Anfrage
der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Landesrat Blachfellner betreffend die Umweltauswirkungen der neuen Anflugrouten zum Salzburger Flughafen
Laut jüngsten Medienberichten wird ab 3. Mai 2012 eine neue Südanflugroute zum Salzburger Flughafen offiziell einen dreijährigen Probebetrieb aufnehmen. Diese Route wurde nach Angaben des Flughafens als Zugeständnis an die Stadt Freilassing eingerichtet, um die Fluglärmbelastung im benachbarten Bayern spürbar zu reduzieren. Die Entscheidung darüber erfolgte − trotz massiver Proteste von Salzburger Seite − unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ausschließlich auf Ministerebene. Weder wurden die Auswirkungen der geplanten Verlagerungen lärmtechnisch und umweltmedizinisch geprüft und offen gelegt, noch wurde der Entlastungsbedarf der derzeit am meisten belasteten nördlichen Stadtteile Taxham, Maxglan, Alt-Maxglan, Liefering und Siezenheim angesprochen.
Der Salzburger Landtag hat im Juli 1989 einstimmig die Südanflugroute wegen der Gefahr einer Kapazitätsausweitung und wegen mangelnder Entlastungswirkung für andere Flugrouten abgelehnt. Auf Basis dieses Beschlusses hat seitdem im Süden der Stadt Salzburg eine maßgebliche Siedlungsentwicklung stattgefunden, deren erforderliche Flächenwidmungsverfahren unter Bezugnahme auf die bestehenden Fluglärmkarten, Kapazitäten, Flugrouten und Betriebsrichtungsverteilung genehmigt wurden. Auch wenn im Zuge des technischen Fortschritts die Flugzeuge insgesamt leiser geworden sind und einige laute Flugzeugtypen in Salzburg nicht mehr zugelassen sind, kann keinesfalls von einer zufriedenstellenden Lösung der Fluglärmbelastung für die Salzburger Bevölkerung gesprochen werden. Entgegen den Empfehlungen des Landtages wurde die Betriebszeit auf 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr ausgeweitet, der saisonale Charterbetrieb insbesondere im Winter erhöht und wurden Billig-Airlines durch Gebührennachlässe und Marketingleistungen offensiv gefördert. Allein in den Jahren 2000 bis 2007 hat sich das Flugaufkommen im Wintercharter verdoppelt und führte zu einer Tages-Spitzenbelastung von knapp 300 Flugbewegungen innerhalb von 17 Betriebsstunden an einem Chartersamstag. Diese Spitzentage verursachten Lärmbelastungen in den Stadtteilen Kendlersiedlung und Taxham von 71 Dezibel Dauerschallpegel und liegen damit über dem gesundheitsgefährdenden Grenz-wert.
Dazu kommt, dass der Flughafen seit 2005 ein großes Ausbauprogramm plant, wodurch maßgebliche Kapazitätszuwächse beim Flugverkehr ermöglicht werden sollen. Für diesen Ausbau soll nach Angaben des Flughafens noch in diesem Jahr die Umweltverträglichkeitsprüfung gestartet werden. Vor dem Hintergrund dieser Ausbaupläne ist die neu beantragte Anflugroute als Teil der geplanten Kapazitätssteigerung zu sehen, deren zusätzliche Abflüge die nördlichen Stadtteile noch weiter belasten würden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die
Anfrage:
1. Wie wurden die Umweltinteressen der Salzburger Bevölkerung in den Verhandlungen auf ministerieller Ebene berücksichtigt?
2. In welcher Weise war die Umweltabteilung Ihres Ressorts in die Bewertung der neuen Flugroute eingebunden?
3. Welche Entlastungseffekte sind durch die neue Südanflugroute für die Stadt Freilassing zu erwarten?
4. Wie wird diese Entlastung quantifiziert und lärmtechnisch dargestellt?
5. Welche Lärmentlastungsmaßnahmen planen Sie in den vom Fluglärm stark belasteten nördlichen Stadtteilen?
6. In welcher Weise ist die Umweltabteilung in die aktuelle Lärmschutzfensteraktion des Flughafens eingebunden?
7. Durch welche Sachverständigen des Landes oder der Stadt Salzburg wurden die umweltrelevanten Auswirkungen der neuen Anflugroute geprüft und bewertet? Wie lauten die Ergebnisse?
8. Wie breit ist der zulässige Flugkorridor (= Fluglärmkorridor) für den neuen Südanflug und wo genau wird er zwischen Hallein und Flughafen verlaufen (bitte um eine Kartendarstellung)?
9. Wie sind die Luftschadstoffemissionen der neuen Route im Einzugsgebiet des bereits bestehenden Luftsanierungsgebietes bewertet worden?
10. Welche Flughöhe über Grund wurde für die Gebiete Rehhofsiedlung, Taxach-Rif, Niederalm, Eichet und Moosstraße beim Anflugverfahren aus Süden angenommen und welche Lärm- und Luftschadstoffimmissionen wurden daraus abgeleitet?
11. Werden Sie im Zusammenhang mit neuen Flugrouten entsprechende Fluglärmmessstationen in den betroffenen Stadtteilen unterstützen?
Salzburg, am 3. April 2012
Dr. Rössler eh | Schwaighofer eh |
