Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 geändert wird

Regierungsvorlage (RV) Nr. 619 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode
Ausschussbericht (AB) Nr. 660 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode


Seitens des Bundes ist geplant, bundesgrundsatzgesetzlich die Möglichkeit der Führung von Sprachförderkursen auf die Schuljahre 2012/2013 und 2013/2014 zu verlängern. Eine diesbezügliche Regierungsvorlage (BlgNR 1789, XXIV. GP) wurde bereits dem Nationalrat zugeleitet, weshalb auch von einer weiteren Realisierung dieses Vorhabens von Bundesseite ausgegangen wird.

§ 24 Abs 5 enthält die dafür notwendige Ausführungsbestimmung. Gemäß der im § 131 Abs 27 SchOG lt Regierungsvorlage vorgesehenen grundsatzgesetzlichen Vorgabe wird diese Bestimmung mit 2. September 2012 in Kraft zu setzen sein.




 Begutachtungsverfahren:
 Begutachtungsentwurf Stellungnahmen
 Gesetzgebungsverfahren im Landtag:
 Status Datum Dokumente
 Regierungsvorlage RV 619.pdf
 Einlauf und Zuweisung an Verfassungs- und  Verwaltungsausschuss 04.07.2012
 Behandlung im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss 04.07.2012
 Ausschussbericht AB 660.pdf
 Beschlussfassung Plenarsitzung 04.07.2012 Protokoll
 Veröffentlichung im Landesgesetzblatt 20.07.2012 LGBl Nr. 61/2012
 Datum des Inkrafttretens 02.09.2012
 Konsolidierte Fassung der Gesetzestexte im RIS:
 Geltender Gesetzestext vor der Novelle: RIS