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6.  S i t z u n g

 

Mittwoch, den 4. Februar 2004

 

Inhalt:

 

1.         Entschuldigungen von der Haussitzung

 

2.         Genehmigung der stenographischen Protokolle der 3. und 4. Sitzung der 6. Session der 12. Gesetzgebungsperiode

 

3.         Einlauf

 

3.1 Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung

 

3.1.1    Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 geändert wird
(Nr 418 der Beilagen)

 

3.1.2    Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Landesabgabenordnung geändert wird
(Nr 419 der Beilagen)

 

3.1.3    Vorlage der Landesregierung betreffend die Ermächtigung zur Abtretung einer 450 m² großen Teilfläche der landeseigenen Liegenschaft Grundstück Nr 3271/69, EZ 222, KG 56537 Salzburg, an die Stadt Salzburg
(Nr 420 der Beilagen)

 

3.2       Anträge

 

3.2.1    Dringlicher Antrag der Abg. MMag. Neureiter, Mag. Thaler, Dr. Schnell und Dr. Reiter betreffend die Genehmigung der Brennelemente-Zwischenlager an den Standorten Philippsburg und Gundremmingen durch das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz

(Nr 470 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. MMag. Neureiter)

 

3.2.2    Dringlicher Antrag der Abg. Mag. Thaler, Zweiter Präsident Holztrattner und Steidl betreffend die Ablehnung einer neuerlichen Reform der Gerichtsorganisation

(Nr 471 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Mayr)

 

3.2.3    Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl, Blattl, Doppler, Essl und Wiedermann betreffend den Verzicht auf die Erhöhung der Parteienförderung

(Nr 472 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Schnell)

 

3.3       schriftliche Anfragen

 

3.3.1    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann Dr. Schaus­­berger betreffend die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Ressorts in den Jahren 2003 und 2004

(Nr 399 der Beilagen)

 

3.3.2  Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landeshauptmann-Stellver­tre­terin Mag. Burgstaller betreffend die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Ressorts in den Jahren 2003 und 2004

 (Nr 400 der Beilagen)

 

3.3.3    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann–Stellver­treter Eisl betreffend die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Ressorts in den Jahren 2003 und 2004

 (Nr 401 der Beilagen)

 

3.3.4    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Ressorts in den Jahren 2003 und 2004

(Nr 402 der Beilagen)

 

3.3.5    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Ressorts in den Jahren 2003 und 2004

(Nr 403 der Beilagen)

 

3.3.6    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Ressorts in den Jahren 2003 und 2004

(Nr 404 der Beilagen)

 

3.3.7    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landesrätin Dr. Haidinger be­treffend die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Ressorts in den Jahren 2003 und 2004

(Nr 405 der Beilagen)

 

3.3.8    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann Dr. Schaus­berger betreffend die Ausgaben für Marketing (Budgetpost 021001) in den Jahren 2002, 2003 und 2004

(Nr 406 der Beilagen)

 

3.3.9    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landeshauptmann-Stellver­treterin Mag. Burgstaller betreffend die Marketing (Budgetpost 021001) in den Jahren 2002, 2003 und 2004

(Nr 407 der Beilagen)

 

3.3.10  Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann–Stellver­treter Eisl betreffend die Marketing (Budgetpost 021001) in den Jahren 2002, 2003 und 2004

(Nr 408 der Beilagen)

 

3.3.11  Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend die Marketing (Budgetpost 021001) in den Jahren 2002, 2003 und 2004

(Nr 409 der Beilagen)

 

3.3.12  Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Marketing (Budgetpost 021001) in den Jahren 2002, 2003 und 2004

(Nr 410 der Beilagen)

 

 

3.3.13  Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Marketing (Budgetpost 021001) in den Jahren 2002, 2003 und 2004

(Nr 411 der Beilagen)

 

3.3.14  Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend die Marketing (Budgetpost 021001) in den Jahren 2002, 2003 und 2004

(Nr 412 der Beilagen)

 

3.3.15  Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann–Stellver­treter Eisl betreffend die „Zukunft Land Salzburg AG“

(Nr 413 der Beilagen)

 

3.3.16  Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die ausufernde Ver(3)wendung von Steuermitteln für diverse Broschüren der Sozialabteilung in den letzten Monaten

(Nr 414 der Beilagen)

 

3.3.19  Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Dezember 2003

(Nr 415 der Beilagen)

 

3.3.20  Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Essl an die Landesregierung betreffend die Haus­haltsstrompreise der Salzburg AG

            (Nr 416 der Beilagen)

 

3.3.21  Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Blattl an Herrn Landeshauptmann–Stellvertreter Eisl betreffend Kreditoperationen für den Landeshaushalt 2003

            (Nr 417 der Beilagen)

 

3.3.22  Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend Ge­genstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen 1. und 31. Jänner 2004

            (Nr 469 der Beilagen)

 

3.4       Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft

 

3.4.1    Bericht des Landesrechnungshofes betreffend den Salzburger Struktur­ver­besserungs­fonds

 

4.         Aktuelle Stunde – Thema: Lebensqualität durch Lärmschutz in Salzburg - Problemfelder, Planungen, Projekte, Maßnahmen

 

5.         Mündliche Anfragen (Fragestunde)

 

5.1       Mündliche Anfrage des Abg. Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann Dr. Schaus­berger betreffend die Illustrierte „top standort“ des Landespressebüros

 

5.2       Mündliche Anfrage des Abg. MMag. Neureiter an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend thermische Sanierung älterer Eigenheime

 

5.3       Mündliche Anfrage des Abg. Zehentner an Herrn Landesrat Eisl betreffend Entwurf eines Bundestierschutzgesetzes

 

 

5.4       Mündliche Anfrage der Abg. Blattl an Herrn Landesrat Eisl betreffend Verfütterung der Küchenabfälle

 

5.5       Mündliche Anfrage der Abg. Dr. Reiter an Herrn Landesrat Eisl betreffend Agrarreform

 

5.6       Mündliche Anfrage der Abg. Fletschberger an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend Interdisziplinäre Landespflegekonferenz

 

6.         Dringliche Anfragen

 

6.1       Dringliche Anfrage der Abg. Mosler-Törnström, Mag. Thaler und Steidl an Herrn Lan­deshauptmann-Stellvertreter Eisl betreffend die budgetären Auswirkungen der Steuerreform und des Finanzausgleichs

            (Nr 473 der Beilagen)

 

6.2       Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl, Blattl, Essl und Wiedermann an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend das Thermalwasserprojekt in Lend

            (Nr 474 der Beilagen)

 

7.         Berichte und Anträge der Ausschüsse

 

7.1       Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Raum­ordnungsgesetz 1998, das Bebauungsgrundlagengesetz, das Baupolizeigesetz 1997 und das Bautechnikgesetz geändert werden (Hochwasserschutz-Maß­nahmengesetz)
(Nr 421 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Scheiber)

 

7.2       Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Wohn­bauförderungsgesetz 1990 geändert wird (Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2004)
(Nr 422 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Mayr)

 

7.3       Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Schwaig­­hofer und Dr. Reiter betreffend die Schaffung eines Salzburger Musikschulgesetzes
(Nr 423 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Sampl)

 

7.4       Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Bericht der Landesregierung zur Vermögensauseinandersetzung zwischen Bund und Land Salzburg gemäß § 11 Abs 2 ÜG
(Nr 424 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Scheiber)

 

7.5       Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die Salzburger Tierkörperverwertungs-Gesellschaft mbH
(Nr 425 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Illmer)

 

7.6       Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend das Salzburger Musikschulwerk
(Nr 426 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Mag. Hofer)

 

7.7       Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend das Salzburger Landestheater
(Nr 427 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Steidl)

 

 

7.8       Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Finanzielle Zuwendungen an den Salzburger Landesschwimmverband“
(Nr 428 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Stadlober)

 

7.9       Bericht des Petitionsausschusses zur Petition der Marktgemeinde Kuchl zur Erhaltung des Sprengelarztes in Kuchl
(Nr 429 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Roßmann)

 

7.10     Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 geändert wird
(Nr 475 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Petrisch)

 

7.11     Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Landesabgabenordnung geändert wird
(Nr 476 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. MMag. Neureiter)

 

7.12     Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend die Ermächtigung zur Abtretung einer 450 m² großen Teilfläche der landeseigenen Liegenschaft Grundstück Nr 3271/69, EZ 222, KG 56537 Salzburg, an die Stadt Salzburg
(Nr 477 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Dr. Petrisch)

 

7.13     Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Landesrechungshofes betreffend den Salzburger Strukturverbesserungsfonds
(Nr 478 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Dr. Petrisch)

 

7.14     Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum dringlichen Antrag der Abg. MMag. Neureiter, Mag. Thaler, Dr. Schnell und Dr. Reiter betreffend die Genehmigung der Brennelemente-Zwischenlager an den Standorten Philippsburg und Gundremmingen durch das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz
(Nr 479 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. MMag. Neureiter)

 

7.15     Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Mag. Thaler, Zweiter Präsident Holztrattner und Steidl betreffend die Ablehnung einer neuerlichen Reform der Gerichtsorganisation
(Nr 480 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Mayr)

 

7.16     Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl, Blattl, Doppler, Essl und Wiedermann betreffend den Verzicht auf die Erhöhung der Parteienförderung
(Nr 481 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Schnell)

 

8.         Beantwortung schriftlicher Anfragen

 

8.1       Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Dr. Schnell an die Landesregierung betreffend die Firstfeier des Museums der Moderne
(Nr 430 der Beilagen)

 

8.2       Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Oktober 2003
(Nr 431 der Beilagen)

 

 

8.3       Anfrage der Abg. MMag. Neureiter und Saliger an die Landesregierung betreffend den Stand und die Umsetzung der „Halleiner Erklärung“
(Nr 432 der Beilagen)

 

8.4       Anfrage der Abg. Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend die Innovations- und Technologietransfer Salzburg GmbH
(Nr 433 der Beilagen)

 

8.5       Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Dr. Schnell an Herrn Landeshauptmann Dr. Schaus­berger betreffend den Ausländeranteil in den Pflichtschulen der Stadt Salzburg
(Nr 434 der Beilagen)

 

8.6       Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Wiedermann an Herrn Landeshauptmann Dr. Schaus­berger betreffend einen Sozialfonds des Landeshauptmannes
(Nr 435 der Beilagen)

 

8.7       Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller, Herrn Landeshauptmann-Stellver­treter Eisl, Herrn Landesrat Eisl, Herrn Landesrat Blachfellner und Frau Landesrätin Dr. Haidinger - betreffend den Einsatz von biologischen Lebensmitteln in Salzburgs Großküchen
(Nr 436 der Beilagen)

 

8.8       Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Mag. Strebl und Mag. Brenner an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die aktuelle Situation der Standortfrage des Mozarteums
(Nr 437 der Beilagen)

 

8.9       Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Dr. Schnell an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend Staatsbürgerschaftsverleihungen im Bundesland Salzburg
(Nr 438 der Beilagen)

 

8.10     Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Marketingmaßnahmen über das Landespressebüro und im jeweiligen Ressortbereich
(Nr 439 der Beilagen)

 

8.11     Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landeshauptmann-Stellver­treterin Mag. Burgstaller betreffend die Marketingmaßnahmen über das Landespressebüro und im jeweiligen Ressortbereich
(Nr 440 der Beilagen)

 

8.12     Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller und Frau Landesrätin Dr. Haidinger - betreffend DECT–Mobilfunksender in der Chirurgie West
(Nr 441 der Beilagen)

 

 

8.13     Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller, Herrn Landeshauptmann-Stellver­treter Eisl, Herrn Landesrat Eisl, Herrn Landesrat Blachfellner und Frau Landesrätin Dr. Haidinger - betreffend den Einsatz von biologischen Lebensmitteln in Salzburgs Großküchen
(Nr 442 der Beilagen)

 

8.14     Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl und Herrn Landesrat Dr. Raus - betreffend die Sammlung Breicha
(Nr 443 der Beilagen)

 

8.15     Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Dr. Schnell an Herrn Landeshauptmann-Stell­ver­treter Eisl betreffend die GSWB
(Nr 444 der Beilagen)

 

8.16     Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann-Stell­ver­treter Eisl betreffend die Marketingmaßnahmen über das Landespressebüro und im jeweiligen Ressortbereich
(Nr 445 der Beilagen)

 

8.17     Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl und Herrn Landesrat Dr. Raus - betreffend die Sammlung Breicha
(Nr 446 der Beilagen)

 

8.18     Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend die Marketingmaßnahmen über das Landespressebüro und im jeweiligen Ressortbereich
(Nr 447 der Beilagen)

 

8.19     Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landesrat Dr. Raus und Herrn Landesrat Eisl - betreffend die Wassernutzung durch die Firma Aqua Vitale in Dorfbeuern
(Nr 448 der Beilagen)

 

8.20     Anfrage der Abg. MMag. Neureiter und Lindenthaler an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend den Bahnlärm-Schutz in Kuchl
(Nr 449 der Beilagen)

 

8.21     Anfrage der Abg. Naderer und Dr. Wagner-Schöppl an die Landesregierung – res­sortzuständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller, Herrn Landeshauptmann-Stellver­treter Eisl, Herrn Landesrat Dr. Raus, Herrn Landesrat Eisl, Herrn Landesrat Blachfellner und Frau Landesrätin Dr. Haidinger - betreffend die Einhaltung der Un­verein­bar­keitsbestimmungen durch die Mitglieder der Salzburger Landesregierung
(Nr 450 der Beilagen)

 

8.22     Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burg­staller, Herrn Landesrat Eisl und Herrn Landesrat Blachfellner - betreffend die Umsetzung der Protokolle der Alpenkonvention
(Nr 451 der Beilagen)

 

 

8.23     Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller, Herrn Landeshauptmann-Stellver­treter Eisl, Herrn Landesrat Eisl, Herrn Landesrat Blachfellner und Frau Landesrätin Dr. Haidinger - betreffend den Einsatz von biologischen Lebensmitteln in Salzburgs Großküchen
(Nr 452 der Beilagen)

 

8.24     Anfrage der Abg. Zehentner, Hammerschmied und Mag. Thaler an Herrn Landesrat Eisl betreffend das Hochwasserschutzprojekt Mittersill
(Nr 453 der Beilagen)

 

8.25     Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Arbeitgruppe Gentechnik
(Nr 454 der Beilagen)

 

8.26     Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend die
„Renaissance der Gülle“
(Nr 455 der Beilagen)

 

8.27     Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Marketingmaßnahmen über das Landespressebüro und im jeweiligen Ressortbereich
(Nr 456 der Beilagen)

 

8.28     Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landesrat Dr. Raus und Herrn Landesrat Eisl - betreffend die Wassernutzung durch die Firma Aqua Vitale in Dorfbeuern
(Nr 457 der Beilagen)

 

8.29     Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burg­staller, Herrn Landesrat Eisl und Herrn Landesrat Blachfellner - betreffend die Umsetzung der Protokolle der Alpenkonvention
(Nr 458 der Beilagen)

 

8.30     Anfrage der Abg. Roßmann, MMag. Neureiter, Mag. Hofer und Dr. Petrisch an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Ergebnisse der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch das Land Salzburg
(Nr 459 der Beilagen)

 

8.31     Anfrage der Abg. Roßmann, MMag. Neureiter und Lindenthaler an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Vermeidung von Verlagerungen des LKW-Verkehrs nach Inkrafttreten des Road Pricings
(Nr 460 der Beilagen)

 

8.32     Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend den Gleisanschluss für das Schotterwerk Sulzau
(Nr 461 der Beilagen)

 

8.33     Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Marketingmaßnahmen über das Landespressebüro und im jeweiligen Ressortbereich
(Nr 462 der Beilagen)

 

 

8.34     Anfrage der Abg. Roßmann, Mag. Hofer, MMag. Neureiter und Fletschberger an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Erstellung eines Sozialleitbildes für das Bundesland Salzburg
(Nr 463 der Beilagen)

 

8.35     Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller, Herrn Landeshauptmann-Stellver­treter Eisl, Herrn Landesrat Eisl, Herrn Landesrat Blachfellner und Frau Landesrätin Dr. Haidinger - betreffend den Einsatz von biologischen Lebensmitteln in Salzburgs Großküchen
(Nr 464 der Beilagen)

 

8.36     Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Wanner an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend Versorgungsmängel in der Landesklinik für Orthopädie
(Nr 465 der Beilagen)

 

8.37     Anfrage der Abg. Essl und Dr. Schnell an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend die Abwicklung eines Bauverfahrens durch die Gemeinde Puch bei Hallein
(Nr 466 der Beilagen)

 

8.38     Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landesrätin Dr. Haidinger be­treffend die Marketingmaßnahmen über das Landespressebüro und im jeweiligen Ressortbereich
(Nr 467 der Beilagen)

 

8.39     Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller und Frau Landesrätin Dr. Haidinger - betreffend DECT–Mobilfunksender in der Chirurgie West
(Nr 468 der Beilagen)

 

9.         Beschluss über das Ende der 6. Session der 12. Gesetzgebungsperiode

 

 

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(Beginn der Sitzung: 9:02 Uhr)

 

Präsident Ing. Griessner: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen schönen guten Morgen und darf Sie alle sehr herzlich begrüßen.

 

Vielleicht kann doch ein wenig Ruhe einkehren und dass man die Plätze einnimmt! Ich darf nochmals alle sehr herzlich begrüßen. Ich begrüße ganz besonders die Schülerinnen und Schüler der 7. Klasse des Akademischen Gymnasiums mit Herrn Professor Kriechhammer. Herzlich willkommen im Hohen Haus!

 

Wir kommen damit zu

 

 

Punkt 1: Entschuldigungen von der Haussitzung

 

Entschuldigt ist der Herr Landeshauptmann Dr. Schausberger ab 14:30 Uhr, die Frau Landeshauptmann-Stellver­treterin Mag. Burgstaller ab 18:00 Uhr, die Frau Landesrätin Dr. Haidinger ab Mittag und die Frau Abg. Mag. Rogatsch von 9:00 bis 12:30 Uhr.

 

In der Präsidialkonferenz wurde in Aussicht genommen, die Tagesordnung heute zu erledigen. Die Mittagspause soll spätestens um 13:00 Uhr beginnen, wenn es geht um 12:30 Uhr, und bis 14:30 Uhr dauern. Anschließend beginnen dann die Ausschussberatungen.

 

Damit kommen wir zu

 

 

Punkt 2: Genehmigung der stenographischen Protokolle der 3. und 4. Sitzung der 6. Session der 12. Gesetzgebungsperiode

 

Allen Landtagsparteien sind die Protokolle zugegangen. Einwände sind in der Landtagskanzlei nicht eingelangt. Wer mit der Genehmigung einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Danke. Gegenprobe! Einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Damit kommen wir zu

 

 

Punkt 3: Einlauf

 

 

Punkt 3.1: Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung

 

Im Einlauf befinden sich drei Regierungsvorlagen.

 

 

3.1.1 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 geändert wird - Nr 418 der Beilagen

 

3.1.2 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Landesabgabenordnung geändert wird - Nr 419 der Beilagen

 

 

3.1.3 Vorlage der Landesregierung betreffend die Ermächtigung zur Abtretung einer 450 m² großen Teilfläche der landeseigenen Liegenschaft Grundstück Nr 3271/69, EZ 222, KG 56537 Salzburg, an die Stadt Salzburg - Nr 420 der Beilagen

 

Wer mit der Zuweisung dieser Regierungsvorlagen an die zuständigen Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Danke. Gegenprobe! Einstimmig zugewiesen.

 

In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass die Regierungsvorlagen betreffend das Landesrechnungshofgesetz und die Landesabgabenordnung heute im Ausschuss beraten werden. Ich glaube, damit sind alle einverstanden.

 

 

Punkt 3.2: Anträge

 

Im Einlauf befindet sich

 

 

3.2.1 Dringlicher Antrag der Abg. MMag. Neureiter, Mag. Thaler, Dr. Schnell und Dr. Reiter betreffend die Genehmigung der Brennelemente-Zwischenlager an den Standorten Philippsburg und Gundremmingen durch das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz – Nr 470 der Beilagen

 

Ich ersuche den Schriftführer um die Verlesung dieses Antrages.

 

Abg. Mag. Brenner verliest den Antrag.

 

Präsident Ing. Griessner: In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, diesem Antrag die Dringlichkeit ohne Debatte zuzuerkennen. Ich komme daher zur Abstimmung. Wer mit der Dringlichkeit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Danke. Gegenprobe! Einstimmige Zuerkennung der Dringlichkeit. Damit kommen wir zu

 

 

3.2.2 Dringlicher Antrag der Abg. Mag. Thaler, Zweiter Präsident Holztrattner und Steidl betreffend die Ablehnung einer neuerlichen Reform der Gerichtsorganisation – Nr 471 der Beilagen

 

Ich darf den Schriftführer zu meiner Linken bitten, diesen Antrag vorzulesen!

 

 

Abg. Essl verliest den Antrag.

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Zur Dringlichkeit hat sich zu Wort gemeldet der Herr Abg. Steidl!

 

Abg. Steidl: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einmal mehr plant ein Minister einen Anschlag auf die Lebensbedingungen der Salzburgerinnen und Salzburger. Der Justizminister Böhmdorfer will, wie den Medien, auch den Salzburger Nachrichten, vor kurzem zu entnehmen war, die große Gerichtsorganisationsreform umgesetzt wissen. Und wenn diese Bundesregierung etwas Großes ankündigt, dann ist immer Vorsicht geboten, weil das heißt für den Bürger, wie wir in den letzten vier Jahren ja erfahren haben, nichts Gutes! Das heißt für die Bürgerinnen und Bürger sich warm anzuziehen, was aber angesichts der Politik unseres Herrn Finanzministers, der es auch auf das letzte Hemd des Steuerzahlers abgesehen hat, immer schwieriger wird.

 

Stellvertretend daher einige Beispiele: Da gibt es den Innenminister Strasser, der also das größte Schließungsprogramm bei den Wachzimmern und den Gendarmerieposten umgesetzt hat und erzeugte damit die größte Unsicherheit in dieser Republik. Da gibt es unzählige Infrastrukturministerinnen und –minister, die rückten einer funktionierenden Infrastruktur erfolgreich zu Leibe, bei der Post und auch beim Personennahverkehr. Da gibt es einen Sozialminister oder mehrere Sozialminister und einen Arbeitsminister, die organisierten erfolgreich das größte Chaos bei unserer sozialen Sicherheit. Ich erinnere nur an die Ambulanzgebühren, an die Unfallrentenbesteuerung, an die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten, die dazu geführt hat, dass sehr viele Pensionsantragssteller auf ihre Bescheide monatelang warten müssen. Da ist auch zu erwähnen der größte Pensionsklau der Zweiten Republik und der Herr Landeshauptmann ist ja zur Einsicht gelangt. Voriges Jahr hat er diese Pensionsreform noch verteidigt. Heute wird er in den Salzburger Nachrichten zitiert, dass also diese Reform in den Auswirkungen gerade bei unseren Pensionistinnen und Pensionisten schlichtweg ein Wahnsinn war! … (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Schausberger: Das ist die Altersteilzeit!) … Ja. Es wäre besser gewesen, Herr Landeshauptmann, Sie hätten sich voriges Jahr, wie dieses Gesetz beschlossen wurde, dementsprechend kritisch damit auseinandergesetzt und Sie müssten also jetzt nicht hier einen teuren Wahlgag finanzieren, den letztendlich die Salzburgerinnen und Salzburger zu finanzieren haben.

 

Und da gibt es noch den Herrn Minister Grasser, der Prasser! Nur so viel: Er zeichnet verantwortlich für die größten PR-Ausgaben in dieser Zweiten Republik. Er nimmt den Ärmsten der Armen letztendlich das letzte Hemd weg, um dann der Schicki-Micki-Gesellschaft, den Reichen

 

in unserer Republik, dementsprechende Steueramnestie zu gewähren und einen 60%igen Steuerschuldennachlass zu gewähren.

 

Jetzt, meine Damen und Herren, jetzt sind wir neuerlich gefordert, unsere Feuerwehrqualitäten hier in diesem Hause unter Beweis zu stellen, wenn es darum geht, die Grundlage für diese Gerichtsreform des Herrn Justizministers Böhmdorfer dementsprechend oder seinen Vorstoß, die auf dem Konzept aus dem Jahre 2001 ruht, dementsprechend in die Schranken zu weisen!

 

Es soll anstelle des Landesgerichtes und der 140 Bezirksgerichte 40 Regionsgerichte geben. Es soll nur mehr vier Oberlandesgerichte geben und den Obersten Gerichtshof. Das heißt, statt vier Gerichtsebenen, die wir jetzt kennen, soll es nur mehr drei Gerichtsebenen geben.

 

Erteilen wir daher diesem neuerlichen Anschlag auf die Lebensbedingungen von den Salzburgerinnen und Salzburgern, wie bereits 2001 und 2002, hier in diesem Hause gemeinsam eine Absage und ich ersuche daher um Zustimmung zur Dringlichkeit. (Beifall der SPÖ-Abge­ord­neten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Nächste Wortmeldung, Herr Abg. Saliger!

 

Abg. Saliger: Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hohes Haus!

 

Ich bedanke mich ganz besonders beim Kollegen Steidl, denn es gibt tatsächlich eine Möglichkeit, auf die Art und Weise das eine oder andere in das rechte Licht zu rücken. Der Kollege Steidl und ich sind beide überzeugt, dass das größte Schließungsprogramm von Gendarmerieposten unter dem seinerzeitigen Innenminister Lanz durchgeführt worden ist. Diese Übereinstimmung habe ich bei einer der letzten Haussitzungen von ihm durchaus erkennen können. Und daher meine ich, dass er sich in der Zeit offensichtlich ein wenig verschätzt hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind selbstverständlich mit diesem Antrag und auch mit seiner Dringlichkeit einverstanden, weil wir fest davon überzeugt sind, dass offene Türen eingerannt werden müssen. Ich glaube, dass es notwendig ist, auch heute wieder eine Bekräftigung unserer Position einzunehmen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir hier unsere Position im Land Salzburg, die heißt, wir wollen auch eine juristische Nahversorgung in unserem Land haben, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir das auch wieder deutlich nach Wien sagen wollen! Also daher recht herzlichen Dank auch dafür. Wir werden selbstverständlich der Dringlichkeit dieses Antrages zustimmen!

 

Ich möchte die Gelegenheit doch nochmals beim Schopf nehmen, Kollege Steidl, und dich bitten, nicht weiterhin Unwahrheiten zu verbreiten! 10.000 Pensionsanträge bei der Pensionsver-

 

sicherung der Arbeiter, die nicht behandelt sind, gibt es nicht! Du hast heute darauf verwiesen: Es gibt 863, die jeweils einen Monat – einen Monat - nicht bearbeitet worden sind. Das ist eine sensationelle Zeit, wenn man das vergleicht, zu dem, was vorher gewesen ist und ich bin eigentlich froh darüber, dass du das angesprochen hast. Weil es notwendig ist, diese Dinge auf­zuklären, weil Verunsicherungspolitik, so wie das aus deinem Mund in den letzten Wochen und letzten Monaten ständig stattgefunden hat, Verunsicherungspolitik, kein Teil unserer Sicherheitspolitik, unseres Sicherheitsverständnisses in Hinkunft sein kann! (Beifall der ÖVP-Abge­ordneten)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind daher fest davon überzeugt, einen klaren Weg, nämlich den Salzburger Weg der gerichtlichen Nahversorgung weiter zu beschreiten, wie wir das bisher immer gemacht haben, weil wir für die Bürgerinnen und Bürger in erster Linie diesen Weg gehen wollen und aus dem Grund stimmen wir der Dringlichkeit gerne zu! (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Nächste Wortmeldung, Frau Dr. Reiter bitte!

 

Abg. Dr. Reiter: In aller Kürze: Auch wir stimmen der Dringlichkeit dieses Antrages zu. Wir sehen diese neuerliche Reform sehr skeptisch, insbesondere, was eine eventuelle Verbesserung des Rechtszuganges betrifft. Die erscheint uns damit keineswegs gewährleistet oder gegeben zu sein. Selbst die Einsparungen sind ja mehr als fraglich. Das Landesgericht würde zu einem Spezialgericht abgewertet. Vieles würde nach Linz wandern. Es würde auf der anderen Seite ein riesen Apparat in Wien entstehen.

 

Allerdings bezweifle ich etwas, dass dieses Hohe Haus in dieser Frage Feuerwehrqualitäten haben wird! Selbst wenn wir uns in großer Einigkeit zu diesem Antrag bekennen. Die Feuerwehrqualitäten sind hier wohl eher gering. Dh es wird eben ein Brief nach Wien gehen, getragen von diesem Landtag. Und das war es dann auch so ziemlich. Das ist leider so. Es ist immer wieder festzustellen, dass eben hier große Einigkeit erzielt werden kann, wenn die Schuldigen in Wien gesucht werden. Noch größere Einigkeit kann gefunden werden, wenn die Schuldigen irgendwo in der EU sitzen.

 

Hier in Salzburg schaut es mit diesen Feuerwehrqualitäten oft sehr viel schlechter aus. Da findet sich auch die SPÖ mit Reformen ab, die eigentlich nicht in ihrem Sinn sein können, sei es in der Sozialpolitik, sei es auch in der Verkehrspolitik, wird das dann mitgetragen. Da kommt es dann zu seltsamen Feuerwehrqualitäten im Zuge des Wahlkampfes, was die Pensionsregelung betrifft.

 

Also ich denke, diese Vorgangsweise ist nicht ganz ehrlich. Aber wir werden uns der Dringlichkeit dieses Antrages anschließen und tragen ihn auch inhaltlich mit!

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Nächste Wortmeldung, Herr Klubobmann Schnell, bitte!

 

Abg. Dr. Schnell: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Hohe Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Zuhörerbänken!

 

Ich darf Ihnen ein Schreiben des Justizministers vorlesen, das ich aufgrund dieser Anfrage oder dieses Antrages der SPÖ erbeten habe. „Zur Zeit gibt es im Bundesministerium für Justiz keine Pläne betreffend einer Änderung der Gerichtsstrukturen. Wohl werden Reformmaßnahmen in diesem Bereich im Rahmen des Österreich-Konvents diskutiert. Das Bundesministerium für Justiz verfolgt diese Überlegungen mit großem Interesse und wird etwaige Ergebnisse eingehend prüfen und diskutieren. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen jedoch die Konzepte des Österreichkonvents zu dieser Frage dem Bundesministerium für Justiz noch nicht vor. Daher kann hiezu keine Stellungnahme abgegeben werden, insbesondere deshalb, weil den Beratungen des Österreich-Konvents nicht vorgegriffen werden kann.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage stellt sich also weniger in Richtung Justizministerium als Österreich-Konvent. Wenn ich richtig Bescheid weiß, sitzen in diesem Konvent der Herr Landeshauptmann, der Herr Landtagspräsident, der Herr Landesamtsdirektor, der aber hier in diesem Hohen Haus nicht Stellung beziehen kann. Was ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und auch die SPÖ-Bundesvertreter. Wir bitten also, an und für sich diese Frage dahingehend an dieses Gremium zu richten, damit hier dementsprechend richtig beraten wird.

 

Es stehen Wahlen vor der Tür und deswegen wurden ja eigentlich 80 % dieses Antrages der SPÖ ganz andere Themen hier heroben diskutiert: Pensionen, Steuerreform, Exekutive, was auch immer!

 

Herr Kollege Steidl! Ich glaube, ich habe hier im Landtag immer wieder klar kundgetan, dass wir, die Landes-FPÖ, uns eindeutig gegen eine Schließung der Wachzimmer gerichtet haben. Wir waren die ersten, die hier sogar einen Sonderlandtag initiiert haben. Es hat der Antrag der Freiheitlichen die Zustimmung aller Fraktionen gefunden und trotzdem wird weiter zugesperrt.

 

Und eines können Sie versichert sein: Ich teile Ihre Meinung, dass viele so genannte Reformen keine Reformen sind, nur Arbeitsplätze abgebaut werden, Arbeitsplätze freigesetzt werden und letztendlich die Reform im oberen Bereich, das was so oft dringend notwendig wäre, nicht durchgeführt wird. Aber gerade im Justizbereich, das betrifft nämlich schon die Post. Das betrifft die Exekutive. Viele Bereiche. Und was da passiert ist mit den Pensionen, ist auch nicht gerade rühmlich, muss ich ehrlich sagen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass irgend ein Pensionist aus Krimml oder selbst aus Salzburg hier in den Chiemseehof wandern wird, um sich drei oder fünf Euro abzuholen, weil ihm die Reise wahrscheinlich das Doppelte kostet! Aber letztendlich sind das Bundessachen und die Frau Kollegin Reiter hat es schon gesagt: Die Wünsche des Landtages werden nicht immer in Wien oder in Brüssel gehört!

 

Ich habe nur das Gefühl, dass der Nachdruck, der Wunsch der Parteien, der Vertreter, der Volksvertreter in Salzburg im Inhalt auch nicht immer dementsprechend der ist, den wir uns wünschen würden! Für mich kann ich zumindestens behaupten, dass ich sowohl innerhalb unserer Fraktion als auch in meiner Tätigkeit als Politiker diesen Wunsch immer klar und deutlich artikuliere!

 

Was die Kritik an den Herrn Finanzminister betrifft, gebe ich Ihnen Recht! Ich habe es immer wieder gesagt. Eine Finanzpolitik, Arme ärmer zu machen, Reiche reicher und den Mittelstand so zu belasten, dass er nicht mehr schnaufen kann, den Mittelstand zu ruinieren, das ist eine Politik, die ich nicht mittrage! Und ein Finanzminister, der bei sich selbst die Millionen hortet, um Marketingmaßnahmen zu treffen, aber auf der anderen Seite die Klein- und Mittelbetriebe belastet, schwer belastet, den Menschen in Österreich das Sparen lernt, das er selber einmal als erstes für sich in Anspruch nehmen sollte, diese Kritik, stimme ich Ihnen voll zu, habe mich auch hier nie, nie, mit meiner Kritik hinter dem Berg gehalten!

 

Ich stimme diesem Antrag nicht gerne zu. Ich sage es ganz ehrlich. Denn der Grund, im Prinzip, wenn das stimmt, ist nicht vorhanden und geht in die falsche Richtung. Wir müssen hier offensichtlich den Österreich-Konvent ansprechen. Nachdem aber alle der Meinung sind, dass das so dringlich ist, noch dazu vor der Wahl, wo wir also derzeit nichts ändern können, schließen wir uns natürlich dem Wunsch des Landtages, dem mehrheitlichen Wunsch, an. Danke. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Eine Wortmeldung steht noch den Antragstellern zu. Herr Klubvorsitzender Mag. Thaler bitte!

 

Abg. Mag. Thaler: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es dem Kollegen Karl Schnell etwas erleichtern, seine Zustimmung zur Dringlichkeit zu geben, denn man sollte nicht nur die Briefe dieses Justizministers lesen, sondern man sollte auch die Salzburger Nachrichten lesen. Da steht am 19. Jänner, also so alt ist das nicht, und die Salzburger Nachrichten sind kein Schmuddelblatt und kein Revolverblatt, drinnen: „Böhmdorfer will Gerichte sperren!“ Und ich habe mir letzten Dienstag sehr genau, wie jeden Diens-

 

tag, den Report angeschaut und da hat der Herr Justizminister ganz deutlich gesagt, dass er an seinem Vorhaben einer umfassenden Gerichtsreform, sozusagen der idealen Gerichtsreform, weiterhin festhält. Meine Damen und Herren!

 

Man muss ihm eines lassen, dem Herrn Justizminister Böhmdorfer: Wenn er sich einmal etwas in den Kopf gesetzt hat, hartnäckig ist er! So hartnäckig, dass er seine eigene Partei auf das politische Existenzminimum herabzudrücken bereit ist. So ganz nach dem Motto: Verlieren wir in der ersten Instanz, weil die Länder dagegen sind, dann gehen wir halt in die zweite Instanz und gehen wir unter Umständen weiter. Denn kassieren tut ja auf alle Fälle immer der Anwalt und zahlen tut immer entweder der Kläger oder der Beklagte. In diesem Fall ist es die ländliche Bevölkerung, die durch solche Maßnahmen eine Ausdünnung des ländlichen Raumes erfährt.

 

Geschätzte Damen und Herren! Ich frage mich, was hat diese Reform gebracht? Sind es Kostengründe? Erspart sich der Bund durch diese Gerichtsreform wirklich viel Geld? Wir wissen es mittlerweile aus den beiden Bundesländern Oberösterreich und Salzburg. Der Präsident des Oberlandesgerichtsrates Linz, Helmut Hubner, hat es nämlich errechnet: Die Schließung von 16 Bezirksgerichten in diesen beiden Bundesländern, davon sieben im Bundesland Salzburg, haben eine jährliche Einsparung von € 586.000,-- gebracht. Dem stehen allerdings Mehrkosten gegenüber durch zusätzliche Anmietungen im Betrage von € 241.000,--, dh unterm Strich hat sich der Bund € 335.000,-- erspart. Das ist genau dieselbe Summe, die die Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner für ihre Fotografen braucht, wenn sie in der Welt herumreist! Ich glaube, man sollte anderswo einsparen, meine Damen und Herren! (Beifall der SPÖ-Abge­ord­neten)

 

… (Unverständlicher Zwischenruf von Landeshauptmann Dr. Schausberger) … Der Herr Landeshauptmann ist nicht einverstanden mit meiner Ausführung. Aber das macht nichts!

 

Geschätzte Damen und Herren! Rechnet man dann noch die Mehrkosten dazu, die die Bürgerinnen und Bürger durch längere Wege zu tragen haben, die die Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben, indem sie jetzt einen Urlaubstag nehmen müssen, weil das nächstgelegene Bezirksgericht so weit entfernt ist, dann kommt es auf ein Nullsummenspiel, volkswirtschaftlich gerechnet, hinaus. Meine Damen und Herren! Da wird immer von politischen Parteien von der Aufwertung des ländlichen Raumes geredet. Das ist die Ausdünnung des ländlichen Raumes, gegen die wir uns mit diesem Antrag zur Wehr setzen wollen! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Abstimmung über die Zuerkennung der Dringlichkeit. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Danke. Gegenprobe! Mit Mehrheit wurde die Dringlichkeit gegen die Stimme des Kollegen Naderer beschlossen!

 

Wir kommen damit zu

 

3.2.3 Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl, Blattl, Doppler, Essl und Wiedermann betreffend den Verzicht auf die Erhöhung der Parteienförderung – Nr. 472 der Beilagen.

 

Herr Schriftführer! Bitte um Verlesung des Antrages!

 

Abg. Mag. Brenner verliest den Antrag.

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Für die Antragsteller hat sich der Herr Klubobmann Schnell zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Klubobmann!

 

Abg. Dr. Schnell: Hoher Landtag! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

 

Bei diesem dringlichen Antrag handelt es sich erstens wirklich um einen Antrag, der in unseren Kompetenzbereich fällt, der rein die Landespolitik Salzburg betrifft und der deshalb dringlich ist, weil wir hier den Menschen in Salzburg zeigen können, dass wir vorbildlich als Politiker das auch umsetzen können, was wir von unseren Wählerinnen und Wählern verlangen.

 

Wir diskutieren seit geraumer Zeit über Einsparungsmaßnahmen, über Budgetkürzungen in dem einen oder anderen Bereich und verlangen von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, dass sie sparen müssen. Sparen müssen deshalb, weil über Jahrzehnte das Geld mit beiden Händen zum Fenster, zumindestens für Teilbereiche, hinausgeworfen wurde.

 

Vor der letzten Wahl hat die Freiheitliche Partei eine Erklärung unterzeichnet, dass wir einer Erhöhung der Parteienfinanzierung nach der Wahl nicht zustimmen. Leider sind wir die einzigen geblieben. Wenige Monate nach der letzten Landtagswahl hat man hier wieder in den Steuersäckel gegriffen, hat deshalb, weil die Parteien nicht wirtschaften konnten, das damit ausgeglichen, dass man einfach das Geld der Bürger in Anspruch nimmt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Betrieb kann das. Kein Betrieb, keine Einzelperson kann, wenn sie mit dem Haushaltsgeld nicht budgetieren kann und nicht auskommt, sich dann irgendwo bedienen und sagen, so und jetzt gleichen wir das aus, nur weil wir offensichtlich nicht richtig gerechnet haben, die Buchhaltung nicht gestimmt hat.

 

Deshalb dringlich, weil ich der Meinung bin, dass eine Erklärung offensichtlich nicht nützt, eine schriftliche Erklärung, die wir deponiert haben beim Herrn Landtagspräsidenten. Sondern dass

 

wir sagen, jetzt haben die Parteien die Möglichkeit, hier vor der Landtagswahl und das ist die letzte Sitzung, eindeutig festzulegen, dass wir nach dem 7. März 2004 nicht öffentliche Gelder in Anspruch nehmen, um das aufzufüllen, jene Lücken, die wir offensichtlich durch falsches Wirtschaften in den Parteien hinterlassen haben.

 

Ich glaube, es ist dringlich, um einmal den Menschen zu zeigen, dass wir vorbildhaft als Politiker und Parteien wirtschaften können, dass wir rechnen können und dass wir das umsetzen auch für uns selbst, was wir von den Bürgern verlangen. Ich bitte, der Dringlichkeit zuzustimmen. Ich bitte auch, hier wirklich im Sinne des Gesagten diesem Antrag zuzustimmen und der Bevölkerung zu zeigen, dass wir es ernst meinen und nicht wie so manche Politiker, die heute schon erwähnt wurden, von den Menschen das Sparen verlangen, selbst aber schön fleißig in den Staatssäckel greifen! (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke, Herr Klubobmann! Nächste Wortmeldung, Herr Abg. Neureiter!

 

Abg. MMag. Neureiter: Hohes Haus! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die ÖVP ist für die Dringlichkeit dieser Initiative der Freiheitlichen. Die ÖVP sieht allerdings die Problematik der Bindung eines nächsten Landesparlaments natürlich sehr deutlich und auch die Problematik der Bindung freier Mandatare und von Trägern eines freien Mandats. Wir werden diese Problematik in einem von uns vorgeschlagenen Weg im Ausschuss erledigen und versuchen, einen guten Weg, der ganz deutlich zwei Sachen zum Ausdruck bringt, zu erledigen.

 

Es haben die Freiheitlichen beantragt, dass eine Initiative ergriffen wird und diese Erklärung abgegeben werden soll. Ich darf für die ÖVP-Fraktion erklären, dass wir in doppelter Weise uns in dieser Angelegenheit äußern und festlegen, nämlich: 1. Wir werden keine Initiative ergreifen betreffend eine Erhöhung der Parteienfinanzierung. Wir werden aber 2. bitte auch keine Initiative unterstützen. Das ist nicht unwesentlich, weil es ja auch sein kann, dass man, wie die Freiheitlichen es letztlich demonstriert haben vor fünf Jahren, zwar gegen eine Erhöhung stimmt, dann aber sehr schnell den im Gesetz vorgesehenen Antrag auf diese erhöhten Mittel stellt. … (Unverständliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Schnell und Abg. Essl!) …

 

So weit, Herr Kollege Essl und Herr Kollege Schnell, ich bin am Wort und ich darf in aller Deutlichkeit ausführen: Wir werden also weder selbst initiativ werden noch eine Initiative ergreifen. Im Übrigen darf aber in dieser Dringlichkeit der Situation auch darauf hingewiesen werden, dass das Parteienförderungsgesetz einen Appell an die Landtagsparteien richtet, das Bemühen zu setzen, ein Fairnessabkommen zu unterzeichnen. Wir registrieren, dass die Freiheitlichen nicht und die Grünen auch nicht das von uns vorgeschlagene Fairnessabkommen für diese Wahl unterstützt haben.

 

Im Übrigen darf noch angemerkt werden, dass das Parteienförderungsgesetz des Landes Salzburg in einer doppelten Weise finanzielle Beiträge leistet, nämlich für die Landtagsparteien und für die Klubs. Und ich bitte die Antragsteller, uns gelegentlich zu erklären, ob sie mit ihrem Begriff Parteienförderung das eine, nämlich die Landtagsparteienförderung, meinen oder auch das andere, nämlich die Klubförderung. Das werden wir im Ausschuss wahrscheinlich auch klären können.

 

Wir sind für die Dringlichkeit und erinnern daran, dass sich die sozialdemokratische Landesvorsitzende vor einigen Tagen, am 29. Jänner dJ, erklärt hat in der Angelegenheit und festgestellt hat, sie (die SPÖ) werde keine Initiativen für eine Erhöhung ergreifen. Wir erklären zusätzlich, wir werden nicht nur selbst nicht initiativ werden, sondern wir werden auch eine Initiative nicht unterstützen. Herzlichen Dank! (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Herr Abg. Schwaighofer, bitte!

 

Abg. Schwaighofer: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Karl Schnell!

 

Das ist natürlich, muss man sagen, Populismus pur, was du hier betreibst. Wenn eine FPÖ, die einen Finanzminister nach wie vor mit trägt, bei dem man eine Steuerreform kaufen kann, verwirkt sich hier aufzuspielen als ein Moralapostel. Ich trage aber deine Intention mit und möchte sie sogar verstärken, dass wir eine andere Form der Parteienförderung brauchen. Nur ist es mir zu billig und zu einfach, zu sagen, wir ändern hier einfach nichts. Weil ich glaube, dass diese Parteiförderung in der derzeitig bestehenden Form nicht ihren Zweck erfüllt oder nicht das erfüllt, wofür sie eigentlich geschaffen wurde.

 

Dass das nicht so ist, da kann man sich ja davon überzeugen, wenn man sich die Materialschlacht ansieht, die derzeit sich über das Land zieht. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass das der Information der Bildung in dem Maß dient, wie es vielleicht sinnvoll wäre. Das heißt: Wir sind der Meinung, wir können sehr wohl im Bereich der Parteienförderung etwas entwickeln, nämlich innovativere Ansätze zu suchen, dass die ganz wichtige Aufgabe, dass Parteien ihrer Arbeit, ihrer Öffentlichkeitsarbeit, ihrer Bildungsarbeit nachkommen können, sehr wohl erfüllt wird, dass aber die Parteienförderung nicht zum Selbstbedienungsladen verkommt.

 

Ich möchte auf zwei Bereiche eingehen, wo das derzeit so ist: Wenn es Aufgabe der Parteien ist, entsprechend dem Parteienförderungsgesetz Bildungsarbeit zu leisten, Konzepte und Ideen den Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen, dann kann daraus doch nicht geschlossen werden, dass das linear pro Abgeordneten jeweils mit einem gleichen Betrag finanziert werden muss. Es gibt die Aufgabe von Bildungsarbeit und es gibt die Aufgabe der Informationsarbeit.

 

Wir haben schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass ein gewaltiges Einsparungspotential drinnen wäre, wenn man einmal bei der Parteienförderung dahin kommt, dass man sagt, jede Partei hat einen Sockelbetrag, um ihre Arbeit grundsätzlich ausrichten zu können und darüber hinaus das notwendige Geld, um die Bildungsarbeit zu erfüllen. Aber das könnte man anders regeln, indem man zB eine degressive Förderung für die weiteren Abgeordneten oder Mandatare einführt. Das würde die Bildungsarbeit in ausreichendem Maße eröffnen und nicht dazu führen, dass wir jetzt sechs Wochen lang oder zwei Monate im ganzen Land zugeschüttet werden mit so genannter Information, die Millionen verschlingt. Und das ist jenes Geld, das wir einsparen könnten! Da ist die FPÖ ja auch derzeit immer in ähnlich massivem Maß beteiligt. Wir können das nicht. Das wissen wir auch. Und wir halten es auch für nicht sinnvoll!

 

Also, ein Spareinsatz, und so eine Innovation wünsche ich mir, Karl, und nicht nur einfach einen Beschluss, dass wir nichts ändern, wir sollten das ja weiterentwickeln, wäre in dieser degressiven Anhebung der Förderung zu finden!

 

Und das Zweite betrifft aus meiner Sicht die besondere Parteienförderung. Auch hier geht es nicht einfach darum, jetzt drei Wochen oder fünf Wochen vor der Landtagswahl zu sagen, wir wollen nichts ändern, weil wir wollen dem Bürger signalisieren, wir sparen auch.

 

Wir müssen uns überlegen, wie kann dieses System der Förderung der Parteienarbeit im Landtag oder der Landtagsarbeit, wie kann das effizienter gestaltet werden. Auch hier geht es darum, dass wir Ressourcen zur Verfügung stellen und zwar jeder Partei, die ein ausreichendes und ein qualitätvolles Arbeiten zu ermöglichen. Dh man braucht entsprechende juristische Kompetenz, man braucht entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und was darüber hinausgeht, ist von den Parteien oder von den Landtagsparteien anders zu regeln. Und dass auch hier der gleiche lineare Schlüssel gilt, ist ja keinem Menschen logisch zu erklären. Noch dazu, wenn die Regierungsfraktionen ohnedies den gesamten Apparat der Regierung hinter sich haben. Und dieses System ist teuer. Und allein, wenn man hier kleine Änderungen einführt, nämlich nach dem Bedarf, nach der Sinnhaftigkeit und nach der Notwendigkeit und nicht im Sinne eines Selbstbedienungsladens vorgeht, dann kann man pro Jahr wahrscheinlich zwei Mio. Euro spielend einsparen! Und darum ginge es eigentlich. Nicht zu sagen, wir verkünden jetzt populistisch vor der Wahl, es darf nichts erhöht werden. Sondern wir sollten das Ganze innovativ weiterentwickeln im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus und wir sollten noch etwas tun, auch das wäre spannend, uns darüber zu unterhalten, wie läuft denn außerhalb der Parteienförderung derzeit vieles: Wenn man heute Mitarbeiter von Vorfeldorganisationen, wenn man die verleiht, um sozusagen Lobbying zu betreiben in den verschiedenen Einrichtungen, in der Europäischen Union, von der Industriellenvereinigung udgl Dinge mehr, dann sind hier in erster Linie die Probleme zu suchen und nicht bei der Parteienförderung, die leider auch nur in Teilen trans­parent ist, was nichts daran ändert, dass wir hier die eine oder andere Reform durchführen sollten.

 

Ganz kurz noch, Michael Neureiter! Zum Fairnessabkommen muss noch ein Satz gesagt werden: Sich damit zu brüsten, dass man ein Fairnessabkommen abgeschlossen hat, das nur Untergriffe sozusagen ahnden will, aber nicht darauf eingeht, dass eine entsprechende Transparenz der Wahlkampfkosten möglich ist, das ist keine besondere Leistung. Und wenn wir gefordert hätten, dass zumindest in den letzten Monaten die Ressortwerbung eingestellt wird, die uns ja derzeit überflutet, dann wäre das etwas gewesen, was angestanden wäre! Und nicht ein Fairnessabkommen, das eigentlich seinen Namen nicht wirklich verdient!

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Nächste Wortmeldung, Herr Klubvorsitzender Mag. Thaler!

 

Abg. Mag. Thaler: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man jetzt durch die Lande fährt, und als Pinzgauer Abgeordneter ist man halt viel zum Fahren gezwungen, dann hat man manchmal wirklich das Gefühl, und der Bürger hat es wahrscheinlich noch viel stärker als der Abgeordnete, dass die Parteien scheinbar in Geld schwimmen, weil überall so viele Plakate herumstehen. … (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Schaus­berger: Von der Arbeiterkammer!) … Das Interessante - von der Arbeiterkammer stehen auch – weil eben auch Arbeiterkammerwahlen sind, Herr Landeshauptmann, das ist klar. Aber das Irrige daran ist, wenn eine Partei sozusagen für zwei Landeshauptleute werben muss, das verdoppelt natürlich auch die Anzahl der Plakate!

 

Aber, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren! Man muss schon eines klar sagen: Besser ist es, die öffentliche Hand gibt den Parteien ausreichend Geld, damit sie ihrer demokratischen Tätigkeit in einer pluralistischen Gesellschaft nachkommen kann. Und dazu gehört eben auch die entsprechende Werbung. Wenn ich das in meinem ersten Satz angeführt habe, dann wundere ich mich zB, dass, wenn man bei der Abfahrt Nord Richtung St. Johann abbiegt, da steht ein Riesenplakat vom Karl Schnell. Ich sehe dich ja immer ganz gerne. Du bist ja mein ehemaliger Schüler. Und dahinter stehen dann die kleinen Plakate. Ja. Noch einmal. Als ob das große nicht genügen würde. Also da fragt man sich, woher kommt denn dieses Geld. Woher kommt denn dieses Geld? Und mir ist es lieber, dieses Geld kommt aus der öffentlichen Parteienförderung, lieber Karl Schnell, als aus irgendwelchen geheimen Kanälen. (Heiterkeit der Abgeordneten)

 

Ja wie zB aus der Industriellenvereinigung, die sich Finanzminister zu halten scheint, geschätzte Damen und Herren! Und so gesehen ist es richtig, dass die Parteienförderung vor fünf Jahren geändert worden ist und auf ein solides Fundament gestellt worden ist. Änderungsmöglichkeiten, wie sie der Kollege Cyriak Schwaighofer angemeldet hat, sind zu diskutieren. Ganz klar! Aber letzten Endes war dieses Modell, das beschlossen wurde, ein gutes Modell!

 

Dass die SPÖ keinerlei Absicht hat, dieses Modell in der nächsten Legislaturperiode zu ändern, das hat die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabi Burgstaller in einem Brief an den Landesparteiobmann Karl Schnell ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Und wenn der Kollege Neureiter gemeint hat, dass die ÖVP kein neues Modell oder eine Erhöhung anstrebt, sondern nicht zustimmt, dann ergibt sich das logischerweise genauso für die SPÖ. Wenn ich selbst etwas nicht will, werde ich es auch nicht unterstützen! Wir werden es nicht unterstützen, meine Damen und Herren! Ganz klar! Wir werden es nicht unterstützen! Der ganze Antrag ist diesbezüglich also insofern erledigt, als durch die Wortmeldungen der entsprechenden Redner hier im Hohen Hause letzten Endes das Ganze schon zu einem positiven Ergebnis gebracht werden konnte und im Ausschuss das nur mehr als Bericht zur Kenntnis zu nehmen ist. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Der Herr Klubobmann Schnell hat sich zur tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich erteile dir das Wort!

 

Abg. Dr. Schnell: Danke, Herr Landtagspräsident, für die Möglichkeit der tatsächlichen Berichtigung!

 

Lieber Kollege Schwaighofer! Das Problem ist, dass du damals noch ÖVP-Vizebürgermeister in Goldegg warst und es nicht wissen kannst. Deine Ideen, die du hier zum Besten gegeben hast, … (Zwischenruf Abg. Schwaighofer: Ihm fehlt der Plan, tut mir leid, ich muss mich melden!) … lieber Cyriak Schwaighofer, habe ich schon längst in diesem Landtag beantragt. Da war aber noch der Kollege Burtscher vorne dran. Ein echter Grüner! (Heiterkeit der Abgeordneten)

 

Und lieber Kollege! Auch damals habe ich schon gebeten, dass man jeder Partei in den Medien, die in Salzburg vorhanden sind, ein Budgetmittel gibt, um ihre Darstellungen, wie sie die Dinge im Landtag und die Sachthemen sehen. Wurde leider abgelehnt, Kollege Cyriak Schwaighofer! Du kannst einen neuen Vorstoß mit mir machen. Aber dieser Vorwurf geht also ins Leere!

 

Herr Präsident, darf ich nur ganz kurz, weil es auch eine tatsächliche Berichtigung Richtung Kollegen Thaler geben muss: Herr Kollege Thaler! Mit der Industriellenvereinigung habe ich

 

überhaupt nichts zu tun! So wenig, wie der Vorwurf mit dem Herrn KHG. Karl Heinz Grasser. Den mir in meine Nähe zu rücken, ist, ehrlich gesagt, eine unfaire Unterstellung. Danke!

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Die nächste tatsächliche Berichtigung durch Herrn Abg. Schwaighofer. Ich bitte, möglichst kurz zu sein!

 

Abg. Schwaighofer: Lieber Karl Schnell! Vielleicht hättest du, neben dem, dass du bei Walter Thaler Deutschunterricht genommen hast, ein bisschen mehr Zeitgeschichte auch hören und lesen sollen! Ich war Vizebürgermeister einer Bürgerinitiative. Mit dieser Bürgerinitiative haben wir die absolute Mehrheit der ÖVP gebrochen. Und das war eines unserer Ziele. Nur zur Information!

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Damit ist alles aufgeklärt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Wortmeldung zur Dringlichkeit, Herr Abg. Dr. Schöppl!

 

Abg. Dr. Schöppl: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Ein dringlicher Antrag der Freiheitlichen zu den Parteifinanzen und ich habe da ja mein persönliches Verständnis, dass da so der eine oder andere Parteifunktionär etwas nervös wird. Wahlkampf ist im Land Salzburg. Aber wir sollten uns alle hier herinnen eines bewusst sein: Zahlen tut den Wahlkampf der Steuerzahler! Jedes Plakat, jedes Flugblatt. Alles zahlt der Bürger! Und allein schon das sollte uns alle im Wahlkampf mahnen, mit diesen Steuermitteln respektvoll umzugehen! Notwendig sind diese Mittel. Denn Demokratie kostet Geld. Und die Demokratie muss uns auch allen etwas wert sein. Und nur so kann auch sichergestellt werden, dass die Parteien sich einen letzten Rest an Unabhängigkeit von jenen bewahren, die den Zugang zu den großen Finanzmitteln haben.

 

Aber wir als Parteien, die politische Verantwortung tragen, müssen auch mit gutem Beispiel im Umgang mit Finanzmitteln vorangehen. Wenn wir dem Bürger immer mehr Belastungen abfordern, immer mehr Sparmaßnahmen setzen, so müssten auch die Parteien einen verantwortlichen Umgang mit den Finanzmitteln zeigen. Und auch die Parteien müssen mit jenen Mitteln auskommen, die ihnen vom Steuerzahler als Notwendigkeit zur Verfügung gestellt werden.

 

Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch zugeben, dass die Millionen für die Parteikassen wohl auch nicht zu knapp bemessen sind!

 

Sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, was ich jetzt gesagt habe. Aber die Vergangenheit belehrt uns leider eines anderen. Lippenbekenntnisse hier von diesem Rednerpult, Lippenbekenntnisse reichen leider nicht aus! Schauen wir doch in die Vergangenheit nach den

 

letzten Landtagswahlen. SPÖ und ÖVP sind offensichtlich mit ihren Budgetmitteln nicht ausgekommen. Man hat bei den letzten Wahlen bei Rot und Schwarz mehr ausgegeben, als man in der Kassa hatte. Und dann hat man die Notbremse gezogen. Allerdings nicht die logische Notbremse, dass man gespart hat, sondern man hat die Notbremse gezogen, in dem man dem Bürger in die Tasche gegriffen hat. Und jetzt sagen die Freiheitlichen, für die Zukunft wollen wir dem einen Riegel vorschieben. Wir spannen einen Bogen um diese Gesetzgebungsperiode. Sie hat damit begonnen, dass Rot und Schwarz in die Kassen des Bürgers gegriffen haben, um ihre Finanznöte zu lösen. Und jetzt wollen wir Freiheitlichen wieder einen Riegel vorschieben, um für die Zukunft für den Beginn der nächsten Periode einen neuerlichen Anschlag auf die Geldtasche des Bürgers zu verhindern.

 

Auch wir Parteien müssen mit dem Geld auskommen, das uns der Bürger zur Verfügung stellt. Auch wir müssen unsere Finanzen so planen, dass das Geld zum Schluss reicht. Die Vor­bild­wirkung der Politik dem Bürger gegenüber ist eine Verantwortung, die umso dringlicher wird, je mehr wir dem Bürger Sparen aufoktroyieren und ihn immer mehr zu finanziellen Opfern auffordern.

 

Deshalb ist der Freiheitliche Antrag ein Gebot der Stunde. Dieser Antrag muss auch als Beispiel von allen mitgetragen werden. Lippenbekenntnisse von hier aus reichen nicht aus! (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Zuerkennung der Dringlichkeit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Gegenprobe! Die Zuerkennung der Dringlichkeit ist Einstimmig beschlossen. Der Antrag wird im Ausschuss am Nachmittag beraten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, möch­te ich die neu dazu gekommenen Damen und Herren auf den Zuhörerbänken mit dem Herrn Bürgermeister Moßhammer aus Bergheim im Salzburger Landtag sehr herzlich willkommen heißen!

 

Wir kommen damit zu

 

 

Punkt 3.3: Schriftliche Anfragen

 

Im Einlauf befinden sich 22 schriftliche Anfragen.

 

3.3.1    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann Dr. Schaus­­berger betreffend die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Ressorts in den Jahren 2003 und 2004 - Nr 399 der Beilagen

 

3.3.2    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landeshauptmann-Stellver­tre­terin Mag. Burgstaller betreffend die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Ressorts in den Jahren 2003 und 2004 - Nr 400 der Beilagen

 

3.3.3    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann–Stellver­treter Eisl betreffend die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Ressorts in den Jahren 2003 und 2004 - Nr 401 der Beilagen

 

3.3.4    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Ressorts in den Jahren 2003 und 2004 - Nr 402 der Beilagen

 

3.3.5    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Ressorts in den Jahren 2003 und 2004 – Nr 403 der Beilagen

 

3.3.6    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Ressorts in den Jahren 2003 und 2004 - Nr 404 der Beilagen

 

3.3.7    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landesrätin Dr. Haidinger be­treffend die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Ressorts in den Jahren 2003 und 2004 - Nr 405 der Beilagen

 

3.3.8    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann Dr. Schaus­berger betreffend die Ausgaben für Marketing (Budgetpost 021001) in den Jahren 2002, 2003 und 2004 - Nr 406 der Beilagen

 

3.3.9    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landeshauptmann-Stellver­tre­terin Mag. Burgstaller betreffend die Marketing (Budgetpost 021001) in den Jahren 2002, 2003 und 2004 - Nr 407 der Beilagen

 

3.3.10  Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann–Stellver­treter Eisl betreffend die Marketing (Budgetpost 021001) in den Jahren 2002, 2003 und 2004 - Nr 408 der Beilagen

 

3.3.11  Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend die Marketing (Budgetpost 021001) in den Jahren 2002, 2003 und 2004 - Nr 409 der Beilagen

 

3.3.12  Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Marketing (Budgetpost 021001) in den Jahren 2002, 2003 und 2004 - Nr 410 der Beilagen

 

3.3.13  Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Marketing (Budgetpost 021001) in den Jahren 2002, 2003 und 2004 - Nr 411 der Beilagen

 

3.3.14  Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landesrätin Dr. Haidinger be­treffend die Marketing (Budgetpost 021001) in den Jahren 2002, 2003 und 2004 - Nr 412 der Beilagen

 

3.3.15  Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann–Stellver­treter Eisl betreffend die „Zukunft Land Salzburg AG“ - Nr 413 der Beilagen

 

3.3.16  Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die ausufernde Ver(sch)wendung von Steuermitteln für diverse Broschüren der Sozialabteilung in den letzten Monaten - Nr 414 der Beilagen

 

3.3.19  Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Dezember 2003 - Nr 415 der Beilagen

 

3.3.20  Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Essl an die Landesregierung betreffend die Haus­haltsstrompreise der Salzburg AG - Nr 416 der Beilagen

 

3.3.21  Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Blattl an Herrn Landeshauptmann–Stellvertreter Eisl betreffend Kreditoperationen für den Landeshaushalt 2003 - Nr 417 der Beilagen

 

3.3.22  Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend Ge­genstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen 1. und 31. Jänner 2004 - Nr 469 der Beilagen

 

Punkt 3.4: Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft

 

Weiters wurde ein

 

 

3.4.1 Bericht des Landesrechnungshofes betreffend den Salzburger Struktur­ver­bes­serungs­fonds

 

zugewiesen bzw. dem Landtag übermittelt. Wer mit der Zuweisung an den zuständigen Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Danke. Gegenprobe! Einstimmig die Zuweisung beschlossen.

 

Wir kommen damit zu

 

 

Punkt 4: Aktuelle Stunde – Thema: Lebensqualität durch Lärmschutz in Salzburg – Problemfelder, Planungen, Projekte, Maßnahmen

 

In der Präsidialkonferenz wurde über Antrag der ÖVP als Thema „Lebensqualität durch Lärmschutz in Salzburg – Problemfelder, Planungen, Projekte, Maßnahmen“ festgelegt. Dieses Thema steht in der Aktuellen Stunde zur Diskussion. Wem darf ich das Wort erteilen? Einen Moment, ich muss das nur notieren!

 

Zu Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmann! Herr Landeshauptmann, du hast zehn Minuten!

 

Landeshauptmann Dr. Schausberger: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es hat gestern am Abend eine sehr interessante Diskussion im Flachgau gegeben, an der alle vier Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien teilgenommen haben. Und es hat sich herausgestellt, dass auch dort die Frage des Verkehrs und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen zum Lärmschutz einen ganz wesentlichen Teil der Diskussion eingenommen haben.

 

Und ich glaube, dass sich die Salzburger Landesregierung in den letzten Jahren sehr intensiv bemüht hat, den Anliegen der Anrainerinnen und Anrainer an den Straßen, an den Autobahnen und an den Eisenbahnen besonders anzunehmen. Wir haben hier einige ganz wesentliche

 

Schwerpunkte gesetzt, auf die ich ganz kurz eingehen möchte. Wir haben gerade erst im jüngsten dritten Impulsprogramm im Herbst 2003 gemeinsam einen Schwerpunkt beim Lärmschutz gesetzt. Immerhin zwei zusätzliche Millionen Euro fließen in den Lärmschutz.

 

Was den Bahnlärmschutz betrifft, meine Damen und Herren, so sind österreichweit im Jahr 2003 rund 60 km Lärmschutzwände an bestehenden Eisenbahnstrecken errichtet worden, davon alleine im Bundesland Salzburg 15 km oder 25 %, dh dass wir damit an der Spitze aller österreichischen Bundesländer liegen! Und heuer noch sollen neue Lärmschutzwände in Bad Hofgastein, Bergheim, Bischofshofen, Dorfgastein, Hallein, Hüttau und in der Stadt Salzburg errichtet werden.

 

Gestern ist der dringende Wunsch geäußert worden, dass in Seekirchen auch eine Lärmschutzwand errichtet werden soll. Es wurde dort zugesagt, dass das Geld zur Verfügung steht und dass man es nur einsetzen muss und ich würde den Herrn Kollegen Dr. Raus bitten, vielleicht auch dazu Stellung zu nehmen, wie das mit Seekirchen ausschaut!

 

Die Finanzierung ist weiterhin gesichert. Pro Jahr wendet das Land Salzburg ca € 2 Mio für Lärmschutzmaßnahmen an Bestandsstrecken auf.

 

Was den Lärmschutz an den Straßen betrifft, so wurden entlang von Salzburgs Straßen zwischen 2001 und jetzt rund € 15 Mio in Lärmschutzwände investiert, der Großteil davon, rund € 12 Mio, entlang der Autobahn. Für den geförderten Einbau von Lärmschutzfenstern werden zusätzlich rund € 300.000,-- pro Jahr aufgewendet.

 

Der größte Erfolg, meine Damen und Herren, in dieser Legislaturperiode war jedoch oder ist das Umweltpaket entlang der Tauernautobahn, der A 10, das wir vor kurzem abschließen konnten, auch wenn es noch nicht unterzeichnet ist.

 

Die geforderten Umwelt- und Lärmschutzprojekte entlang der A 10 in den Gemeinden Hüttau, Eben, Flachau, Zederhaus und St. Michael sind zugesagt. Ich habe in zahlreichen Verhandlungen mit den Zuständigen auf der Bundesebene und der ASFINAG zusätzliche € 43 Mio erzielen können. Insgesamt kommen nun € 242 Mio für begleitende Umweltschutzmaßnahmen im Zuge des Baus der 2. Tunnelröhre durch den Tauern und Katschberg zum Einsatz, wovon alleine € 210 Mio auf Salzburger Gebiet eingesetzt werden.

 

Ich darf darauf hinweisen, dass das sehr vieler Verhandlungen bedurft hat. Seit dem Jahr 1999 waren es zehn intensive Verhandlungsrunden mit den verschiedenen Bundesministern auf der Bundesebene, mit der ASFINAG, mit der ÖSAG und mit den Anrainergemeinden, um ausreichende Schutzmaßnahmen für die Menschen, für die Landschaft, für die Natur an der A 10 zu erreichen.

 

Letztendlich ist der Durchbruch gelungen in einem Gipfelgespräch kurz vor Weihnachten beim Verkehrsminister Gorbach und mit dem Vorstandsdirektor der ASFINAG, Dipl.-Ing. Franz Lückler in Wien und abgerundet und letztendlich besprochen über die weitere Vorgangsweise war ein Gespräch mit Vizekanzler Gorbach und Landeshauptmann Haider am 9. Jänner 2004 hier in Salzburg.

 

Es wurde dabei festgelegt, dass an der Strecke zwischen Hüttau und Gmünd Umweltentlastungsmaßnahmen, ich sage es noch einmal, von € 242 Mio gebaut werden. Das sind um € 43 Mio mehr, als bis dorthin zugesagt gewesen sind. Damit gibt es auch eine Lösung für die drei bisher offenen Teilprojekte Zederhaus Nord, Eben/Gasthofberg und Flachau/Reitdorf.

 

Es werden immerhin, meine Damen und Herren, 33 von 42 Lärmschutzprojekten in Salzburg umgesetzt. Mit den € 210 Mio werden 250.000 m² Lärmschutzwände und fast 10,5 km Einhausungen finanziert und die Verlegung von 850 m Autobahntrasse im Ortszentrum in Zederhaus realisiert werden können. Österreichweit einzigartig ist die Errichtung mehrerer Einhausungen in Leichtbauweise aus Glas und Holz. Das hat es erst überhaupt ermöglicht, dass wir diese Vereinbarung auch schließen konnten. Die Vorteile liegen auf der Hand. Es sind geringere Kosten zu verzeichnen, es wird der Salzburger Baustoff Holz eingesetzt und verwendet und damit auch eine kürzere Baudauer verbunden. Außerdem bleibt den Verkehrsteilnehmern der Blick auf unsere schöne Landschaft. Es kann mit den ersten Maßnahmen noch heuer begonnen werden. Die ersten € 70 Mio werden bereits bis 2007 verbaut werden und es profitieren, meine Damen und Herren, völlig klar, die Verkehrsteilnehmer, die Anrainer, die heimische Wirtschaft und natürlich auch die Lungauer. Denn es kann nun auch rasch mit der Errichtung der zweiten Tunnelröhre begonnen werden, was mehr an Sicherheit bringt auf der einen Seite und auf der anderen Seite weniger an Staus und Belastungen. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Mit dem Bau des Katschbergtunnels soll im Jahr 2004 und mit dem Bau des Tauerntunnels im Jahr 2005 begonnen werden. Die weitere Vorgangsweise ist nun die, dass die Verhandlungen so wie mit unseren Gemeinden und mit Salzburg jetzt auf der Kärntner Seite noch beendet werden müssen. Es sind dort mit den meisten Gemeinden die Verhandlungen auch abgeschlossen. In einer Gemeinde gibt es noch Probleme. Und wenn das abgeschlossen ist, dann kommt es zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung, die ja vorliegt im Volltext mit jeder Detailmaßnahme, die gesetzt werden wird und diese Vereinbarung wird dann zwischen dem Bund, den Ländern, Salzburg und Kärnten sowie den Anrainergemeinden an der A 10 unterzeichnet.

 

Gestern am Abend war natürlich auch ein großes Thema die Frage der Unterflurtrassen in Anif und Bergheim. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht mehr die ganze Diskussion führen. Ich möchte nur eines dazu sagen: Es ist höchst an der Zeit, dass wir uns auf eine Lösung für diese beiden Unterflurtrassen einigen. Und nachdem der erste Vorschlag, der vom Landesfinanzreferenten vorgelegt worden ist, von der SPÖ leider nicht akzeptiert wurde und doch mit sehr, wenn ich das in aller Bescheidenheit sagen kann, mit sehr nach Wahlkampf riechenden vereinfachten Argumenten dargestellt wurde … (Stöhnen der SPÖ-Abge­ordneten) … Sie brauchen ja nicht weinen darüber, dass wir einen guten Vorschlag gemacht haben. Sie sollten eigentlich applaudieren zu diesem Vorschlag, meine Damen und Herren! (Beifall der ÖVP-Abgeordneten) … (Zwischenruf Zweiter Präsident Holztrattner: Sie sind so selten, Herr Landeshauptmann!) … nachdem eineinhalb Jahre vom zuständigen Ressort kein brauchbarer Vorschlag vorgelegt wurde, haben wir einen vorgelegt und jetzt machen wir noch einen! … (Zwischenruf Abg. Hammerschmied: Es gibt einen!) … Frau Abgeordnete! Sie brauchen nur aufzeigen! Dann sind Sie dran. Aber lassen Sie mich ausreden, denn sonst sind nämlich meine zehn Minuten vorbei und die möchte ich nicht gerne an Sie abtreten.

 

Herr Kollege Blachfellner! Du kannst dich auch zu Wort melden und du bist dann auch gleich dran!

 

Nachdem kein Vorschlag vorgelegt wurde, haben wir jetzt einen vorgelegt. Der wird nicht akzeptiert. Wir haben einen neuen Vorschlag vorgelegt und ich kann nur hoffen, dass der jetzt akzeptiert wird, weil es nicht einzusehen ist, dass wir hier dieses klein karierte Hick-Hack auf der Regierungsebene auf dem Rücken der Anrainer in Bergheim und in Anif austragen! Das ist das Entscheidende! (Beifall der ÖVP-Abgeordneten).

 

Und ich kann nur sagen: Legen Sie einen besseren Vorschlag vor, dann werden wir darüber reden. Aber bisher ist noch kein besserer vorgelegt worden als der, dass man neue Schulden aufnimmt. Und wir nehmen keine neuen Schulden auf, weil wir nicht bereit sind, auf die Kosten unserer Kinder und Kindeskinder das Land zu verschulden! (Beifall der ÖVP-Abgeordneten) … (Zwischenruf Zweiter Präsident Holztrattner: Dafür haben wir weniger Wohnungen!) … Lieber Herr Präsident! Du solltest dich etwas präsidialer verhalten in diesem Kreise!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsebene! Die Lösung ist ganz einfach: Unserem neuen Kompromissvorschlag zuzustimmen und die Anifer und die Bergheimer haben ihr Problem gelöst! (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke, Herr Landeshauptmann. Ich bitte, die Gemüter wieder zu beruhigen. Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Klubobmann Dr. Schnell!

 

Darf ich die Rednerliste bekannt geben: Saliger, Holztrattner, Reiter, Blachfellner, Neureiter, Wiedermann, Raus, Illmer, Burgstaller, Fletschberger!

 

Wir haben uns bemüht, es zeigen alle zugleich auf, ihr wisst es! … (Zwischenruf Landesrat Blachfellner: Ich habe als erster aufgezeigt, bitte!) … Herr Landesrat. In aller Ruhe! Man muss als Vorsitzender eine Rednerliste fertig stellen. Es zeigen alle zugleich auf. Wir haben uns hier heroben bemüht, zuerst einmal alle Fraktionen zu Wort kommen zu lassen. Ich glaube, das gehört in der Demokratie so gemacht. Und dann sind wir der Reihenfolge nachgegangen. Du bist der Erste als Ressortzuständiger nach den Fraktionen. … (Zwischenruf Landesrat Blachfellner: Das ist ein Wahnsinn! Brutal!) … Herr Landesrat. Das stimmt nicht. Schone deine Nerven. Wir haben das mit gutem Wissen und Gewissen so gemacht. Herr Klubobmann Schnell ist am Wort!

 

Abg. Dr. Schnell: Herr Landtagspräsident! Wenn Sie mir ein paar Minuten Zeit geben, hole ich ein paar Nerventropfen als Arzt von meiner Apotheke.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! In den letzten Wochen und Monaten hat kaum eine …

 

Präsident Ing. Griessner (unterbricht): Darf ich um Aufmerksamkeit bitten! Ich bitte, die Plätze einzunehmen! Der Herr Klubobmann Schnell ist am Wort!

 

… kaum eine Causa so viel Aufmerksamkeit erregt und Emotionen geweckt im Land Salzburg, als das Schicksal des Jungen Christian, der leider genauso wenig Gehör gefunden hat, wie auch ich jetzt im Landtag! Und das ist bezeichnend für diesen Landtag!

 

Man benutzt die Aktuelle Stunde, um Wahlkampfgetöse von den zwei Regierungsparteien hier zu vernehmen, anstatt dass man sich um jene kümmert, die unsere Hilfe brauchen!

 

Ich möchte grundsätzlich zur Aktuellen Stunde einmal anmerken, dass wir im Landtag die stärkste Oppositionspartei sind, mit sechs Abgeordneten und von ca 15 Aktuellen Stunden bis jetzt eine vom Thema her genehmigt bekamen!

 

Das heutige Thema ist ein Thema, das die Regierung fünf Jahre zeigen hätte können, was sie kann und arbeiten hätte müssen! Die Lärmschutzmaßnahmen in diesem Land sind eine Sache der Exekutive, der Regierung, wo die Regierungsbank, die Zuständigen der ÖVP und SPÖ in den letzten fünf Jahren arbeiten hätten können. Nicht jetzt, fünf Wochen vor der Wahl Versprechungen hier wieder abzugeben und letztendlich eine Erfolgsbilanz der Regierung abzugeben. Dazu ist die Aktuelle Stunde nicht da! Dazu ist sie auch nicht gedacht! Denn selbst die Regierung hat bis jetzt immer bekundet, dass die Aktuelle Stunde ein Instrument der Opposition sein sollte, um hier im Landtag aktuelle, wichtige Themen zu diskutieren. Wir können in der Aktuellen Stunde keine Beschlüsse fassen. Wir können keine endgültige Hilfestellung leisten. Aber wir können über aktuelle Themen im Land Salzburg diskutieren!

 

Und welches Thema ist aktueller als die Kinderrechte, die hier in diesem Land mit Füßen getreten wurden! (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Aber das interessiert offensichtlich die Regierungsparteien nicht. Das Schicksal des kleinen Christian, der mit acht Jahren klar artikuliert hat, was er möchte, ist verhallt. Die Politik, die ÖVP, die SPÖ und die Grünen sagen, da kann man nichts machen. Das fällt nicht in unsere Kompetenz. Hier haben wir keine Möglichkeiten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir draufkommen …

 

Präsident Ing. Griessner (unterbricht): Entschuldigung, Herr Klubobmann! Darf ich bitten, die Gespräche einzustellen. Ich glaube, es gehört sich, dass man dem Redner zuhört. Frau Lan­deshauptmann-Stellvertreterin, ich bitte!

 

… dass es Fehler im Gesetz und im System gibt, dann haben wir die Pflicht, als Politiker hier etwas zu unternehmen. Es tut mir von Herzen leid, dass das Schicksal unserer Kinder, sei es das des kleinen Christian, der lieber bei seinem Bruder und bei seinen Schulkollegen in Salzburg geblieben wäre und nicht nach Schweden wollte, weil er nicht einmal schwedisch kann, offensichtlich diesen Landtag nicht berührt!

 

Dass offensichtlich ein Schicksal eines kleinen Mädchens, das in Saalfelden am helllichten Tag vergewaltigt wurde, diesen Landtag nicht interessiert. Dass die Tatsache, dass Kinder nicht mehr spielen dürfen, weil sie andere Leute belästigen, diesen Landtag nicht berührt!

 

Die Aktuelle Stunde fünf Wochen vor der Wahl wird dazu benutzt, für den einen, um einen Bericht seiner Regierungsarbeit abzugeben, für die anderen, um die Versprechungen noch vor den Wahlen los zu werden, jener Arbeit, die sie nicht geleistet haben und vielleicht das eine oder andere noch anzubringen, was man vielleicht tun wird aber nicht getan hat!

 

Mir tut das als Arzt, als Politiker, als Mensch sehr leid! Denn ich glaube sehr wohl, dass wir Salzburger Politiker die Pflicht gehabt hätten, das, was hier falsch gelaufen ist, zu überdenken. Ob es den Bund betrifft oder Brüssel betrifft oder die Weltpolitik darauf aufmerksam zu machen, die Anregungen dafür zu geben, dass keine Gewalt mehr bei Kindern angewendet wird. Und ich verwahre mich dagegen! Ich weiß, ich werde mich nie auf die Seite der Mutter oder des Vaters stellen. Ich kenne dazu die Familienverhältnisse zu wenig. Aber ich werde mich weiterhin auf die Seite dieses Kindes stellen, der klar artikuliert hat, was er will, dessen Wünsche aber in seinem jungen Leben verhallt sind! Verhallt sind in vielen Bereichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir letztendlich uns hingestellt haben und gesagt haben, da kann man halt nichts machen! Das ist die Politik, die sich die Bürger dieses Landes für die Zukunft nicht wünschen! (Beifall der FPÖ-Abgeordneten und Frau Abg. Dr. Wagner-Schöppl)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke, Herr Klubobmann! Als nächster ist der Herr Abg. Saliger zu Wort gemeldet!

 

Abg. Saliger: Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Herr Klubobmann Dr. Schnell! Ich verstehe deine Emotion in diesem Zusammenhang. Es ist zwar nicht das Thema heute, aber wir unterstützen auch deine Überlegungen in dieser Frage, weil ich glaube, und das erlaube ich mir hier zu sagen, dass wir unsere Familien im Land Salzburg so stärken müssen, dass sie als ihre vornehmste Pflicht die Erziehung ihrer Kinder empfinden! Und ich glaube, dass es ein sehr notwendiger Aspekt ist und aus dem Grund, wenn auch das Thema jetzt nicht zur Tagesordnung gestanden ist, möchte ich das hier sagen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns mit der Frage heute auseinandersetzen wollen, dass wir darauf hinweisen, welche Belastungen sich aus dem Verkehr jeder Art für die Bürgerinnen und Bürger ergeben, welche Maßnahmen wir vorhaben und welche Maßnahmen wir in der Vergangenheit gesetzt haben. Der Herr Landeshauptmann hat ja eindrucksvoll heute hier dargestellt, in welcher Form die Frage entlang der Tauernautobahn gelöst werden konnte. Mit einem sehr hohen Mittelaufwand! Und ich erlaube mir für unser Haus auch zu sagen, dass ein einstimmig angenommener Antrag aus dem Jahr 1999, wenn Sie sich erinnern, auch eine selbe Intention hatte, nämlich vom Walserberg bis zum Katschberg diese Maßnahmen einzuleiten!

 

Und ich möchte an dieser Stelle auch einen ganz herzlichen Dank und Respekt sagen an den Landesrat Dr. Raus! Es sind sehr viele Dinge von Herrn Landesrat Dr. Raus vorbereitet worden, die kleine Maßnahmen gewesen sind und ich kann Ihnen sagen, dass Landesrat Raus in vielfacher Hinsicht auch in der Lage ist und bereit ist, Dinge zu adaptieren, die notwendig sind. Denn wir haben ein gemeinsames Problem mittlerweile entlang der Eisenbahn in der Stadt Salzburg und ich denke auch, dass durch seine Kraft das lösbar sein muss.

Und lösbar sein muss auch die Belastung in jenen Bereichen, in denen die Verkehrsbelastungen unendlich steigen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Verkehrsgutachten des leider nicht mehr lebenden, aber trotzdem stark arbeitenden in seiner Zeit, Prof. Stickler, hat es uns vor Jahren schon deutlich gemacht, welche Entwicklungen wir rund um die Stadt Salzburg, in Anif, in Bergheim haben werden. Und mittlerweile sind diese Prognosen teilweise bereits eingetreten. Und die Diskussion, die darüber geführt worden ist, ist nicht neu. Diese Diskussion ist ständig geführt worden und mit der Diskussion, sehr geehrte Damen und Herren, können keine schlaflosen Nächte zu ruhigen Nächten werden. Das gelingt nicht! (Beifall der ÖVP-Abge­ord­neten)

 

Und es braucht Umsetzungen! Da hat Landesrat Blachfellner einen Vorschlag gemacht und ich stehe nicht an, hier zu sagen, er hat einen Vorschlag gemacht, dass im Rahmen eines privat finanzierten Modelles, BBB-Modell, eine Aktivität für die beiden Bereiche Anif und Bergheim installiert werden sollte. Dieser Vorschlag hatte nur einen Haken und ich muss Ihnen nochmals deutlich sagen: Dieser Haken ist, dass die Gemeinden bei diesem Vorschlag über Gebühr belastet worden wären. Das Land hätte sich aus der Erziehung genommen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin einer, der immer für die Gemeinden in diesem Land, vor allem im Salzburger Flachgau, steht. Ich glaube, dass die Entwicklung der Gemeinden nicht so gefördert werden kann und es wäre noch ein anderes Problem entstanden. Es wäre das Problem entstanden, dass reiche Gemeinden sich etwas leisten können und jene Gemeinden, die nicht reich genug sind, sich nichts leisten können. Und hätten Sie sich diesen Fleckerlteppich an Straßen und möglicherweise an Bahnen in der Ausbauphase vorstellen können! Und das ist das, worum es geht! Um nichts anderes! Und es geht darum, dass wir nun einen sehr guten Vorschlag zum Schutz der Bevölkerung in den Gemeinden Anif und in der Gemeinde Bergheim hier haben und ich glaube, wir sollten gemeinsam so ehrlich sein, diesen Antrag, diese Überlegungen so aufzunehmen, dass wir diesen beiden Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern dort, den Menschen in diesen Gemeinden, unsere Hilfe geben. Das ist notwendig! Und wenn wir die Verkehrsentwicklungen sehen, die in der nächsten Zeit passieren, dann muss das vornehmste Aufgabe sein!

 

Ich möchte noch eines sagen: Es ist in der Gemeinde Bergheim deutlich gemacht worden, dass es eine Zug-um-Zug-Lösung mit der Auffahrt Hagenau und mit der Unterflurtrasse in Bergheim geben muss! Aus ganz guten Gründen! Weil wir es ja alle miteinander wissen, dass etwas, wenn ein Teil gelöst ist – sofort Herr Präsident – dass etwas dann bis auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden kann.

 

Und ich glaube, diese gemeinsame Lösung ist eingeleitet worden von Landesrat Schnell damals. Und von Stadtrat Padutsch. Und nun ist die gemeinsame Lösung auch gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Salzburg entwickelt worden. Nun steht nichts mehr im Wege, so rasch als möglich das umzusetzen! Und daher bitte ich Sie, es ist Gutes geleistet worden, und

 

es soll Besseres geleistet werden in der Zukunft, ich bitte Sie hier um eine gemeinsame Vorgangsweise im Sinne der Bürgerinnen und Bürger! (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke, Herr Abgeordneter. Nächste Wortmeldung, Herr Landesrat Raus, bitte!

 

Landesrat Dr. Raus: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Woran erkennen Sie, dass Wahlkampf und Wahlzeit ist? Indem das Denken vereinfacht wird, verkürzt wird und manches vergessen wird! Aber am 8. März dJ, und der kommt sicher, kommt wieder die Zeit der Nachdenklichkeit, der Gründlichkeit und der Lösung der anstehenden Fragen!

 

Denn ich glaube, so einfach, wie es der Herr Landeshauptmann verkürzt dargestellt hat, kann man die Probleme im Zusammenhang mit dem Lärm, mit der Umweltbelastung an der einen oder anderen Stelle in unserem Land nicht schaffen. Das hilft uns zwar, bis 8. März 2004 hinüber zu kommen, wird aber spätestens dann eine Katerstimmung auslösen!

 

Wenn wir an allen Stellen des Landes bauliche Maßnahmen vorsehen und versprechen, die angeblich gegen das Problem Lärm zur Gänze helfen sollen, dann reichen alle unsere Mittel im Land Salzburg für die nächsten zehn Jahre überhaupt nicht aus und wir werden es nicht schaffen! Und wir werden auch keine dauerhafte Lösung für die Geisel Lärm damit schaffen, meine Damen und Herren!

 

Das ist ein ehrliches Wort zur Stunde! Weil alles andere schnell verrauchen wird. Schneller als die Menschen entlastet werden können! Ich sage Ihnen das vorab, weil ich auch nach dem 8. März 2004 vor Ihnen stehen werde, Rede und Antwort geben will! Und so einfach sind die Dinge nicht im Zusammenhang mit Lärm. Ich habe hier im Haus schon einmal darauf hingewiesen: Wir können nicht die gesamte Autobahn vom Walserberg bis zum Katschberg an die Landesgrenze einhausen. Weder finanziell, organisatorisch technisch noch sinnvoller Weise! Und daher kann Lärmschutz zur Zeit nur punktuell geschehen. Und das ist unser riesen Problem dabei!

 

Der Lärm ist die Geisel unserer Zeit geworden und die Mutter des Lärms ist die Zunahme des Verkehrs! Des Verkehrs auf der Straße, auf der Schiene, verbunden noch dazu mit der Temposteigerung. Schneller, rascher! Und es gibt den Spruch „Speed kills“. Das gilt erst recht für den Verkehr, für das Tempo und für unsere Zeit! Daher sollten wir überlegter herangehen! Weil wir es finanziell nicht schaffen können, müssen wir die Analyse gründlicher machen und die gesellschaftliche Positionierung besser gestalten.

 

Ich sage Ihnen ein paar Beispiele zum Nachdenken: Der Straßenverkehr ist nicht an allen Stellen im Land durch bauliche Maßnahmen lösbar. Natürlich gibt es Stellen wie in Bergheim, mitten im Ort, wo eine bauliche Maßnahme helfen kann, das Problem zu verbessern. Aber es gibt so viele Bergheims, bildlich gesprochen, im Land, dass die Mittel nicht ausreichen werden! Denn diese eine bauliche Maßnahme in Bergheim wird rund € 25 Mio kosten ohne Finanzierungsgeld!

 

Daher ist das nur an einer Stelle, an einer zweiten, an einer dritten Stelle, vielleicht in zehn Jahren schaffbar. Was sagen wir den Menschen an den anderen Straßenstellen? Wir müssen gründlicher an die Sache ran gehen. Die Analyse zeigt, dass der Verkehrslärm mit dem Tempo zusammenhängt und zum Zweiten mit der Qualität der Beschaffenheit der Fahrzeuge. Das gilt für Lkws aber auch teilweise für Pkws. Und wenn man hinter diese zwei Begriffe schaut, dann kommt man zum Motor. Die Motorgeräusche sind die Hauptquelle des Lärms! Dann noch das Chassis dazu und als eine der Hauptquellen beim Automobil sind die Reifen noch zu nennen.

 

Diese drei Quellen heißt es zu verbessern! Und es gibt die technischen Vorschläge. Die Indu­strie hat die Erfindungen am Tisch. Nur sie setzt es freiwillig ja nicht ein. Denn es würde das Produkt ein bisschen teurer werden und schlussendlich braucht man die Menge im Verkauf, um voran zu kommen. Folge dessen leben wir mit dem Lärm, der bekämpfbar, besiegbar wäre, wenn man ihn an der Quelle beseitigt!

 

Das gilt auch für die Eisenbahn! Auch dort: Wir bauen Lärmschutzwände entlang der gesamten Strecke, kommen gut voran, schaffen uns ein neues Problem. Anstelle, dass wir vorher vielleicht nachgedacht hätten und gesagt haben, der Fuhrpark der Eisenbahn gehört zunächst verbessert, dass es nicht so scheppert, dass die Bremsen nicht klemmen und quietschen und ähnliche Lärmgeräusche von der Eisenbahn ausgelöst werden. Wir bauen die Lärmschutzwände! Die Folge ist, dass immer mehr Menschen, und die Beschwerden treffen bei uns ein, sich über die Lärmschutzwände beschweren. Das sind nicht zugegeben die Menschen, die unmittelbar dahinter ihre Wohnungen und Häuser haben, sondern in der vierten, fünften und zehnten Reihe, die sich über die Einschränkung der Sicht, ästhetisch als Reisende, Durchfahrende etc beschweren. Und diese Beschwerden nehmen auch zu! Folge dessen ist der bauliche Ansatz, den wir bisher verfolgen und immer wieder verfolgen müssen, nicht der alles glücklich selig machende oder lösende Ansatz!

 

Oder denken Sie an den Flugverkehr als dritte hauptsächliche Lärmquelle: Denn vom Straßenverkehr fühlen sich 76 % der Menschen im Land, die unter Lärm stöhnen, sich belästigt fühlen oder darunter leiden, belastet. 22 % von der Eisenbahn und 6 % vom Fluglärm. Kann man ja leicht nach verfolgen. Wo sind denn jene, die am meisten leiden? Das sind die unmittelbaren Anrainer rund um den Flughafen. Auch dort gibt es ein Problem, wobei ich sagen kann: Das letztere, den Fluglärm, haben wir am besten bewältigt, indem wir eben den Mut hatten, den Verkehr zu beschränken, bestimmte Flugzeugtypen in Salzburg nicht landen und starten zu lassen. Damit haben wir eigentlich den größten Erfolg gehabt und die Flugzeugindustrie hat ihrerseits dazu beigetragen, dass in der Zwischenzeit eine gewaltige Lärmreduktion an der Quelle, nämlich bei den Flugzeugturbinen, eingesetzt hat.

 

Beim Eisenbahnverkehr sind wir nicht so weit vorgedrungen. Da bewegen sich auf unseren Schienen noch immer Fahrzeugtypen, die 50 Jahre alt sind und daher bei diesen Geschwindigkeiten von heute eben zu viel Lärm verursachen. Und der Straßenverkehr, meine Damen und Herren, da heißt es mutig sein. Mutig in jeder Richtung. Das kann der Salzburger Gesetzgeber nicht bewältigen. Da heißt es gemeinsam mit unserem Nationalrat und mit der EU zu einem Verbesserungsprogramm zu kommen, damit die Lärmquellen geringer werden, damit wir besser mit dem Verkehr leben werden können. Baulich werden wir es nicht schaffen. An einigen Stellen ja. Die sind heute angerissen worden. Aber von den Übrigen, die auf der Warteliste und Warteposition bis zum Jahre Schnee stehen, ist kein Wort gesprochen worden. Daher ist es eine verkürzte Aussage, eine verknappte Darstellung, die uns nicht zum endgültigen Problemlösen bringt.

 

Wir müssen ansetzen bei der Verkehrsplanung, bei der Raumordnung, bei den sonstigen nach geordneten baulichen Einheiten. Wir müssen ansetzen bei der Kostenwahrheit des Verkehrs. Solange man so billig und so ungehindert überall hinfahren wird können zu jeder Tages- und Nachtzeit, mit jeder Fracht und mit allem, was man transportieren will und muss, zu jeder Tages- und Nachtzeit, werden wir mit dem Verkehr weiter leben müssen!

 

Wenn wir ehrlich sind und hier ansetzen mit einem Bündel von Maßnahmen, dann werden wir unseren Menschen gegenüber aufrecht ihnen in die Augen schauen können und sagen können „So wird es besser“. Aber nicht mit einer, zwei oder drei baulichen Maßnahmen innerhalb von fünf bis zehn Jahren!

 

Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat die Vorschläge zu Anif und Bergheim nicht abgelehnt! Aber sie sieht nur in den Vorschlägen des Regierungspartners keine umfassende Lösung. Und schon gar nicht eingeschränkt einen sehr guten Finanzierungsvorschlag. Denn zu Lasten von Wohnungsbau werden wir auf keinen Fall einem Straßenbau das Wort reden! Damit auch hier Klarheit besteht für die weitere Diskussion! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten sowie Abg. Rainer)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Als nächstes ist die Frau Dr. Reiter zu Wort gemeldet!

 

Abg. Dr. Reiter: Das war eine sehr beeindruckende Analyse des Herrn Landesrates. Eine Analyse, die ja schon früher stattgefunden hat, die auch eingeflossen ist in ein sehr umfangreiches Papier des Landes „Ziele und Maßnahmen zur nachhaltigen Reduktion von Lärm und Schadstoffemissionen aus dem Verkehr“ aus dem Jahre 1999. Nur was ist inzwischen passiert? Umgesetzt aus diesem Papier wurde fast nichts! Insbesondere ganz wesentliche Punkte, wie zB Umleitung der Straßenbaumittel in Richtung öffentlichen Verkehr. Nichts davon ist passiert! Man baut weiter Straßen!

 

Man hat, das ist richtig, Lärmschutzwände errichtet. Lärmschutzwände, die teilweise von einer sehr fraglichen Qualität sind. Dh es wurde festgestellt auch durch Messungen zB im Bereich Oberalm, dass die Belästigungen durch den Lärm teilweise sogar gestiegen sind, obwohl die Lärmschutzwände sich um das Doppelte erhöht haben. Und es kann wirklich nicht Zukunftsvision sein, hier überall Lärmschutzwände hochzuziehen, sie dann oben auch noch mit einem Deckel zuzumachen und zu glauben, man hat das Problem gelöst!

 

Wir stehen hier jetzt praktisch am Ende einer Periode, einer verfehlten bzw nicht stattgefundenen Verkehrspolitik. Und wir glauben, es uns weiter leisten zu können, dass wir unsere Mobilität abwickeln mit Maschinen, wo wir weit über 1.000 Kilogramm Material benötigen, um einen 70 kg bis 80 kg schweren Menschen zu bewegen, mit einer Effektivität des Energieeinsatzes von ca 10 % und dafür bauen wir die Strukturen. Und weil wir sie oben schon gar nicht mehr bauen können, buddeln wir das unter die Erde! Dh die einzige Möglichkeit ist das Einhausen oder das Verbuddeln mit horrenden Kosten. Das geht nur punktuell! Und was sagen wir, dass wir das in Bergheim tun aber nicht in Eugendorf, nicht entlang der Fürbergstraße, der Gaisbergstraße, nicht im Bereich der Ignaz-Harrer-Straße und viele, viele andere Bereiche, die wir hier noch nennen könnten! Für diese Menschen verschärft sich dann noch das Problem, das die Bergheimer und die Anifer haben. Denn das Fahren wird aufgrund von gebauten Umfahrungen teilweise wieder flüssiger, wieder günstiger und wird wieder mehr genutzt werden!

 

Wir haben null Maßnahmen zu einer effektiven Reduktion des Verkehrs, das ist die einzig mögliche Maßnahme!

 

Geschwindigkeitsbeschränkungen, eine sehr wichtige Maßnahme. Auf der Tauernautobahn auch eingeführt im Jahre 1989 mit dem Versprechen oder der Aussicht, dadurch den Lärm um zehn Dezibel zu senken. Das ist nicht passiert! Das war eine so gesehen auch verfehlte Maßnahme. Trotzdem werden Geschwindigkeitsbeschränkungen notwendig sein und zwar sehr viel drastischer und auch überwacht werden müssen. Denn eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf 30 km/h reduziert den Lärm auf fast die Hälfte!

 

Technische Verbesserungen allein werden es nicht bringen. Wir werden sie auch nicht finanzieren können. Denn diese Finanzierungsdebatte, was Bergheim betrifft, ist doch ganz symptomatisch. Wo nehmen wir das Geld her? Es wird immer wieder darauf hinauslaufen, dass wir entweder Straßen oder Tunnels bauen oder in die Bildung investieren, oder in den Wohnbau investieren, oder in Arbeitsplatzsicherungen und –programme investieren. Natürlich ist das dieser Streit. Oder in Krankenhäuser oder in unser Gesundheitssystem. Und da muss man schon sehr klar sagen, womit man das bezahlt. Und womit man die Schulden auch für die Zukunft macht. Denn auch, wenn wir das jetzt zwischenfinanzieren auf privater Basis, müssen diese Schulden zurückbezahlt werden. Bis heute ist zB bei der Tauernautobahn von den Schulden vom Kapital noch nichts, null, bezahlt worden!

 

Auch die Erhaltung all dieser Maßnahmen wie Tunnels ist teuer und belastet natürlich die nachfolgenden Generationen. Denken Sie daran, dass zB ein Tunnel wie der Blabutschtunnel die Energie eines ganzen Draukraftwerkes frisst! Also die Erhaltungskosten dieser Maßnahmen, die Betriebskosten dieser Maßnahmen sind horrend und belasten natürlich die nächste Generation. Und das ist natürlich die Frage, was wir uns dann für diese nächste Generation oder in der nächsten Generation nicht mehr leisten können aufgrund dieser Vorgaben!

 

Und deshalb denke ich, muss jetzt Verkehrspolitik gemacht werden und nicht punktuell! Und wir müssen Maßnahmen finden zur Reduktion des Verkehrs und das können nur massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr sein! Das können nur Mobilitätskonzepte sein, zB für das Amt der Landesregierung, die den Anteil der Mitarbeiter, die eben nicht das Auto benutzen, um den Zentralraum zu erreichen, drastisch senkt und viele andere Maßnahmen in diese Richtung auch!

 

Wir werden es uns nicht leisten können, durch bauliche Maßnahmen dieses Problem zu lösen und auch die technischen Verbesserungen wird es nicht in einem Zeitraum geben, dass es hier zu einer echten Lösung kommt. (Beifall des Abg. Schwaighofer)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Als nächster ist der Herr Landesrat Blachfellner zu Wort gemeldet!

 

Landesrat Blachfellner: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich erlebe es zum ersten Mal, dass die letzte Sitzung vor der Wahl Wahlkampfbühne ist im Landtag. Ich bin einigermaßen überrascht. Ich möchte zwei Anmerkungen zu Vorrednern machen und dann sachlich das Thema behandeln!

 

Zuerst einmal: Herr Landeshauptmann! Ich lese jetzt einen Brief vor. Und da schreibt der Bür­germeister von Anif an den Klubchef der ÖVP. Also ein ÖVP-Bürgermeister an den Klub­chef der ÖVP im Jahr 2002, vor eineinhalb Jahren, als ich damit begonnen habe, ein Modell für Anif ausarbeiten zu lassen: „Lieber Werner! – Herrn Werner Rossmann, Klubchef der ÖVP –.

 

Überhaupt nicht verstehen kann ich deine Kritik an Landesrat Blachfellner betreffend Reihung der Umfahrungsprojekte. Ich erinnere mich noch gut daran, dass du dich vor einigen Monaten darüber beschwert hast, dass er keine Reihung vorgenommen hat. Jetzt ist eine da und jetzt ist es dir auch nicht Recht! Ich muss dir jedenfalls sagen, dass wir Anifer die Idee von Blachfellner, das BBB-Modell sehr begrüßen und diese Initiative nur unterstützen können. Bitte verhindert dieses Projekt nicht!“ Ein ÖVP-Bürger­meister schreibt diesen Brief an den ÖVP-Klubchef und zwar vor eineinhalb Jahren, als die SPÖ, Herr Landeshauptmann, zum ersten Mal dieses Projekt in die Regierung gebracht hat mit einem Vorschlag, der über ein Jahr lang vom Kollegen Wolfgang Eisl verhindert worden ist und abgelehnt worden ist!

 

Der zweite Punkt: Liebe Frau Abg. Reiter! Der Fritz Gurgiser, der wahrlich nicht der SPÖ zuzurechnen ist, hat dem Land Salzburg ein schönes Kompliment gemacht. Und er hat gesagt: „Die Nahverkehrspolitik des Landes Salzburg ist ein Vorbild für Tirol und Vorarlberg. Da können sich die anderen ein Beispiel nehmen.“ … (Zwischenruf Abg. Schwaighofer: Das ist ein aufgelegter Blödsinn. Entschuldige!) … Also nicht von unserer Seite, sondern andere machen uns dieses Kompliment und wer die Investitionen in die Verlagerung von der Straße auf die Schiene nicht als zukunftsweisend sieht, wer hier sagt, hier ist nichts getan worden … (Zwischenruf Abg. Dr. Reiter: Dafür fahren die Urstein-Lkws!) … Bescheidene 80.000 Lkws meine Damen und Herren, sind pro Jahr weniger unterwegs auf Salzburgs Straßen. 80.000mal für die Menschen das Geräusch des Lkws weg. Und das nennen Sie, Frau Abg. Reiter, das nennen Sie keine Investition in die Zukunft?

 

Zum Thema „Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit – auch bei der Mobilität“. Diese Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo sie Lebensqualität und Gesundheit von anderen beeinträchtigt. Das ist die Leitlinie der SPÖ zu diesem Thema. Othmar Raus hat bereits angeführt, wie viele verschiedene Lärmquellen es hauptsächlich gibt: Verkehr, Bahn, Flug usw. Dazu kommt natürlich, dass wir diesen Lärm sehr, sehr oft selbst erzeugen. Jeder von uns will natürlich möglichst schnell fahren überall. Nur vor seiner Haustür soll das nicht sein. Das ist der Spagat, den wir hier zu machen haben!

 

Wir wissen, dass 16 % der Salzburger Bevölkerung sich durch Lärm belästigt fühlen, 10 % sehr, sehr stark davon. Damit ist das Lärmthema in den letzten Jahren zum Umweltthema Nummer eins geworden. Verstärkt wird das Problem, meine Damen und Herren, durch die geographische Lage von Salzburg, weil natürlich die Lärmentwicklung im Gebirge, wo links und rechts Berge sind, anders ist wie auf der flachen Ebene. Der Lärm schlägt sich und kommt wieder zurück und auch Lärmschutzmaßnahmen sind in diesem Bereich nur bedingt einsetzbar und sehr, sehr schwer.

 

Und so glaube ich, dass zur Bewältigung des Lärmproblems mehrere Maßnahmen gesetzt werden müssen. Wie von Othmar Raus bereits gesagt worden ist: Eine vorausschauende und konsequente Raumordnung, vor allen Dingen auch im Bereich der Gemeinden. … (Zwischenruf Abg. Schwaighofer: Aber die haben wir nicht!) … Und das ist auch der Grund, warum es jetzt an einigen Umfahrungsstraßen schon wieder das Problem gibt, dass hier verstärkter Lärm, ja gesundheitsschädigender Lärm, bereits wieder entstanden ist!

 

Zum Zweiten, auch vom Landesrat Raus bereits erwähnt, Maßnahmen bei den Lärmerregern Straßen- und Schienenfahrzeuge. Und wenn wir uns erinnern, wie die lärmarmen Lkws eingeführt worden sind, war das ja eine gute und richtige Maßnahme. Nur ist diese Lärmminderung durch die Anzahl der Fahrzeuge längst wieder aufgeholt worden.

 

Der dritte, ein wesentlicher Punkt, eine verursachergerechte Finanzierung von Gegenmaßnahmen. Und wenn man weiß, dass € 10 Mrd, meine Damen und Herren, externe nicht bezahlte Kosten durch den Güterverkehr in Österreich verursacht werden - Lärm, Gesundheitsschädigung, Unfallkosten, Staukosten -, dann weiß man, wie wichtig dieses Thema für uns ist.

 

Und viertens: Die Lärmschutzmaßnahmen selbst. Klar ist für uns, dass wir den Lärm, wie gesagt, viel stärker dort angehen müssen, wo er verursacht wird. Und Frau Abg. Reiter: Das war der Grund, warum die Salzburger Landesregierung im Investitionsprogramm € 2 Mio zusätzlich investiert hat für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene mit den 475.000 im vorigen Jahr € 2,5 Mio Dieser Betrag ist verzehnfacht worden durch die Investitionen der Privatunternehmer und durch den Zuschuss des Bundes. Dh € 25 Mio sind im vorigen Jahr und werden heuer investiert in einen Lärmschutz, der in die Zukunft geht, wo wir 80.000 Lkws, wie bereits erwähnt, von der Straße wegbringen. Und ich glaube, dass das sehr innovativ ist!

 

Es ist aber auch klar: Wie bereits von Othmar Raus angesprochen, dass es nicht sein kann, dass wir das Problem dann auf die Schiene verlagern und auch dort wohnen Menschen entlang der Eisenbahnstrecke. Auch hier muss natürlich investiert werden, vor allen Dingen auch in die Fahrzeuge, in modernere Züge.

 

Der Herr Landeshauptmann hat bereits erwähnt, dass € 15 Mio pro Jahr im Land Salzburg investiert werden, € 12 Mio an der Autobahn, € 3 Mio an Bundes- und Landesstraßen. Und wir haben auch hier zusätzlich € 2 Mio im heurigen Jahr von Seiten der Landesregierung beschlossen, um verstärkt Lärmschutz bauen zu können. Eine wesentliche Aufgabe, meine Damen und Herren, kommt der Europäischen Union zu, mit der Gestaltung der Wegekostenrichtlinie.

 

Wir wissen alle, dass der Transitvertrag nicht ganz ohne österreichisches Verschulden – der Herr Bundeskanzler hat es verabsäumt, wie wir ihn bekommen hätten vor gut eineinhalb Jahren, den Transitvertrag vom damaligen Minister Reichhold unterschreiben zu lassen. Wir alle wissen, dass wir jetzt eine Nachfolgeregelung brauchen in Form der Wegekostenrichtlinie. Und die Gestaltung dieser Wegekostenrichtlinie ist für uns alle sehr, sehr wichtig. Wo es erstens um die Höhe des Road-Pricings geht. Denn auch unser Road-Pricing, meine Damen und Herren, wird von der Europäischen Union überprüft, ob die Höhe noch recht ist oder nicht und zweitens, wo es darum geht, externe Kosten mit hineinrechnen zu können. Lärmschutz, Umweltbelastung, Gesundheitsgefährdung! Kosten, die durch Unfälle entstehen.

 

Es ist aber auch bereits angesprochen worden, dass es nicht sein kann, dass wir glauben, dass vier Meter hohe Wände zweimal durch Salzburg, einmal für die Eisenbahn und einmal für die Straße, unbedingt das Non plus Ultra sind und die Lebensqualität an sich dann erhöhen. Das wird es auch nicht sein. Und der zweite wesentliche Punkt ist das Zusammenwirken der verschiedenen Lärmfaktoren.

 

Wir haben in Kuchl, in Garnei, meine Damen und Herren, bei einer Studie, bei Messungen festgestellt, dass hier drei Lärmquellen zusammenkommen. Auf der einen Seite die Eisenbahn, auf der anderen Seite die Autobahn und auf der dritten Seite die Bundesstraße und wir werden dieses Projekt in Kuchl als Modellprojekt machen, um hier nicht getrennt die einzelnen Ressorts und Bereiche, den Lärmschutz zu bekämpfen, sondern um gesamthaft vorzugehen. Ich denke mir, das kann österreichweit ein Modellprojekt sein.

 

Ich habe versucht, meine Damen und Herren, das Thema Lebensqualität und Lärmschutz sachlich darzustellen. Und ich hoffe, es ist auch dabei herausgekommen, wie viele verschiedene Facetten hier zu berücksichtigen sind.

 

Erstens: Als Partner die Europäische Union mit der Wegekostenrichtlinie, wo es an uns liegen wird – der letzte Satz, Herr Präsident – hier unsere Vorstellungen einzubringen.

 

Zweitens: Der Bund, wo meines Erachtens, meine Damen und Herren, es der falsche Weg ist, wenn wir jetzt den Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr von Bundesseite um ein Drittel kürzen in Zeiten, wo wir darüber diskutieren, dass wir mehr Leute von der Straße wegbringen wollen, das falsche Signal und das wieder den Ländern und den Gemeinden hinschmeißt zum Finanzieren!

 

Und drittens, meine Damen und Herren, die Länder selbst die Lärmschutzmaßnahmen vor Ort zum Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität ihrer Bürger betreiben und betreiben müssen.

 

Wir sind, was unsere Aufgabe betrifft, mitten in der Arbeit. Ich hoffe, dass auch unsere beiden Partner, Bund und EU, gleich mittun! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke, Herr Landesrat. Herr Abg. Neureiter!

 

Abg. MMag. Neureiter: Hohes Haus! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bei aller gebotenen Bemühung um Sachlichkeit muss einiges doch erlaubt sein, richtig zu stellen:

 

Eine Richtigstellung betrifft die Wortmeldung des Herrn Landesrats Dr. Raus, der weiß, dass ich seine Sacharbeit schätze. Er hat heute von der Verknappung gesprochen. Ich setze fort und mache ihm den Vorwurf, dass er durch seine Verknappung der Problematik der Finanzierung der Unterflurtrassen auch eine Entstellung und damit eine falsche Darstellung riskiert hat, wenn er seine alte Formel wieder verwendet hat von den Wohnbaugeldern.

 

Ich halte in aller Deutlichkeit fest, es geht in dem Vorschlag um den vorübergehenden Einsatz einer Rücklage und um nicht mehr. Und Othmar Raus weiß so gut wie ich, dass jeder, der ordentlich seinen Haushalt führt, schlecht beraten ist, einen Kredit aufzunehmen, wenn sich im Sparbuch eine Rücklage befindet. So weit zu Othmar Raus.

 

Zu Walter Blachfellner: Ich bedanke mich für das Bemühen, das du angesprochen hast mit der Summenwirkung. Es hat für uns Tennengauer keine Studie gebraucht, um zu wissen, dass in der Garnei schon seit 1975 die Summenwirkung von Bundesstraße, von Bundesbahn und von Tauernautobahn besteht. Richtig ist aber, dass hier ein interessantes und zukunftsorientiertes Modell notwendig ist. Othmar Raus ist auch Zeuge dafür, dass ich die Summenwirkung in einer ÖVP-Initiative vor sechs Jahren bereits problematisiert habe, der Bund aber in der Sache bisher kein Einsehen gezeigt hat. Auch nicht der aktuelle Verkehrs- und Infrastrukturminister.

 

Walter Blachfellner hat aber auch den Brief des Herrn Bürgermeisters Krüger an den Werner Rossmann thematisiert und uns zum Teil vorgelesen. Ich halte fest, dass Helmut Schreiner gerne die Formel von den „Beati possidentes“ verwendet hat. Für die Nichtlateiner: „Die glücklichen Besitzer“. Diejenigen, die einen vollen Sack haben, können natürlich viel leichter, und Saliger hat das ausgeführt, viel leichter eine Vorfinanzierung tätigen als diejenigen, die eine leere Tasche mit sich herumtragen. Deswegen war unser Einwand in der Frühphase deines Modells, lieber Walter, mehr als berechtigt!

 

Im Übrigen hat Wolfgang Eisl das Modell zur Reife entwickelt und halte ich auch fest, dass Walter Blachfellner sich einen anderen Satz ständig zu Gemüte führt und immer wiederholt, in allen seinen Ressortbereichen, das ist der Satz: „Es ist zwar mein Ressort, geht aber zum Finanzreferenten!“ So kann es nicht sein. Wir bitten dich sehr, deine Ressortverantwortung auch in den Finanzen wahrzunehmen und nicht nur in der Ausrede auf den Finanzreferenten! … (Zwischenruf LHStv. Mag. Burgstaller: Danke für die Übertragung des Finanzressorts!) … Das zu Walter Blachfellner. Darf ich, Herr Präsident, zum Thema kommen: Lebensqualität durch Lärmschutz. Ich darf berichten, dass die ÖVP-Fraktion am 16. Dezember 2002 eine Studie „Lärmfresser“ vorgelegt hat, dass im März 2003 dieses Haus dann dafür gesorgt hat, dass es im Ressort Raus zu einer Einrichtung einer Arbeitsgruppe Verkehrslärm gekommen ist und dass jetzt am 18. Februar 2004 die Arbeitsgruppe endlich zum Abschlussbericht kommen wird. Wir halten das für wichtig.

 

Wir halten es auch für interessant, dass hier doch eine Initiative von uns endlich eine große Breite erreichen wird, und ich schließe mit dem Hinweis, Herr Präsident, darauf, dass Othmar Raus Recht hat, wenn er den Bahnlärm angesprochen hat. Er hat nicht angesprochen das große Problem der Graugussbremsklötze, die das Hauptthema des Bahnlärms darstellen, und der 18.300 österreichischen Güterwagons. Hier hat die ÖBB Handlungsbedarf. Und ich schließe, Herr Landesrat, mit dem Hinweis auf eine Lärmschutzwand, die mit der Beugekante operiert, die insgesamt 4,5 Dezibel bis 5 Dezibel bringen soll. Ich darf die diesbezügliche Information, die wir uns am Montag dieser Woche geholt haben, dann auch an die Verantwortlichen weitergeben. Herzlichen Dank! (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Letzte Wortmeldung in der Aktuellen Stunde Herr Abg. Wiedermann!

 

Abg. Wiedermann: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Was ist die Aktuelle Stunde? Ist die Aktuelle Stunde eine Präsentation der Regierung? Ist die Aktuelle Stunde Wahlkampf oder soll die Aktuelle Stunde dazu dienen, aktuelle Themen hier im Landtag zu diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen? Offensichtlich, offensichtlich wird die Aktuelle Stunde dazu verwendet, um hier Wahlkampf zu betreiben. Nicht, um aktuelle Themen zu diskutieren.

 

Die Aktuelle Stunde wurde eingeführt, nachdem man die Rechte der Opposition eingeschränkt hat. Die Sonderlandtage wurden eingeschränkt. Dafür die Aktuelle Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Opposition ein Thema in die Aktuelle Stunde einbringt und die Vergangenheit hat das ja gezeigt, so wurden diese Themen meist von der Regierung mehrheitlich überstimmt und die Regierungsarbeit in der Aktuellen Stunde diskutiert. Nicht die der Opposition!

 

Und aktuell, wie Karl Schnell es bereits gesagt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, weit über die Grenzen Salzburgs, weit über die Grenzen Österreichs hinaus, ist das Problem Christian, war das Problem mit dem Spielverbot in Wals. In Holland, in Belgien, in Deutschland, in der Schweiz, überall wurde über Salzburg berichtet! Kinderrechte sind offensichtlich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ, nichts wert! Dafür diskutieren wir heute über Wahlkampf, obwohl Lärmschutz für die betroffenen Gemeinden mehr als wichtig ist. Für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen mehr als wichtig ist!

 

Nur: Ich frage mich, was haben Sie in den letzten fünf Jahren gearbeitet? Diese Gesetzgebungsperiode endet heute so, wie sie vor fünf Jahren begonnen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nämlich mit Versprechungen, mit Ankündigungen! Aber die Umsetzungen: Wo sind die geblieben?

 

Die Diskussion heute hier im Hohen Haus, das kommt einem so vor, wie das Finale der Formel-I-Weltmeisterschaft. Wer hat die Nase vorn? ÖVP oder SPÖ? Versprochen wurde den Bergheimerinnen und Bergheimern die Unterflurtrasse. Ebenso in Anif. In Bergheim und in vielen anderen Gemeinden haben wir dieselben Probleme. Nur: Wo fällt die Umsetzung? Liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ! Seid ihr erst jetzt einen Monat vor der Wahl draufgekommen, dass wir Umweltprobleme haben, dass wir Lärmschutzprobleme haben? Was haben Sie in den letzten fünf Jahren hier getan? Was haben Sie umgesetzt? … (Zwischenruf Zweiter Präsident Holztrattner: Viel! Impulsprogramme!) … Herr Präsident! Melden Sie sich zu Wort, dann können wir darüber diskutieren! Was haben Sie umgesetzt, außer leeren Ankündigungen? Einmal der Herr Landeshauptmann „Das Projekt Bergheim wird umgesetzt.“. Einmal der Herr Landesrat Blachfellner „Es wird umgesetzt.“ Umgesetzt wurde gar nichts! Nur versprochen und gebrochen. Das war die Arbeit von Ihnen, meine Damen und Herren, in den letzten fünf Jahren. In Eugendorf dasselbe Problem! Der Landesrat Blachfellner hat es versprochen. Eugendorf wird umgesetzt. Was wurde umgesetzt! Nichts!

 

Die Pendler und Pendlerinnen, der ganze Berufsverkehr! Jeden Tag der übliche Stau. Außer Versprechungen, Ankündigungen, nichts! Jetzt vor der Wahl, ein Monat vor der Wahl, jetzt sind ÖVP und SPÖ wach geworden und haben die Nöte und die Probleme der Anrainer, den Lärmschutz, und der Pendler erkannt. Was haben Sie in den letzten fünf Jahren gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank? Und dann noch zu der Finanzierung: Bergheim und Anif, die Gemeinden sollen sich das selber vorfinanzieren. Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. Warum dann die Ankündigungen des Herrn

 

Landeshauptmannes und des ressortzuständigen Landesrates, wenn offensichtlich eh nicht das Geld da ist, dann sollen sich die Gemeinden das selber vorfinanzieren, bitte! Bitte aber wo bleiben die Interessen der betroffenen Bürger und Bürgerinnen und wo bleiben vor allem auch die Interessen der betroffenen Pendler? (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Damit ist die Aktuelle Stunde erledigt, liebe Kolleginnen und Kollegen und wir kommen zu

 

Punkt 5: Mündliche Anfragen (Fragestunde)

 

Ich bitte den Herrn Zweiten Präsidenten, den Vorsitz zu übernehmen!

 

Zweiter Präsident Holztrattner (hat den Vorsitz übernommen): Ich rufe auf

 

5.1 Mündliche Anfrage des Abg. Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann Dr. Schaus­berger betreffend die Illustrierte „top standort“ des Landespressebüros

 

Herr Abgeordneter!

 

Abg. Schwaighofer: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Die Anfrage bezieht sich auf eine Illustrierte des Landespressebüros. In den letzten Wochen wird in exorbitanter Weise so genannte „Informationspolitik“ für die Bürger Salzburgs betrieben. Täglich sind in den Medien ganzseitige Inserate der diversen Ressorts und Regierungsmitglieder mit Berichten über ihre Tätigkeit zu finden. Das verschlingt gewaltige Beiträge für Selbstdarstellung und reduziert damit das jeweilige operative Budget in den einzelnen Ressorts.

 

Vor wenigen Tagen wurde mit einer vierfärbigen großformatigen Broschüre über die Errungenschaften der Salzburger Wirtschaft berichtet. Neben der ausgiebigen Darstellung der Wirtschaftspolitik des Landes sind auch Schaltungen von Firmen enthalten, wobei diese Beiträge laut Impressum in Zusammenarbeit mit den präsentierten Betrieben erstellt wurden. Die Broschüre gelangte als Beilage zumindest in der Landeszeitung „Unser Land“ und in der „Salzburger Wirtschaft“ zur Verteilung.

 

In diesem Zusammenhang stelle ich an Sie folgende Anfrage: In welcher Auflage wurde diese Broschüre „top standort“ produziert und welche Kosten entstanden für Entwurf, Produktion und Verteilung für die Landesregierung abzüglich der Beiträge der inserierenden Firmen?

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Landeshauptmann!

 

Landeshauptmann Dr. Schausberger: Herr Abgeordneter!

 

Ich beantworte gerne diese Frage. Die Broschüre „top standort“ wird seit Herbst 1999 ein- bis zweimal jährlich vom Landespressebüro herausgegeben, ist also nichts Neues. Im Auftrag des Landespressebüros erledigt die Agentur Prock & Zott in Anif die Redaktion, Konzeption, Gestaltung, Anzeigenleitung, den Vertrieb und die Verteilung.

 

Die Auflage der Publikation beträgt 300.000 Stück. Sie wird der Salzburger Landeszeitung „Unser Land“, der Salzburger Wirtschaftszeitung „Die Wirtschaft“ und der österreichischen Wirtschaftszeitung „Wirtschaftsblatt“ beigelegt. Der Rest der Auflage wird an Interessierte und bei Informationsveranstaltungen im In- und Ausland verteilt.

 

Der Aufwand des Landes für diese Publikation beträgt derzeit pro Ausgabe € 21.801,--, finanziert von den verschiedensten Abteilungen des Landes, Landesgesellschaften und der Wirtschaftsabteilung. Die Publikation wäre jedoch vom Land Salzburg alleine nicht finanzierbar, sondern kann nur durch die Kooperation mit Salzburger Wirtschaftsbetrieben herausgegeben werden. Die Darstellungen der Betriebe im „top standort“ werden entsprechend der von Prock & Zott herausgegebenen Mediadaten nach einer Anzeigenpreisliste durch die Unternehmen finanziert.

 

Ohne das Interesse der Salzburger Wirtschaft an dieser Beilage könnte der „top standort“ sicher nicht erscheinen. Das investierte Landesgeld wird in seinem Wert mindestens vervierfacht, die Werbeleistung für den Wirtschaftsstandort auf ganz Österreich ausgedehnt. Die Publikation wird von Wirtschaftstreibenden als ausgezeichnet beurteilt. Es ist daher auch das Interesse, da drinnen zu inserieren, relativ groß. Bei einem Empfang vor zwei Jahren wurde seitens der Wirtschaft sogar eine Ausweitung auf den süddeutschen Raum und eventuell eine zweisprachige Ausgabe in Deutsch und Englisch angeregt. Die Aufgabe des „top standort“ ist es, die Stärken der Salzburger Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes Salzburg zum Ausdruck zu bringen und darüber möglichst breit zu informieren!

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Abgeordneter!

 

 

Abg. Schwaighofer: Ich möchte noch einmal nachfragen, Herr Landeshauptmann! Wenn Sie behaupten, dass die gesamten Kosten, da ist ja auch die Arbeitsleistung zu sehen für das Land Salzburg, € 21.000,-- betragen, dann verwundert mich das sehr! Da bitte ich wirklich noch einmal um eine Bestätigung. Es sind sechseinhalb Seiten reine Landesinformation drinnen und der Rest sind dann Inserate. Bitte noch einmal um eine dezidierte Bestätigung, dass das Land insgesamt nicht mehr Kosten hat, als € 21.000,--!

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Landeshauptmann!

 

Landeshauptmann Dr. Schausberger: Herr Abgeordneter! Ich kann mich da nur auf das beziehen, was ich vom Landespressebüro an Information bekomme und das lautet: Der Aufwand des Landes für diese Publikation beträgt derzeit pro Ausgabe € 21.801,--!

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Somit ist diese mündliche Anfrage behandelt. Wir kommen zu

 

 

5.2 Mündliche Anfrage des Abg. MMag. Neureiter an den Herrn Landesrat Dr. Raus be­treffend die thermische Sanierung älterer Eigenheime

 

Bitte, Herr Abgeordneter!

 

Abg. MMag. Neureiter: Herr Präsident! Ich habe eine längere Präambel dieser Anfrage vor­angestellt. Der Herr Landesrat Raus hat sie intensiver studiert als die meisten der Kolleginnen und Kollegen. Der Succus der Präambel ist die Tatsache, dass 1,3 Mio Eigen­heime in Österreich älter als 20 Jahre sind und damit ein hohes Sanierungspotential bei Eigenheimen gegeben ist. Ich habe daher die folgende Anfrage formuliert:

 

Herr Landesrat! Wurde seitens des Wohnbauressorts die Studie „Förderungsmodell zur Erreichung der Kyoto-Ziele (Steuerliche Förderung der zielwertorientierten thermischen Sanierung älterer Eigenheime)“ bereits bearbeitet und auf die Relevanz der darin vorgeschlagenen Maßnahmen für das Land Salzburg überprüft?

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Landesrat!

 

Landesrat Dr. Raus: Herr Abgeordneter!

 

Sie haben mit Recht hingewiesen, dass es eine lange Präambel gibt und auch wenn die Frage in einem Satz verpackt wurde, fällt die Beantwortung umfangreicher aus als die Fragestellung ist.

 

Die von Ihnen zitierte Studie gibt es. Sie ist im Auftrag des Landes Niederösterreich von der Forschungsgesellschaft für Wohnen und Bauen im September 2003 vorgestellt worden. Sie ist dem Amt bekannt. Wir haben sie gründlich studiert und als Grundlage für unsere weitere Arbeit genommen. Sie geht von folgenden Eckpunkten aus:

 

Eigenheime haben besonders hohe Potentiale zur Energieeinsparung. Zum Einen: Der Energieverbrauch eines älteren Eigenheims liegt bei rund dem Dreifachen einer zeitgleich errichteten Geschosswohnung. Zum Anderen hatten Sanierung und Erhaltung von Eigenheimen in der Vergangenheit andere Schwerpunkte, als von Geschosswohnungen. Bei Eigenheimen dominieren Einzelmaßnahmen, etwa die Erneuerung von Heizung oder Fenster. In einer projektbezogen durchgeführten empirischen Erhebung gaben neun von zehn Besitzern älterer Eigenheime an, im abgelaufenen Jahrzehnt solche Maßnahmen gesetzt zu haben. Im Geschosswohnbau überwiegen dem gegenüber Gesamtsanierungen. Wenn schon eine Sanierung in Angriff genommen wird, werden mehrere Maßnahmen zur Erreichung guter Gesamtergebnisse ergriffen.

 

Im Sanierungsförderungssystem des Landes Salzburg wurde die Bündelung von einzelnen Maßnahmen zunächst dadurch forciert, dass eine abermalige Förderung, ausgenommen der erstmalige Einbau einer Zentralheizung bei gleichzeitigem Anschluss an ein Fernwärmenetz und Entfernung eines über zehn Jahre alten Heizkessels bei gleichzeitigem Anschluss an ein Fernwärmenetz erst nach zehn Jahren gewährt wird.

 

Bei der Weiterentwicklung dieses Systems werden die Erkenntnisse des Kyoto-Optionen­be­richtes Salzburg, der unter Federführung der Abteilung 16 erstellt wurde und des Kyoto-Um­setzungs­programmes des Landes Salzburg für den Bereich Wärmeenergieversorgung und Wärmeschutz berücksichtigt. Mit der Novelle Landesgesetzblatt Nr 18/2003 der Wohnbauförderungsdurchführungsverordnung wurde bereits ein weiterer Schritt in Richtung Bündelung von Sanierungsmaßnahmen gesetzt, in dem das Zuschlagspunktemodell für ökologische Maßnahmen über die Neubauförderung hinaus nun auch in der Sanierungsförderung die Förderungssätze erhöhend angewendet werden kann.

 

Im Zuge der Überarbeitung der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung in der Umsetzung der Novelle, die der Landtag heute beschließen wird, bietet sich die Möglichkeit, in Abstimmung mit der Abteilung 15 (Wirtschaft, Tourismus und Energie) weitere Schritte in diese Richtung vorzuschlagen. Soweit die Beantwortung der ersten Frage.

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Abgeordneter, erste Unterfrage!

 

 

Abg. MMag. Neureiter: Herr Landesrat! Wenn ich das recht verstehe, dann würde es sich auch aufgrund deiner Ausführungen anbieten, dass der Verordnungsgeber und auch der Gesetzgeber sich in der nächsten Funktionsperiode dieses Hauses Gedanken macht, ob er nicht bei der umfassenden Sanierung von der Stückzahl drei Wohnungen pro Objekt heruntergeht auf mindestens eine oder zwei Wohnungen, um damit auch das Eigenheim in die umfassende Sanierung zu integrieren.

 

Meine zweite Frage, das ist übrigens auch ein Vorschlag, der von der Wirtschaftskammer in ihrem aktuellen Vorschlagsprogramm kommt, meine zweite Frage betrifft die Verzahnung. Gibt es bei deiner Abteilung bereits Überlegungen, ob man ein steuerliches Abschreibmodell mit einem Fördermodell des Landes kombinieren kann?

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Landesrat!

 

Landesrat Dr. Raus: Zunächst zu Ihrer Anmerkung: Der Wohnbauförderungsbeirat ist für 16. März dJ bereits eingeladen und bei diesen wird die neue Durchführungsförderungsverordnung vorliegen. Wir werden sehen, wie weit die Intentionen mit Ihren Vorstellungen übereinstimmen.

 

Zur zweiten Frage nach dem geltenden Einkommenssteuergesetz können bereits jetzt im Rah­men der Sonderausgaben Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum berücksichtigt werden, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, abgesetzt werden. Die Absetzung ist möglich, wenn die Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen den Nutzwert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern. Nach der geplanten Umstellung der Förderung von derzeit verlorenen Annuitätenzuschüssen oder Einmalzuschüssen auf Landesdarlehen wird den Förderungswerbern jährlich eine Bestätigung über Darlehensrückzahlungen für das Finanzamt zur Geltendmachung der Sonderausgaben ausgestellt werden. Eine Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit könnte die Attraktivität einer Sanierungsförderung sicherlich weiter erhöhen und einen weiteren Anreiz geben, Sanierungen durchzuführen. Wichtig würde dabei auch sein, eine einfache Abwicklung vorzusehen. Erhebliche Kosten, zB Sachverständigengutachten, die den Kunden für den Nachweis bestimmter Qualitäten der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen erwachsen könnten, könnten allerdings kontraproduktiv wirken. Die vorgesehene Sanierungsförderung in unserer Wohnbauförderung wäre mit dem in der eingangs erwähnten Studie skizzierten Modell der steuerlichen Förderung nach unserer Beurteilung voll verträglich.

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Abgeordneter, zweite Unterfrage!

 

 

Abg. MMag. Neureiter: Danke. Mir sind die Fragen ausgegangen. Danke.

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Somit ist die gegenständliche mündliche Anfrage behandelt. Ich rufe die nächste

 

 

5.3 Mündliche Anfrage des Abg. Zehentner an Herrn Landesrat Eisl betreffend den Entwurf eines Bundestierschutzgesetzes

 

auf. Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort!

 

Abg. Zehentner: Herr Landesrat!

 

Am aktuellen Entwurf eines Bundestierschutzgesetzes wird aus allen Ländern heftige Kritik laut, da er bereits geltende Tierschutznormen der Bundesländer unterschreitet. So sollen Legebatterien, die in Salzburg seit 2002 verboten sind, um acht Jahre bis 2012 verlängert werden. Der Tierschutzbeauftragte wird zum Mitglied eines zahnlosen Tierschutzrates. Aufgrund der zahllosen Verordnungsermächtigungen besteht die Gefahr, dass Salzburgs Bauern keine Rechtssicherheit bekommen. Statt eines Stallprüfungsverfahrens bietet der Entwurf ein „Pickerl“ für tierschutzgerechte Haltungssysteme an.

 

Ich stelle daher an Sie folgende Fragen: In welchen Bereichen liegt aus Ihrer Sicht der Entwurf eines Bundestierschutzgesetzes unter den Salzburger Standards? Und zur zweiten Frage gleich: Welche Änderungen des Entwurfes sind aus deiner Sicht notwendig?

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Landesrat!

 

Landesrat Eisl: Herr Abgeordneter! Hohes Haus!

 

Ich darf zum Ersten vorwegschicken: Nachdem ja die Geschäftseinteilung der Salzburger Landesregierung bekannt ist, dass ich für den Nutztierschutz hier ressortverantwortlich bin und somit kann ich meine Antworten nur für den Nutztierschutz hier geben.

 

Ich darf zu dem Thema „Tierschutzbeauftragter bzw Tierschutzbeirat“ sagen, dass es im Nutztierschutz im Land Salzburg bisweilen keinen Tierschutzbeauftragten in dem Sinn gab und somit auch der Tierschutzbeirat ja nicht eine Verschlechterung ist, sondern in Wirklichkeit ein dazugekommenes Instrument, was den Bereich Nutztierschutz anbelangt. Der Nutztierschutz wird ja im Land Salzburg bisweilen sehr erfolgreich und gut durch die Bezirksverwaltungsbehörden vollzogen.

 

Was das Thema der Verordnungsermächtigungen angeht, möchte ich schon darauf hinweisen, dass der Salzburger Landtag genau diesen Weg gewählt hat und vor genau vier Tagen das neue Salzburger Nutztierschutzgesetz in Kraft getreten ist, das auch Verordnungsermächtigungen enthält, weil wir ja einstimmig im Salzburger Landtag den Weg gewählt haben und gesagt haben, wir wollen, dass hier mehr Flexibilität gegeben ist und genau dieses flexible Modell wird auch in diesem Bundestierschutzgesetz umgesetzt.

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Abgeordneter. Haben Sie noch eine Unterfrage?

 

Abg. Zehentner: Die zweite Frage war, welche Änderungen des Entwurfes sind aus deiner Sicht notwendig?

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Landesrat!

 

Landesrat Eisl: Herr Abgeordneter!

 

Ich habe im Grunde genommen einen ganzen Katalog an Änderungsvorschlägen bzw hat das Land Salzburg Änderungsvorschläge beim Bund vorgetragen, die nicht nur den Nutztierschutz beinhalten, sondern den gesamten Tierschutz beinhalten und ich bin gerne bereit, natürlich diese Stellungnahme des Landes Salzburg da zu übergeben und genau anzuschauen.

 

Ich glaube nicht, dass das der richtige Platz ist, die Stellungnahme des Landes Salzburg zum österreichischen Tierschutzgesetz im Detail hier vorzulesen und auszuführen, weil ich glaube, das würde den zeitlichen Rahmen sprengen!

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Einverstanden damit, Herr Abgeordneter? Somit ist die gegenständiche mündliche Anfrage behandelt. Ich rufe die nächste

 

 

5.4 Mündliche Anfrage der Abg. Blattl an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Verfütterung von Küchenabfällen

 

auf. Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort!

 

Abg. Blattl: Herr Landesrat!

 

Ab 1. Jänner 2006 wird es zu einem europaweiten Verbot der Verfütterung von tierischen Küchenabfällen an Schweine (Sautrank) kommen. Bereits mit 1. Mai 2004 kommt es zu ersten Einschränkungen. So müssen Betriebe um eine Ausnahmebewilligung ansuchen, die einerseits

 

nur bis längstens 31. Oktober 2006 Gültigkeit hat und andererseits mit erheblichen Beschränkungen verbunden ist. Wesentlichste Beschränkung für die Erlangung einer Ausnahmebewilligung ist die Vorschrift, dass die Verfütterung nur mehr in solchen Betrieben erfolgen darf, die sich nicht am selben Gelände mit einem Tierhaltungsbetrieb befinden. Im Klartext bedeutet dies also, dass ein Landwirt den Sautrank nicht mehr für seine eigenen Schweine herstellen darf. Die einzige Möglichkeit ist die Neuerrichtung einer Abkochungsanlage in entsprechender Entfernung zur Tierhaltung. In Anbetracht des gänzlichen Verbotes dieser Fütterungsart ab 31. Oktober 2006 eine Investition, die unwirtschaftlich ist.

 

Ich stelle deshalb an Sie gemäß § 78 a GO-LT folgende mündliche Anfrage: 1. Welche Möglichkeiten bestehen, Betrieben, die von diesen Einschränkungen betroffen sind, die Fortführung der Verfütterung bis 31. Oktober 2006 zu ermöglichen?

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Landesrat!

 

Landesrat Eisl: Frau Abgeordnete! Hohes Haus!

 

Ich darf hier vorwegschicken, dass ein Großteil dieser Fragen ja in der schriftlichen Anfrage vom 18. September 2003, die Sie an mich gerichtet haben, schon beantwortet sind. Ich werde aus diesem Grund folgenden Weg wählen, dass ich diese Teile, die noch nicht beantwortet sind, versuche, hier mit einzubauen. Ich glaube aber nicht, dass wir da den zeitlichen Rahmen sprengen sollten und all das wiedergeben sollten, was wir in der schriftlichen Anfragebeantwortung schon gemacht haben.

 

Zu der Frage, welche Möglichkeiten bestehen: Sie haben korrekt und konkret schon darauf hingewiesen. Es besteht nur die Möglichkeit, diese Ausnahme, die die Bundesrepublik Deutschland und Österreich hier bekommen haben, nämlich bis zum 31. Oktober 2006 Sautrank noch zu verfüttern, aber nur unter der Auflage, dass es eine räumliche Trennung zwischen der Verarbeitungsanlage, nämlich Abkochanlage und dem tierhaltenden Betrieb gibt. Diese Auflage ist unumgehbar und muss auch von der Behörde entsprechend kontrolliert werden und aus diesem Grund ist diese Voraussetzung unbedingt notwendig.

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Frau Abgeordnete!

 

Abg. Blattl: Ich frage noch einmal: Wird es für die betroffenen Landwirte Entschädigungen geben. Wenn ja, in welcher Höhe, wenn nein, warum nicht, wenn Sie diese neue Anlagen abseits von jetzigen Anlagen errichten müssen?

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Landesrat!

 

Landesrat Eisl: Frau Abgeordnete! Und ich antworte noch einmal: Weil der Bund keine Entschädigungen dafür vorgesehen hat, können auch hier Entschädigungen nicht gewährt werden!

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Frau Abgeordnete!

 

Abg. Blattl: Herr Landesrat! Welche Auswirkungen erwarten Sie in diesem Fall für die Landwirtschaft, wenn dieses Verfütterungsverbot in Kraft tritt?

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Landesrat!

 

Landesrat Eisl: Ich darf nochmals auf die schriftliche Anfragebeantwortung verweisen und werde mich etwas wiederholen und sage hier nochmals: Es wird natürlich eine Veränderung im Produktionsgefüge eines solchen Betriebes geben. Es wird so sein, dass natürlich je nach dem, wie hoch der Anteil des Sautrankes war, hier ein erhöhter Futtermittelkostenaufwand entsteht, nämlich deswegen, wenn andere Futtermittel, wie zB Getreide oder Molke eingesetzt werden müssen. Also das sind sicherlich die Auswirkungen, die die Landwirte dadurch zu erwarten haben bzw die Betriebe dadurch zu erwarten haben. Es handelt sich nicht nur um landwirtschaftliche Betriebe!

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Frau Abgeordnete, somit behandelt oder wollen Sie einen schriftlichen Nachsatz vom Herrn Landesrat?

 

Abg. Blattl: Es gibt dazu sicher noch einige Fragen, die werde ich schriftlich einbringen. Danke.

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Somit ist die gegenständliche mündliche Anfrage behandelt. Wir kommen zu

 

 

5.5 Mündliche Anfrage der Abg. Dr. Reiter an Herrn Landesrat Eisl betreffend Agrarreform

 

Frau Abgeordnete, du bist am Wort!

 

Abg. Dr. Reiter: Danke.

 

Herr Landesrat! Die europäische Agrarreform muss bis Juni in nationales Recht umgesetzt werden. Derzeit präferiert die Präsidentenkonferenz das Betriebsprämienmodell. Die Informationen darüber sind aber äußerst mangelhaft. Vor allem gibt es keine wirklichen Berechnungen

 

über die Auswirkungen der einzelnen Modelle auf verschiedene Betriebsformen oder Regionen. Und daher stelle ich an Sie folgende Frage: Welche Umsetzung der Agrarreform wäre Ihrer Meinung nach für Salzburg ökonomisch und ökologisch vorzuziehen?

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Landesrat!

 

Landesrat Eisl: Frau Abgeordnete! Hohes Haus!

 

Ich darf darauf verweisen, dass die Agrarreform der gemeinsamen Agrarpolitik mit der Verordnung 1782/2003 am 29. September 2003 beschlossen worden ist. Diese Verordnung beinhaltet die Rahmenbedingungen dieser Reform. Daraufhin hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Wasser und Umwelt eine nationale Umsetzung einmal in der Form in Auftrag gegeben, dass hier zur Umsetzung dieser GAP-Reform Arbeitsgruppen eingesetzt und eingerichtet wurden – eine Arbeitsgruppe für Verwaltungsfragen, eine Arbeitsgruppe zu technischen Fragen, dann eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Ländern zur Kontrolle von Groß-Com­plience – und die Arbeitsgruppe Verwaltungsfragen hat dann nach eingehender Diskussion empfohlen, das Betriebsprämiensystem in Österreich umzusetzen, weil das ein System ist, das keine regionalen Unterschiede schafft. Das flächenbezogene System würde nämlich dann verschiedene Regionen ungleich behandeln bzw verschieden behandeln und somit ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass gerade, was die Gleichbehandlung anbelangt, dieses Betriebs­prämiensystem sicherlich das geeignetere für Österreich ist.

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Frau Abgeordnete!

 

Abg. Dr. Reiter: Herr Landesrat! Mir ist bekannt, was also hier von der Landwirtschaftskammer favorisiert wird. Aber gerade durch das Betriebsprämienmodell werden bestehende Prämienzahlungen und Vorteile gerade auch für Ackerbaubetriebe usw zementiert, weil es ja den Referenzzeitraum 2000 bis 2003 gibt. Und dh also, es werden gerade Grünlandbetriebe, wo wir ja sehr viele haben, in Salzburg hier extrem benachteiligt. Deshalb war eben meine Frage an Sie persönlich, ob Sie diese Benachteiligung oder ob Sie tatsächlich auch dieses System für Salzburg bevorzugen. Aber ich schließe aus Ihrer Wortmeldung, dass Sie das tun!

 

Wie wird über dieses System und über diese Reform von Seiten der Landwirtschaftskammer informiert werden?

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Landesrat, bitte!

 

 

Landesrat Eisl: Frau Abgeordnete!

 

Die Landwirtschaftskammer informiert jetzt schon, obwohl hier die Detailfragen und die Durchführungsverordnungen noch nicht ergangen sind, und hat in der Vergangenheit schon Schritt für Schritt über die Agrarreform informiert und wird sicher weiterhin auch Informationsveranstaltungen bzw über das Blatt „Der Salzburger Bauer“ entsprechend informieren.

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Frau Abgeordnete, zweite Unterfrage!

 

Abg. Dr. Reiter: Wird es genaue Berechnungen der einzelnen Umsetzungsmöglichkeiten der Übergangsregelungen und deren Auswirkungen auf die Salzburger Landwirtschaft und auch auf die Verwaltung geben? Dh kennen Sie hier Zahlen oder genaue Berechnungen dazu?

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich ersuche Sie, den Lärmpegel ein bisschen zu senken. Man versteht das eigene Wort nicht. Sonst kommt man zu dem vorgehenden Tagesordnungspunkt „Lärmschutz“. Bitte, Herr Landesrat!

 

Landesrat Eisl: Frau Abgeordnete!

 

Es wird genaue Berechnungen geben. Genaue Berechnungen sind aber erst dann möglich, wenn die Durchführungsverordnungen wirklich vorliegen und wir Klarheit haben, was wir berechnen können.

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. Wir kommen zu

 

5.6 Mündliche Anfrage der Abg. Fletschberger an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend Interdisziplinäre Landespflegekonferenz

 

Frau Abgeordnete!

 

Abg. Fletschberger: Herr Landesrat Blachfellner!

 

Meine Anfrage betrifft die interdisziplinäre Landespflegekonferenz. Mit Beschluss des Salzburger Landtages vom 26. März 2003 wurde festgelegt, dass in regelmäßigen Abständen interdisziplinäre Landespflegekonferenzen abzuhalten sind. Eine solche wurde am 24. November 2003 in einem Kinosaal in der Stadt Salzburg veranstaltet. Eine Themenwahl oder eine Artikulation eigener Probleme war im Veranstaltungsablauf ungenügend oder gar nicht vorhanden. Durch die Auswahl des Veranstaltungssaales war ein lebendiger institutionen- und fächerübergreifender Gesprächsablauf nicht möglich. Herr Landesrat Walter Blachfellner befand sich selbst als Ressortzuständiger nicht am Podium. Fragen wurden in erster Linie von den politisch nur nicht verantwortlichen Experten oder den eingeladenen Vortragenden beantwortet.

 

Meine Anfrage deshalb: Herr Landesrat! Sind Sie der Meinung, dass diese Veranstaltungen den mit Bericht Nr 438 der 5. Session der 12. Gesetzgebungsperiode beschlossenen Anforderungen gerecht wird? Meine zweite Frage: Welche Rückmeldungen hat das Sozialressort der Salzburger Landesregierung von den Teilnehmern inklusive den Organisationen erhalten und welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen?

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Landesrat!

 

Landesrat Blachfellner: Sehr verehrte Frau Abgeordnete!

 

Ich darf am Beginn auf die Meldung eingehen, dass ich nicht am Podium war. Ich glaube, dass wir uns als Politiker nicht so wichtig nehmen sollten. Da ist es um ein Sachthema gegangen. Es geht um die Menschen!

 

Ich war während der gesamten Konferenz anwesend und habe die Fragen beantwortet. Die Vertreterin der Steirischen Diakonie hat sich öffentlich bedankt. Ich weiß nicht, ob du da noch da warst. Ich war noch da. Hat sich öffentlich bedankt, dass es nicht der Regel entspricht, dass ein Ressortchef bis zum Schluss den ganzen Tag sich für so eine Veranstaltung Zeit nimmt. Und ich glaube, dass das Wesentliche ist, dass man dort ist und sich Zeit nimmt und nicht, dass man dort sitzt, dass einem die Leute sehen! Ich bin also in der ersten Reihe gesessen und habe, wie viele von euch auch, den Ausführungen der Experten gelauscht.

 

Aber ich darf jetzt zur Frage Nummer eins kommen: Die am 27. November 2003 abgehaltene Pflegekonferenz „Altern in Würde“ als politische Aufgabe deckt meines Erachtens und deckte meines Erachtens die vielschichtigen Problemlagen, aber auch die Chancen im Bereich der Seniorenbetreuung bzw Seniorenpflege gut ab. Der Personalbedarf im Pflegebereich, die Gründe für diese Situation, die umfassenden Dienstleistungen im stationären und ambulanten Bereich im Bundesland Salzburg sowie die Beleuchtung der Situation und Arbeitszufriedenheit der MitarbeiterInnen, ein wesentlicher Punkt für uns auch im Pflegebereich, wurde intensivst behandelt.

 

Somit wurde den beschlossenen Anforderungen ausreichend Rechnung getragen. Die bei obiger Landespflegekonferenz diskutierten und behandelten Themen sowie die Problemfelder gingen sogar über diese noch hinaus. Insbesondere das Fachreferat der Sozialplanung schaffte Klarheit über die Spekulationen hinsichtlich der Bedarfszahlen. Erstmals erfolgte auch eine

 

differenzierte Betrachtungsweise zwischen dem Begriff Pflegebedürftigkeit, Pflegebedarf und Bedarf an professioneller Pflege. Darüber hinaus wurde auf die wichtigsten Unbekannten, abgesehen von der demographischen Entwicklung, Bezug genommen, wie zB Morbidität, Entwicklung des Lebensstils bzw des Gesundheitssystems, der Zusammenhang zwischen Pflegebedürftigkeit und Pflegebedarf und der Entwicklung des privaten Pflegesektors. Darüber hinaus wurde auf alternative Wohn- und Betreuungsformen für alte Menschen eingegangen. Frau Doris Pollmann gab durch ihr Referat „Qualifizierte MitarbeiterInnen gewinnen und halten“ einen wichtigen und beeindruckenden Einblick in eine vollstationäre Lebens- und Betreuungsform für Menschen unterschiedlichen Lebensalters. Weiters wurde dabei die wichtige Frage „Wie gelingt es in stationären Betreuungseinrichtungen, MitarbeiterInnen zu halten?“ eindrucksvoll beantwortet.

 

Von großem fachlichen Wert war auch das Fachreferat von Dr. Wolfgang Schmidbauer, dem bekannten Psychoanalytiker aus München, der dem Sinn des Wortes „Alter“ eine völlig neue interessante und vor allen Dingen positive Bedeutung gab!

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Frau Abgeordnete, ist damit die Mündliche Anfrage erledigt? Keine weiteren Fragen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 5 behandelt. Wir kommen zu

 

 

Punkt 6: Dringliche Anfragen

 

In der Präsidialkonferenz wurden zwei dringliche Anfragen eingebracht. Ich ersuche nun den Herrn Schriftführer um Verlesung.

 

 

6.1 Dringliche Anfrage der Abg. Mosler-Törnström, Mag. Thaler und Steidl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl betreffend die budgetären Auswirkungen der Steuerreform und des Finanzausgleichs – Nr 473 der Beilagen

 

Bitte, Herr Schriftführer!

 

Abg. Essl verliest die dringliche Anfrage.

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Herr Landeshauptmann!

 

 

LHStv. Eisl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Bund hat eine Steuerreform beschlossen, die mehrere Punkte enthält. Einer davon ist eine generelle Tarifsenkung, die Einkommen bis € 1.000,-- im Monat steuerfrei stellt. Darüber hinaus eine Körperschaftssteuersenkung, eine Halbierung des Einkommenssteuersatzes für nicht entnommene Gewinne in Unternehmen und darüber hinaus Änderungen bei der Mineralölsteuer.

 

Die verschiedenen Maßnahmen sind deshalb wichtig, weil sie zum Teil unterschiedliche Länderanteile betreffen. Bei der Mineralölsteuer sind zB die Länder mit einem wesentlich geringeren Anteil beteiligt, als in den anderen Bereichen.

 

Wir haben seinerzeit, wie wir die mittelfristige Finanzprognose vorgelegt haben, in unsere Prognoserechnungen schon eine Steuerreform mit € 2,5 Mrd eingebaut. Die Reform wurde dann auch im damals prognostizierten Umfang beschlossen, nämlich der Beschluss umfasst jetzt exakt € 2,55 Mrd und wir hatten in die mittlere Finanzprognose schon € 2,5 Mrd eingebaut.

 

Nachdem man auch das seinerzeitige Konjunkturpaket weiter gezogen hat, zB die Investitionszuwachsprämie und einige kleinere andere Maßnahmen, ergibt sich laut Berechnungen - die aber derzeit nur theoretisch sind, weil sie nicht das aktuelle Wirtschaftswachstum berücksichtigen, sondern das Wirtschaftswachstum, das Ende 2003 für die Jahre 2004, 2005 und 2006 angeschätzt wurde. Außerdem berücksichtigt es nicht jene Konjunkturbelebung, die von diesen Steuersenkungen ausgehen soll. Die Wirtschaftsforscher haben erklärt, dass aus Steuersenkungen ein außerordentliches Konjunkturwachstum entstehen soll, diese Werte sind nicht beinhaltet. Das Finanzministerium hat uns für Ende März eine adaptierte Steuerschätzung angekündigt, wo alle diese Parameter mit berücksichtigt sind. Wollte man alle diese Neuerungen außer Acht lassen, sondern nur die Steuerreform aufgrund ihres nominellen Betrages heranziehen, und das haben wir getan, um zumindest einmal einen Richtwert liefern zu können, so würde sich für das Jahr 2004 ein Steuerverlust von € 3,75 Mio ergeben, für das Jahr 2005 ein Steuerverlust von zirka € 31 Mio und für das Jahr 2006 ein Steuerverlust von ca € 39 Mio.

 

Das sind also, wie bereits erwähnt, jetzt die Annahmen auf Basis der seinerzeitigen Konjunktureinschätzung, die nicht mehr aktuell ist. Die Konjunktur wird besser laufen, insbesondere auch, wenn man die jüngsten Konjunkturdaten aus den USA sieht und weil die Konjunkturbelebung aus dem Steuersenkungspaket nicht beinhaltet ist.

 

Zur Frage zwei, wie hoch die zu erwartende Finanzierungslücke im Budget durch diese Maßnahme des Bundes sein wird: Die deckt sich natürlich exakt mit diesen Beträgen. Die Steuerlücke aus der Steuersenkung muss ident sein. Aber darüber hinaus gibt es noch Fehlbeträge, die

 

zu bedecken sind, sodass unter aller Vorsicht - eben der vorhin erwähnten Parameter, dass eine Konjunkturbelebung ins Haus steht und die Steuersenkung zusätzliche Konjunktureffekte auslösen dürfte - wir in der mittelfristigen Finanzprognose einen vorläufigen Abgang von € 58 Mio für 2005 und von € 62 Mio für 2006 hätten. Ich mache aber nochmals darauf aufmerksam, dass diese Zahlen zu adaptieren sind, wenn Ende März die tatsächlichen Vorausschauen des Bundesministeriums für Finanzen und auch die Ziffern der Wirtschaftsforscher vorliegen werden.

 

Zur Frage drei, was werden Sie unternehmen und welche Möglichkeiten haben Sie, damit nicht weitere gemeinschaftliche Bundesabgaben gestrichen werden: Die einzige und wirkungsvollste Maßnahme, die die Länder und auch die Gemeinden haben, ist gemeinsam und akkordiert vorzugehen und bei den Finanzausgleichsverhandlungen unsere Position mit der entsprechenden Festigkeit einzubringen. Wir sind auch in der Lage, unsere Verhandlungsposition durch entsprechendes Zahlenmaterial untermauern zu können. Prinzipiell ist der Finanzausgleich eine einfach gesetzliche Regelung des Bundes.

 

Zur Frage vier, was die derzeitigen Verhandlungsergebnisse zwischen den Landesfinanzreferenten über eine gemeinsame Position der Länder beim Finanzausgleich gegenüber dem Bund sind, darf ich bekannt geben, dass ich mich natürlich bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund und auch bei den Vorgesprächen jetzt entsprechend eingesetzt habe und weiterhin entsprechend einsetzen werde, dass wir einen gerechten Anteil an den Einnahmen erhalten. Ich darf darauf verweisen, dass - auf Grund meines Antrages - ich bei der Landesfinanzreferentenkonferenz am 24. und 25. September.2001 in Salzburg folgenden Beschluss herbeigeführt habe: „Die Landesfinanzreferentenkonferenz geht davon aus, dass Mindereinnahmen im Zuge einer allfälligen Steuerreform in den kommenden Jahren die Länder finanziell nicht zusätzlich belasten und daher die Aufteilungsschlüssel im Finanzausgleichsgesetz analog der Vorgangsweise bei der Steuerreform 2001 zugunsten der Länder so zu ändern sind, dass für die Länder keine Ausfälle an Einnahmen aus dem Finanzausgleich eintreten. Dies gerade auch im Hinblick darauf, dass die Länder den Bund in der laufenden FRG-Periode alle über € 72,7 Mio hinausgehenden steuerlichen Mehreinnahmen zuzüglich eines Konsolidierungsbeitrages zugestanden haben.“

 

Das war also der seinerzeitige Beschluss der Landesfinanzreferentenkonferenz auf meinen Antrag hin und an diesem Beschluss hat sich insofern nichts geändert, als er sinngemäß erneuert wurde und zwar bei der Landesfinanzreferentenkonferenz am 18. November 2003, wo die Verhandlungsposition noch einmal festgelegt wurde. „Die Landesfinanzreferentenkonferenz strebt in den Verhandlungen zum Finanzausgleich 2005 eine Beteiligung der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in jenem prozentuellen Ausmaß an, wie dies bis zum Jahr 2000 bestanden hat. Um die notwendigen Ausgaben in den dynamischen Bereichen „Altenbetreuung, Pflegehilfe, Kinderbetreuung, Krankenanstalten, Bildung und Nahverkehr“ finanzieren zu können sowie eine Beteiligung der Länder an den gemeinsamen Steuereinnahmen zu einem einheitlichen fixen Prozentsatz an, um künftig einseitige Belastungen der Länder durch steuerliche Maßnahmen des Bundes auszuschließen“. Die Landesfinanzreferenten waren also damals der Meinung und sind es auch heute noch, dass man einen fixen Anteil an den Gesamteinnahmen des Bundes für die Länder und allenfalls auch für die Gemeinden anstreben sollte, weil dann Steuerverschiebungen von einzelnen Steuerpositionen, wie jetzt von der Einkommenssteuer zur Mineralölsteuer zu keiner Änderung der Zuweisung insgesamt führen würden.

 

Und diese Verhandlungsposition werden wir bei den nächsten Verhandlungen, die Anfang März stattfinden werden, natürlich auch wieder in der gleichen Art und Weise vertreten.

 

Zur fünften Frage, wie stehen Sie einer schrittweisen Senkung bzw Abschaffung der Landesumlage gegenüber, darf ich darauf verweisen, dass dieses Thema schon in mehreren Arbeitsgruppen behandelt wurde und dem Landtag auch darüber schon berichtet wurde. Der Finanzausgleich 2001 bis 2004 sieht ja eine Limitierung der Landesumlage mit 7,8 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben vor. Dieser Regelung auf bundesgesetzlicher Ebene haben sowohl die Interessensvertretungen der Städte als auch die Interessensvertretungen der Gemeinden zugestimmt.

 

Nicht nur im Finanzausgleichgesetz, sondern auch in der Finanzverfassung selbst ist die Einhebung einer Landesumlage als Ersatz für die im so genannten Dritten Reich verloren gegangenen Besteuerungsrechte der Länder geregelt worden. Die Landesumlage stellt also somit einen Bestandteil des gesamten Finanzausgleichsgefüges dar und sichert eine adäquate Lastenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften.

 

Im Gegensatz zu den Ertragsanteilsüberweisungen der Gemeinden, die zum überwiegenden Teil nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel vorgenommen werden, ist die Berechnung der Landesumlage an die Finanzkraft der Gemeinden gebunden. Es stellt also diese Landesumlage unter der Voraussetzung, dass das Land die Mittel den Gemeinden wieder zukommen lässt, in Wirklichkeit einen interkommunalen Finanzausgleich dar. Und wer die Expertenmeinungen in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass die Forderungen nach einem interkommunalen Finanzausgleich immer stärker werden, um die verschiedenen Lasten zwischen unterschiedlichen Gemeinden entsprechend ausgleichen zu können. Die Landesumlage ist ein wirkungsvolles Instrument dazu. Es gibt entsprechend der Finanzkraft der Gemeinden Unterschiede bis zum Vier- oder gar Fünffachen, dh eine finanzschwache Gemeinde zahlt in etwa nur ein Viertel oder ein Fünftel der Landesumlage entsprechend ihrer Summe gegenüber einer finanzstarken Gemeinde.

 

Wollte das Land jetzt diese Landesumlage abschaffen, so würde das heißen, dass das Land entsprechende Kürzungen vornehmen müsste auch bei den Zuwendungen an die einzelnen Gemeinden und dass damit der interkommunale Finanzausgleich zwischen den Gemeinden einen Rückschritt erleiden würde. Außerdem würde zum jetzigen Zeitpunkt die Inaussichtstellung der Abschaffung der Landesumlage unsere Verhandlungsposition dem Bund gegenüber bei den Finanzausgleichsverhandlungen natürlich entsprechend schwächen, weil ja, wenn ich dem Bund gegenüber zu erkennen gebe, dass wir die Möglichkeit hätten, auf erhebliche Beträge zu verzichten, natürlich unsere Verhandlungsposition dort ungeheuer leiden würde!

 

Aber abschließend gesagt: Diese Landesumlage stellt einen starken interkommunalen Finanzausgleich dar und man sollte sich gut überlegen, ob man dieses Instrument abschaffen will. Letztlich wird es für das Land egal sein, weil wir im gleichen Ausmaß natürlich Kürzungen bei den Ausgaben vornehmen müssen. Danke. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Danke. Zu Wort hat sich gemeldet die Frau Abg. Mosler-Törnström. Ich erteile ihr das Wort!

 

Abg. Mosler-Törnström: Herr Präsident! Werte Kollegen und Besucher!

 

Seit Anfang Jänner versuchen Grasser & Co die Steuersenkung schön zu reden! Und mit jedem Tag, der vergeht, wird das Ausmaß der Verlierer und die Erkenntnis über die negativen Auswirkungen größer. Eine Gegenfinanzierung ist nicht in Sicht. Es ist kein Konzept präsentiert worden. Die Reform erfolgt ausschließlich auf Pump. Die Zeche zahlen die Gemeinden, die Länder, die kleinen und mittleren Unternehmen, die Pensionisten und die Arbeitnehmer. Wie Sie es bereits 2001 beim so genannten Nulldefizitjahr gemacht haben.

 

„Wir haben den großen Wurf versprochen und hier ist er!“ posaunte Schüssel am 9. Jänner dJ in Salzburg hinaus. Der so genannte große Wurf ist am besten Weg, die Gemeinden und Länder zu erschlagen. Sie sind am Ende ihrer Finanzkraft angelangt.

 

Wie es bereits der Herr Finanzreferent geschildert hat, wird die Steuerreform dem Land viele Millionen Euro kosten. Wir wissen, dass dem Land Salzburg über € 25,5 Mio Steuereinnahmen entfallen werden und den Salzburger Gemeinden noch einmal gut € 22 Mio. Die wichtigsten Investoren, die Gemeinden und die Länder, werden mit dieser Steuerreform ausgehungert. Und die Gesamtrechnung aller Belastungen und Entlastungen zeigt deutlich, auch 2005 werden die Österreicherinnen und Österreicher auf Belastungen der Steuerreform von insgesamt € 330 Mio sitzen bleiben. Den vielen Verlierern stehen aber wenige Gewinner gegenüber. Tausende Großbetriebe teilen sich ein Steuergeschenk von € 1,1 Mrd. Und Österreich wird ein Steuerparadies für Reiche wie zB für Bartenstein und Prinzhorn, die mit der Steuerreform ab 2005 sich Steuern von € 1,25 Mio bzw € 2,4 Mio sparen. Und die kleinen und mittleren Betriebe bleiben auf der Strecke.

 

Mit der Körperschaftssteuersenkung sind außerdem keine konjunkturbelebenden Effekte verbunden und demnach auch keine Beschäftigungsmaßnahmen für die rund 300.000 Arbeitslosen. Derzeit befindet sich bereits der österreichische Körperschaftssteuersatz mit der effektiven Besteuerung von 17,7 % an drittletzter Stelle der EU. Der EU-Durchschnitt liegt bei 26,9 %.

 

Die seinerzeitigen Angaben der Regierung von 12.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen wird durch die voraussichtliche Reduzierung der kommunalen Investitionen mit 6.000 Arbeitsplätzen vermindert werden. Wichtiger wäre es gewesen, die Arbeitskosten zu entlasten und die Beschäftigung anzukurbeln. Chefverhandler Haider hat sich bei der Steuerreform über den Tisch ziehen lassen und die Länder und Gemeinden verraten.

 

Die Politik der letzten Jahre hat auch in das Budget der Sozialversicherung große Löcher gerissen. Mit direkten Auswirkungen auf die Gemeinden. So wurden die Spitalserhalter vor einigen Tagen mit der Hiobsbotschaft konfrontiert, dass bereits für 2003 insgesamt € 7 Mio weniger vom Bund überwiesen werden, mit der Begründung „Rückgang der Sozialversicherungsbeiträge“.

 

„Ich verbürge mich dafür, dass es keine Verlierer geben wird!“ hat Grasser noch vor zwei Wochen über das Fernsehen verkündet. Und sein Versprecher, man kann nicht von einem Versprechen reden, ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Verlierer gibt es am laufenden Band. Jede Gemeinde ist ein Verlierer. Und somit auch jeder Bürger und Steuerzahler. Die Stadt Salzburg zB verliert € 8,6 Mio. Hallein € 832.000,--, Goldegg € 77.000,-- usw. So könnte man jede Gemeinde auflisten und den Verlust aufzeigen. Doch nicht nur durch die Steuerreform wird das finanzielle Korsett der Gemeinden und Länder immer enger. Die Strategie des Bundes zu Lasten von Ländern und Kommunen seinen Haushalt zu sanieren, ist kein Einzelfall und eine bequeme Art des Sparens für den Bund geworden. So entstanden der Stadt Salzburg durch die Übernahme polizeibehördlicher Agenden Erstinvestitionskosten von € 1,15 Mio und jährliche Mehrkosten von € 400.000,--. Sollte die geplante Umstellung der Notstandshilfe auf die Sozialhilfe stattfinden, würde den Salzburger Gemeinden eine Belastung von € 24 Mio bis € 26 Mio erwachsen. Der Wegfall der Getränkesteuer, eine wichtige Finanzierungsgrundlage der Gemeinden, kostete den Gemeinden € 406 Mio. Trotz vieler Versprechen wurde nie eine ordentliche Kompensationszahlung erreicht. So könnte man auch hier die Liste fortsetzen.

 

Im kommenden Frühjahr beginnen die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund. Die Länder und Gemeinden haben einen geringen finanziellen Gestaltungsspielraum. Sie müssen ihre Ausgaben den vorgesehenen Einnahmen anpassen und sind somit in ihrer Finanzierung in einem erheblichen Maße eingeschränkt und vom Finanzausgleich abhängig. Die Verluste der Länder und Gemeinden müssen beim bevorstehenden Finanzausgleich kompensiert werden, denn derzeit fließen die Ertragsanteile zum größten Teil Richtung Bund.

 

Österreichs Länder und Gemeinden sind ein wirtschaftlicher Motor und unser Fundament für regionalpolitische Impulse. Derzeit ist die Bundesregierung mit ihrer Politik auf dem besten Weg, die Länder und Gemeinden zu einer Restgröße verkommen zu lassen. Das können und wollen wir uns nicht leisten! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Zweiter Präsident Holztrattner: Zu Wort hat sich gemeldet, Herr Abg. Saliger. Ich erteile ihm das Wort!

 

Abg. Saliger: Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Präsident!

 

Zu diesem Thema, liebe Frau Mag. Mosler-Törnström würde ich dich bitten, auch einmal genau nachzusehen, was denn die Körperschaftssteuer tatsächlich ist, was die Körperschaftssteuer bedeutet, was eine niedrige Körperschaftssteuer bedeutet. Eine niedrige Körperschaftssteuer bedeutet - zumindest wird das im Augenblick in Deutschland diskutiert, das ist nicht weit weg von hier - bedeutet Ansiedlung von mehr Betrieben und in Deutschland diskutiert man soeben darüber, Frau Mosler-Törnström es ist für dich gedacht, man diskutiert darüber, dass das die Aufschwungentwicklung bringen soll.

 

Und ich habe überraschenderweise in deutschen Lebensmittelgeschäften die Plakate gesehen, wo die Aufschwungpreise plakatiert worden sind. Sie waren niedrig, das war das Problem dabei. Aber es geht um Aufschwung in Deutschland und man bemüht sich in Deutschland um eine Veränderung des Steuersystems und will von dem Spitzensteuersatz 45 % auf 42 % gehen. Von 45 % auf 42 %! In Österreich ist geplant, den Spitzensteuersatz für jene, die du angeprangert hast, bei 50 % zu belassen. Und so soll das auch sein! Wird den einen oder anderen im Haus treffen. Aber so soll das sein!

 

Und das ist die Diskussion, die wir zum Zeitpunkt über Steuer führen. Ich zitiere jetzt einen, der hier im Haus sehr wichtige Aussagen mehrfach getroffen hat, den Dr. Arno Gasteiger: Der einmal hier gesagt hat „Geld in der Hand der Bürger hat Vorrang! Geld in der Hand der Bürger hat Vorrang!“ Eine Umwegrentabilität, das lässt sich auch berechnen, auch von Volkswirtschaftlern, nicht nur von praktizierenden Unternehmern, das bringt die Ansiedlung von Unternehmungen. Das bringt das Geld in der Hand der Bürger!

 

Und diese Bürgerinnen und Bürger werden sich herzlich bedanken über die Diskussion, wenn man weiß, dass mit 1. Jänner 2004 die Familiensteuermaßnahmen bereits vorgezogen worden sind, das bedeutet, dass eine Familie, alleinerziehend, und da geht es nicht um den reichen Generaldirektor, ich möchte das auch einmal klarstellen, weil es sehr viele Alleinerziehende gibt, sehr viele Alleinerziehende mit drei Kindern, eine Negativsteuer, weil du so gescheit darüber geredet hast, wirst du auch wissen, was eine Negativsteuer bedeutet von € 525,--. Das bedeutet, dass eine Familie, alleinerziehend, € 525,--, wenn man unter der Einkommensgrenze der Besteuerung ist, zusätzlich für die Familie hier gebracht wird. Und das muss man auch sehen, welche wichtigen Positionen in dem Zusammenhang diskutiert werden müssen.

 

Ich habe kürzlich den Budgetsprecher der Sozialdemokraten im Nationalrat, Matzenetter glaube ich, heißt der Herr, gehört, der sich als Lösung für viele Maßnahmen vorgestellt hat „Erhöhung der Beiträge zB in der Krankenversicherung“. Ein Teil ist erfolgt. Er belastet uns auch zum Zeitpunkt. 0,1 % Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für unfallbedingte Leistungen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Unfallbedingte Leistungen in diesem Zusammenhang, denn man muss das gesamte Einkommenspaket gemeinsam sehen, unfallbedingte Leistungen werden erstmalig auf die Art und Weise abgegolten. Das bedeutet sehr, sehr viel für die Erhaltung unserer Krankenanstalten so wie die Erhaltung zB unseres Unfallkrankenhauses. Es ist nicht unwesentlich, das dabei zu sehen!

 

Und ich verweise, weil in der Präambel ist darauf hingewiesen worden auf den mehr oder weniger dramatisierten Wegfall der Werbesteuer. Ich möchte das deshalb noch einmal sagen, weil die Geschichte der Werbesteuer eine sehr, möchte ich sagen, ja sie war damals wichtig. Die Werbesteuer ist nach dem Krieg eingeführt worden, um beim Wiederaufbau behilflich zu sein. Und der größte Einnehmer der Werbesteuer, die 5 % ausmacht, ist die Stadt Wien, weil dort der ORF sitzt. Das müssen Sie sich auch einmal überlegen. Da sind wir nicht beteiligt. Und wir brauchen uns hier keine Gedanken darüber machen. Die Gemeinde Wien wird sich Gedanken machen darüber. Aber wir halten das im Sinne unserer Druckereibetriebe für sehr wichtig! (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner (hat den Vorsitz übernommen): Danke, Herr Abgeordneter. Mir liegt noch eine Wortmeldung vor, damit jetzt zwei. Frau Dr. Reiter, bitte! Der Herr Klubobmann Thaler, glaube ich, möchte zum Schluss reden, ist mir mitgeteilt worden, bitte!

 

Abg. Dr. Reiter: Wir glauben, dass es grundsätzlich eigentlich der falsche Weg ist, sich durch diese extreme Senkung der KöSt, die erfolgt ist, in einen Standortwettbewerb hineinzubegeben, der nicht zu gewinnen ist und der drastische Einnahmenverluste für die Gebietskörperschaften bedingt, die damit natürlich ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Das wurde ja auch im weitestgehenden Maße hier vom Finanzlandesrat bestätigt, dass es natürlich für die Länder zu Einnahmenverlusten kommt. Das wurde auch inzwischen vom Städtebund oder vom Gemeindeverband entsprechend bestätigt mit den Zahlen.

 

Und ich denke, diese Entwicklung ist schon dramatisch. Insbesondere, wenn man bedenkt, welche Leistungen gerade Gemeinden auch durch ihre Investitionen für Klein- und Mittelbetriebe leisten, Städte in diesem Bereich leisten. Und was das an Arbeitsplätzen bedeutet, insbesondere für die KMUs, die ja hier immer noch der bedeutendste Faktor hier in diesem Land sind.

 

Auch das WIFO hat die Schätzungen zB des Städtebundes bestätigt und hat auch schon entsprechende Berechnungen durchgeführt, was die Wachstumseffekte durch die Steuerreform betrifft und geschätzt, dass es eben hier zu Konjunkturbelebungsimpulsen für das Jahr 2005 von 0,3 % kommt und knapp 0,4 % für das Jahr 2006. Dass aber die dadurch erreichten Beschäftigungseffekte, wenn es die überhaupt gibt, denn bisher beobachten wir ja, dass es trotz anlaufender Konjunktur die Wirkung auf die Beschäftigung nicht gibt, wenn wir in die USA schauen, aber trotz optimistischer Annahmen, dass es dadurch einen Beschäftigungseffekt gibt von 4.000 bis 5.000 Personen, rechnet auch das WIFO, das gegen auf die Wirkung der Arbeitsplätze durch den Einnahmenverlust und damit die mangelnde Investitionsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden, was ungefähr 6.000 Arbeitsplätze kosten würde, sodass also ein Nettoeffekt selbst unter der optimistischen Annahme, dass die Konjunkturbelebung einen Beschäftigungszuwachs bedeutet, der Nettoeffekt praktisch nicht vorhanden ist!

 

Die Frage ist natürlich jetzt, wie schaut es dann mit Finanzausgleichsmaßnahmen aus. Wird es die geben für die Länder, Städte und Gemeinden? Und auch hier ist der Optimismus des Finanzlandesrates doch einigermaßen zu bremsen. Es wurden ja bereits für das erste Quartal 2004 Finanzausgleichsverhandlungen mit den betroffenen Gebietskörperschaften, Ländern, Städten und Gemeinden versprochen. Aber Medienberichten zufolge werden von Seiten des Bundes Ausgleichsmaßnahmen derzeit abgelehnt. Also die Gebietskörperschaften werden auf diesen Einnahmenverlusten vermutlich doch sitzen bleiben!

 

Größenordnungsmäßig waren die Zahlen, die der Herr Finanzlandesrat genannt hat, vergleichbar mit dem, was Städtebund und Gemeindebund hier auch in ihren Berechnungen angegeben haben.

 

Wir glauben, dass also aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen von Seiten der Gemeinden und Städte es zu wesentlichen Leistungseinschränkungen kommen wird, außer es kommt zu allfälligen Vermögensverkäufen mit all den damit verbundenen fragwürdigen Aspekten.

 

Es ist so, dass dadurch wahrscheinlich Investitionen gesenkt und reduziert werden müssen und wenn man aber andererseits bedenkt, dass schon seit Mitte der Neunzigerjahre die Investitionsleistung von 1,4 % des BIP auf rund 1 % gesunken ist, dann ist diese Wirkung sicher eine dramatische. Es ist also nicht abzusehen, dass diese Steuerreform sich tatsächlich durch zusätzliches Wachstum für die Gebietskörperschaften sozusagen von selbst finanziert.

 

Wir glauben deshalb, dass die derzeit vorgenommenen mittelfristigen Finanzplanungen auch für Städte und Gemeinden und auch für das Land eigentlich Makulatur sind. Danke. (Beifall der Abg. Schwaighofer, Frau Dritte Präsidentin Bommer und Abg. Mag. Mosler-Törnström)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Herr Klubvorsitzender Mag. Thaler!

 

Abg. Mag. Thaler: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir brauchen hier ja keine Klassenkämpfe zu führen. Es genügt, wenn wir das Zahlenmaterial auf den Tisch legen. Und eines ist natürlich unbestritten: Das Land Salzburg wird durch diese Steuerreform rund € 25 Mio einbüßen, das sind S 350 Mio. Und die Salzburger Gemeinden werden rund € 22 Mio einbüßen, das sind rund S 300 Mio, also in Summe S 650 Mio. Das ist kein Pappenstiel, meine Damen und Herren!

 

Und das zweite, was wir hinzufügen müssen, ist, dass jede Steuerreform, ob es sich um eine Steuererhöhung handelt oder um eine Steuersenkung, nichts anderes bedeutet, als dass in jemandes Taschen gegriffen wird! Bei einer Steuererhöhung wird in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger gegriffen. Bei einer Steuersenkung in diesem Fall greift sich der Bund selbst in die Tasche, aber, und das ist es ja leider nicht, er greift auch ganz gehörig in die Taschen der Länder und in die Taschen der Gemeinden ein!

 

Wir wissen, dass wir im heurigen Jahr, was die Gemeinden etwa betrifft, „nur“ eine Belastung von 1 % haben werden, dass es aber im nächsten Jahr bereits 6,5 % sind. Und 6,5 % Belastung, dh weniger Einnahmen, das ist bei den meisten Gemeinden gerade die freie verfügbare Budgetspitze! Und wenn keine freie verfügbare Budgetspitze gegeben ist, dann heißt das, dass nicht mehr investiert werden kann oder dass die Gemeinden verstärkt und in großer Zahl an den GAF herantreten, weil Investitionen einfach notwendig sind. Wir wollen ja nicht zum Armenien innerhalb der Europäischen Union werden, dass halt das Land gebeten wird. Und das Land wird auch nicht in der Lage sein, entsprechend auszuhelfen!

 

Die Kollegin Mosler-Törnström hat schon einige wenige Zahlen genannt. Ich sage noch ein paar dazu: Die Stadt Salzburg hat dann € 8,6 Mio Einbußen. Das sind drei neue Kindergärten, wie Bürgermeister Schaden gesagt hat. Man könnte sagen, das ist das Radwegebudget von sechs Jahren oder das ist die gesetzliche Behindertenhilfe, die pro Jahr der Stadt verloren geht. In Hallein werden es € 832.000,-- sein. Wo Hallein, was sein Krankenhaus betrifft, jetzt schon aus dem letzten Loche pfeift. Dasselbe bitte bei Mittersill! Da werden es € 200.000,-- sein. Man könnte die Liste endlos fortführen!

 

Nun hat der Kollege Saliger gesagt, die Steuerreform bringt ja auch einen Nutzen, dh zusätzliches Wachstum. Und zusätzliches Wachstum wird wieder zu neuen Einnahmen führen. Der Effekt des Wachstums wird 0,35 % betragen, meine Damen und Herren. 12.000 neue Arbeitsplätze sind sehr positiv. Natürlich, aber wenn ich das jetzt mit der Steuerquote umrechne, dann heißt das, dass für die Gemeinden bei einer Umsatzsteuer, die sie von 11 % aus den Bundesertragsanteilen bekommen und 13 % der Einkommenssteuer, dass in ganz Österreich € 30 Mio aus diesem zusätzlichen Wachstum in die Gemeindekassen fließen werden. Das ist nicht einmal ein Zehntel dessen, was die Gemeinden verlieren werden. Die Gemeinden werden in Österreich nämlich € 400 Mio verlieren!

 

Was wird übrig bleiben, als dass die Gemeinden ihre Investitionen drastisch herunterfahren. Es droht ein Investitionseinbruch! Schon in den letzten Jahren sind die Investitionen der öffentlichen Hand von 1,4 % des BIP auf 1 % gesunken. Die wichtigsten Investoren im Bereich der öffentlichen Hand sind nach wie vor die Gemeinden. Dh die Gemeinden werden in Zukunft ausfallen. Man muss sich, meine Damen und Herren, eine Steuersenkung leisten können. Wenn man sich’s leisten kann, und das ist nur der Fall bei einem stark steigenden Wirtschaftswachstum und bei einem boomenden Konsum, dann ist eine solche Steuersenkung durchaus angebracht! Heute stellt sich diese Frage leider nicht!

 

Und wenn der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter gesagt hat, dass in dieser Vereinbarung beim Finanzausgleich beschlossen wurde, dass die Länder zukünftig nicht mehr stärker belastet werden, na dann muss ich dazusagen, noch stärker geht ja gar nicht mehr! Und bei den Gemeinden ist es dasselbe. Noch stärker belasten geht ja nicht mehr! Ja! Wenn wir sie noch stärker belasten, dann bleibt halt alles so, wie es heute ist und in 50 Jahren wird es auch noch sein, wie es heute ist. Dh Zukunft gesperrt! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Damit ist diese dringliche Anfrage erledigt. Wir kommen zu

 

6.2 Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl, Blattl, Essl, Doppler und Wiedermann an die Landesregierung betreffend Thermalwasserprojekt in Lend – Nr 474 der Beilagen

 

Bitte Herrn Abg. Brenner die Anfrage vorzulesen.

 

Abg. Mag. Brenner verliest die Anfrage.

 

Präsident Ing. Griessner: Herr Landesrat bitte!

 

Landesrat Dr. Raus: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Zu der ersten Frage, welche Mängel weist das Bewilligungsverfahren auf, darf ich Ihnen nach ein­gehender Besprechung mit dem Verhandlungsleiter und derzeit stellvertretenden Abteilungs­leiter mitteilen, dass das in der Kompetenz des Landeshauptmannes von Salzburg im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung durchgeführte wasserrechtliche Bewilligungsverfahren zur Grundwasserentnahme korrekt durchgeführt wurde und keine Verfahrensmängel aufweist. Zu den einzelnen erhobenen Vorwürfen nehmen die Befragten und Betroffenen wie folgt Stellung: 1.: Die Dauer der mündlichen Verhandlung am 28. Jänner 2004 dauerte bis 2:30 Uhr früh am 29. Jänner 2004. Die mündliche Verhandlung bestand aus einer Projektspräsentation durch den Projektanten sowie einer allgemeinen Diskussion am Vormittag und der anschließenden Proto­kollierung am Nachmittag, welche bis in die frühen Morgenstunden des 29. Jänner 2004 andauerte. Hinsichtlich der langen Verhandlungsdauer wird ausgeführt, dass bis ca 18:30 Uhr zuerst die anwesenden Personen selbst, obwohl sie alle anwaltlich, teilweise sogar durch zwei Anwälte vertreten waren, danach der ausgewiesene Rechtsvertreter Rechtsanwalt Dr. Schmelz aus Wien namens seiner Mandanten Stellung nahmen und danach die dem Verfahren beige­zogenen Amtssachverständigen Befund und Gutachten erstattet haben. Im Anschluss daran wurde die Verhandlungsschrift von den Antragsgegnern gelesen und in der Zeit von ca 18:30 Uhr bis ca 2:30 Uhr früh eine 16-seitige Entgegnung, welche massive Vorwürfe gegen die Amtssachverständigen und deren Gutachten enthält, erstattet. Gegen 21:00 Uhr richtete der Verhandlungsleiter an die beiden ausgewiesenen Rechtsvertreter den Vorschlag, die münd­liche Verhandlung unter Beiziehung sämtlicher Parteien und Amtssachverständigen auf Donnerstag, den 29. Jänner 2004 zu vertagen, da ein Ende der mündlichen Verhandlung zu diesem Zeitpunkt nicht abzusehen war. Dieser Vorschlag wurde von Rechtsanwalt Dr. Schmelz mit dem Hinweis darauf, dass er am Donnerstag, 29. Jänner 2004 um 08:00 Uhr früh einen wichtigen Termin in Wien habe, abgelehnt und wurde ausdrücklich verlangt, die münd­liche Verhandlung entweder auf unbestimmte Zeit zu vertagen oder fortzusetzen solange sie eben dauere. Die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 29. Jänner 2004 aufgrund der mündlichen Verhandlung des Vortages, in der abschließenden Stellungnahme der Antragsteller erhobenen Vorwürfe gegen die dem Verfahren beigezogenen Amtssachverständigen bzw den von ihnen erstatteten Gutachten wurde entsprechend dem in der österreichischen Rechts­ordnung geltenden Grundsatz audiator et altera pars dem Amtssachverständigen und ebenso dem Rechtsvertreter der Antragstellerin Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu beziehen. Dabei wurden weder neue Tatsachen noch Gutachten erstattet. Eine Verletzung von Parteien­rechten ist somit von vorneherein ausgeschlossen. Ich hoffe, Sie haben diese rechtliche Dar­stellung mitverfolgt.

 

Der Vorwurf versteckter Weisungen, ausdrücklich habe ich den Verhandlungsleiter in Gegen­wart von Zeugen gestern, vorgestern befragt und er gibt schriftlich noch einmal zu Protokoll, dass es weder von mir als unmittelbar Verantwortlicher für das Wasserrecht noch für den Herrn Landeshauptmann oder vom Herrn Landeshauptmann, der in weiterer Folge zuständig ist, keine wie immer geartete Weisung weder mündlich noch schriftlich gegeben hat. Ich lege Wert darauf, dass das so auch protokolliert wird.

 

Zur Verweigerung der Akteneinsichtnahme betreffend vier Aktenstücke hält der Verhand­lungs­leiter fest, dass im Gegenstandsakt sich vier Kuverts mit der Aufschrift „von der Akteneinsicht ausgenommen“ befinden. Bei diesen proto­kol­lierten Schriftstücken handelt es sich um verwaltungsinterne Schreiben, welche im Übrigen auch nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der Akteneinsicht durch Parteien ausgenommen sind, da sie keinerlei Einfluss auf das Verwaltungsgeschehen bzw das Ergebnis im Zuge der Bescheiderlassung haben. Konkret handelt es sich bei den gegenständlichen Schriftstücken um zwei schriftliche Berichte seitens des zuständigen Sach­bearbeiters der Abteilung 1 an das Kabinett des Herrn Landeshauptmannes und an mich, welche per E-Mail übermittelt wurden. Anlässlich einer im Gegenstand durchgeführten Bespre­chung bei der Abteilung 1 wurde von mir verfügt, dass diese Aktenstücke auf Verlangen der Parteienöffentlichkeit zugänglich zu sein haben.

 

Ich habe am Montag dem Verhandlungsleiter diesen behaupteten Einwand vorgehalten. Und er hat eingesehen, dass er sich unglücklich verhalten hat. Das Recht ist zwar auf seiner Seite, aber es ist völlig überflüssig gewesen, diese Kuverts nicht aufzumachen vor den Parteien und diesen zur Lesung zu übergeben. Jedes mögliche Missverständnis würde damit beseitigt ge­wesen sein. Ich habe daher Auftrag gegeben und den beteiligten, betroffenen Parteien gesagt, sie können jederzeit diese Schriftstücke einsehen, lesen wann immer und wo immer sie es wollen. Wir haben in dieser Causa nichts zu verbergen. Die Verwaltung arbeitet in diesem Fall völ­lig autonom und ohne jeden Einfluss.

 

Inwieweit die bisherigen Bohrungen in Lend rechtskonform sind, und wenn nein, warum könnten diese Bohrungen dennoch durchgeführt haben, kann ich Ihnen folgende Antwort geben: Die gegenständliche Bohrung ist bis zur derzeit vorhandenen Abteufung in einer Tiefe von 607,5 m unter der Grundoberfläche durch die einstweilige Verfügung der BH Zell am See vom 26. No­vem­ber 2002 gedeckt. Mit dem vorzitierten Bescheid hatte die Bezirks­haupt­mann­schaft Zell am See zur Vermeidung einer Gefährdung der lokalen Wasserversorgungen von Lend die vom geo­logischen Amtssachverständigen verlangten Maßnahmen verfügt, insbe­sondere die unverzügliche Abdichtung aller angetroffen Grundwässer und Hohlräume ein­schließlich Abteufung der Bohrung bis ins dichte Gebirge, die Weiterführung der Grundwasser­beweissicherung durch mindestens drei Monate, die Sicherung des Bohrloches vor Winterein­bruch, sodass keine Grund­wasserbeeinträchtigung möglich ist. Weiters wurde in diesem Bescheid angeordnet, dass alle weiteren geplanten Maßnahmen, der Pumpversuch oder dauerhafte Wasserentnahmen, erst nach Vorliegen jeweiliger rechtskräftiger Bewilligungen erfolgen dürfen. Die Beachtung dieser bescheidmäßigen Vorkehrungen wurde von der Bezirks­hauptmannschaft Zell am See nach Durchführung entsprechender Überprüfungen bestätigt.

 

Zu Ihrer weiteren Frage, in welcher Form werden Sie sicher stellen, dass es durch die Bohrun­gen in Lend zu keiner Beeinträchtigung der Heilwasservorkommen im Gasteiner Tal kommt, darf ich Ihnen antworten. Zunächst wird klargestellt, dass es sich im Gegenstand um eine einzige Tiefenbohrung, nämlich auf Grundstücksnummer 1.306, Katastralgemeinde Embach handelt, die aufgrund der von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See unter Beantwortungs­punkt 2 dargestellten Maßnahmen keinerlei Auswirkungen auf das Thermalwasservorkommen in Bad Gastein zeitigt. Bezüglich allfälliger geplanter und beantragter Wasserentnahmen wird auf das laufende anhängige Wasserrechtsverfahren, welches noch nicht abgeschlossen ist, verwiesen.

 

Ihre vierte Frage darf ich wie folgt beantworten: Eine gutacherliche Auseinandersetzung er­folgte durch die dem Verfahren beigezogenen Amtssachverständigen in den aus dem jeweili­gen Fachbereich erstatteten Gutachten. Eine rechtliche Würdigung sämtlicher Gutachten er­folgt erst im Zuge der Bescheiderlassung und nicht in deren Vorfeld.

 

Zur Frage 5 weise ich darauf hin, dass bereits eine Beantwortung, dass die Beantwortung dieser Frage nicht dem Zuständigkeitsbereich der Abteilung 1 unterliegt. Das ist die Frage im Hinblick auf Tourismus. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Herr Klubobmann Dr. Schnell bitte!

 

Abg. Dr. Schnell: Hoher Landtag! Herr Präsident! Herr Kollege Raus!

 

Ich werde sicher jetzt nicht die anderen Stellungnahmen in zuhauf, die ich jetzt habe, vorlesen und das entgegnen, was Sie jetzt beantwortet haben, denn da fehlt mir die juristische Kenntnis. Es gab für mich nur ein paar Aspekte insofern und das haben Sie auch zugegeben, dass es

 

eine unglückliche Handlungsweise war, die vier Aktenstücke, nachdem sie ja banalen Inhaltes sind, nicht freizugeben und so die Befürchtungen der Vertreter des Gasteiner Tales zu zer­streuen, dass es sich hier um möglicherweise etwas handelt, was geheim gehalten werden muss, weil man sie überfahren will.

 

Die fremdenverkehrspolitische Frage ist natürlich nicht von Ihnen zu beantworten, das ist richtig, aber wir haben ja seit der Verfassungsänderung natürlich eine Einheitsregierung insofern, dass die Entscheidungen einheitlich gefällt werden müssen und ich denke ja doch, dass die Beratungen bezüglich der Bohrungen und der Schaffung von derartigen Thermal­wasser­pro­jekten auch in der Regierung dementsprechend besprochen worden sind.

 

Ich darf einmal grundsätzlich mich fragen, welche Probleme haben wir im Gasteinertal? Hier ist alles an Infrastruktur vorhanden und in den letzten Jahren, Jahrzehnten hat leider hier eine sehr schlechte Entwicklung stattgefunden. Wir haben dort Ruinen, obwohl wir ein wunder­schönes Thermalwasser haben. Es läuft nicht so. Wir wissen, dass es in Slowenien, in Ungarn enormen Aufschwung der Thermalbäder gibt, dass hier Großprojekte gebaut werden. Wir wissen auch, dass wir dieser Konkurrenz nichts entgegen zu setzen haben, weil sie auch preisgünstiger sind. Wir wissen, dass trotz gewaltiger Auslastung in der Steiermark und im Burgenland finanzielle Probleme der Thermen bestehen, weil die Nass­zellen­bereiche äußerst kostspielig, arbeitsintensiv und personalintensiv sind. Jetzt frage ich mich, nachdem wir auch die Entwicklung des Tourismus in den letzten Jahren beobachten können. Der Sommertourismus, wenn wir hier davon gesprochen haben, es war ein Rekord­sommer, dann wohl in der Temperatur, in Hinsicht auf die Temperatur, aber sicher nicht der Gäste­zahlen. Und der heurige Winter schaut so aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich bei allen Fahrten in Richtung Saalbach-Hinterglemm oder auch über die B 311 oder B 312 nicht einmal eine Sekunde warten musste. Ich erwarte einen Rückgang der Zahlen um ca 20 % grob geschätzt.

 

Jetzt frage ich mich politisch, was macht es für einen Sinn? Wir haben eine Thermenregion, die einen gewaltigen Namen hat, die aber nicht läuft. Politisch kann ich mir sagen: gut, reaktivie­ren, revitali­sie­ren wir diesen Bereich, denn die Bereiche, die geschaffen werden sollen, haben ja keine Infra­struktur. Wir bauen dort nur die Thermalbäder St Martin, Lend, Kaprun. Wenn ich einen Gast in Saalbach-Hinterglemm habe, der sich ins Auto setzt, weil er nach St Martin fährt, weil die Betten dort nicht gegeben sind, dann ist es ihm schon gleich, wenn er ins Gasteinertal fährt, sich hier noch den wunderschönen Wasserfall anschaut und das Felsenbad benützt. Also wo steckt der Sinn? Embach, ein wunderschöner Ort, jetzt tun wir da ein Thermenbad hin, wo ist die Infrastruktur? Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier frage ich mich zuerst einmal nach der Sinnhaftigkeit.

 

Die zweite Frage, die sich mir stellt, warum wird eine Verhandlung so abgewickelt, dass zumindestens auch Juristen gerne, ich kann also nichts beurteilen, aber immerhin Aussagen getätigt werden: „Ich habe so etwas in meiner ganzen beruflichen Laufbahn noch nicht ge­sehen“. Ich möchte es nicht beurteilen, ich lasse einmal diese Sätze im Raum stehen. Warum handelt man so unglücklich, dass man irgendwo noch die Ängste in diesem Bereich verstärkt, statt dass man alles offen legt? Und ich sage es auch ganz ehrlich, auch wir wurden hier im Landtag letztendlich mit der fremdenverkehrspolitischen Sinnhaftigkeit, mit all diesen Hintergrundfragen kaum befasst. Das hat auch mich auf den Plan gerufen, dass ich diese dringliche Anfrage an Sie stelle, weil ich mir wirklich sage: es geht der Tourismus zurück, wir haben massive Konkurrenzbetriebe rund um uns, wo wir wissen da können wir nicht mithalten und wir investieren jetzt schon Geld in Bereiche, wo wir erahnen können, wo selbst auch Fach­leute bei der ÖHV-Tagung der österreichischen Hoteliers in Badgastein hier zuge­geben haben, dass dieser Wellnessbereich bereits im Rückgang begriffen ist. Ich bezweifle auch, dass die Investitionen, die sehr hoch sind in diesem Bereich, bei einzelnen Hotel­anlagen oder Gastronomiebetrieben sich wirklich amortisieren werden und wirklich das bringen werden. Aber das ist wieder eine Einzelbetrachtung der gesamten Problematik.

 

Es sind immerhin, was das Keltenbad St Martin betrifft, Landesgelder geflossen. Ich höre jetzt von gewissen Seiten, dass dieses Thermalprojekt nicht kommt, weil letztendlich die Gelder in der Form, wie man es sich vorgestellt hat, nicht vorhanden sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man aus unseren Tourismusgebieten jetzt praktisch hier die Leute abzieht und die dann baden gehen im Winter. Auch das kann ich mir nicht vorstellen. Ich glaube aber auch, auch in anderen Bereichen wie diesen ganzen Landalprojekten, wo man sagt, jetzt baut man neben den Ruinen neue Projekte, auch direkt ins Grünland, direkt neben dem Lift. Ob das insgesamt die richtige Entwicklung ist, wage ich zu bezweifeln.

 

Ich bedanke mich jedenfalls für die Beantwortung, Herr Kollege Raus. Ich weiß, das ist jetzt schwierig zu klären, welche Seite hat Recht, dazu bin ich auch nicht in der Lage. Ich bezweifle aber die Sinnhaftigkeit in tourismuspolitischer Hinsicht und ich habe Angst, ob diese Gelder, die zumindestens von Landesseite hier verwendet wurden, nicht letztendlich ins Leere fließen und damit für den Tourismus und auch für die Gemeinden hier keinen Nutzen bringen. Ich glaube, man sollte sich zumindest diesen Weg noch einmal überdenken, die gesamte Ent­wicklung um uns herum betrachten und auch die Entwicklung des Tourismus und einige Dinge neu überdenken und schauen. Wenn wir schon eine Region haben, dann verwenden wir das Geld, dass wir Badgastein, das Gasteinertal revitalisieren, reaktiveren. Schauen wir, dass auch ausländische Gastgeber nicht nur ins Grünland bauen können und Begünstigungen bekommen, die ein österreichischer Hotelier nie bekommen hätte, sondern die sollen bitte dort reaktivieren, wo so bestehende Ruinen sind, damit wir das Gasteinertal wieder aufbauen, das glaube ich wäre von meiner Warte aus vernünftiger. Danke. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke Herr Abgeordneter. Bürgermeister Scheiber bitte!

 

Abg. Scheiber: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Karl Schnell!

 

Mit ein paar Stichwörtern hast du mich jetzt doch aufgefordert, auch ans Pult zu treten. Ich werde mich nicht ins Detail der Therme Lend einmischen, aber mich verwundert es, dass du doch als Spezialist und als Einwohner einer Tourismusgemeinde von besonderem Niveau so starke Zweifel hegst über die Sinnhaftigkeit dieser Thermen. Wir wissen genau, was sich im Pinzgau abspielt. Wir wissen auch sehr genau, wie es sich entwickelt. Die Aussagen der Fach­leute sind völlig unterschiedlich. Es gab eine Veranstaltung im Herbst, wo ein Experte erklärt hat, dass mindestens zwei Jahrzehnte lang diese Entwicklung im Wellness- und Gesund­heits­bereich anhalten wird. Ein anderer sagt das Gegenteil. Wir wissen genau, dass der Pinz­gau eine hervorragende Infrastruktur hat. Wir haben etwa 80.000 Gästebetten bei etwa 8 Mio Übernachtungen. Und ich sehe es im eigenen Dorf, in der eigenen Gemeinde, dass alle diejenigen, die ein hohes Niveau an Wellness-Einrichtungen haben, mit Abstand die besten Auslastungen haben. Wenn man an die 230 bis 340 Vollbelegstage kommt, gerade in diesen Betrieben, und die jetzt aufgrund dieses Ergebnisses weitere Investitionen tätigen, dann frage ich mich, ob es notwendig ist und richtig ist, dass du diese Entwicklungen in Zweifel ziehst.

 

Und ein klares Wort in Richtung St Martin: Es liegt kein Geldmangel vor. Dass aus Geld­grün­den das Projekt nicht kommen sollte, das ist völlig eine neue Idee, offenbar von dir. Ich bin unmittelbar im Geschehen, mit diesen Fragen auch beteiligt, es gibt keine Probleme mit der Finanzierung und es werden alle Aktivitäten gesetzt werden, um so bald wie möglich mit den Baumaßnahmen beginnen zu können. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Herr Abg. Zehentner bitte!

 

Abg. Zehentner: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Die Thermen sind bei uns in Salzburg ein zusätzliches Angebot und man sollte nicht den Fehler machen und glauben, dass durch die Thermen wesentlich mehr Gäste in unsere Region kom­men würden. Wenn ich ein bisserl zurückblende: Unsere Liftgesellschaften haben vor ca 15 Jahren angefangen, ihre Anlagen zu modernisieren, sind von den Schleppliften weg­ge­gangen, haben die Kuppelbahn, Sessellifte und Bahnen gebaut. Und wenn man heute außen schaut, es gibt immer weniger Leute, die selbst bei schönen Pisten mit Schleppliften fahren, alles will mit den Bahnen fahren. Diese Qualitätsverbesserung war einfach notwendig, um die Gäste zufrieden zu stellen. Und so ist es auch die Aufgabe der Thermen, dass Gäste, die zu uns her kommen, zufrieden gestellt werden.

 

Wenn man sich die Situation anschaut, es kommen immer weniger Gäste, die sieben oder zehn Tage bleiben und jeden Tag Schi fahren gehen. Die wollen einen Tag Schi fahren gehen, dann wollen sie einen Kulturtag, dann wollen sie einen Thermentag und anderes. Wenn man hier nicht die notwendige Infrastruktur schafft, werden wir gegenüber den Mitbewerbern ins Hintertreffen kommen. Neid ist ein erdenklich schlechter Ratgeber für die Entwicklung der Zukunft. Und wir werden die Thermenregionen in Salzburg, wir werden das nur schaffen, wenn ganz Salzburg zusammen hilft. Genauso, lieber Karl Schnell, wie ganz Salzburg zusammen geholfen hat, dass in Saalbach-Hinterglemm die WM finanziert worden ist, genauso müssen wir auch zusammen helfen, um diese Projekte zu machen. ... (Zwischenruf Abg. Dr. Schnell: Die erste WM, wo wir nichts mehr gekriegt haben.) ... Aber Saalbach hat es gewollt und es haben alle zusammen geholfen. Genauso hätte damals auch die Amadè-Sportwelt hergehen können und sagen: Was interessiert uns das in Saalbach-Hinterglemm? Genauso hat damals das ganze Land zusammen geholfen, um das zu machen und um das zu tätigen. Und ich glaube, das ist sicher wichtig.

 

Niemand, aber wirklich niemand will die Quellen im Gasteinertal gefährden. Es wäre ja total verrückt, wenn man für ein Ei, das man noch gar nicht gelegt hat, ein Ei, das man schon in der Hand hat, riskieren würde. ... (Zwischenruf Abg. Dr. Schnell: Die Henne umbringt.) ... Und ich glaube einfach, in der Politik kann man es sich auch nicht auf Dauer leisten, dass man so wankelmütig ist, dass man, wenn die ersten Schwierigkeiten, die ersten Probleme auftauchen, schon wieder abzischt und sagt: das war’s. Das Land nimmt Geld in die Hand und finanziert diese Bohrungen. Natürlich müssen wir schauen, dass wir das positiv umsetzen und dass die Quellen im Gasteinertal nicht gefährdet werden, ist eine fachliche Frage und keine politische. Danke. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Die letzte Wortmeldung gehört den Anfragestellern. Herr Klubobmann Dr. Schnell bitte!

 

Abg. Dr. Schnell: Lieber Robert Zehentner, jetzt sind die Meinungen der Tourismusexperten schon sehr verschieden, das ist richtig, und natürlich darf es auch verschiedene Meinungen bei uns Politikern geben. Aber eines darf ich aufklären. Mit Neid hat das gar nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Ich bin nämlich der Meinung, dass wir die Kräfte, die finanziellen Kräfte, die poli­ti­sche Unterstützung was die Thermenregion betrifft, dem Gasteinertal zukommen lassen sollten, das Gasteinertal, das schon einen Namen hat, sich aufgebaut hat, zu revitalisieren, weil sonst haben wir dort die Ruinen stehen, was nicht schön ausschaut, und nebenbei bauen wir neue Betriebe hin, und nicht neue Betriebe eröffnen in einem Bereich, da brauche ich keine Experten, das sich als äußerst schwierig gestaltet. Und frage bitte einen Hotelier, der sehr viel Geld in den Wellnessbereich investiert hat. Du kannst vom Gast nicht mehr für das verlangen, das ist zusätzliches Angebot. Und jetzt schau dir einmal die Gästeentwicklung an, wenn wir ehrlich sind, nicht die Statistiken, wo wir uns selbst immer Mut zureden und immer fälschen, damit wir uns immer schön tun und schön reden, sondern schaue wirklich die Entwicklungen an und dann wirst du sehen, dass sich das nicht mehr trägt. Das ist das Problem. Auch der Gast, der viel Geld hat, wird immer weniger. Auch das, glaube ich, muss man einmal erkennen. Es ist einmal die wirtschaftliche Lage aus jenen Ländern, wo die Gäste hauptsächlich zu uns kommen, Deutschland und Belgien, Holland, Italien, Frankreich, in Mitteleuropa schlechter, weil die Ost-Erweiterung auch Geld kostet. Das ist eine Waage, wir werden ein bisserl runter­gehen, die ehemaligen Ostblockländer werden rauf gehen, dann wird sich das irgendwann ausgleichen. Aber in den nächsten Zeiten wird es so sein. Die reichen Chinesen kommen auch derzeit noch nicht, vielleicht kommen sie, es pilgert ja eh ein jeder rüber, das ist gut so. Hier kann die Entwicklung vielleicht so eintreten. Das sind die Dinge und um die geht es mir.

 

Ich bin auch den Viehhofenern nicht neidig um Landal. Ich war immer der Vertreter, der gesagt hat, Viehhofen soll partizipieren. Es kann nicht sein, dass die Gäste durchfahren, das Geld dann in Saalbach-Hinterglemm lassen. Aber das, was jetzt passiert ist, wollte ich auch nicht raumordnerisch, dass man 20 Hütten mit 1.000 Betten auf den Berg raufpickt, dass die Leute sagen, die Gäste, die zu uns kommen: das ist ja ungeheuerlich, jetzt verschandelt ihr den Eingang eures wunderschönen Tales. Oder dass man in Bad Gastein bitte neben einem Lift ins Grünland die Hotelanlagen hinaufbaut, was niemals irgendein einheimisches Hotel hätte tun dürfen. Das ist die falsche Entwicklung. Und hätten wird das Geld, das wir jetzt für Lend, Kaprun und St Martin ausgeben und das ist noch lange nicht gegessen, Herr Bürgermeister – und die Information habe ich aus euren Reihen hinter vorgehaltenem Mund, sonst würde ich es eh nicht erfahren –, das ist noch lange nicht gegessen. Hätten wir das Geld in Bad Gastein investiert, hätten wir hier politisch den Schwerpunkt angesetzt, dann wäre Bad Gastein wieder in Ordnung, könnten wir revitalisieren und viele unserer Gäste sind während des Winterurlaubs und Sommerurlaubs einmal in das Felsenbad gefahren. Aber wenn ich mich schon ins Auto setzen muss, um nach Embach, Kaprun oder Lend zu fahren, dann fahre ich nach Bad Gastein auch rein, denn dann lerne ich das wunderschöne Tal gleich kennen.

 

Das ist meines Erachtens fremdenverkehrspolitisch eine Fehlentwicklung, die ich zumin­destens anders sehe, Sie gestattet es mir, aber absolut, lieber Robert Zehentner, ohne Neid­komplexe. Ich war der, der gesagt hat, bitte die Viehhofener sollen partizipieren und ich bin nur der Meinung, dass man dem Gasteinertal helfen soll und nicht in Lend, in Kaprun und in St Martin eine neue Therme aufbauen, sondern dort, wo wir schon eine wunderschöne Ther­men­landschaft haben, zu revitalisieren und das wieder in Ordnung zu bringen, damit wir nicht neue Ruinen haben und damit wir nicht alte Ruinen haben, weil mit den Ungarn und Slowenen werden wir nicht mithalten können. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Damit ist diese dringliche Anfrage erledigt. Wir kommen zu

 

Punkt 7: Berichte und Anträge der Ausschüsse

 

Ich verlese nunmehr jene Berichte, die im Ausschuss einstimmig erledigt wurden. Wenn eine Debatte gewünscht wird, bitte sich zu melden, ein Zeichen zu geben. Einstimmig erledigt wurde 7.1 keine Wortmeldung, weiters 7.3 Wortmeldung, 7.4 keine Wortmeldung, 7.5 keine Wortmeldung, 7.6 keine Wortmeldung, 7.7 keine Wortmeldung, 7.8 keine Wortmeldung, 7.9 keine Wortmeldung. Ich ziehe daher zur Abstimmung folgende Tagesordnungspunkte zusammen:

 

 

7.1: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, das Bebauungs­grundlagengesetz, das Baupolizeigesetz 1997 und das Bautechnikgesetz geändert werden (Hochwasserschutz-Maßnahmengesetz) – Nr 421 der Beilagen

 

7.4: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Bericht der Landesregierung zur Vermögensauseinandersetzung zwischen Bund und Land Salzburg gemäß § 11 Abs 2 ÜG –  Nr 424 der Beilagen

 

7.5: Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die Salzburger Tierkörperverwertungs-Gesellschaft mbH – Nr 425 der Beilagen

 

7.6: Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend das Salzburger Musikschulwerk – Nr 426 der Beilagen

 

7.7: Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend das Salzburger Landestheater – Nr 427 der Beilagen

 

7.8: Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Finanzielle Zuwendungen an den Salzburger Landesschwimmverband" – Nr 428 der Beilagen

 

7.9: Bericht des Petitionsausschusses zur Petition der Marktgemeinde Kuchl zur Erhaltung des Sprengelarztes in Kuchl – Nr 429 der Beilagen

 

Wer mit der Erledigung dieser Punkte im Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand! Danke, Gegenprobe! Alle Berichte wurden einstimmig beschlossen. Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 7.2. Bitte!

 

Abg. Schwaighofer: 12:30 Uhr war ausgemacht, Entschuldigung, 12:30 Uhr?

 

Präsident Ing. Griessner: Wir haben vereinbart, dass wir nach Möglichkeit die Berichte noch Vormittag erledigen. Wir haben gesagt 13:00 Uhr, nur wenn es geht um 12:30 Uhr. Ich sehe, dass der Klubobmann Schnell einverstanden ist, weil er war derjenige, der sich einmal gewünscht hat 12:30 Uhr, dass wir doch jetzt bis 13:00 Uhr das Programm durchziehen, aber jedenfalls um 13:00 Uhr Mittagspause machen.

 

7.2: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landes­regierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 geändert wird (Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2004) – Nr 422 der Beilagen

 

Ich möchte darauf verweisen, dass zum Antrag des Ausschusses die freiheitliche Fraktion einen Minderheitsbericht eingebracht hat und auch dieser Minderheitsbericht natürlich zur Diskussion steht. Wem darf ich das Wort erteilen? Bitte Herr Kollege Wiedermann!

 

Abg. Wiedermann: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Im Ausschuss von den Regierungsparteien einerseits als der große Wurf bezeichnet, ande­rer­seits vom Kollegen Neureiter der Ausdruck „Wir sind stolz auf diese Novelle“. Wenn man sich das Gesetz dann aber ein bisschen näher anschaut, dann kann man nur eines schon vorab sagen: Dieses Gesetz, diese Novelle ist nichts anderes als ein Flop und nichts anderes als Wählertäuschung. Drei Jahre, drei Jahre, meine Damen und Herren der Regie­rungs­parteien, haben Sie Zeit gehabt, eine Novelle zu beschließen, die viele, viele Teile der Bevölkerung Salzburgs betrifft.

 

Eines der Grundbedürfnisse der Salzburgerinnen und Salzburger ist das Wohnen. Allein die Debatte, die Diskussionen im Ausschuss, aber insbesondere auch die Aus­sagen und die Stellungnahmen der Experten hätten Sie veranlassen sollen, dieses Gesetz zurückzustellen. Aber wie auch in so manchen anderen Bereichen, es stehen Wahlen vor der Tür. Wahlen am 7. März 2004, wo man den Salzburgerinnen und Salzburgern noch schnell etwas unter die Augen, unters Ohr drückt, ohne – Kollege Neureiter, du kannst schon lachen, mir und vielen anderen, die sich das angeschaut haben, ist das Lachen vergangen –, ohne dass das Gesetz so ausgefallen ist, wie es sich viele, viele, vor allem junge Menschen in Salz­burg, gewünscht hätten.

 

Um auf einige Inhalte nur zurückzukommen, zB: Die erweitere Wohn­bei­hilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt ja doch auch nur einem ganz kleinen erlesenen Kreis zugute. Wo bleibt hier die Gleichbehandlung? Erweiterte Wohnbeihilfe nur dann, wenn es unbefristete Mietverträge gibt. Erweiterte Wohnbeihilfe nur dann, wenn der oder die MieterIn schon mindestens drei Jahre in einer solchen Wohnung wohnt. Wo, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es heute noch unbefristete Mietverträge? Nicht nur eine Kritik von uns Freiheitlichen, nein, auch massive Kritik der Arbeiterkammer. Und die Stellungnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die kennen Sie ja. Ich hoffe es zumindest. Wenn die AK, keine freiheitliche Institution, sondern eher der sozialdemokratischen Reichs­hälfte, wenn ich das so sagen darf, zuzurechnen, stellt, ... (Zwischenruf Mag. Thaler: Was heißt eher?) ... stellt dazu fest zum § 48 für die erweiterte Wohnbeihilfe: „Dieses Vorhaben ist nicht einmal annähernd erfüllt, nicht einmal annährend erfüllt.“ Der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen, Revisionsverband, Landesgruppe Salzburg: „Dieser Aussage muss ein­deutig widersprochen werden.“ Die verschiedenen Abteilungen des Landes haben sich gegen mehrere dieser Passagen im Gesetz und Paragraphen ausgesprochen. Das Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft: „Die jeweils jetzigen Änderungen der verwiesenen Bundesgesetze sind einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen“, Bundesministerium für Arbeit und Wirt­schaft. Die Fachabteilung 0/1 negativ usw, usw.

 

Tatsache ist aber, drei Jahre, drei Jahre Zeit, Arbeit für eine Gesetzesnovelle, die letztlich nur als unausgegoren bezeichnet werden kann. Wo, meine Damen und Herren, bleiben die Zukunfts­perspektiven für die Jugend, die Sie beide, ÖVP und SPÖ, vollmundig in Medien­aus­sendungen usw versprochen haben? Wo sind sie diese Zukunftsperspektiven? Reden Sie draußen auf der Straße mit jungen Menschen. ZB das Modell Startwohnungen: im Ausschuss wurde erklärt, das sei nicht mehr zeitgemäß. Bewegen Sie sich im Kreise junger Menschen und reden Sie mit diesen Leuten. Gerade das Modell Startwohnungen ist für junge Menschen nach wie vor attraktiv und entspricht auch jenen Vorstellungen, gerade meine Damen und Herren der Sozialdemokraten, was die Arbeiterkammer feststellt. Je geringer das Einkommen, umso kleiner die Wohnung. Je kleiner die Wohnung, umso teurer ist sie. Je niedri­ger der soziale und berufliche Status, umso schlechter ist der Zugang zu ausreichend großen und leistbaren Wohnungen. Jetzt frage ich mich, warum wurden diese Stellungnahmen nicht berücksichtigt? Warum hat man diese Gesetzesnovelle jetzt noch unbedingt fünf oder sechs Wochen vor der Wahl durchpeitschen müssen? Dreieinhalb Jahre waren offensichtlich zu wenig, dreieinhalb Jahre waren nicht genug, um ein Gesetz zu schaffen, das nicht nur von Ungleichbehandlungen strotzt, sondern das nur einem ganz, ganz geringen Teil der Salzburger Bevölkerung zukommt. Nur wenige werden in den Genuss der erweiterten Wohnbeihilfe kommen.

 

Ein weiter Punkt – Ungleichbehandlung: Einkünfte von Lehrlingen und Studenten bis zu € 150,?? werden in das Familieneinkommen eingerechnet. Man muss sich aber dann schon fragen, werden heute Familien oder Eltern, deren Kinder einer Lehre nachgehen, die einen Beruf erlernen wollen und hier eine Lehrlingsentschädigung bekommen, werden sie dafür bestraft, dass das Lehrlingseinkommen für die mögliche Wohnbeihilfe hinzugerechnet wird? Schüler, die eine höhere Schule besuchen, Bildung muss und soll sein, fallen hier aber nicht darunter. Lehrlinge, die unsere Klein- und Mittelbetriebe aufrechterhalten, nämlich die Zukunft dieser Betriebe, dieser Unternehmen, Facharbeiter, Fachkräfte sind, diese werden bestraft. Warum hat man diese Überlegungen nicht schon vorher angestellt? Warum stellen Sie dieses Gesetz nicht zurück?

 

Das Modell Mietkaufwohnungen, ein weiterer Punkt unserer freiheitlichen Kritik. Mietkauf­wohnun­gen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Zukunft, die Zukunft für Wohnmodelle unserer Jugend. Nicht erst nach zehn Jahren und einem geringen Prozentanteil der angerech­neten oder der einbezahlten Miete in den Kaufpreis anrechnen. Wer sind die Gewinner, wer sind die Verlierer? Die Gewinner, meine Damen und Herren, sind ja allseits bekannt, die Wohn­baugesellschaften. Eine Anfrage an den Herrn Landesrat Raus hat ja ergeben, allein die GSWB hat derzeit Rücklagen von mehr als € 70 Mio, also über eine Milliarde Schilling. Wo bleibt da die Gemeinnützigkeit? Wo bleibt die Gemeinnützigkeit? Wo sind private Bauträger, die auch die Möglichkeit haben sollten, günstigen Wohnraum zu schaffen? Nicht nur ein paar Privilegierte, die möglicherweise, ohne das jetzt konkret in den Raum zu stellen, ich sage möglicherweise irgendwo einer politischen Partei zuzurechnen sind. Wir wissen ja, es gibt schwarze und es gibt rote so genannte gemeinnützige Wohnbaugesellschaften. Auch das wurde kritisiert von den Vertretern der Wirtschaft auch im Ausschuss. Aber weder ÖVP, die Wirtschaftspartei, noch die Sozialdemokraten haben hier auch nur im Geringsten Bedacht genommen auf all diese Einwände. Es gibt de facto fast keine einzige Stellungnahme der zuständigen Institutionen, der zuständigen Fachabteilungen, die diese Gesetzes­novelle im Großen und Ganzen befürwortet.

 

Ich darf mich noch einmal wiederholen, insbesondere aber die Arbeiterkammer, eine Organisation, die sicherlich nicht freiheitlich ist, die Arbeiterkammer hat sich in ihrer Stellungnahme den Argumenten von uns Freiheitlichen zu 100 % angeschlos­sen. Und mich wundert es, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade von den Sozialdemokraten und Herr Landesrat, dass Sie diese Gesetzesnovelle jetzt fünf Wochen vor der Wahl durchpeitschen. Es wäre besser gewesen, noch einmal darüber zu beraten partei­übergreifend ohne Polemik und das Maximale für jene herauszuholen, die unsere Unter­stützung brauchen, nämlich für jene, die Alleinverdiener sind, für jene, die geringe Einkommen haben, aber vor allem für die Familien. Und hier, Michi Neureiter, dein Spruch, du bist stolz auf diese Novelle, das mag ich einfach nicht verstehen. Gerade die ÖVP, als die so genannte Familienpartei, hätte hier doch etwas mehr Rücksicht nehmen sollen auf ein familienbezogenes Gesetz. Dass Familien, die von euch ja so hoch gehalten werden, nicht durch den Rost fallen, dass jene Förderung den Familien zukommt, das, lieber Kollege Neureiter, habe ich von euch mehr als vermisst.

 

Wenn dann noch zusätzlich, wie bereits ausgeführt, im Gesetz selber bereits Schranken ein­gebaut werden, die einzelne Bestimmungen von Haus aus obsolet machen, dann frage ich mich, wo ist hier der soziale und wo bleibt hier der familiäre Gedanke bei einer Gesetzes­no­velle. All diese Beispiele, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden eigentlich dazu führen oder müssten dazu führen, dass man aufgrund der Ungleichstellungen der Betroffenen fast davon ausgehen muss, ob dieses Gesetz überhaupt verfassungskonform ist. Vier, fünf Wochen vor der Wahl solch einen Beschluss zu fassen, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, ist nichts anderes als Wählertäuschung, Populismus pur und Wählertäuschung. Deshalb werden wir Freiheitliche diese Novelle zur Gänze ablehnen und haben auch einen Minderheitsbericht angemeldet und eingebracht und stellen den Antrag an den Salzburger Landtag: Der Bericht des Ausschusses wird abgelehnt, die Landesregierung wird aufgefordert, auf Grundlage des vorliegenden Entwurfes eine neue Vorlage zu erarbeiten, die insbesondere die Einführung einer allgemeinen Wohnbeihilfe, die Einführung eines Start­wohnungsmodells, Schaffung kostendäm­pfender Maßnahmen im Miet- und Eigentumsbereich sowie die Attraktivierung der Kaufförderung für Altwohnungen beinhaltet. Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, überdenken Sie diese Argumente, stellen wir dieses Gesetz zurück und wie immer die künftige Regierung ausschauen wird und wie immer der künftige Landtag ausschauen wird, in einer der ersten Sitzungen möge dieses Gesetz noch einmal überarbeitet und dann so beschlossen werden, dass es keine Ungerechtigkeiten und vor allem keine Ungleichbehandlungen mehr gibt. Ich hoffe, Sie treten unserem Antrag bei. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Nächste Wortmeldung Herr Klubobmann Dr. Schnell!

 

Abg. Dr. Schnell: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Landesrat Raus!

 

Sie haben diese Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz einfach zum Abschied Ihrer politi­schen Karriere nicht verdient. Es hat auch meines Erachtens Walter Thaler als Klubobmann nicht verdient, dieses Gesetz verteidigen zu müssen gegen unsere Angriffe. Sämtliche Abtei­lungen, sämtliche Stellungnahmen negativ. Herr Kollege, ich kenne Sie als seriösen gefinkelten Politiker, der aber seine Ressortarbeit immer sehr gut erledigt hat. Ich glaube, dass offen­sicht­lich wirklich die bevorstehende Wahl oder war es der Druck des Herrn Kollegen Neureiter von der ÖVP ein so tolles Gratulationsgesetz noch vor der Wahl zu verabschieden, dass Sie hier sich letztendlich bereit erklärt haben, nämlich eine Gesetzesnovelle vorzulegen, die in Wirk­lichkeit nur der Gewöhnung dessen dient,  was der Herr Finanzminister will, nämlich die Wohn­bauförderungsmittel einfrieren und möglicherweise kürzen. Denn mit diesem Gesetz sind keine Verbesserungen eingetreten, hier wird ein alter rostiger Trabbi als eleganter Mercedes 500er verkauft. Mit diesem Gesetz haben Sie letztendlich wirklich den Leuten Sand in die Augen ge­streut, keine wie immer geartete Fantasie in Richtung Hilfe für junge entstehende Familien, in Richtung Verbesserung Mietkauf-Wohnungen, dass junge Menschen dazu angehalten werden, einen Teil dessen, was sie also aufbringen müssen für ihre Wohnung beiseite zu legen, um die­se Wohnung vielleicht erwerben zu können. Oder auch erzieherische Maßnahmen, um auf die Wohnung Acht zu geben, weil man weiß, man will diese Wohnung dann vielleicht später erwerben. Viele Möglichkeiten hätte es hier gegeben, nur um ein paar herauszugreifen, auch die Obergrenzen, die hier massiv kritisiert wurden, die man fallen ließ. Hier hörte man in der Regierungszeit, als ich noch Regierungskollege war, von Ihrer Seite ganz andere Töne.

 

Aber letztendlich, was mich erschüttert, ist die Tatsache, dass die Wohnbauförderung eher den Menschen weniger möglich gemacht wird oder zugänglich gemacht wird, vor allem die, die es brauchen. Und das erinnert mich so daran, dass man das Wohnbauförderungsgesetz den Menschen immer weniger schmackhaft macht, dass man sie schön langsam daran gewöhnt, dass der Herr Finanzminister da ja ganz andere Absichten hat. Das haben Sie sich nicht verdient und das haben sich Ihre Klubkollegen nicht verdient, diese Novelle verteidigen zu müssen, auch nicht der Herr Präsident Holztrattner, und ich habe so das Gefühl, dass Sie hier eigent­lich nur einem einen Gefallen tun, nämlich dem Herrn Finanzminister und das gefällt mir gar nicht. Überdenken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, diese Novelle noch ein­mal. Mir wäre es recht, wenn Sie sich nicht aus der Politik verabschieden würden, sondern weitermachen würden. Auch der Herr Klubobmann Thaler wäre mir recht, wenn er weiterhin verbliebe, überdenken Sie das, gehen wir es mitsammen noch einmal an in der näch­sten Periode und schauen, dass wir aus dieser Novelle eine Novelle für die Bürger machen, für die Wohnbauförderung, dass wirklich eine gerechte Förderung hier stattfindet. Das wäre mir das Liebste. Danke. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke, Herr Klubobmann. Herr Kollege und oftmals angesprochener Kollege Neureiter hat das Wort!

 

Abg. MMag. Neureiter: Hohes Haus! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Othmar Raus hat es wirklich nicht verdient. Othmar Raus hat es nicht verdient, dass sein Wiener Parteivorsitzender die Wohnbauförderung beseitigen möchte. Er hat auch ent­spre­chend Dampf gemacht, dass die SPÖ dann gescheiter worden ist. Othmar Raus hat es auch nicht verdient, dass gleiche Töne vom Herrn Karl Heinz Grasser gekommen sind und nach­weis­lich sind. Und Othmar Raus hat auch nicht verdient, dass an ihm Karl Schnell das vollzogen hat, wovor Lukas 6, 26 warnt: „Weh euch, wenn alle Leute euch loben.“ ... (Zwischenruf Zweiter Präsident Holztrattner: Die Fortsetzung, Herr Abgeordneter, zu Tode gestreichelt ist auch gestorben.) ... Soweit die Lobeshymne des Karl Schnell gegenüber Othmar Raus. Ich möchte sagen, dass es dem Othmar Raus offensichtlich so gegangen ist wie allen, die die Quadratur des Kreises versucht haben. Die Quadratur des Kreises bestünde in dem Fall darin, die zwei Stellungnahmen der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer zu harmonisieren. Die Arbeiterkammer sagt, das ist nicht genug bei der erweiterten Wohnbauhilfe, die Wirt­schafts­kammer sagt, das ist ein Unsinn. Man versuche einen Mittelweg zwischen Contraposi­tionen, die unvereinbar und unversöhnlich sind. Ich nehme zur Kenntnis, dass Karl Schnell wie Fritz Wiedermann noch immer nicht registriert hat, dass wir in der Novelle die Jungfamilie neu eingeführt haben. Ich nehme zur Kenntnis, dass die beiden noch nicht gesehen haben, wie viele Klimaschutzpreise das Land Salzburg für seine Sanierungsförderung bekommen hat. Ich nehme zur Kenntnis, dass Fritz Wiedermann noch nicht verstanden hat, dass bisher die volle Lehrlingsent­schädigung im Einkommensbegriff, den die Frei­heit­lichen 1990 mit beschlossen haben, enthalten war, und dass das jetzt mit den € 150,-- eine Ver­besserung im Interesse der Familien durch diesen Freibetrag ist. ... (Zwischenruf Abg. Wiedermann: ... ? ...  Das ist die Familienpolitik der ÖVP.) ... Hast du das verstanden, hast du verstanden, dass die FPÖ den Einkommensbegriff „alt“ mit beschlossen hat? Den du jetzt kritisiert, nur damit das auch einmal klar gesagt ist, und dass nicht jeder weiß, wie viele Mietkaufwohnungen inzwischen gebaut werden, ist ja bekannt. Ich glaube, dass es am heutigen Tag auch Sinn hat darauf hinzuweisen, was Sepp Mayr wahr­scheinlich noch tun wird, dass nämlich die Startwohnungen der Frau Staatssekretärin Albrecht aus 1983 damals für junge Leute interessant waren und heute interessant sind für diejenigen, die inzwischen 21 Jahre in diesen Startwohnungen für Jungfamilien wohnen. Ich kann das belegen, weil wir in Hallein einige Objekte am Lindorferplatz vor allem aus dieser Zeit haben. Dh die Startfunktion war gut, aber die Startfunktion ist zu einer permanenten Aufenthaltsrege­lung in diesen Wohnungen geworden. Soweit zur Rezeptur der Startwohnung.

 

Ich glaube, dass es, auch wenn die betreffenden Damen und Herren nicht da sind, guten Sinn macht – der Hofrat Faber ist schon da – ein Dankeschön zu sagen für diesen zweijährigen Prozess, der hat im Juni 2002, Herr Kollege Wiedermann begonnen, und nicht dreieinhalb Jahre, sondern eindreiviertel Jahre gedauert, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist, ist dem Hofrat Faber genauso wie der Abteilung 10 zu danken. Herzlichen Dank. (Beifall der ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Frau Abg. Reiter bitte!

 

Abg. Dr. Reiter: Es ist aus der vorangegangenen Debatte schon klar geworden, dass hier heute ein Gesetz beschlossen wird, das ein wohl eher mühsamer Kompromiss zwischen extre­men Positionen darstellt und dass eigentlich damit wahrscheinlich keiner ganz zufrieden sein kann, weder die ÖVP noch die SPÖ und trotzdem beschließen wir das heute. Es hat auch einen großen Nachteil, dass die Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnungen, stimmt das so, noch nicht vorliegen, versprochen worden sind ja heute für März, dass dann das gleich daraufhin erfolgt. Dh, dass einige Dinge auch nicht beurteilt werden können jetzt bei Beschluss dieses Gesetzes. Es ist aber schon die Frage, ob man dadurch, dass man das jetzt durchzieht, auch ohne Vorliegen der Verordnungen man damit nicht in Kauf nimmt, dass es unter Umstän­den doch notwendig sein wird, das Ganze gleich wieder zu novellieren, dass dadurch Wohnungs­suchende zutiefst verunsichert werden, dass die Verwaltung des Gesetzes auch sehr schwierig sein wird, dass die Bauwirtschaft sicher nicht die Impulse bekommen wird, die sie dringend brauchen würde. Dh, dass die wichtigen Effekte, die eine wirklich gut gemachte Wohnbauförderung haben kann, nämlich soziale Probleme zu lösen, Arbeitsplätze zu schaffen, Ortszentren wirklich zu revitalisieren und das Kyoto-Ziel zu erreichen, das ist ja auch in einer Anfrage heute vom Kollegen Neureiter schon zum Ausdruck gekommen, verspielt werden. Es hat im Vorfeld des Beginns der Novellierung eine Studie gegeben zum Benchmarking zur Opti­mierung der Salzburger Wohnbauförderung. Und wenn man die dort gemachten Empfeh­lungen und gegebenen Empfehlungen, wenn man daran das heutige Gesetz misst, dann ist das Ergeb­nis auch eher dürftig. Dort wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Förderungszahlen auszuweiten sind, insbesondere für einkommensschwache und jüngere Familien.

 

Nun steht aber in den Erläuterungen zu diesem Gesetz selbst drinnen, also das ist nicht in der Begutachtung und kein Einspruch der Opposition, da steht ausdrücklich drinnen: „aufgrund der Änderungen wird sich die Anzahl der Förderungsfälle voraussichtlich nur gering­fügig erhöhen“. Also von einer Ausweitung der Förderung keine Spur. Für einige Haushalte im oberen Einkommensbereich kann sich der Zugang zur Förderung neu ergeben, für Haushalte im unteren Einkommensbereich kann sich der Nachweis der ausreichenden Finanzierung erschweren. Also wir haben hier ein Wohnbauförderungsgesetz, das an sozialer Treffsicherheit sicher zu wünschen übrig lässt.

 

Es wurde dort auch gefordert, dass die Ansprüche an Mietwohnungen reduziert werden sollten, das wurde schon im Vorfeld in der Garagenordnung zB in keiner Weise erfüllt. Ein Problem ist natürlich im Hintergrund die Grundstückspolitik des Landes, die zu keiner Drosselung der Kostenentwicklung in diesem Bereich geführt hat. Da gibt es nach wie vor keine Instrumente dafür. Auch die Tätigkeit der Land-Invest hat hier keine positiven Effekte gebracht. Und jetzt entfallen im Rahmen dieses Gesetzes die fixen Höchstgrenzen für Grund- und Aufschließungs­kosten für die Errichtung von Mietwohnungen und es konnte mir bis heute niemand erklären, warum sich das kostenmindernd auswirkt. ... (Zwischenruf Abg. MMag. Neureiter: Das ist eine überholte Information, Frau Kollegin.) ... Die fixen Höchstgrenzen sind nicht drinnen. ... (Zwischenruf Abg. MMag. Neureiter: Haben Sie das nicht gehört beim Dr. Umgeher, vom Dr. Umgeher sind die Äußerungen.) … (Zwischenruf Abg. Mayr: Das war ein Fehler in den Erläuterungen, Frau Kollegin, wie gehabt vorhanden.) ... Gut, dann nehme ich das zur Kenntnis. Ja, ich erinnere mich, vom Dr. Umgeher, der das korrigiert hat, war mir nicht eingefallen.

 

Es ist auch, und das wundert mich eigentlich, dass also das nicht stärker von Seiten der ÖVP gefordert wurde, dass Gewerbliche doch stärker die Möglichkeit erlangen, auch im Mietwohn­bau tätig zu werden. In Vorarlberg hat sich das immerhin bewährt für die Zeit der Abdeckung

 

eines dringenden Bedarfs, den wir auch haben, wenngleich man da wieder davon abgekom­men ist, aber dort zumindestens gibt es auch Modelle, den Mietwohnbau im Rahmen der Sanie­rung besser zu fördern, insbesondere gemischt mit anderen Förderungsmodellen, um hier entsprechende Gettobildungen zu vermeiden. Ähnliche Impulse vermissen wir hier in dieser Vorlage.

 

Ein großes Manko, das auch schon besprochen wurde von Seiten der FPÖ, ist das Wohngeld. Das Wohngeld wird hier jetzt nur gewährt für einen sehr eingeschränkten Personenkreis. Diese Personen müssen einen unbefristeten Mietvertrag besitzen. Unbefristete Mietverträge werden in frei finanzierten Wohnungen praktisch nie gegeben, dh dieser Personenkreis kommt aus dem Bereich der geförderten Wohnungen, wo eben die Förderung ausläuft und haben aus diesem Grund einen unbefristeten Mietvertrag. Dh hier wird einer Personengruppe geholfen, und es sei ihr vergönnt, die aber schon über die Jahre in geförderten Mietwohnungen gewohnt hat. Dort, wo wir die größten Probleme haben, nämlich Personen, die keinen Zugang zur Förderung haben, die auf dem freien Wohnungsmarkt wohnen müssen, die aus diesem Grund auch keine unbefristeten Mietverträge haben, fallen hier durch den Rost, denen bleibt der Gang zum Sozial­amt übrig. Also das ist ein großes Manko dieser Novelle, dass dieser Bereich so einge­schränkt ist. Auch die Einschränkung auf Wohnungen des A-Standards ist zu überdenken, weil gerade in diesem Bereich natürlich, wo wir gerade die ärmsten Gruppen haben, die sich eben Wohnungen des A-Standards nicht leisten können, aber am frei finanzierten Wohnungs­markt wohnen müssen, dieser ganze Bereich fällt hier aus dem Bereich des Wohngeldes hinaus. Wir bräuchten also ein allgemeines Wohngeld und nicht eine derartige Ungleichbehandlung. Um das nicht ausufern zu lassen, wäre es natürlich sinnvoll, entspre­chende Grenzen usw einzuziehen, aber nicht diese Grenze wie hier mit diesen unbefristeten Mietverträgen und den A-Stand­ards. Wohngeld kann ein Förderinstrument von hoher sozialer Treffsicherheit sein, wenn es eben entsprechend ausgestattet ist. Wir erachten das allgemeine Wohngeld gerade für Salzburg für eine Notwendigkeit, weil wir hier viele Menschen haben, die im Dienstleistungssektor einerseits sehr mobil sein müssen, aber andererseits in Verdienst­be­reichen leben und verdienen, die auf solche Unterstützungen auch dringendst ange­wie­sen wären.

 

Wohngeld ist nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern ist ein sehr treffsicheres und auch markt­kon­formes Förderinstrument. Wir würden uns vorstellen, dass dieser Bereich Wohnen zusammen mit dem sozialen Bereich, der hier einspringt, in einer Wohngeldstelle abgewickelt wird, dass dort sämtliche Zuschüsse unter dem Titel Wohnaufwand gemeinsam verwaltet werden und auch vergeben werden. Das wäre für diesen so wichtigen Bereich der Armutsbekämpfung in Salzburg eine sehr, sehr wichtige Einrichtung und in diese Richtung sollte es gehen. Also das Wohngeld sollte vor allem eine Förderschiene für alle sein, die eben am geförderten Wohnungs­bau in Folge eines Angebotsdefizits, das wir sicher im Bereich des Mietwohnbaus nach wie vor haben, nicht teilhaben können.

 

Es gibt auch positive Dinge in diesem Gesetz, wie den Erwerb der bestehenden Wohnungen, der deutlich verbessert wird. Die mangelnde Administrierbarkeit, die, denke ich, wird sich heraus­stellen. Es ist zu hoffen, dass das Personal­er­fordernis der Abteilung doch entsprechend befriedigt wird und dass es hier auch in der Administrierbarkeit möglich ist. Es ist so, dass das ganze Gesetz selber nicht wirklich transparent oder einfacher zum administrieren wäre.

 

Also die SPÖ beschließt hier heute ein Wohnbauförderungsgesetz, das wenig soziale Treff­sicherheit besitzt und das besser Verdienende doch klar bevorzugt. Es geht hier nicht darum, offensichtlich, tatsächlich ein neues und gerechteres Fördersystem zu schaffen, sondern anlassbezogen für eine ganz bestimmte Gruppe von BewohnerInnen ehemals geförderter Wohnungen Sonderregelungen zu schaffen. Die Einführung eines allgemeinen Wohngeldes, das allen mit geringen Einkommen und hohen Wohnkosten zugute kommt und das einfach und transparent verwaltet wird, wäre dringend geboten, kommt aber leider nicht. Eine Reduktion von Grundkosten und Baukosten ist durch dieses Gesetz auch nicht absehbar und es ist auch durchaus möglich, dass durch die Bevorzugung des Mietkaufs dem Wohnungsmarkt vermehrt dringend benötigte Mietwohnungen auch wieder entzogen werden.

 

Die ÖVP auf der anderen Seite beschließt heute ein Wohnbauförderungsgesetz, das den not­wendigen Impuls im Mietwohnungsbau nicht bringen wird, die Erhöhung der Bautätigkeit nicht bringen wird, das aber auch im Bereich der Sanierung keineswegs den Ansprüchen genügt, die vom Minister Pröll formuliert wurden und die hier auch schon zitiert wurden, nämlich im Rahmen einer breiten Offensive energetischer Wohnraumsanierung Arbeitsplätze zu schaffen und das Kyoto-Ziel damit zu erreichen. Dh derzeit ist die energetische Sanierung keine Förder-, Sanierungsvoraussetzung. Das kommt hoffentlich in den Verordnungen, ist aber im Gesetz nicht entsprechend geregelt. Deshalb ja auch die entsprechende Nachfrage. Wir hoffen, dass es hier durch die Verordnungen wirklich zu diesem Impuls kommt, den wir für dringend not­wendig erachten.

 

Gott sei Dank hat es hier im Landtag oder hat es eine große Einigkeit darüber gegeben, dass sich der Landtag gegen eine Kürzung der Wohnbauförderung ausspricht. Wir halten sie für ein wichtiges Instrument, arbeitsmarktpolitisch, aber auch umweltpolitisch zur Erreichung der Kyoto-Ziele und ich hoffe, dass es gelingt und dass dieser Landtag auch auf Richtung Bundesebene seinen Einfluss geltend macht, dass es zu keiner Kürzung der Wohnbau­förde­rung in diesem Sinne kommt. Wir hätten uns also ein besseres Gesetz gewünscht, eines, das sozialpolitischen Kriterien und auch Umweltkriterien genügt, wo die Verordnungen schon im Gesetz sind oder zumindest bei Beschlussfassung auch entsprechend vorliegen. Es fehlt uns auch nach wie vor ein entsprechendes Wohnbauprogramm. Wohnbauprogramme brauchen in Zukunft nur mehr mittelfristig gemacht werden, nicht einmal mehr also in Fünf-Jahres-Perioden, um es dem Finanzausgleich, also den Mitteln anzupassen. Wir glauben aber, dass grundsätz­lich der umgekehrte Weg sinnvoll wäre. Dh, wenn es jetzt schon in der Vorbereitung dieser Novelle ein Wohnbauprogramm gegeben hätte aufgrund solider Daten, was brauchen wir in den nächsten Jahren zur Armutsbekämpfung, zur Konjunkturbelebung, zur Arbeitsplatz­be­schaffung und wie erreichen wir dieses Ziel möglichst effektiv, welche Mittel brauchen wir dafür ...

 

Präsident Ing. Griessner (unterbricht): Entschuldigung, Frau Kollegin. Herr Landesrat, darf ich bitten!

 

Abg. Dr. Reiter (setzt fort): ... dann gäbe es auch eine sehr viel bessere Verhandlungsposition im Rahmen des Finanzausgleiches, eine sehr viel bessere Verhandlungsposition für den Wunsch des Landes, die Wohnbaumittel in einer gewissen Höhe zumindestens sicher zu stellen, wenn im Hintergrund dazu ein auch wissenschaftlich gut abgesichertes Wohnbau­pro­gramm vorhanden wäre. Das vermissen wir leider. Wir können deshalb diesem Gesetz, dieser Novelle unsere Zustimmung nicht geben, weil es den Ansprüchen, die wir daran stellen, sowohl was das Soziale betrifft als auch das Arbeitsmarktargument, als auch das Umweltargument, was energetische Sanierung betrifft, diesen Erwartungen nicht genügt. Danke. (Beifall des Grünen Abgeordneten)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke. Mir liegt noch eine Wortmeldung vor. Gehe ich richtig in der Annahme, dass das die letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt ist? Das steht fest. Herr Abg. Mayr bitte! Wir werden dafür die Mittagspause etwas verlängern müssen.

 

Abg. Mayr: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Wohnbauförderungsmaterie war eigentlich, seit ich diesem Landtag angehören darf, und das ist immerhin jetzt schon die vierte Legislaturperiode, immer getragen von einem sehr breiten Konsens über alle Parteien hinweg. Aber trotzdem habe ich natürlich Verständnis, wenn vier Wochen vor einer entscheidenden Wahl es den Oppositionsparteien natürlich ein bisschen zu wenig ist. Ich habe auch Verständnis für diesen Minder­heits­bericht. Natürlich geht es den Oppositionsparteien, wenn es um ein Gesetz geht, das jahr­zehntelang von Erfolg gekrönt ist, dann zum Schluss ein bisschen zu wenig weit. Aber ich darf Sie trösten, ich darf euch trösten, auch den Regierungsparteien geht es in der einen oder anderen Richtung vielfach zu wenig weit. Wir hätten genügend Wünsche gehabt, die wir gerne eingebracht hätten, Kollege Neureiter hat einige angezogen, auch wir wüssten manches noch besser vertreten. Aber ich glaube, man sollte gerade vor der Wahl nicht mehr versprechen als man nach der Wahl halten kann. So nach dem Motto „ehrlich währt halt doch am längsten“.

 

Kollege Wiedermann, du hast mich natürlich zu einer kleinen Sache noch herausgefordert. Du hast sehr viel in einem sehr schnellen Tempo eingebracht, wo ich dir nicht ganz folgen konnte, nämlich vom Inhaltlichen her. Vieles ist nämlich nicht richtig und manches ist sehr oberflächlich recherchiert. Und eines hat mir besonders weh getan und ein bisschen geschmerzt, wie du gesagt hast, die GSWB hat € 73 Mio an Rücklagen und wo ist dieses Geld. In den heutigen Unterlagen, das weißt du ganz genau, das hast du dir sicher angeschaut, in der Beilage Nr 444 in der Beantwortung an den Kollegen Dr. Schöppl steht drinnen: Diese freie Rücklage der GSWB ist mit Ausnahme von € 19 Mio, die zur kurzfristigen Vorfinanzierung von Neubauten dienen, zur Gänze im langfristigen Vermögen, also in Bau- und Grundkosten von Mietobjekten investiert, um günstigen Wohnraum zu schaffen und auch zu garantieren. Ich denke, das ist Erklärung auch in diesem Falle und bitte auch im vorwahlkampflichen Stress ein bisschen ganz genau zu sein.

 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz 1990 ist, wie ich meine, absolut eine dynamische Weiterentwicklung der erfolgreichen Wohnbau­förderung in unserem Lande und eine Anpassung an die Notwendigkeiten und Bedürfnisse der betroffenen Menschen. Derzeit werden mit Mitteln der Salzburger Wohnbauförderung jährlich über 500 Mietwohnungen errichtet, 300 bis 400 Eigentums­wohnungen, an die 100 Eigen­heime geför­dert sowie 1.000 Sanierungen und 100 umfassende Sanierungen, eine ganz wichtige umfang­reiche Zahl, die vieles in unserem Lande entstehen lässt, das wir sonst nicht hätten. Ein paar Ziffern zum Wohnungsbestand, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: von 1991 bis 2001 ist der Wohnungsbestand um 37.600 gestiegen, obwohl gleichzeitig jährlich ca 1.400 Wohnungen verschwinden, teils durch Abbruch, teils durch Umwidmung. Bezogen auf die Einwohnerzahl, konkret auf 1.000 Einwohner wurden in Salzburg in einem Zeitraum der letzten 20 Jahre, dh von 1983 bis 2002 in Summe betrachtet mit 6,5 Wohnungen je 1.000 Ein­wohner mehr fertig ­gestellt als im gesamtösterreichischen Durchschnitt. Salzburg liegt damit hinter Tirol und Vorarl­berg an ausgezeichneter dritter Stelle.

 

Ein Satz noch zur Qualität der Wohnungen, die wurde heute auch von einer Vorrednerin ange­sprochen. Wir können auch ein bisschen stolz sein darauf, dass derzeit 88 % der in Salzburg befindlichen Wohnungen die Mietzinskategorie A besitzen und nur mehr 2 % sich in Katego­rie C oder D befinden. Diese Zahlen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen sind eine Erfolgs­geschichte der Salzburger Wohnbauförderung.

 

Erlaubt mir noch ein paar Dinge, die die heutige Novelle betreffen, anzutönen. Einen Meilen­stein denke ich auf dem Weg zum allgemeinen Wohngeld stellt die so genannte erweiterte Wohnbeihilfe dar. Auch wenn sie von den Oppositionsparteien heute so als viel zu gering, viel zu wenig dargestellt wurde. Ich sage euch ganz offen, ich habe von euch in den ganzen fünf Jahren keinen Antrag gesehen, der die allgemeine Einführung des Wohngeldes gefordert hätte. Diese Neuerung sieht erstmals eine Wohnbauförderung auch für Personen vor, die in nicht geförderten Wohnungen leben. Diese Ausweitung ist unter Rücksicht auf die vorhandenen Finanzmittel, und hier ist es ganz lieb formuliert, sehr vorsichtig gestaltet. Und trotzdem werden, Frau Kollegin Reiter, in Zukunft rund 2.000 Salzburgerinnen und Salzburger die Mög­lichkeit haben, in schwierigen finanziellen Situationen auf Wohnbeihilfe als wichtige soziale Unterstützung zurückzugreifen. Die Ausweitung der Wohnbeihilfe gibt es auch zukünf­tig für sanierte Wohnungen, auch eine Besserstellung, auch eine Ausweitung. Die Neuregelung des Haushaltseinkommens, dieser Berechnung, wurde heute mehrfach zitiert, ich glaube, wie es Kollege Neureiter angezogen hat, € 150,-- zukünftig berücksichtigt zu bekommen, ist eine wesentliche Verbesserung, ebenso wie ein allfälliger Pflegegeldbezug von Pflegeeltern für Pflegekinder nicht in die Einkommensberechnung zu berücksichtigen. Beides hilft einkommens­schwachen Familien, beides ist in unserem Sinne, beides könnte noch mehr sein, das wissen wir, aber alles ist auf einmal nicht machbar.

 

Stärkere Förderung von Jungfamilien, höhere Fördersätze für Familien mit einem Kind, mit mindestens einem Kind und Eltern unter 35 Jahren, Begünstigung für alters- und behindertengerechte Wohnungen, höhere Fördersätze, die 100 m²-Grenze ermöglicht den problemloseren Ausbau von Dachböden usw, Verbesserung der Sanierungsförderung. Liebe Freunde, nicht zuletzt auch aus umweltpolitischen Erwägungen wird eine Sanierungsförderung auch dann gewährt, wenn die normalen Einkommensgrenzen des Wohnbauförderungsgesetzes überschritten werden. Damit soll es zu Verbesserungen hinsichtlich der Wärmedämmung, einer effizienten Energienutzung kommen und dies ist auch im Sinne unserer Kyoto-Ziele. Verbesserung beim Mietkauf-Modell, auch für Nachmieter möglich, alles neu, Neuregelung der Berechnung höchst­zulässiger Hypothekarzinsengeschäfte. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns noch an die Problematik als die Zinsen sprunghaft gestiegen sind. Diese Regelung schafft mehr Sicherheit, Berechenbarkeit für die Konsumenten bei starken Schwankungen. Verbes­serung der Förderung des Erwerbs von bestehenden Wohnungen, auch dies ist im Interesse von raumordnungspolitischen Zielsetzungen, liebe Freunde, kein zusätzliches Bauland auch im Interesse der Revitalisierung unserer Orts- und Stadtkerne. Das sind nur ein paar wichtige Neuerungen und Verbesserungen im neuen Wohnbauförderungsgesetz.

 

Sie sehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Wohnbauressort kennt die Bedürfnisse in unserem Land und hat auch danach gehandelt. Natürlich, habe ich auch schon gesagt, hätten sich auch die Regierungsparteien zusätzliche Verbesserungen gewünscht, aber man soll eben nur versprechen, was man halten kann. Diese geschätzten Mehrkosten für die vor­liegende Novelle werden trotzdem ca € 7 Mio jährlich betragen. Und noch ein letzter Satz zu den Gefahren der Wohnbauförderung. Frau Kollegin Reiter, nicht die noch nicht fertige Wohn­bauför­derungs­verordnung ist die große Gefahr für die Wohnbauförderung, sondern die großen Gefahren kommen leider Gottes vom Bund. Das ist zum einen die Aufhebung der Zweck­wid­mung und noch dramatischer die beabsichtigte Kürzung der Wohnbaumittel insgesamt, würde nicht nur den betroffenen Bürgern riesige Nachteile bescheren, sondern auch der heimischen Wirtschaft großen Schaden zufügen. Das, denke ich, ist uns allen bekannt. Und hier gilt es, und darum bitte ich auch eine breite Allianz zu bilden, um diese Absichten zu verhindern.

 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich durfte mehr als 17 Jahre dem Salzburger Landtag angehören. Wie Sie bereits wissen, werde ich nicht mehr kandidieren. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei Ihnen, bei euch für die vielfache Zusammenarbeit, aber auch für das Ver­ständnis, wenn wir einmal nicht einer Meinung waren. Ich bin sicher, wir wollten alle das Beste für unser Land, nur die Wege wurden und werden auch in Zukunft unterschiedlich gesehen werden. Möge auch in Zukunft der Wettstreit der besseren Ideen zu unseren Zielen gehören. In diesem Sinne wünsche ich euch alles Gute, ein herzliches Glückauf. (Stehender Beifall)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke, lieber Sepp Mayr. Ich möchte nur in aller Kürze den Blumen­strauß zurück geben. Du warst immer ein fairer, ein sehr angenehmer Partner bei jeder Dis­kus­sion, bei aller Zusammenarbeit und auch manchmal bei einer heißen Diskussion. Du warst immer ein angenehmer und fairer ... (Zwischenruf Abg. Dr. Schnell: Ein paar Ausreißer hat er schon gehabt.) ... Ein paar Ausreißer müssen sein, sonst wäre das Leben fad. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden jetzt unterbrechen zur Mittagspause. Ich würde vorschlagen, dass wir mit den Aus­schussberatungen um 15:00 Uhr beginnen – wir haben jetzt die Zeit etwas überzogen – also Ausschussberatungen um 15:00 Uhr, ... (Zwischenrufe: Abstimmen!) ... Entschuldigung. Das hat mir der Sepp Mayr jetzt eingebrockt. Vor lauter Rührung hätte ich bald auf die Abstimmung vergessen. Wir kommen noch zur Abstimmung, zuerst natürlich über den Minderheitsbericht, der vorgelegt wurde. Wer ist damit einverstanden, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Danke, Gegenprobe! Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die Stimmen der FPÖ und der Grünen abgelehnt. Ich komme zum Hauptantrag Nr 422 der Beilagen. Wer mit diesem Bericht einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand! Danke, Gegen­probe! Danke, mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die Stimmen von FPÖ und Grüne mehr­heitlich beschlossen. Um 15:00 Uhr sind Ausschussberatungen. Mahlzeit!

 

(Unterbrechung der Sitzung von 13:26 bis 17:46 Uhr)

 

Präsident Ing. Griessner: Wir nehmen die Beratungen im Hohen Haus wieder auf. Wir sind beim Tagesordnungspunkt 7.3. Die Ergänzung der Tagesordnung liegt vor. Ich möchte jetzt kurz abfragen, ob es zu diesen weiteren Berichten, die uns nunmehr aus den Ausschüssen vorliegen, Wortmeldungen gibt. Wir haben den Tagesordnungspunkt 7.10. Ich lese also jene Berichte vor, die im Ausschuss einstimmig verabschiedet wurden. Gibt es zu 7.10 eine Wort­meldung, Landesrechnungshofgesetz, keine, Herr Kollege Schwaighofer, keine Wortmeldung? Es gibt eine einstimmige Verabschiedung. Keine Wortmeldung zu 7.10, dann lassen wir das offen. 7.11 wurde nicht einstimmig beschlossen, sondern 7.12 wurde einstimmig verabschiedet, gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. 7.13, keine Wortmeldung, 7.14 keine

 

Wortmeldung, 7.15 keine Wortmeldung, 7.16 ebenfalls keine Wortmeldung. Ich ziehe diese Punkte zusammen

 

 

7.12: Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend die Ermäch­tigung zur Abtretung einer 450 m² großen Teilfläche der landeseigenen Liegenschaft Grund­stück Nr 3271/69, EZ 222, KG 56537 Salzburg, an die Stadt Salzburg – Nr 477 der Beilagen

 

7.13: Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend den Salzburger Strukturverbesserungsfonds – Nr 478 der Beilagen

 

7.14: Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum dringlichen Antrag der Abg. MMag. Neureiter, Mag. Thaler, Dr. Schnell und Dr. Reiter betreffend die Ge­nehmigung der Brennelemente-Zwischenlager an den Standorten Philippsburg und Grundrem­mingen durch das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz – Nr 479 der Beilagen

 

7.15: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Mag. Thaler, Zweiter Präsident Holztrattner und Steidl betreffend die Ablehnung einer neuer­lichen Reform der Gerichtsorganisation – Nr 480 der Beilagen

 

7.16: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl, Blattl, Doppler, Essl und Wiedermann betreffend den Verzicht auf die Erhöhung der Parteienförderung – Nr 481 der Beilagen

 

und lasse darüber abstimmen. Wer mit den Berichten der Ausschüsse einver­stan­den ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand! Danke, Gegenprobe! Einstimmige Verab­schie­dung. Wir kommen damit zu  

 

7.3: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Schwaig­hofer und Dr. Reiter betreffend die Schaffung eines Salzburger Musikschul­gesetzes – Nr 423 der Beilagen

 

Es wurde Debatte angemeldet am Vormittag, keine Wortmeldung, damit kommen wir zur Abstimmung. Wer mit dem Bericht einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand! Danke, Gegenprobe! Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit beschlossen. Damit kommen wir zu  

 

7.10: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landes­regierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 geändert wird – Nr 475 der Beilagen

 

Es gibt dazu keine Wortmeldung. Ich komme zur Abstimmung. Wer mit dem Bericht einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand! Danke, Gegenprobe! Einstimmige Beschlussfassung. Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 8, Beantwortung schriftlicher Anfragen. Ich war zu schnell. Wir kehren wieder zurück zu 

 

7.11: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landes­regierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Landesabgabenordnung ge­ändert wird – Nr 476 der Beilagen

 

Zu Wort gemeldet? Niemand. Damit komme ich zur Abstimmung. Wer mit dem Bericht ein­ver­standen ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand! Danke, Gegenprobe! Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen die Stimmen der FPÖ mit Mehrheit be­schlos­sen. Damit ist nun der Tagesordnungspunkt 7 endgültig erledigt und wir kommen zu

 

Punkt 8: Beantwortung schriftlicher Anfragen

 

Keine Wortmeldungen wurden angemeldet bei

 

8.2 Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend die Gegen­stände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Oktober 2003 – Nr 431 der Beilagen

 

8.4 Anfrage der Abg. Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend die Innovations- und Technologietransfer Salzburg GmbH – Nr 433 der Beilagen

 

8.6 Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Wiedermann an Herrn Landeshauptmann Dr. Schaus­berger betreffend einen Sozialfonds des Landeshauptmannes – Nr 435 der Beilagen

 

8.9 Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Dr. Schnell an Herrn Landeshauptmann Dr. Schaus­berger betreffend Staatsbürgerschaftsverleihungen im Bundesland Salzburg – Nr 438 der Beilagen

 

8.21 Anfrage der Abg. Naderer und Dr. Wagner-Schöppl an die Landesregierung – ressort­zuständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger, Frau Landes­haupt­mann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl, Herrn Landesrat Dr. Raus, Herrn Landesrat Eisl, Herrn Landesrat Blachfellner und Frau Landesrätin Dr. Haidinger - betreffend die Einhaltung der Unvereinbarkeitsbestimmungen durch die Mit­glie­der der Salzburger Landesregierung – Nr 450 der Beilagen

 

8.37 Anfrage der Abg. Essl und Dr. Schnell an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend die Abwicklung eines Bauverfahrens durch die Gemeinde Puch bei Hallein –  Nr 466 der Beilagen

 

Damit kommen wir zu

 

8.1 Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Dr. Schnell an die Landesregierung betreffend die Firstfeier des Museums der Moderne – Nr 430 der Beilagen

 

Gibt es hier Wortmeldungen? Keine Wortmeldung, damit ist dieser Punkt erledigt.

 

8.3 Anfrage der Abg. MMag. Neureiter und Saliger an die Landesregierung betreffend den Stand und die Umsetzung der "Halleiner Erklärung" – Nr 432 der Beilagen

 

Keine Wortmeldung zu dieser Anfragebeantwortung, daher ist sie erledigt.

 

8.5 Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Dr. Schnell an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend den Ausländeranteil in den Pflichtschulen der Stadt Salzburg – Nr 434 der Beilagen

 

Zu Wort gemeldet Frau Abg. Mag. Strebl. Bitte!

 

Abg. Mag. Strebl: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist mir doch ein Bedürfnis, zu diesem Punkt ein paar Worte zu sagen. Es ist nämlich so, die Zahlen, die wir da über Ausländeranteil an Pflichtschulen sehen, die sprechen eine beredte Sprache. Es ist tatsächlich eine hohe Anzahl in den Schulen, in der Volksschule Pestalozzi­straße zB um die 70 % und in St Andrä und um die 60 % in Lehen. Von den Klassen, wo der Anteil der nicht deutschsprachigen Schüler über 50 % beträgt, gibt es bereits bis zu 95 %. In den Hauptschulen gibt es etwas weniger, aber auch hier wird es noch kommen, denn die Volks­schüler steigen ja bekanntlich auf. Also was drücken diese nackten Zahlen aus? Ich nehme an, die Schlüsse, die wir daraus ziehen und die Maßnahmen, die wir ableiten wollen, werden sich etwas von den Antragstellern unterscheiden. Der Befund ist ja an und für sich eindeutig. Schüler mit nicht deutscher Muttersprache haben beim Schuleintritt ungenü­gende Deutschkenntnisse. Ein Manko ist, dass sie kaum Kindergärten besuchen oder nur zum geringen Teil. Und sie haben auch im häuslichen Umfeld vorwiegend Kontakt  innerhalb ihrer eigenen Sprach­gruppe und nicht mit deutsch Sprechenden. Ein Misserfolg in der Schule ist damit fast schon vorprogrammiert. Es gibt zwar sehr intensive Bemühungen in den Volks­schulen mit KlassenlehrerInnen und BVÖ-LehrerInnen, das sind LehrerInnen, die speziell für Schüler mit besonderem Förderbedarf ausgerüstet sind, aber es gelingt schwer, den Rück­stand aufzuholen. Motivation und Selbstbewusstsein wollen sich nicht einstellen. Wiederholen ist oft ein häufiges Schicksal und oft wird auch der Hauptschulabschluss nicht geschafft. Und was ist die Folge davon? Herr Präsident Holztrattner, er hört mich gar nicht (Heiterkeit und Bei­fall der SPÖ-Abgeordneten), Herr Präsident, die Folge davon ist, wenn man den Haupt­schul­abschluss nicht schafft, dass es für die Jugendlichen keine Lehrstelle gibt, dass es dann in Folge Arbeitsplatzprobleme gibt und dies wiederum ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.

 

Also wie lautet unsere Gegenstrategie? Die Gegenstrategie kann nur lauten: Man muss mög­lichst früh einsetzen, um einen frühen Spracherwerb den Kindern zu ermöglichen. Ich habe gerade ein Zitat gehört, Toni Blair sagt: „No child should be left behind“. Dh schon in den Kleingruppen, im Kindergarten muss es Förderung geben. Und wir wissen ja auch von der Sprachwissenschaft, dass der Spracherwerb in den frühen Jahren auf fruchtbarsten Boden fällt und er am allerleichtesten zu gestalten ist. Es wird auch von Seiten des Kindergartenreferates an einem Modell gearbeitet, das Förderlehrer ausbildet und zwar so ähnlich wie wir es auch für die Förderung behinderter Kinder haben, eine mobile Kindergärtnerin soll hier zur Verfügung stehen. Bisher gibt es dieses nicht. Aber wir haben Vorbilder in Niederösterreich zB. Eine weitere Möglichkeit ist dann noch, eine vorschulische Vorlaufgruppe zu gestalten. Auch hier haben wir ein tolles Vorbild in Wien. Dh zwischen Schuleinschreibung und Schulbeginn gibt es Förderklassen, wo die Kinder sprachlich auf ein besseres Niveau gebracht werden, Förder­nach­mittage sozusagen. Und auch in der Vorschulstufe brauchen wir Kleingruppen von zwischen vier und sieben Kindern, die dann intensiv, aber natürlich nicht zu lange, sondern eine halbe Stunde gefördert werden. Und dann müsste es eigentlich möglich sein, und wer weiß wie schnell und begabt Kinder Sprachen lernen, dann müsste es eigentlich möglich sein, dass schon bei Schuleintritt fast alle Kinder auf einem gleichen Level sind.

 

Nun, ein wichtiger Punkt ist auch noch die Zusammenarbeit mit den Eltern. Es ist nämlich nicht so, dass die Einsicht der Eltern von nicht deutschsprachigen Kindern immer gegeben ist. Sie halten oft den Kindergartenbesuch nicht für notwendig. Sie halten oft Fördermaßnahmen nicht für notwendig. Hier glaube ich auch, ist die Erwachsenenbildung gefordert, das Familiereferat gefordert, alle Kinder- und Elterneinrichtungen sind gefordert. Ich weiß zB, dass das Salzburger Bildungswerk unter dem Motto „Zeit für anderes“ im vorigen Jahr gestanden hat und in diesem Jahr wieder steht. Ich könnte mir vorstellen, dass man unter diesem Motto „Zeit für anderes“ sehr wohl eine sehr praktische Schulung oder Diskussionsrunde für Eltern gestalten könnte, um so die Kooperation zwischen Elternhaus und Schule herzustellen. Wichtig ist, diese Inte­gra­tion zu leisten. Sie ist im Sinne aller Beteiligten, auch der deutschen Eltern oder der Eltern deutscher Kinder, denn wichtig ist ein qualitätsvoller Unterricht und auch deutschsprachige Kinder leiden oft an Defiziten. Der selbe Aufwand und die selbe Unterstützung ist notwendig, wie wir sie seinerzeit bei der Integration behinderter Kinder im Kindergarten und Schule zum Gesetz gemacht haben.

 

Für mich schließt sich somit ein Kreis, denn das waren die Themen der Jahre 1994/1995, wenn Sie sich erinnern, und wir waren damals sehr engagiert in der Integration behinderter Kinder. Wir haben ein gutes Gesetz zustande gebracht. Das Jahr 1994 war auch das Jahr der Proteste, es waren die Jahre des Kosovo-Krieges und es gab öffentliche Proteste gegen die Abschiebung von Schubhäftlingen. Ich kann mich erinnern, dass wir damals Seite an Seite von katholischen Gruppen über Menschenrechtsgruppen, über verschiedene Studentengruppen, Linksgruppen gemeinsam gekämpft haben, dass es diesen Schubhäftlingen besser ergeht, dass sie nicht abgeschoben werden und in die Bundesbetreuung aufgenommen werden. Ich könnte mir vorstellen, jetzt wo wir es mit den Kindern dieser Flüchtlinge zu tun haben, dass wir auch hier eine gemeinsame Anstrengung unternehmen und schauen, dass sie die best­mög­liche Ausbildung bekommen.

 

Das wäre sozusagen mein Vermächtnis. Ich bin nicht mehr im Landtag nächstes Jahr, nächste Periode, und es wäre wichtig, dass hier dieser Gedanke weitergeführt wird. Keine Ausgren­zung, keine Gettoisierung, sondern ein friedliches Zusammenleben. Ich sehe das in Hallein, ich sehe es in Grödig und in der Stadt und überall. Wir sind ein globales Dorf. Das sind wir nun einmal und das lässt sich nicht ändern, aber man kann es in einem positiven Sinn gestalten.

 

In diesem Sinn möchte ich mich verabschieden von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zehn Tage war ich im Landtag, zehn Jahre wollte ich von Anfang an bleiben und nicht mehr. Zehn Jahre, so gesehen ging es nach Plan. Allerdings, was nicht nach Plan ging, ist, dass ich mich auch gleichzeitig aus meinem Berufsleben verabschieden kann. Ihr kennt das ja alles. Leider Gottes, es ist nicht mehr 60, inzwischen ist mein Pensionsalter 63, aber ich sehe das positiv. Es ist so was wie eine Integration der Oldies in der Schule. Also, ihr liebe Leute, ihr besucht mich einfach in der Schule. Wir machen gemeinsam politische Bildung, der Karli Schnell, wo ist er, Kollege Schnell, der Kollege Schnell, der kommt ohnehin am 18. und wird in unserem Europa-Gymnasium politische Bildung machen. Ich bin gespannt, was er zu sagen hat zu Mehrsprachigkeit, zu Multikulti usw. Unser Europa-Gymnasium forciert das. Was allerdings noch fehlt ist, dass die Sprachen der neuen europäischen Länder mit einbezogen werden. Kroatisch zu lernen, ungarisch, slowenisch oder was immer zu lernen, ist noch nicht so „in“, aber ich hoffe, eines Tages würde ich dann auch auf kroatisch euch auf Wiedersehen sagen können. So kann ich euch nur sagen Adieu, Farewell, Adios, Goodbye, have a good time. (Stehender Beifall).

 

Dritte Präsidentin Bommer (hat den Vorsitz übernommen): Als Nächster am Wort Herr Abg. Dr. Schöppl!

 

Abg. Dr. Schöppl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!

 

Einen Ausländeranteil von 100 %. Es gibt bereits in diesem Lande eine Schulklasse, in der der Anteil von Kindern nicht deutscher Muttersprache 100 % ausmacht. Über Integration brauchen wir bei dieser Klasse wohl nicht mehr diskutieren. Integration ist in dieser Klasse eine Unmög­lichkeit geworden. Und wenn wir ehrlich nachdenken, schaffen wir auch Ausländer­gettos. Ich glaube, über alle politischen Schranken, das ist etwas, was niemand will, Gettos und keine Aussicht auf Integration. Denn gerade die Zeit der Volksschule sollte eigentlich Gelegenheit sein, Kindern, die nicht deutsch in der Familie gelernt haben, diesen Kindern die Möglichkeit zu geben, sich in der Gesellschaft zu integrieren, die Chance für einen Start in der Zukunft in unserer Gesell­schaft. Mit Gettoklassen und Gettoschulen ist das mit Sicherheit nicht zu er­reichen. Aber wir sollten uns auch Schulen anschauen, vor denen offensichtlich die autoch­thone Bevölkerung zum flüchten anfängt. Was steckt da dahinter, dass unsere Salzburger Bevöl­kerung offensichtlich nicht mehr bereit ist, in bestimmte Schulen ihre Kinder zu stecken. Fragen, die alle zu stellen haben, und Antworten, die wir dringend geben müssen, denn wenn wir hier keine Antworten und nicht dringend Abhilfe schaffen, dann schaffen wir für die Zukunft, für die Generation unserer Kinder und Enkel Probleme, die diese kaum mehr in den Griff bekom­men können. 100 % Ausländeranteil, 100 % Anteil von Kindern, die nicht deutscher Mutter­sprache sind. Das kann kein Ziel für Integration und kein Ziel für das Zusammenleben von Kindern verschiedenster Muttersprachen sein.

 

Ich kann Ihnen aber auch eines versprechen, dass, auch wenn ich diesem Haus hier nicht mehr angehören werde, ich mich in meiner neuen Aufgabe um diese Probleme genauso annehmen werde und genauso, ich hoffe, mit allen mitarbeiten werde, dass wir für solche Probleme, wie dieses hier ein Beispiel ist, für solche Probleme für die Zukunft unserer Kinder und für die Zukunft der Enkel der schon etwas Älteren Lösungen finden. Denn die Zukunft gehört allen und für die Zukunft von allen müssen wir gemeinsam arbeiten. (Beifall der FPÖ-Abge­ordneten, Landesrat Blachfellner und Zweiter Präsident Holztrattner)

 

Dritte Präsidentin Bommer: Als Nächster am Wort Herr Abg. Dr. Sampl!

 

Abg. Dr. Sampl: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Sachen in ein anderes Licht rücken. Ich möchte Sie erstens darauf auf­merk­sam machen, dass Kinder mit nicht deutscher Muttersprache nicht heißt, dass diese Kinder nicht der deutschen Sprache mächtig sind. Wir haben sehr viele, die hier in zweiter oder dritter Generation leben, aber nicht deutsche Staatsbürger, nicht österreichische Staatsbürger sind und auch nicht Deutsch als erste Sprache, sprich als Muttersprache angeben, aber sehr wohl beim Eintritt in die Volksschule, Deutsch so beherrschen wie andere Volksschüler auch.

 

Zum Zweiten muss ich den Kollegen Schöppl enttäuschen was die 100 % betrifft. Die Volks­schule St Andrä ist für das Stadtgebiet das Zentrum der Ausländer­pädagogik. Von hier werden die Kinder nach einem bestimmten Schlüssel mit sehr viel Mühe vom Bezirksschulrat und von damit eigens beauftragten, im Auftrag der Frau Bezirks­schul­inspektor Moser handelnden Personen auf die anderen Schulen auch verteilt. Die Klasse mit 100 % Kinder mit nicht deutscher  Muttersprache ist eine Vorbereitungsklasse für jene, die hier erste Informa­tionen in der deutschen Sprache bekommen und ist eine pädagogisch geplante Klasse und nicht ein Ausländergetto.

 

Zum Dritten möchte ich sagen, dass gerade in Salzburg die Betreuung der nicht deutsch sprechenden Kinder eine lange Tradition hat und hervorragend gestaltet ist. Das geht auf die Zeit Fabris/Schönauer, das waren Pädagogen, die sich hier in besonderer Weise verdient gemacht haben und die in St Andrä ursprünglich beheimatet waren, zurück. Sie sind beide schon in Pension. Sie haben in Salzburg ein System geschaffen, wo wir sehr wohl in der Lehreraus- und -fortbildung interkulturelles Lernen als einen Schwerpunkt vorfinden. Und wir haben ein System, wo die Ausländerbetreuung sowohl mit MUZ, das ist der mutter­sprach­liche Zusatzunterricht, als auch mit den Ausländerpädagogikstunden, wo extra interkulturell ausgebildete Lehrer an die Schulen kommen und hier mit den Kindern separiert arbeiten, geschaffen. In diesem Sinne glaube ich, besteht zwar immer Handlungsbedarf in diesem sozialen Segment, aber wir können mit gewissem Stolz auf das Erreichte zurückblicken.

 

Ich wünsche der Kollegin Strebl auch noch viel Erfolg, dass sie in ihrer pädagogischen Tätig­keit, in der sie nun vermehrt einsteigt, den interkulturellen Gedanken umsetzen kann. Und Anita, ein persönliches Wort, dass du schon pensionsreif bist, das glaubt dir ohnehin niemand. (Beifall der ÖVP-, SPÖ- und Grünen Abgeordneten)

 

Dritte Präsidentin Bommer: Ich rufe auf

 

8.7 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressort­zu­ständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger, Frau Landes­hauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller, Herrn Landeshauptmann-Stell­vertreter Eisl, Herrn Landesrat Eisl, Herrn Landesrat Blachfellner und Frau Landesrätin Dr. Haidinger - betreffend den Einsatz von biologischen Lebensmitteln in Salzburgs Großküchen – Nr 436 der Beilagen

 

8.7 Frau Dr. Reiter!

 

Abg. Dr. Reiter: Ganz kurz, ich verspreche es. Ich habe eine relativ umfangreiche Anfrage gestellt an die Landesregierung betreffend den Einsatz biologischer Lebensmittel in landes­eigenen Küchen bzw auch Einsatz von biologischen Lebensmitteln, was wird in der Werbung etc auf diesem Gebiet gemacht, weil es immer wieder das Problem ist, wie können die mit größerem Aufwand erzeugten Lebensmittel auch entsprechend abgesetzt werden. Wie ist das möglich, dafür die entsprechenden Preise zu erzielen. Und gerade große Küchen haben hier natürlich Vorbildwirkung, öffentliche Küchen, auch Kantinen usw und gerade diese Vorbild­wirkung ist sehr wichtig. Leider musste ich feststellen, dass es nicht möglich war, wirklich zu ermitteln, welche Mittel konkret in Marketingprojekte für biologische Lebensmittel fließen. Man war sich nicht einmal einig, was jetzt tatsächlich der Beschluss ist bezüglich der besonderen Kurtaxe und ihrer Verwendung, während Landesrat Sepp Eisl meinte, da ist ein Teil reserviert für biologische Lebensmittel und deren Vermarktung, ist Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl der Meinung, es ist allgemein ländlicher Raum und allgemein die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion. Das, glaube ich, ist eben eines der zentralen Probleme, dass es keine Fokussierung gibt, hier echte Markenpolitik zu machen. Und dann ist es natürlich dem Konsumenten auch sehr schwer verständlich zu machen, warum er für diese Lebensmittel mehr bezahlen soll, als für andere Lebensmittel. Auch der Einsatz in den Großküchen ist eher stagnierend, dh also schon verglichen mit einer Anfragebeantwortung von vor zwei Jahren hat sich hier sehr wenig bis gar nichts getan. Die landwirtschaftlichen Schulen sind in vielen Bereichen vorbildlich, die ja auch größtenteils inzwischen auf die biologische Landwirtschaft umgestiegen sind und dort werden biologische Lebensmittel zu einem sehr großen Prozentsatz eingesetzt. Leider muss man sagen, dass die Teile, die nicht in Salzburg produziert werden können, wo es aber auch Beschlüsse gibt zB über Fair-trade, solchen Lebensmitteln die Türen zu öffnen, was Tees betrifft zB und Säfte, die nicht bei uns hergestellt werden können. Hier gibt es noch sehr wenig, und hier ist noch sehr großer Handlungsbedarf, obwohl es auch hier auch schon Absichtserklärungen des Landtages gibt, solche Lebensmittel bevorzugt auch einzusetzen. Also ich glaube, hier gibt es noch ein großes Betätigungsfeld, hier wirklich eine Marketingpolitik für diese Lebensmittel zu machen, um den biologisch wirtschaftenden Bauern dann auch die entsprechenden Absatz­mög­lich­keiten tatsächlich im Land zu geben. Das betrifft insbesondere auch verarbeitete Lebensmittel, zB Milchprodukte aus biologischem Landbau. Die Produkte werden selbst in den Landwirt­schafts­schulen nur sehr wenig eingesetzt. Ich hoffe, dass eine Anfragebeantwortung in zwei Jahren oder in drei Jahren in dieser Hinsicht doch eine stärkere Entwicklung zeigt. (Beifall des Grünen Abgeordneten)

 

Zweite Präsidentin Bommer: Ich rufe auf

 

8.8 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Mag. Strebl und Mag. Brenner an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die aktuelle Situation der Standortfrage des Mozarteums – Nr 437 der Beilagen

 

Ohne weitere Wortmeldung ist diese Anfragebeantwortung erledigt.

 

8.10 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann Dr. Schaus­berger betreffend die Marketingmaßnahmen über das Landespressebüro und im jeweiligen Ressortbereich – Nr 439 der Beilagen

 

Auch zu dieser Beantwortung der Anfrage erfolgt keine Wortmeldung.

 

8.11 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landeshauptmann-Stell­ver­treterin Mag. Burgstaller betreffend die Marketingmaßnahmen über das Landespressebüro und im jeweiligen Ressortbereich – Nr 440 der Beilagen

 

Keine Wortmeldung zu dieser Anfragebeantwortung. Daher ist sie erledigt.

 

8.12 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressort­zuständige Beantwortung durch Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burg­staller und Frau Landesrätin Dr. Haidinger - betreffend DECT-Mobilfunksender in der Chirurgie West – Nr 441 der Beilagen

 

Frau Dr. Reiter!

 

Abg. Dr. Reiter: Die letzte Wortmeldung, werte Kollegen. Es handelt sich hier um die Ein­füh­rung des DECT-Systems in den Landeskrankenhäusern. Der Pager, wie Ihnen ja vielleicht bekannt ist, wurde abgeschafft und da kam es dann in der Folge in den Landeskranken­häusern zur Einführung des DECT-Systems, dh Mobiltelefone mit Installation entsprechender Basisstationen in den Krankenhäusern. Als das in der Chirurgie West das erste Mal eingeführt wurde, kam es auch zu der Intention, hier eine sanitätsrechtliche Bewilligung durchzuführen für dieses System. Im Zuge dieser sanitätsrechtlichen Bewilligung wurde auch ein ent­spre­chen­des Gutachten von Dr. Oberfeld angefertigt. Dieses Gutachten fiel eher negativ aus und riet von einem flächendeckenden Einsatz dieses Systems ab.

 

Ich will hier gar nicht das Gutachten als solches werten, sondern den Umgang mit dieser Infor­mation. Es wurde bekannt, dass es dieses Gutachten gibt. Es gab eben unter den Bedienste­ten dann später gesundheitliche Beschwerden und es war bekannt, dass es ein solches Gut­achten gibt. Nachfragen nach diesem Gutachten wurden aber abschlägig beschieden, während ein anderes Gutachten der Firma Siemens sehr wohl im Internet des Landeskrankenhauses einzusehen war. Wir haben dann die Frage gestellt oder wir haben versucht, hier an dieses Gutachten zu kommen und zwar aufgrund des Umweltinformationsgesetzes. Das Umwelt­in­formationsgesetz ist ja eine Umsetzung einer EU-Regelung und das besagt, dass es eine Aus­kunftspflicht gibt, wenn umweltrelevante Daten im Bereich des Amtes vorhanden sind, diese Untersuchung jeder Person ohne Nachweis eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses zugänglich zu machen sind. Umweltdaten sind definiert als auf Datenträger fest­ge­haltene Informationen, Informationen über umweltbeeinträchtigende Eigenschaften usw. Dh diese Daten unterliegen laut diesen Bestimmungen einem freien Zugang, vorbehaltlich daten­schutzrechtlicher Zulässigkeit sowie Geheimhaltung im überwiegenden Interesse der Auf­recht­erhaltung der öffentlichen Sicherheit, hier sicher nicht gegeben, oder der umfassenden Landes­verteidigung oder der Parteien geboten ist.

 

Hier in diesem Fall trifft keiner dieser Bereiche zu. Dh ich erwarte mir, dass mit Daten, die im Amt einmal erhoben wurden, im Amt vorrätig sind, auch anders und transparenter umgegangen wird. Die Wertung dieser Daten kann ja dann immer im Bereich derjenigen liegen, die hier diese Informationen haben wollen. Aber es widerspricht einfach völlig dem Umgang mit Material, mit erhobenen Daten, diese geheim zu halten und sich immer wieder zu verschanzen hinter Vorschriften, die hier auf gar keinen Fall greifen. Also wir erwarten uns, dass umwelt­rele­vante Daten, die von Amts wegen erhoben wurden, bekannt sind, auch entsprechend allen Personen zugänglich gemacht werden. (Beifall des Grünen Abgeordneten)

 

Zweite Präsidentin Bommer: Ich rufe auf

 

8.13 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressort­zustän­dige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl, Herrn Landesrat Eisl, Herrn Landesrat Blachfellner und Frau Landesrätin Dr. Haidinger - betreffend den Einsatz von biologischen Lebensmitteln in Salzburgs Großküchen –  Nr 442 der Beilagen

 

8.14 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an die Landesregierung – ressort­zustän­dige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl und Herrn Landesrat Dr. Raus - betreffend die Sammlung Breicha – Nr 443 der Beilagen

 

8.15 Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Dr. Schnell an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl betreffend die GSWB –  Nr 444 der Beilagen

 

8.16 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl betreffend die Marketingmaßnahmen über das Landespressebüro und im jeweiligen Ressort­bereich – Nr 445 der Beilagen

 

8.17 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an die Landesregierung – ressortzu­stän­dige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl und Herrn Landesrat Dr. Raus - betreffend die Sammlung Breicha – Nr 446 der Beilagen

 

8.18 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend die Marketingmaßnahmen über das Landespressebüro und im jeweiligen Ressortbereich – Nr 447 der Beilagen

 

8.19 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzustän­dige Beantwortung durch Herrn Landesrat Dr. Raus und Herrn Landesrat Eisl - betreffend die Wassernutzung durch die Firma Aqua Vitale in Dorfbeuern – (Nr 448 der Beilagen

 

8.20 Anfrage der Abg. MMag. Neureiter und Lindenthaler an Herrn Landesrat Dr. Raus betref­fend den Bahnlärm-Schutz in Kuchl – Nr 449 der Beilagen

 

8.22 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzustän­dige Beantwortung durch Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller, Herrn Landesrat Eisl und Herrn Landesrat Blachfellner - betreffend die Umsetzung der Protokolle der Alpenkonvention – Nr 451 der Beilagen

 

8.23 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzustän­dige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl, Herrn Landesrat Eisl, Herrn Landesrat Blachfellner und Frau Landesrätin Dr. Haidinger - betreffend den Einsatz von biologischen Lebensmitteln in Salzburgs Großküchen – Nr 452 der Beilagen

 

8.24 Anfrage der Abg. Zehentner, Hammerschmied und Mag. Thaler an Herrn Landesrat Eisl betreffend das Hochwasserschutzprojekt Mittersill – Nr 453 der Beilagen

 

8.25 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Arbeitgruppe Gentechnik – Nr 454 der Beilagen

 

8.26 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend die "Renaissance der Gülle" – Nr 455 der Beilagen

 

8.27 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Marketingmaßnahmen über das Landespressebüro und im jeweiligen Ressortbereich – Nr 456 der Beilagen

 

8.28 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzustän­dige Beantwortung durch Herrn Landesrat Dr. Raus und Herrn Landesrat Eisl - betreffend die Wassernutzung durch die Firma Aqua Vitale in Dorfbeuern – Nr 457 der Beilagen

 

8.29 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzustän­dige Beantwortung durch Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller, Herrn Landesrat Eisl und Herrn Landesrat Blachfellner - betreffend die Umsetzung der Protokolle der Alpenkonvention – Nr 458 der Beilagen

 

8.30 Anfrage der Abg. Roßmann, MMag. Neureiter, Mag. Hofer und Dr. Petrisch an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Ergebnisse der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch das Land Salzburg – Nr 459 der Beilagen

 

8.31 Anfrage der Abg. Roßmann, MMag. Neureiter und Lindenthaler an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Vermeidung von Verlagerungen des LKW-Verkehrs nach Inkraft­treten des Road Pricings – Nr 460 der Beilagen

 

8.32 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend den Gleisanschluss für das Schotterwerk Sulzau – Nr 461 der Beilagen

 

8.33 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Marketingmaßnahmen über das Landespressebüro und im jeweiligen Ressortbereich – Nr 462 der Beilagen

 

Alle diese Anfragebeantwortungen sind ohne weitere Wortmeldung erledigt. Jetzt bitte ich den Präsidenten um die Vorsitzübernahme.

 

Präsident Ing. Griessner (übernimmt den Vorsitz): Ich danke der Frau Präsidentin. Ich wollte, dass sie noch einmal am letzten Tag hier im Hohen Haus den Vorsitz führt. Sie hat das immer blendend gemacht, hat mich immer genauso wie mein Zweiter Präsident hervorragend, sicher noch besser wie der zweite, hervorragend unterstützt. (Heiterkeit) Die Wahrheit muss auf den Tisch. Und ich darf jetzt der Frau Präsidentin zum Tagesordnungspunkt 8.34 das Wort erteilen!

 

 

8.34 Anfrage der Abg. Roßmann, Mag. Hofer, MMag. Neureiter und Fletschberger an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Erstellung eines Sozialleitbildes für das Bundesland Salzburg – Nr 463 der Beilagen

 

Dritte Präsidentin Bommer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein Sozialleitbild allein macht auch noch keine gute Sozialpolitik. Aber dennoch sage ich, ein Sozialleitbild ist wichtig und das Land Salzburg braucht auch ein Sozialleitbild. Salzburg hat zwar in vielen Bereichen eine Spitzenstellung in der Sozialpolitik erreicht, aber es darf in der Sozialpolitik keinen Stillstand geben, Stillstand bedeutet Rückschritt. Daher ist es wichtig, grundlegende sozialpolitische Ziele festzusetzen und ihnen einen Rahmen vorzugeben. Und in diesen Zielvorstellungen muss eine wirksame Prävention von Armutsgefährdung ebenso verankert sein, wie das angestrebte Angebot an sozialen Diensten und ein Mindestqualitätserfordernis für alle Leistungen. Ich bin daher sehr froh, dass Landesrat Walter Blachfellner den Auftrag erteilt hat, unter Einbeziehung von Fach­leuten und Interessensvertretungen, den NGOs und allen, die damit zu tun haben, auf breiter Ebene ein Konzept zu erstellen. Und ich bin auch überzeugt, dass ein gemeinsam erarbeitetes Sozialleitbild die Landespolitik bei der Umsetzung ihrer sozialpolitischen Ziele unterstützen wird und manches von vorneherein außer Streit stellen wird.

 

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Mittelpunkt unseres politischen Handelns sollte immer der Mensch stehen. Das war für mich immer die Prämisse. Und es war für mich auch eine ganz große Ehre, dass ich diesem Hohen Haus zehn Jahre angehören durfte. Ich habe in dieser Zeit versucht, mein Bestes zu geben und vor allem meine Kraft für die Schwachen in dieser Gesellschaft, für jene, die keine große Lobby haben, einzusetzen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es in allen politischen Lagern Menschen gibt, die genauso diese Ziele verfolgen und genauso bemüht sind Verbesserungen zu erreichen. Ich be­danke mich bei allen, die mich ein Stück dieses Weges begleitet haben. Ich wünsche dem Salz­burger Landtag für die Zukunft alles Gute und für das Wohl dieses Landes das Allerbeste. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit. (Stehender Beifall)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke Frau Präsidentin! Gibt es zu diesem Tages­ordnungs­punkt weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Anfragebeantwortung er­ledigt. Wir kommen zu

 

8.35 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzustän­dige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl, Herrn Landesrat Eisl, Herrn Landesrat Blachfellner und Frau Landesrätin Dr. Haidinger - betreffend den Einsatz von biologischen Lebensmitteln in Salzburgs Großküchen – Nr 464 der Beilagen

 

Keine Wortmeldung zu dieser Beantwortung der Anfrage, daher ist sie erledigt.

 

 

8.36 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Wanner an Frau Landesrätin Dr. Haidinger be­tref­fend Versorgungsmängel in der Landesklinik für Orthopädie – Nr 465 der Beilagen

 

Herr Klubobmann Hofrat Mag. Walter Thaler bitte, Professor! Er hat so viele Titeln, dass man einfach nicht alle schafft.

 

Abg. Mag. Thaler: Durch diese Anrede verleitet, Herr Präsident, muss ich die Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, dass ich länger als beabsichtigt reden werde. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Präsident!

 

Ich möchte natürlich zunächst zu der Beantwortung der Anfrage durch die Frau Landesrätin Haidinger einiges sagen. Ich wäre ein schlechter Krankenanstalten- und Gesundheitssprecher, würde ich das nicht tun. Zunächst einmal bedanke ich mich bei der Frau Landesrätin über die inhaltlich richtige Beantwortung der Anfrage. Wenn ich sage inhaltlich richtig, dann stimmt alles, was hier drinnen steht auf Punkt und Beistrich. Inhaltlich richtig muss aber nicht heißen, dass es gesundheitspolitisch richtig ist, was hier drinnen steht. Und gerade in dieser Hinsicht hat das

 

Land Salzburg im Bereich der Orthopädie noch einen gewaltigen Nachholbedarf zu erfüllen. Und ich darf auf einige Punkte, die hier angeführt sind, kurz eingehen.

 

Wenn hier geschrieben steht, dass wir aufgrund des ÖKAP 114 systemisierte Betten im Bereich der Orthopädie haben, dann ist das der unterste Wert im Versorgungsgrad, denn der Planungsrichtwert liegt bei 124 Betten, dh wir bräuchten eigentlich um 10 Betten mehr. Beson­ders bedenklich stimmt mich, wenn es heißt, dass zu diesen 114 Betten orthopädische Leistun­gen auch in andern Fachabteilungen, die allerdings nicht orthopädische Abteilungen sind, erbracht werden, nämlich in den Fachabteilungen für Unfallchirurgie am Krankenhaus in Zell am See, in Tamsweg und in Schwarzach. Es ist richtig, dass unfallchirurgische Abteilungen, hier wird mich der Kollege Schnell bestätigen, im traumatischen Bereich natürlich genauso Hüftgelenksprothesen operieren können oder anfertigen können, aber im konservativen Bereich ist eigentlich die Orthopädie zuständig. Und wer genau den ÖKAP studiert und wer genau das Finanzierungssystem unserer Krankenanstalten studiert, der wird wissen, dass im Grunde nur jene Leistungen abgegolten werden dürfen, die aufgrund der jeweiligen Zielvor­gabe definiert sind, und die Zielvorgabe ist gegeben durch die jeweilige Fachabteilung, die dort erbracht werden. Und so stimmt es mich etwas bedenklich, wenn ich jetzt höre, es ist eh alles in Ord­nung, weil orthopädische Operationen auch dort getätigt werden, wo sie eigentlich nicht ursäch­lich angesiedelt sind, vor allem wenn es dann heißt, auch in Abteilungen für Allgemein­chirurgie. Und ich hoffe nie, dass es irgend welche Problemfälle in diesen Krankenhäusern gibt.

 

Besonders bedenklich stimmt mich, wenn in dieser Anfragebeantwortung, die nicht meine erste Anfrage im Bereich der Orthopädie ist, es heißt, dass die Wartezeit immer noch für Hüft­ge­lenks-­Endoprothesen ein Jahr beträgt. Vor einigen Jahren lautete die Beantwortung auf meine Frage, dass es eineinhalb Jahre sind. Immerhin hat sich einiges gebessert. Aber wir wissen genau, dass viele Salzburger Patienten vor allem im Süden des Landes, im Pinzgau, in andere Bundesländer, nach St Johann in Tirol zum Primarius Siorpaës ausweichen, damit sie nicht so lange Wartezeiten in ihrem eigenen Bundesland in Kauf nehmen müssen.

 

Und bedenklich stimmt mich natürlich auch, wenn ich mir die genauen Zahlen anschaue, wenn es heißt, dass wir zwar jetzt 124 Betten bräuchten, aber dass die Zunahme bis zum Jahre 2006, die Patientenzunahme im orthopädischen Bereich um 20 % steigen wird. Und dass gar bis zum Jahre 2015 – und das ist keine allzu lange Zeit, das sind ganze elf Jahre –  noch 37.000 Menschen dann dazu kommen werden, die über 60 Jahre alt sind, dh die wahr­schein­lich als orthopädische Patienten in Frage kommen werden.

 

Meine Damen und Herren, aber am Bedenklichsten stimmt mich, dass es so lange dauert. Und ich sage hier ganz deutlich etwas dazu, was mich schmerzt. Wenn heute Gemeinden nach einer Straße rufen – und ich habe Verständnis für Gemeinden, die nach einer Straße rufen, ich

 

habe das auch lange genug tun müssen –, aber wenn man dann Finanzierungsvorschläge innerhalb einer Woche auf dem Tisch hat, dann verstehe ich es nicht. Denn wenn die Holding der Landeskliniken bereits im Herbst des letzten Jahres eine Eingabe an die Landesregierung gemacht hat, dass die Planung in Auftrag gegeben werden kann für den Neubau der Ortho­pädie und dieser Antrag noch heute nicht das Licht der Landesregierung erblickt hat und es noch keinen Finanzierungsvorschlag bis heute gibt, sondern es heißt nur „im Bereich der Investitionen zwischen 2003 und 2010 soll die Orthopädie erbaut werden“, dann muss ich sagen, habe ich als Krankenanstaltensprecher noch in dieser Legislaturperiode vieles leider nicht erleben können.

 

Und besonders betrüblich ist ein Satz. Der heißt nämlich bezogen auf diesen Antrag: „Der Antrag auf Genehmigung der Planung ist in Bearbeitung. Darin wird als wesentliche Voraus­setzung für die Umsetzung des Bauvorhabens,“ – also irgendeinen Planungsauftrag wird es dann schon geben – „aber für die Umsetzung des Bauvorhabens auf die entsprechenden Liquiditätserfordernisse in der neuen Trägergesellschaft, diese ausgegliederte gemeinnützige GesmbH durch das Land Salzburg als Eigentümer der GSLB und den SAKRAF hingewiesen“. Dh auf Deutsch, wenn die Landeskrankenanstalten in den nächsten Jahren aufgrund der Patientenanzahl, der Entwicklung der Operationen, des Betriebsabganges höhere Liquiditäts­er­fordernisse haben werden, dann ist dieses Projekt zwar geplant, aber nicht zu realisieren. Und ich frage mich schon, ob wir ewig drauf bleiben sollen auf diesem Credo zu sagen, nur keine neuen Schulden, wenn Leute so lange warten müssen, das sind alte Leute, die Schmerzen haben, nur weil wir das nicht tun. Solche Projekte sind Sonderprojekte und Sonderprojekte müssen mit außerordentlichen Mitteln finanziert werden und außerordentliche Vorhaben be­dürfen halt auch der Aufnahme unter Umständen eines Darlehens. Jeder Häuslbauer, es sitzen viele herinnen im Saal, weiß, wenn man ein Haus baut, dann tut man das wahrscheinlich mit 30 Jahren, weil man dann 40 Jahre wahrscheinlich darinnen wohnt und nimmt auch Kredite in Kauf und Zinsen, die man bezahlen muss, aber man erhöht damit seine eigene Lebensqualität. Und dasselbe sollte gerade auch im Gesundheitsbereich der Fall sein.

 

Meine Damen und Herren, so viel zu dieser Anfragebeantwortung und zu meiner letzten Wort­meldung im Bereich des Gesundheitswesens. Aber erlauben Sie mir, dass ich darüber hinaus auch noch ein paar andere Worte anfüge. Nach 22 Jahren in der Salzburger Landespolitik hier im Salzburger Landtag und nach 35 Jahren in der Politik insgesamt verabschiede ich mich jetzt von den Damen und Herren Abgeordneten als Abgeordneter. Ich werde der gesetzgebenden Körperschaft dieses Landes nicht mehr angehören, weil man, wie es der spanische Philosoph Balthasar Gracian y Morales so schön gesagt hat – das ist übrigens das Einzige was ich mit dem Bundeskanzler Schüssel teile, nämlich die Lektüre dieses spanischen Philosophen –, der da gesagt hat: „Lasst uns nicht abwarten, dass die Welt uns den Rücken kehre und uns noch im Gefühl lebendig,“ – ich setze hinzu, auch körperlich und geistig noch lebendig – „aber in der Hochachtung gestorben zu Grabe trage.“ Also ich scheide aus in Zeiten, wo ich mich noch wohl fühle, wo ich noch einiges leisten kann und wo ich das Gefühl habe, auch in diesem Gremium eine gewisse Achtung zu haben. Aber ich werde natürlich, das gehört zu meinem Wesen dazu und das gehört vor allem zum Wesen eines demokratischen, pluralistisch orientierten Staates dazu, dass die Bürger partizipieren. Nur dann gibt es Demokratie. Ich werde auch weiterhin in vielen oder in manchen Bereichen partizipieren, dh am politischen Geschehen teilnehmen, ich sage dazu, sehr selektiv! Man wird mich nicht mehr in irgend welche Funktionen hineindrängen können, weil es die Partei will. Ich werde dort tätig sein, wo ich gewünscht werde und wo ich selbst glaube, meine thematischen Schwerpunkte einbringen zu können.

 

Aber nach 22 Jahren darf ich auch einiges sagen was mich in den letzten Zeiten oder in den letzten Jahren etwas bewegt hat. Es ist kein Blick zurück im Zorn, meine geschätzten Damen und Herren. Was mir nicht gefällt, ist der immer stärker werdende Rückzug des Staates und der Gebietskörperschaften aus den Gestaltungsmöglichkeiten und die damit verbundene Aus­lagerung der Verantwortung auf entweder privatisierte Unternehmen oder auf ausgelagerte Gesellschaften. Die Politiker werden doch gewählt, um Verantwortung zu übernehmen und nicht um Verantwortung auszulagern, zu übertragen. Dazu gehört auch die ständig steigende, sich steigernde Übertragung an Experten und Beratungsfirmen. Wir haben ein so hoch speziali­siertes Beamtentum im Lande, vor dem ich eine hohe Achtung habe. Und ich erlebe es immer wieder, dass wir etwas an irgend welche Firmen übertragen, die im Grunde auch nicht mehr herausbringen, als die Experten der Landesregierung. Und ich frage mich dann oft, reitet der Reiter noch das Pferd oder geht das Pferd mit dem Reiter durch?

 

Geschätzte Damen und Herren, ich bekenne mich natürlich zur Verfassungsreform des Jahres 1999, dh zu dem Hauptpunkt, dass die Landesregierung mit Mehrheit zu wählen ist. Ich habe es aber von Anfang an nicht verstanden, dass eine Koalition sich gegenseitig in vieler Hinsicht auch bremst, vor allem wenn es um bundespolitische Anliegen geht. Dass wenn das Land Salz­burg das Gefühl haben muss, hier geschieht auf Bundesebene etwas, was uns, dem Land Salzburg, nicht gerade gut tut, dass man da parteipolitisch Rücksichten nimmt auf Wien und nicht gemeinsam die Interessen des Landes Salzburg zum Ausdruck bringt. Geschätzte Damen und Herren, Konflikte sollen auch in einer Koalition vorhanden sein und sie sollen auch öffentlich ausgetragen werden. Da halte ich es mit Ralf Dahrendorf, der in seinem Buch „Konflikt und Freiheit“ gesagt hat: „Konflikte sind es, die die Gesellschaft vorantreiben“. Setzt natürlich voraus, dass es sozusagen konfliktregulierende Elemente gibt, dass das Ganze auf eine ordentliche Art und Weise ausgetragen wird, dass es einen Grundkonsens in unserer Gesellschaft gibt.

 

Meine Damen und Herren, was mir besonders gut am Salzburger Landtag von Anfang an gefallen hat, auch das muss ich sagen, auch wenn es immer wieder grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten gegeben hat und diese ausgetragen wurden, so habe ich dennoch das Gefühl gehabt, dass daraus keine Feindseligkeiten geworden sind. Und ich persönlich stelle für mich fest, dass ich zu allen Damen und Herren hier im Hause, sowohl im Landtag als auch in der Regierung, ein sehr korrektes und zum Teil sehr freundschaftliches Verhältnis aufbauen habe können und dass ein Klima in diesem Salzburger Landtag herrscht, das sich wohltuend etwa vom Klima im Nationalrat, sowohl was die Wortwahl betrifft als auch den Umgang mit­einander, abhebt. Ich darf in diesem Zusammenhang, gerade die letzten fünf Jahre betreffend, wo ich die Funktion als Klubvorsitzender ausübte, mich besonders herzlich bedanken natürlich bei jenen, mit denen ich am meisten Kontakt und Konflikte hatte, beim Herrn Präsi­denten Griessner, mit dem mich ja schon eine lange politische Zusammenarbeit auf der Gebiets­körper­schaftsebene der Gemeinden verbindet, dann als Landtagsabgeordneter, dann als Klub­ob­männer. Und bei seinem Nachfolger Werner Roßmann, aber auch bei Karl Schnell und Cyriak Schwaighofer. Meine Damen und Herren, sollte ich im Getümmel der Worte manchmal ein Wort von mir ge­geben haben und irgendjemand das als Beleidigung empfunden haben, so möchte ich mich dafür herzlich entschuldigen. Es war jedenfalls nie als Beleidigung gemeint. Zum Schluss: Es gibt amerikanische Politikwissenschaftler, die behaupten, jedes politische System sei ein patho­logisches und es sei die Aufgabe der Wissenschaft, diese Systeme sozusagen zu kurie­ren, wie der Arzt den Menschen kuriert und vor allem um die Fantasmen der Politiker zu kurieren. Ich glaube, das trifft auf das Land Salzburg nicht zu. Das trifft vielleicht auf die kriegs­treibende Politik des Präsidenten George W. Bush zu, es trifft vielleicht auf manchen Politiker zu auf Bundesebene, der in seiner Überheblichkeit abgehoben von den Bedürfnissen der öster­rei­chischen Bevölkerung sein politisches Ego auslebt, es trifft aber nicht auf unser Bundesland zu, selbst in Zeiten einer Wahlbewegung.

 

Geschätzte Damen und Herren, ich wünsche daher dem Land Salzburg auch weiterhin für die Zukunft besonnene Politiker, einen Wettkampf der Ideen und der wohl überlegten Taten. Ich wünsche, dass wir ein Sozialstaat bleiben, auch wenn die Mittel geringer werden. Ich möchte jetzt nicht dazu sagen, dass ich mir Sorge um diesen Sozialstaat mache, lieber Walter Blach­fellner, wenn ich auf den Plakatwänden schon grüne Stadträte im Winter ohne Schuhwerk sehe oder den Cyriak-Robin mit nur einer halben Kopfbedeckung, so dass die andere Hälfte des Kopfes Wind und Wetter schonungslos ausgesetzt ist. Nein, das möchte ich damit nicht zum Aus­druck bringen. Ich mache mir nicht Sorgen um die Politiker, sondern wirklich um die kleinen Leute, die also am Existenzminimum leben oder vor allem um die alten Leute. Ich wünsche mir, dass in unserem Bundesland niemand ausgegrenzt wird aufgrund seiner politischen Anschau­ung, seiner ethnischen Herkunft, seiner Rasse, seiner Hautfarbe. Und ich wünsche mir vor allem, dass unser Lebensraum im schönen Salzburg weiterhin schonend behandelt wird, damit er künftigen Generationen erhalten bleibt. Und nachdem ich mich bei einem Gesundheitsthema zu Wort gemeldet habe, möchte ich auf einen der prominentesten Salzburger zurückgreifen, auf Paracelsus, der einmal gesagt hat: „Die größte Kunst in der Medizin ist“ – nicht irgend eine chirurgische Technik oder die Kenntnis von irgend welchen Heilmitteln, sondern die größte Kunst in der Medizin – „ist die Liebe“. Und ich glaube, dasselbe sollten wir auch von der Politik behaupten können. Die größte Kunst in der Politik ist die Liebe, nicht die Liebe zu sich selbst, sondern die Liebe zu den Mitmenschen. Und so wie der Arzt den kranken Körper oder den kranken Geist kuriert, ist es Aufgabe der Politik, krankhafte gesellschaftliche Zustände, Ungleichheiten zu kurieren. In diesem Sinne wünsche ich dem Land Salzburg, dem Salzburger Landtag für die Zukunft alles Gute und bedanke mich. (Stehender Beifall)

 

Präsident Ing. Griessner: Danke, Herr Klubvorsitzender, für diese abschließenden Worte. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Anfragebeantwortung erledigt. Wir kommen zu

 

8.38 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landesrätin Dr. Haidinger be­tref­fend die Marketingmaßnahmen über das Landespressebüro und im jeweiligen Ressortbereich – Nr 467 der Beilagen

 

Gibt es dazu Wortmeldungen? Auch nicht. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.

 

8.39 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzustän­dige Beantwortung durch Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller und Frau Landesrätin Dr. Haidinger - betreffend DECT-Mobilfunksender in der Chirurgie West – Nr 468 der Beilagen

 

Auch keine Wortmeldung, damit ist auch dieser Punkt erledigt und damit der gesamte Tagesordnungspunkt 8.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze, bevor wir gemeinsam den Beschluss über das Ende der verkürzten 6. Session vor dem Wahltag am 7. März 2004 fassen, möchte ich noch einige Gedanken zum Ausdruck bringen, vor allem Gedanken des Dankes. Ich möchte mich erstens ganz herzlich bedanken für die gute und intensive Zusammenarbeit innerhalb des Landtages trotz aller Unterschiede, mein Vorredner hat das schon angesprochen. Und möchte mich bedanken ganz ehrlich bei meinen beiden Stellvertretern, wobei natürlich die Maria den Hans immer ausgestochen hat selbstverständlich. Wo Charme da ist, ist Freundlichkeit vorhanden. Herzlichen Dank Maria, vor allem dir alles Gute, natürlich auch dem Hans, vor allem Gesundheit. Ich möchte mich ganz ernsthaft bedanken bei den Fraktionen und Vorsitzenden der Landtagsparteien für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, bei allen Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, möchte mich bedanken bei allen Regierungs­mitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich möchte appellieren, dass das, was einige Zeit sehr gut funktioniert hat auch am Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode wieder funk­tionieren sollte, dass die Landesregierung bei der Landtagssitzung wirklich eine Verpflichtung hat, vollzählig anwesend zu sein. Ich denke mir, das gehört zum Parlament, das gehört auch zu unserem eigenen Selbstbewusstsein, da müssen wir wieder ein wenig nachhelfen, obwohl wir wissen, dass es viele Verpflichtungen gibt, aber die Termine stehen fest.

 

Ich möchte bedanken beim Herrn Landesamtsdirektor Hofrat Marckhgott und bei allen Landes­beamtinnen und -beamten für die gute Zuarbeit und Zusammenarbeit mit dem Salzburger Land­­tag. Und, liebe Kolleginnen, ganz ein besonderer Dank gebührt wohl unserem Landes­legisten, Herrn Hofrat Faber, der nicht nur ein guter Wegbegleiter ist, sondern der eigentlich für uns eine ganz hervorragende Arbeit leistet. Im Spannungsfeld zwischen Regierung und Land­tag glaube ich, kann man durchaus ehrlichen Herzens das Gefühl aussprechen, dass der Hofrat Faber sich immer bemüht hat, auch dem Landtag und seinen Intentionen zu entsprechen. Herr Hofrat, du mit deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hast uns in hervorragender Art und Weise zugearbeitet, hast uns geholfen bei oft und in oft schwierigen Situationen. Dafür sei dir ein besonderer Dank abgestattet. (Beifall).

 

Ich bedanke mich bei der Finanzabteilung, bei Herrn Hofrat Paulus, der auch ein ständiger Wegbegleiter ist, weil eben der Landtag immer auch mit den finanziellen Problemen sich auseinander zu setzen hat, und auch zuständig ist natürlich für das Budget des Landes. Ich möchte mich bedanken beim Herrn Direktor des Landesrechnungshofes und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich. Ich möchte mich bedanken natürlich auch bei unserer Landtagskanzlei, beim Herrn Hofrat Edtstadler und bei all unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landtagskanzlei. Ich glaube und hoffe, dass nicht nur ich oder wir als drei Präsidenten das Gefühl haben, dass man sich hier ehrlich bemüht, eine gute Arbeit zu leisten im Landtag und allen Abgeordneten und Kolleginnen und Kollegen zu dienen. Danke vielmals. (Beifall)

 

Ich möchte mich natürlich auch bedanken in unserem gemeinsamen Namen bei allen Exper­ten, die uns in diesen fünf Jahren in den Ausschusstätigkeiten begleitet haben, bei allen Exper­ten seitens der Kammern, des Gemeindeverbandes, des Städtebundes, der Stadt Salzburg. Ich glaube, wir wissen diese Arbeit zu schätzen und wir brauchen unsere Experten in der Diskus­sion. Da sind wir immer wieder draufgekommen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, und zweitens möchte ich ganz kurz darauf hinweisen, dass dieser Landtag der erste war, der nach der neuen Landes-Verfassung die erste Periode hinter sich gebracht hat. Also wir waren die Ersten, die sozusagen die neue Landes-Verfassung mit Leben erfüllen mussten. Und sicher ist jetzt nicht der Zeitpunkt, sondern wird man mit einem gewissen Abstand einmal diese Arbeit der ersten fünf Jahre nach der neuen Landes-Verfas­sung auch Revue passieren lassen müssen und analysieren und wird gemeinsam feststellen müssen, wo haben wir Stärken, wo haben wir vielleicht Schwächen. Insgesamt, glaube ich, war damals die Entscheidung eine gute. So möchte ich abschließen, weil alle anderen Details und Fakten und Daten werden natürlich dem Protokoll beigefügt und der Herr Landtagsdirektor hat das in sehr ausführlicher Weise bereits dokumentiert.

 

So möchte ich mich persönlich bei euch allen sehr, sehr herzlich bedanken. Es war damals keine einfache Aufgabe für mich nach dem Präsidenten Prof. Helmut Schreiner dieses Amt auszuführen, zu übernehmen. Ich hatte eigentlich immer das Gefühl ich werde unterstützt und es ist mir dabei persönlich sehr gut gegangen. Das geht nur dann, wenn man es spürt, dass trotz aller Unterschiede und auch wenn manchmal eine Unzufriedenheit da war, dass die Art und Weise, wie man selber und man kann nur mit den eigenen Schuhen gehen, liebe Kolle­ginnen und Kollegen, wie man dieses Amt versucht, auszuüben. Ich weiß, dass ich manchmal vielleicht ein bisserl hart war in der Entscheidung. Ich habe immer den Vorsatz gehabt, da heroben wird man sich nicht ärgern. Wenn, ärgert man sich in den Reihen der Damen und Herren Abgeordneten. Ich war immer bemüht, gemeinsam mit meinem beiden Schriftführern, bei denen ich mich sehr, sehr herzlich bedanken möchte, weil sie auch irgendwo Zeugen sind für die Arbeit, die man da leistet, das ist ja nicht immer einfach. Das hat man heute Vormittag wieder miterlebt mit einer Rednerliste, wo halt Unzufriedenheit herrscht. Ich habe mich persön­lich nach gutem Wissen und Gewissen, das sage ich und traue ich mir zu sagen, immer be­müht, möglichst gerecht zu sein, die Wortmeldungen so zu verteilen, dass alle zu Wort kommen. In diesem Sinne einen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit und wir kommen damit zum letzten Tagesordnungspunkt.

 

Punkt 9: Beschluss über das Ende der 6. Session der 12. Gesetzgebungsperiode

 

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand! Danke, bei der frei­heitlichen Fraktion ist man sich noch nicht ganz sicher, aber ich nehme an, lieber Herr Frak­tionsobmann, dass ich davon ausgehen darf, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst wurde.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Wahlkampf bleiben wir Menschen. Alles Gute! Glück auf! (Stehender Beifall)

 

(Ende der Sitzung: 18:49 Uhr)