EU-Flash Nr. 147 vom 26. November 2020

Ihre Stimme ist gefragt: EU-Kommission bittet um Beiträge für eine EU-Strategie zur Stärkung der Kinderrechte

Beiträge können bis 8. Dezember 2020 eingereicht werden.

Die Stärkung der Rechte von Kindern ist eines der vorrangigen Vorhaben, für die die EU-Kommission bis 2024 wichtige Impulse setzen will. Das hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits im Herbst 2019 (d. h. vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie) deutlich gemacht: Durch die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Familien hat das Vorhaben nun zusätzliches Gewicht erhalten.

Vor diesem Hintergrund haben die im Rat versammelten Mitgliedstaaten der EU am 18. November 2020 einen EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 beschlossen. Dieser Aktionsplan enthält bereits konkrete Maßnahmen zur Förderung, zum Schutz und zur Verwirklichung aller Kinderrechte.

Der nächste Schritt ist nun die Annahme einer EU-Strategie für die Rechte von Kindern, mit der die Herausforderungen, die sich aus der Pandemie ergeben, gezielt angegangen und die Kinderrechte auf allen Ebenen gestärkt werden sollen.
Für die Ausgestaltung dieser EU-Strategie zur Stärkung der Kinderrechte holt die Europäische Kommission derzeit Anregungen und Beiträge von Behörden und Ämtern, aus Wissenschaft und Gesellschaft und von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, darunter auch Jugendliche und Kinder, zu folgenden Fragen ein:
  • Wo ist der Handlungsbedarf am drängendsten, welche Themen sollten prioritär angegangen werden?
  • Worauf sollte sich die EU in ihren Maßnahmen zur Stärkung der Kinderrechte in Europa und in den EU-Außenbeziehungen (z. B. Handelsbeziehungen, Entwicklungszusammenarbeit) am ehesten konzentrieren?
  • Welche Lehren für die Wahrung der Rechte von Kindern sollten aus der COVID-19-Krise gezogen werden?
  • Welche Erfolgsmodelle für die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in demokratische Prozesse gibt es bereits und wo liegen die größten Herausforderungen?
  • Wie kann die EU am besten zum Schutz von Kindern im digitalen Umfeld (z. B. Vorschriften für Cybersicherheit, Produktsicherheit, Informationskampagnen) beitragen?
  • Wie sollte der Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder (z. B. Missbrauch, Opferschutz) am besten aufgegriffen werden?
Eingehende Beiträge werden von der EU-Kommission bei der Ausarbeitung einer EU-Strategie für die Stärkung von Kinderrechten zu Rate gezogen. Insbesondere soll die künftige EU-Strategie auch auf die Herausforderungen im Bereich der Rechte von Kindern im Zusammenhang mit der aktuellen COVID-19-Pandemie eingehen und prüfen, wie die EU-Strategie ihre Wirkung bei neuen und künftigen politischen Entwicklungen am besten entfalten kann. Die EU-Strategie soll eine Liste konkreter Maßnahmen, deren Umsetzung sich die Kommission bis 2024 verbindlich widmen will, und Empfehlungen für Maßnahmen anderer Organe und Einrichtungen der EU, der Mitgliedstaaten und von Interessenträgern beinhalten.

Beiträge können bis 8. Dezember 2020 eingereicht werden.


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