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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(2. Session der 14. Gesetzgebungsperiode)

4. Sitzung

 

 

Mittwoch, 16. Dezember 2009

 

 

Inhalt

 

 

1.           Entschuldigungen von der Haussitzung

 

2.           Genehmigung des stenographischen Protokolles der 4. Sitzung der 2. Session der 14. Gesetzgebungsperiode

 

3.           Einlauf

 

3.1         Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung

 

3.1.1      Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg geändert wird

              (Nr 203 der Beilagen)

 

3.1.2      Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landesportgesetz 1988 geändert wird

              (Nr 252 der Beilagen)

 

3.2         Anträge

 

3.2.1      Dringlicher Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Ing. Mag. Meisl, Obermoser, Mag. Schmidlechner, Ottenbacher und Schlömicher-Thier betreffend die Sicherung der Gesundheitsversorgung in der Region Oberpinzgau

              (Nr 253 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Obermoser)

 

3.2.2       Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Geburtenstation des Krankenhauses Mittersill

(Nr 254 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Blattl)

 

3.2.3       Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer gegen Enteignungen beim Projekt Tauerngasleitung

(Nr 255 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Dr. Rössler)

 

3.2.4       Antrag der Abg. Steidl, Hirschbichler, Pfatschbacher und Pfeifenberger betreffend der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen im und für den Salzburger Tourismus sowie der Forcierung des Ganzjahrestourismus

               (Nr 256 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Steidl)

 

3.2.5       Antrag der Abg. Zehentner und Ing. Mag. Meisl betreffend eine Nachverhandlung zur Neubewertung der Einheitswerte

               (Nr 257 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Zehentner)

 


3.2.6       Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. Schöchl und Dr. J. Sampl betreffend das Urteil des EGMR in der Rechtssache Lautsi vs. Italien über die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern in Zusammenhang mit Religionsfreiheit

(Nr 258 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Dr. Schöchl)

 

3.2.7       Antrag der Abg. Landtagspräsident Illmer, Mag. Rogatsch und Mag. Scharfetter betreffend die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen
Union

               (Nr 259 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Mag. Scharfetter)

 

3.2.8       Antrag der Abg. W. Ebner und Dr. Schöchl betreffend eine Vereinfachung und Kostenreduktion für die Führerscheinausbildung mittels Ersatz des ärztlichen Führerscheingutachtens durch die Stellungsuntersuchung sowie die steuerliche Absetzbarkeit der Ausbildungskosten

               (Nr 260 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. W. Ebner)

 

3.2.9       Antrag der Abg. Ing. M. Sampl, Dr. Stöckl und Neuhofer betreffend die Einrichtung eines Landeswarnsystems für gefährliche oder gesundheitsschädliche Produkte, insbesondere für Kinderspielzeug

(Nr 261 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Ing. M. Sampl)

 

3.2.10     Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend Erlassung eines sektoralen LKW-Fahrverbotes auf der B 158/B 154

               (Nr 262 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Wiedermann)

 

3.2.11     Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend eine "Klimaschutz-Selbstverpflicht­ung" des Landes bei der Errichtung bzw Sanierung von Gebäuden

               (Nr 263 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Schwaighofer)

 

3.2.12     Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend eine ausreichende personelle Ausstattung der Jugendämter

               (Nr 264 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Schwaighofer)

 

3.3         schriftliche Anfragen

 

3.3.1       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 30. November 2009

               (Nr 200 der Beilagen)

 

3.3.2       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend die Filmförderung des Landes Salzburg

               (Nr 201 der Beilagen)

 

3.3.3       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Errichtung einer Reithalle in Anif

               (Nr 202 der Beilagen)

 

3.3.4       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Gewährung eines Heizkostenzuschusses

               (Nr 251 der Beilagen)

 


3.3.5       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend ein Kompetenzzentrum für Metall und Seilbahntechnik in Hallein

               (Nr 265 der Beilagen)

 

3.3.6       Anfrage der Abg. Dr. Stöckl, Dr. Pallauf, Ing. Schwarzenbacher an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend die Zukunft des Frauenhauses Mirjam in Hallein

               (Nr 266 der Beilagen)

 

3.3.7       Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend die "Neue Mittelschule" in Salzburg

               (Nr 267 der Beilagen)

 

3.3.8       Anfrage der Abg. Zweite Landtagspräsidentin Mosler-Törnström BSc und Kosmata an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend eine Mautbefreiung oder Einführung einer Sonderform der Bemautung für die Stadt Salzburg und die grenznahen Bereiche

               (Nr 268 der Beilagen)

 

3.3.9       Anfrage der Abg. Zweite Landtagspräsidentin Mosler-Törnström BSc und Hirschbichler MBA an die Landesregierung betreffend die Ausschöpfung von EU-Fördermittel

               (Nr 269 der Beilagen)

 

3.3.10     Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund in landeseigenen Betrieben und Betrieben mit Landesbeteiligung

               (Nr 270 der Beilagen)

 

3.3.11     Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend den Klimaschutz beim Neubau der
BH Hallein

               (Nr 271 der Beilagen)

 

3.3.12     Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landesrat Eisl betreffend Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung

               (Nr 272 der Beilagen)

 

3.3.13     Anfrage der Abg. Dr. Solarz und Pfatschbacher an Frau Landesrätin Eberle betreffend die Nachbesetzung des Geschäftsführer-Postens bei Akzente Salzburg

               (Nr 273 der Beilagen)

 

3.3.14     Anfrage der Abg. W. Ebner und Mag. Rogatsch an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Impfungen gegen die Influenza A (H1N1) bzw "Neue Grippe" oder "Schweinegrippe"

               (Nr 274 der Beilagen)

 

3.3.15     Anfrage der Abg. Landtagspräsident Illmer, Mag. Rogatsch und Mag. Scharfetter an Frau Landesrätin Scharer betreffend die psychiatrische Versorgung der PatientInnen im Landeskrankenhaus St. Veit bzw im St. Vinzenzheim Schernberg

               (Nr 275 der Beilagen)

 

3.4          Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft

 

3.4.1       Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Sozialhilfe in der Bezirkhauptmannschaft Salzburg-Umgebung (Dezember 2009)

 

4.            Aktuelle Stunde – Thema: Klimagipfel Kopenhagen: Wo steht Salzburg beim Klimaschutz? (Die Grünen)

 

5.           Mündliche Anfragen (Fragestunde)

 

5.1          Mündliche Anfrage der Abg. Pfatschbacher an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend Umfahrungsprojekte im Land Salzburg

 

5.2          Mündliche Anfrage des Abg. Rothenwänder an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend bauliche Maßnahmen an der Kreuzung der B 99 mit der B 96

 

5.3          Mündliche Anfrage der Abg. Blattl an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Neuregelung des Schonvermögens im Sozialhilfegesetz

 

5.4          Mündliche Anfrage der Abg. Dr. Rössler an Frau Landesrätin Eberle betreffend die kostenlose ÖBB-Vorteilscard für Familien ab dem Jahr 2010

 

5.5          Mündliche Anfrage des Abg. Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Studie "Mittel- und langfristiges Konzept für eine nachhaltige Salzburger Energiepolitik"

 

5.6          Mündliche Anfrage des Abg. Wiedermann an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Gehaltserhöhung der Landesbediensteten für 2010

 

6.           Dringliche Anfragen

 

6.1          Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend die Erhöhung der Bürgermeisterbezüge

              (Nr 276 der Beilagen)

 

6.2          Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend die Schließung des Frauenhauses Mirjam in Hallein

              (Nr 277 der Beilagen)

 

7.           Berichte und Anträge der Ausschüsse

 

7.1         Bericht des Finanzausschusses sowie des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend gemeinsame Bestimmungen für die Haushaltsjahre 2010 bis einschließlich 2014 sowie für den Landeshaushalt für das Jahr 2010 (Landeshaushaltsgesetz)

(Nr 204 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Meisl)

 

7.2         Bericht des Finanzausschusses sowie des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend den Landeshaushalt für das Jahr 2011 (Landeshaushaltsgesetz)

(Nr 205 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Meisl)

 

7.3         Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landessicherheitsgesetz, die Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973, das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007, das Salzburger Tierzuchtgesetz 2009, das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999, das Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, das Salzburger Bergführergesetz, das Salzburger Tanzschulgesetz, das Gesetz über den Betrieb von Motorschlitten, das Salzburger Campingplatzgesetz, das Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997, das Bauproduktegesetz, das Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen, das Salzburger Baupolizeigesetz 1997, das Gesetz über die Errichtung des Nationalparkes Hohe Tauern im Land Salzburg, das Salzburger Höhlengesetz, das Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997 und das Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 geändert werden (Salzburger Landesgesetz zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie)

              (Nr 206 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Meisl)

 

7.4         Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum selbstständigen Ausschussantrag betreffend ein Gesetz, mit dem das Jagdrechtsabgabegesetz nochmals geändert wird

(Nr 207 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Meisl)

 

7.5         Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Rogatsch, Ottenbacher und Dr. Stöckl betreffend Erweiterung des Anspruchsberechtigten nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz

(Nr 208 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Mag. Rogatsch)

 

7.6         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Absicherung von Förderungen des Landes

              (Nr 209 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Blattl)

 

7.7         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Abg. Pfeifenberger und Ing. Mag. Meisl betreffend die (Teil-)Privatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG)

(Nr 210 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Pfeifenberger)

 

7.8         Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. Kreibich und Dr. Pallauf betreffend Verbesserungen im Patientenverfügungs-Register

              (Nr 211 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Mag. Rogatsch)

 

7.9         Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend Abschaffung des amtsführenden Präsidenten sowie des Vizepräsidenten des Landesschulrates

(Nr 212 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Mag. Schmidlechner)

 

7.10       Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend die Verankerung des Klimaschutzes in der Salzburger Landesverfassung

              (Nr 213 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Essl)

 

7.11       Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer betreffend die Wiedereinführung von Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen

              (Nr 214 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Mag. Eisl)

 

7.12       Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Schmidlechner und Dr. Solarz betreffend Bewusstseinsbildung von Jugendlichen und Kindern bei der Nutzung von Web 2.0.

(Nr 215 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Mag. Schmidlechner)

 

7.13       Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Ebner, Ing. Sampl und Dr. Stöckl betreffend eine Senkung des Wahlalters auf 16 bei Betriebsratswahlen

(Nr 216 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. W. Ebner)

 

7.14       Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Tourismusförderungsfonds für das Jahr 2008

(Nr 217 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Mag. Scharfetter)

 

7.15       Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht der Landesregierung über den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) gemäß § 26 SAGES-G betreffend das Jahr 2008

(Nr 218 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Schlömicher-Thier)

 

7.16       Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Klimarelevante Maßnahmen der Länder im Bereich Energie, Vergleich des Abgabenwesens der Landeshauptstädte Linz und Salzburg

(Nr 219 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Steidl)

 

7.17       Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum 30. und 31. Bericht der Volksanwaltschaft an den Salzburger Landtag im Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2008

(Nr 220 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc)

 

7.18        Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg geändert wird

               (Nr 278 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Ing. Schwarzenbacher)

 

7.19        Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Dringlichen Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Ing. Mag. Meisl, Obermoser, Mag. Schmidlechner, Ottenbacher und Dr. Schlömicher-Thier betreffend die Sicherung der Gesundheitsversorgung in der Region Oberpinzgau

               (Nr 279 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Obermoser)

 

7.20        Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Dringlichen Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Geburtenstation des Krankenhauses Mittersill

               (Nr 280 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Schlömicher-Thier)

 

7.21        Bericht des Petitionsausschusses zum Dringlichen Antrag der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer gegen Enteignungen beim Projekt Tauerngasleitung

               (Nr 281 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Steidl)

 

8.           Beantwortung schriftlicher Anfragen

 

8.1         Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. August 2009

(Nr 221 der Beilagen)

 

8.2          Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 30. September 2009

(Nr 222 der Beilagen)

 

8.3         Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Oktober 2009

(Nr 223 der Beilagen)

 

8.4         Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Anschaffung von neuen Dienstfahrzeugen

(Nr 224 der Beilagen)

 

8.5         Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Klausur der Bundesregierung

(Nr 225 der Beilagen)

8.6         Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptfrau Mag. Burgstaller - betreffend Konsequenzen aus der Aufdeckung eines Schlepperrings in Thalgau

(Nr 226 der Beilagen)

 

8.7         Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend krankheitsbedingte Versetzung in den Ruhestand bei PflichtschullehrerInnen

(Nr 227 der Beilagen)

 

8.8         Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend Integration und Sonderpädagogischen Förderbedarf in
Salzburg

(Nr 228 der Beilagen)

 

8.9         Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer - betreffend gewerberechtlicher Geschäftsführer im Taxigewerbe

(Nr 229 der Beilagen)

 

8.10       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer - betreffend die Errichtung eines Thermalbadesees in der Gemeinde Lend

(Nr 230 der Beilagen)

 

8.11       Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer - betreffend den geplanten "Abriss der Naturfreunde-Hochgebirgsschule am Stausee Mooserboden"

(Nr 231 der Beilagen)

 

8.12       Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend die aktuellen Verhandlungen der Verkehrsdiensteverträge und die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Bundesland
Salzburg

(Nr 232 der Beilagen)

 

8.13       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner - betreffend die Neugestaltung des Stadions in Wals-Kleßheim

(Nr 233 der Beilagen)

 

8.14       Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch und Dr. Pallauf an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend die Kulturförderung der Europäischen Union

(Nr 234 der Beilagen)

 

8.15       Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Eisl - betreffend eine seit 1997 unerledigte Bau- und Gewerberechtssache in Grödig-Glanegg

(Nr 235 der Beilagen)

 

8.16       Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Eisl - betreffend den geplanten "Abriss der Naturfreunde-Hochgebirgsschule am Stausee Mooserboden"

(Nr 236 der Beilagen)

 

8.17       Anfrage der Abg. Ing. Mag. Meisl, Mag. Eisl und Zehentner an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Naturschutzabgabe

(Nr 237 der Beilagen)

 

8.18       Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landesrat Eisl betreffend "Mitarbeiter mit Sonderverträgen im Landesdienst"

(Nr 238 der Beilagen)

 

8.19       Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landesrat Eisl betreffend "Sonderverträge für Neueinsteiger im Landesdienst"

(Nr 239 der Beilagen)

 

8.20       Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Neuerrichtung einer Lagerhalle im Landschaftsschutzgebiet Schafberg-Salzkammergutseen

(Nr 240 der Beilagen)

 

8.21       Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend eine seit 1997 unerledigte Baurechts- und Naturschutzsache in Grödig-Glanegg

(Nr 241 der Beilagen)

 

8.22       Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landesrat Eisl betreffend "Mitarbeiter mit Sonderverträgen im Landesdienst"

(Nr 242 der Beilagen)

 

8.23       Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend naturschutzrechtliche Fragen zur Red Bull Nachwuchsakademie

(Nr 243 der Beilagen)

 

8.24       Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landesrat Eisl betreffend Behindertenstellen, Refundierungsstellen und Subventionsstellen im Personalbereich des Landes

(Nr 244 der Beilagen)

 

8.25       Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl - ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Blachfellner - betreffend eine seit 1997 unerledigte Baurechts- und Naturschutzsache in Grödig-Glanegg

(Nr 245 der Beilagen)

 

8.26       Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch und Dr. Sampl an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Eberle - betreffend Männerfragen und Männerarbeit

(Nr 246 der Beilagen)

 

8.27       Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Frau Landesrätin Eberle betreffend das Recht auf einen Kindergartenplatz für Kinder mit besonderen Bedürfnissen

(Nr 247 der Beilagen)

 

8.28       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Scharer - betreffend der Gewährung von Pendlerbeihilfen

(Nr 248 der Beilagen)

 

8.29       Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch und Dr. Sampl an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Scharer - betreffend Männerfragen und Männerarbeit

(Nr 249 der Beilagen)

 

8.30       Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch und Ottenbacher an Frau Landesrätin Scharer betreffend Herzkathederkapazitäten im Bundesland Salzburg

(Nr 250 der Beilagen)

 

 

 

 

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(Beginn der Sitzung: 9:07 Uhr)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich begrüße Sie alle ganz herzlich, wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen und eröffne die 4. Sitzung der 2. Session der 14. Gesetzgebungsperiode. Ganz herzlich bei uns begrüßen darf ich Herrn Redakteur Thomas Neuhold vom Standard mit 20 Studentinnen und Studenten vom Institut für Sportwissenschaften und Herrn Mag. Martin Reichholf mit 21 Schülerin­nen und Schülern der Wirtschaftsschulen Bramberg und alle Damen und Herren, die als Zuschauer anwesend sind. Herzlich willkommen! (Beifall)

 

Um cirka 12:30 Uhr werden uns – wie jedes Jahr – die Anglöckler einen Besuch abstatten. Danach werde ich die Sitzung für die Mittagspause unterbrechen. Um 14:00 Uhr finden die Ausschussberatungen statt. Tagungsende wird heute 19:00 Uhr sein. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt die Tagesordnung noch nicht erledigt sein, werde ich die Sitzung unterbrechen und am Donnerstag um 9:00 Uhr fortsetzen. Ich rufe nun

Punkt 1: Entschuldigungen von der Haussitzung

 

auf. Entschuldigt für heute sind Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller von 13:00 bis 14:30 Uhr, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer ab 11:30 Uhr, Abg. Ing. Manfred Sampl ganztags, Abg. Dr. Josef Sampl ab 15:30 Uhr und die Abg. Solarz auch ganztags. Wir kommen zu

 

 

Punkt 2: Genehmigung des stenographischen Protokolls der 3. Sitzung der 2. Session der 14. Gesetzgebungsperiode

 

Meine Damen und Herren! Das Protokoll der 3. Sitzung der 2. Session der 14. Gesetzgebungs­periode ist allen Landtagsparteien zeitgerecht zugegangen. Einwände dagegen sind in der Landtagsdirektion nicht eingelangt. Wer mit der Genehmigung einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Danke. Gibt es Stimmenthaltung oder Gegenstimmen? Ich stelle die einstimmige Genehmigung fest. Danke. Damit kommen wir zu

 

 

Punkt 3: Einlauf

 

3.1 Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung

 

Die im Einlauf befindlichen Vorlagen der Landesregierung wurden den Landtagsparteien zugestellt und sind in der Tagesordnung der heutigen Sitzung und in der 1. Ergänzung angeführt. Mit Ihrem Einverständnis verzichte ich auf eine Verlesung.

 

3.1.1 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg geändert wird - Nr 203 der Beilagen

 

3.1.2 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landessportgesetz 1988 geändert wird - Nr 252 der Beilagen

 

Wer mit der Zuweisung der Vorlagen an die zuständigen Ausschüsse einverstanden ist, den ersuche ich um ein Handzeichen. Danke. Gegenprobe! Damit sind die Geschäftsstücke zugewiesen.

 

3.2 Anträge

 

Im Einlauf befindet sich ein dringlicher ÖVP/SPÖ-Antrag sowie ein dringlicher Antrag der FPÖ und der Grünen. In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, eine gemeinsame Debatte zur Begründung der Dringlichkeit des ÖVP/SPÖ- und des FPÖ-Antrages zu führen. Dabei wurde die Zahl der Redner auf jeweils Einen je Fraktion und folgende Rednerreihenfolge festgelegt: ÖVP – SPÖ – Grüne – FPÖ.

 

Ich ersuche die Schriftführerin Abgeordnete Ebner um Verlesung des ÖVP/SPÖ-Antrages und dann wiederum die Schriftführerin Ebner um Verlesung des FPÖ-Antrages. Bitte Frau Schriftführerin!

 

 

Dringlicher Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Ing. Mag. Meisl, Obermoser, Mag. Schmid­lechner, Ottenbacher und Dr. Schlömicher-Thier betreffend die Sicherung der Gesundheitsversorgung in der Region Oberpinzgau Nr 253 der Beilagen

 

Abg. Waltraud Ebner (verliest den dringlichen Antrag):

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Bitte auch den zweiten dringlichen Antrag zu verlesen.

 

 

Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Geburtenstation des Krankenhauses MittersillNr 254 der Beilagen

 

Abg. Waltraud Ebner (verliest den dringlichen Antrag):

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke Frau Schriftführerin. Ich darf nun die Damen und Herren aus dem Pinzgau herzlich begrüßen, die heute in den Landtag gekommen sind. Ich begrüße auch die beiden Bürgermeister Wolfgang Viertler und Bürgermeister Erich Czerny. Es geht heute um ein Pinzgauer Thema. Ich darf Sie herzlich willkommen heißen und begrüßen im Salzburger Landtag. (Beifall)

 

Die beiden dringlichen Anträge sind verlesen. Wir kommen jetzt zur Debatte zur Dringlichkeit. Als Erstes zu Wort gemeldet zur Dringlichkeit hat sich die Frau Abgeordnete Ottenbacher. Bitte!

 

Abg. Ottenbacher: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz begrüßen darf ich heute die Schüler und Schülerinnen aus Bramberg, vor allem heute Pinzgau, was mich besonders freut, und natürlich die große Abordnung der Oberpinzgauer und Oberpinzgauerinnen. Es sei mir erlaubt zu sagen, ich habe ihn schon gehört, das jüngste Mitglied heute in unserem Salzburger Landtag, der zwei Monate alte Felix. Herzlich willkommen! (Beifall)

 

Die Dringlichkeit unseres Antrages wird mit der starken Abordnung des Oberpinzgaus ja eindrucksvoll bestätigt. Ich bedanke mich auch bei der SPÖ, dass sie jetzt mitgegangen sind, unseren dringlichen Antrag zu bearbeiten. Es geht um das Krankenhaus Mittersill und um die Weiteraufrechterhaltung des Krankenhauses Mittersill. Es geht um ein längst fälliges Zukunftskonzept des Krankenhauses Mittersill und vor allem auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Es geht aber vor allem darum, weiterhin die Möglichkeit zu geben, Geburten in menschlicher Form zu machen und es geht vor allem darum, eine adäquate und notwendige Gesundheitsversorgung für die Region des Pinzgaus zu erhalten. Es geht um sehr viele offene Fragen.

 

Die Pinzgauer und Pinzgauerinnen haben ein Recht darauf, dass diese Fragen endlich geklärt und beantwortet werden, denn wenn wir so weitermachen, wird immer mehr die Bevölkerung aus der ländlichen Region, die immer vor den Wahlen hochgelobt wird, immer mehr abwandern, weil die Menschen auf der Strecke bleiben. Ich weiß wir haben nicht die gleichen Rahmenbedingungen wie die Ballungszentren, aber wir fordern zumindestens vergleichbare. Ich rede jetzt als Abgeordnete, aber vor allem als Bürgermeisterin des Regionalverbandes auch im Namen meiner Kollegen und vor allem als Pinzgauerin. Wir brauchen keine leeren Worthülsen mehr, sondern wir wollen endlich klare Fakten und Taten. Diese ständige Verunsicherung, die bereits 2008 in der Region geherrscht hat, Gott sei Dank mit massivem Druck der ÖVP und auch der FPÖ dann doch noch hintangehalten werden konnte. Da muss ich sagen und persönlich, Frau Landeshauptfrau, ich muss dich fragen: Wo bist du? Oder vor allem wo warst du in der letzten Zeit? Die Pinzgauerinnen und Pinzgauer haben immer wieder darauf hingewiesen wir brauchen Hilfe, wir brauchen Not.

 

2008 wurde beim Gesundheitstag in Zell am See vor Hunderten Pinzgauern verkündet: Die Geburtenstation bleibt bis 2011 und darüber hinaus, wenn möglich, mit einem Gesundheitskonzept erhalten. Heute haben wir Dezember 2009 und es heißt plötzlich es ist ein Aus. Wir brauchen uns nicht wundern, wenn uns die Leute nicht mehr glauben, den Politikern keinen Glauben schenken, wenn wir so mit den Aussagen umgehen. Es muss mit den Betroffenen vor Ort gesprochen werden und nicht über ihre Köpfe hinweg. Es ist mir nicht mühsam genug, immer wieder zu sagen an den Beispielen. Schiffe sind sicherer, wenn sie im Hafen sind, aber dafür werden sie nicht gebaut. Und Politiker haben es einfacher, wenn sie einfach über die Köpfe hinweg entscheiden, aber ich sage Euch dafür werden wir nicht gewählt.

 

Wir müssen die Bevölkerung mit einbeziehen und auch die Bevölkerung des Oberpinzgaus hat ein Recht auf eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und das Krankenhaus Mittersill ist ein Garant dafür und ein unverzichtbarer Bestandteil für diese Versorgung. Angefangen von der Geburt bis leider hin zum letzten Atemzug. Gerade deshalb appelliere ich heute an alle, unserem dringlichen Antrag zuzustimmen. Ich kann nur sagen es ist bereits fünf vor zwölf, aber noch haben wir eine Chance. Danke. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet der Kollege Schlömicher-Thier bitte. Ich darf darauf hinweisen, dass laut Geschäftsordnung des Landtages für die Zuhörer ein Applaudieren nicht erlaubt ist. Ich bitte das so zur Kenntnis zu nehmen. Dankeschön.

 

Abg. Dr. Schlömicher-Thier: Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen! Liebe Gäste! Liebe Studenten und Schüler! Vor allem liebe Pinzgauer!

 

Wir lassen Euch nicht im Regen stehen. Wir haben eine Staatsverantwortung, auch an den übernächsten Tag zu denken. Wir haben eine Verantwortung und wir nehmen das wahr. Wir wissen, dass wir einen Standort Mittersill aufbauen müssen, aber mit einer modernen Vision. Diese aktuelle Diskussion in Mittersill wird sehr emotionell unfair geführt, von wenigen Leuten geschürt, und das überdeckt jede Sachlichkeit. Wir haben eine standhafte, klare Entscheidung zu fällen, die eine Weiterentwicklung ermöglicht. Wir sind nicht beliebig. Wir haben Verantwortung für den übernächsten Tag und auch für die übernächsten Jahre und über unsere Legislaturperiode hinaus. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Wir entscheiden nicht über die Köpfe. Wir werden mit Ihnen entscheiden, aber bitte richtig. Im Fall von Mittersill ist es notwendig, das bestätigen uns Fachkreise, die uns sagen bitte seid vorsichtig, hier geht ihr fahrlässig vor. Es könnte hier etwas passieren. Wir müssen den Worst-Case-Fall schützen und wir sind für die Struktur verantwortlich. Ich möchte hier sagen. Es geht hier nicht um die Qualität der Menschen, die dort arbeiten, die ihre Arbeit super verrichten. Wir sprechen über die Struktur. Wir sprechen über die Notfallmedizin, die wir auch hier machen müssen, dass wir hier gewappnet sind, dass niemand zu Schaden kommt.

 

Es gibt einen Strukturplan. Wir müssen uns natürlich auch dem österreichischen Plan der Gesundheit unterwerfen und sagen wir bauen auf. Wir müssen die Güter so einsetzen, dass auch die Pinzgauer das Beste haben. Sie wissen ganz genau, dass schon die Mütter im Pinzgau durch die Zuweisung und die Entscheidung hinzugehen, abgestimmt haben. Die Geburtenrate ging allmählich zurück bis auf 136 im Oktober. Das können wir nicht beeinflussen. Es wurde darüber schon faktisch abgestimmt. Wir müssen vor Augen halten, dass wir einfach hier wirklich uns wappnen, nicht fahrlässig zu handeln. Es sind hier die Qualitätskriterien vorgegeben, die Schäden vermeiden helfen. Schaden wäre, wenn wir Komplikationen wie Blutungen während der Geburt, Plazentakomplikationen, Beckenend- oder Steißlagen, Wehenschwächen und Geburtsstillstand nicht richtig und rechtzeitig behandeln können. Das kann man nur in einem sehr guten strukturmäßigen Plan machen.

 

Herr Dr. Schnell, Herr Kollege Schnell, du übernimmst mit deinem Antrag hier auch eine große Verantwortung, wenn du dafür eintrittst, dass diese Strukturschwäche, so mit beiden Augen zudrückend, weiter erhalten bleibt. Denke daran bitte. Es gibt eine Unterschrift und Zustimmung von Herrn Bürgermeister Viertler, einem Umlaufbeschluss, den möchte ich zitieren, der aus 2008 steht. „Die Geburtshilfenabteilung Mittersill wird mit der Geburtshilfenabteilung des Krankenhauses Zell am See zu einer gemeinsamen Abteilung in Zell am See zusammengelegt.“ Sagt er 2008. Das bedeutet, dass zukünftig keine Geburten mehr in Mittersill möglich sind. In Mittersill wird einen Schwangerschaftsambulanz aufgebaut, die für Schwangere im Oberpinzgau eine umfassende Betreuung vor und insbesondere nach der Geburt gewährleistet. Da hat er schon das gesagt, was eh schon zukünftig unsere Landesrätin plant.

 

Wir müssen das Bessere planen. Wir müssen mit der Zeit gehen. Wir haben eine Vision in Mittersill. Wir müssen auch die Bevölkerung fragen was noch notwendig ist. Wir brauchen dort Aufbau und wir haben eine tolle Vision im Aufbau der Lungenheilkunde, im Aufbau der Orthopädie. Wir müssen die guten Kräfte, die sonst noch in Mittersill arbeiten, unterstützen und aufbauen. Das ist eine zukünftige Vision. Ich denke es ist ganz wichtig, dass wir dieses Konzept fest ins Auge nehmen und sagen wir haben Verantwortung, wir haben Fachberater, wir haben Leute, die mit uns arbeiten. Ich glaube auch, dass wir gemeinsam in unserer Koalition auch gute Partner haben. Das beweist dieser Antrag hier, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Natürlich stimme ich selbstverständlich der Dringlichkeit beider Anträge zu. Aber bitte denken Sie daran, dass wir hier nicht emotionell, sondern sachlich arbeiten, dass wir nicht Kleingeld machen, nur um die nächste Wahl zu überstehen, sondern wir müssen verhindern, dass Schäden für Mütter und Angehörige entstehen. Ich danke. (Beifall der SPÖ-Abgeord­neten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Als Nächstes zu Wort gemeldet Cyriak Schwaighofer. Bitte!

 

Abg. Schwaighofer: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Besucherinnen und Besucher!

 

Dieser heutige Antrag oder diese beiden Anträge, vor allem der Antrag der Regierungsparteien ist aus meiner Sicht ein Beweis dafür für die Glaubwürdigkeit oder die fehlende Glaubwürdigkeit, die die Landespolitik, in diesem Fall die Regierungspolitik der Regierungsfraktionen, der Regierungsmitglieder in dieser Sache an den Tag legt. Ich werde gleich darauf zurückkommen, worauf sich das begründet.

Zweitens ist sie ein Beweis dafür, welchen Wert diese Landesregierung Landtagsbeschlüssen zumisst oder welchen Nichtwert diese Landesregierung gefällten Landtagsbeschlüssen zumisst und sie ist zum Dritten ein Beweis dafür, und das ist nicht der einzige Beweis die Geburtenstation in Mittersill, wie in letzter Zeit immer häufiger über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird, wie die Bürger aus den Medien erfahren über Dinge, die sie massiv und existentiell betreffen, wie festgelegt wird im Rahmen eines sogenannten Sparpaketes was alles zugedreht wird und dann erfahren die Bürger im Nachhinein davon, dass sie Betroffene sind und nicht im Vorhinein wird mit ihnen gemeinsam nach Lösungen gesucht.

 

Ich halte es geradezu für zynisch, wenn hier in diesem Regierungsparteienantrag davon gesprochen wird, dass man bemüht sein will, das zu erhalten, was wir im Jahr 2008 beschlossen haben oder den Beschluss umzusetzen. Was wurde denn beschlossen einstimmig in einem Vier-Parteien-Antrag vor rund eineinhalb Jahren? Es hat genau gelautet: Die Landesregierung wird ersucht, unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Geburtenstation im Krankenhaus Mittersill über das Jahr 2011 hinaus zu erhalten beziehungsweise weiters für werdende Mütter ein ausreichendes Beratungs- und Betreuungsangebot sowie eine Geburtshilfe und Gynäkologie sicherzustellen.

 

Liebe Kollege Schlömicher-Thier, das ist eine Beschlussfassung und wir haben ein Expertenhearing dabeigehabt. Wir haben eine Ausschussdebatte dazu gehabt. Ich habe mir das noch einmal durchgelesen. Nach dieser Ausschussdebatte mit dem Dr. König, mit der Landeshauptfrau, die damals noch Gesundheitsreferentin war, haben die Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ und der Grünen gemeinsam einen einstimmigen Antrag gestellt, dass diese Geburtenstation aufrecht zu erhalten ist und darüber hinaus Maßnahmen zu treffen sind. Und jetzt gehen die Regierungsparteien her, zum einen werfen sie aufeinander, die Gerlinde Rogatsch wird zitiert mit einem Zitat, wie ahnungslos denn die zuständige Landesrätin sei, zum anderen stellen sie einen dringlichen Antrag und wollen ihn als Lösung verkaufen.

 

Ich sage Ihnen und den hier Anwesenden nur einige Punkte daraus. Das ist ein Antrag, aus meiner Wahrnehmung, wie ich ihn lese, der in etwa das Zusperren der Geburtenstation in Mittersill bedeutet, weil was steht da drinnen. Dem Salzburger Landtag soll ein Zukunftskonzept vorgelegt werden. Soll ich Ihnen aufzählen, wie viele Zukunftskonzepte es zum Beispiel allein im Bereich Klimaschutz gibt? Jede Menge. Sie füllen Schubladen. Zweitens: Im Fall der Strukturänderung im Bereich Geburten ein Zukunftskonzept und einen Sozialplan für die Mitarbeiterinnen erstellen. Was klingt denn da durch? Was klingt denn da durch? Nicht die Umsetzung des Beschlusses aus dem Jahr 2008. Und drittens: Alle Möglichkeiten auszuloten, ob und wie Geburten in Mittersill weiterhin ermöglicht werden,  auszuloten, ob Geburten ermöglicht werden. Das heißt ja nichts anderes im Klartext als sie haben sich damit abgefunden und offensichtlich ist die ÖVP jetzt auch mit im Boot, diese Geburtenstation entgegen einem einstimmigen Landtagsbeschluss, der von allen vier Parteien gefasst wurde, hier zuzusperren.

 

Ich bin nicht gegen den medizinischen Fortschritt, aber ich wohne selber oder bin auf dem Land aufgewachsen und glaube und ich habe nachgelesen auch beim Experten in der Ausschusssitzung seinerzeit. Es ist nicht alleinig die medizinische Begründung, ich habe auch nachgelesen, dass man hier versuchen könnte, noch Änderungen zu erreichen, sondern es wird ja hin- und hergeeiert geht es jetzt um die Umsetzung des Sparpaketes oder geht es um die Frage des medizinischen Fortschritts. Je nachdem welches Publikum man wahrscheinlich vor sich hat. Einmal geht es um das Sparen, das war ja die erste Begründung, und dann plötzlich, als das nicht so gefruchtet hat, ist der medizinische Fortschritt zur Sprache gekommen. Der Rest des Antrages ist auch so, dass er eher in Richtung Schließung deutet als in das Gegenteil.

 

Ich bin gespannt, wie die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP heute Nachmittag ihren eigenen Beschluss, der eineinhalb Jahre alt ist, umsetzen werden. Wir stimmen der Dringlichkeit dieses Antrages, die ja offensichtlich gegeben ist, zu.

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Als Nächstes zu Wort gemeldet Herr Klubobmann Schnell bitte.

 

Abg. Dr. Schnell: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landeshauptfrau! Hohe Regierung! Liebe Kameradinnen und Kameraden des Landtags und liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Es ist schon beschämend, wie diese Diskussion hier geführt wird. Es ist ganz einfach. Die Geburtshilfe stellt einen eigenen Bereich der Medizin dar, der ein sehr erfreulicher sein kann, weil das Ergebnis der Geburtshilfe, wenn man das Kind auf die Brust der Mutter legt, ein äußerst Schönes in der Medizin ist und es nichts Schöneres für einen Arzt geben kann. Auf der anderen Seite ist die Geburtshilfe einer der schwierigsten Bereiche, wenn es zu Komplikationen kommt, weil innerhalb von Sekunden zwei Menschenleben am Spiel stehen. Kollege Thier hat schon angesprochen Plazentalösungen vorzeitige, Nabelschnurvorfälle, kontrahierte Geburten und dergleichen mehr.

 

Man muss aber jetzt einmal politisch korrekt das Ganze behandeln. Die Schließung der Geburtenstation war schon vor vielen Jahren geplant, als noch Schausberger und Landsrätin Haidinger dafür zuständig waren. Damals hat dann die Frau Landeshauptfrau, noch nicht Landeshauptfrau, plakatieren lassen: Gesundheit muss leistbar bleiben. Jetzt hauen die Schwarzen auf die Roten, sitzen aber gemeinsam in der Regierung. Ich wurde damals aus der Regierung entfernt, weil ich es gewagt habe, bei Hunderten Entscheidungen vielleicht ein- oder zweimal entgegen zu stimmen, dagegen zu stimmen, weil ich der Meinung war, diese Entscheidung ist nicht gut für die Bevölkerung. Es war auch der Karl Schnell, der als Erster das Spital Mittersill besucht hat, um für die Erhaltung einzutreten. Und dort hat man mich nicht sehr freundlich empfangen. Dort hat man mich angeschaut ja was will denn der Schnell da. Offensichtlich hat es entweder keiner kapiert, um was es geht, oder man wollte halt nicht, dass der falsche politische Mann sich dieser Sache annimmt.

 

Heute treten die dafür ein, die damals für die Schließung waren. Das muss man auch einmal ganz offen sagen. Es ist einfach ungeheuerlich, wie man sich in der Regierung gegenseitig die Schuld zuschiebt, anstatt hier eine Entscheidung zu treffen, die im Sinne der Bevölkerung ist. Ich werde mich diesem Thema sehr sachlich nähern. Tatsache ist natürlich schon auch, dass man nicht dem Regierungsmitglied, der Frau Erika Scharer, diesen Mühlstein allein umhängen kann. Das ist eine Entscheidung, die die gesamte Regierung tragen muss. Das ist nicht eine Einzelentscheidung.

 

Das Zweite ist, dass sich die Politik natürlich selbst in eine unmögliche Situation manövriert hat, weil wir immer wieder durch Evaluierungen und alles besser zu machen, vor allem die Europäische Union, alles so nach oben geschraubt hat, dass es nicht mehr finanzierbar ist und teilweise nicht mehr durchführbar ist. Man kann in der Peripherie in Mittersill und in Zell am See nicht dieselben Maßstäbe anlegen, wie in Wien oder in Salzburg oder in einer Großstadt. Als wir noch Dienst gemacht haben, war es als Turnusarzt der Hauptdienst, den wir gemacht haben, da haben wir die Geburten durchgeführt im Krankenhaus Zell am See und innerhalb kürzester Zeit, wenn es Probleme gegeben hat, war der Facharzt zugegen. Das ist jetzt leider anders. Aber da hat man sich selbst hineinmanövriert. Das muss man einmal ganz offen sagen. Natürlich wissen wir auch, dass wir hier Probleme haben in der Finanzierung.

 

Nur eines muss ich ganz ehrlich sagen. Das ist der Grund, warum ich auf den Beschluss vom 12. März 2008, den wir damals eingebracht haben hier im Hohen Haus, der einstimmig angenommen wurde, beharre. Erstens kann man den Landtag, wie es Cyriak Schwaighofer gesagt hat, nicht ausschalten und sagen es ist egal, was dieser Landtag beschließt. Dann muss man bitte diesen Antrag zurücknehmen, revidieren und neu beschließen. Das geht so nicht. Auf der anderen Seite, und das ist das, was mich so ärgert. Wir haben Geld, das wir Dollarmillionären, die ein paar Sekunden einen Film drehen in Salzburg, 300.000 Euro in die Tasche schieben. Wir haben zwölf Millionen Euro, die wir in eine Therme, um sich wohlzufühlen, stecken, aber bei den Krankenhäusern da sparen wir. Der Ausbau von Zell am See steht in Frage. Die Geburtenstation Mittersill steht in Frage. Bei der Bewerbung der Olympiateilnahme hat jeder gewusst, dass es in Österreich hier Gegenströmungen gibt. Wir haben uns auf der einen Seite mit Millionenkosten beworben, auf der anderen Seite haben wir alle schon gewusst, dass hohe Kreise der Politik eher für Russland stimmen, weil wir gewusst haben, dass wir dort in Sotschi die Gebäude errichten wollen. Das ist die Verlogenheit.

 

Mit diesen Geldern könnten wir Zell am See ausbauen. Mit diesen Geldern könnten wir auch die Geburtenstation in Mittersill so erhalten, dass sie fachlich korrekt und auch dem Gesetz entspricht. Und das ist das, was mich betrübt, deswegen werden wir auf unserem Antrag beharren. Dankeschön. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer mit der Zuerkennung der Dringlichkeit des ÖVP/SPÖ-Antrages einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! Damit ist die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt.

 

Wir stimmen nunmehr über den FPÖ-Antrag ab. Wer mit der Zuerkennung der Dringlichkeit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! Damit ist die Dringlichkeit auch einstimmig zuerkannt.

 

Im Einlauf befindet sich ein

 

 

Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer gegen Enteignungen beim Projekt Tauerngasleitung Nr 255 der Beilagen

 

In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, eine Debatte zur Begründung der Dringlichkeit zur führen. Ich ersuche die Schriftführerin Abgeordnete Ebner um Verlesung des Grünen Antrages. Bitte!

 

Abg. Waltraud Ebner (verliest den dringlichen Antrag):

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Ich warte auf Wortmeldungen. Frau Kollegin Rössler bitte zur Dringlichkeit. Die Antragspartei hat fünf Minuten. Danke.

 

Abg. Dr. Rössler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Besucherinnen! Liebe Schüler!

 

Vor einem Jahr hier hat der Landtag ebenfalls einen einstimmigen Beschluss gefasst zum Thema Tauerngasleitung. Es sieht so aus, als wäre das heute eine Landtagssitzung, wo mit einem seltsamen Umgang mit solchen Landtagsbeschlüssen, wo das das Hauptthema des heutigen Tages ist, denn auch hier hat der Landtag sich hinter die Grundeigentümer gestellt und gesagt es wird keine Enteignung geben für das Projekt Tauerngasleitung. Das ist für uns undenkbar. Es war ein einstimmiger Beschluss hier im Haus. Was ist denn die Botschaft eines solchen Beschlusses für die Öffentlichkeit und vor allem für die betroffenen Grundeigentümerinnen und die Grundeigentümer? Keine Enteignung heißt doch wohl: Liebe Bürgerinnen keine Sorge im Moment. Wir stellen uns hinter Euch. Gegen Euren Willen wird es keine Enteignung geben. Wir stellen uns hinter Euch.

 

Aber spätestens seit Sommer werden die Grundeigentümer massivst von den Betreibern bedrängt zu unterschreiben und ihre Zustimmungserklärung abzugeben zu dem Projekt und bei den Methoden sind die Verhandler nicht gerade zimperlich gewesen. Da wurde mehrfach berichtet, dass ungemeldet auf einmal Leute mit Kaufverträgen in der Küche gestanden sind. Da wurden bei der Bank vorher Erkundigen eingeholt, so viel zum Thema Datenschutz. Man hat gefragt wer hat den Schulden und zu denen ist man zuerst hingegangen ihr braucht ja das Geld jetzt ganz dringend. Die Verhandler haben sogar eine erhöhte, eine doppelte Zustimmungsgebühr angeboten bis zum Jahresende, jetzt bis zum 31. Dezember dieses Jahres und haben auch gleich unverblümt angedeutet: Und wenn ihr nicht jetzt bezahlt, ab dem 1. Jänner gibt es nur noch die Hälfte Gebühr und wenn ihr gar nicht zustimmt, dann gibt es nur eine Enteignung und dann gibt es praktisch so gut wie gar nichts.

 

Die Grundeigentümer, die betroffenen, haben sich seit Sommer mehrfach verzweifelt an die Landesregierung, an die Mitglieder der Landesregierung gewandt und um Hilfe gebeten: Bitte stoppt diese Vorgangsweise. Das ist keine Art, wie mit uns als Grundeigentümer umgegangen wird, dass wir derart unter Druck gesetzt werden. Die Grundeigentümer sollten massivst bedrängt werden vor Einreichung eines Projekts und bevor noch die Unterlagen am Tisch liegen sozusagen zu unterschreiben und die Katze im Sack zu kaufen.

 

Das Land ist ja nicht ganz unbeteiligt daran. Das Land Salzburg ist über die Salzburg AG 15 Prozent Miteigentümerin an der Tauerngasleitungsgesellschaft. Das heißt das Land hat sehr wohl eine wichtige Rolle und auch eine Verantwortung, mit welchen Methoden hier Druck ausgeübt wird auf die Grundeigentümer. Jetzt am 10. November, vor wenigen Wochen, ist ganz überraschend, auch aus heiterem Himmel, haben wir heute auch schon einmal gehört, der große Schwenk der Landesregierung, der Beschluss wurde via Landeskorrespondenz verkündet: Wir stellen fest, dieses Projekt ist im öffentlichen Interesse. …

 

(Zwischenruf Landesrat Blachfellner: Stimmt nicht!)

 

… Das steht so …

 

(Zwischenruf Landesrat Blachfellner: Im Interesse der Landesregierung!)

 

… im Interesse des Landes …

 

(Zwischenruf Landesrat Blachfellner: Lesen Sie genau durch! Nicht im öffentlichen Interesse!)

 

… Tun wir nicht Begriffe klauben. …

 

(Zwischenruf Landesrat Blachfellner: Stimmt ja nicht!)

 

… Es heißt für die Öffentlichkeit. Was ist denn das für ein Signal für die Öffentlichkeit, hier auf einmal Wortklauberei zu betreiben? Die Landesregierung – ich ersuche, dass ich fortfahren kann, Herr Präsident bitte.

 

Die Öffentlichkeit hat daraus ganz klar geschlossen, um Gottes Willen es gibt keine Enteignung für private Projekte. Es kann nur Enteignungen im öffentlichen Interesse geben. Natürlich hat die große zweite Angriffswelle begonnen, dass die TGL-Verhandler erst recht zu den Grundeigentümern gegangen sind und sie massivst bedrängt haben und hingelegt haben: Da schaut’s her, da steht das öffentliche Interesse. Jetzt ist es fix. Die Enteignung steht im Raum. Da kann keiner von den Mitgliedern der Landesregierung sagen, dass ihnen nicht bewusst war, was diese Diktion für Folgen hat. Es muss Ihnen klar gewesen sein, wenn Sie das Wort öffentliches Interesse via Landeskorrespondenz aussenden, dann heißt das für die Grundeigentümer und natürlich für die Tauerngasleitungsbetreiber der Enteignung ist jetzt der Weg geebnet. Sie haben wissentlich die Fährte gelegt, dass die Grundeigentümer Angst haben müssen vor Enteignung.

 

Wir werden am Nachmittag den Antrag natürlich einbringen, nie und nimmer kann so ein Projekt, das nicht der Klimapolitik entspricht, das nichts mit Klimaschutz zu tun hat, das eine fossile Energieversorgung für Jahrzehnte fortsetzen soll, das kann sicher nicht im öffentlichen Interesse eines Landes sein und die Grundeigentümer sind gut beraten, auch die rechtliche Seriosität und Zulässigkeit dieser Verträge, die hier unter Vorspiegelung von ganz seltsamen Tatsachen geschlossen worden sind, auch diese rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir beantragen daher die Zustimmung zur Dringlichkeit unseres Antrages.

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke Frau Abgeordnete. Zur tatsächlichen Berichtigung Herr Landesrat Blachfellner bitte.

 

Landesrat Blachfellner: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Frau Abgeordnete!

 

Wahrheit muss Wahrheit bleiben, auch wenn man einen dringlichen Antrag stellt. Niemand von der Landesregierung hat ein öffentliches Interesse bekundet. Das kann allein nur der Gesetzgeber im Verfahren machen. …

 

(Zwischenruf Abg. Dr. Rössler: Landeskorrespondenz lesen!)

 

… Das sollten auch die Mitglieder des Landtages wissen. Was wir gesagt haben ist, das ist im Interesse des Landes. Ich ersuche das zu unterscheiden. Das sage ich für alle sieben Regierungsmitglieder, dass nie und nimmer von uns gesagt oder geschrieben wurde öffentliches Interesse. …

 

(Zwischenruf Abg. Schwaighofer: Sonst müsst Ihr das Landespressebüro auflösen!)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Damit ist die tatsächliche Berichtigung abgeschlossen. Ich rufe Herrn Kollegen Schwarzenbacher auf. Bitte!

 

Abg. Ing. Schwarzenbacher: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nein zur Enteignung der Gründe für die Tauerngasleitung. Vorerst Grundsätzliches. Die ÖVP verwehrt sich entschieden gegen die Enteignung des Grundbesitzes. Für mich als Grundbesitzer und auch als Bauer ist das das Letzte vom Letzen, Frau Abgeordnete Rössler. Die Landwirtschaftskammer hat richtigerweise früh genug in Absprache mit den Landwirtschaftskammern anderer Bundesländer, Steiermark, Kärnten, die Richtlinien, Entschädigungssätze ausgearbeitet, sodass ein wichtiger Anhaltspunkt für die betroffenen Bauern und Grundbesitzer geschaffen wurde. Es gibt auch Regionen, ich nehme nur den Tennengau her, Flachgau, die diese Entscheidungen souverän bereits selbst gelöst und getroffen haben.

 

Es fanden in den letzten Monaten, wie wir jetzt schon gehört haben, eine Vielzahl von Besprechungen, Kontakte mit Grundbesitzern, Gemeinden, Bürgermeisterkollegen, mit den Damen und Herren der Tauerngaserrichtergesellschaft sowie auch mit der Salzburg AG und gleichzeitig auch mit den Damen und Herren der Bürgerinitiativen und der Presse immer wieder statt. Aber es ist auch zu respektieren, dass Grundbesitzer auch nicht sich schon entschlossen haben zu unterschreiben. Es gibt nirgends eine Verpflichtung oder eine Zwangseinräumung eines Servituts, wie es des öfteren genannt wird. Es muss jeder frei entscheiden dürfen, wo er sich hinwendet. Es ist auch zu respektieren der Einsatz der Bürgerinitiativen, wenn sie sachlich, ehrlich und offen vorgehen.

 

In den letzten Tagen, wie gerade jetzt Walter Blachfellner das Thema ausführlich erklärt hat, in aller Munde öffentliches Interesse, das Land Salzburg, die Landesregierung hat beschlossen. Stimmt nicht. Und Gott sei Dank ist das jetzt einmal klipp und klar dargestellt worden. Öffentliches Interesse entscheidet nicht die Politik. Öffentliches Interesse ist ein juristisches Thema und wird im Verfahren klar und deutlich geregelt. Das Land Salzburg ist jedoch schon verpflichtet, über Notwendigkeiten der Energieversorgung nachzudenken und danach auch zu handeln. So sei es auch nicht gesagt, dass diese Tauerngasleitung nicht gebaut werden soll, wenn die erforderlichen Auflagen, die erforderlichen Schritte, Behördenwege et cetera hiezu eingehalten werden, ob als Transportleitung oder Versorgungsleitung.

 

Abschließend nochmals klar und deutlich, um mich nicht zu wiederholen, die Stellung der ÖVP. Der Grundbesitzer darf nicht übergangen werden, muss ordentlich entschädigt werden, also keine Nötigung. Absolut nein gegen eine Enteignung. Miteinbinden der Gemeinden und der betroffenen Anrainerbevölkerung bei der Trassenfestlegung, um möglichst wenig Berührungspunkte zu haben. Die Umwelt und Natur intakt zu halten, jedoch die benötigte Energie muss für den Wirtschafts- und Industriestandort Salzburg auch in Zukunft gewährleistet sein. Die ÖVP stimmt dieser Dringlichkeit zu und ich möchte mich für die Aufmerksamkeit bedanken. Danke. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Nachdem ich zuerst Landesrat Blachfellner eine Minute gegeben habe, darf ich jetzt auch Cyriak Schwaighofer eine Minute zur Berichtigung gewähren.

 

Abg. Schwaighofer: Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Ich muss eine Berichtigung der Berichtigung durchführen. Der Herr Landesrat Blachfellner hat sich maßlos erregt, dass wir falsch interpretiert hätten nur die Landesregierung sei für die Tauerngasleitung. Es heißt im offiziellen Organ des Landes, da steht drüber Land Salzburg, da ist ein Wappen drüber, da heißt es: Die Regierung steht hinter der Tauerngasleitung. Und der Satz, um den es geht, heißt genau: Die geplante Tauerngasleitung durch das Land Salzburg sei im öffentlichen Interesse. Das stellte die Landesregierung am Montag in ihrer Sitzung fest. Also zu deiner Berichtigung der Berichtigung.

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Damit rufe ich die nächste Wortmeldung auf. Der Abgeordnete Steidl bitte!

 

Abg. Steidl: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Rössler von den Grünen!

 

Wir haben dich jetzt schon seit einigen Monaten kennen gelernt. Der Verdacht liegt sehr, sehr nahe, das hast du heute wieder bewiesen, dass dein politisches Motto lautet: Das Böse ist immer und überall. Unpassend kommt noch hinzu, dass du in der Adventzeit hier mit Horrorgeschichten aufwartest. Ich würde dir empfehlen, mehrmals darüber nachzudenken, bevor du hier das Wort ergreifst und es ist der Schritt nicht mehr weit, dass du vielleicht in eine politische Depression verfällst. …

 

(Zwischenruf Abg. Dr. Rössler: Keine Sorge!)

 

… Aber jetzt zur Begründung der Dringlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, in vier Anmerkungen. Erstens: Die Frage der Enteignung, Frau Kollegin Rössler, stellt sich, so wie im Antrag formuliert, zurzeit überhaupt nicht, ist auch nicht aktuell. Vielmehr aktuell ist der gültige Beschluss vom 5. November 2008 hier gefasst in diesem Hohen Hause.

 

Zweitens: Die Tauerngasleitung beeinflusst in keiner Weise unser aller Bemühen um den Ausbau und Vorantrieb von regenerativen Energieformen. Drittens: Die Tauerngasleitung untergräbt auch nicht unsere Anstrengungen betreffend Reduktion des Energieverbrauches und auch betreffend der Erhöhung der Energieeffizienz. Viertens: Energiepolitik ist insgesamt etwas Großräumiger zu denken, hier an die Adresse der Grünen gerichtet. Gas wird auch in Zukunft sowohl in unseren Haushalten, aber auch in der gewerblichen und industriellen Nutzung eine gewisse Rolle einnehmen. Ob uns das jetzt passt oder nicht, das wird so sein und daher wird Gas auch transportiert werden entweder auf der Schiene, auf der Straße oder entweder eben in Rohren, lieber Kollege Cyriak Schwaighofer und liebe Kollegin Rössler. Gestützt auf meine vier Anmerkungen stimmen wir natürlich der Dringlichkeit zu. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet Kollege Lukas Essl bitte.

 

Abg. Essl: Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen, Studierende und natürlich die Bürgerinnen und Bürger aus der Region Pinzgau!

 

Frau Kollegin Rössler, ich werde nicht jetzt in persönlichen Ausführungen mit Ihnen sprechen, sondern ich glaube Ihr Antrag, den wir immer mitgetragen haben, gehört ein bisschen modifiziert. Es geht ja nicht um die Enteignung, sondern um Zwangseinräumung von Dienstbarkeiten. Es heißt, es werden mit Zwang Rechte Zweiter oder Dritter eingeräumt. Das sollte man glaube ich am Nachmittag im Ausschuss definieren und auch so hineinschreiben, damit dann die Regierung, die ja jetzt leider ein bisschen Wortklauberei betreibt, nicht dann sagt es geht eh nicht nur um Einräumung von irgendwelchen Zwangsrechten, und das wollen wir ja klarstellen.

 

Jetzt kann man natürlich sagen die Regierung, die hohe Regierung hat beschlossen es ist im Interesse des Landes. Wir Freiheitliche als Opposition sagen mitnichten. Es geht hier um das Kapital. Es geht hier um transeuropäische Netze, Energietransit. Das steht im Vordergrund und nicht die Versorgungssicherheit des Landes. Wir haben ja bereits eine Salzburgleitung, die ebenfalls schon Richtung Pinzgau das Gas strömen lässt. Wir haben eine Aufgabe für unsere Bürger und unser freiheitliches Herz schlägt für die Bürger, für die Regionen, ob Tauerngasleitung, ob 380-KV, ob Haus Mirjam oder die Geburtenstation Mittersill. Wir werden weiterhin die Interessen der Bürger in den Regionen unterstützen, fördern und hier in diesem Hause, ob Weihnachten ist oder nicht, unterstützen, dafür Sorge zu tragen, dass eben nicht der ländliche Raum ausgehöhlt wird, dass eben nicht drüber gefahren wird über die Landesbürger. Deshalb werden wir der Dringlichkeit und natürlich der Intention mit kleinen Abänderungen natürlich zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer mit der Zuerkennung der Dringlichkeit des Antrages der Grünen einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! Danke. Damit ist die Dringlichkeit zuerkannt.

 

Weiters befinden sich im Einlauf neun Anträge.

 

3.2.4 Antrag der Abg. Steidl, Hirschbichler, Pfatschbacher und Pfeifenberger betreffend der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen im und für den Salzburger Tourismus sowie der Forcierung des Ganzjahrestourismus – Nr 256 der Beilagen

 

3.2.5 Antrag der Abg. Zehentner und Ing. Mag. Meisl betreffend eine Nachverhandlung zur Neubewertung der Einheitswerte – Nr 257 der Beilagen

 

3.2.6 Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. Schöchl und Dr. J. Sampl betreffend das Urteil des EGMR in der Rechtssache Lautsi vs. Italien über die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern in Zusammenhang mit Religionsfreiheit – Nr 258 der Beilagen

 

3.2.7 Antrag der Abg. Landtagspräsident Illmer, Mag. Rogatsch und Mag. Scharfetter betreffend die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union – Nr 259 der Beilagen

 

3.2.8 Antrag der Abg. W. Ebner und Dr. Schöchl betreffend eine Vereinfachung und Kostenreduktion für die Führerscheinausbildung mittels Ersatz des ärztlichen Führerscheingutachtens durch die Stellungsuntersuchung sowie die steuerliche Absetzbarkeit der Ausbildungskosten – Nr 260 der Beilagen  

 

3.2.9 Antrag der Abg. Ing. M. Sampl, Dr. Stöckl und Neuhofer betreffend die Einrichtung eines Landeswarnsystems für gefährliche oder gesundheitsschädliche Produkte, insbesondere für Kinderspielzeug – Nr 261 der Beilagen

3.2.10 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend Erlassung eines sektoralen LKW-Fahrverbotes auf der B 158/B 154 – Nr 262 der Beilagen

 

3.2.11 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend eine "Klimaschutz-Selbstverpflicht­ung" des Landes bei der Errichtung bzw Sanierung von Gebäuden – Nr 263 der Beilagen

 

3.2.12 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend eine ausreichende personelle Ausstattung der Jugendämter – Nr 264 der Beilagen

Wer mit der Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse einverstanden ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Danke. Damit sind die Anträge zugewiesen. Weiters weise ich darauf hin, dass 15 schriftliche Anfragen und ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die Sozialhilfe in der BH Salzburg-Umgebung eingegangen sind.

 

3.3 Schriftliche Anfragen

 

3.3.1 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 30. November 2009Nr 200 der Beilagen

 

3.3.2 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend die Filmförderung des Landes Salzburg – Nr 201 der Beilagen

 

3.3.3 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Errichtung einer Reithalle in Anif – Nr 202 der Beilagen

 

3.3.4 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Gewährung eines Heizkostenzuschusses – Nr 251 der Beilagen

 

3.3.5 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend ein Kompetenzzentrum für Metall und Seilbahntechnik in Hallein – Nr 265 der Beilagen

 

3.3.6 Anfrage der Abg. Dr. Stöckl, Dr. Pallauf, Ing. Schwarzenbacher an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend die Zukunft des Frauenhauses Mirjam in Hallein – Nr 266 der Beilagen

 

3.3.7 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Frau Landeshauptfrau Mag. Burg­staller betreffend die "Neue Mittelschule" in Salzburg – Nr 267 der Beilagen

 

3.3.8 Anfrage der Abg. Zweite Landtagspräsidentin Mosler-Törnström BSc und Kosmata an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend eine Mautbefreiung oder Einführung einer Sonderform der Bemautung für die Stadt Salzburg und die grenznahen Bereiche –  Nr 268 der Beilagen

 

3.3.9 Anfrage der Abg. Zweite Landtagspräsidentin Mosler-Törnström BSc und Hirschbichler MBA an die Landesregierung betreffend die Ausschöpfung von EU-Fördermittel – Nr 269 der Beilagen

 

3.3.10 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landeshauptmann-Stellver­treter Mag. Brenner betreffend Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund in landeseigenen Betrieben und Betrieben mit Landesbeteiligung – Nr 270 der Beilagen

 

3.3.11 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landeshauptmann-Stell­vertreter Mag. Brenner betreffend den Klimaschutz beim Neubau der BH Hallein – Nr 271 der Beilagen

 

3.3.12 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landesrat Eisl betreffend Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung – Nr 272 der Beilagen

 

3.3.13 Anfrage der Abg. Dr. Solarz und Pfatschbacher an Frau Landesrätin Eberle betreffend die Nachbesetzung des Geschäftsführer-Postens bei Akzente Salzburg – Nr 273 der Beilagen

 

3.3.14 Anfrage der Abg. W. Ebner und Mag. Rogatsch an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Impfungen gegen die Influenza A (H1N1) bzw "Neue Grippe" oder "Schweinegrippe" – Nr 274 der Beilagen

 

3.3.15 Anfrage der Abg. Landtagspräsident Illmer, Mag. Rogatsch und Mag. Scharfetter an Frau Landesrätin Scharer betreffend die psychiatrische Versorgung der PatientInnen im Landeskrankenhaus St. Veit bzw im St. Vinzenzheim Schernberg – Nr 275 der Beilagen

 

 

3.3 Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft

 

3.4.1 Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Sozialhilfe in der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (Dezember 2009)

 

Damit ist der Einlauf abgeschlossen. Ich rufe

 

 

Punkt 4: Aktuelle Stunde „Klimagipfel Kopenhagen: Wo steht Salzburg beim Klimaschutz?“

 

auf. In der Präsidialkonferenz wurde über Antrag der Grünen als Thema „Klimagipfel Kopenhagen: Wo steht Salzburg beim Klimaschutz?“ festgelegt. In der Präsidialkonferenz wurde einstimmig vereinbart, dass nach dem Redner der Grünen – ohne Anrechnung auf die Partei – Landesrat Eisl und Landesrat Blachfellner jeweils fünf Minuten zu Wort kommen. Danach werden die Redner in der Reihenfolge SPÖ – ÖVP – FPÖ aufgerufen. Eine zweite Runde wird in der Reihenfolge SPÖ - ÖVP - FPÖ - Grüne aufgerufen. Für eine etwaige dritte Runde gilt ebenfalls diese Reihenfolge. Die Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern werden nach Bedarf aufgenommen und der jeweiligen Landtagspartei auf die Reihenfolge angerechnet. Ich erteile das Wort den Grünen. Bitte!

 

Abg. Dr. Rössler: Das Thema der Aktuellen Stunde „Klimaschutzkonferenz Kopenhagen: Wo steht Salzburg beim Klimaschutz?“ Ich will hier gleich mit der Preisverleihung beginnen symbolisch, auch ein Saurier. Wie vielleicht einige wissen, bei der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen ist Österreich gleich am ersten Tag mit einem solchen Preis, das Fossil des Tages, ausgezeichnet worden, weil Österreich gleich einmal Verhandlungen auf EU-Ebene blockiert hat und unangenehm aufgefallen ist durch eine Haltung, die ganz im Gegensatz zu den Zielen der Klimaschutzpolitik liegt.

 

Auch Österreich liegt ja leider im EU-Schnitt bei der Erreichung der Klimaschutzziele quasi an letzter Stelle der EU-15-Länder und der Saurier ist vielleicht insofern ein ganz ein gutes Symbol, denn es ist das Fossil und es ist ein Symbol für etwas, das zum Aussterben verurteilt ist, wenn es nicht bereit ist zu lernen und sich anzupassen an die Gegebenheiten. Da bin ich schon beim Thema Klimakonferenz. Wie sehen wir denn in Salzburg das Thema Klimaschutz? Ist es nur ein notwendiges Übel, das wir halt irgendwie behandeln müssen, wenn es unvermeidlich ist oder ist es vielleicht für Salzburg auch eine Chance, dass wir sagen es ist so wie es ist. Wir haben jetzt noch ein kleines Zeitfenster. Wir haben jetzt noch die Chance, etwas zu verändern, zu verändern im Sinne des Klimaschutzes oder sagen wir, wir fühlen uns eigentlich von dem Thema Klimaschutz nur ständig belästigt in unserem Wohlbefinden und wir sehen es nicht als Verantwortung für die Generationen, die nach uns kommen sollen, und die auch eine Chance haben sollen.

 

Wollen wir vielleicht Kopenhagen am liebsten nur überstehen und zählen die Tage bis es vorbei ist und dann wieder so weiterzumachen wie bisher, genauso auf denselben Pfaden zu gehen, ins Auto einzusteigen, die Sitzheizung aufzudrehen und mit dem SOWI weiterzufahren und dabei genauso viel CO2 auszustoßen wie ein LKW.

 

Es gibt einen guten Satz zu dieser Art mit Problemen umzugehen: Den Willigen führt das Schicksal, den Unwilligen schleift es hinterher. Es liegt an uns, welche Rolle wir einnehmen wollen. Wollen wir in Österreich und wollen wir speziell in Salzburg die Willigen sein, die die Ärmel hochkrempeln und sagen wir nehmen den Klimaschutz ernst, wir nehmen das in Angriff. Wir bekennen uns dazu. Wir wollen energieunabhängig werden in Salzburg. Wir krempeln die Ärmel hoch und sagen wir schaffen das, wir machen uns auf den Weg. Oder gehören wir zu den Unwilligen, die bei jedem Vorschlag zuerst die Gegenargumente finden und was alles nicht möglich ist, Gegenargument warum Photovoltaik ein Blödsinn ist.  Angeblich hat in diesem Haus hier jemand gesagt, Photovoltaik ist nur etwas für die Einzelanlagen auf Schutzhütten im Alpenraum, aber nicht als Technologie geeignet. Soll hier gefallen sein.

 

Warum ist dann Güssing energieunabhängig? Ich gebe Ihnen schon Recht, Herr Kollege Steidl, Umweltschutz ist global zu betrachten, aber wir müssen auf lokaler Ebene anfangen und nicht immer nur warten, dass die große Lösung irgendwo aus dem All daherkommt. Klimaschutz fängt bei uns an. Klimaschutz fängt in jeder Gemeinde an und Klimaschutz fängt ganz besonders hier in diesem Haus an. Warum? Weil hier die politischen Rahmenbedingungen ganz entscheidend mitgestaltet und entschieden werden. Warum ist es Güssing gelungen, unabhängig zu sein von der Energie? Warum hinken wir in Salzburg so weit hinterher? Warum gibt es im ganzen Bundesland kein einziges Windrad? Aber für Riesen-Gasleitungen, um das Erdgas, das fossile Erdgas von irgendwo aus Krisengebieten daherzukarren, da werden Studien erstellt und da ist auf einmal das Geld und das Interesse riesig groß.

Die ganze Stimmung in Salzburg in Sachen Klimaschutz ist von so einer Schwere und Trägheit, da fehlt die Vision, da fehlt die Aufbruchstimmung und da fehlt vor allem eines. Da fehlt zu spüren der Wille wir wollen energieunabhängig werden, wir schaffen das, wir machen uns auf den Weg und wir sind bereit, auch dafür etwas zu tun jeden Tag. Es fehlt wie gesagt dieses Wollen, die Bereitschaft, besonders auf Ebene der Entscheidungen der Landesregierung und viele Bürgerinnen sagen schon es ist mir egal. Ich warte nicht mehr bis die Landesregierung aufwacht. Ich mache mir meine Anlagen selber. Ich baue mein Photovoltaik selber. Ich mache die Solaranlagen. Es ist mir wurscht, wie mickrig die Förderungen sind. Der Druck von unten ist schon viel größer als das, was endlich auf Landesebene umgesetzt wird.

 

Schleedorf ist wieder so ein Hoffnungsfunke am Horizont. Schleedorf wird das schaffen. Schleedorf wird besser sein als Salzburg. Die machen sich auf den Weg und sie werden das auch schaffen. Da bin ich mir ganz sicher. Kopenhagen muss für Salzburg auch heißen, dass wir wollen und dass wir starten.

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke Frau Abgeordnete. Die Zeit bitte einhalten fünf Minuten. Als Nächster am Wort Landesrat Sepp Eisl bitte. Fünf Minuten Redezeit.

 

Landesrat Eisl: Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Geschätzte Schülerinnen und Schüler speziell aus der Schule aus Bramberg, weil gerade die Bramberger Schule in Energieeffizienzthemen eine Vorreiterschule ist, wo schon sehr viele gute Impulse ausgegangen sind.

 

Wir haben im Bereich Klimaschutz zwei große Themen und Handlungsfelder vereint. Das ist zum Einen das umweltpolitische Handlungsfeld und die umweltpolitische Notwendigkeit, die gegeben ist, weil wir wissen, dass der massive und verstärkte Ausstoß an CO2 dazu führt, dass sich das Klima gravierend verändert. Das zweite Thema heißt Versorgungssicherheit, dass wir uns nämlich Schritt für Schritt immer abhängiger machen von fossilen Energieträgern, bei denen wir wissen, dass sie ohnedies irgendwann zu Ende gehen werden. Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, eine Veränderung herbeizuführen, die zum Ersten die Energieeffizienz massiv steigern muss. Die Vergeudung und der Verbrauch an Energie, die wir in Wirklichkeit gar nicht selbst brauchen und benötigen, ist immer noch sehr groß. Das zweite Handlungsfeld ist, den Energieverbrauch, der dann noch besteht, auf erneuerbare Energieträger umzustellen.

 

Das Land Salzburg hat deswegen im Jahr 1997, die Landesregierung im speziellen, ein Energieleitbild beschlossen, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Energieverbrauch, den Endenergieverbrauch ausgehend aus dem Jahr 1994 als Basis bis zum Jahr 2011 um 28 Prozent zu reduzieren. Was ist eingetreten? Nicht eine Reduktion, sondern eine massive Ausdehnung des Energieverbrauches hat stattgefunden. Wir haben mittlerweile eine Steigerung von cirka 36 Prozent. Das Ziel 38.000 Terajoule Energieverbrauch als Ziel zu haben, wurde in der Form oder wird in der Form deutlich verfehlt werden, dass wir im Jahr 2008 nicht 38.000, sondern 72.000 Terajoule-Verbrauch haben. Das Leitbild selbst hat an seiner Zielsetzung, ist in seiner Zielsetzung nach wie vor aktuell. Tatsache ist, dass im Bereich des Kleinverbrauches, dass aber auch im Bereich der Abfallwirtschaft und der Landwirtschaft Kyoto-Ziele erreicht wurden. Der Kleinverbrauch hat in vielen Fällen Reduktionen, auch nach einer anfänglichen Steigerung, erfahren können. Im Bereich Verkehr und Industrie ist aber der Verbrauch markant gestiegen in den letzten Jahren.

 

Aus diesem Grund glaube ich ist es notwendig, wenn man neue Ziele aufstellen will, Kopenhagen tut das, Österreich tut es auch mit der Energiestrategie Österreich, dass man eine breite Basis schafft, dass das energiebewusste Handeln und das klimabewusste Handeln nicht ein Randgruppenthema ist, sondern eine breite Bewegung im Land. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir wieder die nächsten Ziele verfehlen, wenn es nicht wirklich auf einer breiten Basis in der Gesellschaft getragen wird. Aus diesem Grund bin ich froh, dass wir heute dieses Thema diskutieren. Wir werden nicht weiterkommen, wenn man zu weiteren Schuldzuweisungen den Bereich führen und wenn wir wieder glauben, dass man mit Schuldzuweisungen das Thema lösen können, sondern es wird nur in einem Schulterschluss aller Branchen und aller Akteure gehen.

 

Deswegen habe ich auch versucht, zu Beginn des heurigen Jahres die Energiereferenten der Bundesländer zusammenzurufen. Es hat dann eine Tagung gemeinsam mit den Ministern Bartenstein und Berlakovich gegeben. Es hat der Bund mittlerweile die Initiative ergriffen, eine Energiestrategie Österreichs zu machen. Wir haben uns als Länder massiv dort hineinreklamiert. Es war nicht ganz einfach. Das hat massiven Widerstand am Anfang gegeben. Wir sind aber drinnen. Es hat am 27. November, also vor wenigen Wochen, eine Energiereferentenkonferenz in Wels stattgefunden, wo es einen Zwischenbericht gegeben hat. Es wird Ende Jänner gemeinsam mit den Umweltreferenten Österreichs und den beiden Bundesministern Mitterlehner und Berlakovich eine gemeinsame Bund-Länder-Konferenz stattfinden, um dieses Thema noch einmal entsprechend zu thematisieren und diese gemeinsame österreichische Klimastrategie und Energiestrategie auf den Weg zu bekommen.

 

Eines ist klar. Wenn wir weiterhin Versorgungssicherheit und leistbare Energie haben wollen, wenn wir den Klimawandel bestmöglich verhindern wollen und den nächsten Generationen auch noch eine lebenswerte Welt überlassen wollen, dann müssen wir die Energieeffizienz ganz massiv steigern und müssen wir auf erneuerbare Energien umstellen. Dankeschön. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke Herr Landesrat. Als Nächster zu Wort gemeldet Herr Landesrat Blachfellner. Bitte!

 

Landesrat Blachfellner: Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste unter Einschluss der Schüler und Jugendlichen!

 

In Kopenhagen wird verhandelt, in Salzburg gehandelt. Sehr verehrter Herr Abgeordneter Schwaighofer, liebe Frau Abgeordnete Rössler, das ist nicht ein Zitat von mir, eine Lobhudelei von mir und auch nicht der zuständigen Abteilung, das hat der Dipl.-Ing. Pröll, der für das Klimabündnis in Salzburg zuständig ist, und bei Gott nicht politisch zu uns gehört, sondern eher im grünen Bereich und sehr stark im Umweltbereich angesiedelt ist, am Montag in einer Presseaussendung, lieber Abgeordneter Schwaighofer, kundgetan, wo er schreibt: Der Anlass war, dass wir wieder 18 neue Betriebe in das Klimabündnis aufgenommen haben, 14 bestätigt, somit 128 Unternehmen, die hier tätig sind, mit 300 Maßnahmen, die wir für den Klimaschutz gemacht haben. Eine nehme ich heraus, dass man sieht, wer aller was tun kann. Wir haben im Lehrerhaus durch Umbaumaßnahmen, die wir gemeinsam, lieber Abgeordneter Sampl, beschlossen haben und gemacht haben mit Finanzierung der Wohnbauförderung, 1.200 Tonnen CO2 eingespart.

 

Ich erzähle das deswegen, denn so wichtig wie die 15. Weltklimakonferenz ist für den Klimaschutz und auch für die Umwelt, so klar muss auch jedem für uns sein, dass man nicht nur Ziele für andere festlegen kann, dass jeder in seinem Bereich selbst etwas tun muss. Da muss man zuerst schauen wer erzeugt denn das CO2, wer erzeugt denn am meisten CO2. Nun im Bundesland Salzburg erzeugt ein Drittel des CO2 der Straßenverkehr, 29 Prozent die Firmen, 23 Prozent bis 24 Prozent die Haushalte, 8,5 Prozent Heizwerke und Offroad-Verkehr und Landwirtschaft 5,5 Prozent. Was haben wir bis jetzt getan? Wir haben gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, mit der Salzburg AG und dem Lebensministerium das Umweltservice Salzburg gegründet, um die Wirtschaft und die Gemeinden zu beraten. Das schönste Ergebnis war das letzte, wo wir im Eisenwerk Sulzau-Werfen 1,1 Millionen Kilowattstunden Abwärme für die Heizung des Eisenwerks und für die Heizung der Siedlungen nebenbei hernehmen und so jedes Jahr 222 Tonnen CO2 einsparen. Das ist übrigens die Menge, die ein Diesel-PKW bei einer Fahrt von 1,850.000 km in die Luft bläst, Herr Abgeordneter.

 

Wir haben mit der Salzburg AG wieder ein Klimabündnis geschlossen, einen Klimapakt geschlossen, der in Summe mehr als 100.000 Tonnen Kohlendioxid und 150.000 Tonnen Stickstoffoxide als Einsparergebnis bringt. Fernwärmeoffensive, Fernwärmerücklaufoptimierungen bei Großkunden, Fernwärmeleitungsausbau in der Stadt Salzburg, was man jetzt sieht. Erdgasdrive, Erhöhung der Marktdurchdringung, Ersatz von Dieselbussen durch Erdgasbusse zum Beispiel auf der Strecke Grödig-Salzburg. Im zweiten Bereich, im Bereich der Haushalte haben wir durch die Umweltausrichtung der Wohnbauförderung, durch das Zuschlagspunktesystem im Neubau beim Heizungswärmebedarf von 97 bis jetzt eine Energiereduktion von 67 Prozent. Das heißt zwei Drittel braucht man jetzt in Neubauwohnungen weniger Energie für die Heizung, wie es vorher gebraucht wurde.

 

Frau Abgeordnete Rössler, ich kann die Kritik an der Solar nicht verstehen, denn wir haben eine sehr, sehr starke und gute Solarförderung. Was wir noch nicht haben, ist die Photovoltaikförderung, weil nach Meinung der zuständigen Experten bei der Erzeugung von Silizium, das man braucht dazu, mehr Schadstoffe für die Umwelt erzeugt werden, als wie man nachher einspart. Das ist der einzige Grund, warum Photovoltaik noch nicht drinnen ist. Das ist aber eine rasante Entwicklung und wir gehen aus, dass es im Lauf des nächsten Jahres hier den Wechsel gibt. Wir haben auch deswegen vorgesehen drei Forschungsprojekte im Bereich Photovoltaik im nächsten Jahr aus der Wohnbauförderung zu finanzieren.

 

Wir haben die Förderrichtlinien so weiterentwickelt, dass wir pro Jahr 50.000 Tonnen CO2 mit der Wohnbauförderung einsparen können. Bis jetzt waren es 36. Der dritte und wesentliche Teil, wie ich bereits erzählt habe, ist aber der Verkehrsbereich, wo wir steigen und wo dringender Handlungsbedarf ist. Was haben wir hier getan? Wir haben von Seiten des Umweltressorts die 20 Prozent Rückerstattung für Jahreskartenbenutzer gemacht, der im Schnitt 114 Euro pro Person, eine Steigerung von einem Drittel bei den Jahreskarten. Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.

 

Es ist noch viel zu tun. Sie haben Recht. Wir machen aber, lieber Cyriak Schwaighofer, das, was du verlangt hast am Wochenende, bereits im Flachgau. Wir haben bereits die Wohnflächen entlang der Lokalbahn bei den Haltestellen ausgewiesen. Die Gemeinden wissen, dass sie hier die Förderungen auch bekommen werden für den Wohnbau. Hier können 5.200 Wohnungen gebaut werden. Bis 2030 ausreichend.

 

Ich komme zum Schluss. Wir werden uns in vielen Bereichen noch stärker anstrengen müssen. Es ist auf der einen Seite auch im Offroad-Verkehr, bei den Baumaschinen und so weiter, wo andere eine andere Meinung haben. Auch hier ist etwas zu tun, wie auch in der Landwirtschaft und auch der Herr Umweltminister könnte ganz einfach 100.000 Tonnen CO2-Emmission einsparen, wenn er bei den Mehrweggetränkeverpackungen wieder eine gesetzliche Verpflichtung geben würde und nicht auf Freiwilligkeit. Sich auf den Kunden auszureden, gilt hier nicht. Die Kunden wollen das, akzeptieren das, wie uns auch der Adventmarkt in Salzburg, in unserer schönen Stadt Salzburg gezeigt hat.

 

Lassen Sie mich noch einmal zum Schluss den Satz sagen. Es tut gut von jemanden, der im Grünen Bereich angesiedelt ist, gelobt zu werden. In Kopenhagen wird verhandelt, in Salzburg gehandelt. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten) …

 

(Zwischenruf Abg. Schwaighofer: Aber nicht von der Landesregierung!)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke Landesrat Blachfellner. Nächster Abgeordneter Steidl bitte!

 

Abg. Steidl: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe den Ausführungen von Landesrat Eisl gut zugehört. Er hat gemeint, dass er sich mit unserem Lebensminister Berlakowich und mit anderen Landesreferenten, Umweltreferenten getroffen hat, wir schreiben das Jahr 2009, und dass sie sich verabredet haben man ist jetzt soweit, man wird jetzt eine Klimaschutzstrategie entwickeln. 17 Jahre nach Rio, 12 Jahre nach Kyoto, 5 Jahre nach Johannesburg. Ich gratuliere zu diesem epochalen Schritt, Herr Landesrat. Da fällt mir in Abwandlung eines Werbespruchs eines schwedischen Möbelhauses tatsächlich ein: Reden wir nur oder handeln wir schon. Ich glaube wir sind also jetzt tatsächlich beim Handeln angelangt.

 

Ich meine in Salzburg tun wir durchaus beides. Wir reden über die Situation. Wir reden über den Klimaschutz. Wir tun das auch heute bei der Aktuellen Stunde – jetzt ist der Dinosaurier runtergefallen, ich hoffe, es ist ihm nichts passiert –, aber wir versuchen auch dementsprechend Handlungen zu setzen, wobei ich natürlich selbstkritisch hinzufügen möchte, dass wahrscheinlich reden und handeln noch nicht in der richtigen Balance ist und dass wir vielleicht beim Handeln noch zusätzliche Akzente setzen können.

 

Die entscheidende Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird sein, ob wir die Frage lösen, wie schnell kann sich eine Region, wie schnell kann sich eine Region wie Salzburg vom Einsatz fossiler Energieträger unabhängig machen und wie ehrlich und wie ernsthaft führen wir diese Diskussion und verfolgen dieses Ziel. Da könnten wir uns an der Bundesrepublik Deutschland ein Beispiel nehmen. Die haben im Kyoto-Protokoll zugesichert 13 Prozent CO2-Ausstoß einzusparen. Wir in Österreich haben also auch 15 Prozent zugesichert. Die deutschen Bundesbürger haben das bereits 2007 erreicht. Wir haben uns zusehends von diesem Ziel entfernt. Wir haben es um 30 Prozent überschritten beziehungsweise verfehlt.

 

In Deutschland hat man also die Grundlage unter Rot-Grün, das heißt unter Rot-Grün ist der Klimaschutz in guten Händen möchte ich nur nebenbei anführen, dass EEG, das erneuerbare Energiegesetz geschaffen und mit diesem Gesetz haben sie die Trendwende geschafft. Der Kern dieses EEG-Gesetzes war also auch, dass alternative Energieformen, regenerative Energieformen, wenn sie ins Netz eingespeist werden, auch dementsprechend honoriert werden, und das ist bei uns noch nicht der Fall. Das heißt da gibt es auch keine Förderungen mehr für Solar, aber der Strom, der hier in das Netz abgegeben wird, wird also höher bezahlt als wie wenn man Strom bezieht. Das ist glaube ich auch letztendlich ein Schlüssel zum Erfolg. Wir hatten das Gegenmodell. Unser Gegenmodell zu Deutschland, zum EEG hat gelautet: Molterer-Pröll-Berlakowich. Ich glaube das war nicht unbedingt sehr zukunftstauglich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht dabei nicht um das Wollen, ob wir jetzt wollen oder nicht, sondern wir werden wollen müssen letztendlich, weil die fossilen Energien wie Öl und Kohle endlich sind. Ob es uns passt oder nicht, wir müssen die ungeheure Verschwendung beenden und radikal auf regenerative Energien umstellen. Es gibt jetzt mehrere Schlüssel zur Entwöhnung von beiden fossilen Drogen wie Öl und Kohle. Einer davon sind unsere Gemeinden, weil dort wird schon viel gehandelt. Blachfellner hat es auch angeführt während andere noch reden. Es gibt bereits erfolgreich Projekte. Nicht nur Schleedorf, ich möchte hier auch St. Johann im Pongau anführen stellvertretend für viele andere Gemeinden, die solarthermische Anlagen im städtischen Schwimmbad und Seniorenheim angebracht haben, die Photovoltaikanlagen am Dach des Kongresshauses angebracht haben. Nur ein Gustostückerl am Rande. Diese Photovoltaikanlage wurde installiert, 45 Grad-Winkel, ist nicht kompatibel mit unserer Bauordnung. Die Stadt hat das wieder reduziert auf 15 Grad und so steht also die Photovoltaikanlage nach wie vor, der Wirkungsgrad hat sich damit etwas vermindert, aber ist eben nicht kompatibel mit unserer Bauordnung. Wir haben uns hier in diesem Hohen Haus schon mehrmals damit beschäftigt, zuständig Landesrat Eisl. Ich ersuche dich von dieser Stelle aus, Herr Landesrat, das Bautechnikgesetz schnell voranzutreiben, beschlossen hätten wir es schon, damit es dementsprechend korrigiert werden kann.

 

Zum Schluss kommend, Herr Präsident, wir sollten uns tatsächlich ein Beispiel an der Bundesrepublik nehmen, damit wir auch in Salzburg in Zukunft die Chance haben, wenn unser landeseigener Energieversorger Salzburg AG in Photovoltaikanlagen investiert, das macht er gerade, 20 Millionen Euro in Oberitalien, damit er auch in Zukunft die Chance bekommt, den Mehrwert, den erwirtschaftet in unserem Land die Salzburg AG mit unseren Geldern, dass das auch dann letztendlich hier in der Region investiert werden kann. Hier haben wir dementsprechenden Handlungsbedarf. Und nur noch nebenbei. Mit regenerativen Energieformen haben wir auch die Chance und die Möglichkeit, in Österreich zwischen 30.000 und 50.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen mit überdurchschnittlichen Einkommen. Ich glaube das wäre Chance genug. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Herr Landesrat Eisl zur tatsächlichen Berichtigung bitte.

 

Landesrat Eisl: Schnell zur tatsächlichen Darstellung, Herr Abgeordneter Steidl. Wenn du willst, dass es eine ähnliche Situation gibt, nämlich gute Einspeistarife für erneuerbare Energien, dann bitte ich dich, wirklich eingehend auf die Arbeiterkammer Österreichs einzuwirken, weil sie ist die, die zurzeit am stärksten bremst, wenn es darum geht, Einspeisetarife und Systemnutzungszuschläge in Österreich zu verordnen, weil sie sagen das darf nichts kosten. Und erneuerbare Energie zu forcieren, wird etwas kosten. Ohne dem wird es nicht gehen und aus diesem Grund die Bitte und auch ganz klar die Darstellung. Es liegt nicht daran, dass da einige nicht wollen, sondern dass es zurzeit massive Kräfte gibt, die dem entgegenwirken. Die Arbeiterkammer ist eine sehr starke Kraft, die dem entgegenwirkt zurzeit. Dankeschön. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Herr Kollege Scharfetter bitte als nächster Redner.

 

Abg. Mag. Scharfetter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen! Liebe Besucher! Liebe Schüler!

 

Zunächst eine Feststellung. Ich glaube hier im Hohen Haus sind wir uns einig, die Klimapolitik, der Klimawandel gehört zu den ganz großen politischen Herausforderungen der Gegenwart. Vielleicht ist es die große politische Herausforderung der nächsten Jahre. Faktum ist und die Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass wir Gefahr laufen, in Österreich die Verpflichtungen, die wir eingegangen sind im Kyoto-Protokoll, zu verfehlen. Wir haben uns allerdings auch ein ambitionierteres Ziel gesetzt als andere Länder. Herr Kollege Steidl, im Übrigen 13 Prozent Reduktionsziel wurde vereinbart.

 

Faktum ist wir sind derzeit nicht auf Kurs, was die Erreichung dieser Ziele betrifft. Da gibt es nichts zu beschönigen. Ich darf aber doch einige Dinge relativieren, weil sie glaube ich in der Diskussion schon auch wichtig sind. Erster Punkt: Es kommt bei der Reduktion natürlich sehr wesentlich auf die Ausgangsbasis an. Unser Referenzwert mit sieben Tonnen CO2 pro Kopf war wesentlich niedriger als in anderen Industriestaaten. Herr Kollege Steidl, Deutschland 11,7 pro Kopf. Das heißt wir haben einen sehr niedrigen Referenzwert.

 

Zweiter Punkt: Wir haben uns verpflichtet, 13 Prozent zu reduzieren. Die EU hat sich verpflichtet, 8 Prozent zu reduzieren. Man muss dann schon auch sehen, wenn in einzelnen Ländern erhebliche Fortschritte gemacht werden was das Reduktionsziel betrifft, was die Gründe dafür sind. Unter anderem ist ein Grund die sogenannte Deindustriealisierung im Osten Europas. Das heißt die Schließung der Schwerindustrie dort und die Verlagerung in Schwellenländer, die ja dem Klima in Wahrheit überhaupt nichts bringt, hat hier einen wesentlichen Beitrag geleistet.

 

Dritter Punkt: Wir haben ein erhebliches Problem mit dem Tanktourismus, das ist glaube ich bekannt, und es wurde auch kürzlich errechnet. Wir haben eine Gesamtemission von 93 Millionen Tonnen CO2, davon kommen acht Millionen Tonnen CO2 aus dem sogenannten Tanktourismus. Ein vierter Punkt, den wir nicht übersehen sollten, Österreich ist zumindest eines gelungen, Wirtschaftswachstum von CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Das gilt vor allem für den Bereich der Industrie, Anstieg der Industrieproduktion 90 bis 2005  um 40 Prozent, Anstieg der Immissionen um 10 Prozent. Und viertens, wichtiger Punkt: Österreich liegt nicht so schlecht, wenn wir uns die Kennzahlen auch im internationalen Vergleich anschauen.

 

Frau Kollegin Rössler, Energieverbrauch pro Einheit BIP vierter Stelle, innerhalb der EU 27. Frau Kollegin Rössler, Energieverbrauch Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch an vierter Stelle, innerhalb der EU 27. Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch, Frau Kollegin Rössler, erster Platz, innerhalb der EU 27. Und jetzt wichtige Zahl CO2-Intensität, also Treibhausgasemission pro Einheit BIP dritter Platz in Europa. Nur weil hier immer so dargestellt wird, als seien wir in allen Bereichen Schlusslicht. Wir sind hier hinter Schweden und Frankreich. Im übrigen, wie Sie wissen, zwei Länder, die ganz massiv die Atomkraft nutzen. Wir sind hier an dritter Stelle.

 

Aber jetzt zum eigentlichen Kern des Problems. Ich glaube es geht nicht darum, die Situation zu verharmlosen, sondern man muss einfach einmal auch da und dort etwas richtig stellen. Wir dürfen uns, und da bin ich Ihrer Meinung, nicht hinter der globalen Dimension des Problems verstecken. Unser Ziel müsste sein oder unser Vorsatz müsste sein, wir müssen global denken, aber sehr wohl lokal handeln, und das soll auch unser Grundsatz sein. Wir haben hier eine höhere Verantwortung. Die Industriestaaten haben eine höhere Verantwortung für das Klima als etwa Schwellenländer. Ich möchte auf diese Verantwortung kurz eingehen und anhand von einigen Beispielen das verdeutlichen.

 

Es gibt, Ihnen allen bekannt Nikolaus Stern, der Verfasser des Sternreports, der hat drei wesentliche Handlungsfelder genannt, wenn es in Zukunft um Klimapolitik, um Klimaschutz geht. Eines wurde schon angesprochen. Es ist die Energieeffizienz. Da haben wir enorme Potentiale, die wir hier noch nutzen können. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Gebäudesanierung. Die Gebäudesanierung ist ein Schlüssel zu weniger Energieverbrauch. Zweiter Punkt: Energieeffizienz im Stromverbrauch. Ich darf daran erinnern. Wir haben vor zwei Jahren vorgeschlagen Energieeffizienzfonds. Wir müssen verstärkt im Bereich der Energieeffizienz, wir haben auch ganz konkret vorgeschlagen, wir als öffentlicher Eigentümer der Salzburg AG verdienen mit am steigenden Stromverbrauch. Was hindert uns daran, einen Teil dieser Dividendenerlöse in ein Energieeffizienzprogramm zu stecken? Das war von uns ein ganz konkreter Vorschlag, vielleicht kommen wir da irgendwann einmal weiter. Wir können 1,5 Tonnen CO2 einsparen ohne Komfortverlust. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

 

Ganz kurz noch, das ist mir wichtig. Wenn uns Klimaschutz ernst ist, dann müssen wir alle Potentiale, die wir im Bereich der erneuerbaren haben, mobilisieren. Und dazu, Frau Dr. Rössler, gehört auch die mittlere Wasserkraft. Ich verstehe es ganz einfach nicht, ich verstehe es nicht, wenn wir mit überzogen Wasserrahmenrichtlinien, mit überzogenen Restwassermengen hier uns ständig selbst im Weg stehen, um etwas zu erreichen. In einem sind wir uns einig. Weiter so wie bisher, Business-as-usual wird in Zukunft nicht funktionieren. Wir müssen uns ganz massiv anstrengen. Wir sind bei weitem nicht so gut, wie wir es uns wünschen. Wir sind aber nicht so schlecht, wie fallweise dargestellt. Danke. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Ich rufe den Kollegen Schnell auf bitte.

 

Abg. Dr. Schnell: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben egal ob ÖVP, SPÖ, Grüne oder FPÖ die Verpflichtung, unsere wunderschöne Heimat unseren Nachfolgegenerationen so zu erhalten, wie es in der Verantwortung auch unsere Eltern- und Großelterngeneration getan hat, vielleicht sogar noch besser. Ich bin ein absoluter Demokrat. Wenn ich etwas zu sagen hätte in Salzburg, dann würde ich eben den Umweltbereich den Grünen übertragen, den Sozialbereich den Roten, den Wirtschaftsbereich den Schwarzen und den Landeshauptmann würde Karl Schnell stellen, damit auch das dann umgesetzt wird, was man hier verspricht und auch für gut heißt. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Frau Kollegin Rössler, Sie haben Recht, aber ich habe mich damals als Landesrat bemüht. Ich war der Erste, der Energieprojekte Hieflauer-Tunnel damals befürwortet und initiiert und auch gemacht hat. Dann hat man mich abgewählt und dann war nichts mehr. Wir haben auch die ersten Windkraftwerke in Oberösterreich als Landesrat hier in Betrieb genommen. Es waren die Freiheitlichen, die Hackschnitzelwerke, dann ist auch Stillstand gewesen, in Salzburg hauptsächlich eingeführt haben. Wir haben uns für die Kleinwasserkraftwerke in Szene gesetzt. Dann passieren Dinge, dass man eine Gasleitung, Sie haben heute schon darüber referiert in einem dringlichen Antrag, durch den Zeller See legt, dass man Gasschienen in die hintersten Winkel der Täler liegt, obwohl alle Fachbeamten und Experten sagen, dass das ein Schwachsinn ist. Nach Rauris hinein, nach Saalbach hinein und so weiter. Aber da habe ich von den Grünen nichts gehört, weil die Grünen auf Nebenschauplätzen zu sehr ihre Kraft vergeuden. Ihr wisst was ich meine.

 

Ich muss allerdings dazu sagen. Alle Bemühungen, die wir hier tätigen, scheinen wirklich ins Leere zu gehen, wenn man sich die Berichterstattung in den letzten Wochen vor Augen führt. Es ist erschütternd, wenn man einen abgemagerten Eisbären im Film beobachtet, der die Kraft nicht mehr hat zu jagen und eingeht. Gleichzeitig eine halbe Stunde später man in einem Beitrag sehen kann, wie vier Länder im Wettlauf darum, dass man im Nordpol nach Öl bohrt, hier alles Mögliche unternehmen. Gleichzeitig, und da müssen wir uns auch alle bei der Nase nehmen, der moderne Turmbau zu Babel Dubai. Da werden Inseln künstlich aufgeschüttet. Da wird eine künstliche Stadt errichtet. Nur da habe ich auch von den internationalen Grünen nichts gehört. Nein, da fährt man noch hin und muss das begutachten und jeder ist stolz drauf, dass er dort einmal war. Das kostet enorme Probleme, die wir in der Umwelt dann spüren.

 

Wer bitte verschmutzt die Umwelt am meisten? Der Krieg. Und was tun wir? Wir schauen zu, wie einer der größten Kriegstreiber, der in ausländischen Regionen Krieg führt, nämlich Angriffskrieg, den Friedensnobelpreis kriegt. Wissen Sie was das heißt die Herstellung der Kriegsgeräte, den Transport durch Luftwege dorthin? Da hört man nichts, auch nicht von den Grünen. Die Einzigen, die demonstriert haben in Wien, waren die Freiheitlichen. Wenn man in Lahore, in Pakistan aus dem Hotel herausgeht, dann hältst du es eine halbe Stunde aus, dann drohst du zu ersticken. Was wäre da gewesen, wenn Österreich mit den Steyr-Werken dort initiativ gewesen, dort die Zweitakter zu verdrängen, das Know-how dort einzuführen, das wir gehabt hätten. Wir hätten dort wirtschaftlich einmal ein paar Millionen hineinstecken müssen, aber die Nachhaltigkeit hätte dazu geführt, dass man die Steyr-Werke ausbauen könnte und nicht verkaufen muss.

 

Das sind also die wirklichen Probleme, die wir eigentlich haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, und bevor wir die nicht auch, nicht nur im eigenen Haus bereinigen und Ideen, die durchaus, und das kann ich den Grünen bezeugen, vernünftig sind, gut und unsere Unterstützung finden, aber natürlich wir auch gemeinsam und geschlossen auftreten müssen gegen die wirklichen Umweltsünder, die also hier uns das Leben zur Hölle machen, und unsere kleine Insel der Seeligen hier gefährden. Ich gebe Ihnen Recht. Es ist beschämend, wenn man hier zuschauen muss, die Berichterstattung sieht und dann die ganzen europäischen Spitzenpolitiker in großen Staatskarossen anreisen, um dann uns aufs Fahrrad zu verbannen. Danke. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Als Nächstes zu Wort gemeldet die Frau Zweite Präsidentin Mosler bitte!

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Studenten! Herzlich willkommen im Salzburger Landtag!

 

Wo steht Salzburg im Klimaschutz? Wenn man meinen Vorrednern zugehört hat, dann hat man gehört, dass sehr, sehr viele Projekte und Aktivitäten über Regionen umzusetzen sind. Ich bin auch der Meinung, dass wir eine Krise haben, aber diese Krise ist auch eine Chance. Eine Chance, dass wir schneller vorangehen, dass wir schneller neue Initiativen und neue Themen durchsetzen. Wenn ich dir zuhöre, Kollegin Rössler, dann tut es mir Leid, dass diejenigen, die heute zum ersten Mal im Salzburger Landtag sind, glauben, Salzburg steht vor dem klimapolitischen Supergau und vor dem Absturz. So ist es nicht. Natürlich gebe ich dir Recht. Wir haben Vieles zu tun, aber so negativ und so finster, wie du es zeichnest, ist es wirklich nicht, denn in Salzburg hat sich auch viel getan.

 

Eine verantwortungsvolle Klimapolitik in Europa braucht starke Regionen. Es sind die Regionen, die am besten in der Lage sind, lokale Energiepotentiale zu nutzen und innovative Lösungen zu entwickeln, um den Energiebedarf zu decken und gleichzeitig die Umwelt zu schonen und energieeffizient zu handeln. Natürlich muss das Ganze eingebettet sein in einem überregionalen, nationalen Plan. Auch daran müssen wir arbeiten. Die Beschlüsse von Kopenhagen werden zum Großteil von den Gemeinden und Regionen umzusetzen sein, sei es im Bereich des Wohnbaus, der Sanierung, wie wir jetzt gehört haben, im Verkehr, in Energiesparmaßnahmen oder auch in der Energiesubstitution und so weiter.

 

Der nachhaltige Erfolg von Kopenhagen hängt also maßgeblich von den Umsetzungsmaßnahmen der Regionen ab. 98 Prozent der Regionen haben sich kürzlich in einer großen Hauptversammlung in Frankreich dazu ausgesprochen, dass sie gesagt haben unserer Meinung nach ist die Bekämpfung des Energiewandelns ein absolut wichtiges Projekt und die Regionen können hier maßgeblich eine Rolle spielen. Dazu brauchen wir natürlich auch entsprechende Instrumente und Mittel, finanzielle Unterstützung und erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Sidestep. Die Notwendigkeit der Veränderung, Herr Landesrat Sepp Eisl, hast du heute gesagt, ist dir bewusst. Ich sehe diese Einsicht nur nicht im Voranschlag 2010/2011, wo du eigentlich auf eine Fortschreibung der traditionellen Förderschiene setzt und Alternativenergien kürzt.

 

Aber wir haben in Salzburg, viele, viele gute Beispiele, regionale Beispiele. Ich möchte jetzt nur drei herausnehmen und den Aspekt der Regionen herausarbeiten. Diese drei Beispiele haben bereits großes Interesse in Österreich, aber auch überregional ausgelöst. Wir dürfen den nachhaltigen arbeitsplatzrelevanten Nutzen dabei nicht übersehen. Diese Erfolge unterstützt auch das Land Salzburg maßgeblich mit dem Steuerungsinstrument in Form unseres regionalen Energieversorgers Salzburg AG.

 

Das erste Beispiel: Modellregion für Smart Grids in Salzburg. Vorige Woche haben wir den Zuschlag des Klima- und Energiefonds bekommen, dass bis 2013, drei Jahre lang Smart Grids in Salzburg gefördert wird. Das sind intelligente Energienetze für die Zukunft, die alle Teilnehmer des Energiesystems miteinander vernetzen. Der Datenaustausch und der Energietransport wird in allen Richtungen möglich. Damit kann man auch energierelevant lenken und leiten. Das Projekt wird mit 1,7 Millionen Euro gefördert und wir haben Partner aus der Wirtschaft dabei. Ein wichtiger Schulterschluss, denn das Land alleine könnte dieses Projekt nicht finanzieren.

Das zweite Projekt: Die Elektromobilität. Hier fließen 2,9 Millionen Euro aus dem Klima- und Energiefonds nach Salzburg und die Idee dahinter ist, dass zukünftige Elektrofahrzeuge Stromspeicher werden.

 

Das dritte Projekt: Das Christian-Doppler-Labor auf der Universität Salzburg, das günstigere Halbleitermaterialien zur Solarerzeugung erforscht. Wenn diese Forschungsergebnisse Marktreife erreichen, dann wird die Photovoltaik um 50 Prozent billiger sein. Und wenn der Preis stimmt, dann wird es auch hier einen entsprechenden Schub in die richtige Richtung geben.

 

Das waren nur drei Beispiele für Salzburg. Salzburg ist in der Poolposition in der Entwicklungsphase mit neuen Technologien. Wir können uns, wenn wir wollen, wenn wir den Schulterschluss auch wirklich durchführen, zu einer Modellregion betreffend erneuerbarer Energietechnologien hin entwickeln. Wenn es darum geht, Energieinfrastruktur vorteilhaft zu nutzen, maßgeschneiderte Lösungen für den Energiebedarf zu finden und die Umwelt zu berücksichtigen, gibt es keine bessere Leitphilosophie als global denken und lokal handeln, denn der Erfolg ist das Ergebnis vieler Einzelinitiativen, und die haben wir hier in Salzburg. Wir haben aber noch viel Arbeit vor uns. Danke vielmals. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Als Nächster zu Wort gemeldet der Kollege Obermoser.

 

Abg. Obermoser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Regierung! Geschätztes Abgeordnetenhaus! Pinzgauer und Salzburger Landsleute! Auch ich darf Euch recht herzlich begrüßen zu unserem heutigen Thema Klimawandel.

 

Ich darf mit einer Frage anfangen: Was ist Klimawandel? Was verstehen wir darunter? Was versteht der einfache Mann auf der Straße? Wenn man von Klimawandel spricht, dann identifizieren wir das oft mit Wetterkapriolen. Wenn wir im Winter keinen Schnee haben, wenn wir im Sommer Hochwasser haben, wenn wir Dürre haben, wenn wir enorme Kälte haben, Erdrutsche, sonstige Wettersituationen, die identifizieren wir mit Klimawandel. Wenn wir in den Regionen des Pinzgaus, des Pongaus beheimatet sind und wir haben immer wieder die Diskussion von Gletscherschmelze, dann wissen wir auch was das ist. Wenn wir hören, dass die Deklarationslinie nach oben steigt und dadurch neues Leben in Fauna und Flora entsteht, dann ist das für uns in erster Linie etwas fremd oft, weil es etwas Neues ist. Das ist für uns Klimawandel.

 

Wenn wir hören, dass der Meeresspiegel steigt, dann sind wir da schon nicht mehr so damit d‘accord, weil das ist weit weg. Wenn ein Eisbär irgendwo keinen Lebensraum mehr hat, wie Charly Schnell gesagt hat, dann berührt es uns nicht unbedingt, weil es nicht in unserer unmittelbaren Umgebung ist. Wenn wir aber dann hören, dass ganze Inselstaaten versinken, dann sollten wir als Mitteleuropäer doch etwas nachdenken, dass das nicht in Ordnung ist. Wenn wir Smog-Alarm haben in den Sommermonaten, dann ist das für uns sogar etwas Unangenehmes, weil wir in unserer persönlichen Mobilität eingeschränkt sind. Dann erst beginnen wir darüber nachzudenken was ist Klimawandel.

 

Schimpfen auf andere, das ist immer ein Einfaches. Sei es hier in dem Haus, wenn man den politischen Mitbewerber vorführt, oder wenn man auf österreichischer Ebene sagt die bösen Chinesen und die bösen Amerikaner, die verursachen 40 Prozent des CO2-Ausstoßes, die sollen beginnen etwas zu tun, dann ist es etwas Einfaches. Heute sind schon einige Sprichworte genannt worden und auch ich möchte eines nennen. Es passt hier dazu: Wer schimpfet auf mich und die meinen, der gehe nach Hause und betrachte sich und die seinen, heißt es. Sie kennen mich, geschätzte Abgeordnete, wenn wir etwas verändern wollen, dann sollen wir in unseren eigenen Reihen beginnen. Und dann frage ich mich was kann ein kleines Land wie Salzburg tun, um den Klimawandel zu verändern beziehungsweise hier eingreifen zu können. Meine Vorredner, einige davon haben es schon gesagt. Es wurde gesprochen von thermischer Sanierung. Dies sollte man nicht nur in öffentlichen Gebäuden tun, sondern in allen Gebäuden. Wenn wir wissen …

 

(Zwischenruf Landesrat Eisl: Zum Beispiel im Landtag, Herr Kollege Obermoser!)

 

… Zum Beispiel im Landtag. Genau. Wenn wir wissen, dass eben ein Großteil unserer Gebäudesubstanz in diesem Land älter wie 30 Jahr ist, dann ist das ein Gebot der Stunde in diese Richtung zu tun.

 

Wir reden auch immer wieder vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Stundenlang. Das ist etwas Wichtiges. In den Zentralräumen wird das auch von Erfolg gekrönt sein. Da, wo ich wohne, am Land, da ist das Ziel wohl das Richtige, aber in der Praxis wird es schwer umsetzbar sein, denn speziell die Jugend, die heute hier ist, die möchte mobil sein, und wenn man am Berg wohnt, da wird nie ein öffentliches Verkehrsmittel hingebaut, aber dennoch wir müssen in die Richtung denken, dass in unseren Ballungsräumen das bestens funktioniert.

 

Zwei Punkte habe ich mir hier hingeschrieben. Die sind für mich etwas Wichtiges, denn auch das gehört zu Klimawandel und zu Klimaveränderung dazu. Die Benützung von heimischen Lebensmitteln, geschätzte Damen und Herren. Ich als Gastronom werde immer wieder damit konfrontiert, dass wir einen Großteil unseres Fleisches, ich rede jetzt von Schaffleisch, um ins Detail zu gehen, 60 Prozent von diesem Produkt kommt aus Neuseeland. Vom Rindfleisch die Edelteile oder die Schweineteile, da importieren wir auch sehr viel aus Südamerika oder aus England. Wenn der Konsument hier einer Bewusstseinsbildung zugeführt wird, dass er diese Produkte aus der näheren Umgebung kauft, dann haben wir schon einen großen Schritt zum Klimawandel beigetragen.

Heimische Baustoffe, das Nächste. Wenn man hört, dass wiederum 70 Prozent der Straßenbausteine, der Granitsteine aus China kommen und wir hier auf dem größten Gebirgsstock Europas leben, so ist es auch das Gebot der Stunde, diesen Baustoff zuerst zu nehmen. Ich möchte gar nicht reden von Edelhölzern, die wir auch immer wieder verwenden, und nicht unbedingt bei uns wachsen.

 

Heimische Energieträger, erneuerbare Energie wurde schon genannt und ich bitte auch, wie meine Vorredner, auf die Grünen einwirken zu dürfen, bitte in verschiedenen Themen hier einfach flexibler zu werden. Wasserkraft ist etwas, was für uns alle wichtig ist. Denn wenn wir hier diese sture Haltung haben, dann werden wir Gefahr laufen, dass das CO2 von oben kommt und vieles kaputt macht.

 

Noch etwas, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Das Sparen ist auch etwas Wichtiges. Ich möchte nur auch wiederholen. Strom, Heizen, Wasser. Ich möchte ein Beispiel am Wasser, meine Schlussworte, erwähnen und Sie selber eine Gewissensfrage stellen, eine persönliche Gewissensfrage an alle. Wenn Sie am morgen Zähneputzen, gibt es eine Studie, dass man zirka zwei Minuten Zähne putzt. Ein Großteil unserer Wasserperlatoren hat ein Durchlaufvolumen von zehn Liter. Zwei Minuten zehn Liter, das sind 20 Liter für einmal Zähneputzen. Die Frage an Sie zum Schluss: Schalten Sie das Wasser beim Zähneputzen aus oder lasse Sie es laufen? Wenn Sie das beantworten können, haben Sie zum Klimaschutz schon beigetragen. Dankeschön. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Als Nächster Herr Abgeordneter Essl bitte!

 

Abg. Essl: Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Aussendung Salzburger Politiker von einer Woche mitzunehmen bezüglich Klima. Dann habe ich mir erlaubt, Frau Kollegin Rössler, mit Zustimmung deines Fraktionssprechers, diesen Saurier als Zeugen für die heutige Diskussion mitzunehmen. Dieser Saurier stammt aus China. Selbst wenn wir massive Einsparungspotentiale in unserem Land treffen, würde in sechs Stunden, in sechs Arbeitsstunden alle Bemühungen von Mitteleuropa bei der Einsparung von CO2 verpuffen. 50 Mal mehr Zunahme von CO2 durch zwei Länder China und Indien würden das gesamte Potential von Europa kompensieren.

 

Ich habe diesen Saurier auch mitgenommen, weil er ein Zeitzeuge ist, dass wir in 200 Jahren, wo wir die Verantwortung unserer Generationen tragen, die Produkte, die Rohstoffe, die aus dieser Zeit stammen, und die sind vor 60 Millionen Jahren ausgestorben durch einen Klimawandel auf der Erde, verbrauchen. Das sind versunkene Wälder und Mikroorganismen, die durch chemische Prozesse zu Erdöl, zu Erdgas, zu Kohle wurden.

Ich bin ja in diesem Haus bekannt, dass ich ein massiver Gegner des Erdgases bin. Erdgas ist, je nach Region wo es herkommt, ich habe es eh schon ein paar Mal gesagt, zwischen 75 Prozent, 77 Prozent und 98 Prozent Methan. Methan hat den Faktor eins zu 23. Das heißt ein Kilogramm Methan sind 23 Kilogramm CO2. Dazu kommen noch andere Gase wie zum Beispiel das Lachgas, das den Faktor eins zu 1.200 hat. Das heißt ein Kilogramm Lachgas 1.200 Kilogramm CO2. Wir haben eine Verantwortung für unsere Generation und für die nächsten Generationen. Deshalb Hände weg von einer Übergangsregelung von fossiler Energie. 25 Prozent des Gases, das wir aus dem Nahen Osten und aus den GUS-Staaten bekommen, geht auf dem Transport verloren. 25 Prozent Energie dieses Gases wird benötigt, um die Pumpwerke zu betreiben, damit wir hier genügend Kapazität und Druck haben. Das ist nicht eine Alternative und wir müssen endlich einmal ehrlich sein. Auch die Gestehungskosten, die Belastungen der Natur, der Umwelt bei der Entstehung dieser Rohstoffe sind mit einzuberechnen. Da hat das Erdgas bei weitem nicht diese Werte, wie es immer dargestellt wird.

 

Nun zu den Grünen ganz kurz. Ich habe leider nur eine kurze Redezeit. Kollege Schwaighofer, du bist ja ein Experte im Bereich Tempolimits. Als gelernter Karosseriebauer darf ich dir sagen. Wenn man die richtige Bereifung hätte, den richtigen Reifendruck hätte für die Fahrten, und der ist ja unterschiedlich je nach Beladung des Fahrzeuges, könnten wir schon 12 Prozent des Treibstoffverbrauches senken. Wenn wir bei der Autofarbe ein bisschen nachdenken und nicht immer nur sagen ein dunkler Wagen ist schön, nehmen wir einen hellen Wagen, könnten wir durch Verzicht der Klimaanlage weitere 10 Prozent einsparen. Nur durch diese zwei Punkte kann man 18 Prozent bis 20 Prozent einsparen. Das ist so und ich würde auch dich einmal zu einem Wettkampf herausfordern. Nehmen wir die letzten zehn Jahre her, die wir mobil unterwegs sind. Ich glaube, dass mit meinem Citroen Saxo, Diesel mit Kat, schon dreimal den Kat erneuert, vier Liter Verbrauch, sehr wohl, Kollege Schwaighofer, mit dir, ich glaube du hast einen Espace gefahren und dann einen Audi 80, mithalten.

 

In diesem Sinne, Herr Kollege Schwaighofer, nicht immer nur gewisse Sachen fordern, sondern helfen wir zusammen Alternativen zu schaffen, die wirklich für unser Land vonnöten und dringend sind. Danke. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: So ich darf bitten Herrn Cyriak Schwaighofer bitte.

 

Abg. Schwaighofer: Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lieber Lukas Essl, vielleicht darf ich gleich damit beginnen, dass ich dir antworte auf die zwei Dinge, bei denen du mich angesprochen hast. Das ist das eine die Frage des Tempolimits, ich komme dann noch zu grundsätzlicheren Ausführungen, die Frage dieses Tempolimits. Nicht ich bin der Experte, sondern das habe ich gefordert, ich stehe auch dazu, weil es unter anderem auch in einem Expertenpapier steht, dass ja diese Landesregierung oder ein Mitglied der Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Das ist ein Studie von AT Corny und vom österreichischen Energieinstitut, im März 2009 offensichtlich abgegeben, genau da drinnen steht: Als eine der möglichen Sofortmaßnahmen, darum geht es ja, die Frage ist ja jetzt was können wir sofort tun, Raumordnungsangelegenheiten, wie sie Walter Blachfellner ausgeführt hat, wirken natürlich irgendwann sukzessive, vielleicht in drei Jahren, fünf Jahren, in zehn Jahren. Die Frage war: Was kann sofort geschehen? Was würde unmittelbare Auswirkungen haben? Diese Experten haben vorgeschlagen eine Reduktion der Fahrgeschwindigkeiten würde sofort entsprechende Auswirkungen haben. Sie haben es vielleicht mitverfolgt der Aufschrei des ARBÖ, der das natürlich für nicht adäquat hält als Autofahrerlobby, aber ich habe auch gelesen, dass es viele andere Experten gibt, die sehr klar sehen und das weiß man ja offensichtlich auch, dass sich hier der Verbrauch entsprechend reduzieren würde.

 

Die zweite Anmerkung, lieber Lukas Essl, was die Autos betrifft. Ich habe auch, und das könntest du auch wissen, wenn du nachgelesen hast, vielleicht hast du gerade deswegen ein zehn Jahre altes Auto, dass alte Autos, die sehr sparsam gefahren werden, trotzdem eine deutlich bessere Ökobilanz haben, weil bei der Herstellung von neuen Autos sehr viel Energie draufgeht als neue Autos. Das heißt das muss man sich anschauen, dann hat man auch eine entsprechend gute Ökobilanz. Auf mich trifft das in diesem Fall zu. Ich habe mir das sehr genau angeschaut.

 

Jetzt zum Thema der Aktuellen Stunde. Sie lautet ja im zweiten Teil des Satzes „Wo steht Salzburg?“ Ich möchte kurz ein paar Beispiele nur anführen und dann möchte ich auch gerne in die Zukunft schauen. Wenn wir Kopenhagen miterleben, und wir erleben es ja intensivst in den Medien mit, dann habe ich das Gefühl es ist jetzt wirklich absoluter Handlungsbedarf, also absoluter Handlungsbedarf, und zwar in dem Maße, wie jedes Land im Rahmen seiner Entwicklung dazu in der Lage ist. Das heißt für uns, wenn man auch Störl richtig interpretiert. Wir müssen in den nächsten 40 Jahren den allergrößten Teil des CO2-Ausstoßes wegbringen. Das heißt wir müssen in eine Art klimaneutrale Zukunft gehen. Das heißt auch natürlich Sofortmaßnahmen, und die müssen zum Teil wahrscheinlich auch ziemlich radikal sein.

 

Kurz zu dem wo steht Salzburg. Ein paar Blitzlichter. Bundesrechnungshofbericht über klimarelevante Maßnahmen der Länder im Bereich Energie. Laut den Energiebilanzen der Statistik Austria spielt der energetisch Endverbrauch in allen Bundesländern, in einigen Bundesländern über dem österreichischen Durchschnitt. Salzburg ist bei diesen Bundesländern. Steigender Energieverbrauch, über dem österreichischen Schnitt. Bilanz erneuerbare Energieträger. Wir haben an erneuerbaren Energieträgern ja zugelegt. Der energetische Endverbrauch in Österreich ist gestiegen. Die erneuerbare Energie ist ebenfalls gestiegen in Österreich. Die Produktion erneuerbarer Energie um 9,3 Prozent. In Salzburg, das klingt sehr gut, um 21,3 Prozent. Aber wenn man sich dann anschaut, wie ist der Gesamtenergieverbrauch in Salzburg gestiegen, dann sieht man, dass wir im Bereich erneuerbarer Energien 1.884 Terajoule mehr produziert haben, aber im Verbrauch 8.174 Terajoule mehr verbraucht haben. Das heißt mehr als das Vierfache hat sich unser Energieverbrauch erhöht als wir an erneuerbarer Energie in der Lage waren zu produzieren. Oder im Klartext. Für jeden Schritt nach vorne, haben wir viereinhalb Schritte zurück gemacht.

 

Drittes Beispiel: Umfassende thermische Sanierungen. Laut Kyoto-Optionenbericht, der auf Antrag der Grünen erstellt wurde im Jahr 2001, müsste Salzburg jährlich 3.200 Wohnungen umfassend thermisch sanieren. Laut Bundesrechnungshofbericht haben im Jahr 2007, also ich wiederhole 3.200 Wohnungen umfassend thermisch sanieren. Laut Bundesrechnungshof haben wir im Jahr 2007 25, im Jahr 2008 191 Wohnungen thermisch saniert. Und so könnte man weitergehen.

 

Zusammengefasst, weil die Zeit so knapp ist, wenn das wirklich das Läuten für mich schon war. Ich habe eine Minute gewartet, bis der Lukas Essl mir zugehört hat. Zusammengefasst: Ich bin überzeugt, dass wir, wie es der Walter Steidl formuliert hat, ich hoffe auch, dass diese Haltung auch dann in der Konsequenz vorhanden ist, radikal umsteuern. Wir brauchen aus meiner Sicht eine völlig neue Raumordnungspolitik. Ich würde meinen, man sollte die Raumordnungsgesetze radikal ändern und auch bei den Gemeinden dafür sorgen, dass bestehende Raumordnungskonzepte radikal überdacht werden im Hinblick auf Verkehrserregung und auch in anderer Hinsicht, aber in erster Linie im Hinblick auf Verkehr. Wir brauchen eine radikale Änderung der Wohnbauförderungspolitik. Viel stärker, viel massiver in den Sanierungsbereich hineingehen. Wir brauchen entsprechend neues Denken auch im Bereich was Wirtschaftswachstum und Definition von Wirtschaftswachstum betrifft und wir brauchen vor allem, das hat die Gudrun Mosler-Törnström gesagt, wir brauchen ganz andere Hilfestellungen für die Gemeinden.

 

Der Antrag der Grünen energieautarke Gemeinden verstärkt zu unterstützen, ist abgelehnt worden. Ich würde gerne haben, dass wir das noch einmal überdenken. Das ist ein ganz wichtiges Element im gesamten Konzept, nämlich die Gemeinden und die Einzelnen in diesem Bereich zu stärken. Danke.

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Damit ist die Aktuelle Stunde zum Klimaschutz abgeschlossen. Wir kommen zu

 


Punkt 5: Mündliche Anfragen (Fragestunde)

 

Da Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Hauslauer ab 11:30 Uhr entschuldigt ist, wurde vereinbart, entgegen der üblichen Reihung, die beiden an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer gerichteten mündlichen Anfragen vorzureihen und wie ich jetzt von den Fraktionen höre, auch die dringliche Anfrage an Dr. Haslauer vorzureihen und dann geht die Tagesordnung weiter.

 

 

5.1 Mündliche Anfrage der Abg. Pfatschbacher an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend Umfahrungsprojekte im Land Salzburg

 

Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Pfatschbacher! Bitte!

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnstrom (hat den Vorsitz übernommen): Frau Abgeordnete!

 

Abg. Pfatschbacher: Danke, Frau Präsidentin!

 

Ich stelle laut Geschäftsordnung § 78 an Sie Herr Landeshauptmann-Stellvertreter folgende mündliche Anfrage: Seit Jahren existiert eine verbindliche Reihung der zu realisierenden Umfahrungsprojekte im Bundesland Salzburg. Nachdem nun die Umfahrung Henndorf fertig ist wird als Nächstes das Umfahrungsprojekt in Straßwalchen angegangen. Durch die Finanz- beziehungsweise Wirtschaftskrise ist bekanntermaßen auch der Salzburger Landeshaushalt unter Druck geraten, weshalb seit einiger Zeit unter anderem von möglichen Änderungen bei den großen Bauvorhaben im Verkehrsbereich zu hören ist. Meine Anfrage an Sie daher: Wie steht es zurzeit genau um die geplanten Umfahrungs- beziehungsweise Verkehrsprojekte im Bundesland Salzburg?

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!

 

LHStv. Dr. Haslauer: Danke, Frau Präsidentin!

 

Frau Abgeordnete! Danke für Ihre Anfrage. Sie haben schon richtig gesagt, es gibt einen Regierungsbeschluss aus dem Jahre 2003, der eine Reihung Henndorf, Straßwalchen, Saalfelden vorsieht. Es ist auch richtig, dass wir budgetär einigermaßen beengt sind. Ich habe im Jahre 2010 in der Fachabteilung 6/2 Verkehrsinfrastruktur 59 Millionen und 2011 65 Millionen zur Verfügung. Wir brauchen für die Weiterführung bestehender Projekte und den laufenden Betrieb jährlich rund 47 Millionen Euro, sodass für Neubauvorhaben aus dem laufenden Budget 2010 nur 12 Millionen und 2011 nur 18 Millionen zur Verfügung stehen.

 

Als Nächstes wird Straßwalchen, Hagenau und Vigaun angegangen. Das steht an sich fest. Ich habe jetzt Auftrag gegeben, für die weiteren Bauvorhaben eine Reihung zu erarbeiten und zunächst Reihungskriterien festzulegen, denn man kann ja nicht hergehen und sagen, das ist eine schwarze, rote oder sonstige Gemeinde und nach diesen Kategorien reihen wir die Verkehrsprojekte, sondern es muss um die Entlastung gehen, um die Verkehrsdichte, um Lärmbelastungen, um Aufschließungswirkung et cetera. Da gibt es eine ganze Reihe von Kriterien und nach diesen Kriterien sind die weiteren Projekte in der Sache zu reihen und dann politisch zu verhandeln. Das ist der eine Bereich und der zweite Bereich, der absehbar ist, ist dass wir mit den laufenden Budgetmitteln das aus dem Stand nicht bewältigen können, was wir bauen wollen. Wir werden daher in einem Teilbereich auch auf neue Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen. Die berühmten PPP-Modelle, die auf der einen Seite Einsparungen im Bau selbst bringen, weil private Ausschreibende nicht an die Regeln der vergaberechtlichen Bestimmungen gebunden sind und daher zum Teil auch nachverhandeln können, in einem Ausmaß, wie wir das zum Beispiel nicht können. Aber auf der anderen Seite muss man ganz klar sagen, dass PPP-Modelle eine sehr langfristige Geschichte sind, die natürlich auch im Grunde genommen mit einer mittelbaren Verschuldung zu tun haben und im Grunde genommen Projekte verteuern, weil Zinslasten anfallen. Und da ist dann die Balance zu finden, ist ein stärkeres Interesse an der sofortigen Umsetzung der Projekte und an der langfristigen Bindung von Haushaltsmittel, oder kann man Projekte auch strecken? Diese Diskussion ist zu führen und die werden wir in den ersten Monaten des nächsten Jahres in Angriff nehmen.

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Hast du, Frau Abgeordnete, noch eine Zusatzfrage oder Unterfrage?

 

Abg. Pfatschbacher: Ja, danke Frau Vorsitzende!

 

Meine Frage jetzt an Sie, Herr Dr. Haslauer! Sie möchten, wenn ich das richtig verstanden habe, diesen Regierungsbeschluss aus 2003 in der Regierung aufheben, weil Sie die Kriterien anders setzen möchten?

 

LHStv. Dr. Haslauer: Das ist jetzt eine Fangfrage, Frau Abgeordnete, weil Sie wollen ja von mir hören, dass Saalfelden nicht gebaut wird. Diese Antwort kriegen Sie von mir natürlich nicht! Sondern ich glaube, wir müssen über die bestehenden Beschlüsse hinaus eine mittelfristige zeitliche Vision entwickeln, wo wollen wir insgesamt hin und was sind die wichtigsten Projekte und die sind zu verhandeln. Es kostet Saalfelden rund 50 Millionen Euro und auch da ist zu prüfen, wie können wir die Finanzierbarkeit darstellen.

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke! Gibt es noch eine Zusatzfrage?

 

Abg. Pfatschbacher: Danke, Frau Vorsitzende! Nein, ich habe keine Zusatzfrage. Ich möchte einfach abschließend an Sie appellieren, als zuständiger Wirtschafts-Landesrat: Vergessen Sie nicht, dass die Erreichbarkeit des Pinzgaues über die B 311 ein wichtiger Faktor ist, unseren Wintertourismus zu stärken und weiterhin so als wichtigen Zweig zu erhalten. Das ist für uns lebensnotwendig. Da geht es nicht um die Stadt Saalfelden. Da geht es insgesamt auch um die Wintertourismusregion Zell am See, Saalbach Hinterglemm, Leogang. Also insgesamt ein Anliegen des Pinzgaues und nicht expliziert …

 

(Zwischenruf Abg. Blattl: Maria Alm!)

 

… Maria Alm nicht zu vergessen. Entschuldigung! Danke schön!

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke, Frau Abgeordnete! Wir kommen zu

 

 

5.2 Mündliche Anfrage des Abg. Rothenwänder an Herrn Landeshauptmann-Stellver­tre­ter Dr. Haslauer betreffend bauliche Maßnahmen an der Kreuzung der B 99 mit der B 96

 

Herr Abgeordneter!

 

Abg. Rothenwänder: Frau Präsidentin! Danke für die Erteilung des Wortes!

 

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer! Die Kreuzung der B 99 mit der B 96 ist nicht nur sehr stark befahren, sondern auch sehr unfallträchtig. Immer wieder werden bauliche Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation angedacht. Ich stelle daher an Sie gemäß § 78 a Geschäftsordnung des Landtages folgende mündliche Anfrage: Wie ist der aktuelle Stand der Diskussion um die baulichen Maßnahmen im gegenständlichen Kreuzungsbereich? Welche Varianten werden seitens des Landes favorisiert und mit welchen Kosten sind die jeweiligen Varianten verbunden? Und wann ist mit der Realisierung von baulichen Maßnahmen zu rechnen?

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!

 

LHStv. Dr. Haslauer: Danke für Ihre Anfrage, Herr Abgeordneter, es geht um die Kreuzung B 96/B 99 bei Kilometer 69 in Steig. Aufgrund der Randbedingungen wurde die Umbauvariante teilkreuzungsfrei gewählt, die rund 950.000 Euro kostet und das bedeutet, dass die Fahrtrelation von Tamsweg auf der B 96 in Richtung St. Michael unter der B 99 durchgeführt wird und dann einbindet. Wir fahren also, wie der Abgeordnete Pfeifenberger gesagt hat „unten übi“ – unten drüber, so haben Sie gesagt! Unten drüber! Das bedeutet der Entfall des gefährlichen Linkseinbiegers in die B 99, der Linksabbieger auf der B 99 von Mauterndorf kommend, der keine Gefahr darstellt, bleibt bestehen. Die Vergabe ist bereits erfolgt. Baufertigstellung ist vermutlich im September 2010.

 

Und bezüglich dieser Kreuzung in St. Michael bei Kilometer 72 ist anzumerken, dass diese gut funktioniert. Lediglich im Sommerverkehr, wenn von der Autobahn abgeleitet wird, muss provisorisch der Vorrang umgedreht werden. Das ist jedoch nur mehr zwei Sommer lang der Fall, bis dann beide Röhren auf der Tauernautobahn befahrbar sind. Daher ist dieser Kreuzungsumbau nicht weiter zu verfolgen.

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke. Herr Abgeordneter, hast du noch eine Zusatzfrage?

 

Abg. Rothenwänder: Ich habe noch eine Zusatzfrage. Und zwar: Ob es nicht möglich ist, aus landschaftsästhetischen Gründen, auch aus Gründen von erheblichen Kosteneinsparungen, diese Variante, diese von Ihnen vorgeschlagene Bauvariante noch einmal zu überdenken und anstatt dieser massiven Über- und Unterführungsmaßnahmen einen Kreisverkehr dort zu adaptieren?

 

LHStv. Dr. Haslauer: Die vorliegende Variante wurde von der Landesbaudirektion als die beste evaluiert, weil sie auch für die Flüssigkeit des Verkehrs die beste ist und die Kosten stehen damit in Relation, würde ich einmal sagen.

 

Abg. Rothenwänder: Danke.

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Keine weitere Frage? Damit ist auch die zweite mündliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer beendet und wir ziehen wie vereinbart die

 

6.1 Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer betreffend die Erhöhung der Bürgermeisterbezüge

 

vor. Sie haben, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, zehn Minuten zur Beantwortung und auch der Anfragesteller hat zehn Minuten. Die jeweiligen anderen Redner fünf Minuten. Ich ersuche die Schriftführerin um Verlesung der dringlichen Anfrage.

 

Abg. Waltraud Ebner (verliest die dringliche Anfrage):

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, ich ersuche um Beantwortung!

 

LHStv. Dr. Haslauer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich danke für die Möglichkeit der Umreihung, weil es mir wichtig ist, dass ich auch, nachdem ich in die Entwicklung dieses Paketes seit Jahren eigentlich eingebunden bin und dieses auch federführend gemeinsam mit dem Gemeindebund betreibe, das auch gerne selbst beantworten möchte. Also vielen Dank dafür!

 

Wie ist die Ausgangslage? Wir haben 119 Gemeinden, also 118 Gemeinden und die Stadt Salzburg. Gemeinden mit ganz unterschiedlichen Größenordnungen von knapp 380 Einwohnern die kleinste, bis eben die Stadtgemeinde Salzburg mit rund 150.000 Einwohnern mit einem sehr unterschiedlichen Anforderungsprofil. Wobei ich davor warnen möchte, zu glauben, dass die Arbeit in den kleinen Gemeinden einfacher für die Bürgermeister wäre. Ganz im Gegenteil. Dort gibt es eben keinen ausgeprägten Mitarbeiterapparat, keinen Bauamtsleiter, keinen Amtsleiter, keinen Kassenleiter, sondern da muss der Bürgermeister mit einer halben Kraft oder mit eineinhalb Mitarbeitern im Grunde genommen alles machen, er hat ein hohes Maß an Verantwortung.

 

Und es ist ein Trend der Zeit, meine Damen und Herren, dass die gesamte Verwaltung nicht nur einer Verrechtlichung im Sinn des Verwaltungshandelns, nämlich der Vorgaben von Verwaltungsvorschriften unterlegen ist, sondern auch im Hinblick auf die Sicht der Bürger einer Verrechtlichung unterlegen ist. Jede Maßnahme kann sofort mit einer Amtsmissbrauchanzeige geahndet werden, auch Unterlassungen sind Gegenstand von Amtsmissbrauch! Alles Mögliche ist schadensersatzhängig. Erinnern Sie sich an das Urteil, das in Thalgau verhandelt wurde, und ich sage dazu Gott sei Dank in zweiter Instanz gehoben wurde, wo der oberösterreichische Bürgermeister, ich glaube es war jener der Gemeinde Unterach, verurteilt wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung, weil ein übergewichtiger Tourist sich an ein Brückengeländer gelehnt hat, welches nachgegeben hat und in den Bach gefallen ist. Kann das der Bürgermeister selber überprüfen, hat er die Möglichkeiten, hat er den Amtsapparat?

 

Das heißt diese Fälle mehren sich und immer weniger sind dann bereit, eine Funktion als Bürgermeisterin oder Bürgermeister, auch als Vizebürgermeister, zu übernehmen. Es ist zeitaufwändig. Es ist auch nicht mehr so, dass das ein Ehrenamt ist, wo die Bevölkerung dann mit geschwenkten Taschentüchern und geworfenen Hüten zujubelt, sondern wo man sehr wohl auch den innerörtlichen Auseinandersetzungen ausgeliefert ist, wo man sich sehr wohl auch zu stellen hat, wo es sehr wohl auch persönliche Attacken gibt.

 

Und daher glaube ich, ist es im Sinne unserer Demokratie und unseres Systems, dass wir versuchen, einigermaßen dieses Bürgermeisteramt auch so zu entlohnen und abzusichern, dass bei der Hilfe der Entscheidung, trau ich mich den Schritt in die Politik zu machen, trau ich mir zu, Bürgermeister zu sein, zumindest die Entlohnung keine Ausrede mehr sein kann, dass man sagt, bitte, was soll ich dort. Wenn man sieht, dass bei Gemeinden bis 1.000 Einwohner bisher der aktuelle Bezug 2.200 Euro brutto war und wenn man die Steuern abzieht, die Beiträge, die zu bezahlen sind, die Parteisteuern landläufig genannt, abzieht, dann bleiben nicht einmal 1.000 Euro über von diesem Bezug. Und Gott sei Dank hat es immer noch genug Enthusiasten gegeben. Wegen dem Geld macht das eh keiner! Überhaupt keine Frage! Aber: Diese Entschädigung ist nicht mehr zeitgerecht.

 

Und daher haben wir in langen Gesprächen mit dem Gemeindebund, auch mit dem Koalitionspartner ein System entwickelt, das in seiner Entstehung, in seiner Entscheidungsfindung politisch ein bisschen holprig war, Herr Abgeordneter Meisl, aber jetzt sind wir so weit, dass wir zum Punkt gekommen sind, an dem eben diese Untiefen beseitigt werden soll.

 

Wir werden, und das ist jetzt die Beantwortung der ersten Frage, im Februar dieses Paket dem Landtag in allen Details vorlegen. Wir haben es im Koalitionsübereinkommen drinnen und davor noch einmal verhandelt. Wir haben auch jetzt im Rahmen des Budgetbeschlusses uns noch einmal darauf verstanden, dass der Vorgang sein soll, Vorlage im Februar, Inkrafttreten - falls der Landtag es beschließt – mit 1. Juli.

 

Was sehen die Vorschläge vor? Wenn Sie wünschen, kann ich Ihnen überblicksmäßig die Erhöhung der Bezüge sagen. Bei den kleinen Gemeinden, bei den kleinen Bezügen gibt es eine überproportionale Erhöhung, die bei derzeit 2.200 bei Gemeinden bis 1.000 Einwohnern eine Erhöhung um 615 Euro vorsieht. Das ist also eine relativ kräftige Erhöhung. Unterm Strich bleiben von den 600 Euro halt 300 Euro – über den Daumen gepeilt – mehr übrig. Und bei den größeren Gemeinden ab 7.000 Einwohnern wird der Mehrbetrag nur mehr 100 Euro ausmachen. Je größer die Gemeinde und damit je höher der Bürgermeisterbezug, umso geringer fällt auch die Erhöhung aus. Das halte ich für sachgerecht. Denn schon derzeit ist bei den großen Gemeinden über 9.000, über 11.000 Einwohnern der Bezug so, dass man sagen kann, okay das ist im Großen und Ganzen sachgerecht und okay. Aber bei den kleinen Gemeinden, dort ist es wirklich ein Problem!

 

Nehmen Sie die Gemeinde Untertauern. Die Gemeinde Untertauern hat um die 1.000 Einwohner. Ich weiß es nicht auswendig, hat ein gigantisches Bettenaufkommen, einen ausgeprägten Tourismus. 9.000 Fremdenbetten. Dort sind ununterbrochen irgendwelche Verhandlungen durchzuführen. Es ist eine schwierige Wasserversorgungssituation. Im Winter sind am Tag 15.000 Bewohner dort, inklusive Gäste und Mitarbeiter. Da passiert jeden Tag etwas, wenn die Räumung nicht ordentlich ist oder nicht gestreut ist. Da ist der Bürgermeister echt in Ziehung. Und da muss man ihm auch einen Bezug geben und dazu stehe ich auch, der einigermaßen adäquat ist.

 

Wir haben natürlich, und damit komme ich zur ersten Unterfrage, die Bezüge der Bürgermeister im Vorfeld evaluiert und da sind all diese Argumente, die ich vorhin angeführt habe, zu Tage getreten und haben dann in der Höhe Berücksichtigung gefunden. Interessant ist die Frage, wie wir im Vergleich mit anderen Bundesländern liegen. Da ist die Entschädigung sehr, sehr unterschiedlich.

 

Vorarlberg ist an der Spitze, hat aber ein ganz eigenes System. Da gibt es eine Bandbreite an Gehältern, also da gibt es keinen fix festgelegten Gehalt, sondern das hängt dann von den Gästenächtigungen ab. Es gibt also einen Sockelgehalt und der erhöht sich, je nachdem wie viele Gästenächtigungen sind. Also ein ganz ein interessantes Prinzip. In der Steiermark zum Beispiel gibt es auch einen Sockelbetrag, aber eine Erhöhung um 25 Prozent, die die Gemeinde beschließen kann, bei erhöhter Arbeitsbelastung aufgrund besonderer Aufgaben. Ähnlich auch in Tirol. Also man muss da ein bisschen aufpassen, wenn man vergleicht.

 

Im Grunde genommen würde ich einmal sagen, sind die Gehälter unserer Gemeinden im oberen Drittelfeld mit dieser Erhöhung, also durchaus in einem Bereich, wo ich sagen kann, da brauchen wir uns nicht verstecken. Es ist auch ein wohlhabendes Land, aber ein Land, das vor allem auch im Süden mit besonderen touristischen Beanspruchungen verbunden ist.

 

Wir haben zusätzlich beschlossen, das möchte ich nur als Nebensatz sagen, dass es zur Erhöhung der Gehälter der Bürgermeister auch einer prozentualen Anhebung der Bezüge der Vizebürgermeister, der Gemeindevertreter und der Sitzungsgelder kommen soll. Das macht insgesamt nicht sehr viel aus. In Summe kostet das den Gemeinden des Landes rund 900.000 Euro, also bei 118 Gemeinden umgewälzt ist das pro Gemeinde ein Mehrbedarf von 8.000 Euro für alles – Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeindevertreter, Sitzungsgelder. Ich glaube, das ist ein gut investiertes Geld.

 

Und wir haben daneben auch noch beschlossen, dass wir ein Demokratiepaket hinein nehmen, dass eben direkte Rechte gestärkt werden. Auch das werden wir auch im Februar vorlegen. Und wir haben vereinbart, die Koalitionsparteien, dass wir in Wien vorstellig werden, um die sozialrechtliche Absicherung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu verbessern. Und das ist in der Tat für viele auch ein Eintrittshindernis in das Amt eines Bürgermeisters. Denn bei einer mittleren Gemeinde mit 4.000, 5.000 Einwohnern kannst du schon fast nicht mehr nebenbei berufstätig sein. Und wir alle wissen, in der Politik geht es oft rasend schnell. Da ist man heute noch der König und morgen ist man schon abgewählt oder aus dem Beruf heraußen. Und wir haben leider Beispiele im Land Salzburg, wo dann wirklich Bürgermeister, die abgewählt wurden oder die zurückgetreten sind, auch existenziell, beruflich vor dem Nichts gestanden sind.

 

Hier haben wir auf der einen Seite im Paket eine limitierte Fortzahlungsregelung drinnen. Auf der anderen Seite wollen wir in Wien eine Arbeitslosenversicherungsmöglichkeit eine freiwillige für die Bürgermeister erreichen, die an der Regelung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige anknüpft. Also das könnte man durchaus machen. Und wir glauben auch, dass die Vereinfachung der Abwicklung der Sozialversicherungsbeiträge von politischen Mandataren insgesamt auch ein Thema ist, weil das eine viel zu komplizierte und komplexe Regelung ist.

 

Die Frage ist, haben die Gemeinden entsprechend budgetäre Vorsorge getroffen? Ich habe schon gesagt, im Schnitt macht das 8.000 Euro. Das ist kein Problem für die Gemeinden. Und sie wurden auch Mitte November, also rechtzeitig vor Budgeterstellung, von uns informiert und haben daher Vorsorge getroffen. Wir gehen davon aus, dass im Februar das Gesetz dann, falls der Landtag es beschließt, im Landtag beschlossen wird und mit 1.7.2010 in Kraft treten kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Als Nächster am Wort der Abgeordnete Lukas Essl!

 

Abg. Essl: Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!

 

Wir haben diese Anfrage gestellt, weil wir der Meinung sind, dass es wichtig ist, dass der Gesetzgeber, der Salzburger Landtag, sehr wohl sich, bevor wir eine Regierungsvorlage bekommen, auch Gedanken macht. Ich schlage auch deshalb vor – schon vorweg – bevor wir als Opposition die verschiedensten Anträge stellen, ich werde nach den Feiertagen in den nächsten Tagen dann mit allen Fraktionen Kontakt aufnehmen, ob wir nicht in einer Art Arbeitsausschuss gewisse Punkte des Gemeinwesens, des Gemeindewesens auch diskutieren. Weil es geht um mehr als nur um den Bezug. Sie haben es angesprochen. Und ich teile weiters die Meinung, dass es gerade in Gemeinden mit wenig Einwohnern wirklich eine große Herausforderung des Bürgermeisters ist, auch dem Posten gerecht zu werden.

 

Wenn man sich die Bezügestruktur anschaut, die was aus dem Jahr 1997/1998 besteht, ist es so, dass ein Gemeinderat der Stadt Salzburg, ein ganz ein normaler Gemeinderat, einer von den 40, gleich viel bekommt als wie ein Bürgermeister bis 1.000 Einwohner. Jetzt, wenn man sich das Aufgabengebiet eines Bürgermeisters mit 900 Einwohnern anschaut und die Aufgaben eines Gemeinderates oder eines Gemeindevertreters, wie wir am Land sagen, dann sind ja das zwei völlig unterschiedliche Aufgabengebiete.

Es ist richtig angesprochen worden: Amtsmissbrauch. Ein Bürgermeister muss da als Baubehörde zum Beispiel allein Bescheide erstellen. Und wir wissen alle, und da sind wir auch immer wieder in der Diskussion, wie auch die Ausführung gewisser Gesetze, gerade im Baurecht, Raumordnung und so weiter immer komplizierter, schwieriger wird.

 

Und wir wissen, dass Einsprüche, Rechtseinsprüche von Kollegen von Ihnen, also Rechtsanwälte, sich immer mehr mehren! Und das Ganze einfach verzögert, komplizierter macht. (Heiterkeit)

 

Ja! Es ist einfach so. Ich möchte einen weiteren Punkt, das Vergabewesen ansprechen. Kein Mensch in den Gemeinden kann das Vergaberecht überhaupt noch nachvollziehen. Weil wenn man Experten fragt, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, man fragt einen Experten und kriegt gleich zwei Antworten mitgeliefert. Man kann es so sehen oder kann es so sehen. Und dann sind wir schon in der Haftung drinnen. Dann sind wir bei den Einsprüchen drinnen. Dann haben wir die Verteuerung des Baus und dergleichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir über vieles sprechen.

 

Sie haben auch angeführt die Haftungsfrage im Bereich Ausflugziele. Wenn wir schon den Umweltschutz und den Klimawandel immer heranziehen: Schaut einmal die Gemeindestraßen an. Die Haftungsfrage von Gemeindestraßen. Tonnen von Tonnen Salz werden jetzt gestreut, weil kein Bürgermeister – zu Recht – nicht mit einem Fuß sich am Landesgericht finden will! Weil einfach Schneefahrbahnen einfach nicht mehr zeitgemäß sind und hinter allen Ecken auch wieder Kollegen von Ihnen mit den Klienten natürlich sitzen und schauen, hier Kapital herauszuschlagen! Das ist einfach ein Faktum! Und dem gehört auch Rechnung getragen.

 

Sie haben angesprochen das Arbeitsübereinkommen, die Regierungserklärung. Alleine die Frage der Ausgliederung von Betrieben, von Bauhöfen, von Kapitalgesellschaften, um etwas zu finanzieren, um hier eigentlich Steuervorteile zu lukrieren. Das ist ja auch absurd, dass die Gemeinden die größten Steuerzahler sind. Dann sollte man sich einmal überlegen, bevor man Konstrukte schafft, wo Gelder versickern unter Anführungszeichen, ob hier nicht Steuererleichterungen für Gemeinden geschaffen werden, bevor dass man da wirklich eine Kapitalgesellschaft nach der anderen gründet, eine Stiftung nach der anderen, um hier überhaupt das Budget vollziehen zu können. Das sind Fragen, die weit über das Bezügegesetz hinausgehen.

 

Das Nächste: Die Demokratie. Ich habe sehr gute Erfahrung gemacht mit der Fragestunde in unserer Gemeinde. Wir haben es in der Geschäftsordnung. So etwas gehört auch verpflichtend in allen Gemeinden gemacht. Der Bürger muss das Recht haben, zu seinen Anliegen Stellung zu beziehen, wenn der Punkt auf der Tagesordnung ist, wenn die Jahresrechnung, das Budget ist. Es gibt weit mehr Defizite im Bereich des Überprüfungsausschusses. Da haben sich einfach die Rahmenbedingungen verändert. Hier müssen neue Möglichkeiten geschaffen werden, damit die Gemeindevertretung als Kontrolle eines direkt gewählten Bürgermeisters auch fungieren und arbeiten kann. Da gibt es sehr viel zu tun! Und deshalb, wie gesagt, lade ich alle ein einmal zu Gesprächen, um hier gemeinsam dieser Herausforderung für die Zukunft auch gerecht zu werden.

 

Das Gemeinwohl, das Gemeindewesen, geht uns alle an, ist ein ganz ein wichtiger Bestandteil. Ich halte nichts von den Bestrebungen der Union, die sagt, Gemeinden unter 10.000 haben überhaupt keine Existenzberechtigung! Gibt es ebenfalls, die Kräfte, die werden immer stärker, die sagen; dieser Föderalismus, dieser Gedanke des Gemeinwesens hat keinen Platz mehr in einem geeinten großen Europa. Und deshalb haben wir da wirklich Vorsorge zu tragen, dass wir unsere Hausaufgaben machen und gleichzeitig dieses Ansinnen auch verwerfen.

 

Ich bitte wirklich den Salzburger Landtag als Gesetzgeber in dieser Frage einzubeziehen. Es ist wichtig, überfraktionell Vorschläge zu diskutieren, wie können wir Gemeinden stärken bei der Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg. Da hat es auch von der SPÖ immer wie gute Vorschläge gegeben. Und das glaube ich, wäre ein richtiges Maßnahmenpaket.

 

Zum Abschluss: Wenn Sie einen Arbeiter von m-real fragen, wie ist er abgesichert, wie kommt er, 54 Jahre - habe ich ein paar Fälle - wo kommt der unter, dann hat der auch, glaube ich, wenig Verständnis, dass wir sagen, wenn einer schon 6.000 oder 7.000 Euro hat, dass er dann noch einen Hunderter dazu kriegt, dass er dann noch eine Fortzahlung kriegt, dass er dann sagen kann: Wie geht es mir, was habe ich für Zukunft, was habe ich für Möglichkeit? Und da muss man schon aufpassen. In Zeiten wie diesen, wie man darüber diskutiert. Wie man darüber diskutiert und deshalb ist es wichtig, eine faire, offene Diskussion zu führen. Danke! (Beifall der FPÖ-Abgeordneten).

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächster der Klubvorsitzende Herr Ing. Meisl!

 

Abg. Ing. Mag. Meisl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer hat es angesprochen: Seit Jahren diskutieren wir über dieses Paket, ein wenig holprig, weil es einfach sehr, sehr lange gedauert hat, bis unser Kernpunkt, nämlich die sozialrechtliche Absicherung der Bürgermeister und der Gemeindemandatare in den Köpfen verankert war und es war sehr, sehr schwierig, diese Diskussion zu führen, weil sich von Beginn an die Diskussion darum gedreht hat, dass Bürgermeisterbezüge erhöht werden und damit ist das Problem gelöst.

Wir haben das von Anfang an anders gesehen und wurden dann auch bestätigt von einer Umfrage, die der österreichische Gemeindeverband unter den Bürgermeistern in der gesamten Republik gemacht hat, wo ganz klar zum Ausdruck gekommen ist, dass die sozialrechtliche Absicherung die größte Hürde ist, Bürgermeister zu werden oder Bürgermeister nicht zu werden und vor allem, dass sie das größte Problem haben, wenn man ungewollt oder vielleicht plötzlich aus dem Amt ausscheidet. Was passiert dann mit einem Bürgermeister?

 

Zum Zweiten geht es auch noch um pensionsrechtliche Absicherungen. Da hat sich ja ein System etabliert bei den Bürgermeistern, wo man sich heute fragt, wer hat das erfunden, wie kann so ein System überhaupt Platz greifen, indem Pensionsbeiträge in den Gemeinden gehortet werden auf Sparbüchern und die Pensionszeiten, die ein Bürgermeister ansammelt, erst dann angerechnet werden, wenn er aus dem Amt ausscheidet. In Tirol wird das dann so genutzt und das ist einer dieser Hintergründe: Da werden diese Gelder gesammelt, beim Gemeindeverband eingezahlt und er arbeitet dann mit diesen Geldern und da wird Geld erwirtschaftet. Ich hoffe, dass es auch so angelegt ist, dass das nicht verschwindet, dieses Geld.

 

Und genau um dieses Spektrum ist es auch bei den Verhandlungen und bei den Gesprächen gegangen. In erster Linie, welche Möglichkeiten haben wir in Salzburg, diese sozialrechtliche Absicherung der Bürgermeister zu verbessern. Da sind einige Punkte in diesem Paket drinnen.

 

Zum Zweiten: Natürlich auch eine Anhebung der Gehälter und mit dieser Anhebung der Gehälter, die ja ursprünglich wesentlich höher hätten sein sollen, die wurden dann ein wenig herunter verhandelt, sodass man auf einem realistischen Maß ist. Diese Gehälter sind wir dann im Österreichvergleich im Spitzenfeld. Also Salzburgs Bürgermeister werden in Zukunft sehr, sehr gut verdienen und der Verdienst wird kein Grund mehr sein, warum jemand nicht Bürgermeister ist.

 

Und ein wesentlicher Teil ist dann noch das Demokratiepaket, nämlich das heißt Oppositionsrechte in den Gemeinden zu stärken und vor allem die Überprüfungsmöglichkeiten, weil auch damit hat sich der Landtag ja in der letzten Zeit einige Male beschäftigt. Es wurde bereits angesprochen, mit ausgegliederten Gesellschaften, wie kann man diese überprüfen und das soll in Zukunft leichter möglich sein und wir haben darüber auch gesprochen, dass in Zukunft der Landesrechnungshof solche Kontrolle durchführen kann.

 

Ich bin gespannt, wie das Paket dann in Summe ausschaut das Sie vorlegen. Ich gehe aber davon aus, dass es die wesentlichen Merkmale unserer Vereinbarung beinhaltet. Danke. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke, Herr Abgeordneter! Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit ist diese dringliche Anfrage beendet und wir kommen jetzt zu

 

 

5.3 Mündliche Anfrage der Abg. Blattl an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Neuregelung des Schonvermögens im Sozialhilfegesetz

 

Bitte schön, Frau Abgeordnete!

 

Abg. Blattl: Danke sehr, Frau Präsidentin! Liebe Frau Landesrätin Scharer!

 

Am 18. April 2007 hat der Landtag den Auftrag (422 der Beilagen, 4. Session, 13. Gesetzgebungsperiode) erteilt, im Sozialhilfegesetz eine Neuregelung des so genannten Schonvermögens vorzunehmen. Ziel des Beschlusses war es, dass auch Hilfeempfängern in der offenen Sozialhilfe ein Schonvermögen eingeräumt wird. Bis dato wurde dem Landtag keine diesbezügliche Regelung zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Ich stelle deshalb an Sie folgende mündliche Anfrage: Erstens: Welchen Inhalt wird die Neuregelung des Schonvermögens im Sozialhilfegesetz haben? Ich nehme die beiden Unterfragen gleich dazu: 1.1 Mit welchen Kostenfolgen ist diese Novellierung verbunden? 1.2 Wann werden Sie dem Landtag eine entsprechende Vorlage zuleiten?

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke. Frau Landesrätin, bitte!

 

Landesrätin Scharer: Ja, Frau Abgeordnete Blattl, gerne beantworte ich hier Ihre Anfrage. Lassen Sie mich die gestellten Fragen zusammenfassend beantworten.

 

Es ist ja bereits 2007 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur bedarfsorientierten Mindestsicherung eingerichtet worden und die Frage des Schonvermögens für Leistungsbezieherinnen der Mindestsicherung war bereits damals schon Gegenstand der Beratungen. Eine entsprechende Formulierung hat im Entwurf oder jetzt vorliegenden Artikel 15a-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung Eingang gefunden. Das heißt, demnach darf eine Vermögensverwertung von Ersparnissen auch in der offenen Sozialhilfe nicht erfolgen und zwar bis zu einem Freibetrag in der Höhe des fünffachen Ausgangswertes. Es ist ja so, dass der Ausgangswert selbst variiert ja nach Familien- beziehungsweise Haushaltskonstellation. Aber wenn man jetzt für einen Alleinstehenden dieses Schonvermögen anschauen würde, dann hätte dies im Jahr 2009 einen Wert für eine Einzelperson – also wo ja die bedarfsorientierte Mindestsicherung 733 Euro betragen wird oder beträgt – und da wäre daraus folgendes Schonvermögen mit 3.665 Euro festgelegt.

Für das Land Salzburg bedeutet dies, dass die Einführung eines Schonvermögens kommen wird, also in der jetzigen offenen Sozialhilfe, aber erst mit Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Ich habe ja bereits dem Landtag berichtet, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung mit 1.9.2010 eingeführt werden soll und im Zuge –wir arbeiten ja schon eifrig daran – im Zuge der Vorlage des Gesetzes zur bedarfsorientierten Mindestsicherung wird also auch diese Regelung natürlich des Schonvermögens dem Landtag vorgelegt werden.

 

Zu Ihrer Frage zu den Kosten, kann ich zum heutigen Tag noch keine detaillierten Angaben machen. Denn diese Frage muss man ja im Gesamtkontext der Mindestsicherung dann zusätzliche Kosten, die auf die Länder zukommen, beantworten.

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke, Frau Abgeordnete! Hast du noch eine Zusatzfrage?

 

Abg. Blattl: Ja, danke, Frau Präsidentin. Liebe Frau Landesrätin!

 

Sie reden von der Mindestsicherung. Die Mindestsicherung soll kommen am 1. September des nächsten Jahres. Bis jetzt ist dieser Antrag bereits über zweieinhalb Jahre alt und in dieser Zeit ist natürlich diesbezüglich gar nichts geschehen. Ob diese Mindestsicherung tatsächlich kommen wird, ist auch noch nicht geklärt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie für diesen Termin 1. September 2010 eine Garantie abgeben können oder ist das anders?

 

Landesrätin Scharer: Es ist so, dass ich natürlich laufend mit dem Bundesministerium beziehungsweise mit Minister Hundsdorfer in Verbindung bin. Es hat ja wieder eine Diskussion diesbezüglich auch gegeben im Ministerrat. Ich gehe davon aus, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung am 1. September 2010 kommt. Wir haben aber auch eine außerordentliche Soziallandesräte-Konferenz einberufen im Januar und da erwarte ich mir natürlich dann letztendlich die Klarheit.

 

Wir haben auch in der Regierung vereinbart - im Zuge der Budgetberatungen ist das auch festgehalten worden, dass es ja eine Budgetklausur im Herbst geben soll und ich denke, da werden genau diese Dinge natürlich auch noch einmal diskutiert, wenn die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt wird, welche budgetären zusätzlichen Auswirkungen hat das und wenn sie nicht eingeführt wird, dann werden wir uns über Richtsätze und über diesen Antrag natürlich auch unterhalten müssen.


Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Frau Abgeordnete!

 

Abg. Blattl: Ja, danke Frau Präsidentin. Also ich sehe wieder einmal, dass Anträge, die einstimmig beschlossen werden im Landtag, keine Wirkung haben und auf die lange Bank geschoben werden, bis sie sich von selbst erledigen!

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Vielen Dank. Das war die Schlusszusammenfassung der Abgeordneten und somit ist diese mündliche Anfrage beendet. Wir kommen zu

 

 

5.4 Mündliche Anfrage der Abg. Dr. Rössler an Frau Landesrätin Eberle betreffend die kostenlose ÖBB-Vorteilscard für Familien ab dem Jahr 2010

 

Frau Abgeordnete, bitte!

 

Abg. Dr. Rössler: Danke.

 

Meine mündliche Anfrage an Frau Landesrätin Eberle lautet: Im Juni dieses Jahres wurde für das kommende Jahr angekündigt, dass Salzburger Familien und AlleinerzieherInnen die Gratis-ÖBB-Vorteilscard bekommen würden. Als Beispiele wurden die positiven Erfahrungen in den Bundesländern Tirol, Ober- und Niederösterreich angeführt, in denen dies bereits seit Jahren erfolgreich praktiziert würde. Sogar das Burgenland übernimmt bereits 50 Prozent der Kosten für die ÖBB-Vorteilscard Familie.

 

Mit dieser ÖBB-Familiencard kann nicht nur in Zügen zum reduzierten Familientarif gefahren werden, sondern sie gilt auch für alle ÖBB-Busse, für die städtischen O-Busse und für andere öffentliche Verkehrsmittel in den meisten Städten. Damit ist die ÖBB-Vorteilskarte ein besonderer Anreiz für den Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel und erfüllt mehrere wichtige familien- und umweltpolitische Ziele: eine finanzielle Entlastung von Salzburger Familien und AlleinerzieherInnen, die Förderung von familien- und umweltfreundlicher Mobilität im Bundesland Salzburg, eine Verkehrsentlastung zur Verbesserung der ausgewiesenen Luftsanierungsgebiete, besonders im Salzburger Zentralraum, Vorbildwirkung gegenüber Kindern und Jugendlichen und aktiver Klimaschutzbeitrag.

 

Die Finanzierung und Umsetzung dieser wichtigen Aktion für Familien und AlleinerzieherInnen soll nach jüngsten Meldungen für 2010 in Frage gestellt sein.

 

In diesem Zusammenhang stelle ich an Sie die folgende mündliche Anfrage: Wie ist der Stand der Umsetzung für die angekündigte kostenlose ÖBB-Vorteilscard für alle Familien und AlleinerzieherInnen im Bundesland Salzburg für die Jahre 2010 und 2011? Welche Priorität hat diese Maßnahme im Rahmen des Familien-Regierungsprogramms und wie bewerten Sie die Tatsache, dass die kostenlose ÖBB-Familiencard in drei anderen Bundesländern seit Jahren eine Erfolgsgeschichte ist, aber in Salzburg noch nicht unterstützt wird? Und die zweite Unterfrage: Welche sonstigen konkreten Maßnahmen im Bereich familienfreundlicher Mobilität konnten Sie bisher umsetzen, welche konkrete finanzielle Unterstützung erhalten Sie für familien-, klima- und umweltfreundliche Freizeitmobilität von anderen Ressorts - insbesondere Umwelt und Verkehr - und in welchem Umfang?

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke. Frau Landesrätin, bitte!

 

Landesrätin Eberle: Danke!

 

Die mündliche Anfrage beginnt mit „Im Juni dieses Jahres wurde für das kommende Jahr angekündigt …“ Von mir wurde nichts angekündigt! Es war eine Indiskretion von einem Mitarbeiter der ÖBB, der gesagt hat, dass mit dem Land verhandelt wird, woraufhin jemand – ich weiß, wer der jemand ist – ins Salzburger Fenster gegangen ist und das Salzburger Fenster dann im Mai, glaube ich, darüber berichtet hat, dass es nächstes Jahr kommen soll, was natürlich das Ressort, sage ich jetzt auch einmal, etwas unter Druck gesetzt hat. Ich sage nur, dass ich diese Ankündigung nicht gemacht habe.

 

Im Sommer 2009 habe ich dann eine neuerliche Anfrage von den Medien bekommen, ob das denn auch stimmen würde und habe gesagt, dass es unter anderem von den finanziellen Möglichkeiten des Familienressorts – unter anderem – abhängig sein wird. Denn die Umsetzung dieses Vorhabens, wäre unter anderem auch mit der Übernahme des gesamten Datenmanagements für alle ÖBB-Vorteilskartenbesitzer verbunden gewesen. Das hätte nicht nur hohe Kosten und einen enormen Aufwand im Datenverarbeitungsbereich bedeutet, sondern auch noch einen zusätzlichen Posten im Familienreferat, was aufgrund des, das brauche ich glaube ich gar nicht hier sagen, aufgrund des verordneten Sparkurses für die nächsten zwei Jahre nicht möglich gewesen wäre und aufgrund des Personalengpasses in der Informatik hätte die Aufbearbeitung des Datenverarbeitungssystems bis Anfang 2010 ohnehin nicht bewerkstelligt werden können. Also das einmal so viel zur Ankündigung.

 

Nun zu Ihrer Hauptfrage, wie ist der Stand der Umsetzung für die angekündigte kostenlose ÖBB-Karte? Es kommt noch dazu, was ich vorher gesagt habe. Erstens, der Grund des Sparbudgets für das Jahr 2010 und 2011, aber es kommt noch dazu und das war bei diesen Verhandlungen für mich wichtig, dass es unter anderem von der ÖBB nur ein dreijähriges Angebot gegeben hätte, weil die ÖBB sagt, sie müssen ihre eigene Entwicklung anschauen und können kein Angebot von fünf Jahren machen, wie dies in den anderen Bundesländern, von denen Sie vorher geredet haben, dass das ein Erfolgsmodell wäre. Das Angebot hat es für Salzburg nicht gegeben, sondern nur für drei Jahre.

 

Wir sind aber mit der ÖBB so verblieben, dass wir uns spätestens im Frühjahr 2011 noch einmal zusammensetzen, das heißt, das Projekt ist nicht gestorben, aber vielleicht besteht dann die Möglichkeit, so wie in den anderen Bundesländern, mit ihnen über fünf Jahre zu verhandeln beziehungsweise diese doch sehr hohen Kosten und der zusätzliche Personalaufwand, der dadurch entstehen würde, mit der ÖBB zu besprechen. Gut.

 

Ihre Unterfrage, auch genannt, welche Priorität hat diese Maßnahme im Rahmen des Familien-Regierungsprogramms und wie bewerten Sie die Tatsache, dass die kostenlose ÖBB-Familien­karte in den anderen drei Bundesländern eine Erfolgsgeschichte ist? Ich glaube, die zweite Frage habe ich gerade beantwortet. Im Regierungsübereinkommen steht im Kapitel Familie unter anderem die Unterstützung der Familien. Ihre Frage ist, wie die Familien unterstützt werden. Die Unterstützung hat für mich, glaube ich, das brauche ich auch nicht zu sehr raushängen lassen, höchste Priorität. Und das ist auch durch viele Projekte und Maßnahmen ersichtlich.

 

Zur Frage noch einmal, Vergleich mit den anderen Bundesländern. Wir haben uns sehr wohl mit den anderen Bundesländern, bevor wir mit den ÖBB verhandelt haben, abgesprochen oder gefragt, warum es ein Erfolgsmodell ist. Und wir haben auch dort die Antwort bekommen, weil es eben über drei Jahre hinausgegangen ist und somit eine sichere Zusage ist.

 

Wie ich vorher schon gesagt habe: Wir werden uns auf jeden Fall im Jahr 2011 noch einmal mit der ÖBB zusammen setzen und dann möchte ich auch sagen, dass es nicht so ist, dass das Land die Familienkarte beziehungsweise für Familien nichts tut, sondern es sehr wohl unterstützt. Es besteht nämlich seit drei Jahren eine Kooperation mit ÖBB, sodass die Vorteilskarte Familie zugleich als Salzburger Familienpass auch gilt, auch wenn eine Gebühr von Euro 19,90 zu bezahlen ist. Es gibt einige – erstens bewerben wir das auch dauernd in unseren Familienzeitungen beziehungsweise anderen Drucksorten und es gibt Gemeinden, Elixhausen und Eugendorf meines Wissens, Eugendorf glaube ich zur Gänze, die diese 19,90 übernommen haben oder Elixhausen – ich weiß es jetzt nicht genau, und die anderen auf jeden Fall in Verhandlung sind.

 

Es gibt aber auch sonst noch Dinge, wie zum Beispiel am Familientag im Mai, dass diese Vorteilskarte besonders genützt werden kann, nämlich dass die Familien zum Beispiel mit der S‑Bahn umsonst fahren konnten an diesem Tag. Also es passiert schon etwas!

 

Abschließend möchte ich aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass das Modell Elixhausen und Eugendorf sicher ein Modell auch für andere Gemeinden sein wird und Gemeinden auch von sich aus bereit sind, diesen Beitrag von 19,90 zu übernehmen, was aber nicht heißt, dass wir das Projekt nicht weiter angehen.

 

Zu Ihrer Unterfrage, welche konkreten Maßnahmen im Bereich der familienfreundlichen Mobilität ich umgesetzt habe beziehungsweise welche konkreten finanziellen Unterstützungen ich erhalte beziehungsweise von anderen Ressorts bekomme. Zur Beantwortung kann ich sagen, dass im Bereich familienfreundliche Mobilität ich soeben erwähnt habe die Kooperation, die es mit der ÖBB gibt. Von den anderen Ressorts werde ich nicht finanziell unterstützt. Es gibt keine Anfrage auch von mir, wobei ich glauben würde, wenn es vor allem um Verkehr und Umwelt geht, dass ich eine Unterstützung bekommen würde, aber es gibt verschiedene Angebote für die Familien, finanziell, zum Beispiel die Salzburger Verkehrsverbund Jugendkarte, die Ferienkarte, die Familientarife, die Freizeitcard, die ÖBB-Freizeittickets. Also da passiert glaube ich, einiges.

 

Vielleicht kann ich ganz kurz zu dieser Indiskretion, die ich vorher angesprochen habe, auch noch kurz sagen, wie solche Sachen zustande kommen und warum das so war: Das war die grüne Gemeinderätin Lindner, die mit einem ÖBB-Mitarbeiter gesprochen hat, weil Eugendorf das ausverhandelt hat und er gesagt hat, ganz klar, wir verhandeln mit dem Land und es wird im Budget 2010 aufgenommen. So geht man dann davon aus und dann geht das in die Medien, dass es fix ist, dass dieses Abkommen, was wir, ich sage jetzt einmal hinter dem Vorhang, ausverhandelt haben. – Ach so, bin ich auch begrenzt?

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström (unterbricht): Fünf Minuten!

 

Landesrätin Eberle (setzt fort): Ach so, okay, das wusste ich nicht. Gut. Und inzwischen haben wir auch einen Anruf vom Vize­bürgermeister Steger aus Elixhausen bekommen, ja was denn wohl ist, weil ich glaube, Elixhausen auch mit der ÖBB verhandelt beziehungsweise diese Euro 19,90 übernehmen muss.

 

Und ein letzter ganz kurzer Hinweis: Mir fällt auf, dass bei euren Anfragen oder mündlichen Anfragen immer Familie und Alleinerziehende steht. Es kommen viele Alleinerziehende zu mir – hat jetzt nichts mit euch zu tun, aber ich möchte es nur als Hinweis geben – und sagen sind wir keine Familien, gerade was das auch betrifft. Also vielleicht, das in Zukunft nicht mehr so zu trennen. Für mich ist eine Alleinerzieherin genauso ein Teil einer Familie!

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke, Frau Landesrätin. Ja, die Redezeit beträgt fünf Minuten. Tut mir Leid. Haben Sie, Frau Abgeordnete, noch eine Zusatzfrage?

 

Abg. Dr. Rössler: Eine kurze Zusatzfrage, vielleicht habe ich es überhört. Diese Größenordnung von 40.000 Euro ist die verifizierbar oder geht das in ganz andere Größenordnungen? Es war in den Medien die 40.000 Euro, dass es der Betrag ist. Kann man das beziffern?

 

Landesrätin Eberle: Nein. Die Medien haben auch diesbezüglich nie bei uns rückgefragt. Es geht nicht um die Summe von 40.000 Euro, sondern es geht um Einmalkosten. Im Jahr 2010 wären in etwa 150.000 Euro gewesen und in den Folgejahren, nämlich 2011 und 2012, weil es ginge ja nur für drei Jahre, wären jährlich noch einmal 100.000 Euro dazu gekommen. Also die Zahl 40 habe ich keine Ahnung, wo die herkommt. Das sind in etwa die Zahlen. Aber wenn es um die Details der Kosten geht, kann ich das gerne mit einer schriftlichen Zusammenstellung auch weitergeben.

 

Abg. Dr. Rössler: Ein kurzes Schlusswort nur in dem Sinn, dass natürlich eine solche Aktion, wenn man weiß, dass es in anderen Bundesländern gut funktioniert und dass das eine so wichtige Funktion auch hat, um junge Menschen und Familien es zu erleichtern, umzusteigen, wenn es zum Beispiel schon automatisch zugeschickt wird, wie das zum Beispiel in Oberösterreich ist, die haben die Karte. Es bewährt sich. Die Zahlen haben sich deutlich erhöht, gerade was den öffentlichen Verkehr betrifft.

 

Wir würden damit einfach die Spirale in die positive Richtung – also wenn mehr Nachfrage ist und wenn auch an den Wochenenden das Angebot besser genutzt wird, speziell von den Familien, natürlich in Kombination auch mit anderen Angeboten. Das ist sicher attraktiv. Das haben aber auch andere Bundesländer. Das ist nicht einzig in Salzburg. Also auch Oberösterreich hat zum Beispiel eine Versicherung mit dabei, hat viele Eintrittsreduktionen, wenn das kombiniert ist mit der Landesfamiliencard. Aber da einfach mein Wunsch. Ich deponiere den Wunsch, dass das hier auch in Zeiten von Sparpaketen, dieser wichtige Bereich nicht zu kurz kommt!

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke, Frau Abgeordnete. Somit ist diese Anfrage beendet und wir kommen zu

 

 


5.5 Mündliche Anfrage des Abg. Schwaighofer an Landesrat Eisl betreffend die Studie "Mittel- und langfristiges Konzept für eine nachhaltige Salzburger Energiepolitik"

 

Bitte!

 

Abg. Schwaighofer: Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

In einem den Grünen vorliegenden Auszug aus der von der Salzburger Landesregierung bei Kearney und der Österreichische Energie-Agentur in Auftrag gegebenen Studie werden die Ziele und Maßnahmen für die Bereiche Raumordnung und Verkehr angeführt. Auf Nachfrage der Medien, muss ich jetzt sagen, teilten Sie als für den Energiebereich zuständiges Regierungsmitglied mit, dass diese bisher dem Landtag nicht zugängliche Studie für die Erstellung des neuen Energieleitbildes des Landes diene. Der Landtag ist aber, das hat auch die heutige aktuelle Stunde gezeigt, gerade angesichts der dramatischen Klimasituation und der Notwendigkeit, die dringend erforderlichen Maßnahmen für Salzburg zu treffen, auf Expertenvorschläge angewiesen. Darunter fallen sicherlich auch Gutachten, die vom Land beziehungsweise einzelnen Regierungsmitgliedern in Auftrag gegeben werden. Die gesamte Studie, die erwähnte Studie, sollte daher so rasch wie möglich dem Landtag beziehungsweise den Fraktionen zugänglich gemacht werden.

 

Ich stelle an Sie folgende mündliche Anfrage: Die Hauptfrage lautet: Wann wurde diese Studie an E.T. Kearney und die Österreichische Energie-Agentur von wem in Auftrag gegeben und mit welchen Grundlagen und Zielvorgaben wurde dieser Auftrag erteilt?

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Herr Landesrat, bitte!

 

Landesrat Eisl: Ja, Herr Abgeordneter Schwaighofer!

 

Zu Ihrer Anfrage: Die Auftragserteilung ist im Herbst 2008 erfolgt, wurde von mir in Auftrag gegeben im Wege der Abteilung 15 unter Einhaltung aller vergaberechtlicher Voraussetzungen beziehungsweise sage auch dazu, es hat sogar einige Mühe gekostet, damit dieser auch dem entspricht.

 

Was war das Ziel, diese Studie in Auftrag zu geben? Nämlich ein ordentliches und gesichertes, auch wissenschaftlich gesichertes Daten- und Faktenmaterial zum Thema Energie, Energieverbrauch und auch klimawirksame Maßnahmen zu haben, auch für die Regierungsverhandlungen, die dann im Frühjahr 2009 angestanden sind und viele wichtige Dinge, die da in der Studie erarbeitet wurden, sind auch dann ins Regierungsübereinkommen eingeflossen.

 

Es war in der Vergangenheit so, dass bei vielen messbaren Maßnahmen, die SPÖ sich immer geweigert und gewehrt hat, solche Beschlüsse in der Landesregierung zu fassen und es ist auch durch diese Studie dann möglich geworden, ins Regierungsübereinkommen zum Beispiel die thermische Sanierung, eine Prioritätenreihung zugunsten der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energie zu verankern. Also das sind Dinge, die schon durch das Vorhandensein dieser Untersuchung einmal möglich waren, auch ist diese Studie entsprechend vorgesehen als Grundlage für die Erstellung eines neuen Energieleitbildes. Auch dieses wurde im Regierungsübereinkommen entsprechend vereinbart und ich will, dass es daraus dann einen Maßnahmenkatalog gibt, mit ambitionierten und erreichbaren Zielen, so haben wir es auch im Regierungsübereinkommen jetzt festgeschrieben, das heißt das Ganze dient dazu, um wirklich ein fundiertes Daten- und Faktenmaterial zu haben und natürlich steht auch dem Landtag diese Studie gerne zur Verfügung. Die ist von uns nicht deswegen in Auftrag gegeben worden, dass sie niemand bekommt und niemand weiß, sondern um wirklich einmal Maßnahmen- und Handlungsfelder bewertet zu bekommen.

 

Die Studie hat aber eines nicht vorgenommen: Eine politische Bewertung, was gehört jetzt umgesetzt oder was nicht, sondern hat ganz klar festgestellt, welche Möglichkeiten gäbe es und was kostet das in den jeweiligen Handlungsfeldern.

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke. Herr Abgeordneter, hast du noch eine Unterfrage?

 

Abg. Schwaighofer: Die erste Frage oder Unterfrage bezieht sich ein bisschen auf das Inhaltliche. Kannst du, nachdem du Auftraggeber auch der Studie warst, die wichtigsten Maßnahmen, die aus deiner Sicht da drinnen vorgeschlagen werden, irgendwie nennen, ich sage jetzt die fünf, sechs Maßnahmen. Im Bereich Verkehr wird es einiges geben, im Bereich Wohnbauförderung und im Bereich Energie, erneuerbarer Energie wird es einiges geben. Gibt es so etwas wie fünf markante Punkte darin, wo du sagst, das sind aus deiner Sicht entscheidende Maßnahmen, die wir auf jeden Fall umsetzen müssen?

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Herr Landesrat!

 

Landesrat Eisl: Ja, der erste sehr markante Punkt ist der, dass die Autoren sagen, wenn das Land nicht massiv entgegensteuert, werden wir im Jahr 2020 einen Energieverbrauch haben, der um 20 Prozent höher ist als der jetzige. Das heißt wir erhöhen die Geschwindigkeit in die falsche Richtung. Und das ist einmal eine Maßnahme oder das ist einmal eine Situation, die man wissen muss und dem glaube ich, ist einmal entsprechend entgegen zu wirken. Das heißt, selbst ein Gleichbleiben des Energieverbrauches bis zum Jahr 2020 wird schon eine sehr hohe Anstrengung sein.

 

Und aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig und das geht auch hervor, die Energieeffizienz massivst zu steigern in allen Bereichen. Die thermische Sanierung ist eines der wirksamsten Handlungsfelder, aber nicht das einzige wirksame Handlungsfeld. Und das zweite Thema wird dann der Ausbau der erneuerbaren Energien sein und da sage ich auch ganz klar dazu, da werden alle Formen von erneuerbaren Energien notwendig sein und es wird nicht Platz dafür sein, dass jemand irgendwelche Lieblingsdinge sich sucht, sondern wir werden alle benötigen, um wirklich die Ziele dann zu erreichen. Also das sind die ganz groben markanten Teile davon.

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage?

 

Abg. Schwaighofer: Zu der erneuerbaren Energie eine Zusatzfrage, eine kleine noch. Lässt sich eine, von den Studienautoren eine Bevorzugung bestimmter erneuerbarer Energien ableiten oder wie ich es herausgehört habe, eine gleichberechtigte intensive Förderung von Photovoltaik bis Biomasse?

 

Landesrat Eisl: Es war nicht Auftrag an die Studienautoren, Bevorzugungen vorzunehmen, sondern ganz klar zu sagen, welche Handlungsfelder gibt es und eine Bewertung dessen, was bewirkt es, wenn man in diesem Handlungsfeld etwas macht und was kostet das. Und jetzt ist es dann auch politische Aufgabe, diese Dinge entsprechend zu gewichten und zu werten, sodass wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Also im Grunde genommen für uns eine Grundlage zum Arbeiten, aber noch nicht die Lösung!

 

Abg. Schwaighofer: Letzte Frage, weil das Energieleitbild ja erwähnt wurde als ein Ziel, dem diese Studie dienen soll. Bis wann ist mit der Fertigstellung des neuen Energieleitbildes zu rechnen und wie ist dieser Prozess der Leitbilderstellung gedacht? Wird hier eine breite Einbindung auch sage ich der Öffentlichkeit oder von Öffentlichkeiten gegeben sein oder wird das ein Expertengremium in erster Linie durchführen?

 

Landesrat Eisl: Zum Ersten ist daran gedacht, dass man innerhalb dieser Legislaturperiode auf jeden Fall ein neues Energieleitbild bekommt, das heißt aber nicht, dass man bis dorthin nichts tut und darauf wartet, sondern das alte Energieleitbild hat seine Aktualität nach wie vor.

 

Das zweite ist, dass zurzeit eine Energiestrategie Österreichs erarbeitet wird und ich glaube, dass es wichtig ist, dass man auch die Ergebnisse dieser Energiestrategie Österreichs mit einarbeitet.

 

Der dritte Punkt ist, dass man dieses Energieleitbild schon aufbaut auf fachliche Grundlagen, die unter anderem mit dieser Expertise einmal erarbeitet wurden und dass es dann einer breiten Einbindung bedarf, wir aber auch wissen müssen, dass man bei der Erstellung eines Energieleitbildes nicht nur Zustimmung erfahren wird, sondern es wird sehr viele Bereiche und Handlungsfelder betreffen, wo die Maßnahmen natürlich gravierende Veränderungen hervorrufen und diese Veränderungen oft auf Widerstand stoßen. Darum können wir und müssen wir wissen, dass ein neues Energieleitbild zwar unter breiter Einbindung der Bevölkerung gemacht werden muss, aber schon mit einem gewissen Engagement und der Ambitioniertheit der Politik angegangen werden muss. Es wird auch Widerstände geben!

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke. Herr Abgeordneter, du hast jetzt die Möglichkeit einer Zusammenfassung!

 

Abg. Schwaighofer: Kurz nur:

 

Zum Einen bin ich der Meinung, es wäre gut gewesen und sollte man vielleicht auch in Zukunft, wenn möglich, so handhaben, dass solche Studien, die ja für alle Landtagsabgeordneten von großem Interesse sind, auch ohne dass man es als Abgeordneter oder einen Teil daraus auf den Schreibtisch gelegt bekommt, dass man auch auf anderem Wege davon erfährt, dass es solche Studien gibt. Das ist das Eine.

 

Und zum Zweiten, wenn ich das richtig verstanden habe, darf ich mich bedanken dafür, dass die Landtagsklubs und -fraktionen die Studie jetzt erhalten können auf Nachfrage. Danke.

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Es gibt keine Möglichkeit der Beantwortung. Aber das Nicken war eine Antwort. …

 

(Zwischenruf Landesrat Eisl: Ja!)

 

… Also wird das auch erfüllt werden. Wir kommen zur letzten

 

5.6 Mündliche Anfrage des Abg. Wiedermann an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Gehaltserhöhung der Landesbediensteten für 2010

 

Herr Landesrat! Es kommt jetzt eine Anfrage an Sie betreffend die Gehaltserhöhung der Landesbediensteten für 2010. Bitte schön, Herr Abgeordneter!

 


Abg. Wiedermann: Ich warte, bis er fertig ist! Danke, Frau Präsidentin!

 

Sehr geehrter Herr Landesrat! Nach umfangreichen Verhandlungen mit der Personalvertretung der Landesbediensteten wurde vereinbart, die Gehaltserhöhung für 2010 auszusetzen und erst 2011 im Ausmaß des Abschlusses für 2010 nachzuziehen. Für 2012 soll der Gehaltsabschluss für 2011 umgesetzt werden. Ebenfalls wurde vereinbart, die Auszahlungstermine für die Gehälter auf den 15. eines jeden Monats zu verlegen. Die Umsetzung dieses Pakets erfolgte durch das Budgetbegleitgesetz. Im Zuge der Beschlussfassung dieses Gesetzes erfolgte die Übernahme dieser Regelung auch für die Magistratsbediensteten. Während das Gesamtpaket von den Landesbediensteten mitgetragen wird, gab es seitens der Magistratsbediensteten vehemente Proteste, die dazu führten, dass nun doch eine Gehaltserhöhung per 1. Jänner 2010 in Aussicht gestellt wird.

 

Ich stelle daher gemäß § 78 a Geschäftsordnung Landtag folgende mündliche Anfrage: Ist beabsichtigt, auch den Landesbediensteten für 2010 eine Gehaltserhöhung zu gewähren, sofern dies bei den Magistratsbediensteten erfolgen sollte, wenn ja, in welchem Ausmaß, wenn nein, warum nicht? 1.1: Ist an eine Neuverhandlung des Personalvertretungspaktes gedacht, wenn ja, in welchen Punkten, wenn nein, warum nicht? Und 1.2: Sehen Sie auf Grund der geltenden Rechtslage einen Spielraum, den Landesbediensteten eine Gehaltserhöhung per 1. Jänner 2010 zu gewähren und ist diese Rechtslage auch auf die Magistratsbediensteten anwendbar?

 

Landesrat Eisl: Geschätzter Herr Abgeordneter!

 

Die Salzburger Landesregierung hat mit den Landesbediensteten, sprich mit dem Zentralausschuss der Personalvertretung und mit dem Zentralbetriebsrat der SALK sehr intensive Verhandlungen über den Sommer geführt, die dann finalisiert wurden in einer langen Verhandlungsnacht vom 30. September auf 1. Oktober. Und es wurde mit den Personalvertretern am 1. Oktober um 7:10 Uhr in der Früh eine Vereinbarung erreicht, erzielt und auch unterfertigt. Zu dieser Vereinbarung steht die Salzburger Landesregierung - David Brenner genauso wie ich. Unterzeichnet haben diese Vereinbarung weiters auch Mag. Walter Oberascher, Helmut Priller, Christine Vierhauser, Alexander Stampfer, Franz Wartbichler, Dr. Bernd Gollackner, Ahmed Noor, Robert Eder, Thomas Brandstötter und Dr. Otto Strassl und ich gehe davon aus, dass die anderen Unterzeichner dieser Vereinbarung genauso zu ihrer Vereinbarung stehen, wie die beiden Regierungsmitglieder auch. Aus diesem Grund gilt für mich ausgemacht und ist das eine Sache, die ganz klar verhandelt und ausgemacht wurde.

 

Zu der Frage, wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen? Der Salzburger Landtag hat die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür beschlossen. Ich stehe zu den Rahmenbedingungen, die von Ihnen da entsprechend vorgegeben worden sind. Was den zweiten Teil anbelangt, nämlich wie weit gibt es dazu einen Spielraum: Den finanziellen Spielraum, dafür neue Verhandlungen zu machen und andere höhere Gehälter zu bezahlen, als das da jetzt vereinbart wurde, nämlich den GÖD-Abschluss den österreichischen jeweils mit einem Jahr Verzögerung im Land Salzburg durchzuführen: Diesen Spielraum gibt es nicht im Budget, und ist mit dem Budgetbeschluss auch entsprechend nicht mehr vorhanden. Und aus diesem Grund sage ich auch da ganz klar: Ich stehe zu dem, was vereinbart wurde!

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Herr Abgeordneter!

 

Abg. Wiedermann: Danke, Herr Landesrat! Eine weitere Frage oder Unterfrage: Wird es, wenn wie angekündigt vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg, Bürgermeister Schaden, dass er den Forderungen der Magistratsbediensteten nun doch nachkommen werden will oder möchte, wird es hierzu eine Verordnung geben? Wenn nein, sollte dieses Vorhaben vom Bürgermeister Schaden dann letztlich umgesetzt werden, dass er den Forderungen nachkommt, so zumindest, wie es in den Medien kolportiert wurde. Sehen Sie dann einen Rechtsbruch gegen die geltende Gesetzeslage? Wir haben ja das beschlossen und es ist soweit in Kraft.

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Herr Landesrat!

 

Landesrat Eisl: Ja, für mich persönlich ist zurzeit und nach jetzigem Kenntnisstand noch nicht nachvollziehbar nach welchen Rechtsgrundlagen Bürgermeister Schaden das machen will. …

 

(Zwischenruf Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: 148 Absatz 2!)

 

… Ich kenne auch eine Verordnung dazu noch nicht. Aber da kann vielleicht die Frau Landeshauptfrau mehr dazu sagen. Ich persönlich habe da keinen Kenntnisstand dafür, bin aber auch da für die Magistratsbediensteten nicht ressortverantwortlich.

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Herr Abgeordneter!

 

Abg. Wiedermann: Ja, letztlich ist die Frage nicht ganz beantwortet, Herr Landesrat. Ich habe Sie gefragt, wenn entgegen der Gesetzeslage hier vorgegangen wird, sehen Sie da einen Rechtsbruch, ja oder nein? Ausführlich beantwortet mit ja oder nein!

 

Landesrat Eisl: Herr Abgeordneter! Ich gehöre zu jenen, die für die Einhaltung der Gesetze sind, die der Salzburger Landtag vorgibt und ich gehe davon aus, dass auch der Herr Bürgermeister diese einzuhalten hat!

 

Abg. Wiedermann: Danke, Herr Landesrat! Abschließend möchte ich feststellen, ich darf doch die Damen und Herren der Regierungsparteien ersuchen, hier nicht Landesbedienstete gegen Magistratsbedienstete irgendwo auszuspielen, dass die einen besser und die anderen schlechter gestellt werden. Entweder – ich weiß schon, es gibt keine gesetzliche Grundlage im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes, aber zumindest eines sollte doch für uns alle und gerade für die Damen und Herren der Regierung klar sein: Eine moralische Gleichstellung von allen, die sollte doch gewährleistet bleiben. Danke!

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Dieser Tagesordnungspunkt fünf, mündliche Anfragen, ist nun beendet und wir setzen bei

 

 

Punkt 6: Dringliche Anfragen

 

mit

 

6.2 Dringliche Anfrage an die Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller, betreffend die Schließung des Frauenhauses Mirjam in Hallein

 

fort. Ich ersuche die Schriftführerin um Verlesung der Dringlichen Anfrage und weise noch einmal darauf hin, dass das zuständige Regierungsmitglied und der Antragsteller jeweils zehn Minuten Redezeit hat. Die anderen Redner fünf Minuten und die Gesamtdauer der dringlichen Anfrage 45 Minuten beträgt. Danke!

 

Abg. Waltraud Ebner (verliest die dringliche Anfrage):

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke. Frau Landeshauptfrau, ich ersuche um Beantwortung!

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste!

 

Würde mich jemand auf der Straße fragen, ob ich unterschreibe gegen die Schließung eines Frauenhauses, so würde ich unterschreiben, wüsste ich nicht all das, was ich Ihnen jetzt sage. So ehrlich bin. Ich verstehe also auch die vielen Menschen, die im Tennengau oder sonst wo sich dafür aussprechen, dass das Frauenhaus Mirjam erhalten bleibt.

 

Ich finde aber trotzdem, dass es unsere Aufgabe ist als Politiker und Politikerinnen, dass wir darüber hinaus mit dem Wissen, das wir haben, verantwortungsbewusst planen und umsetzen. Dazu möchte ich einiges Konkretes anführen zu den Anfragen, aber zu allererst ein paar Vorbemerkungen machen.

 

Erstens: Seit der Gründung der Frauenhäuser in Österreich hat sich einiges verändert in diesem Land. Wir haben ein Wegweiserecht, um das uns viele in Europa beneiden, weil es wirklich – ich kann fast sagen beherzt – durchgeführt wird. Eine Polizei, die nicht gesagt hat, was geht uns das an, wir haben ohnedies genug zu tun, sondern eine Polizei, die hier wirklich Hand in Hand mit den Gewaltschutzzentren und vielen Einrichtungen daran arbeitet, dass die Frauen und Kinder, ganz selten auch die Männer, geschützt werden vor Gewalt. Ich möchte mich bei der Gelegenheit auch einmal nicht nur bei den Fraueneinrichtungen bedanken, die das leisten, sondern auch bei der Polizei, weil ich glaube, dass das wirklich seinesgleichen sucht, dass hier so hervorragend zusammengearbeitet wird! Danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass das Wegweiserecht eine Erfolgsgeschichte geworden ist in Österreich! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Zweite Vorbemerkung: In den letzten Jahrzehnten hat sich einiges verändert. Das ist ein Faktum und daher meine ich auch, dass es gut wäre, wenn wir gemeinsam mit der Bewegung der autonomen Frauenhäuser über die Zukunft reden, nämlich wie schaut ein Frauenhaus für die Zukunft aus. Ist es ein Objekt, das Menschen Schutz bietet und Beratung für eine bestimmte Zeit oder kann es auch möglich sein, dass in diesen Häusern weit darüber hinaus viele Menschen, die bedroht sind in unterschiedlicher Situation, wir nennen das strukturelle Gewalt, dass es diese Menschen auch unterstützt. Diesen Diskurs müssen wir führen und dazu haben wir auch die gesamte Bewegung eingeladen, diesen Diskurs mit uns zu führen. Ich halte ihn für dringend notwendig. Wir können ja nicht einfach stehen bleiben.

 

Dritte Vorbemerkung: Wir haben, gerade was das Haus Mirjam betrifft, in den letzten Jahren nichts unversucht gelassen. Also ich könnte Ihnen wahrscheinlich einen Laufmeter Papier zeigen, was wir alles diskutiert haben. Wir haben einfach gesehen, dass die Einrichtung kein Frauenhaus im klassischen Sinn ist. Wer nicht damit vertraut ist, geht natürlich davon aus. Es war früher ein Mutter-Kind-Haus. Es wurde früher von Klosterschwestern betrieben. Das hat sich auch verändert. Wo können Sie heute noch ein Krankenhaus oder eine sonstige soziale Einrichtung mit Ordensschwestern führen? Das gibt es nicht mehr. Ist eine Tatsache. Und dennoch muss man immer bedenken, es ist nicht das, was viele sich unter einem Frauenhaus vorstellen, nämlich eine anonyme Adresse, die kaum jemand kennt, sondern es ist ein Haus, das mitten in Hallein steht, das der Pfarre gehört – damit habe ich übrigens kein Problem, aber es ist auch ein Haus als Anlaufstelle, so meine ich, oder kann es auch sein für viele andere.

 

Wir haben daher überlegt zum Beispiel, ob es möglich wäre, gemeinsam mit Pro Mente dort eine Einrichtung zu betreiben für psychisch kranke Frauen. Das ist abgelehnt worden. Wir haben überprüft, ob es möglich ist, daraus auch teilweise ein Mutter-Kind-Zentrum zu machen, weil wir einen Bedarf haben und weil oft junge Frauen mit Kindern zu Hause hinausgeworfen werden, weil ihre Eltern nicht wollen, dass dieses Kind zur Welt kommt oder vieles andere. Auch hier ist ein Bedarf. Und wir haben immer wieder überlegt, wie können wir etwas Neues machen.

 

Als dann 2008 die tatsächliche Auslastung der Frauenhäuser in Salzburg sehr stark gesunken ist – niemand kann sich das so richtig erklären, aber es hängt wahrscheinlich mit dem Wegweiserecht zusammen, es hängt auch damit zusammen, dass wir ja ein neues Frauenhaus in der Stadt haben mit mehr Plätzen. Als wir gesehen haben, wir haben in der Stadt Salzburg 62 Prozent Auslastung und in Hallein 56 Prozent, da sind wir davon ausgegangen, dass wir in den nächsten Jahren handeln müssen. Das ist eigentlich der Grund gewesen, warum wir uns überlegt haben: Wenn wir ein Frauenhaus haben in der Stadt Salzburg mit 19 Plätzen plus Plätzen für die Kinder, und wir haben dort üblicherweise sechs, sieben, acht Plätze frei, manchmal sogar mehr, warum sollten wir dann nicht denjenigen im Zentralraum diese Plätze anbieten, nämlich denen, die jetzt im Haus Mirjam sind und dafür dort etwas Anderes machen. Das versteht eigentlich jeder, der die Grundrechenarten beherrscht und ich finde auch, dass man nicht ein Frauenhaus gegen das andere sollte ausspielen, sondern überlegen soll, wie können sich die bestmöglich ergänzen.

 

Diesen Diskurs würden wir gerne führen und wir werden ihn auch führen. Davon bin ich überzeugt. Wissend, dass Salzburg das Bundesland ist mit den meisten Frauenhaus-Plätzen in ganz Österreich. Es gibt eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und wir haben im Rahmen einer Qualitätsstudie des Vereins der österreichischen Frauenhäuser auch bestätigt bekommen: Wir haben statt den empfohlenen 53 Plätzen 82 Plätze in Salzburg, das heißt wir haben eigentlich sehr viele Plätze, wir sind sehr gut ausgestattet.

 

Jetzt meine ich, wenn es woanders einen Bedarf gibt, warum sollten wir dann etwas leer stehen lassen und es den Frauen nicht zur Verfügung stellen. Das hielte ich wirklich für einen Partout-Standpunkt, dass man sagt, wir haben zwar Plätze, aber wir sind nicht bereit, sie zu teilen, mit denen, die sie brauchen und daher soll es auch Veränderungen geben. Wir werden das gemeinsam tun. Wir haben auch alle eingeladen, an diesem Prozess teilzunehmen. Auch die Mitarbeiterinnen des Hauses Mirjams werden dabei sein, davon bin ich überzeugt und wir werden auch gemeinsam eine Lösung finden! Wenn ein Prinzip im Vordergrund steht, nämlich wir sind nicht in der Politik, um für Institutionen zu arbeiten, sondern für die Menschen! Und die Institutionen sollten bitte den Bedürfnissen der Menschen, in diesem Fall den Bedürfnissen der Frauen, die uns dringend brauchen, dienen!

 

Nun zu den konkreten Fragen: Die Landesmittel wurden gekürzt. Um wie viel Prozent, fragen die Anfragesteller. Um 15 Prozent. Es gibt aber seit gestern eine erfreuliche Nachricht. Eher durch einen Zufall entstanden, bin ich darauf gekommen, dass wir in einem Referat eine Rücklage von 100.000 Euro haben und dafür keine Anträge. Zu meinem Erstaunen: Vor zirka drei Wochen war der Referatsleiter noch der Meinung, dass wir das Geld alles brauchen in diesem Jahr. Diese 100.000 Euro stelle ich zusätzlich für die Frauenhäuser zur Verfügung. Das ist eine gute Nachricht. Das heißt, wir werden mit einer wesentlich geringeren Kürzung auskommen für die Frauenhäuser, wobei die Einrichtung in Saalfelden nicht gekürzt wurde. Das ist mir wichtig, weil die in Saalfelden schon sehr viel an Reformen mit uns mitgemacht haben. In Saalfelden im Frauenhaus ist es zum Beispiel eine Selbstverständlichkeit, dass, wenn eine Frau anruft aus dem Oberpinzgau und sagt ich brauche Hilfe und Unterstützung, dann fahren die sogar dort hin. Ich gebe zu, dafür zahlen wir auch ein Dienstauto. Aber das ist auch, denke ich mir, gerechtfertigt. Die betreuen wirklich den gesamten Pinzgau. Vielleicht schaffen wir es, dass wir auch Vereinbarungen treffen mit den anderen Häusern. Das heißt zusammengefasst: 15 Prozent wurden gekürzt, aber es wird sich mit Sicherheit reduzieren. Da möchte ich mit den Häusern noch verhandeln. Aber ich gehe davon aus, dass wir damit, wenn wir es auf zwei Jahre verteilen, auf höchsten zehn Prozent kommen werden.

 

Wie wirkt sich das aus auf die Beratungsqualität? Also ich führe nicht die Geschäfte dieser Frauenhäuser, sondern das machen andere und auch im Einvernehmen mit beiden Einrichtungen ist klar, dass dort die Entscheidungen getroffen werden. Nachdem ich aber weiß, dass das Frauenhaus in der Stadt Salzburg die Kürzungen zum Beispiel so macht, dass eventuell langjährige Mitarbeiterinnen dort gekündigt werden sollen, werde ich eben diese 100.000 bereitstellen, dass das nicht passiert, weil ich finde, es sollte nicht bei den Mitarbeiterinnen wieder auf dem Rücken der Ärmsten passieren, wie zum Beispiel dort auf dem Rücken derer, die sechs Stunden in der Woche das Haus betreut und das seit zwölf Jahren. Das halte ich nicht für gerechtfertigt und daher werden wir das gemeinsam tun mit wie gesagt zusätzlichem Geld, das ich seit gestern entdeckt habe, was mich auch sehr freut!

 

Worin besteht der Unterschied zwischen Frauenberatungsstellen und autonomen Frauenhäusern? Das ist, glaube ich, nicht schwer zu erklären. Frauenhäuser sind vor allem dazu da, dass sie Schutz bieten und das zeitlich begrenzt in speziellen Einrichtungen und Häusern, dass es dabei immer um Gewalt geht, aber nicht nur um physische Gewalt, sondern jede Form von Gewalt. Diese zeitliche Beschränkung und diese Einschränkung auf den Gewaltaspekt gibt es natürlich nicht bei regionalen Frauenstellen, sondern bei denen ist es selbstverständlich, dass man mit jedem frauenpolitischen Anliegen kommt. Was dort nicht gemacht wird und das ist manchmal ein Irrtum, dass man dort berät zu Privatrechtsfragen wie Erbrecht oder sonst etwas, sondern es geht immer entweder um Gesundheit, um Arbeitsmarkt, um Familienrecht, um Eherecht, Scheidungsrecht und vieles andere.

 

Ist der Fortbestand des Hauses Mirjam im aktuellen Budgetentwurf vorgesehen? Das ist ganz einfach. Zahlen sind Zahlen. Wie der Fortbestand oder die Weiterentwicklung auch des Hauses Mirjam ist, ist eine Ressortentscheidung, die ich nicht alleine treffen werde, also letztendlich natürlich schon verantworte, die ich aber gemeinsam mit den Expertinnen an Ort und Stelle entwickeln möchte. Also das heißt im Budget steht nicht das Frauenhaus wird geschlossen, das ist eine Fehlinformation. Im Budget steht auch nicht, dass irgendwo anders das Geld hinkommt, sondern im Budget steht eine Reduktion der Zahl, der im Übrigen alle hier Anwesenden, auch der Herr Bürgermeister Stöckl, zugestimmt haben. Ich habe aber auch zugesagt, dass ich das Geld mit Sicherheit in der Region lasse, obwohl, wenn ich die Argumentation der Grünen höre, dass diese Einrichtungen Gemeinde nahe sein müssten, müsste ich eigentlich im Lungau oder im Pongau ein Frauenhaus eröffnen. Aber die Sicherheit haben Sie: Die 300.000 Euro bleiben im Tennengau!

 

Wie wir die genau aufteilen, ob das Haus Mirjam als eine weiterentwickelte Einrichtung in Zukunft noch besteht, wird in den nächsten Monaten geklärt werden und ich hoffe, dass das dann auch wirklich sachlich erfolgt, denn zurzeit kann man von dieser Sachlichkeit leider nicht sehr viel verspüren. Aber ich bin überzeugt davon, nachdem ich ja eher eine Vermittlerin bin und nicht eine, die gerne gegen andere kämpft, werden wir das schon gemeinsam zustande bringen.

 

So. Jetzt ist noch die Frage, habe ich Mittel dazugegeben beim Frauenhaus der Stadt Salzburg? Nein. Das habe ich nicht. Die werden genauso gekürzt wie das Haus Mirjam, sprich, wir werden da hoffentlich auf höchstens zehn Prozent kommen. Aber wir tun das nicht, um eine Einrichtung zu zerstören, sondern Sie können davon ausgehen, dass wir uns die Zahlen schon gut angeschaut haben. Es hat teilweise eine Verdoppelung der Förderung in den letzten Jahren gegeben.

 

Mir ist nur eines wichtig: Man muss schon genauer hinschauen, bevor man urteilt. Und beim Frauenhaus der Stadt Salzburg gibt es zum Beispiel drei Kinderbetreuerinnen für im Durchschnitt zehn Kinder. Jetzt soll mir einmal irgendwer erklären, dass man das braucht! Ich habe auch mit ihnen gesprochen. Ich habe ihnen versprochen, wenn eine Kinderbetreuerin dort ihre Beschäftigung verliert, werde ich mich persönlich dafür einsetzen, dass sie zum Beispiel von der Stadt Salzburg übernommen wird, die brauchen nämlich dringend Kinderbetreuerinnen. Also wir werden uns immer bemühen, dass wir die Frauenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen auch unterstützen. Aber: Blind sind wir nicht. Wir sind nur offen für Veränderungen und die kann es durchaus und wird es durchaus auch gemeinsam geben. Ich bin sehr für den Erhalt der Frauenhäuser. Ich bin aber auch dafür, dass wir nach dreißig Jahren darüber nachdenken, ob alles immer so bleiben muss, wie es ist. Und ich könnte Ihnen unglaublich viele Zahlen nennen, die geradezu danach rufen, dass wir etwas verändern.

 

Ich bin der Meinung: Wir sollten auch die Zeichen der Zeit erkennen und für alle Frauen etwas tun und das können wir mit diesem Schritt auch erreichen. Danke! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Frau Landeshauptfrau. Du hast zehn Minuten Zeit zur Beantwortung. Zehn Minuten auch für die Antragstellerin Frau Abgeordnete Rössler bitte!

 

Abg. Dr. Rössler: Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau!

 

Danke für Ihre Beantwortung. Das beruhigt mich alles in keiner Weise und die Argumente, die hier für die Schließung, und es geht um die Schließung des bisherigen Konzeptes und das ist ein autonomes Frauenhaus, egal wie man es drehen und wenden will. Aber um der Reihe nach also auch auf Ihre Argumente einzugehen, im Regierungsprogramm steht drinnen, das Land bekennt sich zum verstärkten Schutz vor Gewalt. Und warum muss dann überhaupt eingespart werden in einer Größenordnung? Es sind 15 Prozent und es sind ja nicht nur die 15 Prozent beim Frauenhaus, sondern es gibt ja noch einen anderen Budgetpunkt und dort heißt es: Beiträge für Ausländerinnen in Frauenhäusern werden um 7.000 Euro noch einmal gekürzt. 11 Prozent werden auch die Beiträge regionale Fraueninfrastruktur gekürzt. Noch einmal, also insgesamt für diesen Punkt 14.000 im nächsten Jahr, 28.000 im Folgejahr, das ist ja kein Posten wo wir so viel zu verschenken hätten. Also der Bereich Frauenthemen ist ja ohnehin nicht üppig bedient und wir haben vorhin dankenswerterweise von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer gehört, Salzburg ist ja auch ein wohlhabendes Land, wenn es um die Entlohnung der Bürgermeister geht. Und es sind leider nur ganz wenig Bürgermeisterinnen. Aber dann sparen wir doch um Gottes Willen nicht einen Cent bei den Frauen und bei den Kindern ein und zwar denen, die wirklich in einer Lebenskrise sind.

 

Zu den einzelnen Argumenten: Es geht hier eben sehr wohl um den Unterschied zwischen einem autonomen Frauenhaus oder/und einer regionalen Betreuung. Denn die Aufgaben eines Frauenhauses sind komplett andere als einer regionalen Beratungsstelle. Sie haben es ja eh gesagt, das Beratungsfeld in einer regionalen Stelle ist ein weiteres, ist auch nicht ein solches einer akuten Krisensituation. Ganz anders die Situation in einem Frauenhaus. Die Frauen, die jetzt, ob bei Nacht oder Nebel und mit Kind, ohne Kind ihre Koffer packen und dorthin kommen, die kommen in einer absoluten Krisensituation. Die haben eine lange Leidensgeschichte hinter sich, die haben Gewalterfahrung hinter sich, Gewalt auf verschiedensteten Ebenen, die sind in einem psychisch vollkommen angeschlagenen Zustand. Und daher genügt es nicht, das Ganze jetzt in ein zentrales – und ich nenne es jetzt so drastisch – „ein zentrales Auffanglager“ in der Stadt Salzburg ist keine Lösung für die Frauen, wo man sie einfach zusammengibt, sondern …

 

(Zwischenruf Abg. Steidl: Also bitte, ja, das ist ein Terminus, der ist so nicht zu akzeptieren.)

 

… Das steht Ihnen zu, aber der Umgang, aber der Umgang mit dem Thema …

 

(Zwischenruf Abg. Steidl: Das ist ja ungeheuerlich!)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström (unterbricht): Frau Abgeordnete! Ich bitte dich, das Wort zentrales Auffanglager nicht mehr zu verwenden. Das hat Assoziationen, die hier nicht herein passen. Danke!

 

Abg. Dr. Rössler (setzt fort): Ich nehme das zur Kenntnis. Dass man sie alle in ein einziges Frauenhaus zusammentragen will und in der Stadt Salzburg unterbringt, obwohl die Bedürfnisse ganz unterschiedliche sind. Es gibt sehr wohl einen großen Unterschied zwischen regionalen Strukturen und zwischen ländlichen, zwischen städtischen Strukturen. Alleine die Frauen, in welchem Zustand sie dort hinkommen, ob sie die Möglichkeit haben, sich halbwegs in eine Größenordnung einzuordnen, in der sie auch eine Chance haben, eine Entscheidung zu treffen, wie sie ihr Leben weiter gestalten wollen, das sind ganz gravierende Unterschiede. Und das kann weder mit einer regionalen Beratung und auch nicht mit einer Online-Beratung, wie es vorgeschlagen worden ist, auf keinen Fall geleistet werden.

 

Die Fälle der Frauen, die in ein Frauenhaus kommen, die sich dazu entscheiden, werden immer schwerer. Das heißt sie brauchen eine viel intensivere Betreuung, sie brauchen eine längere Betreuung und sie brauchen wirklich eine Krisenbetreuung. Nicht umsonst hat Hallein auch seit zwei Jahren ein Psychiaterin fix mit eingebunden, weil die Probleme einfach ganz andere und wirklich gravierende sind.

 

Wenn eingespart wird, dann kann beim laufenden Betrieb der Frauenhäuser nur beim Personal eingespart werden. Das heißt natürlich, dass die Beratungsqualität und dass vor allem die Beratungsintensität darunter leidet. Und nicht nur für die Frauen, sondern natürlich im selben Ausmaß auch für die von Gewalt betroffenen Kinder. Das was das Frauenhaus leisten kann und was der größte Wert eines Frauenhauses ist, die Zeit und die Beziehung und vor allem eine konstante Betreuungsbeziehung zu den Frauen und zu den Kindern aufzubauen. Das kann eine regionale Betreuung in keinem Fall liefern.

 

Zur Frage eines niederschwelligen Angebotes: Was ist noch niederschwelliger als ein in der Region bestens verankertes Frauenhaus, das alle kennen, das sogar in dieser Form, dass es eine bekannte Adresse ist, sich über viele Jahre bewährt hat, das ein bewährtes langjähriges Team an Betreuerinnen aufweisen kann und das auch in der Region ein soziales Hilfsnetz aufgebaut hat und von allen sehr anerkannt ist. Das alles sollte in dem neuem Konzept mit einem Schlag ausradiert werden. Wenn das Frauenhaus in Hallein in dieser Form nicht mehr fortbesteht, sondern noch unbekannte neue Konzepte erstellt werden sollen, die überhaupt nicht direkt anschließen an das bisherige Konzept des autonomen Frauenhauses, ist das kein Ersatz. …

 

(Zwischenruf Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Frau Kollegin, wie kannst du das wissen, wenn es noch gar kein Konzept gibt? Das ist ja wirklich interessant.)

 

… Als autonomes Frauenhaus ist das Konzept in Hallein nicht geplant. Und dann ist das etwas anderes und etwas anderes ist eine regionale Betreuungseinrichtung. Das wurde ja auch, es wurde ja auch betont, das Geld bleibt in der Region. …

 

(Zwischenruf Abg. Steidl: Was anderes kann auch was Besseres sein. Hast du darüber schon einmal nachgedacht?)

 

… Darüber habe ich sehr wohl nachgedacht. …

 

(Zwischenruf Abg. Steidl: Das Böse ist immer und überall.)

 

… Das Böse ist immer und überall, aber in dem Fall vermischt man Äpfel mit Birnen. Ich kann nicht regionale Betreuungsleistung gleichsetzen mit einer stationären.

 

Ganz konkret: Mein Appell ist wirklich, eine bestehende bewährte Struktur in dieser Form nicht zu zerschlagen, Hallein als zweiten wichtigen Standort, abgesehen von Saalfelden, in der Region zu behalten. Es haben sich auch die ExpertInnen, die zitiert worden sind, 20 Frauenbera­tungs­stellen aus Salzburg haben sich sofort mittels Petition auch an Sie, Frau Landeshauptfrau, gewandt. Also die Unterstützung für diese vollkommene Umkrempelung eines bestehenden Systems ist in der Region keineswegs vorhanden.

 

Und was ist die Aufgabe, wenn nicht Schutz vor Gewalt für Kinder und Frauen, um auch Schlimmeres zu verhindern? Also hier mit einer Auslastung oder mit einer reinen Kostenrechnung zu argumentieren, halte ich für verfehlt. Salzburg kann es sich leisten, ausreichende Strukturen an den geeigneten Stellen in der ausreichenden Größe auch nicht immer mit 80-prozentiger, mit 100 Prozent Auslastung zur Verfügung zu stellen. Und ganz konkret in Hallein ist die Auslastung im Jahr 2009 um 40 Prozent gestiegen und liegt derzeit bei 80 Prozent.

 

Was heißt das? Dass genau jetzt in einer Phase, wo bekannt ist, dass Tennengau sich zu einer schwierigen Region leider entwickelt hat aufgrund der angespannten Arbeitsmarktlage, genau hier ist in Hallein bereits ein Ansteigen des Bedarfs festzustellen. Was natürlich umso mehr dafür spricht, um Gottes Willen diese Einrichtung an diesem Standort unbedingt zu erhalten und nicht daran zu denken, sie aufzulassen.

 

Wenn es um die Wertung und wenn es um die, es ist erfreulich, wenn 100.000 Euro aufgetaucht sind natürlich jetzt, um noch das Schlimmste vielleicht ein bissel abzupuffern, wobei die Zukunft dieses Konzeptes in Hallein noch nicht feststeht. Aber die Größenordnungen, mit denen hier im Hause immer wieder relativ leichtfertig umgegangen wird, es scheitert jetzt offensichtlich an 50.000 Euro für das Frauenhaus Hallein, die man nicht aufbringen kann in diesem Jahr und 100.000 für die Stadt Salzburg.

 

Ganz problemlos haben wir im Budget des nächsten Jahres 500.000 Euro, „500.000 Euro“ für Parkflächen beim Stadion bereit gestellt. 200.000 oder 300.000 Euro für eine neue Fassade vom Stadion. Bitte, wir müssen schon Wertungen hier und Werteentscheidungen treffen und ob die Fassade vom Stadion aufwiegt, dass wir vielleicht ein Frauenhaus schließen müssen, will ich doch in Frage stellen.

 

Oder das Land hat sich gestern deklariert, eine Million Ausfallshaftung für die Osterfestspiele. Ist okay, aber nicht im gleichen Atemzug sagen: wir ziehen so viel Geld von den Fraueneinrichtungen ab, dass wir nicht sicherstellen können die optimale Versorgung in der Region. Oder 300.000, das ist heute auch schon genannt worden, Euro für ein Filmteam in der Stadt Salzburg. Ist auch okay, aber nicht gleichzeitig kürzen.

 

Ich ersuche Sie wirklich ganz dringend und das im Namen der betroffenen Frauen und Kinder, die ganz dringend eine gute Lösung brauchen, eine Lösung, die in der Region und in der Stadt beides ihre Berechtigung hat, aber unverzichtbar sind. Ich möchte wirklich appellieren, dass nicht Salzburg das Bundesland ist, das als erstes ein bisher tadellos geführtes autonomes Frauenhaus mit Ende nächsten Jahres zusperrt.

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke. Als Nächstes am Wort ist der Herr Abgeordnete Stöckl!

 

Abg. Dr. Stöckl: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wenn die Frau Landeshauptfrau und die SPÖ etwas auf sich halten, dann möchte ich heute ein ganz klares Bekenntnis zur Aufrechterhaltung und zur Fortsetzung des Hauses Mirjam. Ich habe hier „Salzburg schaut nach vorne“, das Wahlprogramm der SPÖ, und da steht auf Seite 31: „Unser konkretes Ziel: Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder. Das Bundesland Salzburg verfügt mit drei Frauenhäusern über eine Kapazität für 32 Frauen plus Kinder. Es gilt, die bestehenden Einrichtungen mit mehrjährigen Verträgen langfristig finanziell abzusichern und mit Begleitung in ihrer Professionalität und Qualität zu stärken.“

 

Wir brauchen eigentlich nur das umsetzen, was die SPÖ im Wahlprogramm hat, dann stimmt es. …

 

(Zwischenruf Abg. Steidl: Das machen wir gerade. Das wird gerade gemacht, Herr Bürgermeister, ja.)

 

… Das schaut nicht so aus, speziell nicht seit heute, …

 

(Zwischenruf Abg. Steidl: Sie haben nicht zugehört zuerst.)

 

… wie heute argumentiert wurde und vor allem auch nicht wie in den Ausschusssitzungen beziehungsweise in der letzten Ausschusssitzung argumentiert wurde.

 

Ich möchte zunächst einmal sagen: Seit 18 Jahren wird sehr gute Arbeit geleistet, dass Frauen, die sich in physischer und psychischer Not befinden, im Haus Mirjam betreut werden, rund um die Uhr betreut werden. Und wir haben beste Erfahrung. Und wer könnte das genauer sagen und beurteilen wie der Bürgermeister, der immerhin seit elf Jahren Erfahrung hat in unserer Stadt.

 

Ich möchte jetzt inhaltlich nicht alles wiederholen, was ich im Ausschuss gesagt habe, aber, um jetzt einige Dinge zu relativieren, die so locker erwähnt wurden vorher, möchte ich nur ein Beispiel nennen und das ist nicht nur ein Beispiel, sondern das passiert öfter. In meine Sprechstunde ist eine Frau gekommen, sie hat gezittert auf und auf und mit Tränen in den Augen und gesagt: Herr Bürgermeister, ich weiß mir nicht mehr zu helfen, was soll ich machen? Es passiert jetzt bereits das vierte und fünfte Mal, der gesamte Eklat zuhause. Fast jede Nacht kommt mein Mann, der seit 14 Tagen eigentlich die Wohnung nicht betreten dürfte, weil er weggewiesen wurde – zum Thema Wegweisungsrecht, wie funktioniert das oder wie schlägt das durch –, fast jede Nacht kommt er, pumpert an die Tür, weckt die Kinder, macht einen Terror. Ich trau mich jetzt nicht mehr heim.

 

Und wissen Sie, wie angenehm das ist wenn man weiß, man hat eine Einrichtung in der Stadt, mit der man super zusammenarbeiten kann und dieser Frau sofort helfen kann. Nicht nur mit einem Dach über dem Kopf, sondern mit der entsprechenden Beratung, mit dem entsprechenden Zuspruch.

Und diese Zusammenarbeit setzt sich dann fort, wenn die Frauen entsprechend gefestigt wieder sind und eine Arbeit suchen können und wieder in eigene Wohnung zurückkehren können. Dann haben wir in unseren Richtlinien drinnen, dass Frauen, die zunächst im Haus Mirjam waren, bevorzugt eine Gemeindewohnung bekommen. Das heißt diese Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Haus Mirjam funktioniert bestens zum Wohle der Frauen, die also da betroffen sind.

 

Hätte ich dieser Frau gesagt in meiner Sprechstunde: „Es gibt ein Frauenhaus in Salzburg, ja, gehen Sie runter auf den Bahnhof, fahren Sie nach Salzburg, suchen Sie das Frauenhaus. Dort sind Sie gut aufgehoben.“ Wissen sie, was diese Frau gemacht hätte? Sie hätte sich gedacht, mir kann sowieso niemand helfen, ich gehe wieder zurück nachhause und das Problem wäre von vorn wieder losgegangen. …

 

(Zwischenruf Abg. Steidl: Ein guter Bürgermeister hätte sie in sein Auto gesetzt und runtergefahren. Der hätte ihr nicht den Weg zum Bahnhof gewiesen.)

 

… Ja, Herr Abgeordneter, es ist leider erstens nicht so einfach, weil viele andere auch warten in der Sprechstunde und ich hätte schon geholfen. Da brauche ich von dir keinen Tipp, denn die Bevölkerung,  …

 

(Zwischenruf Abg. Steidl: Anscheinend doch, anscheinend doch.)

 

… die Bevölkerung in Hallein hat dir und euch schon gezeigt, wer der beste Bürgermeister dort ist. Also brauchst du mit keinem Zwischenruf mir einen Tipp geben, wie ich als Bürgermeister zu handeln habe. Die Bevölkerung Halleins weiß es.

 

Zum Thema Auslastung auch noch etwas dazu. Es ist für mich zynisch, wenn man argumentiert, das Haus ist zu wenig ausgelastet. Wir führen dort bitte kein Hotel, wo die Auslastungszahlen eine große Rolle spielen, sondern wir führen ein Frauenhaus, das einmal mehr und einmal weniger ausgelastet ist. Und es ist auch schon erwähnt worden, die Auslastung, die schwankt, einmal ist es 50 Prozent, einmal ist es 80 Prozent.

 

Okay, ich komme zum Schluss und möchte noch einmal ganz klar die Forderung an die ressortführende, an das ressortführende Mitglied der Landesregierung, die Landeshauptfrau, die Forderung stellen, das Haus Mirjam in der Region in der Situation so zu belassen, zu fördern, wie es ist. Weiter zu arbeiten und entsprechende Qualitätsverbesserungen sind immer notwendig und möglich, das gestehe ich zu, das ist klar, aber ich fordere auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Und ich möchte auch heute noch ein Ja dazu, denn ich bin morgen mit einem SPÖ-Antrag in der Gemeindevertretung konfrontiert, der in die Richtung geht, dass das Haus Mirjam erhalten bleiben muss und dass wir, dass die Gemeinde einen Vertreter entsenden darf in diese Arbeitsgruppe. Ich zitiere jetzt nur den Antrag der SPÖ Hallein. …

 

(Zwischenruf LHStv. Mag. Brenner: Was leistet denn die Gemeinde dazu?)

 

… Ich möchte heute noch ein klares Ja, dass das Haus Mirjam bestehen bleibt, dass es in der Region weiterhin ein Frauenhaus gibt. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen die Zeit einzuhalten! Als Nächstes am Wort Abgeordneter Essl, Abgeordneter Essl bitte! Ich ersuche, die Zeit einzuhalten, damit wir in diesen 45 Minuten auch ausreichend vielen Diskutanten die Möglichkeit geben zu Wort zu kommen.

 

Abg. Essl: Frau Präsidentin! Hohe Regierung! Hohes Haus! Werte Kollegen!

 

Als Erstes bin ich ein bissel verwundert über Zwischenrufe, auch über Wortmeldungen. Wenn da von „Lagerdenken“ gesprochen wird und dann „das Böse ist überall“ und so weiter. Als langjähriger Kommunalpolitiker im Tennengau möchte ich schon sagen, dass alle Gemeinden in unserem Bezirk die besten Erfahrungen mit dem Frauenhaus Hallein, dem Haus Mirjam gemacht haben.

 

Ich möchte auch historisch schon auch sagen, dass auch die Kirche da den Grundstein gelegt hat für eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit, für eine gute Betreuung und Hilfestellung. Es hat sich alles weiter entwickelt, keine Frage. Aber ich könnte mindestens vier Fälle von Golling hier preis tun, so wie der Kollege Stöckl es geschildert hat. Jeder Fall für sich sind Tragödien und passen auch nicht immer in das gleiche Schema. Es geht um Gewalt, um Terror, um Unterdrucksetzung in der Familie und bei allem Respekt, das Wegweiserecht ist ein Schritt in die Richtung, aber einen großen Beifall kann ich dem nicht spenden. Es wird zwar eingeschritten von der Exekutive und da kenne ich auch genug Fälle, aber Sie wissen selbst um die personale Ausrüstung der Exekutive. Wenn zwei Sektor-Streifen unterwegs sind, wie lang das dann dauert, wenn man dann eintrifft und der Ehemann stockbesoffen, halbbesoffen und in einem anderen Zustand Terror schlägt und da niemand da ist.

 

Das Haus Mirjam hat sich auch ausgezeichnet, nicht nur die stationäre Unterbringung, auch das soziale Umfeld, die Hilfestellung und die Gemeinschaft des Schutzes. Und auch gleichzeitig, dass die Frauen gemeinsam, die gleichartige Probleme haben, sich gegenseitig auch unterstützen. Die fallen in ein Loch wie in eine Finsternis und plötzlich sehen sie von Seiten der Gesellschaft, dass wieder ein Licht da ist, dass Hoffnung da ist, dass Arbeit da ist, dass eine Wohnung da ist.

 

Und ich gebe auch zu bedenken, alles muss sich weiterentwickeln, da bin ich bei Ihnen, aber die Institution „Haus Mirjam“ im Tennengau ist wichtig. Die freiheitlichen Abgeordneten und Mitarbeiter im Klub haben alle die Initiative unterschrieben. Ich werde Sie dem Herrn Stöckl mitgeben, weil ja das Rathaus die sammelt in Hallein. Es haben verschiedenste Gemeindevertretungen, verschiedenste Gemeindevertretungen im Tennengau Resolutionen bereits beschlossen. Golling wartet noch den heutigen Tag ab. Ich habe gesagt, dass wir heute darüber diskutieren. Ich halte nichts davon, dass man da einfach einen Wirbel schlägt, sondern wir sollten da alle gemeinsam zum Ziel kommen. Es geht hier für die Schwächsten der Schwächsten.

 

Und ich möchte hier auch das Regierungsübereinkommen noch einmal zitieren –, hier sind ebenfalls unter dem Punkt Frauen, die Frauenhäuser explizit genannt, die langfristige Absicherung finanzieller Natur und es ist eine wichtige Institution für unseren Bezirk. Ich kann nur noch wieder appellieren, bitte, Reformen, Verbesserungen ja, aber bitte zerschlagen wir nicht diese Struktur, die über Jahrzehnte lang wirklich gut gewirkt hat. Ich bitte das wirklich zu überlegen und auch dementsprechend zu handeln. Das Geld ist vorhanden, wir brauchen keine Bedeckung. Es geht nur um den Willen, gemeinsam Land, Stadtgemeinde, Region Tennengau, gemeinsam für die Hilfesuchenden im Bezirk auch Abhilfe zu schaffen und die bestmögliche Betreuung auch angedeihen zu lassen. Ich appelliere wirklich an Sie, Frau Landeshauptfrau, bitte überlegen Sie das noch einmal! Gehen wir noch gemeinsam den Weg, um Verbesserungen zu erreichen, aber bitte zerstören wir nicht diese Institution! (Beifall der FPÖ-Abgeordne­ten)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Als Nächstes am Wort ist der Klubvorsitzende Meisl bitte!

 

Abg. Mag. Meisl: Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzter Herr Kollege Stöckl!

 

Es ist sehr einfach, sich hier hinzustellen und mit Forderungen aufzutreten, aber ich darf vielleicht nur ein paar Tage zurückerinnern, an den Tag, wo wir beim Budget darüber gesprochen haben, über die Details der Frauenhäuser und die Einsparungen. Und ich kann mich sehr gut erinnern, dass du diesen Einsparungen auch zugestimmt hast, aber dann den Schritt B gemacht hast, nämlich in den Tennengau zu fahren und dort mit polemischer Politik Unterschriftenaktionen zu initiieren und Resolutionen zu initiieren, die Gott sei Dank auch nicht auf fruchtbaren Boden gestoßen sind …

 

(Zwischenruf Abg. Dr. Stöckl: Im Ressort kannst du umschichten wie du willst.)

 

… in den Gemeinden, weil in den Gemeinden wurden die Resolutionen abgesetzt, weil dort Bürgermeister ihr Handwerk verrichten, die auch darüber diskutieren wollen, ob diese Gelder gerechtfertigt sind oder nicht und ob man etwas Neues entwickeln soll oder nicht. Und in sehr vielen Gemeinden wurden diese Resolutionen auch abgesetzt.

 

Nun aber zum Inhalt des Ganzen und zu den Tatsachen über das Frauenhaus. Und wenn man vernünftige Politik betreibt, dann muss man auch über die Tatsachen sprechen, da brauchen wir nur die zwei Berichte aus 2007 und 2008 des Frauenhauses Hallein – und es ist kein Frauenhaus für Hallein, sondern es ist ein Frauenhaus für den Tennengau –, dann braucht man nur diese Berichte zur Hand zu nehmen und dort sprechen eigentlich die Zahlen für sich. Und auch alleine aus diesen Zahlen ist es schon ableitbar, dass man eine Diskussion darüber führen muss.

 

2007 hat das Frauenhaus Hallein 26 Frauen betreut, das heißt eine Auslastung von 57 Prozent. Und das heißt, dass sieben Frauen aus dem Tennengau gekommen sind. Und genau dieselbe Situation haben wir 2008 vorgefunden. Und man stellt sich dann ganz einfach die Frage, wie ist ein Frauenhaus zu entwickeln und sind die Gelder überhaupt noch effizient eingesetzt. Und genau in dieser Diskussion befinden wir uns jetzt. Leider muss ich sagen, wird diese Diskussion auch teilweise oder ausschließlich über die Medien geführt. Es wäre vernünftiger, sich an einen Tisch zu setzen. Und es wurde jetzt auch die Einladung ausgesprochen, gemeinsam mit den Institutionen, die im Tennengau in diesem Themenfeld unterwegs sind, dieses Gespräch auch zu führen. Ich bin eigentlich guter Dinge, dass wir eine gute Lösung für den Tennengau finden. Wichtig ist, dass das Geld im Tennengau nicht abhandenkommt, sondern dass das in der Region bleibt für Frauen und für Familien und ich glaube man ist am falschen Weg, wenn man hier nur auf den kurzen politischen Erfolg aus ist.

 

Und lieber Christian, wenn dir das Frauenhaus im Tennengau in der Erhaltung in der Form wie es jetzt ist, das offensichtlich aber einen Wandlungsbedarf braucht, so lieb ist und so wichtig ist, dann hast du ja morgen bei der Sitzung der Gemeindevertretung die Möglichkeit, die budgetären Mittel ins Budget aufzunehmen, damit du das in dieser antiquierten Form auch weiter betreiben kannst. …

 

(Zwischenruf Abg. Dr. Stöckl: Das habe ich schon gemacht, keine Sorge.)

 

… Wir wollen es weiter entwickeln und wir wollen, dass das auch in Zukunft bleibt und sagen wir mal zweckgerichtet eingesetzt wird. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Die Frau Landeshauptfrau will etwas zur tatsächlichen Berichtigung sagen, danach ist die Abgeordnete Pallauf am Wort!

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Der Herr Bürgermeister hat unter anderem gemeint, es gäbe eine Entscheidung gegen das Haus Mirjam. Das ist falsch! Es gibt nur eine Entscheidung für die Weiterentwicklung der Einrichtung.

 

Und ich kann Ihnen so viel zusagen, alles was dort gut gemacht wird, wird weiter gemacht. Aber es kann halt was dazu kommen. Das ist wirklich ein gemeinsamer Nenner für die weiteren Gespräche, dass man sagt, man knüpft an dem an, was ein Erfolg ist und versucht trotzdem diese Einrichtung mit zusätzlichen Beratungen weiter zu entwickeln.

 

Es gibt keine einzige Aussage von mir, dass das Haus Mirjam geschlossen wird, sondern es gibt nur Aussagen von mir, die da heißen: „Weiterentwicklung der Einrichtung plus weitere Beratung“. Und das ist eine Empfehlung sogar des Vereins der autonomen Frauenhäuser, dass wir die Beratungskompetenz erweitern müssen, das tut der gesamte Pinzgau bereits. Das tut höre ich auch das Haus Mirjam in Teilen und das werden wir weiter ausbauen. …

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström (unterbricht): Frau Landeshauptfrau! Frau Landeshauptfrau! Es tut mir Leid, es ist eine tatsächliche Berichtigung und es ist schon mehr.

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller (setzt fort): Tatsächlich berichtige ich: Es gibt keine Aussage, wir sperren das Frauenhaus Mirjam zu. Es gibt nur Aussagen in Richtung Weiterentwicklung und dazu laden wir auch alle ein, die sich engagieren wollen. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke, Frau Abgeordnete bitte! Tatsächliche Berichtigungen bitte kurz und bündig zu halten.

 

Abg. Dr. Pallauf: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen!

 

Ich hätte jetzt auch ein paar Berichtigungen und Klarstellungen. Frau Landeshauptfrau, Sie haben heute gesagt, wir sind über, platzmäßig über dem EU-Durchschnitt mit 82 Plätzen. In Ihrem eigenen Programm steht drinnen, wir haben 32. Und das stimmt auch, weil es ist 50 Plätze für Kinder …

 

(Zwischenruf Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Nein, Sie verwechseln da was.)

 

… Nein, ich verwechsle nichts. In Ihrem Programm steht drinnen: 32 Plätze für Frauen. Und das ist auch meine Information und das ist Tatsache. Sie zählen die Plätze für Kinder, weil Frauen sehr oft in schwierigen Situationen mit ihren Kindern in die Häuser kommen. Und für diese sind auch Plätze vorgesehen, das sind diese 50. Und wir haben nicht 82, sondern eben nur 32. Und nach den EU-Richtlinien sind eben das, wenn wir die schon zitieren wollen, um 20 zu wenig.

 

Und auf meine Anfrage zum Budget habe ich eine Antwort der Abteilung bekommen und da steht ganz klar drinnen, dass das Frauenhaus Hallein 2010 auslaufend als Frauenhaus geführt wird, steht, ich habe die schriftliche Anfrage, auf meine Anfrage, was denn in den Frauenhäusern eingespart wird und wie. Das ist aufgelistet und dann steht auch da drinnen: „Für ambulante Beratungsinfrastruktur in der Region blieben im Jahr 2011 298.000“. Und das Frauenhaus wird dabei nicht in den Genuss dieser 298.000, die Sie im Jahr 2010 noch haben, kommen.

 

Sie reden von Verbesserungen und dagegen glaube ich versperrt sich überhaupt niemand. Und dass etwas sich weiter entwickelt und die Bedürfnisse sich ändern, keine Frage. Aber ohne Geld kann ich einfach keine Verbesserungen mehr durchführen, weil da habe ich nichts, mit dem ich meine Verbesserungen auch finanzieren kann, und ich habe auch keine Möglichkeit Angebote zu machen. Und natürlich haben Sie nicht gesagt, das Frauenhaus Mirjam wird zugesperrt, weil es ja einen anderen Träger gibt. Das stimmt ja alles. Aber von den Tatsachen, vom Effekt ist es nichts anderes. Wenn ich den Geldhahn zudrehe, nehme ich jede Möglichkeit, in der Form weiter zu arbeiten. Und hier werden immer die Zahlen von 2007 und 2008 genannt. 2009 haben wir eine 40-prozentige Steigerung gehabt. Das wird aber hier nicht …

 

(Zwischenruf Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: 2009 ist noch nicht abgeschlossen.)

 

… Ja aber bis dato schon eine Steigerung, das kann ja nur mehr werden, Entschuldigung.

 

Wir müssen auch die Zahlen und Sie haben jetzt gesagt, der Bedarf ist nicht da, und auch von Wegweiserecht. Wir wissen und alle, die in diesen Bereichen auch arbeiten, wissen, dass das Wegweiserecht richtig ist, aber es ist eine Akutmaßnahme. Und die Frauen, wie es der Herr Bürgermeister Stöckl gesagt hat, die trauen sich dann nicht mehr heim, weil der halt trotzdem noch immer kommt. Und da muss es eine Vorsorge geben. Und da muss es Orte geben, wo sie hinkommen können und betreut werden und nachbetreut werden. Und es ist nicht mit der einmaligen Wegweisung und Aufnahme getan, sondern es wird weiter gearbeitet. Und hier glaube ich, ist es einfach notwendig, auch zu sagen, Sie haben im Ausschuss gesagt, die Kundinnen. Ich glaube das ist auch nicht ganz der richtige Ausdruck. Es sind Frauen, die betroffen sind, die in einer absoluten Notsituation sind. Da geht es überhaupt nicht mehr um Freiwilligkeit oder sonst irgendwas, dass sie ein Angebot wahrnehmen, was das Wort Kundin auch impliziert, sondern das sind Betroffene und Hilfesuchende. Und als solche muss ich sie sehen und als solche muss ich sie auch behandeln, auffangen und Hilfestellungen leisten. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

Und das ist einfach nur die Ergänzung zu dem was der Herr Bürgermeister Stöckl schon gesagt hat, mit den Auslastungszahlen. Jeden Platz, den wir nicht brauchen dort, und den wir nicht dauernd besetzt haben, ist ein guter Platz, weil dann ist eine Frau nicht in Not, dann braucht sie dieses Angebot nicht. …

 

(Zwischenruf Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Wir können ihn aber dann schon anderen Frauen zur Verfügung stellen oder?)

 

… Frau Landeshauptfrau, ich glaube, ich habe Ihnen auch nicht dreingerufen. Und ich darf jetzt zu meinen Schlusssatz kommen. Ich glaube es ist ganz, ganz wichtig, dass wir, was funktioniert und so getragen wird in einer Region, von allen Menschen, von der Wirtschaft, von den Menschen, von den Bürgermeistern der Region, dass wir das nicht zerschlagen, um etwas Neues zu erfinden, sondern dass wir das Geld dort lassen, wo es gut aufgehoben ist und weiterentwickelt wird. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Wir sind jetzt am Ende dieser dringlichen Anfrage, die Zeit ist um. Noch einmal Frau Landeshauptfrau zur tatsächlichen Berichtigung! Bitte, wirklich nur zur tatsächlichen Berichtigung.

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Nachdem ja bei diesem Thema vieles behauptet wird was nicht stimmt, darf ich zitieren von den „Autonomen Österreichischen Frauenhäusern“ Qualitätsbroschüre: „Salzburg hat Plätze für 32 Frauen und 50 Kinder.“ Das heißt wir übererfüllen die Empfehlung des Europäischen Parlaments. Wir müssen nämlich nur 53 Plätze haben inklusive Kinder. Frau Kollegin, tut mir Leid, das ist nicht von mir erfunden, sondern das hat der Verein der autonomen Frauenhäuser erhoben. Bitte gehen Sie davon aus, dass ich Ihnen kein X für ein U vormache, sondern versuche die Diskussion zu versachlichen mit dem Ergebnis, dass wir Bestehendes, Gutes weiter nutzen und Notwendiges entwickeln.

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Frau Landeshauptfrau! Ich ersuche jetzt meine Kolleginnen und Kollegen um Aufmerksamkeit, es warten noch die Anglöckler vor der Tür. Wir treffen uns um 14:00 Uhr wieder im Ausschuss. Es wird eine kurze Mittagspause. Bitte um 14:00 Uhr wieder im Ausschuss.

 

Anglöckler

 

(Unterbrechung der Sitzung von 13:02 Uhr bis 17:51 Uhr)

 


Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Ich setze mit dem Tagesordnungspunkt

 

 

Punkt 7: Berichte und Anträge der Ausschüsse

 

fort. Ich verlese wie üblich die Berichte, die im Ausschuss einstimmig erledigt worden sind. Sollte eine Debatte gewünscht sein, so bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Alle anderen einstimmigen Erledigungen werde ich zusammenziehen und in einem abstimmen lassen. Die Berichte des Ausschusses machen wir dann im Anschluss an die ordentliche Tagesordnung. Einstimmig verabschiedet wurden die Tagesordnungspunkte 7.4.

 

Abg. Mag. Rogatsch: Wortmeldung, Frau Präsidentin!

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Ja, dann ersuche ich die Klubvorsitzende Frau Mag. Rogatsch um ihre Wortmeldung!

 

Abg. Mag. Rogatsch: Ziehen wir die Abstimmung der einstimmigen Erledigungen zusammen, dann die restlichen offenen Punkte!

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: In Ordnung, dann nehme ich den Punkt 7.4 heraus und machen weiter mit

 

7.5 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Rogatsch, Ottenbacher und Dr. Stöckl betreffend Erweiterung des Anspruchsberechtigten nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz – Nr 208 der Beilagen

 

7.6 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Absicherung von Förderungen des Landes – Nr 209 der Beilagen

 

7.7 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Abg. Pfeifenberger und Ing. Mag. Meisl betreffend die (Teil-)Privatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) – Nr 210 der Beilagen

 

7.8 Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. Kreibich und Dr. Pallauf betreffend Verbesserungen im Patientenverfügungs-Register – Nr 211 der Beilagen

 

7.12 Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Schmidlechner und Dr. Solarz betreffend Bewusstseinsbildung von Jugendlichen und Kindern bei der Nutzung von Web 2.0. – Nr 215 der Beilagen

 

7.13 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Ebner, Ing. Sampl und Dr. Stöckl betreffend eine Senkung des Wahlalters auf 16 bei Betriebsratswahlen – Nr 216 der Beilagen

 

7.14 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Tourismusförderungsfonds für das Jahr 2008 – Nr 217 der Beilagen

 

7.15 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht der Landesregierung über den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) gemäß § 26 SAGES-G betreffend das Jahr 2008
–  Nr 218 der Beilagen

 

7.16 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Klimarelevante Maßnahmen der Länder im Bereich Energie, Vergleich des Abgabenwesens der Landeshauptstädte Linz und Salzburg – Nr 219 der Beilagen

 

7.17 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum 30. und 31. Bericht der Volksanwaltschaft an den Salzburger Landtag im Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2008
– Nr 220
der Beilagen

 

Von 7.5, also 7.4 ausgeschlossen, alle anderen Anträge, die ich jetzt vorgelesen habe, stimmen wir ab. Wer mit der Annahme dieser Berichte einverstanden ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand! Danke, Gegenstimmen! Keine, alle einstimmig. Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt

 

 

7.1 Bericht des Finanzausschusses sowie des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend gemeinsame Bestimmungen für die Haushaltsjahre 2010 bis einschließlich 2014 sowie für den Landeshaushalt für das Jahr 2010 (Landeshaushaltsgesetz)Nr 204 der Beilagen

 

Hier sind Debatten angemeldet und der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner hat sich als Erstes zu Wort gemeldet. Bitte schön!

 


LHStv. Mag. Brenner: Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß es ist spät, aber es ist nie zu spät darüber zu reden, was man richtig gemacht hat und was man in der Zukunft zu erwarten hat, zumal das Budget, das wir für das nächste und das übernächste Jahr heute im Landtag, das ihr heute im Landtag beschließen sollt, ein Budget ist, das unter schwierigsten Bedingungen erstellt wurde, ein Budget ist, das seit Jahrzehnten keine vergleichbaren Rahmenbedingungen gefunden hat. Und deshalb halte ich es auch für notwendig, auch zu dieser Zeit noch darüber zu reden, darüber zu diskutieren und ein paar Eckpunkte herauszugreifen dessen, was dieses Budget für das Land bedeutet und das was die Kernpunkte eines Budgets sind, das unter einer finanziell ausgesprochen schwierigen Situation erstellt worden ist.

 

So etwas hat Salzburg noch nicht gesehen, eine Situation, die sich in so kurzer Zeit so dramatisch verschlechtert hat. Aber ich glaube wir können heute sagen, wenn der Landtag letztlich mehrheitlich dieses Budget beschließen wird, wir haben es geschafft, diese Schuldenlawine, die die internationale Finanzkrise ausgelöst hat, wird Salzburg nicht überrollen. Und gerade weil wir in den letzten Tagen gesehen haben, was in anderen Ländern so Usus ist, was in Kärnten passiert, wie andere Bundesländer damit umgehen, kann man vielleicht noch besser einschätzen, was Salzburg hier gelungen ist, was der Landtag hier beschließen wird. …

 

(Zwischenruf Abg. Dr. Schnell: Ein bisserl Aufmerksamkeit bitte!)

 

… Wir werden ein Budget vorlegen können für die nächsten zwei Jahre, mit dem wir uns nicht drüberschummeln, das nicht mit Darstellungstricks arbeitet, sondern es wird eines der wenigen Budgets in den österreichischen Bundesländern sein, das ehrlich zeigt, wo es spart, das keine Darstellungstricks braucht und das im Verhältnis relativ stabile Finanzen garantieren kann, auch wenn es uns nicht gelingen wird, keine neuen Schulden zu machen. Von diesem Ziel haben wir uns alle glaube ich schon vor einiger Zeit verabschiedet. Aber es ist uns doch gemeinsam gelungen, die Lücke deutlich zu reduzieren.

 

Es könnte auch anders ausschauen, nicht wie in Kärnten, aber es könnte auch in Salzburg ganz anders ausschauen. Ich darf daran erinnern, dass ich vor einigen Wochen den Landtag darüber informiert habe, dass wir auf ein Szenario zusteuern, das wir uns alle vor einem Jahr noch nicht träumen hätten lassen, dass wir über Finanzlücken sprechen, von denen wir im Entferntesten nicht gedacht haben, dass sie auf Salzburg zukommen werden, dass wir in nur zwei Jahren eine Lücke, einen Schuldenstand von über einer Milliarde Euro hätten haben können, wenn wir nicht gegensteuern, dass allein die Zinsen für diese Schulden dann die Hälfte aller freien Ermessensförderungen ausgemacht hätten, die Hälfte der Sportförderung, die Hälfte der Kulturförderung, die Hälfte der Wirtschaftsförderung, die Hälfte dessen was im Sozialbereich als freies Ermessen zur Verfügung steht, die Hälfte der Bildungsförderungen und, und, und. Nicht weil wir im Land schlecht gewirtschaftet hätten, nicht weil der Landtag Fehlentscheidungen getroffen hat, nicht weil die Landesregierung fehlgeplant hat, nicht weil die Menschen hier nicht fleißig wären, nicht weil die Betriebe hier nicht ihre Steuern zahlen, sondern zum einen wegen der Wirtschaftskrise und zum anderen wegen der Steuerreform, die ebenfalls in Millionenhöhe unser Budget belastet. Und ich darf noch mal in Erinnerung rufen, was es allein in diesem Jahr bedeutet hat für unser Bundesland: in ganz kurzer Zeit haben sich die Budgetzahlen dramatisch gedreht. Wir haben letztes Jahr um diese Zeit, als wir den Haushalt für 2009 vorgestellt haben und der Landtag diesen dann auch beschlossen hat, noch ein Wirtschaftswachstum angenommen von nicht ganz einem Prozent.

 

Wir haben dann nicht einmal einen Monat später erlebt, dass es bereits ein Minus von 0,5 Prozent gewesen ist. Während der Wahl im März dann oder kurz nach der Wahl waren es minus 2,2 Prozent, im Sommer minus 3,4 Prozent. Das heißt in knapp einem halben Jahr hat sich die Einnahmensituation des Landes komplett gedreht. Und ich darf noch einmal darauf hinweisen, was die mittelfristige Finanzvorschau sagt, was auch in den Jahren 2012 und 2013 uns erwartet, also über das Doppelbudget hinaus. Es wird auch in den nächsten Jahren nach diesem Doppelbudget in Salzburg kein Honig in den Bächen fließen und keine Weintrauben an den Bäumen hängen, sondern es erwarten uns auch nach diesem Doppelbudget ausgesprochen schwierige finanzielle Zeiten.

 

Für das Jahr 2012 müssen wir davon ausgehen, dass wir ein strukturelles Defizit von 143 Mil­lio­nen Euro haben werden. Davon sind 45 Millionen die Auswirkung der Steuerreform und der Rest wird noch immer diese Wirtschaftskrise sein. Wir müssen davon ausgehen, dass wir im Jahr 2013 ein Defizit von 140 Millionen Euro zu erwarten haben. 45 Millionen Euro davon sind wiederum die Steuerreform, die wir dann noch immer auszugleichen haben. Und der Rest wird noch immer eine Auswirkung dieser Wirtschaftskrise sein, weil – und ich habe das im Ausschuss mehrfach erklärt – niemand kommt und zu Neujahr auf null stellt, sondern wenn wir jetzt auf minus 3,4 Prozent Wirtschaftswachstum sind und die Wirtschaft nächstes Jahr um 1 Prozent wächst, das noch immer bedeutet, dass wir auf minus 2,4 Prozent sind. Und wenn sie übernächstes Jahr hoffentlich wieder um 1 Prozent wächst, dann sind wir in unserer Einnahmensituation noch immer auf einer Konjunkturbasis von minus 1,4 Prozent. Wir werden Jahre brauchen, um wieder auf einer Einnahmensituation wie im Jahr 2008 zu sein. Und ich muss den Landtag heute bei diesem Beschluss auch darüber informieren, dass uns auch nach dem Doppelbudget eine schwierige Zeit erwartet, dass die mittelfristige Finanzvorschau, die jeder Abgeordnete bekommen hat, darauf hinweist, dass wir mit massiven Lücken, und zwar fast 140 Millionen Euro, auch nach diesem Budget rechnen müssen und uns darauf einstellen müssen, dass wir auch dann gegensteuern müssen, um das Budget stabil zu halten, um Gestaltungsspielräume offen zu halten, um Entwicklungen in Salzburg zu ermöglichen.

Was wir für die nächsten zwei Jahre tun können, das haben wir gemeinsam getan. Das hat begonnen bereits im Sommer mit einer Weichenstellung, wie wir sie seit vielen Jahren nicht gemeinsam in der Regierung geschafft haben, den Budgetrichtlinien, die erstmals seit vielen Jahren gemeinsam in der Regierung beschlossen wurden. Weil wir gesagt haben, in besonders schwierigen Zeiten braucht es einen besonders engen Schulterschluss und das waren keine einfachen Richtlinien, das weiß jeder hier in diesem Raum, das weiß besonders Sepp Eisl, mit dem ich über viele Wochen in Verhandlungen gesessen bin. Diese Richtlinien haben beinhaltet das Verhandlungspaket mit den öffentlich Bediensteten. Ich sage nur Stichwort „Nulllohnrunde“, ich sage nur als Stichwort „Auslaufen der Pragmatisierung“ richtigerweise. Darin sind enthalten das Einfrieren von einer Vielzahl von Ausgaben, darin enthalten ist eine zwölfprozentige Ermessenskürzung. All das war der erste Schritt in diesem Budget, den wir gemeinsam getragen haben.

 

Und ich darf mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Regierung bedanken, diesen Weg gemeinsam zu gehen, zu erkennen, wie ernst es denn ist, und dieses Budget wirklich bis hierher gemeinsam durchzutragen. Das war keine Selbstverständlichkeit, das war getragen von hoher Ernsthaftigkeit und von hoher Bereitschaft, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Beginnend mit der Budgetrichtlinie, über die Verhandlungen, über die Budgetberatungen, über die Regierungsklausur, über die Ausschussberatungen im Landtag bis zum heutigen Tag. Und das zeichnet uns gemeinsam aus, dass uns das so gelungen ist. Die Versuchung, manchmal politisches Kleingeld zu schlagen im einen oder anderen Thema, hintanzustellen und wirklich dem Landtag heute ein Budget zu präsentieren, das angesichts der Krise zeigt, dass wir reagieren können und dass diese Regierung weiß, wenn es ernst wird, stehen wir zusammen. Deshalb danke an meine Regierungskollegen auf der Regierungsbank dafür!

 

Bis zum heutigen Tag war es ein Kraftakt, den wir nicht deshalb auf uns genommen haben, weil wir wie ein ehemaliger Bundes-Finanzminister es der Optik wegen machen wollten, weil es nicht darum geht, ein Nullbudget vorzulegen, das wäre unrealistisch, weil es nicht darum geht, etwas zu beweisen, sondern weil es um die ganz reale Frage geht, weil wir heute entscheiden, weil ihr heute entscheidet, welche Spielräume in zehn Jahren zur Verfügung stehen werden, weil es heute darum geht, wie Salzburg in zehn Jahren ausschaut, weil es heute darum geht, was man sich dann noch leisten kann, weil es heute darum geht, wie viel Schulden dann noch zu bedecken sind und wie viel wir für die Zinsen ausgeben. Ich darf in Erinnerung rufen: Würden wir nicht gegensteuern, würden wir diese Milliardengrenze durchschlagen, dann würde das allein an Zinstilgung geschätzte 50 Millionen Euro Zinsen pro Jahr bedeuten.

 

Wir haben es geschafft. Wir können ein Budget vorlegen, das nicht ohne neue Schulden auskommt, das massive neue Schulden in Kauf nehmen muss, aber es wird keine Lücke entstehen, wie sie anfänglich im Raum gestanden ist. Wir haben es geschafft, über die straffen Budgetrichtlinien hinaus in den nächsten zwei Jahren 171 Millionen Euro gemeinsam einzusparen, „171 Millionen Euro“! Das war möglich, weil in allen Ressorts sämtliche Zusatzwünsche ersatzlos gestrichen wurden. Ich kann mich in meinen über zehn Jahren im Landtag und zwei Jahre davon in der Regierung nicht erinnern, dass es einmal ein Budget gegeben hätte, wo mit dieser Disziplin an die Sache gegangen wurde. Das heißt das waren insgesamt 93 Millionen Euro, die hier noch einmal herausgefallen sind. Und über die Streichung dieser Zusatzwünsche nach der 100-prozentigen Einhaltung der Budgetrichtlinien – auch das hat es in den letzten vielen Jahren nie gegeben – haben wir es geschafft, dem Landtag ein Budget vorzulegen, das noch einmal 78 Millionen einspart, und zwar quer durch alle Ressorts. Das bedeutet, dass wir die Lücke, die im Raum gestanden hat, für nächstes Jahr von über 200 Millionen auf 132 Millionen reduzieren können. Das bedeutet, dass wir für 2011 die Lücke von über 220 Millionen, die das Land erwartet hätte, die die Steuerzahler erwartet hätte, auf 133,8 Millionen reduzieren können. Und wir haben das Gleiche auch in diesem Jahr geschafft. Hätten wir nicht schon dieses Jahr gegengesteuert, würden wir eine Lücke im Budget von 110 Millionen klaffen haben. Wir haben es mit vereinten Kräften gemeinsam geschafft, die Regierung und auch der Landtag, diese Lücke für dieses Jahr auf voraussichtlich 55 Millionen Euro zu reduzieren.

 

Wir haben aber auch Pflöcke eingeschlagen, um die Schulden, die entstehen werden, möglichst schnell wieder zu tilgen, soweit das möglich ist. Einer der Grundsätze dafür ist, dass wir jeden Cent, den wir zusätzlich einnehmen, zur Schuldentilgung verwenden werden. Das ist im Regierungsbeschluss so vereinbart. Das heißt alles was über das Erwartete hinaus hineinkommt wird in die Schuldentilgung investiert.

 

Und unser zweiter Grundsatz, den wir gemeinsam beschlossen haben, und der mit diesem Budget dem Landtag vorgelegt wird, betrifft die strukturellen Effekte. Ein Budget macht nur dann Sinn, wenn es langfristig Wirkung hat und wenn die Einsparungen nicht aus lauter Einmal-Effekten bestehen. Und ich kann heute dem Landtag berichten, dass diese Einsparungen, die wir vorgeschlagen haben, die in diesem Budget eingearbeitet sind, die die Regierung ausgearbeitet hat, dass diese Einsparungen zur Hälfte langfristig strukturelle Wirkung haben.

 

Bewerten kann man das erst, wenn man einen Blick in die anderen Länder macht. Und ich kann es sehr kurz machen. Zu Kärnten braucht man momentan keinen Kommentar abgeben. Oberösterreich darf ich in Erinnerung rufen, mittlerweile so gut wie die gesamte Wohnbauförderung verkauft, Teile der Energie AG verkauft, Rücklagen um 255 Millionen aufgelöst und in der Staatsschulden-Ausschussbericht-Erstattung steht dieses Land als Musterschüler da, weil keine neue Schulden. Da ist viel an der Darstellung gearbeitet worden und wenig an der Budgetstruktur.

 

Wien: nächstes Jahr voraussichtlich 800 Millionen neue Schulden. Niederösterreich: schon dieses Jahr, den Jahresbeginn mit 200 Millionen Schulden begonnen und wird voraussichtlich im nächsten Jahr eine halbe Milliarde neue Schulden aufnehmen. Die Steiermark hat ihre Landeskrankenhäuser an sich selbst verkauft und least sie von dort zurück. Schaut schön fürs Budget aus, ist aber langfristig katastrophal.

 

Derzeit hat jeder Kärntner und jeder Niederösterreicher fünfmal so viel Schulden wie jeder Salzburger. Jeder Oberösterreicher und jeder Steirer hat in der Pro-Kopf-Verschuldung mehr als doppelt so viel Schulden wie jeder Salzburger. Nur Tirol, Vorarlberg ist vor Salzburg. Und mit den Budgets für 2010 und 2011 werden wir es auch schaffen, diese Stabilität zu halten, die Pro-Kopf-Verschul­dung im Verhältnis nicht mehr ansteigen zu lassen und den Menschen nicht mehr aufzubürden als wir verantworten können.

 

Wir schaffen es aber auch mit diesem Budget, das zu tun wofür ein Budget auch da ist. Ein Land weiter zu entwickeln und jenen zu helfen, denen man in der jetzigen Zeit besonders helfen muss, jene, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind. Wir haben in Salzburg derzeit fast 50 Prozent mehr Arbeitslose als noch vor einem Jahr. Wir haben allein im ersten halben Jahr 2009 220 Unternehmen gehabt, die in Insolvenz geschlittert sind, das ist ein Drittel mehr als im Vorjahr, und wir haben tausendfach Kurzarbeit. Das heißt wir müssen es mit diesen Budgets für die Zukunft auch schaffen, genau dort anzusetzen wo der Schuh am meisten drückt und das schaffen wir trotz der Sparmaßnahmen. Konkret gibt es Millionen mehr für Soziales, 7 Millionen mehr 2010 und 10 Millionen mehr 2011. Wir schaffen das im Arbeitsmarkt, noch nie waren so viele Mittel für Arbeitsmarktpolitik vorhanden wie jetzt, genau in Zeiten der höchsten Arbeitslosigkeit. Das sind pro Jahr zusätzliche 2,7 Millionen Euro. Wir schaffen das in der Gesundheit, die momentan in ihrer Finanzierung besonders gefordert ist, weil hohe Arbeitslosigkeit auch bedeutet, weniger Einnahmen der Sozialversicherung und damit weniger Beiträge für die Gesundheitsversorgung. Wir schaffen, auch dort mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Und wir schaffen es auch in einem Bereich, der politisch lang und heiß diskutiert wurde, auch in diesem Haus, nämlich in der Kinderbetreuung. Bis zum Ende 2011 werden wir mit Mitteln des Bundes insgesamt zusätzlich 11 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen können.

 

Und wir schaffen mit diesem Budget auch das, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, nämlich als öffentliche Hand zu investieren, wenn es am schlechtesten geht, die Konjunktur zu beleben, die Wirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern. Noch kein außerordentlicher Haushalt, noch kein Investitionshaushalt war im Bundesland Salzburg je so groß wie die der nächsten zwei Jahre. Wir haben dieses Jahr einen Investitionshaushalt von 61 Millionen Euro. Wir haben im letzten Jahr 57 Millionen für einmalige Investitionen zur Verfügung gestellt und wir werden nächstes Jahr 69 Millionen an Investitionen zur Verfügung stellen, die in diesem Budget eingearbeitet sind. Wir werden 2011 67 Millionen zur Verfügung stellen.

 

Ich darf abschließend auf einen Punkt noch eingehen, von dem ich weiß, dass er nicht nur viel diskutiert worden ist, sondern dass große Zweifel bestehen, nämlich die Frage, macht denn ein Doppelbudget genau in der jetzigen Zeit Sinn? Ist es denn in einer Phase der wirtschaftlichen Instabilitäten, in einer Phase, in der man ja vielleicht besonders wenig planen kann, richtig, für zwei Jahre ein Budget anzulegen? Ich verstehe das, weil man manchmal wirklich den Eindruck hat, dass die Wirtschaftswissenschaft vielleicht die einzige Wissenschaft ist, bei der auf die gleiche Frage jedes Jahr eine andere Antwort richtig ist. Aber ich glaube auch, dass wir gerade in der jetzigen Zeit besonders langfristig planen müssen. Wenn wir heute wissen, dass wir 2011 eine Millionenlücke zu bedecken haben, wenn wir wissen, dass übernächstes Jahr die Budgetsituation ausgesprochen schwierig ist, dann ist es unsere Verantwortung, schon jetzt darüber nachzudenken, wie wir dieses Budget stabil halten können, schon jetzt Pflöcke einzuschlagen, weil wir in diesem Jahr erlebt haben, wie schwer es ist, kurzfristig auf solche Situationen zu reagieren, kurzfristig ein Budget zu stabilisieren. Das Landesbudget, 2,2 Milliarden Euro, das ist kein flottes Schiff, das ist kein Schnellboot, sondern das ist ein Riesentanker. Und je früher wir Kurskorrekturen planen, je früher wir diese Kurskorrekturen starten, desto leichter sind sie für alle verkraftbar.

 

Das heißt, dass das eine Argument dafür die Frage der Planbarkeit ist und das andere Argument ist die Frage der Verlässlichkeit. Zwölf Prozent Ermessenskürzung, das bedeutet Verunsicherung bei Vereinen, bei Fördernehmern, das bedeutet Verunsicherung über das was über das Jahr 2010 hinaus passiert. Hier gibt es Einsparungen und es ist unsere Pflicht, all denen, die davon abhängig sind, Sicherheit zu geben und Perspektiven zu geben und ihnen zu sagen, wie geht es denn weiter. Was könnt ihr euch von uns erwarten und gerade wenn wir nicht wissen, wie die Einnahmesituation ist, müssen wir denen, die besonders abhängig davon sind, Stabilität gewährleisten können. Das heißt wir sind es auch den Fördernehmern schuldig, diesen Sicherheitsgurt zu konstruieren und eine Perspektive zumindest für zwei Jahre zu geben, gerade wenn es wirtschaftlich besonders schwierig ist.

 

Das heißt nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen. Ich habe den Landtag informiert und versprochen und ich erneuere dieses Versprechen, wir werden genau die Instrumente, die wir in einem normalen Budget ja anwenden, die Akkordierung mit dem Landtag, die Akkordierung in der Regierung genauso anwenden. Es wird selbstverständlich eine Regierungsklausur im Herbst geben für das Jahr 2011. Es wird selbstverständlich die üblichen Berichte an den Landtag geben. Es wird selbstverständlich im Frühherbst einen Bericht an den Landtag geben zum Budgetvollzug zur Entwicklung, zu Perspektiven für 2011. Wir werden in gleicher Form die Möglichkeit haben, die finanzielle Situation des Landes zu diskutieren, weil niemand garantieren kann, dass für 2011 jede Zahl genauso hält. Aber wir sollten uns die Zeit geben, langfristig zu planen und die Kurskorrekturen, die wir machen müssen, schon jetzt anzusetzen, schon jetzt vorzusehen, damit sie dann nicht zu überraschend und zu massiv kommen.

 

Wir haben uns drei Sachen vorgenommen. Erstens: Wir müssen diese Schuldenlawine stoppen. Das schaffen wir. Es geht nicht ohne Neuverschuldung, aber es geht in einer Form, worum uns ganz Österreich derzeit beneidet. Wir haben uns zweitens vorgenommen nachhaltig zu sparen und uns nicht mit Einmal-Effekten darüber weg zu schummeln. Und das schaffen wir, weil die Hälfte strukturell wirksam ist. Und wir haben uns vorgenommen, mit diesem Budget auch jenen zu helfen, die von der Krise besonders betroffen sind und auch das schaffen wir. Und dass wir das schaffen, das liegt nicht am Finanzreferenten, sondern das liegt an vielen, die dazu beigetragen haben, den Kolleginnen und den Kollegen in der Regierung, das liegt an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesdienst, die viel dazu beitragen, dass dieses Budget so stabil ist –das waren auch für sie sehr schwere Verhandlungen. Heute sehen wir, wie es in anderen Ländern abläuft. Anhand dieser Diskussion können wir noch mehr einschätzen, wie viel es wert ist, dass auch die öffentlichen Bediensteten im Land dazu beitragen.

 

Das schaffen wir auch weil – und Cyriak Schwaighofer hat damals gesagt, das ist eine tödliche Umarmung. So habe ich es nicht gemeint und so will ich es auch nicht verstehen wissen, aber ich möchte mich auch wirklich explizit bei den Oppositionsparteien bedanken. Das waren schwierige Wochen für uns alle, das waren schwierige Verhandlungen, das sind Einsparungsprozesse, die für alle schmerzhaft sind. Und ich glaube, dass wir alle und auch die Opposition sehr verantwortungsvoll damit umgegangen sind, nicht der Versuchung erlegen sind, hier politisches Kleingeld zu kassieren, in einer Vielzahl von Themenbereichen, die sich aufgetan haben. Sondern alle dazu beigetragen haben, dass es diesen Diskurs sachlich gegeben hat und dass ein solches Budget dem Landtag heute vorgelegt werden kann.

 

Ich bedanke mich natürlich auch bei meiner eigenen Fraktion, die in den Wochen rund um die Verhandlungen, die in der Vorbereitung dieses Budget viel dazu beigetragen hat. Und bei unserem Koalitionspartner, der dieses Budget mitgetragen hat bis heute hierher in einem Schulterschluss, wie wir ihn nicht allzu oft erleben. Danke dafür und ja, danke für die Bereitschaft, dieses Budget in so schwierigen Zeiten so stabil zu gestalten und so auszugestalten, dass wir mit offenen Augen der nächsten Generation ins Gesicht schauen können und sagen können: Ja, wir haben das Land nicht eingefroren. Ja, wir entwickeln Salzburg weiter, aber nicht ausschließlich auf euren Schultern. Danke sehr! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Als Nächstes am Wort ist Cyriak Schwaighofer, bitte!

 


Abg. Schwaighofer: Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde es ganz kurz machen. Es gibt, wenn man Menschen zuhört, die sich selber sehr loben und ihre Arbeit sehr loben, dann gibt es irgendwann einen Punkt, wo es beginnt körperlich allmählich zu kribbeln und schmerzhaft zu werden. Knapp bei dem Punkt war ich jetzt, knapp davor. …

 

(Zwischenruf LHStv. Mag. Brenner: Du kannst ja auch mich loben!)

 

… Gott sei Dank hat es noch vorher aufgehört. Ja, „wir schaffen das“ war die Hauptformel, die David Brenner angewendet hat, wir schaffen das. Ja es stimmt. Diese Landesregierung schafft es zum Beispiel, dass in der Jugendwohlfahrt irreparable Schäden angerichtet werden, weil man nicht in der Lage ist, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Weil die Behörden und der Jugendwohlfahrtsbeirat klagen muss schon, weil die Betreuung der Familien nicht mehr möglich ist, weil sie nur mehr Feuerwehr spielen können. Und damit richtet das Land zum Beispiel irreparable, aus meiner Sicht irreparable Schäden an. Wir haben glaube ich 100 Straßenkinder in Salzburg und wir sind nicht in der Lage sie zu betreuen. Und ein SN-Redakteur hat richtig geschrieben, dort müsste man frühzeitig ansetzen etwas zu tun, nämlich in der Schule schon. Und das ist ein anderes Kapitel, zu dem komme ich noch. Ja das schafft diese Landesregierung, die Jugendwohlfahrt auszuhungern oder nicht so auszustatten wie sie ausgestattet gehört.

 

Das macht sie, indem sie einen Personalstopp verfügt, zweimal 70 Mitarbeiter weniger einsparen will und das schafft sie, indem sie gleichzeitig die Pensionsreform für Beamte nicht umsetzt nach dem Vorbild des Bundes. Das sind in Summe in etwa 20 bis 25 Millionen Euro, die hier verschenkt werden. Mit dem Geld könnte man in Zukunft viel tun. Ich habe mich beim Rechnungshof erkundigt, wie viel das ungefähr ausmacht.

 

Ja, wir schaffen es, sagt diese Landesregierung, wir schaffen es, dass wir jenen helfen, die besonders betroffen sind. Nur schaffen wir es dann nicht, wenn es Sozialhilfebezieher sind, weil bei der Sozialhilfe haben wir jetzt zwei Jahre mit keiner Erhöhung. Da schaffen wir es nicht, dafür haben wir kein Geld, aber wir sind ein reiches Land, wir sind ein wohlhabendes Land. Wie wir heute gehört haben, bei den Bürgermeisterbezügen sind wir mittlerweile im Spitzenfeld in Österreich.

 

Ja, wir schaffen es, wir schaffen es, in der Bildung Großes zu tun oder auch hier Geld auszugeben, aber wir schaffen es nicht, in Salzburg endlich einmal, endlich einmal im Bereich der Integration von Kindern mit besonderem Förderbedarf wenigstens die Hälfte der Kinder in die Integration zu bekommen und nicht nach wie vor mehr als die Hälfte der Kinder in Sonderschulen zu schicken, was nach internationalen Schulen und Erhebungen absolut zu viel ist, weil mindestens 80 Prozent der Kinder ohne Weiteres in Integrationsschulen den Unterricht besuchen könnten. Das ist Kapital, das sind irreversible Schäden, das sind Folgen, auch das ist untersucht, hinreichend unter anderem von der Bertelsmann-Stiftung. Wir schaffen es nach wie vor nicht, eine adäquate Nachmittagsbetreuung von Seiten des Landes zu finanzieren. Wir schaffen es nach wie vor, deutlich zu wenig Sprachförderung den Kindern anzubieten.

 

Das Land Salzburg schafft es nach wie vor, im Bereich Klima, Umweltschutz, Energiewende weit weg zu sein davon ein Vorbildland zu sein. Wir schaffen es nicht, hier engagiert zu sagen, es geht ganz klar in diese Richtung und in keine andere. Nein, das schaffen wir nicht. Wir kürzen die Mittel in diesem Bereich. Wir kürzen die Mittel im Bereich erneuerbare Energie.

 

Und das Land Salzburg schafft es nicht, eine bereits 2004 empfohlene Selbstverpflichtung endlich einmal einzugehen, dass man in seinem eigenen Bereich, wenn es um eigene Bauten geht, Maßstäbe anlegt, die klimagerecht wären, die zeitgerecht wären, die jetzt dringlich erforderlich wären. Aber das Land schafft es sehr wohl, zum Beispiel Privilegien aufrecht zu erhalten, die seit Jahren schon Privilegien sind. Ich nehme nur eines jetzt. Das ewige Privilegium, die Bundesratsförderung für die Regierungsparteien nach wie vor Jahr für Jahr auszuzahlen. …

 

(Zwischenruf LHStv. Mag. Brenner: Eine einzige … .)

 

… Nein nicht eine einmalige, aber eine typische. Hier spart ihr nicht. Das ist etwas was ihr selber beschlossen habt vor Jahren zur Geldbeschaffung. Und jetzt, wenn Not am Mann ist, wenn Mirjam zugesperrt werden soll, wenn wir andere Dinge schließen, da schafft ihr es auch nicht, dieses Privilegium abzuschaffen. Und das habt ihr auch geschafft. Und das ist jetzt die andere Seite deiner Medaille des Budgets. Ich konzertiere ohne Weiteres, dass es äußerst schwierig war, aber aus meiner Sicht, aus unserer Sicht habt ihr in einigen Bereichen absolut versagt.

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Abgeordneter. Als Nächstes am Wort Lukas Essl!

 

Abg. Essl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!

 

Die Freiheitlichen werden nach intensiven Diskussionen in diesem Haus heute einen Entschließungsantrag einbringen. Wir haben mit einer dringlichen Anfrage bezüglich Haus Mirjam das Frauenhaus in Hallein diskutiert, ausgiebig diskutiert. Es stellt sich heraus, dass viele Abgeordnete aus der Region und auch darüber hinaus sich für einen Weiterbestand dieses Frauenhauses aussprechen.

 

Wir stellen den Entschließungsantrag zur Nummer 204 der Beilagen: „Der Salzburger Landtag wolle beschließen: Der Salzburger Landtag spricht sich für den Weiterbestand des Frauenhauses Mirjam in Hallein aus und beauftragt die Landesregierung, das Haus Mirjam zumindest im bisherigen Ausmaß aus Landesmitteln zu unterstützen sowie bei der Neuorganisation, der Betreuung, Beratung und der Versorgung von Frauen und Kindern in Notfällen dem Frauenhaus Mirjam eine zentrale Rolle einzuräumen.“

 

Wir verschließen uns nicht gegenüber Reformen, etwas Weiterbestehendes voran zu treiben. Aber ich glaube, das gehört mit den bestehenden Strukturen, mit dem Regionalverband auch geregelt. Weiters Frau Präsidentin, begehrt die freiheitliche Fraktion eine namentliche Abstimmung. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Gut, gibt es weitere Wortmeldungen dazu? Wir brauchen noch eine Liste für die namentliche Abstimmung für diesen Antrag, bevor wir zur Abstimmung kommen, gibt es noch eine Wortmeldung? Kollege Scharfetter bitte!

 

Abg. Mag. Scharfetter: Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Eine kurze Anmerkung zur Budgetrede des Finanzreferenten. Er passt gerade momentan nicht auf, aber ich würde es ihm trotzdem gerne sagen. Ich glaube jede gute Rede eines Finanzreferenten enthält auch den Dank an den Steuerzahler, weil er ist es letztlich, der mit seiner Wirtschaftsleistung das erbringt, was wir dann letztlich auch verteilen können. Nur so viel, weil vielen gedankt wurde. Ich denke auch der Steuerzahler hat hier seinen Beitrag geleistet.

 

Du hast gesagt es wurde sozusagen, es ist gelungen die Schuldenlawine zu stoppen. Jetzt kann man darüber streiten, ob es eine Schuldenlawine ist, wenn wir sozusagen in einem Doppelbudget annähernd so viel Neuverschuldung darstellen wie wir insgesamt vorgefunden haben. Also 430 Millionen über rund zehn Jahre gehalten und rund 400 Millionen im Doppelbudget. Also das ist schon ein Maß der Verschuldung, wo ich sage, da werden wir noch sehr, sehr lange damit konfrontiert sein. Und ich wiederhole mich kurz. …

 

(Zwischenruf LHStv. Mag. Brenner: Die Hälfte von dem, was uns ins Haus gestanden wäre.)

 

… Richtig. Das Bedrohungsszenario war also sozusagen über eine Milliarde, aber jetzt sind wir bei 830 oder gut 800 Ende 2011.

 

Und ich sage es jetzt noch einmal. Begrüßenswert, wenn man sagt, die zukünftigen Ertragsanteile oder Ertragsanteile, die sozusagen über dem budgetierten Maß nach Salzburg fließen, verwenden wir zur Schuldentilgung. Ich wiederhole es nur noch einmal. Wenn wir das beste Jahr hernehmen, das beste Jahr, was zusätzliche Ertragsanteile betrifft, das war 2008 16 Millionen Euro, dann brauchen wir ziemlich genau 26 Jahre, um wieder sozusagen von diesem Stand Ende 2011 nicht schuldenfrei zu sein sozusagen, um wieder auf dem Stand von 2008 zu sein. Das nur kurz einmal, damit wir die Dimensionen im Griff hat.

 

Eine Anmerkung nur ganz kurz: Ich habe gewisse Zweifel an der mittelfristigen Finanzvorschau. Ich habe das unten im Ausschuss auch schon gesagt. Wenn ich dort etwa sehe, dass im Bereich der sozialen Wohlfahrt wir eine Kostensteigerung von vier Prozent einrechnen, dann sage ich ist das ambitioniert. In der Vergangenheit war die Kostensteigerung deutlich höher, war sie deutlich höher. Und es gibt gewisse Entwicklungen, wo ich keine Entlastung sehe. Ich sehe eher mit Verschärfungen am Arbeitsmarkt, dass eher die Sozialbudgets etwas stärker strapaziert werden. Das Gleiche gilt für die Gesundheit, auch dort im Mittel der letzten fünf Jahre sieben bis acht Prozent Steigerung. Also das ist schon sehr ambitioniert.

 

Vielleicht abschließend: Wir haben uns alle bemüht, die Verschuldung nicht ausufern zu lassen, aber in Wirklichkeit, so ehrlich sollten wir sein, in Wirklichkeit warten wir alle auf ein Wachstumswunder unter Anführungszeichen, das möglichst 2012 schon eintritt, weil wir haben zwar tendenziell bei den Einsparungen auch was gemacht in der Struktur, aber die großen strukturellen Fragen, die großen Kostenblöcke, die haben wir, ich glaube so ehrlich sollten wir sein, nach wie vor nicht im Griff und das wird uns noch ganz massiv beschäftigen.

 

Darf ich noch einen Satz und dann bin ich fertig, weil so gepriesen wird wie toll wir denn dastehen im Bundesländervergleich. David, ich war bis vor kurzem auch immer deiner Meinung und habe gesagt, wir sind bei den ganz Guten. Faktum ist, wir liegen im Mittelfeld, nicht besser und nicht schlechter. Oberösterreich, vielleicht durch einige Darstellungstricks, aber dort ist bekanntlich, gibt es bekanntlich keine große Neuverschuldung, nennen wir es einmal so …

 

(Zwischenruf Landesrat Blachfellner: Keine Wohnbauförderung mehr?)

 

… Ja mir ist nicht bekannt, dass es einen großen Wohnungsnotstand in Oberösterreich gibt, aber das ist wieder ein ganz anderes Thema, das ist wieder ein ganz anderes Thema.

 

Vorarlberg liegt um einiges besser, die Tiroler liegen um einiges besser. Das heißt wir sind im Mittelfeld. Das könnte schlechter sein, aber ich sage jetzt einmal, zu dieser Spitzenposition, die wir gerne für uns in Anspruch nehmen, ich war auch bis vor kurzem der Meinung …

 

(Zwischenruf LHStv. Mag. Brenner: Dritter von neun!)

 

… Okay, sind wir im vorderen Drittel, einigen wir uns darauf. In diesem Sinne stehen uns schon noch  schwierige Zeiten bevor. Ich glaube da dürfen wir uns wirklich nichts vormachen. Es stehen uns ganz massiv schwierige Zeiten bevor und ich persönlich glaube, wir werden auch in die Struktur des Haushaltes verstärkt geben müssen, wenn wir nicht das wollen, worüber wir uns glaube ich einig sind, wenn wir nicht zukünftige Generationen über Gebühr belasten wollen. Also das wird sicher noch spannend.

 

Nichtsdestotrotz glaube ich war es in einem guten konstruktiven Klima. Ich glaube die Zusammenarbeit ist sozusagen, steht auf der Bewährungsprobe, gerade wenn so schwierige Zeiten ins Haus stehen. Und ich glaube das ist einigermaßen gelungen, aber diese Anmerkungen glaube ich waren schon auch wichtig. Danke. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Abgeordneter. Gibt es jetzt noch Wortmeldungen? Ja, Abgeordneter Stöckl bitte!

 

Abg. Dr. Stöckl: Verehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen zu Wort melden. Ich habe ja am Vormittag schon ausgeführt, wie wichtig das Frauenhaus Mirjam für Hallein und für die Region ist. Und wir haben gehört von der Landeshauptfrau, dass sie in ihrem Ressort plötzlich 100.000 Euro gefunden hat. Das heißt diesem Entschließungsantrag können wir jederzeit zustimmen, weil er keine Auswirkungen auf das Budget hat. Genau die 100.000 fehlen nämlich in zwei Jahren in Hallein. Und ich fordere die Landeshauptfrau auf, genau diese 100.000 einzusetzen. Damit hat dieser Antrag keine Auswirkung auf das Budget 2010/2011 und wir haben kein Problem, dem zuzustimmen. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Gibt es noch eine weitere Wortmeldung zum Tagesordnungspunkt 7.1? Wenn nicht, dann kommen wir zur Abstimmung. Wir haben hier einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen, für den eine namentliche Abstimmung verlangt worden ist. Ist das Plenum mit dieser namentlichen Abstimmung und diesem Entschließungsantrag einverstanden?

 

Abg. Essl: Zur Geschäftsordnung!

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Ja, Herr Abgeordneter!

 

Abg. Essl:  Vier Mandatare können das beantragen, Frau Präsidentin!

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Ich habe drei Namen hier.

 

Abg. Essl: Ja, der gesamte Klub.

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Ich habe da drei Unterschriften. …

 

(Zwischenruf Abg. Schwaighofer: Die namentliche Abstimmung beantragt der ganze Klub.)

 

… Die namentliche Abstimmung ist klar. Ich frage jetzt zum Entschließungsantrag, gibt es hiefür grundsätzliche eine Zustimmung? Ja! Gut, dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung des Entschließungsantrages der Freiheitlichen und ich ersuche die Schriftführerin um die Verlesung der Namen. Gibt es noch Unklarheiten? …

 

(Zwischenruf Abg. Mag. Rogatsch: Ja, bitte um kurze Sitzungsunterbrechung!)

 

… Wir machen eine kurze Sitzungsunterbrechung und setzen unmittelbar danach die Sitzung fort.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 18:29 bis 19:18 Uhr)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Frage, sind wir soweit, dass wir über einen Zusatz- oder Abänderungsantrag abstimmen? Wie mir gesagt wurde, gibt es einen zusätzlichen Vier-Parteien-Antrag, ist das richtig?

 

Abg. Essl: Die Frau Landeshauptfrau will eine Erklärung abgeben. …

 

(Zwischenruf Abg. Schwaighofer: Wir haben nichts gehört von einem Vier-Parteien-Antrag.)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Ach so, es wurde mir signalisiert. Wir warten noch, die Frau Landeshauptfrau hat sich zu Wort gemeldet und dann entscheiden wir über die weiteren Schritte. Bitte Frau Landeshauptfrau!

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten!

 

Ich bedanke mich herzlich für diesen Vier-Parteien-Antrag, weil er eine Rückenstärkung bedeutet. Und das muss ich glaube ich kurz erklären, warum das so ist.

 

Es kommt ja nicht von ungefähr, dass bestimmte Projekte ständig in Diskussion sind, wie zum Beispiel das Haus Mirjam. Wir haben in den letzten Jahren wirklich versucht, Vorschläge zu entwickeln, selbstständig zu entwickeln, wie wir dort dafür sorgen können, dass das Haus auch offen ist für andere Frauen mit Kindern, die nicht unmittelbar Gewalterfahrung haben. Wir haben Vorschläge entwickelt, wie wir es schaffen können, dass dort über den engeren Bereich der Gewalt betroffenen Frauen zum Beispiel ambulante Betreuung oder auch Beratung aufgenommen wird. Wir denken darüber nach, dass das Gewaltschutzzentrum eine Niederlassung im Tennengau eröffnet für die vielen Frauen, die vielleicht nicht ins Frauenhaus gehen, das können ja die wenigsten und wollen auch die wenigsten, sondern dass diese Frauen auch betreut werden können über das Frauenhaus, aber nicht stationär. Wir haben uns wirklich den Mund fusselig geredet und so finde ich, ist die richtige Antwort, die wir mit Sicherheit auch im Februar gefunden hätten, aber wenn es jetzt eine einstimmige Landtagsbeschluss-Fassung gibt um so besser, dass wir dafür eintreten, dass es die Weiterentwicklung der Fraueneinrichtung gibt, auch den Bestand. Ich habe kein Problem mit dem Bestand.

 

Für mich war nur immer klar, wenn ein Frauenhaus ein Frauenhaus bleiben will im Sinne der autonomen Frauenhäuser, dann kriegen wir Schwierigkeiten, weil die es nicht zulassen, dass andere Frauen auch kommen. Dann hätten wir den Teil Frauenhaus im Frauenhaus Stadt Salzburg stationieren müssen und dort was eigenes konzipieren können. So denke ich mir ist das eine wirklich richtige Weichenstellung und ganz ehrlich, ob das im Haus Mirjam ist oder wo anders, ist nicht von Bedeutung. Mir ist es noch nie um ein Objekt gegangen, sondern wenn dann um die Nutzung. Für wichtig erachte ich es allerdings, dass es diese Neukonzeptionierung gibt, dass also nicht nach dieser Beschlussfassung Stillstand ist, sondern dass wir uns auch mit dieser Institution darüber beraten, wie künftig die Betreuung, Beratung und Versorgung von Frauen mit Kindern in Notfällen ausschauen kann. Da erwarte ich mir auch eine aktive Mitarbeit, bin auch bereit, unter dieser Voraussetzung der aktiven Mitarbeit einen zusätzlichen Betrag zur Verfügung zu stellen.

 

Zurzeit kann ich über eine noch zu bildende Rücklage, die aber schon beantragt ist, verfügen von 100.000 Euro. Die 100.000 Euro möchte ich gerne im Verhältnis zu den erfolgten Kürzungen aufteilen. Das heißt zwischen Frauenhaus in der Stadt und dem Haus Mirjam, denn ich meine ja doch, dass das gerecht ist, dass beide etwas davon haben. Und was die Zukunft zeigt, werden wir sehen. Vielleicht ist es möglich, wenn wir zusätzlich Gewaltschutzeinrichtungen im Tennengau schaffen, dort gibt es ja noch keine. Anders als in anderen Bezirken gibt es auch keine tageweise Beratung. Vielleicht gibt es noch eine Möglichkeit, dafür auch die Gelder des Bundes abzurufen, denn der Bund zahlt ja die Gewaltschutzeinrichtungen im Wesentlichen.

 

Also ich bin gerne bereit an dieser Weiterentwicklung zu arbeiten. Ich hoffe, das gilt auch für die Institution des Frauenhauses und ich lade auch die Stadtgemeinde Hallein ein, bei diesem aktiven Prozess teilzunehmen. Dann braucht sich niemand Sorgen zu machen, dass eine bewährte Einrichtung zum Schutz von Frauen und Kindern einen Fortbestand hat. Bitte um Ihre entsprechende Zustimmung! Danke. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Frau Landeshauptfrau. Als Nächstes am Wort Lukas Essl!

 

Abg. Essl: Frau Präsidentin! Hohes Haus!

 

Danke an Sie, Frau Landeshauptfrau, für diese Erklärung. Wir ziehen unseren Entschließungsantrag zurück. Wir ziehen auch die namentliche Abstimmung zurück. Das wird ein Vier-Parteien-Antrag sein und ich hoffe im Sinne der Adventzeit, der vorweihnachtlichen Zeit, dass diese Diskussion um die Resolution und Unterschriftensammlung somit mit dem heutigen Tag beendet wird, weil wir haben das geschafft, was die Region will. Wir wollen auch die Weiterentwicklung gemeinsam mit der Region und das war unser Ziel. Herzlichen Dank für diese Einigkeit im Salzburger Landtag. Danke! (Beifall der FPÖ-, SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten)

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Abgeordneter. Bevor wir zur Abstimmung kommen, ersuche ich den Antrag von allen vier Parteien zu unterzeichnen. Danke.

 

So, wir haben jetzt die vier Unterschriften. Alle Fraktionen kennen den Abänderungs- oder Zusatzantrag und ich lasse hiermit über diesen Antrag abstimmen. Wer für den Zusatzantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand! Ja?

 

Abg. Dr. Schöchl: Zur Geschäftsordnung! Frau Präsidentin! Vielleicht bitte den Antrag vorlesen, dass wir genau wissen, worüber wir abstimmen.

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Entschuldigung, es tut mir Leid, natürlich.

 

Der Antrag lautet: „Der Salzburger Landtag wolle beschließen: Der Salzburger Landtag spricht sich für den Bestand und die Weiterentwicklung der Fraueneinrichtung im Haus Mirjam in Hallein aus und beauftragt die Landesregierung, bei der Neukonzeption der Betreuung, Beratung und Versorgung von Frauen und Kindern in Notfällen die Institution wesentlich einzubinden.“

 

Das ist der Antrag, über den wir jetzt abstimmen. Ich ersuche bei einer Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. Gibt es Gegenstimmen? Keine, somit ist dieser Antrag einstimmig angenommen und wir kommen jetzt zur Abstimmung des Punktes 7.1. Wer für den Bericht des Finanzausschusses und Verfassungs- und Verwaltungsausschusses ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Gibt es Gegenstimmen? Gegen die Stimmen der Grünen und Freiheitlichen mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP angenommen.

Als Nächstes kommen wir zum Tagesordnungspunkt zwei und der Herr Präsident übernimmt die Vorsitzführung. Danke!

 

Präsident Ök.-Rat Illmer (hat den Vorsitz übernommen): So, ich rufe auf Tagesordnungspunkt

 

7.2 Bericht des Finanzausschusses sowie des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend den Landeshaushalt für das Jahr 2011 (Landeshaushaltsgesetz) – Nr 205 der Beilagen

 

Bitte um Abstimmung! Wer mit dem Bericht 7.2 zu einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben! Danke, Gegenstimmen? Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen angenommen. Ich komme zu Punkt

 

7.3 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landessicherheitsgesetz, die Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973, das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007, das Salzburger Tierzuchtgesetz 2009, das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999, das Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, das Salzburger Bergführergesetz, das Salzburger Tanzschulgesetz, das Gesetz über den Betrieb von Motorschlitten, das Salzburger Campingplatzgesetz, das Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997, das Bauproduktegesetz, das Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen, das Salzburger Baupolizeigesetz 1997, das Gesetz über die Errichtung des Nationalparkes Hohe Tauern im Land Salzburg, das Salzburger Höhlengesetz, das Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997 und das Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 geändert werden (Salzburger Landesgesetz zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie) – Nr 206 der Beilagen

 

Wer mit diesem Bericht einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben! Danke. Gibt es Gegenstimmen? Der Bericht wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ gegen die Grünen angenommen. Der nächste Punkt ist

 

7.4 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum selbstständigen Ausschussantrag betreffend ein Gesetz, mit dem das Jagdrechtsabgabegesetz nochmals geändert wird – Nr 207 der Beilagen

 

Bitte um eine Wortmeldung! Abgeordneter Schwarzenbacher!

 


Abg. Ing. Schwarzenbacher: Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach Rücksprache mit der Salzburger Jägerschaft gibt es zu TOP 7.4 einen ÖVP-Abände­rungs­antrag zur Abänderung der Jagdrechtsabgabe und der lautet: „Der Salzburger Landtag wolle beschließen: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen: 1.1. Im Abs 2 lautet der erste Satz: ‚Die Jagdrechtsabgabe beträgt jährlich 0,64 Euro pro Hektar für Gemeinschaftsjagd­gebiete, im Allgemeinen 0,48 Euro und in der Stadt Salzburg 0,32 Euro, jeweils pro Hektar Jagdgebietsfläche, jedenfalls aber 162 Euro Höchstgrenze.“

 

Bitte diesem Abänderungsantrag die Zustimmung zu erteilen. Danke.

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Weitere Wortmeldung Kollegin Mosler bitte!

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Diese Jagdrechtsabgabe hat uns einige Zeit beschäftigt. Die Salzburger Jägerschaft hat mehrmals mit den verschiedenen Fraktionen gesprochen und betont, dass sich die derzeitige Form der Jagdrechtsabgabe seit 50 Jahren bewährt hat. Wir haben immer wieder betont, dass sich die Zeit ändert und budgetäre Notwendigkeiten bleiben auch nicht vor der Jagdrechtsabgabe stehen.

 

Dieser Punkt war bereits ein Thema bei den Regierungsverhandlungen, wo man sich Einnahmemöglichkeiten genau angeschaut hat. Es war klar, dass es zu einer Systemänderung kommen wird, um wie in anderen Bereichen notwendige Einnahmen zu erhöhen. Es war auch Konsens, das will ich auch betonen, dass das Abgabesystem zwischen der Gemeinschafts- und Eigenjagden gerechter gemacht werden soll. Landesrat Eisl hat im Ausschuss betont, ich zitiere, dass er persönlich eine Systemumstellung befürworte, weil es die gerechtere Variante sei und ein geringerer Abgabensatz für Gemeinschaftsjagden Sinn mache. Das Wie der Umsetzung war schwerpunktsmäßig natürlich dann Aufgabe des ressortzuständigen Landesrates Sepp Eisl. …

 

(Zwischenruf Landesrat Eisl: Zuständig ist David Brenner!)

 

… Nein, was das Ressort Jagd anbelangt, das habe ich damit gemeint, Herr Landesrat. Also es geht um den jagdressortzuständigen Landesrat, der natürlich inhaltlich und selbst als Jäger ein ganz anderes Knowhow hat.

 

Die Salzburger Jägerschaft hat sich dann im Vorfeld in einer Stellungnahme gegen diese Systemänderung in der geplanten Art ausgesprochen. Unter anderem wurde behauptet, dass sehr viele kleinere Eigenjagden nur Randteile von Gemeinschaftsjagden sind und in eine größere Eigenjagd eingebunden werden. Weiters hat die Jägerschaft immer wieder darauf hingewiesen, dass es einen erhöhten administrativen Aufwand geben wird. Nachdem dieser Abänderungsantrag von der ÖVP eingebracht worden ist und wie auch der Kollege Schwarzenbacher gesagt hat, dieser mit der Jägerschaft noch einmal abgestimmt wurde, soll jetzt diese Systemänderung wirksam werden.

 

Man ist mit der Jägerschaft ins Reine gekommen, hat sich abgesprochen und darum wird dieser Antrag jetzt auch von uns unsere Zustimmung bekommen, denn es scheint alles geklärt zu sein. Danke. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Als Nächstes zu Wort gemeldet, Kollege Essl bitte!

 

Abg. Essl: Herr Präsident! Hohe Regierung! Hohes Haus!

 

Ich habe bereits bei den Budgetbegleitgesetzen davor gewarnt, dass es nicht klug wäre, wenn man Systemänderungen forciert und das nicht mit den Betroffenen ein bissel zumindest abspricht. Das ist das Ergebnis. Wir haben jetzt die dritte Systemänderung für das Jahr 2011 im Jahr 2009. Und es kommt davon, wenn man sich zu wenig koordiniert.

 

Ich hoffe, dass das jetzt zur Zufriedenheit der Jägerschaft gereicht, Herr Kollege Schwarzenbacher, das ist eh alles zu Protokoll, weil sonst würde ich sagen, wir brauchen schon wieder dann eine Systemänderung.

 

In diesem Sinne wünsche ich allen – ich habe jetzt nicht mehr vor mich zu Wort zu melden – frohe Weihnachten, ein gutes neues Jahr und der Jägerschaft 2010 Weidmanns Heil! (Beifall der FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: So danke, der Abänderungsantrag ist eingebracht. Wir lassen über den Abänderungsantrag abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich ein Zeichen mit der Hand zu geben. Danke, einstimmig. Und somit stimmen wir über den gesamten Bericht ab, wer damit einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben! Danke, einstimmig angenommen. Somit kommen wir zum nächsten Punkt

 

7.9 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend Abschaffung des amtsführenden Präsidenten sowie des Vizepräsidenten des Landesschulrates – Nr 212 der Beilagen

 

Keine Wortmeldungen. Wer mit 7.9 einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben! Da muss ich genau schauen, im Ausschuss waren SPÖ, ÖVP gegen FPÖ, Grüne war das Ausschussverhalten. Ist das dasselbe? Bitte, Gegenprobe! Somit ist auch das Verhalten SPÖ, ÖVP gegen FPÖ, Grüne beschlossen.

 

7.10 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Schwaig­hofer und Dr. Rössler betreffend die Verankerung des Klimaschutzes in der Salzburger Landesverfassung – Nr 213 der Beilagen

Wortmeldungen? Keine Wortmeldung. Im Ausschuss wurde der Antrag SPÖ, ÖVP, FPÖ gegen Grüne abgestimmt. Bitte um Abstimmung! Gegenprobe! Damit das gleiche Stimmverhalten wie im Ausschuss: mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ gegen Grüne angenommen. Dann kommt der Punkt

 

7.11 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer betreffend die Wiedereinführung von Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen – Nr 214 der Beilagen

 

Gibt es Wortmeldungen? Bitte um Abstimmung! Dasselbe Stimmverhalten wie vorher. Wer damit einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben! Gegenprobe! Wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ gegen Grüne angenommen.

 

Dann kommen wir zu Punkt

 

7.18 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg geändert wird – Nr 278 der Beilagen

 

Im Ausschuss einstimmig. Wer mit dem Bericht des Ausschusses einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben! Danke, keine Gegenstimme, somit auch einstimmig angenommen. Wir kommen zu 7.19. Ausschussbericht zu

 

7.19 Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Dringlichen Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Ing. Mag. Meisl, Obermoser, Mag. Schmidlechner, Ottenbacher und

Dr. Schlömicher-Thier betreffend die Sicherung der Gesundheitsversorgung in der Region

Oberpinzgau – Nr 253 der Beilagen

 

Im Ausschuss wurde mit den Stimmen SPÖ, ÖVP gegen Grüne und FPÖ abgestimmt. Gibt es Wortmeldungen dazu? Keine Wortmeldung, dann lasse ich abstimmen. Wer mit dem Ausschussbericht einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben! Danke, Gegenstimmen! Somit ist der Bericht mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen angenommen. Wir kommen zum Punkt

 

7.20 Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Dringlichen Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Geburtenstation

des Krankenhauses Mittersill – Nr 280 der Beilagen

 

Da gibt es auch einen Minderheitenbericht. Ist er schon eingebracht? Ich lasse über den Minderheitenbericht abstimmen. …

 

(Zwischenruf Abg. Dr. Schnell: Zur Geschäftsordnung!)

 

… Bitte Herr Dr. Schnell, zur Geschäftsordnung!

 

Abg. Dr. Schnell: Wir beantragen eine namentliche Abstimmung!

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Die namentliche Abstimmung ist beantragt. Wer damit einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben. Ist beantragt, wird somit namentlich abgestimmt.

 

Der Antrag lautet: „Der Salzburger Landtag wolle beschließen: 1. Der Bericht des Ausschusses wird abgelehnt. 2. Die Landesregierung wird beauftragt, den Beschluss des Salzburger Landtages vom 12. März 2008 vollinhaltlich umzusetzen und den Fortbestand der Geburtenstation des Krankenhauses Mittersill im Sinne des Landtagsbeschlusses sicherzustellen.“

 

Über diesen Minderheitenbericht wird jetzt abgestimmt. Ich bitte die Schriftführerin um Verlesung!

 

Abg. Waltraud Ebner: Erstens Rosemarie Blattl!

 

Abg. Blattl: Ja!

 

Abg. Waltraud Ebner: Ebner Johannes!

 

Abg. Johannes Ebner: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Ebner Waltraud. Nein! Mag. Hilde Eisl!

 

Mag. Hilde Eisl: Nein!

Abg. Waltraud Ebner: Lukas Essl!

 

Abg. Essl: Ja!

 

Abg. Waltraud Ebner: Mag. Anja Hagenauer!

 

Abg. Mag. Hagenauer: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Adelheid Hirschbichler!

 

Abg. Hirschbichler: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Simon Illmer!

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Arno Kosmata!

 

Abg. Kosmata: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Dr. Florian Kreibich!

 

Abg. Dr. Kreibich: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Mag. Roland Meisl!

 

Abg. Mag. Meisl: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Gudrun Mosler-Törnström!

 

Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Theresia Neuhofer!

 

Abg. Neuhofer: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Michael Obermoser!

 

Abg. Obermoser: Nein!

Abg. Waltraud Ebner: Sonja Ottenbacher!

 

Abg. Ottenbacher: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Dr. Brigitta Pallauf!

 

Abg. Dr. Pallauf: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Margit Pfatschbacher!

 

Abg. Pfatschbacher: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Peter Pfeifenberger!

 

Abg. Pfeifenberger: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Ingrid Riezler!

 

Abg. Riezler: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Mag. Gerlinde Rogatsch!

 

Abg. Mag. Rogatsch: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Ernst Rothenwänder!

 

Abg. Rothenwänder: Ja!

 

Abg. Waltraud Ebner: Dr. Astrid Rössler!

 

Abg. Dr. Rössler: Ja!

 

Abg. Waltraud Ebner: Dr. Josef Sampl!

 

Abg. Dr. Josef Sampl: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Mag. Hans Scharfetter!

 

Abg. Mag. Scharfetter: Nein!

Abg. Waltraud Ebner: Dr. Josef Schlömicher-Thier!

 

Abg. Dr. Schlömicher-Thier: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Mag. Karl Schmidlechner!

 

Abg. Mag. Schmidlechner: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Dr. Karl Schnell!

 

Abg. Dr. Schnell: Ja!

 

Abg. Waltraud Ebner: Dr. Josef Schöchl!

 

Abg. Dr. Schöchl: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Cyriak Schwaighofer!

 

Abg. Schwaighofer: Ja!

 

Abg. Waltraud Ebner: Ing. Josef Schwarzenbacher!

 

Abg. Ing. Schwarzenbacher: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Walter Steidl!

 

Abg. Steidl: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Dr. Christian Stöckl!

 

Abg. Dr. Stöckl: Nein!

 

Abg. Waltraud Ebner: Friedrich Wiedermann!

 

Abg. Wiedermann: Ja!

 

Abg. Waltraud Ebner: Robert Zehentner!

 

Abg. Zehentner: Nein!

Abg. Waltraud Ebner: Danke schön.

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Damit ist die Abstimmung abgeschlossen. Damit ist der Minderheitenbericht abgelehnt. Wir kommen zu 7.21, ich lasse über den Ausschussbericht abstimmen. Wer mit dem Ausschussbericht einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben! Wer ist dagegen? Somit wurde der Ausschussbericht mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen angenommen. Wir kommen zu Punkt

 

7.21 Bericht des Petitionsausschusses zum Dringlichen Antrag der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer gegen Enteignungen beim Projekt Tauerngasleitung – Nr 281 der Beilagen

 

Wir kommen zur Abstimmung. Gibt es Wortmeldungen? Keine Wortmeldungen. Wer mit dem Bericht des Ausschusses einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben! Wer ist dagegen? Somit wurde der Ausschussbericht mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen angenommen. Somit ist der Punkt 7 abgeschlossen. Ich komme zu

 

 

Punkt 8: Beantwortung schriftlicher Anfragen

 

Nunmehr rufe ich jene Punkte auf, zu denen keine Debatte in der Landtagsdirektion angemeldet wurden.

 

8.1 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. August 2009 – Nr 221 der Beilagen

 

8.2 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 30. September 2009 –  Nr 222 der Beilagen

 

8.3 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Oktober 2009 – Nr 223 der Beilagen

 

8.9 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer - betreffend gewerberechtlicher Geschäftsführer im Taxigewerbe – Nr 229 der Beilagen

8.13 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner - betreffend die Neugestaltung des Stadions in Wals-Kleßheim – Nr 233 der Beilagen

 

8.14 Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch und Dr. Pallauf an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend die Kulturförderung der Europäischen Union – Nr 234 der Beilagen

 

8.20 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Neuerrichtung einer Lagerhalle im Landschaftsschutzgebiet Schafberg-Salzkammergutseen – Nr 240 der Beilagen

 

Das sind die Berichte ohne Debattenanmeldung. Ich komme zu den Berichten, wo Debatte angemeldet wurde.

 

8.4 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Anschaffung von neuen Dienstfahrzeugen – Nr 224 der Beilagen

 

Angemeldet FPÖ! Bitte Herr Kollege Wiedermann!

 

Abg. Wiedermann: Herr Präsident! Wir verzichten auf die von uns angemeldeten Wortmeldungen! (Beifall)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: 8.4. Bitte Herr Kollege Schwaighofer!

 

Abg. Schwaighofer: Wir folgen in vorweihnachtlicher Stimmung dem Beispiel der FPÖ und verzichten auch auf weitere Anfragen!

 

Abg. Mag. Rogatsch: Ebenfalls!

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Damit verlese ich die restlichen Punkte:

 

8.5 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Klausur der Bundesregierung – Nr 225 der Beilagen

 

8.6 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptfrau Mag. Burgstaller - betreffend Konsequenzen aus der Aufdeckung eines Schlepperrings in Thalgau – Nr 226 der Beilagen

 

8.7 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend krankheitsbedingte Versetzung in den Ruhestand bei PflichtschullehrerInnen – Nr 227 der Beilagen

 

8.8 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend Integration und Sonderpädagogischen Förderbedarf in Salzburg – Nr 228 der Beilagen

 

8.10 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer - betreffend die Errichtung eines Thermalbadesees in der Gemeinde Lend – Nr 230 der Beilagen

 

8.11 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer - betreffend den geplanten "Abriss der Naturfreunde-Hochgebirgsschule am Stausee Mooserboden" – Nr 231 der Beilagen

 

8.12 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend die aktuellen Verhandlungen der Verkehrsdiensteverträge und die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Bundesland Salzburg – Nr 232 der Beilagen

 

8.15 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Eisl - betreffend eine seit 1997 unerledigte Bau- und Gewerberechtssache in Grödig-Glanegg – Nr 235 der Beilagen

 

8.16 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Eisl - betreffend den geplanten "Abriss der Naturfreunde-Hochgebirgsschule am Stausee Mooserboden" – Nr 236 der Beilagen

 

8.17 Anfrage der Abg. Ing. Mag. Meisl, Mag. Eisl und Zehentner an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Naturschutzabgabe – Nr 237 der Beilagen

 

8.18 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landesrat Eisl betreffend "Mitarbeiter mit Sonderverträgen im Landesdienst" – Nr 238 der Beilagen

 

8.19 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landesrat Eisl betreffend "Sonderverträge für Neueinsteiger im Landesdienst" – Nr 239 der Beilagen

 

8.21 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend eine seit 1997 unerledigte Baurechts- und Naturschutzsache in Grödig-Glanegg – Nr 241 der Beilagen

 

8.22 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landesrat Eisl betreffend "Mitarbeiter mit Sonderverträgen im Landesdienst" – Nr 242 der Beilagen

 

8.23 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend naturschutzrechtliche Fragen zur Red Bull Nachwuchsakademie – Nr 243 der Beilagen

 

8.24 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landesrat Eisl betreffend Behindertenstellen, Refundierungsstellen und Subventionsstellen im Personalbereich des Landes – Nr 244 der Beilagen

 

8.25 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl - ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Blachfellner - betreffend eine seit 1997 unerledigte Baurechts- und Naturschutzsache in Grödig-Glanegg – Nr 245 der Beilagen

 

8.26 Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch und Dr. Sampl an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Eberle - betreffend Männerfragen und Männerarbeit – Nr 246 der Beilagen

 

8.27 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Frau Landesrätin Eberle betreffend das Recht auf einen Kindergartenplatz für Kinder mit besonderen Bedürfnissen –  Nr 247 der Beilagen

 

8.28 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Scharer - betreffend der Gewährung von Pendlerbeihilfen – Nr 248 der Beilagen

 

8.29 Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch und Dr. Sampl an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Scharer - betreffend Männerfragen und Männerarbeit – Nr 249 der Beilagen

 

8.30 Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch und Ottenbacher an Frau Landesrätin Scharer betreffend Herzkathederkapazitäten im Bundesland Salzburg – Nr 250 der Beilagen

Damit ist auch der Punkt 8 abgeschlossen. Danke. Keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Tagesordnung …

 

(Zwischenruf Abg. Dr. Schnell: Zur Geschäftsordnung!

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Zur Geschäftsordnung, Herr Dr. Schnell!

 

Abg. Dr. Schnell: Herr Präsident! Ich möchte von dieser Stelle aus Ihnen, den Regierungsmitgliedern und allen Kolleginnen und Kollegen des Landtags frohe Weihnachten, ein paar besinnliche Tage im Kreise Ihrer Familie und vor allem ein gesundes neues Jahr als Arzt wünschen! (Beifall)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke für die Wünsche. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Frau Landeshauptfrau!

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Also auch die Salzburger Landesregierung wünscht dem Salzburger Landtag und all seinen Mitgliedern und Mitarbeitern ein wunderschönes Weihnachtsfest, alles Gute für das kommende Jahr, eine hervorragende Zusammenarbeit im Interesse der Bürger, viel Glück, Erfolg und Freude! Danke. (Beifall)

 

Präsident Ök.-Rat Illmer: Damit ist die Tagesordnung erledigt. Für mich ist damit ein sehr turbulentes politisches Jahr fast zu Ende. Ich möchte jetzt auch die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen allen, meine Damen und Herren Abgeordneten und Regierungsmitglieder, ganz herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und für die gute Zusammenarbeit bedanken. Für die viele geleistete Arbeit sage ich ganz herzlichen Dank an den Legisten, Hofrat Dr. Faber und seinem Team und dem Landtagsdirektor, HR Dr. Edtstadler und dem Team der gesamten Landtagsdirektion mit allen Sekretariaten.

 

Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten, ein paar ruhige Stunden im Kreis der Familie und für 2010 alles Gute, viel Erfolg und vor allem Gesundheit.

 

Damit ist die 4. Sitzung der 2. Session der 14. Gesetzgebungsperiode geschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung für Mittwoch 3. Februar 2010, 9:00 Uhr ein, darf mich herzlich bedanken, alles Gute, schöne Festtage! (Beifall)

 

(Ende der Sitzung: 19:47 Uhr)