BundesLand Salzburg

• Salzburg ist eines der 9 Bundesländer Österreichs
• Eigene Landesverfassung, Regierung und Parlament
• Modernes Mehrheitssystem statt Proporz
• 36 Abgeordnete bilden Landtag als gesetzgebendes Organ
• Gesetzgebungsperiode dauert 5 Jahre
• Wahlberechtigung gilt ab 16 Jahren
• Aufbau der Landesverwaltung im Land Salzburg

Salzburg ist eines der 9 Bundesländer Österreichs

Salzburgs Status als eines der neun Bundesländer Österreichs ist in der Bundesverfassung verankert. Österreich ist ein Bundesstaat: Salzburg ist neben Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien eines der neun Bundesländer. Der bundesstaatliche Charakter Österreichs ergibt sich aus der weitgehend autonomen Landesgesetzgebung, der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung durch den Bundesrat, der relativ autonomen Landesverwaltung sowie der Aufteilung der Finanzen auf Bund und Länder durch den Finanzausgleich. Die Aufteilung der staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern bildet das Kernstück des bundesstaatlichen Grundprinzips. Während die Gerichtsbarkeit ausschließlich vom Bund ausgeht, verteilen sich Gesetzgebung und Verwaltung auf Bund, Länder und Gemeinden. Seit dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 wirken Bund und Länder über Regierungen (Bundesregierung, Landesregierungen) und Parlamente (Nationalrat, Landtage) in gewissem Maß an der Willensbildung innerhalb der EU mit. Die heute gültige österreichische Bundesverfassung ist trotz aller Novellierungen im Wesentlichen das Werk der Gründungsväter der Ersten Republik, die dieses Gesetz im Jahre 1920 beschlossen hatten. Mit den Veränderungen von 1929, der Direktwahl des Bundespräsidenten und der Stärkung dieser Position, wurde sie 1945 zur verfassungsmäßigen Grundlage des wiedererrichteten österreichischen Staates. Sie legt die in Österreich herrschende Staatsform als parlamentarische Demokratie fest, deren Recht vom Volk ausgeht und an deren Spitze der von der Bevölkerung direkt gewählte Bundespräsident steht.


Eigene Landesverfassung, Regierung und Parlament

Basierend auf der Landesverfassung verfügt Salzburg über eine Regierung und ein Parlament (Landtag). Die Landesregierung ist das oberste Vollzugsorgan des Landes. In Salzburg setzt sie sich aus dem Landeshauptmann beziehungsweise der Landeshauptfrau, zwei Landeshauptmann-Stellvertretern und vier Landesräten - also sieben Mitgliedern - zusammen. Der Landeshauptmann beziehungsweise die Landeshauptfrau ist Vorsitzende/r der Landesregierung, leitet die Sitzungen und vertritt das Land nach außen. Regierungsentscheidungen werden in der Regel einstimmig gefällt. Nach der Landesverfassung gibt es eine freie Regierungsbildung, wobei die stimmenstärkste Partei nach der Wahl zu Gesprächen über die Regierungsbildung einlädt. Seit 1999 gilt das Mehrheitswahlrecht, das das Proporzwahlrecht ablöste. Die Regierungsmitglieder werden vom Landtag für die Gesetzgebungsperiode gewählt. Sie müssen nicht dem Landtag angehören, aber zum Landtag wählbar sein.


Modernes Mehrheitssystem statt Proporz

Seit 1999 gilt das Mehrheitssystem zur Regierungsbildung anstelle des Proporzsystems. Mit der Umstellung auf das Majorzsystem mit Beginn der Gesetzgebungsperiode 1999 bis 2004 hat sich das seit 1921 in Salzburg geltende Regierungssystem grundlegend geändert. Es wurde das Majorzsystem bei der Wahl der Landesregierung anstelle des bisherigen Proporzsystems, bei dem alle im Landtag vertretenen Parteien im Verhältnis ihrer Stärke im Landtag auch in der Landesregierung vertreten waren, eingerichtet. Hatte der automatische Proporz für die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und auch in den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik noch überwiegend positive Auswirkungen gezeigt, so hatte sich dieses Regierungssystem in jüngerer Zeit immer mehr überlebt. Das Land Salzburg reagierte 1999 auf die geänderten gesellschaftlichen Bedingungen mit der wohl entscheidendsten Reform der Landesverfassung seit deren Bestehen. Neu ist seit 1999 auch, dass die Verfassung zehn Staatsziele festschreibt. Diese Ziele gelten als Leitlinien und Maßstab für das politische Handeln der Regierung, für alle Gesetze des Landtages und für alle Entscheidungen der Verwaltung.


36 Abgeordnete bilden Landtag als gesetzgebendes Organ

Der Landtag besteht aus 36 Abgeordneten. Auf Landesebene ist der Landtag das gesetzgebende Organ. Der Landtag beschließt die Gesetze des Landes (Gesetzgebungsrecht), überwacht deren Ausführung (Kontrollrecht), wählt die Landesregierung und die Bundesräte (je vier Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates) sowie den Direktor des Landesrechnungshofes. Außerdem beschließt er den jährlichen Landeshaushalt und genehmigt den jährlichen Landesrechnungsabschluss (Budgetrecht). Aus seiner Mitte wählt der Landtag den Präsidenten des Landtages sowie den Zweiten Präsidenten (Präsidenten-Stellvertreter). Die Präsidenten sowie die Vorsitzenden der Landtagsklubs (jeder Landtagsklub setzt sich aus mindestens drei Abgeordneten zusammen) bilden unter dem Vorsitz des Landtagspräsidenten die Präsidialkonferenz. Ihre Aufgabe ist es, den Präsidenten in grundsätzlichen Angelegenheiten des Landtages, insbesondere aber auch bei der Vorbereitung und Leitung der Landtagsverhandlungen zu beraten und in einigen speziellen Verfahrensfragen Entscheidungen zu treffen. Weiters werden die parlamentarischen Ausschüsse zur Vorberatung aller Verhandlungsgegenstände gewählt.


Gesetzgebungsperiode dauert 5 Jahre

Der Landtag wird direkt für eine Gesetzgebungsperiode von fünf Jahren gewählt. Der Landtag ist also das Parlament der frei gewählten Vertretung der Salzburger Bevölkerung. Er hat seinen Sitz im Chiemseehof in der Landeshauptstadt. Die 36 Abgeordneten des Salzburger Landtags werden auf Grund des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes auf die Dauer von fünf Jahren (Gesetzgebungsperiode) gewählt. Sie sind bei der Ausübung ihres Mandates an keinen Auftrag gebunden, haben also ein freies Mandat. Für die Landtagswahl besteht keine Wahlpflicht. Wahlberechtigt sind alle Frauen und Männer, die am Stichtag der Wahl im Land Salzburg ihren ordentlichen Wohnsitz haben, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und das 16. Lebensjahr vollendet haben.


Wahlberechtigung gilt ab 16 Jahren

Die Wahlberechtigung gilt ab einem Alter von 16 Jahren. 2004 wurde das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen - also bei Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen - auf das vollendete 16. Lebensjahr herabgesetzt. Seit 2005 gilt Wählen ab 16 auch auf Landesebene, also bei Landtagswahlen. Nach dem Burgenland und Wien war Salzburg das dritte Bundesland, das den Jugendlichen dieses Wahlrecht einräumt. 2008 wurde auch die Möglichkeit der Briefwahl eingeführt. Die Briefwahl gilt nun bei Landtags-, Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen sowie aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit auch bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen. Darüber hinaus wurde auch das passive Wahlalter von 19 auf 18 Jahre gesenkt.


Aufbau der Landesverwaltung im Land Salzburg

Von den drei Staatsgewalten Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung kommt der letztgenannten im Alltag besondere Bedeutung zu. Unterschieden wird zwischen Verwaltung zur Vollziehung der Gesetze (behördliche Tätigkeit) und der Privatwirtschaftsverwaltung, in der eine Fülle von Dienstleistungen, Wirtschaftsangelegenheiten und Maßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich wahrgenommen werden. Das Land Salzburg ist auch der größte Träger von Krankenhäusern - St. Johanns-Spital (Landeskrankenhaus), Christian-Doppler-Klinik, Landeskrankenhaus St. Veit, Institut für Sportmedizin, Landesanstalten - mit rund 6.000 Bediensteten. Organisatorisch können auf Landesebene das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, die Sonderverwaltungsbehörden und die Gemeinden unterschieden werden. Das Amt der Salzburger Landesregierung, an dessen Spitze der Landesamtsdirektor steht, umfasst sowohl die Behördenorgane als auch die Träger der Leistungs- und Wirtschaftsverwaltung. Zum Unterschied von der Gerichtsbarkeit, die von weisungsfreien, unabsetzbaren und unversetzbaren Organen (Richter) vollzogen wird, besteht in der Verwaltung ein Weisungszusammenhang; das heißt, es gibt weisungsberechtigte und weisungsgebundene Organe. Unbeschadet dessen werden aber auch immer mehr unabhängige Entscheidungsträger geschaffen. Diese Entscheidungsträger sind weisungsfrei gestellt. Dies gilt insbesondere für den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS), dem im Rechtsstaat eine wichtige Kontrollfunktion zukommt (Überprüfung von Akten der staatlichen Verwaltung). Um näher beim Bürger zu sein, wird die Verwaltungstätigkeit in vielen Bereichen von den Bezirksverwaltungsbehörden wahrgenommen. In der Landeshauptstadt als Stadt mit eigenem Statut ist dies der Bürgermeister mit dem Magistrat, und in den übrigen Bezirken (Salzburg-Umgebung, Hallein, St. Johann im Pongau, Tamsweg und Zell am See) ist dies jeweils der Bezirkshauptmann bzw. die Bezirkshauptfrau mit den Bezirkshauptmannschaften.