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Nr. 43 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode)
Bericht
des Ausschusses für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen zum Antrag der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner-Wieser und Wiedermann (Nr. 24 der Beilagen d.1.S.d.15.GP) betreffend die Barrierefreiheit des Chiemseehofs
Der Ausschusss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen hat sich in der Sitzung vom 17. September 2014 mit dem Antrag befasst.
Dieser Antrag wurde gemeinsam mit der Petition zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Salzburg verhandelt. Auf die Darstellung der Diskussion im Bericht Nr. 46 der Beilagen wird verwiesen. (http://www.salzburg.gv.at/00201lpi/15Gesetzgebungsperiode/3Session/046.pdf)
Klubobfrau Abg. Mag. Rogatsch stellt den Antrag, den FPÖ-Antrag mit der Kenntnisnahme der Berichte zu erledigen. Abg. Wiedermann verlangt die Abstimmung des mündlich modifizierten Antrages, der wie folgt lautet: Die Landesregierung wird ersucht, umgehend ein Konzept für die Barrierefreiheit des Chiemseehofs – insbesondere des Landtagssitzungssaales – zu erarbeiten und für eine unverzügliche Umsetzung Sorge zu tragen.
Der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen stellt mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und TSS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ - sohin mehrstimmig - den
Antrag,
der Salzburger wolle beschließen:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Salzburg, am 17. September 2014
Die Vorsitzende:
Hirschbichler MBA eh.
Die Berichterstatterin:
Dr.in Pallauf eh.
Beschluss des Salzburger Landtages vom 1. Oktober 2014:
Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und TSS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.