Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Gemeindeordnung 1994 geändert wird
Regierungsvorlage (RV) Nr. 384 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode
Ausschussbericht (AB) Nr. 478 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode
Die Zuständigkeiten der einzelnen Gemeindeorgane auf dem Gebiet des Dienst- und Besoldungsrechts der Gemeindebediensteten sollen den praktischen Erfordernissen neu geordnet und widerspruchsfrei klar von einander abgegrenzt werden. Weiters soll dem Bürgermeister in engen finanziellen Grenzen eine Zuständigkeit zum Abschluss von Rechtsgeschäften betreffend unbewegliche Sachen eingeräumt werden. Außerdem soll es im Ermessen der Landesregierung liegen, ob sie allgemein Richtlinien für die Festlegung der Anzahl und die Bewertung der Dienstposten in den Stellenplänen der Gemeinden erlässt. Besonders risikoreiche Rechtsgeschäfte wie zB Fremdwährungskredite sollen an die Genehmigung durch die Landesregierung gebunden werden.
Begutachtungsverfahren:
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Begutachtungsentwurf
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Stellungnahmen
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Gesetzgebungsverfahren im Landtag:
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Status
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Datum
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Dokumente
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Regierungsvorlage
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RV 384.pdf
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Einlauf und Zuweisung an Verfassungs- und Verwaltungsausschuss
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28.032012
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Behandlung im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss
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09.05.2012
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Ausschussbericht
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AB 478.pdf
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Beschlussfassung Plenarsitzung
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23.05.2012
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Protokol
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Veröffentlichung im Landesgesetzblatt
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20.07.2012
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LGBl Nr. 55/2012
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Datum des Inkrafttretens
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01.08.2012
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Konsolidierte Fassung der Gesetzestexte im RIS:
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Geltender Gesetzestext vor der Novelle:
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RIS
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