vom ......................................................... , mit dem das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Salzburger Gemeindevertragsbedienstetengesetz 1968, das Salzburger Magistratsbeamtengesetz 1981 und das Gemeinde-Haushaltsstrukturgesetz geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, LGBl Nr 27, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 7/2000, wird geändert wie folgt:

1. Dem § 1 wird vorangestellt:

1a. § 1 lautet:

§ 1

(1) Dieses Gesetz ist, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, auf alle Bediensteten einer Gemeinde des Landes Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg anzuwenden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. Die vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfassten Personen werden im Folgenden als ‚Gemeindebeamte‘ oder ‚Beamte‘ bezeichnet.

(2) Das Personalvertretungsrecht der Gemeindebeamten ist in einem besonderen Gesetz geregelt.

(3) Die Vollziehung dieses Gesetzes fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden."

2. Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. Im Abs 1 vorletzter Satz wird die Wortfolge „Dienst- und Besoldungsrecht" durch das Wort „Dienstrecht" ersetzt.

2.2. Abs 3 entfällt. Der Abs 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)".

3. Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.1. Im Abs 1 wird im vorletzten Satz der Ausdruck „Abs 2 bis 7" durch den Ausdruck „Abs 2 und 3" ersetzt und entfällt der letzte Satz.

3.2. Abs 2 entfällt.

3.3. Abs 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)". Der letzte Satz entfällt.

3.4. Die Abs 4 und 5 entfallen.

3.5. Abs 6 erhält die Bezeichnung „(3)".

3.6. Die Abs 7 bis 9 entfallen.

4. § 9a entfällt.

5. Die §§ 19 und 20 erhalten die Bezeichnung „§ 81" und „§ 82". Die §§ 16 bis 18c werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:

§ 16

(1) Der Beamte hat Anspruch auf Monatsbezüge.

(2) Der Monatsbezug besteht:

(3) Außer den Monatsbezügen gebührt dem Beamten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 % des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Hat ein Beamter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen den vollen Monatsbezug erhalten, gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienststand jedenfalls der Monat des Ausscheidens aus dem Dienststand.

(4) Durch Verordnung der Landesregierung können weitere Zulagen sowie pauschalierte Nebengebühren festgesetzt werden, die im Hinblick auf die Besonderheit der Dienstverrichtungen im Gemeindedienst im Allgemeinen oder bestimmter Dienstverrichtungen im Besonderen erforderlich sind. Zulagen und Nebengebühren allgemeiner Natur dürfen dabei insgesamt 4, 5 % des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 nicht übersteigen. Zulagen und Nebengebühren für bestimmte Dienstverwendungen dürfen nur bis zu der Höhe festgesetzt werden, wie sie für die Sicherstellung der nötigen Qualifikation der Beamten in dieser Dienstverwendung erforderlich ist.

(5) Für die Entlohnung von Kindergärtnerinnen findet an Stelle der folgenden Bestimmung § 10a des Salzburger Kindergartengesetzes Anwendung.

§ 17

(1) Das Gehalt der Beamten wird bestimmt:

(2) Folgende Dienstklassen kommen in Betracht:

Der Beamte ist bei seiner Anstellung in die niedrigste für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Dienstklasse einzureihen. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann der Beamte bei der Anstellung unmittelbar in eine höhere, für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Dienstklasse eingereiht werden. Dabei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.

(3) Das Gehalt der Beamten beträgt in Schilling:

1. in den Dienstklassen I bis III:

2. in den Dienstklassen IV bis VIII:

Wenn es aus besonderen dienstlichen Rücksichten erforderlich ist, kann dem Beamten bei der Anstellung unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden. Abs 2 letzter Satz ist anzuwenden.

§ 18

Dem Beamten, der die höchste Gehaltsstufe einer Dienstklasse erreicht hat, aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgesehen ist, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im folgenden Ausmaß:

Die §§ 29 und 30 sind auf die Berechnung der Zeiträume von vier bzw zwei Jahren anzuwenden.

§ 19

(1) Dem Beamten des Wachdienstes gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage und eine ruhegenussfähige besondere Dienstzulage.

1. Die Dienstzulage beträgt:

in der Verwendungsgruppe W 2:

2. Die besondere Dienstzulage beträgt:

(2) Die Dienstzeit, nach der sich in der Verwendungsgruppe W 3 die Dienstzulage gemäß Abs 1 Z 1 bestimmt, ist die tatsächliche Dienstzeit in der Verwendungsgruppe. Folgende Zeiten sind der tatsächlichen Dienstzeit zuzurechnen:

(3) Wachebeamten der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 gebührt nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren an Stelle der in der Dienstzulagenstufe 2 vorgesehenen Dienstzulage die nach Abs 1 Z 1 für die Verwendungsgruppe W 3 vorgesehene höchste Dienstzulage.

(4) Eine Dienstzulage der Dienststufe 1 b gebührt den Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2, die die Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte oder für Kriminalbeamte der Verwendungsgruppe W 2 (Anlage 1 Z 12.3 BDG 1979) gemäß den §§ 25 bis 35 BDG 1979 erfolgreich abgeschlossen oder die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe W 2 gemäß § 261 Abs 2 BDG 1979 erfüllt haben.

(5) In der Verwendungsgruppe W 2 gebührt die Dienstzulagenstufe 1 ab der Ernennung in die betreffende Grundstufe oder Dienststufe. Die Vorrückungsfrist in die Dienstzulagenstufe 2 beträgt in der Grundstufe 14 und in den anderen Dienststufen vier Jahre. Auf diese Frist ist bis zum Höchstausmaß von vier Jahren anzurechnen:

(6) Die §§ 29 und 30 sind auf die in den Abs 2 und 5 angeführten Zeiten anzuwenden.

(7) Dem Kommandanten einer Gemeindewache und dessen Stellvertreter gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage von 654 S.

§ 20

§ 21

Dem Beamten des Verwaltungsdienstes gemäß § 2 Abs 1 lit a gebührt eine ruhegenussfähige Verwaltungsdienstzulage in folgender Höhe:

§ 22

(1) Dem Beamten gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn er dauernd

(2) Die Verwendungszulage gemäß Abs 1 kann auf folgende Arten bemessen werden:

Innerhalb dieser Grenzen ist die Verwendungszulage nach Abs 1 Z 1 und 2 nach der Höherwertigkeit der Leistung, die Verwendungszulage nach Abs 1 Z 3 nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu bemessen.

(3) Durch die Verwendungszulage nach Abs 1 Z 3 gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten.

(4) Die Verwendungszulage ist neu zu bemessen, wenn der Beamte befördert, überstellt oder auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt wird.

(5) Bei Beamten in Dienstbereichen gemäß § 41 BDG 1979, deren Anspruch auf Verwendungszulage vor dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand weggefallen ist, ist die Verwendungszulage nach den der letzten Bemessung zugrundeliegenden Kriterien ruhegenussfähig, wenn der Beamte während der letzten 15 Jahre vor seinem Übertritt oder seiner Versetzung in den Ruhestand während insgesamt 144 Monaten hindurch Anspruch auf eine Verwendungszulage nach Abs 1 Z 3 gehabt hat.

§ 23

(1) Leistet der Beamte die im § 22 Abs 1 erwähnten Dienste nicht dauernd, aber mindestens durch 30 aufeinander folgende Kalendertage, gebührt ihm dafür eine nicht ruhegenussfähige Verwendungsabgeltung.

(2) Für die Bemessung der Verwendungsabgeltung ist § 22 Abs 2 anzuwenden. Für die Abgeltung von Mehrleistungen gilt § 22 Abs 3.

(3) Gebührt die Verwendungsabgeltung nur für einen Teil des Monats oder ändert sich die Höhe der Verwendungsabgeltung während des Monats, entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden Verwendungsabgeltung.

§ 24

(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinn des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G) oder des Hebammengesetzes berechtigt sind, gebührt für die Dauer der einschlägigen Verwendung eine ruhegenussfähige Pflegedienstzulage.

(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich:

a) der Dienstklasse I und II 1.532 S;

b) ab der Dienstklasse III 1.839 S.

§ 25

(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinn des § 1 Z 1 GuKG berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs 2 angeführten Funktionen zusätzlich zur Pflegedienstzulage eine ruhegenussfähige Pflegedienst-Chargenzulage.

(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich:

§ 26

(1) Eine Kinderzulage von 200 S monatlich gebührt, soweit in den Abs 2 bis 6 nicht anderes bestimmt ist, für jedes der folgenden Kinder:

Der Beamte, der in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert ist, erhält einen Zuschlag zur Kinderzulage in der Höhe des Dienstnehmeranteiles, der von dieser Kinderzulage zu entrichten ist.

(2) Die Kinderzulage gebührt unabhängig vom Beschäftigungsausmaß für jene Zeitdauer, für die der Beamte oder eine andere Person für ein Kind gemäß Abs 1 Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezieht. Der Bezug der Familienbeihilfe ist vom Beamten nachzuweisen.

(3) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, kann von der Gemeindevorstehung die Kinderzulage auf Antrag gewährt werden, wenn

(4) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Kinderzulage gemäß den Abs 2 oder 3 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen.

(5) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Kinderzulage für sein uneheliches Kind, wenn es nicht seinem Haushalt angehört und er abgesehen von der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für das Kind nicht einen Unterhaltsbeitrag leistet, der mindestens so hoch ist wie die Kinderzulage.

(6) Für ein und dasselbe Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Hätten mehrere Gemeindebedienstete für ein und dasselbe Kind Anspruch auf die Kinderzulage, gilt für den Anspruch auf Kinderzulage folgende Reihung:

(7) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Ausbildungs-, Präsenz- oder Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.

(8) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Kinderzulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, dass er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, der Dienstbehörde zu melden.

§ 27

(1) Der Beamte hat, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, für jeden Kalendermonat seiner ruhegenussfähigen Gemeindedienstzeit im Voraus einen monatlichen Pensionsbeitrag zu entrichten.

(2) Der Pensionsbeitrag beträgt 11,75 % der Bemessungsgrundlage. Diese besteht:

Den Pensionsbeitrag in der im ersten Satz angeführten Höhe hat der Beamte auch von den Teilen der Sonderzahlung zu entrichten, die den unter Z 1 bis 3 genannten Geldleistungen entsprechen.

(3) Bei Beamten, die in der gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert sind, verringert sich die Bemessungsgrundlage um die nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften geltende Höchstbeitragsgrundlage.

(4) Für Zeiträume, in denen

umfasst die Bemessungsgrundlage die im Abs 2 Z 1 bis 3 angeführten Geldleistungen in der Höhe, wie sie sich aus § 40 Abs 3 ergibt.

(5) Der nach § 9 Abs 3 Z 1 iVm den §§ 28 bis 31 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 freigestellte oder außer Dienst gestellte Beamte hat Pensionsbeiträge auch von den durch die Freistellung oder Außerdienststellung entfallenden Bezügen zu entrichten. Von Geldleistungen für zeit- und mengenmäßige Mehrleistungen ist ein Pensionsbeitrag nur zu entrichten, soweit sie während der Zeit einer Dienstfreistellung tatsächlich gebührten.

(6) Der Beamte, dessen Bezüge nach § 40 Abs 5 gekürzt sind, hat Pensionsbeiträge auch von den durch die Kürzung entfallenden Bezügen zu leisten.

(7) Der Pensionsbeitrag ist von den Bezügen des Beamten einzubehalten. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, hat der Beamte für die Monate der ruhegenussfähigen Gemeindedienstzeit, in denen ihm keine Bezüge gebühren, die Pensionsbeiträge einzuzahlen. In diesem Fall kann die Gemeindevertretung aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlung) gewähren. Bescheide, mit denen Pensionsbeiträge vorgeschrieben werden, sind nach dem VVG zu vollstrecken.

(8) Für folgende Zeiträume der ruhegenussfähigen Gemeindedienstzeit ist kein Pensionsbetrag zu leisten, wenn kein Anspruch auf Bezüge besteht:

(9) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge kann der Beamte nicht zurückfordern. Hat der Beamte für die Zeit eines Karenzurlaubes Pensionsbeiträge entrichtet und erhält die Gemeinde für diese Zeit oder einen Teil dieser Zeit einen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, ist der Überweisungsbetrag auf die in Betracht kommenden Monate gleichmäßig aufzuteilen. Die entrichteten Pensionsbeiträge sind dem Beamten insoweit zu erstatten, als sie durch die Teile des Überweisungsbetrages gedeckt sind.

§ 28

Beamte erreichen ein höheres Gehalt durch:

§ 29

(1) Der Beamte rückt nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere für ihn vorgesehene Gehaltsstufe vor. Bei der Berechnung dieses Zeitraumes sind in Teilbeschäftigung zurückgelegte Dienstzeiten zur Gänze zu berücksichtigen. Für die Vorrückung ist, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, der Vorrückungsstichtag maßgebend.

(2) Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin), wenn sie nicht an diesem Tag gehemmt ist. Die zweijährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollendet, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgenden 31. März bzw 30. September endet.

(3) Der Beamte, dessen Übertritt in den Ruhestand durch die Gemeindevertretung aufgeschoben worden ist, rückt nach dem Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, nicht mehr vor, wenn er die Anwartschaft auf den vollen Ruhegenuss bereits erlangt hat.

§ 30

(1) Die Vorrückung wird in folgenden Fällen gehemmt:

(2) Die Zeit der Hemmung ist für den Lauf der Vorrückungsfrist (§ 29 Abs 1) nicht zu berücksichtigen.

(3) Hat sich der Beamte in den Fällen des Abs 1 Z 1 und 2 nach dem Ablauf des Hemmungszeitraumes durch drei aufeinander folgende Jahre tadellos verhalten und ist in diesem Zeitraum keine Hemmung im Sinn des Abs 1 Z 1 eingetreten, ist ihm auf Antrag der Hemmungszeitraum für die Vorrückung anzurechnen. Diese Anrechnung wird mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam.

(4) Der im Abs 1 Z 3 angeführte Hemmungszeitraum wird mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes für folgende Karenzurlaube zu 50 % für die Vorrückung wirksam:

Vorrückungsstichtag

§ 31

(1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, dass dem Tag der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zur Gemeinde folgende, nach Vollendung des 18. Lebensjahres liegende Zeiten vorangesetzt werden:

1. die im Abs 2 angeführten Zeiten zur Gänze;

2. sonstige Zeiten zur Hälfte.

Bei Beamten der Verwendungsgruppe A ist der gemäß Abs 2 Z 9 und 10 voranzusetzende Zeitraum um vier Jahre zu vermindern.

(3) Die Anrechnung eines Studiums an einer Universität (wissenschaftlichen Hochschule) gemäß Abs 2 Z 10 ist bis zu folgenden Höchstmaßen möglich:

(4) Bei der Berücksichtigung von Studienzeiten nach Abs 2 Z 10 gilt als Laufzeit des Sommersemesters die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni, als Laufzeit des Wintersemesters die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. Hat das Studium mit einem Trimester begonnen, ist als Beginn des Studiums, wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen.

(5) Zeiten gemäß Abs 1 Z 2, in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können im öffentlichen Interesse dann zur Gänze berücksichtigt werden, wenn die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist.

(6) Von einer Voransetzung nach Abs 1 sind jene Dienstzeiten in einem öffentlichen Dienstverhältnis ausgeschlossen, die nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen sind. Diese Bestimmung ist auf Karenzurlaube nach den §§ 15 bis 15d und 15i MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 EKUG nicht anzuwenden. Auf sonstige Karenzurlaube ist sie mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese Zeiten zur Hälfte für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen sind.

(7) Die mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist unzulässig. Nicht voranzusetzen sind ferner die Zeiten eines Ausbildungs-, Präsenz- oder Zivildienstes, soweit sie in einen gemäß Abs 2 Z 10 zu berücksichtigenden Zeitraum fallen.

(8) Der Vorrückungsstichtag ist von der Gemeindevertretung mit Bescheid festzustellen. Die Feststellung soll möglichst gleichzeitig mit der Ernennung des Beamten vorgenommen werden.

(9) Wird ein Beamter in die Verwendungsgruppe A oder B überstellt, ist sein Vorrückungsstichtag mit Wirkung vom Tag der Überstellung so weit zu verbessern, als sich aus der Anwendung des Abs 2 Z 9 und 10 und des letzten Satzes eine Verbesserung für seine neue Verwendungsgruppe ergibt. Die Abs 6 und 7 sind anzuwenden.

§ 32

(1) Überstellung ist die Ernennung zum Beamten einer anderen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe.

(2) Für die Ermittlung des in der neuen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe gebührenden Gehaltes werden die nachstehenden Besoldungs- und Verwendungsgruppen zusammengefasst:

1. Verwendungsgruppen B, C, D, W 2 und W 3;

2. Verwendungsgruppe A.

(3) Wird ein Beamter aus einer Besoldungs- oder Verwendungsgruppe in eine gleichwertige oder höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe des Abs 2 Z 1 überstellt, gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich auf Grund der Vorrückung oder Zeitvorrückung ergeben würde, wenn er die in der Besoldungs- oder Verwendungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit als Beamter der neuen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte.

(4) Wird ein Beamter aus einer Verwendungsgruppe des Abs 2 Z 1 in die Verwendungsgruppe A überstellt, ist ein neuer Vorrückungsstichtag dadurch zu ermitteln, dass das bisherige Dienstalter um vier Jahre vermindert wird.

(5) Wird ein Beamter in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich auf Grund der Vorrückung oder Zeitvorrückung ergeben hätte, wenn er die in der bisherigen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit als Beamter der niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. Wird ein Beamter aus der Verwendungsgruppe A in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, ist der Vorrückungsstichtag so zu ermitteln, als ob der Beamte immer in der niedrigeren Verwendungsgruppe gewesen wäre.

(6) Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann der Beamte bei der Überstellung in eine höhere als die sich aus den Abs 3 bis 6 ergebende Dienstklasse oder Gehaltsstufe eingereiht werden. Dabei ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.

(7) Bei Überstellungen ist die in der höchsten Gehaltsstufe einer Besoldungs- oder Verwendungsgruppe oder einer Dienstklasse, aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgesehen ist, verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung und den Anfall der Dienstalterszulage zu berücksichtigen. Die §§ 29 und 30 sind sinngemäß anzuwenden.

(8) Ist bei einer Überstellung nach Abs 5 die bisherige Dienstklasse des Beamten in der neuen Verwendungsgruppe nicht mehr durch Zeitvorrückung erreichbar, gebühren dem Beamten die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse, die in der niedrigeren Verwendungsgruppe durch Zeitvorrückung erreichbar ist, und die entsprechende Dienstalterszulage.

§ 33

(1) Ist nach einer Überstellung das jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als das Gehalt, das dem Beamten in seiner bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde, gebührt dem Beamten eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage auf dieses Gehalt, die nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehen ist.

(2) Abs 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Überstellung befristet war und der Grund für die Überstellung weggefallen ist.

(3) Bei der Ermittlung der Ergänzungszulage sind ruhegenussfähige Zulagen, ausgenommen die Verwendungszulage, dem Gehalt zuzurechnen.

§ 34

(1) Durch die Zeitvorrückung erreicht der Beamte das Gehalt der nächsthöheren Dienstklasse, ohne zum Beamten dieser Dienstklasse ernannt zu werden. Es können dabei erreicht werden:

1. in den Verwendungsgruppen D und W 3 die Dienstklassen II und III;

2. in den Verwendungsgruppen C und W 2 die Dienstklassen II bis IV;

3. in den Verwendungsgruppen B die Dienstklassen III bis V;

4. in der Verwendungsgruppe A die Dienstklassen IV bis VI.

(2) Die Zeitvorrückung tritt nach zwei Jahren, die der Beamte in der höchsten Gehaltsstufe einer Dienstklasse verbracht hat, ein. Die §§ 29 und 30 sind auf diese Zeiten anzuwenden.

(3) Ist das Gehalt der niedrigsten in der neuen Dienstklasse für die Verwendungsgruppe des Beamten vorgesehenen Gehaltsstufe niedriger als das bisherige Gehalt oder ist es diesem gleich, gebührt dem Beamten das in der neuen Dienstklasse vorgesehene nächsthöhere Gehalt.

§ 35

(1) Beförderung ist die Ernennung eines Beamten in die nächsthöhere Dienstklasse seiner Verwendungsgruppe.

(2) Ist das Gehalt der niedrigsten in der neuen Dienstklasse für die Verwendungsgruppe eines Beamten vorgesehenen Gehaltsstufe niedriger als das bisherige Gehalt, erhält der Beamte die dem bisherigen Gehalt entsprechende Gehaltsstufe, wenn aber ein solches Gehalt nicht vorgesehen ist, die Gehaltsstufe mit dem nächsthöheren Gehalt.

(3) Nach einer Beförderung rückt der Beamte in dem Zeitpunkt vor, in dem er nach Abs 2 in der bisherigen Dienstklasse die Voraussetzung für das Erreichen der nächsthöheren Gehaltsstufe der neuen Dienstklasse erfüllt hätte, spätestens aber nach zwei Jahren. Bis zum Ausmaß von vier Jahren ist die Zeit anzurechnen, die in der höchsten Gehaltsstufe einer Dienstklasse verbracht wurde, aus der heraus in der betreffenden Verwendungsgruppe eine Zeitvorrückung nicht vorgesehen ist. Die §§ 29 und 30 sind auf diese Zeiten anzuwenden.

(4) Hat der Beamte das Gehalt der Dienstklasse, in die er ernannt wird, durch Zeitvorrückung bereits erreicht, ändern sich mit der Beförderung die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht.

(5) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe C in die Dienstklasse V befördert, wird abweichend vom Abs 3 auch die in der Gehaltsstufe 8 der Dienstklasse IV zurückgelegte Dienstzeit angerechnet. Die §§ 29 und 30 sind sinngemäß anzuwenden.

(6) Die Landesregierung kann die Beförderung von Gemeindebeamten durch Verordnung näher regeln, um eine möglichst gleichmäßige Handhabung sicherzustellen.

§ 36

Die Landesregierung ist ermächtigt, in diesem Gesetz festgesetzte Geldbeträge für Bezüge durch Verordnung wie folgt zu erhöhen:

§ 37

(1) Der Anspruch auf den Monatsbezug beginnt mit dem auf den Tag des Dienstantrittes nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn der Dienst an einem Monatsersten angetreten wird, mit diesem Tag. Der Anspruch auf Monatsbezug beginnt auch dann mit einem Monatsersten, wenn der Dienst nicht am Ersten des Monats, sondern am ersten Arbeitstag des betreffenden Monats angetreten wird.

(2) Der Anspruch auf Monatsbezug endet mit Ablauf des Monats, in dem der Beamte aus dem Dienststand ausscheidet.

(3) Änderungen des Monatsbezugs werden mit dem auf den maßgebenden Tag folgenden Monatsersten oder, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tag wirksam. Maßgebend ist folgender Tag:

(4) Abweichend von Abs 3 lit a gebührt die Kinderzulage oder eine Erhöhung der Kinderzulage schon ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch eintreten, wenn der Beamte die Meldung nach § 26 Abs 8 rechtzeitig erstattet hat. Hat der Beamte diese Meldung nicht rechtzeitig erstattet, gebührt die Kinderzulage oder die Erhöhung der Kinderzulage erst von dem der Meldung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an.

§ 38

(1) Während einer Präsenzdienstleistung im Sinn des § 39 Abs 1 HGG 1992 werden die Bezüge und allfällige Nebengebühren fortgezahlt. Die Bezüge sind um die Beiträge nach § 16 Abs 1 Z 3 lit a (ausgenommen Betriebsratsumlagen), Z 4 und 5 EStG 1988 zu kürzen. Die verbleibenden Bezüge sind um die darauf entfallende Lohnsteuer zu vermindern und nur in dem die Pauschalentschädigung übersteigenden Ausmaß fortzuzahlen.

(2) Nicht pauschalierte Nebengebühren sind im durchschnittlichen Ausmaß, das für die letzten drei Monate vor der jeweiligen Präsenzdienstleistung bezogen wurde, fortzuzahlen. Belohnungen, Jubiläumszuwendungen und Reisegebühren sind dabei nicht zu berücksichtigen. Außerdem gebühren die während dieses Präsenzdienstes fällig werdenden Sonderzahlungen.

§ 39

(1) Der Monatsbezug ist am Ersten jedes Monats oder, wenn der Monatserste kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im Vorhinein auszuzahlen. Eine vorzeitige Auszahlung ist zulässig, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist.

(2) Sonderzahlungen sind auszuzahlen:

für das 1. Kalendervierteljahr am 1. März,

für das 2. Kalendervierteljahr am 1. Juni,

für das 3. Kalendervierteljahr am 1. September,

für das 4. Kalendervierteljahr am 1. Dezember.

Sind diese Tage keine Arbeitstage, ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet ein Beamter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen. Wird ein Beamter in den Ruhestand versetzt, ist eine ihm allenfalls für die Zeit des Dienststandes noch gebührende Sonderzahlung (§ 16 Abs 3 zweiter Satz) zusammen mit der nächsten ihm als Beamten des Ruhestandes gebührenden Sonderzahlung auszuzahlen.

(3) Der Monatsbezug sowie die Einzelbeträge, aus denen er sich zusammensetzt, die Sonderzahlungen und die Nebengebühren können auf volle Cent auf- oder abgerundet werden. Beträge ab einschließlich 0,5 Cent werden dabei aufgerundet, Beträge bis 0,5 Cent abgerundet.

(4) Der Beamte hat dafür vorzusorgen, dass die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Die Überweisung hat so zu erfolgen, dass der Monatsbezug und die Sonderzahlungen spätestens an den in den Abs 1 und 2 angeführten Auszahlungstagen zur Verfügung stehen.

§ 40

(1) Die Monatsbezüge werden gekürzt:

(2) Die Kürzung des Monatsbezuges aus Anlass der Suspendierung wird endgültig, wenn

Trifft keine dieser Voraussetzungen zu, sind die infolge der Kürzung einbehaltenen Beträge dem Beamten nachzuzahlen.

(3) Der Monatsbezug des Beamten,

gebührt in dem Ausmaß, das dem Anteil der herabgesetzten Wochendienstzeit an der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Dienstzeit entspricht. Diese Verminderung wird abweichend von § 37 für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach den Z 1 und 2 gilt. In den Fällen der Z 2 ruht der Anspruch auf Kinderzulage, soweit diese gemäß § 3 Abs 2 KUG eine Erhöhung des Karenzurlaubsgeldes bewirkt.

(4) Eine dem Beamten auf Ansuchen unter anteiliger Kürzung der Monatsbezüge gewährte Dienstfreistellung gemäß § 9 Abs 3 Z 1 iVm § 31 Abs 2 bis 4 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 bewirkt eine Kürzung der Monatsbezüge, die dem Ausmaß der Dienststunden entspricht, die durch die Dienstfreistellung entfallen. Dies gilt auch für Beamte, die Bürgermeister einer Gemeinde oder Mitglied des Gemeinderates der Stadt Salzburg mit Ausnahme der von § 30 lit b des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 erfassten Funktionen sind. Wird das Ausmaß der Dienstfreistellung nicht einheitlich für alle Wochen eines Kalendervierteljahres festgelegt, ist für das Ausmaß der Kürzung der Monatsdurchschnitt des jeweiligen Kalendervierteljahres heranzuziehen. Abweichend von § 37 wird diese Kürzung für den Zeitraum wirksam, für den dem Beamten die Dienstfreistellung gewährt wurde.

(5) Eine dem Beamten unter anteiliger Kürzung der Monatsbezüge gewährte Dienstfreistellung gemäß § 9 Abs 3 Z 1 iVm § 28 oder § 29 Abs 1 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 bewirkt eine Kürzung der Monatsbezüge, die dem prozentuellen Ausmaß der Dienststunden entspricht, die im betreffenden Kalenderjahr durch die Dienstfreistellung entfallen sollen, mindestens jedoch im Ausmaß von 25 % dieser Bezüge. Abweichend von § 37 wird diese Kürzung für den Zeitraum wirksam, für den dem Beamten die Dienstfreistellung gewährt wurde. Die Monatsbezüge eines Beamten, der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages ist und der weder dienstfrei noch außer Dienst gestellt ist, sind um 25 % zu kürzen.

(6) Überschreitet der Beamte im Durchrechnungszeitraum das festgelegte prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung nach Abs 4 oder 5, erhöht sich das Ausmaß der Bezugskürzung für den Durchrechnungszeitraum entsprechend. Der Beamte hat dadurch entstandene Übergenüsse abweichend von § 42 in jedem Fall der Gemeinde zu ersetzen.

(7) Unterschreitet der Beamte im Durchrechnungszeitraum das festgelegte prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung nach Abs 4 oder 5, vermindert sich das Ausmaß der Bezugskürzung für den Durchrechnungszeitraum entsprechend, darf aber in den Fällen des Abs 5 25 % der Monatsbezüge nicht unterschreiten. Die Differenz ist dem Beamten nachzuzahlen.

(8) Die Monatsbezüge entfallen:

(9) Für jeden Kalendertag vom ersten Tag eines Zeitraumes gemäß Abs 8 bis zum Tag des Wiederantrittes des Dienstes ist ein Dreißigstel des Monatsbezuges abzuziehen. Umfasst ein solcher Fall einen ganzen Kalendermonat, entfällt für den betreffenden Monat der Anspruch auf Monatsbezug. Bereits ausbezahlte, nicht gebührende Monatsbezüge sind hereinzubringen.

§ 41

Beiträge zu kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen dürfen von der Gemeinde mit Zustimmung des Beamten von seinem Monatsbezug abgezogen werden. Die Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Für das Wirksamwerden von Zustimmung und Widerruf gilt § 37 Abs 3 sinngemäß.

§ 42

(1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind der Gemeinde zu ersetzen, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind.

(2) Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den nach diesem Gesetz gebührenden Leistungen hereinzubringen; dies kann auch in Raten erfolgen. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Wenn die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich ist, hat die Gemeindevertretung den Ersatzpflichtigen zum Ersatz aufzufordern. Wird der Ersatz nicht geleistet, sind die rückforderbaren Leistungen nach dem VVG hereinzubringen.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen.

(4) Soweit die Ersatzforderung der Gemeinde durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.

(5) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung rückforderbarer Leistungen kann von der Gemeindevertretung Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder das Verfahren zur Hereinbringung mit Kosten und Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag stehen würden.

§ 43

(1) Soweit nicht anderes bestimmt ist, verjährt der Anspruch auf Leistungen, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist.

(2) Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (Übergenüsse) verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.

(3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

(4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.

§ 44

Wird ein Beamter des Ruhestandes wieder in den Dienststand aufgenommen und ist damit keine Beförderung verbunden, gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die er im Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand gehabt hat. Dem Beamten ist in der Gehaltsstufe, die er anlässlich der Wiederaufnahme in den Dienststand erhält, die Zeit anzurechnen, die er vor seiner Versetzung in den Ruhestand in dieser Gehaltsstufe verbracht hat, soweit sie nach den damals geltenden Vorschriften für die Vorrückung wirksam gewesen ist.

§ 45

(1) Nebengebühren sind:

1. die Überstundenvergütung (§ 47),

2. die Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan (§ 48),

3. die Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage, § 49),

4. die Journaldienstzulage (§ 50),

5. die Bereitschaftsentschädigung (§ 51),

6. die Mehrleistungszulage (§ 52),

7. die Belohnung (§ 53),

8. die Erschwerniszulage (§ 54),

9. die Gefahrenzulage (§ 55),

10. die Aufwandsentschädigung (§ 56),

11. die Fehlgeldentschädigung (§ 57),

12. der Fahrtkostenzuschuss (§ 58),

13. die Jubiläumszuwendung (§ 59),

14. die Reisegebühren (§ 60).

Anspruch auf eine Nebengebühr kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht.

(2) Die unter Abs 1 Z 1, 3 bis 6 und 8 bis 11 angeführten Nebengebühren mit Ausnahme der Sonn- und Feiertagszulage können pauschaliert werden, wenn die Dienstleistungen, die einen Anspruch auf eine solche Nebengebühr begründen, dauernd oder so regelmäßig erbracht werden, dass die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte möglich ist. Die Festsetzung einheitlicher Pauschalen für im Wesentlichen gleichartige Dienste ist zulässig. Bei pauschalierten Überstundenvergütungen ist zu bestimmen, welcher Teil der Vergütung den Überstundenzuschlag darstellt.

(3) Das Pauschale hat den ermittelten Durchschnittswerten unter Bedachtnahme auf Abs 5 angemessen zu sein und ist nach den folgenden Bestimmungen festzusetzen:

(4) Pauschalierte Nebengebühren sind mit dem jeweiligen Monatsbezug im Voraus auszuzahlen.

(5) Der Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren wird durch einen Urlaub, während dessen der Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behält, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt. Ist der Beamte aus einem anderen Grund länger als 30 Tage vom Dienst abwesend, ruht die pauschalierte Nebengebühr in dem Ausmaß, dass ab einschließlich dem 30. Tag für jeden weiteren Tag der Dienstabwesenheit von der pauschalierten Nebengebühr ein Dreißigstel abgezogen wird.

(6) Die pauschalierte Nebengebühr ist neu zu bemessen, wenn sich der ihrer Bemessung zu Grunde liegende Sachverhalt wesentlich geändert hat. Die Neubemessung wird im Fall der Erhöhung der pauschalierten Nebengebühr mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten, in allen anderen Fällen mit dem auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monatsersten wirksam.

(7) Tritt ein Beamter mit Anspruch auf eine durch Verordnung pauschalierte Nebengebühr unmittelbar

1. nach Ablauf eines Karenzurlaubes oder

2. im Anschluss an einen Ausbildungs-, Präsenz- oder Zivildienst

erst nach dem ersten Arbeitstag eines Kalendermonats den Dienst wieder an, gebührt ihm diese Nebengebühr für den betreffenden Kalendermonat in dem Ausmaß, das sich aus § 40 Abs 9 ergibt.

§ 46

(1) Für Zeiträume, in denen

gebühren dem Beamten keine pauschalierten Nebengebühren der im § 45 Abs 1 Z 1 und 3 bis 5 angeführten Art. Laufende pauschalierte Nebengebühren dieser Art erlöschen abweichend vom § 45 Abs 6 mit dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach den lit a bis c.

(2) Sonstige pauschalierte Nebengebühren gebühren in dem Ausmaß, das sich bei Anwendung des § 45 Abs 2 bis 5 durch die auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit, der Teilzeitbeschäftigung oder Dienstfreistellung geänderten Verhältnisse ergibt. Die sich daraus ergebende Verringerung solcher pauschalierter Nebengebühren wird abweichend vom § 45 Abs 6 für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach Abs 1 lit a bis c gilt.

§ 47

(1) Dem Beamten gebührt für Überstunden, die

ausgeglichen werden, eine Überstundenvergütung.

(2) Die Überstundenvergütung umfasst

(3) Die Grundvergütung für die Überstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der für den Beamten gemäß § 48 Abs 2 BDG 1979 geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Gehalt zuzüglich einer allfälligen im § 45 Abs 3 angeführten Zulage des Beamten.

(4) Der Überstundenzuschlag beträgt:

(5) Die Überstundenvergütung gebührt bereits vor Ablauf der im § 49 BDG 1979 angeführten Frist, wenn feststeht, dass ein Freizeitausgleich bis zum Ablauf dieser Frist nicht möglich sein wird und eine Fristerstreckung mangels Zustimmung des Beamten nicht in Betracht kommt.

(6) Abrechnungszeitraum für die Überstundenvergütung ist der Kalendermonat. Die im Kalendermonat geleisteten Überstunden sind zusammenzuzählen. Für Bruchteile von
Überstunden, die sich dabei ergeben, gebührt dem Beamten der verhältnismäßige Teil der Überstundenvergütung.

(7) Die Teilnahme an Empfängen und gesellschaftlichen Veranstaltungen begründet, auch wenn sie dienstlich notwendig ist, weder einen Anspruch auf Freizeitausgleich noch einen Anspruch auf Überstundenvergütung.

(8) Die Abs 1 bis 7 sind auf zusätzliche Dienstleistungen im Sinn des § 50c Abs 3 BDG 1979 sowie des § 23 Abs 6 MSchG 1979 und des § 10 Abs 9 EKUG mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Überstundenzuschlag nur für Zeiten gebührt, mit denen der Beamte die volle Wochendienstzeit überschreitet. Werden in einem solchen Fall Dienstleistungen erbracht, die mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten wären, sind jene als Überstunden im Sinn des ersten Satzes abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren.

§ 48

(1) Beamten, für die ein Dienstplan gemäß § 48 Abs 6 BDG 1979 gilt, gebührt für die
über die im § 48 Abs 2 BDG 1979 angeführte Wochendienstzeit hinausgehende, in den Dienstplan fallende Zeit eine monatliche Pauschalvergütung.

(2) Bei der Festsetzung der Pauschalvergütung ist auf das Ausmaß und die Intensität der Inanspruchnahme Bedacht zu nehmen. Eine einheitliche Festsetzung der Höhe der Pauschalvergütung für Beamte der gleichen Verwendungsgruppe ist zulässig.

(3) Auf die Pauschalvergütung ist § 45 Abs 2 letzter Satz und Abs 3 bis 6 anzuwenden.

§ 49

(1) Soweit im Abs 4 nicht anderes bestimmt ist, gebührt dem Beamten für jede Stunde der Dienstleistung an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag an Stelle der Überstundenvergütung nach § 47 eine Sonn- und Feiertagsvergütung.

(2) Die Sonn- und Feiertagsvergütung besteht aus der Grundvergütung nach § 47 Abs 3 und einem Zuschlag. Der Zuschlag beträgt für Dienstleistungen bis einschließlich der achten Stunde 100 % und ab der neunten Stunde 200 % der Grundvergütung.

(3) Ist bei Schicht- oder Wechseldienst regelmäßig an Sonn- und Feiertagen Dienst zu leisten und wird der Beamte turnusweise zu solchen Sonn- und Feiertagsdiensten unter Gewährung einer entsprechenden Ersatzruhezeit eingeteilt, gilt der Dienst an dem Sonn- und Feiertag als Werktagsdienst. Wird der Beamte während der Ersatzruhezeit zur Dienstleistung herangezogen, gilt dieser Dienst als Sonntagsdienst.

(4) Dem unter Abs 3 fallenden Beamten, der an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Dienst leistet, gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- oder Feiertagszulage im Ausmaß von 1,5 ‰ des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage.

(5) Die Bestimmung des § 47 Abs 6 bis 8 sind anzuwenden.

§ 50

(1) Dem Beamten, der außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden zu einem Journaldienst herangezogen wird, gebührt für die im Journaldienst enthaltene Bereitschaftszeit und Dienstleistung an Stelle der Vergütungen nach den §§ 47 und 49 eine Journaldienstzulage.

(2) Die Höhe der Journaldienstzulage ist unter Bedachtnahme auf die Dauer des Dienstes und die durchschnittliche Inanspruchnahme während dieses Dienstes festzusetzen.

§ 51

(1) Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden auf Anordnung in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten hat, um bei Bedarf auf der Stelle seine dienstliche Tätigkeit aufnehmen zu können, gebührt dafür an Stelle der in den §§ 47 bis 49 bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung, bei deren Bemessung auf die Dauer der Bereitschaft Bedacht zu nehmen ist.

(2) Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden sowohl in seiner Wohnung erreichbar zu halten als auch von sich aus bei Eintritt von ihm zu beobachtender Umstände seine dienstliche Tätigkeit aufzunehmen hat, gebührt dafür an Stelle der in den §§ 47 bis 49 bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung, bei deren Bemessung auf die Dauer der Bereitschaft und die Häufigkeit allenfalls vorgeschriebener Beobachtungen Bedacht zu nehmen ist.

(3) Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden erreichbar zu halten hat (Rufbereitschaft), gebührt dafür an Stelle der in den §§ 47 bis 49 bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung, deren Höhe nach der Dauer der Bereitschaft zu bemessen ist.

§ 52

(1) Dem Beamten, der eine in fachlicher Hinsicht zumindest gute Leistung erbringt, die – bezogen auf eine Zeiteinheit – in mengenmäßiger Hinsicht erheblich über der Normalleistung liegt, gebührt eine Mehrleistungszulage.

(2) Bei der Bemessung der Mehrleistungszulage ist auf das Verhältnis der Mehrleistung zur Normalleistung Bedacht zu nehmen.

§ 53

Nach Maßgabe der vorhandenen Mittel können dem Beamten für besondere Leistungen, die nicht nach anderen Vorschriften abzugelten sind, oder aus sonstigen besonderen Anlässen, Belohnungen gezahlt werden.

§ 54

(1) Dem Beamten, der seinen Dienst unter besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonders erschwerten Umständen verrichten muss, gebührt eine Erschwerniszulage.

(2) Bei der Bemessung der Erschwerniszulage ist auf die Art und das Ausmaß der Erschwernis angemessen Rücksicht zu nehmen.

§ 55

(1) Dem Beamten der allgemeinen Verwaltung, der Dienste verrichtet, die mit besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben verbunden sind, gebührt eine Gefahrenzulage. Bei der Bemessung der Gefahrenzulage ist auf die Art und das Ausmaß der Gefahr angemessen Rücksicht zu nehmen.

(2) Beamte des Wachdienstes gebührt eine Vergütung der besonderen Gefährdung und eine Vergütung für wachespezifische Belastungen. Die §§ 82 und 83 des Gehaltsgesetzes 1956 sind sinngemäß anzuwenden.

§ 56

Der Beamte hat Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, der ihm in Ausübung des Dienstes oder aus Anlass der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist. Der Ersatz des Mehraufwandes, der einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung oder eine Versetzung entsteht, wird, soweit es sich nicht um den Ersatz eines Schadens handelt, durch Reisegebühren (§ 60) abgegolten.

§ 57

(1) Dem Beamten, der in erheblichem Ausmaß mit der Annahme oder Auszahlung von Bargeld, mit dem Verschleiß von Wertzeichen oder mit der Einlösung von Wertpapieren und Zinsscheinen beschäftigt ist, gebührt zum Ausgleich von Verlusten, die ihm durch entschuldbare Fehlleistungen im Verkehr mit Bürgern und im inneren Amtsverkehr entstehen können, eine Fehlgeldentschädigung.

(2) Die Fehlgeldentschädigung ist unter Zugrundelegung von Erfahrungswerten nach Billigkeit zu bemessen.

§ 58

(1) Dem Beamten gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn

(2) Soweit für Wegstrecken zwischen der nächstgelegenen Wohnung und der Dienststelle ein öffentliches Beförderungsmittel nicht in Betracht kommt und diese Wegstrecken in einer Richtung mehr als zwei Kilometer betragen, sind die monatlichen Fahrtauslagen dafür nach den billigsten für Personenzüge 2. Klasse in Betracht kommenden Fahrtkosten, gemessen an der kürzesten Wegstrecke, zu ermitteln.

(3) Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), ist von der Landesregierung durch Verordnung in einer Höhe festzulegen, die allen Beamten billigerweise zugemutet werden kann. Bei Beamten, die auf Grund ihrer Behinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können, ist kein Eigenanteil in Abzug zu bringen.

(4) Der Fahrtkostenzuschuss gebührt im Ausmaß von elf Zwölfteln des Betrages, um den die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen (Abs 1 Z 3) den Eigenanteil übersteigen. Der Auszahlungsbetrag ist in der Weise auf volle Cent zu runden, dass Beträge unter 0,5 Cent abgerundet werden und Beträge ab einschließlich 0,5 Cent aufgerundet werden.

(5) Kein Bestandteil der monatlichen Fahrtauslagen sind die Kosten für einen Ermäßigungsausweis eines öffentlichen Beförderungsmittels. Diese Kosten sind, wenn der Beamte Anspruch auf Auszahlung eines Fahrtkostenzuschusses hat, gemeinsam mit dem Betrag zu ersetzen, der für den auf die Geltendmachung dieser Kosten folgenden übernächsten Monat gebührt.

(6) Der Beamte ist vom Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss ausgeschlossen:

(7) Auf den Anspruch und das Ruhen des Fahrtkostenzuschusses ist § 45 Abs 5 anzuwenden.

(8) Der Beamte hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuss oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, gebührt der Fahrtkostenzuschuss oder seine Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. In den übrigen Fällen wird die Neubemessung des Fahrtkostenzuschusses mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten erfolgte, mit diesem Tag wirksam.

(9) Der Fahrtkostenzuschuss gilt als Aufwandsentschädigung.

§ 59

(1) Dem Beamten kann aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25, 35 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt jeweils 200 % des Monatsbezuges, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten in dem Monat entspricht, in den das Dienstjubiläum fällt.

(3) Die Jubiläumszuwendung aus Anlass der 40-jährigen Dienstzeit kann auch gewährt werden, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren

In diesen Fällen ist der Jubiläumszuwendung der Monatsbezug im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zu Grunde zu legen.

(4) Hat der Beamte die Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung erfüllt und ist er gestorben, ehe die Jubiläumszuwendung ausgezahlt worden ist, kann die Jubiläumszuwendung seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand ausgezahlt werden.

(5) Die Jubiläumszuwendung ist gemeinsam mit dem Monatsbezug oder Ruhebezug für den Monat Jänner oder Juli auszuzahlen, der dem Monat der Vollendung des betreffenden Dienstjubiläums bzw des Ausscheidens aus dem Dienststand gemäß Abs 3 als Nächster folgt. Scheidet jedoch der Beamte aus dem Dienstverhältnis aus, wird ein allfälliger Anspruch auf Jubiläumszuwendung spätestens mit dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienstverhältnis fällig.

(6) Beamte, deren Ruhegenuss nicht nach § 4 Abs 3 bis 5 des Pensionsgesetzes 1965 gekürzt worden ist, erhalten im Zeitpunkt der Beendigung ihres aktiven Dienstverhältnisses eine einmalige Entschädigung. Diese beträgt nach einer ununterbrochenen im Dienst der Gemeinde zurückgelegten Dienstzeit von 25 Jahren das Einfache, von 35 Jahren das Zweifache und von 40 Jahren das Dreifache des letzten Monatsbezuges.

§ 60

Für den Anspruch auf Reisegebühren gelten die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 mit den folgenden Abweichungen:

§ 61

(1) Ist der Beamte unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, kann ihm auf Antrag ein Vorschuss bis zur Höhe des dreifachen Monatsbezuges gewährt werden. Bei einem provisorischen Dienstverhältnis ist die Höhe des Vorschusses mit dem Betrag begrenzt, der dem Beamten im Fall des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis als Abfertigung gebühren würde (§ 67 Abs 1). Die Gewährung des Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden.

(2) Der Vorschuss ist durch Abzug von den gebührenden Bezügen längstens binnen vier Jahren hereinzubringen; bei der Festsetzung der Abzugsraten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten billige Rücksicht zu nehmen. Der Beamte kann den Vorschuss auch vorzeitig zurückzahlen. Scheidet der Beamte aus dem Dienststand aus, können zur Deckung eines noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Vorschusses die dem ausscheidenden Beamten zustehenden Geldleistungen herangezogen werden.

(3) Wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, können auch ein höherer Vorschuss und längere Rückzahlungsfristen bewilligt werden.

(4) Ist der Beamte unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, kann ihm auch eine Geldaushilfe gewährt werden.

§ 62

Für Sachleistungen hat der Beamte eine angemessene Vergütung zu leisten, die im Weg der Aufrechnung hereingebracht werden kann. Bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung ist auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf die der Gemeinde erwachsenden Gestehungskosten Bedacht zu nehmen. Die Höhe der Vergütung wird von der Gemeindevertretung festgesetzt. Die Vergütung für Dienstkleider kann ermäßigt oder auch erlassen werden, wenn es das Interesse der Gemeinde geboten erscheinen lässt. Eine unentgeltliche Überlassung von Dienstkleidern in das Eigentum des Beamten ist jedoch nur zulässig, wenn die Tragedauer abgelaufen ist.

§ 63

(1) Der Beamte hat für eine Wohnung oder eine sonstige Räumlichkeit, die ihm nach § 80 BDG 1979 oder nach vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen überlassen oder zugewiesen worden ist, eine monatliche Vergütung zu leisten. Die Vergütung besteht aus der Grundvergütung und den auf die Wohnung oder die sonstige Räumlichkeit entfallenden Anteilen an den Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sowie an den Nebenkosten.

(2) Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung ist:

2. a) bei im Eigentum der Gemeinde stehenden Baulichkeiten,

c) bei sonstigen Baulichkeiten

jeweils jener Hauptmietzins, den die Gemeinde bei Neuvermietung der Baulichkeit üblicherweise erhalten würde.

(3) Die Grundvergütung beträgt:

1. für Naturalwohnungen 75 % der Bemessungsgrundlage,

2. für Dienstwohnungen 50 % der Bemessungsgrundlage.

Aus wichtigen dienstlichen Gründen kann die Grundvergütung mit einem niedrigeren Prozentsatz bemessen werden.

(4) Die Grundvergütung für die im Abs 2 Z 1 genannten Wohnungen und sonstigen Baulichkeiten ist jeweils mit Wirksamkeit der Änderung des Hauptmietzinses neu zu bemessen. Für die unter Abs 2 Z 2 genannten Wohnungen und sonstigen Baulichkeiten erhöht sich die Grundvergütung in dem Maß, wie sich das aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1976 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem 1. Jänner 1987 ergibt. Dabei sind Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen, wie sie 10 % des bisher maßgebenden Betrages, der jedoch ohne Bedachtnahme auf Rundungsvorschriften zu ermitteln ist, nicht
übersteigen. Der neu ermittelte Betrag ist auf volle Cent auf- oder abzurunden; dabei sind Beträge ab einschließlich 0,5 Cent auf volle Cent aufzurunden und Beträge bis 0,5 Cent abzurunden. Die jeweiligen neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung der Indexveränderung durch die Bundesanstalt ‚Statistik Österreich‘ folgenden übernächsten Monatsersten.

(5) Soweit über das Benützungsentgelt für Grundstücke, Garagen oder PKW-Abstellplätze nicht eine privatrechtliche Vereinbarung getroffen ist, gelten die Abs 1, 2 und 4 sinngemäß. Das Benützungsentgelt ist

Hauptmietzinses, den die Gemeinde als Vermieter für einen Quadratmeter Nutzfläche einer im Eigentum der Gemeinde stehenden Wohnung erster Qualität üblicherweise erhalten würde, festzusetzen. Ist die Garage nicht beheizt bzw der Abstellplatz nicht überdacht, ist ein Benützungsentgelt nur in der Höhe von 80 % des sonst zu errechnenden Betrages vorzuschreiben.

§ 64

(1) Die auf die Wohnung oder die sonstige Räumlichkeit entfallenden Anteile an den Betriebskosten und den öffentlichen Abgaben sowie an den Nebenkosten hat der Beamte in voller Höhe zu tragen.

(2) Die auf die Wohnung oder die sonstige Räumlichkeit entfallenden Anteile an den Betriebskosten und den öffentlichen Abgaben richten sich nach dem Verhältnis der Nutzfläche der Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit zur Gesamtnutzfläche der Baulichkeit.

(3) Der Anteil an den Betriebskosten und den öffentlichen Abgaben für eine überlassene oder zugewiesene Eigentumswohnung ist nach den für diese Wohnung geltenden Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes oder des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 zu entrichten.

(4) Für die Aufteilung der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten gilt der II. Abschnitt des Heizkostenabrechnungsgesetzes. Dabei hat die Trennung der Anteile von Heiz- und Warmwasserkosten in einem Verhältnis von 70 % für Heizkosten zu 30 % für Warmwasserkosten und die Aufteilung der Energiekosten zu 65 % nach den Verbrauchsanteilen und zu 35 % nach der beheizbaren Fläche zu erfolgen.

(5) Bei gemischtgenutzten Gebäuden können für die Betriebskosten und die öffentlichen Abgaben sowie für die Heiz- und Warmwasserkosten abweichend von den Abs 1 bis 4 angemessene monatliche Pauschalbeträge festgesetzt werden.

§ 65

(1) Der Beamte hat auf die Vergütung eine angemessene monatliche Vorleistung zu entrichten. Diese Vorleistung ist so zu bemessen, dass die Summe der monatlichen Teilbeträge den voraussichtlichen Jahresaufwand deckt. Die Vorleistung auf die Vergütung kann durch Aufrechnung hereingebracht werden.

(2) Die im Lauf des Kalenderjahres fällig gewordenen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sowie Heiz- und Warmwasserkosten sind bis spätestens 30. Juni des folgenden Kalenderjahres abzurechnen. Ergibt sich aus der Abrechnung ein Überschuss zu Gunsten des Beamten, ist der Überschussbetrag in dem der Abrechnung folgenden Kalendermonat zu erstatten. Ergibt sich aus der Abrechnung ein Fehlbetrag zu Lasten des Beamten, hat dieser den Fehlbetrag in dem der Abrechnung folgenden Kalendermonat zu entrichten; aus Billigkeitsgründen kann diese Frist erstreckt werden.

§ 66

(1) Soweit die Nebentätigkeit eines Beamten nicht nach den Bestimmungen eines privatrechtlichen Vertrages zu entlohnen ist, gebührt dem Beamten eine angemessene Nebentätigkeitsvergütung, die von der Gemeindevertretung zu bemessen ist.

(2) Die Vergütungen, die eine juristische Person des privaten Rechts nach den für sie maßgebenden Bestimmungen einem Beamten für seine Nebentätigkeit in einem ihrer Organe zu leisten hätte, sind mit Ausnahme der Sitzungsgelder und des Reisekostenersatzes der Gemeinde abzuführen.

§ 67

(1) Dem Beamten, der ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuss aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung.

(2) Eine Abfertigung gebührt nicht, wenn

1. das Dienstverhältnis des Beamten während der Probezeit gelöst wird;

2. der Beamte freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt und nicht Abs 3 anzuwenden ist;

3. der Beamte durch ein Disziplinarerkenntnis entlassen wird; oder

4. der Beamte kraft Gesetzes oder durch Tod aus dem Dienstverhältnis ausscheidet.

(3) Eine Abfertigung gebührt außerdem:

2. einem Beamten, wenn er innerhalb von sechs Jahren nach der Geburt

Aus dem Anlass seiner Eheschließung (Z 1) kann nur einer der beiden Ehegatten – und auch das nur einmal – die Abfertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach der Z 2 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner bzw beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hatten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlass derselben Eheschließung oder wegen desselben Kindes, geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Fall der Z 1 der Anspruch des älteren Ehegatten, in den Fällen der Z 2 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor. Eine Abfertigung nach Z 1 und 2 gebührt nicht, wenn im Zeitpunkt des Austritts ein weiteres Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft besteht.

§ 68

(1) Die Abfertigung gemäß § 67 Abs 1 beträgt:

(2) Die Abfertigung gemäß § 67 Abs 3 beträgt nach einer Dauer der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von

3 Jahren das Zweifache,

5 Jahren das Dreifache,

10 Jahren das Vierfache,

15 Jahren das Sechsfache,

20 Jahren das Neunfache,

25 Jahren das Zwölffache

des Monatsbezuges.

(3) Tritt ein Beamter, der sich im Ruhestand befunden hat, nach Wiederaufnahme in den Dienststand gemäß § 67 Abs 3 aus dem Dienstverhältnis aus, ist die Summe der während der Dauer des Ruhestandes empfangenen Ruhegenüsse und der auf die Zeit des Ruhestandes entfallenden Sonderzahlungen in die Abfertigung gemäß Abs 2 einzurechnen.

(4) Wird ein Beamter, der gemäß § 67 Abs 3 aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen, hat er der Gemeinde die anlässlich der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses gemäß § 67 Abs 3 erhaltene Abfertigung zurückzuerstatten.

(5) Die gemäß Abs 4 zurückzuerstattende Abfertigung ist von der Gemeindevertretung mit Bescheid festzustellen. Der Anspruch auf Rückerstattung der Abfertigung verjährt nach drei Jahren ab der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft. Die §§ 42 Abs 2 und 43 Abs 4 sind sinngemäß anzuwenden.

§ 69

Für Ansprüche auf Geldleistungen während eines Karenzurlaubes aus Anlass der Mutterschaft ist auf Beamte das Karenzurlaubsgeldgesetz mit Ausnahme der §§ 21 und 23 bis 27 sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Teuerungszulagen

§ 70

Durch Verordnung der Landesregierung können Teuerungszulagen gewährt werden, wenn dies zur Anpassung der Monatsbezüge an geänderte Lebenshaltungskosten notwendig ist. Diese Teuerungszulagen sind in Prozentsätzen festzusetzen. Sie können für die einzelnen Teile des Monatsbezuges (§ 16 Abs 2) auch verschieden hoch festgesetzt werden. Die Teuerungszulagen sind in gleicher Weise wie der Teil des Monatsbezuges zu behandeln, zu dem sie gewährt werden.

§ 71

(1) Folgende Maßnahmen bedürfen einer vorherigen Genehmigung der Landesregierung als Aufsichtsbehörde:

(2) Die Handhabung folgender Maßnahmen kann von der Gemeindevertretung durch allgemeine Richtlinien geregelt werden:

1. die Bemessung der Verwendungszulage gemäß § 22 Abs 2 oder 4;

Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Bestehen solche Richtlinien, bedürfen nur jene Maßnahmen der vorherigen Genehmigung der Landesregierung, die nicht mit den Richtlinien übereinstimmen. Bestehen keine Richtlinien, bedarf jede Maßnahme gemäß Z 1 bis 12 der vorherigen Genehmigung.

(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Maßnahme oder Richtlinie

Leistungen an Beamte des Ruhestandes und deren Angehörige

oder Hinterbliebene

§ 72

Die Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 gelten mit folgenden Abweichungen:

§ 73

Die Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes gelten mit folgenden Abweichungen:

Teilpension

§ 74

Die Bestimmungen des Teilpensionsgesetzes sind mit folgenden Maßgaben auch auf Gemeindebeamte anzuwenden:

§ 75

Auf Beamte finden die Bestimmungen des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (EKUG) sinngemäß Anwendung. Auf Beamte, die nicht in Betrieben beschäftigt sind, finden die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG 1979) sinngemäß Anwendung. Bei der Anwendung des § 40 Abs 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 tritt an die Stelle der Wortfolge ‚im Bundesbedienstetenschutzgesetz‘ die Wortfolge ‚in einem Landesgesetz über den Bedienstetenschutz von Gemeindebediensteten‘.

§ 76

Auf Beamte, die zum Ausbildungs- oder Präsenzdienst einberufen oder zum Zivildienst zugewiesen werden, sind die Bestimmungen des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991 sinngemäß anzuwenden.

§ 77

Die Gemeindevertretung und die Landesregierung sind ermächtigt, die dienstrechtlichen, besoldungsrechtlichen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Dienstverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten der im § 1 genannten Beamten sowie von deren Angehörigen und Hinterbliebenen automationsunterstützt zu verarbeiten. Soweit eine derartige Verarbeitung keine Datenanwendungen im Sinn des § 17 Abs 2 und 3 des Datenschutzgesetzes 2000 sind, dürfen sie erst nach ihrer Registrierung im Datenverarbeitungsregister vorgenommen werden.

§ 78

Verordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Der Zeitraum der Rückwirkung darf bei anderen als den auf § 36 gestützten Verordnungen drei Monate nicht übersteigen.

§ 79

Soweit nicht anderes bestimmt ist, gelten die in diesem Gesetz mit Ausnahme der in der Anlage  enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:

6. In der Anlage werden folgende Änderungen vorgenommen:

6.1. In der Z 1 wird das Gesetzeszitat „Art 1 aus BGBl I Nr 6/2000" angefügt.

6.2. Die Z 2 bis 11 entfallen.

Das Salzburger Gemeindevertragsbedienstetengesetz 1968, LGBl Nr 31, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 7/2000, wird geändert wie folgt:

1. Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Abs 2a lautet:

„(2a) Soweit nicht anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf die für Beamte maßgeblichen bundesgesetzlichen Regelungen in den in der Anlage genannten Gesetzen sinngemäß auf die für Gemeindebeamte geltenden Bestimmungen."

1.2. Nach Abs 7 wird angefügt:

„(8) § 36 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 gilt für Gemeindevertragsbedienstete sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der landesgesetzlich festgelegten Bezüge jene Bezüge treten, die sich aus der Anwendung landes- oder bundesgesetzlicher Bestimmungen ergeben."

2. Im § 4b lautet der zweite Satz: „Der darin zu regelnde Dienstgeberbeitrag darf 1 % der Bezüge gemäß § 8a Abs 1 VBG 1948 zuzüglich der allgemeinen Leistungszulage und der Sonderzahlung nicht überschreiten."

3. In der Anlage wird angefügt:

3.1. In der Z 1 das Gesetzeszitat „Art 3 Z 2 bis 16 und Z 36 aus BGBl I Nr 6/2000;"

3.2. In der Z 2 das Gesetzeszitat „Art 1 aus BGBl I Nr 153/1999;"

3.3. In der Z 3 das Gesetzeszitat „Art 2 aus BGBl I Nr 153/1999; Art 13 aus BGBl I Nr 6/2000;"

Das Salzburger Magistratsbeamtengesetz 1981, LGBl Nr 46, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 7/2000, wird geändert wie folgt:

1. § 2 Abs 7 entfällt.

2. Im § 2a lautet der letzte Satz: „Soweit eine derartige Verarbeitung keine Datenanwendung im Sinn des § 17 Abs 2 und 3 des Datenschutzgesetzes 2000 ist, dürfen sie erst nach ihrer Registrierung im Datenverarbeitungsregister vorgenommen werden."

3. Im § 4 entfallen die lit a und c sowie der Abs 4 in lit b.

4. § 17 Abs 4 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„(4) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Bezüge der Magistratsbeamten, die sich aus der im § 2 Abs 1, 3 und 4 geregelten Anwendung des Gehaltsgesetzes 1956 ergeben, durch Verordnung wie folgt zu erhöhen:

(5) Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes können mit rückwirkender Kraft erlassen werden. Der Zeitraum der Rückwirkung darf bei anderen als den auf Abs 4 gestützten Verordnungen drei Monate nicht übersteigen."

5. In der Anlage wird angefügt:

5.1. In der Z 1 das Gesetzeszitat „Art 1 aus BGBl I Nr 6/2000;"

5.2. In der Z 4 das Gesetzeszitat: „Art 6 aus BGBl I Nr 6/2000;"

5.3. In der Z 5 das Gesetzeszitat: „Art 5 aus BGBl I Nr 6/2000;"

5.4. In der Z 6 das Gesetzeszitat: „Art 8 aus BGBl I Nr 6/2000;"

5.5. In der Z 7 das Gesetzeszitat: „Art 4 aus BGBl I Nr 6/2000;"

5.6. In der Z 8 das Gesetzeszitat: „Art 1 aus BGBl I Nr 153/1999;"

Artikel IV

Das Gemeinde-Haushaltsstrukturgesetz, LGBl Nr 60/1995, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 7/2000, wird geändert wie folgt:

1. Im § 1 Abs 1 entfällt die Wortfolge „und der anderen Gemeinden".

2. Im § 2 entfällt im ersten und vorletzten Satz jeweils die Wortfolge „und der anderen Gemeinden", im zweiten Satz die Wortfolge „, des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968" und der letzte Satz.

3. Im § 3 entfällt die Wortfolge „und des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968".

(1) Art I Z 5 § 38 und § 72 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. Bis zum Inkrafttreten bleiben die bisher geltenden Bestimmungen der §§ 9 Abs 8, 16 und 17 bis 18b des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anwendbar. Im Übrigen tritt dieses Gesetz mit 1. Jänner 2000 in Kraft.

(2) Anstelle der Rundung gemäß Art I Z 5 §§ 39 Abs 3, 58 Abs 4 und 63 Abs 4 sind der Monatsbezug, die Einzelbeträge, der Auszahlungsbetrag des Fahrtkostenzuschusses und die Grundvergütung bis einschließlich 31. Dezember 2001 auf zehn Groschen auf- oder abzurunden; dabei werden Beträge ab einschließlich fünf Groschen aufgerundet und Beträge unter fünf Groschen abgerundet.

(3) Auf Beamte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eine Dienstzeit (Art I Z 5 § 59 Abs 2) von 35 Jahren aufweisen, findet an Stelle von Art I Z 5 § 59 die bisher für die Gewährung von Jubiläumszuwendungen geltende Rechtslage Anwendung.

(4) In bestehende Bescheide wird durch dieses Gesetz nicht eingegriffen.

1. Allgemeines:

Das Dienstrecht der Gemeindebeamten ist derzeit überwiegend nicht eigenständig geregelt, sondern verweist auf die Dienstrechtsgesetze des Bundes (zB Gehaltgesetz 1956, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979), die jeweils in der Fassung anzuwenden sind, die sich aus der Anlage zum Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 ergibt. Dies hatte lange Zeit den Vorteil, dass der Gesetzestext sehr kurz gehalten werden konnte, weil der umfangreiche Normenbestand des Bundes in wenigen Paragraphen in das Landesrecht übernommen werden konnte.

Im Lauf der Zeit sind jedoch auch die Nachteile dieser pauschalen Übernahme des Bundesrechtes ohne eigenständige Landesregelung immer deutlicher geworden. Die zahlreichen, von den Bundesgesetzen abweichenden Bestimmungen im Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 haben zur Folge, dass die tatsächlich für Gemeindebeamte geltende Rechtslage für nicht rechtskundige Mitarbeiter oft nur schwer erkennbar ist. Ein besonderes Problem stellt in diesem Zusammenhang auch die vom Bundesgesetzgeber mit der Dienstrechtsnovelle BGBl Nr 550/1994 vorgenommene Besoldungsreform dar, die für das Gemeindedienstrecht nicht übernommen worden ist. Da diese Novelle insbesondere im Gehaltsgesetz 1956 zu zahlreichen Änderungen bei Paragraphenbezeichnungen und -inhalten geführt hat, kann fast jede weitere Novelle zu diesem Gesetz in den Landesrechtsbestand nur mehr unter komplizierter Anpassung der jeweiligen Novellierungsanweisungen übernommen werden. Diese Probleme vergrößern sich bei jeder weiteren Dienstrechtsnovelle, die in das Gemeindedienstrecht übernommen werden muss. Dabei ist absehbar, dass über kurz oder lang kein Überblick mehr darüber gegeben sein wird, in welcher Fassung und in welchem Wortlaut eine Bestimmung des Bundesdienstrechtes für Gemeindebeamte anwendbar ist. Diese Problemstellung ist im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur letzten Novelle des Gemeindedienstrechts (LGBl Nr 7/2000) mit dem Ersuchen um Stellungnahme zu verschiedenen vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten zur Diskussion gestellt worden. Auch der Salzburger Landtag wurde informiert (vgl RV Nr 60 Blg LT, 12. GP 2. Sess). Sowohl die begutachtenden Stellen als auch der Landtag (Entschließung vom 10. November 1999) sprachen sich für eine Volltextkodifizierung des Gemeindedienstrechts aus. Dieses Vorhaben soll nun schrittweise verwirklicht werden.

Als erster Schritt soll das Gehaltsrecht kodifiziert werden, da hier durch die Nichtübernahme der Besoldungsreform die größten Probleme entstanden sind. Die einstweilen nicht kodifizierten Bestimmungen werden weiter als Verweisungen aus dem Bundesrecht übernommen, wobei es sich aber um im Hinblick auf die Besoldungsreform „unproblematische" Bestimmungen handelt. In weiteren Kodifizierungsschritten sollen auch diese Verweisungen aufgelöst werden.

Die Vorlage sieht im Art I vor, dass die für Gemeindebeamte geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen ab dem § 16 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 neu in das Gesetz aufgenommen werden sollen. Die Systematik entspricht dabei der des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 (vgl die §§ 71 ff dieses Gesetzes). Die aus dem alten Rechtsbestand übernommenen Bestimmungen samt der (einstweilen) unverändert bleibenden Verweisung auf das BDG 1979 werden als 1. Abschnitt zusammengefasst. Der neue 2.Abschnitt enthält Bestimmungen über den Monatsbezug. Der folgende 3. Abschnitt regelt die Nebengebühren einschließlich der Reisegebühren (letztere nur in Form einer Verweisung auf die Reisegebührenvorschrift 1955). Der 4. Abschnitt befasst sich mit weiteren Leistungen des Dienstgebers, zB Vorschuss und Geldaushilfe oder Sachleistungen, aber auch Karenzurlaubsgeld (letzteres wird wieder in Form einer Verweisung auf das Bundesrecht geregelt). Der 5. Abschnitt enthält Bestimmungen über den Ruhe- und Versorgungsgenuss für die Gemeindebeamten bzw deren Angehörige und Hinterbliebene. Hier werden die bisher in den §§ 16 bis 18b des geltenden Gesetzes enthaltenen Sonderbestimmungen zusammengefasst, soweit diesen noch praktische Bedeutung zukommt. In einem 6. Abschnitt werden schließlich verschiedene abschließende Regelungen getroffen. Unter anderem werden hier auch Verweisungen auf das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz eingefügt. Auch die bisher im § 1 Abs 4 enthaltene Bestimmung über das rückwirkende Inkrafttreten von Verordnungen wird an dieser Stelle eingeordnet. Neu vorgesehen ist eine Bestimmung, die für die im Text enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze die jeweils anzuwendende Fassung wiedergibt. Diese Bestimmung ermöglicht in Hinkunft die Übernahme von Änderungen zB des Pensions- oder Karenzurlaubsrechtes. Die Anlage, in der bisher Änderungen der verwiesenen Normen angefügt wurden, soll nach der Kodifizierung des dienstrechtlichen Teiles (BDG 1979) entfallen. Einstweilen bleibt die Z 1 der Anlage in Geltung, die Z 2 bis 11 können entfallen (vgl Art I Z 6).

Die Hauptaufgabe der Kodifizierung wurde darin gesehen, den geltenden Inhalt so weit als möglich inhaltlich unverändert abzubilden. Der neue 2. Abschnitt enthält aber bereits die durch die Besoldungsnovelle, BGBl I Nr 6/2000, ab dem 1. Jänner 2000 erhöhten Gehaltsansätze. Als weitere sinnvoll erscheinende Änderung ist vorgesehen, dass in Hinkunft Bezugserhöhungen im Gemeindedienst so wie im Landesdienst durch Verordnung der Landesregierung vorgenommen werden können. Dies soll auch für Gemeindevertragsbedienstete (Art II Z 2) und für Magistratsbeamte (Art III Z 5) gelten. Als weitere Anpassung an das Landesdienstrecht sind der Verlust von pauschalierten Nebengebühren ab 30 Tagen Dienstabwesenheit (Art I Z 5 § 45 Abs 5) und eine im Vergleich zum BDG 1979 einfachere Regelung der Vergütung von Dienst- und Naturalwohnungen (Art I Z 5 §§ 63 bis 65) vorgesehen. Entsprechend der für Landesbedienstete geltenden Regelung soll auch für Gemeindebeamte die Pauschalentschädigung bei Präsenzdienstleistungen zu einer Verminderung der fortgezahlten Bezüge führen (Art I Z 5 § 38). Im Begutachtungsverfahren ist angeregt worden, auch die Jubiläumszuwendung den für Landesbedienstete geltenden Bestimmungen anzupassen (Art I Z 5 § 59). Geringfügige inhaltliche Änderungen sind auch im Pensionsrecht vorgesehen (Art I Z 5 § 72).Weitere Vereinfachungen, die der vorgeschlagene Text im Vergleich zum Gehaltsgesetz 1956 aufweist, ergeben sich aus der einfacheren Struktur des Gemeindedienstes. Die Genehmigungsvorbehalte werden zusammengefasst und die gemäß § 85 Abs 3 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 geltenden Kriterien in den Text aufgenommen. Im Gemeindevertragsbedienstetenrecht ist eine Änderung der Höhe des Dienstgeberbeitrages zu den Pensionskassen vorgesehen. In das Magistratsbeamtenrecht sollen verschiedene bundesgesetzliche Änderungen übernommen werden. Um auch hier das Ausmaß der Rückwirkung bei Bezugserhöhungen zu begrenzen, wird ebenfalls eine Verordnungsermächtigung der Landesregierung vorgeschlagen (Art III). Die Änderungen des Gemeinde-Haushaltsstrukturgesetzes (Art IV) ergeben sich aus der Kodifizierung des Gehaltsrechtes, da nicht mehr relevante Teile dieses Gesetzes entfallen können.

2. Verfassungsrechtliche Grundlage:

Das Vorhaben beruht auf Art 21 Abs 1 B-VG.

3. Übereinstimmung mit EU-Recht:

Die Vorlage entspricht großteils jenem Stand der EU-Rechtsanpassung, der auch beim Bundesdienstrecht gegeben ist. Bei der Anrechnung von Vordienstzeiten (§ 31) werden Dienstzeiten zu allen EWR-Gebietskörperschaften gleich berücksichtigt.

4. Kosten:

Die Übernahme der bereits mit 1. Jänner 2000 wirksam gewordenen Bezugserhöhung im Gemeindedienst verursacht Mehrkosten. Auch die vorgeschlagene Erhöhung des Dienstgeberanteils zur Pensionskassenvorsorge (Art II Z 2) kann zu Mehrausgaben führen, die allerdings nicht auf die gesetzliche Änderung zurückzuführen sind, da diese lediglich eine Höchstgrenze vorgibt.

Gegen das Vorhaben sind keine grundsätzlichen Einwände vorgebracht worden. Der Salzburger Gemeindeverband brachte Änderungsvorschläge zu den §§ 36 und 71 vor. Bei der Erhöhung der Bezüge durch Verordnung der Landesregierung (§ 36) besteht das Bedenken, dass es bei einer fehlenden Einigung auf Bundesebene zu unterschiedlichen Maßnahmen für Landesbedienstete einerseits und Gemeindebedienstete andererseits kommen könnte. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass die Verordnungsermächtigung des § 36 ein einvernehmliches Verhandlungsergebnis der Dienstgeber- und Dienstnehmervertretung voraussetzt. Die Verordnung kann daher nicht erlassen werden, wenn keine Übereinstimmung erzielt werden kann; im Konfliktfall ist der Gesetzgeber zur Festsetzung einer allfälligen Bezügeerhöhung berufen. Zu § 71 wendet der Salzburger Gemeindeverband ein, dass die Liste der Genehmigungsvorbehalte zwar der geltenden Rechtslage entspricht, aber dennoch zu umfangreich ist. Diesem Einwand ist dadurch Rechnung getragen worden, dass die vielen Einzelgenehmigungen großteils durch die Möglichkeit ersetzt werden, generelle Richtlinien zu beschließen (§ 71 Abs 2). In diesem Fall sind für Einzelmaßnahmen, die den Richtlinien entsprechen, keine Genehmigungen mehr erforderlich.

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat einige Anregungen vorgebracht, die zT erhebliche Mehrkosten für die Gemeinden zur Folge hätten (zB Einbeziehung der Leistungszulage in die Berechnung der Überstundenvergütung, Entfall der Grundvergütung und der Betriebskostentragung bei Wohnungen von Schulwarten). Die Anregung, die Jubiläumszuwendung (§ 59) an das für Landesbeamte geltende System anzugleichen, ist aufgegriffen worden.

Das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport hat mehrere redaktionelle Anregungen mitgeteilt, die bei der Überarbeitung des Textes großteils berücksichtigt worden sind. Ein rückwirkendes Inkrafttreten wird im Unterschied zur Ansicht des Bundes für erforderlich erachtet, da die Vorlage die ab 1. Jänner 2000 geltenden Bezugsansätze enthält.

Zu Z 1:

Der § 1 wird aus sprachlichen Gründen und im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem neuen, kodifizierten Teil neu formuliert. Der im Abs 1 umschriebene Anwendungsbereich umfasst alle Gemeindebeamten. Der Vorbehalt zu Gunsten anders lautender Bestimmungen im Abs 1 ist auf Grund der verfassungsrechtlichen Einschränkung der Dienstrechtskompetenz des Landesgesetzgebers erforderlich. Gemäß Art 21 Abs 2 B-VG fallen der Arbeitnehmerschutz der Gemeindebediensteten, die in Betrieben tätig sind, in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Daher finden zB auch die in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen über den Mutterschutz nur auf solche Gemeindebeamten Anwendung, die nicht in Betrieben beschäftigt sind.

Abs 2 verweist auf das Salzburger Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl Nr 58/1997. Abs 4 entspricht § 9 Abs 5 Z 11 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968.

Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Kodifizierung des Gehaltsrechtes der Gemeindebeamten (vgl Z 7).

Diese Bestimmungen entsprechen inhaltlich dem für Gemeindebeamte relevanten Teil des Gehaltsgesetzes 1956 in der gemäß Z 2 der Anlage anzuwendenden Fassung (dh insbesondere ohne die mit der Besoldungsreform auf Bundesebene vorgenommenen Änderungen). Abweichungen vom geltenden Rechtsbestand dienen weitgehend nur der leichteren Verständlichkeit; auch Vereinfachungen des Textes, die sich aus der im Vergleich zum Bundesdienst einfacheren Struktur des Gemeindedienstes ergeben, sind vorgenommen worden. Einige Änderungen werden aus verfassungsrechtlichen Gründen vorgeschlagen (zB geänderte Formulierung des Aufsichtsrechtes der Landesregierung).

Nach dem ausformulierten Teil des Gehaltsrechtes werden die bisher in der Anlage enthaltenen Verweisungen auf das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Teilpensionsgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz jeweils mit den geltenden Abweichungen vom Bundesrecht in den Gesetzestext aufgenommen (§§ 69, 72 bis 76).

Zu § 16:

§ 16 entspricht weitgehend § 3 des Gehaltsgesetzes 1956. Im Abs 2 sind im Vergleich zu § 3 Abs 2 des Gehaltsgesetzes 1956 nur die im Gemeindedienst relevanten Zulagen aufgezählt. Abs 4 enthält die landesrechtliche Sonderbestimmung des § 9 Abs 5 Z 11 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 in vereinfachter Form.

Die im Abs 3 geregelte Sonderzahlung wird in den Monaten März, Juni, September und Dezember ausbezahlt. Sie unterliegt, da sie ein Sechstel des jährlichen laufenden Bezuges nicht übersteigt, dem begünstigten Steuersatz des § 67 des Einkommensteuergesetzes 1988 („13. und 14. Monatsbezug").

Die Gründe, aus denen ein Beamter aus dem Dienststand ausscheidet, ergeben sich aus den übrigen Bestimmungen des Dienstrechtes:

In allen Fällen des Ausscheidens aus dem Dienststand wird die Höhe der Sonderzahlung nach dem Bezug berechnet, der im Monat des Ausscheidens dem Beamten gebührt hat.

Für die Entlohnung von Kindergärtnerinnen trifft § 10a des Kindergartengesetzes detaillierte Anordnungen.

Zu § 17:

Da auf Gemeindeebene die vom Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz BGBl Nr 550/1994 vorgenommene Besoldungsreform nicht übernommen worden ist, findet auch die im § 28 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehene Einteilung in die Verwendungsgruppen A1 bis A7 keine Anwendung. Die bundesrechtlich dem § 17 entsprechende Regelung ist daher § 118 des Gehaltsgesetzes 1956, der die vor der Besoldungsreform geltende Rechtslage als Übergangsbestimmung enthält. Die Bestimmungen des § 138 des Gehaltsgesetzes 1956 über das Gehalt der Wachebeamten sind in den Text und die Tabellen integriert worden. Die Tabelle für die Dienstklassen IV bis VIII enthält auch die landesrechtlichen Sonderbestimmungen des § 9 Abs 4 und Abs 5 Z 6a des geltenden Gesetzes. Mangels praktischer Relevanz wird auf die Regelungen für die Dienstklasse IX und für die Verwendungsgruppe W1 verzichtet.

Im Gemeindedienst gibt es zwei Besoldungsgruppen (Beamte des Verwaltungsdienstes und Wachebeamte, § 2 Abs 1). Die Unterteilung der Beamten in verschiedene Verwendungsgruppen entspricht den bundesrechtlichen Vorschriften, es entfällt jedoch die Verwendungsgruppe E (§ 2 Abs 1). Im Gemeindedienstrecht bestehen daher folgende Verwendungsgruppen:

A – Höherer Dienst,

B – Gehobener Dienst,

C – Fachdienst,

D – Mittlerer Dienst,

W2 und W3 – Wachebeamte.

Auf folgende, bereits bisher geltende landesrechtliche Sonderregelungen (§ 2 Abs 1 und § 9 Abs 5 Z 3 bis 6 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968) ist hinzuweisen:

Zu § 18:

§ 18 entspricht den §§ 119 und 139 des Gehaltsgesetzes 1956. Die Dienstalterszulage soll finanzielle Anreize auch für jene Bediensteten schaffen, die sonst für besoldungsrechtliche Verbesserungen nicht mehr in Frage kommen, da zB keine Vorrückung und keine Beförderung mehr möglich ist.

Ein Vorrückungsbetrag im Sinn dieser Bestimmung entspricht der Differenz zwischen zwei aufeinander folgenden Gehaltsstufen einer Dienstklasse (vgl Tabelle im § 17). In der Dienstklasse V wird der Vorrückungsbetrag aus der Differenz der 8. und 9. Gehaltsstufe berechnet.

Aus der Anwendung der §§ 29 und 30 auf die Berechnung der hier vorgesehenen Zeiträume ergibt sich zB, dass die Dienstalterszulage nur ab einem 1. Jänner oder 1. Juli zuerkannt werden kann und dass die Zeit einer Hemmung der Vorrückung gemäß § 30 für die Berechnung des erforderlichen Zeitraumes von zwei oder vier Jahren nicht heranzuziehen ist.

Zu § 19:

Diese Bestimmung entspricht den §§ 140 bis 142 des Gehaltsgesetzes 1956. Die besondere Dienstzulage (§ 141 des Gehaltsgesetzes 1956) ist in der im Abs 1 enthaltenen Tabelle geregelt. Den einzigen Anwendungsfall des § 142 des Gehaltsgesetzes 1956 im Gemeindedienst enthält Abs 9.

Diese Bestimmung entspricht § 143 Abs 1 und 3 des Gehaltsgesetzes 1956. Der § 143 Abs 2 ist für das Gemeindedienstrecht nicht relevant.

Diese Bestimmung entspricht § 120 des Gehaltsgesetzes 1956 bzw § 30 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung vor der Besoldungsreform. Eine landesrechtliche Sonderregelung zur Verwaltungsdienstzulage enthält bisher § 9 Abs 5 Z 7 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968; diese Bestimmung trifft die im Gemeindedienstrecht erforderlichen Anordnungen für die Dienstklassen I und II, die im Bereich des Bundesdienstrechtes auch in den Übergangsbestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 nicht mehr vorgesehen sind. Die Verwaltungsdienstzulage gebührt allen Gemeindebeamten des Verwaltungsdienstes, ohne dass weitere Voraussetzungen zu erfüllen sind.

Zu § 22:

Diese Bestimmung entspricht § 121 des Gehaltsgesetzes 1956 (vor der Besoldungsreform 30a).

Diese Zulage ist für Beamte bestimmt, die gegenüber vergleichbaren Bediensteten ein erhöhtes Maß an Verantwortung tragen (zB Führungspositionen) oder besonderen Anforderungen genügen müssen (zB Aufgaben erfüllen, die eigentlich einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind). Voraussetzung für die Zuerkennung der ruhegenussfähigen Zulage ist, dass die entsprechenden Aufgaben dauernd erfüllt werden. Werden diese Arbeiten nur fallweise verrichtet, kommt nicht die Zulage nach dieser Bestimmung, sondern die nicht ruhegenussfähige Verwendungsabgeltung gemäß § 23 in Betracht.

Zu beachten ist weiters, dass diese Zulage in bestimmten Fällen (Abs 3) Nebengebühren für zeitliche oder mengenmäßige Mehrleistungen ersetzen kann. Diese Bestimmung schließt jedoch nicht aus, dass auch Beamte mit einer Verwendungszulage gemäß Abs 1 Z 3 im Rahmen eines Dienstplanes, der die gleitende Dienstzeit vorsieht, Zeitguthaben erwerben und verbrauchen können, da diese Zeitguthaben gemäß § 49 Abs 8 Z 2 BDG 1979 nicht als Überstunden gelten und auch besoldungsrechtlich nicht als Überstunden behandelt werden können.

Zu § 23:

§ 23 entspricht § 122 des Gehaltsgesetzes 1956 (vor der Besoldungsreform § 30a Abs 5) iVm § 9 Abs 5 Z 7a des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968. Die im Besoldungsreform-Gesetz 1994, BGBl Nr 550, vorgenommene Unterteilung des § 30a des Gehaltsgesetzes 1956 soll auch im Gemeindedienstrecht vorgenommen werden, da dies die Systematik der Bestimmung verbessert.

Im Unterschied zur Verwendungszulage sind Verwendungsabgeltungen nicht ruhegenussfähig. Sie werden nur für jene Zeiträume gewährt, in denen die besonderen Belastungen oder Anforderungen gemäß § 22 bestehen.

Zu § 24:

Diese Bestimmung entspricht § 123 des Gehaltsgesetzes 1956 bzw § 30b in der Fassung vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994. § 9 Abs 5 Z 8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 enthält dazu eine Ergänzung für die Dienstklassen I und II, die im Bundesdienstrecht nicht mehr vorgesehen sind.

Zu § 25:

§ 25 entspricht § 124 des Gehaltsgesetzes 1956 (vor der Besoldungsreform § 30c). Die jeweils für Gemeindebeamte geltende Fassung der in den §§ 24 und 25 (und in anderen Bestimmungen) zitierten Bundesgesetze enthält § 79. Begriffliche Voraussetzung für die Gewährung einer Pflegedienst-Chargenzulage ist, dass der Beamte in einer Einrichtung beschäftigt ist, die eine Gliederung in Stationen aufweist (Krankenhaus).

Zu § 26:

Durch das Gemeinde-Haushaltsstrukturgesetz, LGBl Nr 60/1995, ist auch im Bereich des Gemeindedienstrechtes die Haushaltszulage durch die Kinderzulage ersetzt worden. § 26 gibt daher die gemäß § 2 des Haushalts-Strukturgesetzes geltende Rechtslage wieder und entspricht weitgehend auch der gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 für Bundesbeamte geltenden Regelung. Abs 1 letzter Satz enthält eine Bestimmung, die sich aus dem abweichenden Pensionssystem der Gemeindebeamten ergibt (§ 16 Abs 7 des geltenden Gesetzes).

„Sonstige Kinder" im Sinn des Abs 1 Z 5 können vor allem Pflege- oder Stiefkinder sein. Daneben kommen aber auch andere Personen unter 18 (bzw 27) Jahren in Betracht, für deren Unterhalt der Beamte auf Grund einer familienrechtlichen Verpflichtung überwiegend aufkommt.

Im Gegensatz zu den Abs 2 und 4, nach denen bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen die Kinderzulage ohne weiteres Ermessen der Dienstbehörde gewährt werden muss, räumt Abs 3 einen Ermessensspielraum ein. Diese Bestimmung bietet der Gemeindevorstehung die Möglichkeit, in Härtefällen die Kinderzulage auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs 2 oder 4 zu gewähren, wenn weder das Kind selbst noch dessen Ehegatte über ein eigenes Einkommen von mehr als ca 6.600 S verfügen. Mit dem Begriff „Gemeindebedienstete" im Abs 6 werden Gemeindebeamte und Gemeindevertragsbedienstete umfasst.

Zu § 27:

Diese Bestimmung entspricht weitgehend dem § 22 des Gehaltsgesetzes 1956. Änderungen des Textes beruhen auf der eigenständigen Regelung für freigestellte oder außer Dienst gestellte Beamte (§ 9 Abs 5 Z 2a des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968) und der abweichenden Pensionsregelung für Gemeindebeamte (§ 16 Abs 6 des geltenden Gesetzes).

Die im Abs 1 erwähnte ruhegenussfähige Gemeindedienstzeit ist unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs 2 des Pensionsgesetzes 1965 zu ermitteln. Nach dieser Bestimmung gilt als ruhegenussfähige (Gemeinde-)Dienstzeit jene Zeit, die der Beamte im bestehenden öffentlich-rechtlichen Gemeindedienstverhältnis vom Tag des Dienstantrittes bis zum Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand zurückgelegt hat. Ausgenommen davon sind die Zeiten des eigenmächtigen oder unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst in der Dauer von mehr als drei Tagen.

Die Höhe des Pensionsbeitrages ist gegenüber § 1 des Gemeinde-Haushaltsstrukturgesetzes, LGBl Nr 60/1995 unverändert, der am 1. Mai 1995 in Kraft getreten ist.

Bei Beamten, deren Wochendienstzeit gemäß den §§ 50a oder 50b BDG 1979 in der für Gemeindebeamte geltenden Fassung herabgesetzt ist oder die eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15g oder 15h des Mutterschutzgesetzes 1979 oder den §§ 8 oder 8a des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes in Anspruch nehmen, ist der Pensionsbeitrag nur vom reduzierten Monatsbezug zu entrichten (Abs 4). Beamte, die gemäß den auf Gemeindebeamte anzuwendenden §§ 29 bis 31 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 dienstfreigestellt oder außer Dienst gestellt werden, haben Pensionsbeiträge auch von den entfallenden Bezügen zu entrichten. Diese Zeiträume werden dann in vollem Umfang für die Pensionsberechnung herangezogen.

In der Regel sind Pensionsbeiträge durch Abzug von den Bezügen des Beamten einzubehalten. Für jene Zeiträume, die zwar zur ruhegenussfähigen Gemeindedienstzeit zählen, in denen jedoch keine Bezüge gebühren (zB Karenzurlaube), muss der Beamte die Pensionsbeiträge zusätzlich einzahlen. Bestimmte Karenzurlaube und der Ausbildungs-, Präsenz- und Zivildienst sind von der Beitragszahlung gemäß Abs 8 ausdrücklich ausgenommen. Diese Zeiten werden also für die Pensionsberechnung „beitragsfrei" berücksichtigt.

Zu § 28:

Diese Bestimmung entspricht § 125 des Gehaltsgesetzes 1956 (vor der Besoldungsreform § 31).

Durch die Vorrückung erreicht der Beamte alle zwei Jahre die nächste Gehaltsstufe, durch Zeitvorrückung auch die nächsthöhere Dienstklasse. Durch eine Beförderung erfolgt die Ernennung in die nächsthöhere Dienstklasse, ohne vorher alle Gehaltsstufen der niedereren Dienstklasse zurückgelegt zu haben (wie dies bei der Zeitvorrückung Voraussetzung ist). Durch eine Überstellung wird ein Beamter in eine andere Verwendungsgruppe ernannt (zB von C nach B).

Zu § 29:

§ 29 entspricht § 8 des Gehaltsgesetzes 1956. Bei der Formulierung des Abs 2 ist darauf Bedacht genommen, dass eine Aufschiebung der Vorrückung derzeit nur für Richter vorgesehen und für Gemeindebeamte daher nicht relevant ist.

Die Ermittlung des Vorrückungsstichtages ist im § 31 geregelt. Die im Abs 3 genannte Möglichkeit, den Übertritt eines Beamten in den Ruhestand auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres aufzuschieben, ist im § 13 Abs 2 BDG 1979 geregelt. Voraussetzung dafür ist ein Antrag des Beamten und ein wichtiges dienstliches Interesse an dessen Verbleib.

Zu § 30:

Diese Bestimmung entspricht § 10 des Gehaltsgesetzes 1956.

Die Hemmung gemäß Abs 1 tritt unmittelbar auf Grund des Gesetzes ein, ohne dass ein weiterer Akt der Dienstbehörde dafür erforderlich wäre.

Z 1 bezieht sich auf eine Leistungsfeststellung gemäß den §§ 14 und 15 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968; die Hemmung der Vorrückung wird dabei bereits mit dem ersten negativen Leistungsfeststellungsbescheid bewirkt. Nach einem Zeitraum von drei aufeinander folgenden Jahren ohne negative Leistungsfeststellung kann der Beamte beantragen, dass die gemäß Z 1 für die Vorrückung nicht wirksamen Zeiten angerechnet werden (Abs 3).

Zu den Karenzurlauben (Abs 1 Z 3) sieht § 75a BDG vor, dass die Dienstbehörde Karenzurlaubszeiten zB auch für die Vorrückung ausnahmsweise berücksichtigen kann. Während eines Mutterschafts- oder Elternkarenzurlaubes tritt ohnehin keine Hemmung der Vorrückung ein. Andere Karenzurlaube zur Betreuung eines Kindes werden gemäß Abs 4 mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam.

Zu § 31:

Die Bestimmung über den Vorrückungsstichtag entspricht weitgehend dem § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Gemeindebeamte geltenden Fassung, dh insbesondere ohne die mit dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl Nr 297/1995, vorgenommenen Änderungen. Die für Gemeindebeamte nicht relevanten Bestimmungen sind entfallen.

Zu beachten ist, dass neben dem Vorrückungsstichtag im Dienstrecht noch weitere, zT unterschiedliche Vordienstzeitenberechnungen vorgesehen sind (zB § 65 BDG 1979 – Ausmaß des Erholungsurlaubes; § 59 dieses Gesetzes – Jubiläumszuwendung und einmalige Entschädigung; §§ 53 ff des Pensionsgesetzes 1965 – Ruhegenussvordienstzeiten).

Im Hinblick auf die im Begutachtungsverfahren vorgebrachten verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken entfällt die bisher enthaltene Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten und werden auch Dienstzeiten bei Gebietskörperschaften von anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes angerechnet.

Zu § 32:

Diese Bestimmung entspricht § 12a des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe, dass im Gemeindedienst eine einfachere Regelung möglich ist. Weiters ist die im Gemeindedienst relevante Bestimmung des § 128 Abs 4 des Gehaltsgesetzes 1956 (vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 § 34 Abs 3) hier eingeordnet.

Zu § 33:

§ 33 entspricht § 12b des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 mit den im Gemeindedienst möglichen Vereinfachungen. Die Verwendungszulage (Abs 3) ist im § 22 geregelt.

Zu § 34:

§ 34 entspricht § 126 des Gehaltsgesetzes 1956 (vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 § 32) mit der Maßgabe, dass gemäß § 9 Abs 5 Z 9 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 eine Sonderregelung besteht.

Aus der Anwendung der §§ 29 und 30 ergibt sich, dass auch die Zeitvorrückung jeweils nur zum 1. Jänner oder 1. Juli stattfinden kann und dass Zeiträume, in denen die Vorrückung gemäß § 30 gehemmt war, auch für die Zeitvorrückung nur bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 30 Abs 3 oder 4 angerechnet werden können.

Zu § 35:

§ 35 entspricht § 127 des Gehaltsgesetzes 1956 (vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 § 33) mit der Maßgabe, dass gemäß § 9 Abs 5 Z 10 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 § 33 Abs 2 des Gehaltsgesetzes 1956 auf Gemeindebeamte keine Anwendung findet und daher nicht übernommen worden ist.

Im Unterschied zur Zeitvorrückung (§ 34) muss für eine Beförderung in eine höhere Dienstklasse ein entsprechender Dienstposten vorhanden sein.

Ebenso wie für Landesbedienstete (§ 80a des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987) soll auch für Gemeindebeamte die Erhöhung der Bezüge durch Verordnung möglich sein.

Nach der geltenden Rechtslage erfordern Bezugserhöhungen für Gemeindebeamte jeweils eine Änderung des Gesetzes. Dies hat zur Folge, dass in der Vergangenheit Bezugserhöhungen oft mit Rückwirkungen von mehr als einem Jahr angeordnet worden sind (zB für 1998 mit LGBl Nr 29/1999). Dieses Problem kann durch eine Ermächtigung der Landesregierung gelöst werden, die Bezüge in einem bestimmten Rahmen durch Verordnung anzuheben. Die Ermächtigung ist auf die Erhöhung entsprechend einer Vereinbarung nach Z 1 oder subsidiär nach Z 2 beschränkt.

Zu § 37:

Diese Bestimmung entspricht § 6 des Gehaltsgesetzes 1956.

Abs 1 steht im Zusammenhang mit § 6 BDG 1979, der den Fall regelt, dass ein Mitarbeiter unmittelbar als Beamter aufgenommen wird. In diesem Fall beginnt das Dienstverhältnis auch dann am Monatsersten, wenn der Dienst nicht an diesem Tag, aber am ersten Arbeitstag dieses Monats angetreten wird.

Zahlreiche Änderungen des Monatsbezugs gemäß Abs 3 beruhen nicht auf Bescheiden der Dienstbehörde (zB Vorrückung, Zeitvorrückung).

Zu § 38:

§ 38 enthält die bisher im § 9 Abs 8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 enthaltene Bestimmung über die Fortzahlung des Monatsbezuges in folgenden, im § 39 Abs 1 des Heeresgebührengesetzes 1992 aufgezählten Fällen:

Bundesrechtlich ist die Fortzahlung der Monatsbezüge im § 42 des Heeresgebührengesetzes 1992 geregelt.

Vergleichbar der für Landesbedienstete geltenden Bestimmung (§ 90 L-BG 1987) wird auch für Gemeindebeamte vorgeschlagen, die Pauschalentschädigung bei der Fortzahlung der Bezüge zu berücksichtigen.

Zu § 39:

§ 39 entspricht § 7 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe, dass Abs 3 eine Rundung auf volle Cent vorsieht. Die Sonderregelung des § 9 Abs 5 Z 1 des geltenden Gesetzes ist berücksichtigt. Die erforderliche Übergangsregelung enthält Art IV Abs 2. Die geänderte Formulierung im Abs 2 bezweckt eine leichtere Verständlichkeit der Aufzählung.

Abs 3 bewirkt im Zusammenhang mit Abs 1 und 2, dass Monatsbezug und Sonderzahlungen am Auszahlungstag bereits am Konto gutgeschrieben sein müssen.

Zu § 40:

§ 40 fasst jene Absätze des § 13 des Gehaltsgesetzes 1956 zusammen, die für den Gemeindedienst relevant sind (Abs 1, 2, 3 bis 7, 9a, 10). Die Normen regeln in den Abs 1 bis 7 jene Fälle, in denen der Monatsbezug gekürzt wird, und in den Abs 8 und 9 den Entfall der Bezüge. Die Abs 1 und 8 zählen dabei jeweils einleitend alle Fälle auf, in denen der Monatsbezug gekürzt wird oder entfällt.

In Übereinstimmung mit der für Landesbeamte geltenden Bestimmung (§ 92 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987) wird der Begriff der Dienstbezüge (alle nach dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften gebührenden Geldleistungen mit Ausnahme der Abgeltung zeit- und mengenmäßigen Mehrdienstleistungen) vermieden. Im Sinn einer leichteren Vollziehbarkeit und Lesbarkeit des Textes wird das einheitliche Abstellen auf den Monatsbezug vorgeschlagen.

Die Kürzungsbestimmungen betreffen daher grundsätzlich (nur) den Monatsbezug, dh das Gehalt und die Zulagen. Sonderzahlungen zählen nicht zum Monatsbezug, werden aber auf Grund der ausdrücklichen Anordnung des § 16 Abs 2 automatisch mitgekürzt. Pauschalierte Nebengebühren werden gemäß § 45 Abs 6 neu bemessen, wenn sich der ihrer Bestimmung zugrundeliegende Sachverhalt wesentlich geändert hat. Dies ist zB bei einer Überstundenvergütung der Fall, wenn der Monatsbezug eines Beamten gekürzt wird. Abs 2 nimmt Bezug auf die Anordnung des § 112 Abs 4 BDG 1979, nach der jede Suspendierung die Kürzung des Monatsbezuges auf zwei Drittel zur Folge hat. Diese einbehaltenen Bezüge sind zB nachzuzahlen, wenn das Disziplinarverfahren eingestellt wird oder mit einer Ermahnung des Beamten endet. Abs 3 regelt die Höhe des Monatsbezuges bei teilzeitbeschäftigten Beamten. Abs 4 betrifft die Gemeindebeamten, die Mitglieder von Gemeindevertretungen, Bürgermeister oder Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Salzburg sind. Diesen Gemeindebeamten ist auf Antrag die erforderliche Dienstfreistellung unter Entfall der Bezüge zu gewähren, wenn mit Dienstplanerleichterungen bzw Gewährung der erforderlichen freien Zeit nicht das Auslangen gefunden werden kann.

Abs 5 betrifft Beamte, die sich um bestimmte hohe politische Funktionen bewerben oder diese ausüben. Im Unterschied zu Abs 4 beträgt hier das Ausmaß der Kürzung wenigstens 25%, und zwar bei Mitgliedern des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages auch dann, wenn keine Dienstfreistellung vorgenommen worden ist.

Die Abs 6 und 7 regeln die Fälle der Über- und Unterschreitung des Ausmaßes der Dienstfreistellung.

Abs 9 regelt, wie der Entfall der Monatsbezüge zu berechnen ist.

Zu § 41:

Diese Bestimmung enthält den für den öffentlichen Dienst relevanten Teil des Gesetzes vom 17. März 1955, LGBl Nr 25, womit Bestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz der Arbeits- und der Versammlungsfreiheit auf öffentliche Bedienstete für anwendbar erklärt werden, deren Dienstrecht landes(ausführungs)gesetzlich geregelt wird. Die aus dem zitierten Bundesgesetz übernommenen Bestimmungen enthalten ein an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, Vereins- oder Parteibeiträge von dem den Arbeitnehmern gebührenden Entgelt abzuziehen oder in Empfang zu nehmen. Ausgenommen davon sind ua Beiträge für kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen. Für den Abzug dieser Beiträge muss die jederzeit widerrufbare Zustimmung des Arbeitnehmers gegeben sein.

Diese Bestimmung kann auch als (sonst fragliche) Ermächtigung des Dienstgebers verstanden werden, Gewerkschaftsbeiträge einzuheben. Aus diesem Grund soll eine Bestimmung aufgenommen werden, die eben diesen Inhalt zum Ausdruck bringt. Z 11 der Anlage zum Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 kann daher entfallen.

Zu § 42:

Diese Bestimmung entspricht § 13a des Gehaltsgesetzes 1956 mit Ausnahme des für Gemeindebeamte nicht relevanten Abs 6, der sich auf Erklärungen im Rahmen der Besoldungsreform bezieht.

Die Rückforderung ist bereits dann ausgeschlossen, wenn die Leistungen im guten Glauben empfangen worden sind; ein gutgläubiger Verbrauch ist nicht erforderlich. Der gute Glaube ist jedoch schon dann nicht mehr gegeben, wenn der Dienstnehmer an der Richtigkeit des ausbezahlten Bezuges hätte zweifeln müssen (Krejci in Rummel ² , RZ 77 zu § 1154). Wenn ein Anspruchsberechtigter eine Mehrleistung deshalb erhalten hat, weil er einer ihm obliegenden Meldepflicht nicht nachgekommen ist, wird daher ein Empfang im guten Glauben nicht mehr in Frage kommen, da gesetzlich vorgesehene Anzeige- oder Meldepflichten dem Beamten grundsätzlich bekannt sein müssen (vgl auch § 2 ABGB).

In diesem Zusammenhang ist auch auf § 8 Abs 2 lit g des Salzburger Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes hinzuweisen, nach dem ua die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Übergenüssen dem Mitwirkungsrecht des Personalvertretungsausschusses unterliegen.

Gemäß § 43 Abs 3 verjährt das Recht auf Rückforderung nach drei Jahren ab der Entrichtung.

Diese Bestimmung entspricht § 13b des Gehaltsgesetzes 1956.

Eine Verjährungsfrist von drei Jahren sieht zB auch § 1486 ABGB für Forderungen aus Geschäften des täglichen Lebens vor.

§ 1494 ABGB (Abs 4) enthält eine Sonderregelung für geschäftsunfähige Personen, § 1496 ABGB eine solche für die Abwesenheit in Zivil- und Kriegsdiensten bzw für Krisenzeiten. § 1497 ABGB schließlich ordnet an, dass die Verjährung durch die Anerkennung der Gläubigerforderung durch den Schuldner oder durch die Klagsführung unterbrochen wird. Gemäß Abs 4 tritt an die Stelle der Klagsführung, die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nicht in Betracht kommt, die Geltendmachung des Anspruches im Verwaltungsverfahren.

Zu § 44:

§ 44 entspricht § 14 des Gehaltsgesetzes 1956. Diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit § 16 BDG 1979, der vorsieht, dass ein Beamter des Ruhestandes aus dienstlichen Gründen durch Ernennung wieder in den Dienststand aufgenommen werden kann, solange er das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Zu § 45:

§ 45 entspricht § 15 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe, dass im Abs 1 die für den Gemeindedienst nicht relevante Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes nicht angeführt ist. Als inhaltliche Änderung wird vorgeschlagen, im Abs 5 die für Landesbeamte geltende Bestimmung über das Ruhen von Nebengebühren zu übernehmen (§ 97 Abs 5 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987), da diese zu einem sachlicheren Ergebnis führt als die bisher geltende Bundesregelung. Entsprechend einer im Gemeindebereich bewährten Praxis sollen auch die Aufwandsentschädigung und die Fehlgeldentschädigung in Prozentsätzen aus dem Gehaltsansatz von V/2 festgelegt werden. Der Vollständigkeit halber werden auch die Reisegebühren aufgezählt, die ebenfalls als Nebengebühren gelten.

Einige der Nebengebühren stehen bereits unmittelbar auf Grund des Gesetzes zu; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist daher für die Anspruchsbegründung kein rechtsgestaltender Akt der Dienstbehörde mehr erforderlich (zB Überstundenvergütung, Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan, Sonn- und Feiertagsvergütung, Journaldienstzulage, Bereitschaftsentschädigung). Andere räumen der Dienstbehörde einen Ermessensspielraum ein, sodass der Anspruch des Beamten nur durch rechtsgestaltenden Akt der Dienstbehörde begründet werden kann (zB Belohnung).

Die gesonderte Ausweisung jenes Betrages der pauschalierten Überstundenvergütung, der den Überstundenzuschlag darstellt (Abs 2 letzter Satz), ist zur reibungslosen steuerlichen Behandlung dieser Nebengebühren erforderlich, da diese Zuschläge bis zu einem gewissen Ausmaß steuerlich begünstigt sind.

Zu § 46:

Diese Bestimmung entspricht § 15a des Gehaltsgesetzes 1956.

Abs 1 hat zur Folge, dass pauschalierte Nebengebühren für zeitliche Mehrleistungen mit der Herabsetzung der Wochendienstzeit erlöschen. Abs 2 bewirkt, dass sich sonstige pauschalierte Nebengebühren auf das durch die kürzere Wochendienstzeit gerechtfertigte Ausmaß reduzieren.

§ 47 entspricht § 16 des Gehaltsgesetzes 1956. Diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit § 49 BDG 1979, der die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden regelt. Demnach sind angeordnete Überstunden entweder im Verhältnis 1 : 1,5 in Freizeit oder nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten. Auch die Abgeltung 1 : 1 in Freizeit mit zusätzlicher Abgeltung nach besoldungsrechtlichen Vorschriften ist zulässig (kombinierte Abgeltung). Im letzten Fall tritt der Freizeitausgleich an die Stelle der Grundvergütung, sodass lediglich der Überstundenzuschlag auszubezahlen ist.

Abs 7 betrifft Beamte, die an Veranstaltungen als Vertreter der gastgebenden Gemeinde oder als Eingeladene teilnehmen. Nicht von der Ausnahme umfasst sind daher Personen, die an der Veranstaltung nicht teilnehmen, sondern dort zB als Bedienungs- oder Reinigungspersonal Dienst verrichten.

Abs 8 steht im Zusammenhang mit § 49 Abs 5, der anordnet, dass die Bestimmungen
über die Überstunden keine Anwendung auf teilbeschäftigte Beamte finden. Mehrdienstleistungen dieser Personengruppe sind im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen oder nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten. Für Mehrdienstleistungen gebührt in diesen Fällen (solange die volle Wochenarbeitszeit nicht überschritten wird) nur die Grundvergütung ohne Überstundenzuschlag. Die Heranziehung von teilbeschäftigten Beamten zu Mehrdienstleistungen ist gemäß § 50c BDG 1979 überdies nur sehr eingeschränkt möglich und im Wesentlichen auf Notfälle (Abwendung eines drohenden Schadens) beschränkt.

§ 48 entspricht § 16a des Gehaltsgesetzes 1956.

Die dienstrechtlichen Regelungen über den verlängerten Dienstplan enthält § 48 Abs 6 BDG 1979. Diese Bestimmung sieht vor, dass ein verlängerter Dienstplan mit einer höheren Wochenarbeitszeit für Beamte vorgesehen werden kann, in deren Dienstzeit regelmäßig oder in erheblichem Umfang Dienstbereitschaftszeiten bzw Wartezeiten anfallen. Beamte, für die ein solcher verlängerter Dienstplan vorgesehen ist, haben einen gesetzlichen Anspruch auf die hier vorgesehene Pauschalvergütung. Da diese Pauschalvergütung von den im § 45 enthaltenen Bestimmungen über pauschalierte Nebengebühren nicht mit umfasst wird, erklärt Abs 3 einige dieser Bestimmungen für anwendbar. Aus der Anwendbarkeit dieser Bestimmungen ergibt sich ua, dass auch bei dieser Pauschalvergütung der auf Überstundenzuschläge entfallende Anteil gesondert auszuweisen ist. Die Festlegung der Höhe in Prozentsätzen des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, ergibt sich bereits aus § 45 Abs 3 Z 2. Auch die Pauschalvergütung ist monatlich im Voraus auszubezahlen (§ 45 Abs 4), der Anspruch ruht während einer längeren Abwesenheit vom Dienst (§ 45 Abs 5) und ist bei einem geänderten Sachverhalt neu zu bemessen (§ 45 Abs 6).

Diese Bestimmung entspricht § 17 des Gehaltsgesetzes 1956.

Die Sonn- und Feiertagsvergütung gebührt bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen an Stelle einer Überstundenvergütung. Abs 3 bezieht sich auf § 48 Abs 5 BDG 1979, der anordnet, dass bei Beamten mit regelmäßiger Dienstleistung an Sonn- und Feiertagen im Rahmen eines Schicht- oder Wechseldienstplanes der Dienst an Sonn- oder Feiertagen als Werktagsdienst gilt. Als Sonntagsdienst gilt jedoch nach § 48 Abs 5 BDG 1979 auch die Heranziehung zur Dienstleistung während der Ersatzruhezeit. Beamte mit einem solchen Schicht- oder Wechseldienstplan mit regelmäßigen Sonn- und Feiertagsdienstzeiten erhalten eine im Abs 4 geregelte Zulage.

§ 50 entspricht § 17a des Gehaltsgesetzes 1956.

Die dienstrechtlichen Bestimmungen über den Journaldienst enthält § 50 BDG 1979.

§ 51 entspricht § 17b des Gehaltsgesetzes 1956.

Die dienstrechtlichen Bestimmungen über die Bereitschaft enthält § 50 BDG 1979. Im Unterschied zur Journaldienstzulage ist mit der Bereitschaftsentschädigung keine zusätzliche Dienstleistung abgegolten, sondern lediglich die Anwesenheit in der Dienststelle oder das Bereithalten in der Wohnung. Sobald die Dienstleistung eines Beamten in Bereitschaft benötigt wird, endet die Bereitschaft. Für jene Zeiten, in denen der Beamte während seines Bereitschaftsdienstes tatsächlich Dienstleistungen erbringt, gebührt ihm daher entweder die Überstundenvergütung oder die Sonn- und Feiertagsvergütung.

Diese Bestimmung entspricht § 18 des Gehaltsgesetzes 1956.

Diese Zulage kommt nur für jene Bereiche in Betracht, in denen die Arbeitsergebnisse gezählt oder sonst gemessen werden können und weiters die Ermittlung von Standardleistungen möglich ist.

§ 53 entspricht § 19 des Gehaltsgesetzes 1956. Die Gewährung einer Belohnung liegt im Ermessen der Gemeindevertretung.

Diese Bestimmung entspricht § 19a des Gehaltsgesetzes 1956.

Die Erschwerniszulage kann auch pauschaliert werden und ist dann in Prozentsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zu bemessen (vgl § 45).

§ 55 entspricht § 19b des Gehaltsgesetzes 1956.

Die Gefahrenzulage kann auch pauschaliert werden und ist dann in Prozentsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zu bemessen (vgl § 45).

§ 56 entspricht § 20 des Gehaltsgesetzes 1956 ohne den im § 20 Abs 2 des Gehaltsgesetzes 1956 enthaltenen Hinweis auf ein besonderes Gesetz, der sich erübrigt, da die Regelung über den Mehraufwand für auswärtige Dienstverrichtungen im Weg einer Verweisung auf die Reisegebührenvorschrift 1955 vorgesehen ist (vgl § 60).

Diese Bestimmung entspricht § 20a des Gehaltsgesetzes 1956.

Die Fehlgeldentschädigung kann auch pauschaliert werden und ist dann in einem Prozentsatz des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zu bemessen (vgl § 45).

§ 58 entspricht § 20b des Gehaltsgesetzes 1956 mit der gemäß § 9 Abs 5 Z 2 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 geltenden Abweichung. Diese landesrechtliche Abweichung sieht vor, dass der vom Beamten selbst zu tragende Fahrtkostenanteil (Eigenanteil) durch Verordnung der Landesregierung festzulegen ist. Derzeit gilt die Verordnung LGBl Nr 59/1994.

Abs 4 enthält bereits eine auf Cent lautende Rundungsbestimmung. Die Übergangsbestimmung dazu enthält Art V Abs 2.

Diese Bestimmung entspricht weitgehend § 20c des Gehaltsgesetzes 1956 unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Sonderregelung gemäß § 18c des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 (einmalige Entschädigung). Einer Anregung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten aus dem Begutachtungsverfahren folgend wird eine Jubiläumszuwendung zu drei Terminen (25, 35 und 40 Jahre) in der Höhe jeweils eines doppelten Monatsbezuges vorgeschlagen. Diese Regelung gilt bereits seit vielen Jahren für Landesbeamte (§ 111 L-BG). In einer Übergangsbestimmung (Art V Abs 3) wird angeordnet, dass die geänderte Rechtslage nicht auf Beamte mit sehr langer Dienstzeit anzuwenden ist.

Die Anwendung der Reisegebührenvorschrift 1955 ergibt sich bisher aus § 9 Abs 1 und 7 und Anlage 1 Z 4 des geltenden Gesetzes. Diese Rechtslage soll unverändert weitergelten.

Diese Bestimmung entspricht § 23 des Gehaltsgesetzes 1956.

Auf die Gewährung eines Vorschusses oder einer Geldaushilfe besteht kein Rechtsanspruch des Beamten. Die Entscheidung liegt im Ermessen der Gemeindevertretung, der jedoch gesetzlich die Berücksichtigung bestimmter Gesichtspunkte aufgetragen ist (unverschuldete Notlage oder sonst berücksichtigungswürdige Gründe).

Bei Beamten, deren Dienstverhältnis noch im Sinn des § 10 BDG 1979 provisorisch ist, kann der Gehaltsvorschuss höchstens zwei Monatsbezüge betragen (Höhe des Abfertigungsanspruches gemäß § 68).

Die im Abs 4 geregelte Geldaushilfe ist – im Unterschied zum Vorschuss – nicht zurückzuzahlen. Die Voraussetzungen entsprechen denen für die Gewährung eines Gehaltsvorschusses, sodass auch die Entscheidung, ob einem Beamten ein Gehaltsvorschuss oder eine Geldaushilfe gewährt wird, im Ermessen der Gemeindevertretung liegt. Bei dieser Entscheidung wird insbesondere zu berücksichtigen sein, ob die Situation des Beamten eine Rückzahlung zumutbar oder möglich erscheinen lässt oder ob die Notlage bzw die besonderen Umstände des Einzelfalles eine Rückzahlung unwahrscheinlich oder unbillig erscheinen lassen.

Diese Bestimmung entspricht weitgehend § 24 des Gehaltsgesetzes 1956, sie ist jedoch im Hinblick auf die eher geringe Bedeutung von Sachleistungen im Gemeindedienst vereinfacht worden. So ist für die Festlegung der Vergütung für Sachleistungen keine verordnungsweise nähere Regelung vorgesehen, sondern nur mehr eine (allgemeine oder im Einzelfall erfolgende) Entscheidung der Gemeindevertretung. Bestimmungen über Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe enthält auch § 80 BDG 1979.

Diese Bestimmung entspricht § 24a des Gehaltsgesetzes 1956 ohne Berücksichtigung der mit dem Gesetz BGBl I Nr 123/1998 vorgenommenen Änderungen.

Die im Abs 4 vorgesehene Indexanpassung bezieht sich auf das Inkrafttreten der 45. Gehaltsgesetz-Novelle, mit der diese detaillierten Bestimmungen eingeführt worden sind. Die am 1. Jänner 1987 (= Inkrafttreten dieser Novelle) geltenden Grundvergütungen sind ab diesem Zeitpunkt wertgesichert. Die mit dem Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl I Nr 163/1999, vorgenommenen Änderungen sind berücksichtigt.

Dienstwohnungen im Sinn dieser Bestimmung sind Wohnungen, die der Beamte zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben beziehen muss. Naturalwohnungen sind alle anderen Wohnungen, die von der Gemeinde an Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden. § 80 BDG 1979 ordnet an, dass durch die Zuweisung einer Dienst- oder Naturalwohnung kein Bestandsverhältnis begründet wird. Gemäß § 1 Abs 2 Z 2 des Mietrechtsgesetzes (MRG) sind Dienst- und Naturalwohnungen auch vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen.

Diese Bestimmung entspricht § 24b des Gehaltsgesetzes 1956.

Bei Eigentumswohnungen sind die Aufwendungen für die Liegenschaft, wenn nicht ein anderer Aufteilungsschlüssel vereinbart ist, in der Regel von den Miteigentümern nach dem Verhältnis der Anteile zu tragen (§ 8 des Wohnungseigentumsgesetzes, § 19 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975).

Das im Abs 3 zitierte Bundesgesetz über die sparsame Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz) sieht vor, dass über die Trennung der Anteile von Heiz- und Warmwasserkosten und die Aufteilung der Energiekosten grundsätzlich eine Vereinbarung innerhalb einer gesetzlich vorgegebenen Bandbreite möglich ist. Wenn keine Vereinbarung zu Stande kommt, gelten jeweils fixe Prozentsätze. Die im Abs 4 vorgesehenen Aufteilungsschlüssel entsprechen den im unmittelbaren Anwendungsbereich des Heizkostenabrechnungsgesetzes subsidiär geltenden Prozentzahlen.

Diese Bestimmung entspricht § 24c des Gehaltsgesetzes 1956.

Die Vergütung im Sinn dieser Bestimmung umfasst gemäß § 63 Abs 1 sowohl die Grundvergütung als auch die auf die Wohnung bzw die sonstigen Räumlichkeiten entfallenden anteiligen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben. Auch die Betriebskosten sind in Form monatlicher Akontozahlungen zu entrichten. Ergibt die Abrechnung einen Überschuss zu Gunsten des Beamten, ist ihm der entsprechende Betrag umgehend zurückzuerstatten. Für Nachzahlungen bei einem möglichen Fehlbetrag zu Lasten des Beamten kann die Gemeindevertretung eine längere Frist vorsehen.

Diese Bestimmung entspricht § 25 des Gehaltsgesetzes 1956.

Nebentätigkeiten sind gemäß § 37 BDG 1979 Aufgaben, die dem Beamten von der Gemeinde übertragen werden, obwohl sie keinen unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben des Beamten haben. Beispiele dafür sind zB Funktionen als Vertreter der Gemeinde in Organen juristischer Personen. Diese Nebentätigkeiten sind zusätzlich zum Monatsbezug abzugelten.

Diese Bestimmung entspricht § 26 des Gehaltsgesetzes 1956.

Das Beamtendienstverhältnis wird grundsätzlich auf Lebenszeit begründet und durch den Übertritt oder die Versetzung in den Ruhestand nicht aufgelöst. Aus diesem Grund sieht Abs 1 vor, dass eine Abfertigung nur dann gebührt, wenn der Beamte aus dem Dienststand ausscheidet, ohne dass ein Anspruch auf Ruhegenuss besteht. Dieser Anspruch besteht daher dann,

Die Ausnahmen im Abs 2 sind im Zusammenhang mit den möglichen Auflösungsgründen für ein Dienstverhältnis zu sehen. Auch bei der Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses kann daher ein Abfertigungsanspruch entstehen, da dieser gemäß Abs 2 Z 1 nur während der Probezeit (dh während der ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses, vgl dazu § 10 BDG 1979) nicht besteht. Für den Fall des Austrittes (§ 21 BDG 1979) sieht Abs 3 nur in Ausnahmefällen einen Abfertigungsanspruch vor. Die Entlassung durch Disziplinarerkenntnis (Abs 2 Z 3) ist nur eine der beiden Entlassungsgründe für Beamte; bei der Entlassung auf Grund mangelnden Arbeitserfolges (§ 22 BDG 1979) tritt die Auflösung des Dienstverhältnisses jedoch unmittelbar Kraft Gesetzes ein, sodass in diesem Fall Abs 2 Z 4 anzuwenden ist und ebenfalls kein Abfertigungsanspruch besteht. Weitere Anwendungsfälle des Abs 2 Z 4 sind der im § 27 StGB geregelte Amtsverlust und der Verlust der österreichischen oder einer gleichgestellten Staatsbürgerschaft (§ 4 BDG 1979).

Abs 3 enthält Begünstigungen für Beamte, die aus Anlass einer Familiengründung von sich aus das Dienstverhältnis beenden.

Diese Bestimmung entspricht § 27 des Gehaltsgesetzes 1956.

Abs 1 enthält die Bestimmungen über die Höhe des Abfertigungsanspruches für Beamte, die nicht ausgetreten, sondern die auf andere Art aus dem Dienststand ausgeschieden sind. Abs 2 enthält die Höhe des Abfertigungsanspruches für Beamte, die ihr Dienstverhältnis von sich aus durch Austritt beendet haben.

Abs 1 sieht zwei unterschiedliche Abfertigungshöhen vor, und zwar einerseits für provisorische Beamte (vgl § 10 BDG 1979) und andererseits für definitiv gestellte Beamte (vgl § 11 BDG 1979). Das Ausmaß der Abfertigung wird dabei in beiden Fällen durch die für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstzeit bestimmt (§ 6 Abs 1 Pensionsgesetz 1965).

Abs 4 bezieht sich auf § 16 BDG 1979, der vorsieht, dass ein Beamter des Ruhestandes in bestimmten Fällen durch Ernennung wieder in den Dienststand aufgenommen werden kann. In diesen Fällen werden die bereits erhaltenen Ruhegenüsse auf den Abfertigungsanspruch angerechnet.

Diese Bestimmung entspricht § 9 Abs 9 des geltenden Gesetzes.

Die Regelung der Teuerungszulage entspricht § 157 des Gehaltsgesetzes 1956.

Bereits nach der geltenden Rechtslage ist für zahlreiche Maßnahmen der Gemeinden eine Genehmigung der Landesregierung erforderlich. Diese Genehmigungsvorbehalte werden zusammengefasst. In zahlreichen besoldungsrechtlichen Angelegenheiten wird die Möglichkeit eingeräumt, an Stelle von Einzelfallentscheidungen allgemeine Richtlinien zur Genehmigung vorzulegen (Abs 2). In diesem Fall ist die konkrete Maßnahme, die mit der beschlossenen Richtlinie übereinstimmt, nicht mehr genehmigungsbedürftig. Die gemäß § 85 Abs 3 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 allgemein für aufsichtsbehördliche Genehmigungen geltenden Kriterien werden eingefügt, um eine vollständige Regelung zu schaffen.

Die hier genannten bundesrechtlichen Vorschriften für Beamte des Ruhestandes sollen im bisherigen Umfang weiter gelten. Die angeordneten Abweichungen entsprechen weitgehend den §§ 16, 18a und 18b des geltenden Gesetzes und beinhalten das für Gemeindebeamte geltende besondere Pensionssystem, das auf einer ASVG-Pensionsversicherung und allfälligen Aufzahlungen der Gemeinde beruht. Die bisher in den §§ 17 und 18 enthaltenen Bestimmungen sind durch Zeitablauf überholt und sollen nicht mehr aufgenommen werden. Im § 72 Z 3 ist ergänzend zur geltenden Rechtslage vorgesehen, dass ein nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eintretendes Ruhen der Pension auf Grund einer Erwerbstätigkeit nicht zu Lasten der Gemeinde geht. Weiters ist hier vorgesehen, dass der Beamte die für die Bemessung der ASVG-Pension maßgeblichen Unterlagen vorzulegen hat. Diese Änderung soll Problemen bei der Berechnung der Gemeindeaufzahlung in jenen Fällen begegnen, in denen ein Beamter nicht nur aus dem zur Gemeinde bestehenden Dienstverhältnis, sondern auch aus einer Nebenbeschäftigung einen gesetzlichen Pensionsanspruch erworben hat.

§ 72 Z 6 sieht vor, dass Berechnungsgrundlage für den (Pensionssicherungs-)Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes 1965 der volle, nach dem Pensionsgesetz 1965 zustehende Ruhe- oder Versorgungsbezug ohne Berücksichtigung der Kürzung gemäß § 72 Z 3 ist. Die Frage, wie dieser Beitrag zu berechnen ist, kann der derzeit geltenden Rechtslage nicht eindeutig entnommen werden und ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof. Eine Klärung ist daher erforderlich.

§ 72 Z 8 ergibt sich daraus, dass Art III Z 16 aus BGBl I Nr 123/1998 für Gemeindebeamte nicht übernommen worden ist (vgl LGBl Nr 7/2000). § 72 Z 13 enthält eine bisher im Art VII Abs 4 des Gesetzes LGBl Nr 3/1997 enthaltene Übergangsbestimmung. § 72 Z 14 bezieht sich auf den durch die Besoldungs-Novelle 2000, BGBl I Nr 6, neu geschaffenen § 62i des Pensionsgesetzes 1965, der auf Gemeindebeamte keine Anwendung finden soll.

§ 72 Z 15 verweist auf § 83a des Gehaltsgesetzes 1956, der bereits bisher auf Gemeindebeamte anzuwenden war (vgl LGBl Nr 29/1999). Da diese auf Bundesebene dem Gehaltsrecht zugeordnete Bestimmung einen überwiegend pensionsrechtlichen Inhalt hat (Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage), soll auf sie im Zusammenhang mit den weiteren pensionsrechtlichen Bestimmungen verwiesen werden.

Die weiters im § 72 enthaltenen Bestimmungen entsprechen dem geltenden Recht. Sie sind jedoch sprachlich überarbeitet und zum Teil im Hinblick auf die Verweisungen auf das ASVG konkretisiert worden. Auf Grund der inhaltlichen Änderungen soll diese Bestimmung nicht rückwirkend in Kraft treten (vgl Art V Abs 1).

Im § 73, der die Anwendung des Nebengebührenzulagengesetzes regelt, entfällt im Vergleich zum geltenden § 18b die Anordnung, dass für die Berechnung der Nebengebührenzulage nur Nebengebühren herangezogen werden können, die im Einzelfall unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gewährt worden sind. Gegen diese (geltende) Norm bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, da sie einseitig den Beamten mit den Folgen einer (vom Dienstgeber vorgenommenen) unrichtigen Gewährung einer Nebengebühr belastet. Diese Rechtsfolge wird als unsachlich beurteilt. § 18b lit a des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 kann entfallen, da sie durch Zeitablauf überholt ist (geregelt war eine Übergangsbestimmung zum Gesetz BGBl Nr 485/1971 bzw LGBl Nr 24/1973).

Diese Bestimmung entspricht § 16a des geltenden Gesetzes.

Die Anwendbarkeit des Mutterschutzgesetzes 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetzes ergibt sich bisher aus der Anlage (Z 8 und 9). Der Text enthält auch die bisher im Art VII Abs 5 des Gesetzes LGBl Nr 3/1997 enthaltene Übergangsbestimmung. Aus § 79 ergibt sich, dass die zitierten Gesetze unter Berücksichtigung der Novellen BGBl I Nr 153/1999 und Nr 6/2000 gelten.

Das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 – APSG, BGBl Nr 683, enthält Bestimmungen über die arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes. Dieses Gesetz ist für Gemeindebeamte bisher auf Grund der Aufzählung in Z 10 der Anlage anwendbar.

Diese Bestimmung entspricht § 9a des geltenden Gesetzes. Die mit dem Datenschutzgesetz 2000 vorgenommenen Änderungen sind im Text berücksichtigt.

Diese Bestimmung entspricht § 1 Abs 5 des geltenden Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 mit der Maßgabe, dass für Verordnungen über die Bezügeerhöhung keine Beschränkung des Rückwirkungszeitraumes vorgesehen ist.

Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es erforderlich, für die im Text des Gesetzes zitierten Bundesgesetze jene Fassung anzugeben, auf die sich die Verweisung jeweils beziehen soll. Für Verweisungen auf das BDG 1979 bleibt wie bisher die sich aus der Anlage (Z 1) ergebende Fassung maßgeblich.

In den auf Gemeindevertragsbedienstete anzuwendenden bundesrechtlichen Bestimmungen sind zahlreiche Verweisungen auf die für Beamte geltenden Bestimmungen enthalten. Diese Verweisungen beziehen sich im Gemeindedienstrecht auf jene (landes- oder bundesrechtlichen) Bestimmungen, die für Gemeindebeamte gelten (Z 1.1.). Auch die Bezüge der Gemeindevertragsbediensteten sollen durch Verordnung der Landesregierung erhöht werden können. Dies gilt mangels abweichender Bestimmungen auch für die Bezüge der Kindergärtnerinnen, soweit diese Vertragsbedienstete sind (Z 1.2.).

In § 4b Salzburger Gemeindevertragsbedienstetengesetz 1968 ist festgelegt, dass die Gemeinde über Beschluss der Gemeindevertretung zu Gunsten ihrer Vertragsbediensteten und deren Hinterbliebenen einen Pensionskassenvertrag schließen kann. Der Dienstgeberbeitrag darf 0,5 % der Bezüge gemäß § 8a Abs 1 VBG 1948 zuzüglich der allgemeinen Leistungszulage nicht überschreiten.

Auf Grund eines einvernehmlichen Vorschlages des Salzburger Gemeindeverbandes, des Österreichischen Städtebundes und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten soll dieser Dienstgeberbeitrag auf höchstens 1 % angehoben werden. Weiters soll der Dienstgeberanteil auch von den Sonderzahlungen geleistet werden können.

Die vorgeschlagene Regelung trägt zu einer besseren Pensionsvorsorge bei. Zusätzlich zur ASVG-Pension soll es durch die Anhebung des Dienstgeberbeitrages zu einer merklichen Verbesserung der Pensionsvorsorge kommen. Derzeit haben rund zwanzig Gemeinden Pensionskassenverträge zu Gunsten ihrer Dienstnehmer geschlossen. In einigen Gemeinden steht die Einführung von Pensionskassenverträgen unmittelbar bevor.

Die Besoldungs-Novelle 2000, BGBl I Nr 6, soll auch für Gemeindevertragsbedienstete gelten. Sie enthält die Bezugserhöhungen zum 1. Jänner 2000. Auch die mit BGBl I Nr 153/1999 vorgenommenen Änderungen des Mutterschutzgesetzes 1979 werden übernommen. Diese Änderungen sehen eine flexible Gestaltung des Karenzurlaubes für Mütter und Väter im Interesse einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor. So kann der Karenzurlaub zwischen Vater und Mutter zweimal geteilt oder in der Dauer von drei Monaten für einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben werden. Diese Änderungen sollen mit 1. Jänner 2000 in Kraft treten.

Die hier vorgesehene Festlegung des Pensionssicherungsbeitrages durch die Landesregierung ist überholt, da § 13a PG 1965 in seiner für Magistratsbeamte geltenden Fassung eine gesetzliche Festlegung enthält.

Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind an die neue Rechtslage (Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr 165/1999) anzupassen.

§ 4 lit a enthält eine dem bisherigen § 18b des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 vergleichbare Bestimmung, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (vgl Erl zu Art I Z 5 § 73), da ein gesetzwidriges Gewähren einer Nebengebühr nicht unabhängig von einem allfälligen Verschulden nur zu Lasten des Beamten gehen kann. § 4 lit b Abs 5 geht seit einem bei der Wiederverlautbarung 1981 unterlaufenen Fehler ins Leere, da damals der bisherige § 2 Abs 5 in Abs 4 umbenannt wurde, ohne diese Änderung in der lit b nachzuvollziehen. § 4 lit c ist durch Zeitablauf gegenstandslos geworden.

Vergleichbar der für Landesbedienstete geltenden Rechtslage (vgl § 80a des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987) wird auch für Magistratsbeamte eine Ermächtigung der Landesregierung vorgeschlagen, Bezugserhöhungen in bestimmten Rahmen durch Verordnung vorzunehmen. Einen entsprechenden Vorschlag für Gemeindebedienstete enthält die Vorlage im Art I Z 5 § 36 und Art II Z 2. Damit soll zum einem dem oft sehr langen Rückwirkungszeitraum einer gesetzlichen Erhöhung begegnet werden. Zum anderen werden dadurch die oft äußerst umfangreichen und schwer verständlichen Novellierungsanweisungen in Z 2 der Anlagen vermieden, die durch die Übernahme gehaltsrechtlicher Bestimmungen des Bundes erforderlich sind.

Folgende bundesgesetzlichen Änderungen sollen übernommen werden:

BGBl I Nr 153/1999: Flexiblere Gestaltung des Karenzurlaubes.

BGBl I Nr 6/2000: Besoldungs-Novelle 2000; bewirkt hauptsächlich Zitatanpassungen.

Durch die vorgeschlagene Teilkodifizierung des Gemeindebeamtenrechtes (vgl Art I) ist die Anwendung des Gemeinde-Haushaltsstrukturgesetzes auf Gemeindebeamte nicht mehr erforderlich.

Da Art I des Gesetzes im Wesentlichen nur die geltende Rechtslage abbildet und Art II neben der Bezugserhöhung zum 1. Jänner 2000 nur eine Ermächtigung der Gemeindevertretung enthält, bestehen gegen ein weitgehend rückwirkendes Inkrafttreten keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch gegen ein rückwirkendes Inkrafttreten des im Art I Z 5 neu gefassten § 45 Abs 5 (Nebengebühren) und der §§ 63 bis 65 (Dienstwohnungen) bestehen im Hinblick auf die Geringfügigkeit der Änderungen keine Bedenken. Die Bestimmung über die Fortzahlung der Bezüge bei Präsenzdienstleistung (Art I Z 5 § 38) und die pensionsrechtlichen Bestimmungen (Art I Z 5 § 72) sollen im Hinblick auf enthaltene inhaltliche Änderungen mit zT nachteiligen Folgen für die Betroffenen nicht rückwirkend in Kraft treten. Abs 2 enthält die erforderliche Übergangsbestimmung für im Art I Z 5 in den §§ 39 Abs 3, 58 Abs 4 und 63 Abs 4 enthaltene Rundungsbestimmungen, die bereits auf Cent lauten. Abs 3 regelt den Übergang von der bisher geltenden zur neuen Bestimmung über die Jubliäumszuwendung, um Härtefälle zu vermeiden.

Die Landesregierung stellt sohin den

der Salzburger Landtag wolle beschließen: