Dringliche Anfrage

der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl, Naderer, Essl und Wiedermann an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Umsetzung des Milleniums-Deals, der Fortführung des unerträglichen Postenschachers und des Nepotismus im Salzburger Landesdienst

Im Bundesland Salzburg gibt es seit Jahrzehnten einen ausgeprägten Hang der Politiker der zwei Regierungsparteien zu Postenschacher und Nepotismus. Die Besetzung von (Spitzen)Jobs in der Landesverwaltung oder landeseigenen Betrieben erfolgt nicht nach tatsächlicher Qualifikation, sondern fast ausschließlich nach Kriterien, wie Parteizugehörigkeit, Kartellbrüderschaft, persönliche Verwandt- und Bekanntschaft oder sonstigen für die Besetzung eigentlich unmaßgeblichen Gründen. Die Politiker von ÖVP und SPÖ beteuern zwar fast täglich, dass es keine Absprachen und keine Mauschelei gebe, die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus, wie die Postenschacherliste des Jahres 1997 eindrücklich zeigte. Obwohl nach der Aufdeckung der größten Postenschacherei in der Geschichte des Landes Salzburg SPÖ und ÖVP betonten, diesem konstituierenden Element der Zweiten Republik ein Ende zu machen und ein objektives Ausschreibungsgesetz zu erlassen, wird weiter geschachert.

"Postenschacher und Verwaltungsaufblähung feiern im Land Salzburg weiter fröhliche Urständ", so das ORF-Radio am 30. November 1999. Hintergrund dieses Berichtes ist der Milleniums-Deal, mit dem SPÖ und ÖVP jahrzehntelange Unsitten in das neue Jahrtausend hinübertragen. Gegenstand dieses Deals ist die Schaffung des Referates "Organisation und EDV" innerhalb der Landtagskanzlei, das mit dem Sekretär des Landtagspräsidenten besetzt werden soll. Weiters werden in der Präsidialabteilung zwei neue Fachabteilungen geschaffen, die nach dem schwarz-roten Proporz von einem ehemaligen Sekretär von Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleiter und einem ÖVP-Parteigänger besetzt werden. Von der Öffentlichkeit eher unbeachtet blieb die jüngste Umsetzung des Postenschacherpapiers vom 18. März 1997. Der Referatsleiter 5/03-Konsumentenschutz wurde mit einer "Personalreserve" der SPÖ besetzt und damit die Abteilung 5 fast durchgehend dem Couleur der Ressortchefin angepasst.

Um dieser Vetternwirtschaft ein für allemal eine Ende zu bereiten, stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 1 GO-LT folgende

dringliche Anfrage:

2. Wie erklären Sie den Umstand, dass der Personalstand des Landes einerseits um 10 % abgebaut werden soll und andererseits zusätzliche Posten geschaffen werden?

4. Welche Organisationsänderungen im Bereich des Amtes der Landesregierung beabsichtigen Sie in den kommenden drei Jahren und welche Auswirkungen werden diese auf den Personalstand des Landes haben?

Salzburg, am 13. Dezember 1999

              Dr. Schnell eh.               Dr. Schöppl eh.               Naderer eh.             Essl eh.             Wiedermann eh.