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Gesetz mit dem mit dem das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz, das Salzburger Volksbefragungsgesetz, das Salzburger Pensionskassenvorsorge-Gesetz, das Salzburger Bezügegesetz 1992, das Salzburger Stadtrecht 1966, die Salzburger Gemeindeordnung 1994, die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, das Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz, das Salzburger Landes-Beamtengesetz1987, das Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetz 2001, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Gemeinde-Vertragbedienstetengesetz 2001, das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz, das Kurtaxengesetz 1993, das Ortstaxengesetz 1992, das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000, das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, das Salzburger Landwirtschaftliche Siedlungsgesetz 1970, das Jagdgesetz 1993, das Grundverkehrsgesetz 2001, das Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, das Salzburger Tanzschulgesetz, das Fiakergesetz, das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, das Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz, das Salzburger Sozialhilfegesetz, das Salzburger Behindertengesetz, das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 und das Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetz 1985 geändert werden
(Eingetragene Partnerschaften – Anpassungs-Gesetz)

Regierungsvorlage (RV) Nr. 285 der Beilagen 3. Session 14. Gesetzgebungsperiode
Ausschussbericht (AB) Nr. 393 der Beilagen 3. Session 14. Gesetzgebungsperiode

Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl I Nr 135/2009, ist am 1. Jänner 2010 in Kraft getreten. Es sieht für homosexuelle Paare, die eine gesicherte Rechtsstellung anstreben, die Möglichkeit vor, durch eine eingetragene Partnerschaft wechselseitige Rechte und Pflichten zu begründen, die im Wesentlichen jenen verheirateter Personen entsprechen (§§ 7 ff EPG).

Gleichzeitig mit der Erlassung des Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft ist vom Bundesgesetzgeber in zahlreichen Rechtsmaterien auf das neu geschaffene Rechtsinstitut Bedacht genommen worden; die Änderungen sind ebenfalls im BGBl I Nr 135/2009 kundgemacht.

Auch im Landesrecht sind Anpassungen in zahlreichen Rechtsbereichen erforderlich, die mit der vorliegenden Sammelnovelle vorgenommen werden sollen. Ergänzende Anpassungen wurden bereits im Mindestsicherungs-Begleitgesetz (LGBl Nr 64/2010) vorgenommen; auch die im Landtag eingebrachte Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 geändert wird (Nr 63 Blg LT 3. Sess 14. GP), enthält Anpassungen an die eingetragene Partnerschaft.

Die in der Vorlage der Sammelnovelle vorgeschlagenen Änderungen lassen sich in zwei große Regelungsbereiche zusammenfassen:

• In landesgesetzlichen Bestimmungen, die derzeit besondere Regelungen für Ehepaare vorsehen, wird weitgehend die eingetragene Partnerschaft ergänzt. Die wenigen Ausnahmen, in denen keine Gleichstellung erfolgt, beruhen auf der vom Bundesgesetzgeber vorgenommenen unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltung: ZB kann die eingetragene Partnerschaft ausnahmslos nur durch volljährige Personen begründet werden, so dass im § 22 Abs 1 Z 2 des Salzburger Jugendgesetzes keine Änderung erforderlich ist.
• Die in landesgesetzlichen Bestimmungen vielfach anzutreffende Anführung des Familiennamens wird jeweils durch den Nachnamen ergänzt.