Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Gemeindeordnung 1994 geändert wird

Regierungsvorlage (RV) Nr. 384 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode
Ausschussbericht (AB) Nr. 478 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode


Die Zuständigkeiten der einzelnen Gemeindeorgane auf dem Gebiet des Dienst- und Besoldungsrechts der Gemeindebediensteten sollen den praktischen Erfordernissen neu geordnet und widerspruchsfrei klar von einander abgegrenzt werden. Weiters soll dem Bürgermeister in engen finanziellen Grenzen eine Zuständigkeit zum Abschluss von Rechtsgeschäften betreffend unbewegliche Sachen eingeräumt werden. Außerdem soll es im Ermessen der Landesregierung liegen, ob sie allgemein Richtlinien für die Festlegung der Anzahl und die Bewertung der Dienstposten in den Stellenplänen der Gemeinden erlässt. Besonders risikoreiche Rechtsgeschäfte wie zB Fremdwährungskredite sollen an die Genehmigung durch die Landesregierung gebunden werden.




 Begutachtungsverfahren:
 Begutachtungsentwurf Stellungnahmen
 Gesetzgebungsverfahren im Landtag:
 Status Datum Dokumente
 Regierungsvorlage RV 384.pdf
 Einlauf und Zuweisung an Verfassungs- und  Verwaltungsausschuss 28.032012
 Behandlung im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss 09.05.2012
 Ausschussbericht AB 478.pdf
 Beschlussfassung Plenarsitzung 23.05.2012 Protokol
 Veröffentlichung im Landesgesetzblatt 20.07.2012 LGBl Nr. 55/2012
 Datum des Inkrafttretens 01.08.2012
 Konsolidierte Fassung der Gesetzestexte im RIS:
 Geltender Gesetzestext vor der Novelle: RIS