Öffentliche mündliche Verhandlungen

​In Nachprüfungsverfahren ist die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Internet kundzumachen.

Hinweis auf Präklusionsfolgen im Nachprüfungsverfahren - Verlust der Parteistellung gemäß
§ 16 Abs. 3 S.VKG 2018:

 

Der bzw die in einer Zuschlagsentscheidung für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter bzw Bieterin verliert seine Parteistellung, wenn er seine bzw sie ihre begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller bzw von der Antragstellerin begehrte Entscheidung nicht binnen zehn Tagen ab Zustellung der Verständigung über die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens (§ 15 Abs 4 S.VKG 2018) erhebt.

Andere Parteien im Sinn des § 16 Abs 2 S.VKG 2018 verlieren ihre Parteistellung, wenn sie ihre begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller bzw von der Antragstellerin begehrte Entscheidung nicht binnen zehn Tagen ab Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung nach § 15 Abs 1 S.VKG 2018 erheben. Sofern eine mündliche Verhandlung vor Ablauf dieser Fristen stattfindet, können die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden. § 42 Abs 3 AVG gilt sinngemäß.


Folgende mündliche Verhandlungen wurden vom LVwG anberaumt:

​Auftraggeber/in:​Land Salzburg
Vergebende Stelle:
Vergabeverfahren:​Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder im Bundesland Salzburg
Angefochtene / gesondert anfechtbare Entscheidung:​Zuschlagsentscheidung
Verhandlung:​Dienstag, 9.2.2020, 13:30 Uhr, 5020 Salzburg, Wasserfeldstraße 30, Saal 3
Aktenzahl:​​405-5/82-2021



Auftraggeber/in:​Stadtgemeinde Salzburg, Mirabellplatz 4, 5020 Salzburg
Vergebende Stelle:EAG Rechtsanwälte GmbH,
Sterneckstraße 35, 5020 Salzburg

Vergabeverfahren:„Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich,
Überwachung ruhender Verkehr und Parkgebühreneinrichtung“

​Angefochtene / gesondert anfechtbare Entscheidung:​Zuschlagsentscheidung vom 30.10.2020
Verhandlung:Mittwoch, 02.12.2020, mit Beginn um 13:00 Uhr
Aktenzahl:​405-5/81/3-2020



Auftraggeber/in:​Stadtgemeinde Salzburg, Mirabellplatz 4, 5020 Salzburg
Vergebende Stelle:EAG Rechtsanwälte GmbH,
Sterneckstraße 35, 5020 Salzburg

Vergabeverfahren:„Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich,
Überwachung ruhender Verkehr und Parkgebühreneinrichtung“

​Angefochtene / gesondert anfechtbare Entscheidung:Zuschlagsentscheidung
Verhandlung:Mittwoch, 02.12.2020, mit Beginn um 15:30 Uhr
Aktenzahl:​405-5/81/1-2020