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vom ..................................................... , mit dem das Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz 2001 und das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz 2001, LGBl Nr 63, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 15/2002 und der Kundmachung LGBl Nr 99/2001 wird geändert wie folgt:

1. Im § 8 entfällt die Z 4.

2. § 9 Abs 2 lautet:

„(2) Die Höhe der jährlichen Abgeltung für die stationäre Versorgung von Sozialhilfebeziehern in Krankenanstalten beträgt 2.545.303 €. Der Betrag ist wertgesichert und jährlich, erstmals für das Jahr 2002, mit der sich aus § 7 Abs 3 ergebenden Prozentzahl zu erhöhen. Der Pauschalbetrag ist jährlich in vier gleichen Teilbeträgen jeweils zum 25. April, 25. Juli und 25. Oktober des Anspruchsjahres sowie zum 25. Jänner des Folgejahres zu überweisen."

3. § 13 Abs 1 lautet:

„(1) Für Investitionszuschüsse ist jährlich ein Betrag von 13.788.900 € vorzusehen. Dieser Betrag enthält einen wertgesicherten Anteil von 8.701.900 € und einen nicht wertgesicherten Anteil von 5.087.000 €. Für den erstgenannten Anteil sind in erster Linie die dem Fonds quartalsweise oder jährlich zufließenden Mittel zu verwenden. Der wertgesicherte Anteil ist ab dem Jahr 2003 jeweils im Ausmaß der Änderung des Verbraucherpreisindex 1996 (oder eines an seine Stelle tretenden vergleichbaren Index) anzupassen. Maßgeblich ist dabei die Veränderung des Indexwertes für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweitvorangegangenen Jahres."

4. Im § 22 Abs 4 wird der zweite Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Die Berechnung (§ 17 Abs 5) ist jeweils nur nach dem Einlangen der Mittel vorzunehmen. Ihr sind alle bereits vorliegenden Entlassungsdiagnosemeldungen und alle zu vergebenden Mittel zugrunde zu legen. Zum laufenden Jahr zählen abweichend von § 17 Abs 6 nur Entlassungsdiagnosemeldungen, die bis zum 15. November des laufenden Jahres einlangen."

5. Im § 24 werden folgende Änderungen vorgenommen:

5.1. Im Abs 1 entfällt die Z 4.

5.2. Im Abs 10 wird die Verweisung „gemäß § 8 Z 2 bis 4" durch die Verweisung „gemäß § 8 Z 2 und 3" ersetzt.

5.3. Abs 11 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„(11) Nach erfolgter Ausgleichsleistung verbleibende Mittel gemäß § 8 Z 1 sind jeweils für Ausgleichsleistungen des Folgejahres zu verwenden. Allfällige auch im Folgejahr verbleibende Ausgleichsmittel des vergangenen Jahres sind dem 6. Teilbetrag (für Stationärleistungen) zuzuführen.

(12) Die Landeskommission kann im Rahmen von Budgetvorgaben (§ 32 Abs 1 Z 18) auch Vorgaben über die Höhe der Ausgleichsmittel für einzelne oder alle Krankenanstalten beschließen. In diesem Fall werden abweichend von den Abs 1 bis 11 die Ausgleichsmittel wie folgt verteilt:

6. § 26 Abs 1 lautet:

„(1) Die Mittel der 4. Sektion werden entsprechend der Verfügbarkeit nach folgenden Prozentsätzen aufgeteilt:

Die Überweisung der Mittel erfolgt vierteljährlich nach Erhalt gemäß § 9 Abs 2."

7. Im § 30 Abs 1 lautet der erste Satz: „Die Landeskommission besteht aus elf Mitgliedern."

8. Im § 40 entfällt der Abs 4.

9. Im § 41 wird angefügt:

„(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr ...../2003 treten in Kraft:

Artikel II

Das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr ...../......, wird geändert wie folgt:

1. Im § 37 wird nach Abs 2 eingefügt:

„(2a) Der SAKRAF hat bei der Genehmigung der Voranschläge und Voranschlagsentwürfe gemäß Abs 2 Z 3 die Rechtsträger auch auf die für ihre Fondskrankenanstalten allenfalls bestehenden Budgetvorgaben der Landeskommission (§ 32 Abs 1 Z 18 SAKRAF-Gesetz 2001) hinzuweisen."

2. Im § 96 wird angefügt:

„(7) § 37 Abs 2a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr ...../2003 tritt mit dem 1. Jänner 2004 in Kraft."

Der Vorschlag zur Änderung des SAKRAF-Gesetzes und des Krankenanstaltengesetzes 2000 enthält neben einigen formalen Änderungen folgende Regelungsschwerpunkte:

Bei der Genehmigung von Voranschlagsentwürfen bzw Voranschlägen der Fondskrankenanstalten durch den SAKRAF soll auch auf Empfehlungen der Landeskommission über Budgetvorgaben hingewiesen werden, da diese Vorgaben den Budgetvollzug der Krankenanstalten maßgeblich beeinflussen können.

Art 12 Abs 1 Z 1 und Art 15 Abs 1 B-VG.

Gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen sind zum Gegenstand nicht bekannt.

4.1. Die Höhe der Mittel der 4. Sektion (Sozialhilfeträgersektion) sowie die Verteilung des 11. Teilbetrages (Teilbetrag für Stationärleistungen für Sozialhilfeempfänger) ändert sich gegenüber dem derzeitigen Stand nicht, weil mit den vorgeschlagenen Bestimmungen lediglich jener Rechtszustand prolongiert wird, der schon bisher als Übergangsrecht (§ 40 Abs 4) zur Anwendung gekommen ist.

4.2. Der Entfall von § 8 Z 4 wird – wie in Pkt 1 dargestellt – faktisch keine Änderungen bewirken, da der betroffene Betrag von 5,087 Mio € auch bisher ausschließlich für Investitionszwecke und nicht für Ausgleichserfordernisse herangezogen worden ist. Rein rechtlich werden mit der vorgeschlagenen Regelung die investierenden Fondskrankenanstalten begünstigt, hingegen jene Fondskrankenanstalten, die einen hohen Abgang aus dem laufenden Betrieb erwirtschaften (dh sich nicht an Ausgleichsmittelvorgaben der Landeskommission halten), schlechter gestellt.

4.3. Die vorgeschlagene Möglichkeit der Landeskommission, die Höhe der Ausgleichsmittel wirksam zu begrenzen, hat nach der bisher geübten Praxis negative finanzielle Auswirkungen in erster Linie auf das Land als Rechtsträger der Landeskliniken, aber auch auf die Halleiner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft mbH als Rechtsträgerin des Krankenhauses Hallein, das gleichfalls – relativ gesehen – einen sehr hohen Betriebsabgang, der die Vorgaben deutlich überstiegen hat, aufweist. Alle übrigen Rechtsträger werden gegenüber der jetzigen Gesetzes-lage zumindest nicht schlechter gestellt bzw werden zum Teil deutlich profitieren (Mittersill, Oberndorf, Tamsweg). Die Höhe der zusätzlichen Landes- und Gemeindebeiträge bleibt von der Neuregelung unberührt.

Die folgende Tabelle soll die erwarteten Auswirkungen im Einzelnen verdeutlichen:

*Schilling- und Eurobeträge sind gerundet (Abweichungen in der letzten Stelle durch Rundungen möglich)

4.4. Die Berechnung der Mittelverteilung gemäß § 22 Abs 4 nur beim Anfallen neuer Mittel hat vorübergehend (dh bis zur nächsten Mittelverteilung) finanziell nachteilige Auswirkungen auf jene Krankenanstalten, deren relativer Anteil an den gesamten LDF-Punkten auf Grund inzwischen neu eingereichter (zahlreicher) Entlassungsdiagnosen höher wäre als bisher, und positive finanzielle Auswirkungen auf jene Krankenanstalten, deren relativer Anteil an den gesamten LDF-Punkten auf Grund inzwischen neu eingereichter (weniger zahlreicher) Entlassungsdiagnosen niedriger wäre als bisher. Insgesamt sollten sich derartige Vorteile und Nachteile im Zeitverlauf im Wesentlichen ausgleichen, daher werden per Saldo verbleibende Nachteile (Zinsverluste) des einen oder anderen Spitalsträgers marginal sein.

4.5. Das Vorhaben wird insgesamt zu Mehrkosten für das Land als Rechtsträger der Landeskliniken führen. Auswirkungen der im Pkt 4.3 dargestellten Einnahmenminderung der Halleiner Krankenanstalten BetriebsgesellschaftmbH auf die Stadtgemeinde Hallein sind möglich. Für andere Gebietskörperschaften sind keine Mehrkosten zu erwarten.

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat mitgeteilt, dass gegen den Entwurf keine Einwände bestehen.

Der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Salzburg, die ARGE der Salzburger Verwaltungsdirektoren und die Krankenanstalten Hallein, Zell am See, Tamsweg und Mittersill haben sich kritisch zum Entwurf geäußert. Die Einwände betrafen überwiegend nicht die vorgeschlagenen Änderungen, sondern beschäftigten sich eher mit grundlegenden Problemen der Krankenanstaltenfinanzierung in Salzburg, wie zB der zunehmenden Belastung der Rechtsträger durch die Betriebsabgangsdeckung und der behaupteten zu geringen Dotierung des SAKRAF. Diese Probleme bedürfen mittel- bis langfristig (österreichweit) einer Lösung, können jedoch nicht im Rahmen der vorliegenden, eher formellen Problemen gewidmeten Novelle angegangen werden, da sie ein Hinterfragen der geltenden, an volkswirtschaftlichen Faktoren orientierten SAKRAF-Valorisierungsfaktoren erfordern.

Zu jenen Einwänden, die sich auf die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen beziehen, wird Folgendes festgehalten:

6. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen:

Nach der geltenden Rechtslage (§ 8 Z 4) fließt ein Betrag von 5,087 Mio € aus der 1. Sektion in die Ausgleichssektion, wenn mit den dort sonst vorgesehenen Mitteln nicht das Auslangen gefunden werden kann. Dieser Fall ist jedoch bis jetzt nicht eingetreten, daher soll der Mittelfluss von der 1. in die 3. Sektion und wieder zurück entfallen und der Betrag von vornherein uneingeschränkt für Investitionsförderungen zur Verfügung stehen. Da der SAKRAF die Investitionszuschüsse inklusive der 5,087 Mio € – wenn auch mit Vorbehalt – jeweils schon zu einer Zeit vergibt, zu der noch nicht absehbar ist, ob nicht doch zumindest ein Teil dieser Mittel für Ausgleichszwecke benötigt werden könnte, fehlt den Rechtsträgern derzeit die Dispositionssicherheit, die erwarteten Mittel für ihre Vorhaben auch tatsächlich endgültig aus dem SAKRAF zu erhalten oder behalten zu können.

Für die Abgeltung der Stationärleistungen für Sozialhilfeempfänger ist im SAKRAF-Gesetz 2001 im Unterschied zur bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechtslage ein flexibles, auf den tatsächlichen Pflegetagen basierendes System vorgesehen. Die Umsetzung dieses Systems scheiterte in der Praxis an der Unmöglichkeit, die Zahl jener Pflegetage zu erheben, die zweifelsfrei Sozialhilfeempfängern zugeordnet werden können. Daher soll die vor dem SAKRAF-Gesetz 2001 geltende Rechtslage wieder hergestellt werden (vgl auch § 40 Abs 4).

Der Euro-Betrag im § 9 Abs 2 (Z 2) wurde wie folgt errechnet: Die Abgeltung laut Novelle LGBl Nr 48/1999, wirksam mit dem Jahr 1999, betrug 32,3 Mio S. Die Valorisierungsraten (60:20:20-Schlüssel) beliefen sich auf 2,17% von 1998 auf 1999, auf 3,22% von 1999 auf 2000 und auf 2,82% von 2000 auf 2001, das ergibt einen valorisierten Betrag von 35.024.131,11 S bzw umgerechnet 2.545.302,87 €.

Die Prozentsätze der Unterverteilung im § 26 (Z 6) entsprechen dem am 31. Dezember 2000 geltenden Rechtsbestand.

§ 22 Abs 4 verweist zur Frage der Verteilung der nach Maßgabe der LDF-Punkte zu vergebenden Mittel des 9. Teilbetrages (Stationärleistungen) mit einigen Abweichungen auf die für den 6. Teilbetrag geltenden Bestimmungen. Daraus ergibt sich, dass jeder Mittelaufteilung sämtliche Entlassungsdiagnosemeldungen des laufenden Jahres und sämtliche im laufenden Jahr zu verteilenden Mittel zu Grunde zu legen sind. Da Entlassungsdiagnosemeldungen laufend eintreffen, können sich immer wieder geringfügige Verschiebungen in der Mittelverteilung ergeben. Da die zu verteilenden Mittel aber nur im Februar, Mai, August und November einlangen (vgl § 7 Abs 5), ist eine Verteilungsberechnung in den dazwischen liegenden Monaten nicht sinnvoll. Es wird daher vorgeschlagen, die Neuberechnung der Mittelverteilung nur mehr im Zusammenhang mit dem Einlangen der Gelder vorzunehmen.

Die Landeskommission soll die Möglichkeit erhalten, im Rahmen einer Budgetvorgabe verbindlich nicht nur Ausgaben vorzugeben, sondern auch die maximal zuerkennbaren Ausgleichsmittel festzulegen. Für die Verteilung der Ausgleichsmittel wird im neuen § 24 Abs 12 ein System vorgeschlagen, dass einerseits diesen Budgetvorgaben verbindliche Kraft verleiht, andererseits aber auch die widmungsgemäße Verwendung der Ausgleichsmittel sicherstellt. Der erste Verteilungsschritt beruht daher ausschließlich auf den Ausgleichsmittel-Budgetvorgaben der Kommission. Wenn danach noch Ausgleichsmittel (egal ob solche nach § 8 Z 1, 2 oder 3) übrig bleiben, sollen sie zunächst Rechtsträgern mit einem im Vergleich zum letzten Jahr erhöhten Finanzierungsanteil zugute kommen. Die nach dem zweiten Verteilungsschritt verbleibenden Ausgleichsmittel werden an jene Rechtsträgern verteilt, die noch einen restlichen Finanzierungsanteil haben, der über dem valorisierten Finanzierungsanteil des Jahres 1995 liegt (Optimalausgleich). Im – eher unwahrscheinlichen – Fall, dass nach dem dritten Verteilungsschritt immer noch Ausgleichsmittel gemäß § 8 Z 1 verbleiben sollten, käme die Regelung des § 24 Abs 11 zum Tragen, nämlich dass diese Mittel dem Ausgleich des Folgejahres dienen und zuletzt in Ermangelung dessen dem 6. Teilbetrag der 1. Sektion (Stationärleistungen) zufließen.

Mit der Novelle LGBl Nr 15/2002 wurde zusätzlich ein Vertreter der Ärztekammer in die Landeskommission aufgenommen. Die Angabe über die Mitgliederzahl der Kommission muss daher berichtigt werden.

Die Änderungen bei der Abgeltung von Stationärleistungen für Sozialhilfeempfänger sollen

bereits rückwirkend mit 1.Jänner 2001 erfolgen. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da im Grunde lediglich die bisher im Weg einer Übergangsbestimmung weiter geltende Rechtslage als Dauerlösung fixiert wird (vgl § 40 Abs 4). Die Bestimmungen über die Ausgleichsmittelverteilung bei entsprechenden Vorgaben der Kommission und der Entfall der Mittelzuführung aus der 1. in die 3. Sektion sollen bereits für die Ausgleichsmittelberechnung und die Investitionszuschussvergabe für das Jahr 2002 angewendet werden. Die Berichtigung der Zahl der Kommissionsmitglieder ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft zu setzen, da ab diesem Zeitpunkt das zusätzliche Mitglied aufgenommen worden ist (vgl LGBl Nr 15/2002). Die Klarstellung über die Berechnung der Mittelverteilung beim 9. Teilbetrag kann ohne Rückwirkung mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft treten.

Die Voranschläge und Voranschlagsentwürfe der Fondskrankenanstalten sind jährlich dem SAKRAF zur Genehmigung vorzulegen. In diesem Genehmigungsverfahren sollen die Rechtsträger vom SAKRAF auch auf jene Budgetvorgaben hingewiesen werden, die für ihre Krankenanstalten bestehen.