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Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz mit dem das Salzburger Betriebsfestigungsgesetz geändert wird

Regierungsvorlage (RV) Nr. 257 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode
Ausschussbericht (AB) Nr. 296 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode

Nach der geltenden Fassung des Betriebsfestigungsgesetzes dürfen Förderungen nur auf Grund von Anträgen gewährt werden, die spätestens bis Ende 2011 gestellt wurden. Da es weiter möglich sein soll, insbesondere durch Liquiditätsprobleme betroffenen Betrieben, bei denen eine normale Kreditbesicherung nicht in ausreichendem Maß in Betracht kommt, bei der Kreditaufnahme durch die Übernahme einer Ausfallsbürgschaft seitens der Bürgschaftsbank Salzburg GmbH Hilfestellung zu bieten, wird eine Verlängerung der Fördermöglichkeit bis Ende 2015 vorgeschlagen.

Dies erscheint vor dem Hintergrund möglicher Konjunkturabschwächungen und den zusätzlichen Investitions- und Betriebsmittelerfordernissen in Bezug auf Innovationen, auf die steigenden Preise bei Vormaterialien und Energie und auf Modernisierungs- und Attraktivierungserfordernisse in der in Salzburg stark ausgeprägten Tourismus- und Freizeitwirtschaft notwendig. Durch die Übernahme einer Ausfallsbürgschaft soll Betriebsstilllegungen und damit dem Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie von Wertschöpfung und Kaufkraft vorgebeugt und dem geförderten Betrieb eine dauerhaft gefestigte Teilnahme am Wirtschaftsleben ermöglicht werden.