Nr. 652 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode)
Anfrage
Der Abg. Mag. Eisl und Dr. Solarz an Landesrat Eisl betreffend die Kontrolle von landwirtschaftlichen, tierhaltenden Betrieben in Salzburg
Die auf dem Tierschutzgesetz (TSchG) des Bundes fußende und mit 1. Jänner
Darüber hinaus hat die Behörde gem. § 4 Abs 1 TSchKV alle gem. § 23 TSchG bewilligten Zoos, Tierheime, etc mindestens einmal jährlich auf die Einhaltung der Tierschutzrechtsvorschriften zu kontrollieren.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die
Anfrage:
1. Wie viele Betriebe wurden in den letzten drei Jahren im Sinne der in der Präambel genannten Bestimmung kontrolliert (es wird um Auflistung nach Jahren sowie um Angabe des Anteils der kontrollierten Betriebe am Gesamtbetriebestand ersucht)?
2. In wie vielen Fällen (in wie vielen Betrieben) wurden Verstöße gegen die tierschutzrechtlichen Bestimmungen festgestellt?
3. ev: Um welche Art von Verstößen handelte es sich (bitte um Auflistung nach Art des Verstoßes)?
4. Welche Konsequenzen zogen diese Verstöße nach sich?
5. Gab es Fälle bei denen in der nachprüfenden Kontrolle dieselben oder ähnliche Missstände wiederum festgestellt wurden?
6. Wenn ja, was geschah in diesen Fällen?
7. Welche Betriebe wurden in den vergangenen drei Jahren aufgrund der Regelung des § 4 Absatz 1 TSchKV kontrolliert?
8. Was waren die Ergebnisse der Kontrolle des Tierheims Salzburg?
Salzburg, am 6. Juli 2011
Mag. Eisl eh | Dr. Solarz eh |