Antrag der Abg. Ing. Mag. Meisl, Mag. Rogatsch, Dr. Schnell und Schwaighofer zur Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes 1999, des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes und des Salzburger Archivgesetzes
Initiativantrag (IA) Nr. 630 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode
Ausschussbericht (AB) Nr. 662 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode
Die vier im Landtag vertretenen Parteien haben sich als Ergebnis der von ihnen ab Juni 2011 geführten Verhandlungen auf kurz zusammengefasst folgende Änderungen im Landes-Verfassungsgesetz und im Landtags-Geschäftsordnungsgesetz geeinigt:
–Abschaffung des Vorstands des Landtages als eigenem Organ des Landtages unter Beibehaltung der gemeinsamen Entscheidung bestimmter Aufgaben durch den Präsidenten und den Präsidenten-Stellvertreter (demzufolge ist auch das Salzburger Landesarchivgesetz zu ändern);
–Schaffung klarer Bestimmungen für die Besorgung der Geschäfte des Präsidenten des Landtages für den Fall der Erledigung seines Amtes sowie für den Fall, dass auch der Präsidenten-Stellvertreter verhindert oder auch seine Stelle ebenso dauernd erledigt ist;
–Ermöglichung der parlamentarischen Behandlung von Berichten des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft auch neben anhängigen strafgerichtlichen oder Disziplinarverfahren;
–Schaffung der Grundlagen für die Behandlung der auf vielfache Ersuchen des Landtages von der Landesregierung erstatteten schriftlichen, mit keiner Antragstellung verbundenen Berichte im Plenum des Landtages unter einem eigenen Tagesordnungspunkt;
–Erweiterung und Vereinfachung des Antragsrechts auf Auskunftserteilung trotz Ablehnung der Auskunftserteilung unter Berufung auf die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit;
–Einräumung eines Teilnahme- und Rederechtes im zuständigen Landtagsausschuss für die Einbringer von Petitionen;
–Wegfall der stenographischen Aufzeichnung der Verhandlungen im Plenum des Landtages zur Einsparung der damit verbundenen Kosten.
|
Gesetzgebungsverfahren im Landtag:
|
|
|
|
Status
|
Datum
|
Dokumente
|
|
Regierungsvorlage
|
|
IA 630.pdf
|
|
Einlauf und Zuweisung an Verfassungs- und Verwaltungsausschuss
|
04.07.2012
|
|
|
Behandlung im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss
|
04.07.2012
|
|
|
Ausschussbericht
|
|
AB 662.pdf
|
|
Beschlussfassung Plenarsitzung
|
04.07.2012
|
Protokoll
|
|
Veröffentlichung im Landesgesetzblatt
|
20.07.2012
|
LGBl Nr. 62/2012
|
|
Datum des Inkrafttretens
|
01.08.2012
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Konsolidierte Fassung der Gesetzestexte im RIS:
|
|
|
Geltender Gesetzestext vor der Novelle:
L-VG
GO-LT
Archivgesetz
|
|
RIS
RIS
RIS
|
