Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz mit dem das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000, das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, das Jagdgesetz 1993, das Fischereigesetz 2002, das Schischul- und Snowboardschulgesetz sowie das Salzburger Bergsportführergesetz geändert werden

Regierungsvorlage (RV) Nr. 160 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode
Ausschussbericht (AB) Nr. 215 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode


Durch die mit der Verfassungsnovelle 2008 neu eingefügten Art 120a bis 120c B-VG werden, so die diesbezüglichen Erläuterungen, "basierend auf den Arbeiten des Österreich-Konvents (siehe dazu die Textvorschläge im Bericht des Österreich-Konvents, Teil 4A, 336ff) die nichtterritoriale Selbstverwaltung sowie ihre wesentlichen Merkmale in der Bundesverfassung verankert". Gemäß Art 120a Abs 1 B-VG können Personen zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem ausschließlichen oder überwiegenden gemeinsamen Interesse gelegen und geeignet sind, durch sie gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden. Gemäß Art 120b Abs 2 B-VG können den (nichtterritorialen) Selbstverwaltungskörpern auch Aufgaben der staatlichen Verwaltung übertragen werden, wobei die Gesetze derartige Angelegenheiten als solche des übertragenen Wirkungsbereichs zu bezeichnen und eine Weisungsbindung gegenüber dem zuständigen obersten Verwaltungsorgan vorzusehen haben. Das Gesetzesvorhaben dient der Anpassung des Landesrechts an den Art 120b Abs 2 BVG.