Entschädigungen

Verdienstentgangsentschädigung nach dem Epidemiegesetz

Die Coronavirus-Krise stellt auch die heimische Wirtschaft vor eine nie gekannte Herausforderung. Um die Wirtschaft zu unterstützen und existenzbedrohende Engpässe der betroffenen Unternehmen zu verringern, arbeiten neben der Bundes- und Landesregierung viele Institutionen und Einrichtungen eng abgestimmt an Lösungen, die durch die Krise helfen.

  
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Die Antragstellung muss durch eine Person durchgeführt werden, die zur Vertretung des antragstellenden Unternehmens bevollmächtigt ist. Die Antragstellung ist nur im Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at möglich. Voraussetzung dafür ist eine Berechtigung.

Infos zur Anmeldung im USP

  

Anträge auf Ersatz von Entgelten von Arbeitnehmern, die aufgrund des Verdachtes einer Covid-19-Infektion abgesondert wurden, sind innerhalb von drei Monaten ab Ende der behördlichen Maßnahme geltend zu machen.

  

Der Antrag ist bei der Bezirkshauptmannschaft (oder beim Magistrat) einzubringen, die die Maßnahme (zum Beispiel Absonderung eines Arbeitnehmers) ursprünglich getroffen hat. Das wird in der Regel die Bezirkshauptmannschaft des Wohnorts des betroffenen Arbeitnehmers sein. Die Behörde wird durch Eingabe der Geschäftszahl des Absonderungsbescheides und Nachnamen der Dienstnehmerin/des Dienstnehmers im Formular automatisiert übernommen.

  
Für das zu ersetzende Entgelt betroffener Arbeitnehmer/innen ist jeweils ein eigener Antrag einzubringen. Wenn zwei Absonderungsbescheide aufeinanderfolgen, kann der Absonderungszeitraum dahingehend korrigiert werden. Hinsichtlich möglicher Ansprüche für Verdienstentgänge des Unternehmers ist ein eigenständiger Antrag zu stellen. Dieser findet sich Webseite des Landes Salzburg und im Unternehmensserviceportal USP.
  

Sollten Ihnen relevante Fehler unterlaufen sein oder Ergänzungen notwendig sein, nehmen Sie bitte mit der Behörde, bei der Sie den Antrag eingebracht haben, Kontakt auf. Allerdings führt dies zu Verzögerungen. Bitte achten Sie daher darauf, den Antrag vollständig und korrekt einzubringen.

  

Die Zahl der Anträge ist sehr hoch. Sie werden chronologisch in der Reihenfolge des Einlangens erledigt. Es kann daher leider nicht abgeschätzt werden, wie schnell ein Antrag erledigt werden kann. Die Erledigung wird durch die Nutzung des  E-Government-Services beschleunigt. Der Antrag wird so schnell wie möglich bearbeitet. Anfragen nach dem Stand der Bearbeitung binden Kapazitäten und verzögern die Erledigung. Wir bitten daher von nicht notwendigen Anfragen abzusehen.

  
  

Auch wenn ein/e Arbeitnehmer/in nicht nur behördlich abgesondert wurde, sondern zusätzlich an Covid-19 erkrankt ist, ist die Beantragung einer Entschädigung nach dem Epidemiegesetz für das Entgelt möglich.

  

Für Zivildiener besteht kein Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz, da es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis im Sinne des §32 Abs. 3 Epidemiegesetz handelt.

  

Absonderungen während eines aufrechten Betriebsurlaubs führen zu keinem Vermögensnachteil für den Betrieb, da ohnehin keine Leistung von dem/r Arbeitnehmer/in zu erbringen gewesen wäre. Während der Zeiträume eines Betriebsurlaubs gebührt daher keine Entschädigung.

  

Nein, ein Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz besteht nur für Arbeitnehmer/innen, deren Arbeitsplatz in Österreich ist.

  

Nein, da es sich dabei um keine Maßnahme im Sinne des §32 Epidemiegesetz handelt.

  

Für Verdienstentgänge, die Ihnen als Selbständige/r direkt entstanden sind, können Sie eine Entschädigung mithilfe des Formulars oder Berechnungstools auf der Webseite des Landes Salzburg beantragen.

  

Eine Entschädigung oder Vergütung gebührt nur dann, wenn ein Absonderungsbescheid erlassen oder eine Betriebssperre nach dem Epidemiegesetz verfügt wurde.

  
  
Ein Anspruch auf Entschädigung besteht vom Zeitpunkt des Beginns (mündlich oder schriftlich) bis zum Ende der behördlichen Absonderung. Ist der tatsächliche Absonderungszeitraum kürzer als im Absonderungsbescheid festgehalten, so besteht der Entschädigungsanspruch nur für diesen kürzeren Zeitraum.
  
Der Abrechnungszeitraum ist jener Zeitraum, der durch eine Entgeltzahlung abgedeckt wurde. Dies ist zum Beispiel der Kalendermonat, für den Gehalt bezahlt wird (laut Datum des Lohn- oder Gehaltszettels für diesen Monat). Der Absonderungszeitraum ist hingegen der Zeitraum, in dem ein/e Arbeitnehmer/in behördlich abgesondert wurde. Dieser kann sich über mehrere Abrechnungszeiträume erstrecken.
  
  

Der Entschädigungsbetrag nach Epidemiegesetz entspricht dem Fortzahlungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Dabei können weitere Rechtsgrundlagen in Kollektiv- oder Einzeldienstverträgen bestehen. Wenn die Entgeltfortzahlung aufgrund eines Kollektiv- oder Einzeldienstvertrags geschieht, legen Sie diesen bitte Ihrem Antrag bei.

  
Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung von dem/r Arbeitgeber/in zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung kann nach dem Epidemiegesetz entschädigt werden. Darunter fallen nur Beiträge, die im §51 ASVG explizit genannt sind, das sind die Beiträge zur:
  • Krankenversicherung
  • Unfallversicherung
  • Pensionsversicherung
Andere Abgaben und Beiträge können nicht ersetzt werden (zum Beispiel Kommunalabgaben, Beiträge zur Insolvenzentgeltsicherung, Wohnbauförderung und Arbeitslosenversicherung). Wenn in den betroffenen Abrechnungszeiträumen auch Sonderzahlungen von dem/r Arbeitgeber/in geleistet wurden, können auch die  Dienstgeberbeiträge hinsichtlich der Sonderzahlungen ersetzt werden. Diese werden wie die Sonderzahlungen sowohl auf den Abrechnungszeitraum als auch auf den Absonderungszeitraum aliquotiert.
  

Bei Dienstgeberanteilen kann es zu einzelfallspezifischen Unterschieden kommen (zum Beispiel aufgrund der Obergrenze der Bemessungsgrundlage). Daher ist es notwendig, diese neben der prozentualen Höhe auch in Eurobeträgen zu erheben, um eine korrektes Ergebnis gewährleisten zu können.

  
Ausgaben für Sachbezüge können ebenfalls ersetzt werden, wenn der/die Arbeitnehmer/in einen Anspruch auf diese auch bei Abwesenheit hatte und sie tatsächlich erbracht wurden. Ausgenommen sind daher Leistungen, die unmittelbar mit der Arbeitserbringung durch den/die Arbeitnehmer/in zusammenhängen und daher kein Anspruch im Absonderungszeitraum bestand. Das sind zum Beispiel im Anwendungsbereich des „General-KV Entgelt-Begriffs“:
  • Fehlgeldentschädigungen, soweit sie von der Einkommensteuer befreit sind
  • Tages- und Nächtigungsgelder
  • Trennungsgelder
  • Entfernungszulagen
  • Fahrtkostenvergütungen
  • freie oder verbilligte Mahlzeiten oder Getränke
  • die Beförderung der Arbeitnehmer/innen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf Kosten des Arbeitgebers
  • teilweiser oder gänzlicher Ersatz der tatsächlichen Kosten für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
  
Überstundenpauschalen sind Gehaltbestandteile und können daher für den Zeitraum der Absonderung entschädigt werden. Bei schon feststehender Arbeitseinteilung im Absonderungszeitraum mit Überstunden sind auch diese Überstunden für den Zeitraum der Absonderung zu vergüten – auch ohne Überstundenpauschale. Ausnahmsweise geleistete Überstunden, die nicht den Absonderungszeitraum betreffen, können nicht entschädigt werden.
  
  
Eine Sonderzahlung kann nur entschädigt werden, wenn sie im betroffenen Zeitraum tatsächlich und nachweislich ausbezahlt wurde, wenn diese also im Abrechnungsmonat, in dem die Absonderung stattfand, planmäßig ausbezahlt wurde. Berechnet wird die Sonderzahlung im aliquoten Ausmaß, bezogen auf den Abrechnungszeitraum:
  • bei halbjährlicher Auszahlung (zwei Sonderzahlungstermine jährlich) auf 1/6 pro Abrechnungsmonat
  • bei vierteljährlicher Auszahlung (vier Sonderzahlungstermine jährlich) auf 1/3 pro Abrechnungsmonat
Auf dieser Basis wird die Entschädigung für die Tage der Absonderung aliquotiert. Für Kalendermonate, in denen keine Sonderzahlung ausgezahlt wurde, können keine (auch keine anteiligen) Sonderzahlungen entschädigt werden.
  

Nein, entschädigt können nur jene Beträge werden, die für den betroffenen Abrechnungszeitraum ausbezahlt werden mussten (nach Dienstvertrag oder gesetzlichen Bestimmungen) und tatsächlich ausbezahlt wurden.

  
  

Ja, auch diese Zuschläge werden nach dem Epidemiegesetz ersetzt, wenn sie dem Zeitraum der Absonderung zugeordnet werden können. Die Zuschläge ergeben sich taggenau aus der Zuschlagsverrechnungsliste für den/die jeweilige/n Arbeitnehmer/in für die betroffenen Zeiträume. Bitte legen Sie diese Ihrem Antrag bei.

  
  
Leistungen nach §32 Epidemiegesetz wegen Verdienstentgangs schließen die Kurzarbeitsunterstützung aus (vgl. Kurzarbeitsrichtlinie des AMS vom 1.6.2020, GZ: BGS/AMF/0702/9978/2020). Das bedeutet, dass Arbeitgeber/innen den gesamten Lohn für den Absonderungszeitraum leisten müssen und dieser somit in voller Höhe nach dem Epidemiegesetz entschädigt werden kann.
  
Benötigt werden Nachweise über
  • das Gehalt, das dem/r Arbeitnehmer/in für den Abrechnungszeitraum zusteht
  • Belege über dessen Auszahlung durch den/die Arbeitgeber/in
  • Belege über Auszahlungen von Kurzarbeitsbeihilfe vom AMS für die betroffenen Abrechnungszeiträume.
  
  
Wenn ein/e Arbeitnehmer/in während des Absonderungszeitraums in Altersteilzeit ist oder war, muss das vom AMS geleistete Altersteilzeitgeld vom Gesamtentgelt abgezogen werden (aliquot auf die Tage der Absonderung berechnet). Es kann nur die Summe, die der/die Arbeitgeber/in selber getragen hat, nach dem Epidemiegesetz ersetzt werden.
  

Die Höhe des erhaltenen Altersteilzeitgeldes ist mit der entsprechenden Mitteilung vom AMS bekanntzugeben. Die Höhe der Gehaltsansprüche sowie deren Auszahlung ist ebenso zu belegen.

  
  

Die Zeiten, in denen bei Absonderung im Home-Office gearbeitet und die Leistung uneingeschränkt erbracht wurden, können nicht entschädigt werden, da kein Vermögensnachteil durch die Absonderung entstand. Wenn der/die Arbeitnehmer/in allerdings nur einem Teil der normalen Aufgaben im Home-Office nachgehen konnte, ist eine prozentuell abgestufte Anrechnung vorzunehmen (wenn zum Beispiel 40 Prozent der Tätigkeit im Home-Office möglich waren, so gebührt die Entschädigung nach dem Epidemiegesetz nur für die restlichen 60 Prozent).

  

Benötigt werden geeignete Nachweise, um das Ausmaß des im Home-Office geleisteten Anteils an den Gesamtaufgaben nachvollziehen zu können.

  
  
Wenn ein/e Arbeitnehmer/in einen Bescheid erhalten hat, dass er/sie als Schlüsselkraft gilt und daher unbedingt im Betrieb benötigt wird, kann der/die Arbeitgeber/in keine Entschädigung für die Nichtverwendung geltend machen. Dies ergibt sich daraus, dass dies auf der Entscheidung des/r Arbeitgebers/in beruht und ihm der Einsatz des Arbeitnehmers möglich gewesen wäre.
  
Nein, der Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz besteht für den/die Arbeitgeber/in, wenn der Entgeltanspruch bestanden hat und dieser tatsächlich an den/die Arbeitnehmer/in ausbezahlt wurde.
  

Nein, eine Entschädigung gemäß §32 Epidemiegesetz gebührt nur bei einer unmittelbaren Betroffenheit (wenn also zum Beispiel ein Arbeitnehmer abgesondert wurde).

Nach dem Epidemiegesetz besteht für Privatpersonen und Unternehmen Anspruch auf Verdienstentgangsentschädigung, wenn und soweit sie auf Grund einer Maßnahme nach dem Epidemiegesetz
  • abgesondert worden sind, oder
  • ihnen die Abgabe von Lebensmitteln untersagt worden ist, oder
  • ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt worden ist, oder
  • sie in einem Unternehmen beschäftigt sind, das in seinem Betrieb beschränkt oder geschlossenen worden ist, oder
  • sie ein Unternehmen betreiben, das in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder
  • sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung angeordnet worden ist, oder
  • sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über die Verkehrsbeschränkungen verhängt worden sind,
und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

Für Selbstständige steht hierfür das Berechnungstool zur Verfügung. Dieses muss ausgefüllt und die Richtigkeit durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt werden.

Für Dienstnehmer steht das Antragsformular für Unselbstständige samt Berechnungshilfe und Erläuterungen zur Verfügung. Bei Lohnfortzahlung geht der Anspruch der Dienstnehmer auf den Arbeitgeber über.

Der Antrag ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen, in deren Bereich die Maßnahme getroffen wurde.