Pauschalgebühren

Hinweis für Pauschalgebühren von Eingaben und Beilagen bei Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg:

  • Beschwerden, Wiedereinsetzungs- oder Wiederaufnahmeanträge (jeweils samt Beilagen) unterliegen einer Gebühr von € 30,00
  • Vorlageanträge (samt Beilagen) unterliegen einer Gebühr von € 15,00
  • Von einer Beschwerde gesondert eingebrachte Anträge (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde unterliegen einer Gebühr von ebenfalls € 15,00

Die Gebühr ist nicht zu entrichten, wenn im § 14 TP Abs 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die angeführten Eingaben vorgesehen ist.

     

Die Gebühr ist auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW) zu entrichten, wobei als Verwendungszweck das jeweilige Beschwerdeverfahren (Geschäftszahl des Bescheides) anzugeben ist.

Siehe: BuLVwG-Eingabegebührverordnung - BuLVwG-EGebV


Hinweis für Pauschalgebühren nach der Salzburger Verkabekontrollgebühren-Verordnung im Vergabekontrollverfahren.

Die Gebühr ist auf das Konto der Landesbuchhaltung Salzburg (IBAN: AT50 5500 0000 0212 7017, BIC: SLHYAT2S) zu entrichten.

Siehe: Landesrecht Salzburg - Vergabekontrollgebühren-Verordnung

 

Hinweis für Pauschalgebühren für Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof:

Wird gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (ordentliche oder außerordentliche) Revision erhoben, so ist diese durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin direkt beim Landesverwaltungsgericht Salzburg einzubringen.

Diese Revisionen sind mit je € 240,00 zu vergebühren.

Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, IBAN AT83 0100 0000 0550 4109, BIC BUNDATWW, zu überweisen. Die Entrichtung der Gebühr ist dem Landesverwaltungsgericht Salzburg in geeigneter Weise mitzuteilen.