Für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr bedarf es gemäß dem Güterbeförderungsgesetz 1995 (ab einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 3,5 to der verwendeten Fahrzeuge) einer Konzession.

Neuerung: Für die grenzüberschreitende Güterbeförderung mit Fahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht zwischen 2,5 to und 3,5 to (Kleintransportgewerbe) bedarf es einer Konzession.

Ausnahme: Die innerstaatliche „Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht 3,5 to nicht übersteigt" ist ein freies Gewerbe – Anmeldung bei der für den Standort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde.

Zuständigkeiten:

Für die Konzessionen im innerstaatlichen Güterverkehr ist die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) zuständig.

Für die Konzessionen im grenzüberschreitenden Güterverkehr ist der Landeshauptmann (Amt der Salzburger Landesregierung, Referat 6/10 – Verkehrsunternehmen) zuständig.
(siehe Formulare)

Voraussetzungen für die Konzession im grenzüberschreitenden Güterverkehr:

• fachliche Eignung (Befähigungsnachweis)
• Persönliche Zuverlässigkeit
  
• finanzielle Leistungsfähigkeit
• geeignete Abstellplätze außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr
• tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Österreich

EU-Gemeinschaftslizenz

Für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im grenzüberschreitenden Güterverkehr (Europäischen Union) ist neben einer österreichischen Konzession auch eine EU-Gemeinschaftslizenz erforderlich. Diese dient als Nachweis dafür, dass der jeweilige Unternehmer tatsächlich im Besitz einer Konzession zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes ist.

Voraussetzungen:

• Besitz einer Konzession zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes im grenzüberschreitenden Güterverkehr
• sämtliche Konzessionsvoraussetzungen sind gegeben – insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit!

Das Ansuchen um Ausstellung einer EU-Gemeinschaftslizenz ist beim Landeshauptmann (Amt der Salzburger Landesregierung, Referat 6/10 – Verkehrsunternehmen) einzubringen.

(siehe Formulare)

EU-Fahrerbescheinigung

Für Lenkerinnen und Lenker, die keinem EU-Staat angehören und keine dauerhafte Niederlassungsbewilligung besitzen, ist zum Lenken eines Fahrzeuges im grenzüberschreitenden Güterverkehr eine EU-Fahrerbescheinigung erforderlich. Der Antrag ist vom Transportunternehmen einzubringen.

Erforderliche Unterlagen:

• Nachweis der Anmeldung des Lenkers im Unternehmen von der Sozialversicherung (nicht älter als ein Monat)
• Aufrechte Lenkberechtigung der Klasse C oder C1 inkl. C95 (Führerschein)
• Reisepass
• Aufenthaltstitel oder Bestätigung über Ausnahme vom AuslBG

Das Ansuchen um Ausstellung von EU-Fahrerbescheinigungen ist beim Landeshauptmann (Amt der Salzburger Landesregierung, Referat 6/10 –Verkehrsunternehmen) einzubringen. 

(siehe Formulare)

rechtliche Grundlagen:
Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG)

Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr (BZGü-VO)

Gewerbeordnung 1994

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009

Verordnung (EG) Nr. 1072/2009

Ansprechpersonen:

+43662 8042-3450 Gabriele Gollackner-Huber

+43662 8042-3470 Jürgen Hametner

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