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Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Video-Lotterie-Terminal-Abgabe
(Salzburger VLT-Zuschlagsabgabegesetz)

Regierungsvorlage (RV) Nr. 485 der Beilagen 3. Session 14. Gesetzgebungsperiode
Ausschussbericht (AB) Nr. 573 der Beilagen 3. Session 14. Gesetzgebungsperiode

Die Glücksspielgesetz-Novellen 2008, BGBl I Nr 54/2010, und 2010, BGBl I Nr 73/2010, haben ua auch das Abgabenwesen in Glücksspielbereich grundlegend neu geordnet. Die bisher im Gebührengesetz 1957 normierten Gebühren auf Glücksspiele und Ausspielungen sind nunmehr in den §§ 57 und 58 des Glücksspielgesetzes (GSpG) als Glücksspielabgaben (ausschließliche Bundesabgaben gemäß § 7 Z 2 FAG 2008) geregelt. Die bisher nach gestaffelten Sätzen eingehobene Spielbankabgabe (§ 28 GSpG) wird einheitlich mit 30 % festgelegt. Eine neu vorgesehene Grundsatzbestimmung im § 31a GSpG untersagt den Ländern und Gemeinden, die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 GSpG und deren Spielteilnehmer sowie Vertriebspartner mit Landes- und Gemeindeabgaben belasten, denen keine andere Ursache als eine nach diesem Bundesgesetz konzessionierte Ausspielung zu Grunde liegt.