Ergebnisse der Landesklimaschutzkonferenz

Bregenzer Deklaration für Klimaschutz und für umweltfreundliche Mobilität vom 17.03.2017

​Bei der LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz vom 17.03. 2017 in Bregenz fordern die Klimaschutzlandesrätinnen und Landesräte im Sinne der Umsetzung der Klimaziele von Paris in einer gemeinsamen Deklaration den Bund auf, Sofortmaßnahmen und langfristige Weichenstellungen für den Klimaschutz und eine umweltfreundliche Mobilität in die Wege zu leiten.

Das Hauptaugenmerk wird dabei auf den Verkehr gerichtet, ist er doch der einzige Sektor, der im Vergleich zum Referenzjahr 1990 an Treibhausgasemissionen zugenommen hat - und dies um 58%! Zuletzt betrug der Anteil an Treibhausgasen aus dem Verkehrssektor am Gesamtbetrag aller Treibhausgasemissionen 45%.

Gemeinsam legte man sich auf folgende Maßnahmen fest:

  • Umstieg auf alternative Antriebe bis 2050 und Verankerung eines entsprechenden Zielpfads im Rahmen der integrierten Energie- und Klimastrategie
  • Weiterer Ausbau und Förderung der E-Mobilität in ihrer gesamten Bandbreite
  • Schaffung eines Österreich-Verkehrstickets nach Vorbild des Schweizer Swiss-Travel-Pass
  • Pilotprojektförderung für öffentlichen Verkehr und Micro-ÖV
  • Steuerliche Verbesserung für Betriebliche Zuwendungen im Bereich der MitarbeiterInnenmobilität bis 500 Euro
  • Steuerliche Gleichstellung von Fahrrädern und E-Fahrrädern mit E-PKWs in betrieblichem Eigentum


Beschlussfassung


Des Weiteren einigte sich die LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz auf zahlreiche klimarelevante Beschlüsse u.a. in den Bereichen Einflussnahme der Länder auf die Klimapolitik des Bundes (Integrierte Energie- und Klimastrategie) und der EU, Verkehr, Gebäude und Finanzen. Die Beschlüsse wurden mit dem Ersuchen an die Bundesregierung überreicht, diese in den Rahmen der integrierten Energie- und Klimastrategie einzubinden.

Die wichtigsten Beschlüsse betreffen die folgenden Punkte:

  •  Weichenstellungen für eine gemeinsame Klima- und Energiepolitik in Österreich
  • Integrierte Energie- und Klimastrategie - Biodiversität
  • Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich
  • Österreich Ticket
  • Offensive im Bereich Forschungs- und Pilotprojektförderung des Bundes für den Öffentlichen Verkehr und Microverkehr
  • Betriebliche Zuwendungen Mitarbeitermobilität
  • Steuerliche Gleichstellung von Fahrrädern und E-Fahrrädern mit E-PKWs
  • Ausstieg aus fossilen Heizanlagen
  • Schwerpunkt „Ökosoziale Steuerreform" im Zuge der Erstellung des Bundesbudgets für 2018
  •  Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen/-infrastruktur
  • Vertretungen Länder bei UN-Klimakonferenzen
  • Forcierung der Forschungsförderung auf dem Gebiet der Nutzung erneuerbarer Energieträger, der Energieumwandlung und der Energiespeicherung
  • Ausbildungsförderung im Landwirtschaftsbereich