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Vorlage der Landesregierung betreffend ein Landes-Verfassungsgesetz, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1999 geändert wird

Regierungsvorlage (RV) Nr. 122 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode
Ausschussbericht (AB) Nr. 214 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode

Die Änderungen im Art 44 das Landes-Verfassungsgesetzes beinhalten Folgendes:

• Übernahme der Verfassungsbestimmung des ArtI des Budgetbegleitgesetzes 2009 betreffend die Zulässigkeit von Doppelbudgets in das L-VG;
• Neuregelung des Provisorialrechts für den Fall, dass das Landeshaushaltsgesetz für das folgende Jahr nicht rechtzeitig zustande kommt in dem Sinn, dass für die Haushaltsführung im folgenden Jahr die sog Zwölftel-Regelung gilt;
• Begründung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Schaffung eines Finanzrahmengesetzes mit Ausgabenobergrenzen und allgemeinen Regelungen und Begrenzungen für Haftungsübernahmen durch das Land und Bürgschaften des Landes.