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Gesetz mit dem das Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz geändert wird

Regierungsvorlage (RV) Nr. 021 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode
Ausschussbericht (AB) Nr. 127 der Beilagen 4. Session 14. Gesetzgebungsperiode

Inhalt der vorgeschlagenen Novelle zum Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz ist die Umsetzung des durch Art 34 der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr 1013/2006 (im Folgenden als "CCS-Richtlinie" bezeichnet) geänderten Anhangs III der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (im Folgenden als "Umwelthaftungsrichtlinie" bezeichnet).

Ziel der CCS-Richtlinie ist, die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert.