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Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz , mit dem im Zusammenhang mit der Erlassung des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes das Salzburger Sozialhilfegesetz, das Salzburger Grundversorgungsgesetz, das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz und das Salzburger Leichen und Bestattungsgesetz 1989 geändert werden (Mindestsicherung-Begleitgesetz)

Regierungsvorlage (RV) Nr. 688 der Beilagen 2. Session 14. Gesetzgebungsperiode
Ausschussbericht (AB)Nr. 730 der Beilagen 2. Session 14. Gesetzgebungsperiode

Der Vorschlag für ein Mindestsicherungs-Begleitgesetz enthält die durch die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung durch das Mindestsicherungsgesetz erforderlichen Begleitregelungen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Neuabgrenzung der Zielgruppen für sozialhilfe- bzw versorgungsrechtliche Hilfeleistungen (Art I Z 3.1 und Art II Z 3), die Aufhebung entbehrlich gewordener Bestimmungen im Sozialhilfegesetz (Art I Z 1, 2, 3.2, 4, 5.2, 6 bis 10), die Aufhebung des Landesbeitrages für die stationäre Versorgung von Sozialhilfebezieherinnen und beziehern in Fondskrankenanstalten (Art III) und die Anpassung von Verweisungen und Fundstellen (Art II Z 4 und Art IV).

Zur vorgeschlagenen Novellierung des Salzburger Sozialhilfegesetzes ist zu bemerken, dass sich diese vorläufig nur auf die unbedingt notwendigen Begleitregelungen beschränkt, um ein rasches Inkrafttreten des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes zu ermöglichen. Geplant ist, das verbleibende Salzburger Sozialhilfegesetz insgesamt zu überarbeiten.