Entschädigungsrichtlinien der Entschädigungskommission

nach dem „Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungs-Gesetz"

Präambel

Für medizinische Untersuchungen, Behandlungen oder Nichtbehandlungen in Krankenanstalten gelten haftungsrechtlich die Schadenersatzregeln des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), welche auf dem Verschuldensprinzip aufbauen.

Immer wieder erleiden Personen bei medizinischen Untersuchungen oder Behandlungen in Krankenanstalten Schäden, ohne dass dafür ein zivilrechtlich relevantes Verschulden des Krankenanstaltenträgers bzw. seiner Mitarbeiter vorliegen muss. Für solche Fälle besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Schadenersatzanspruch, obwohl die Folgen für den Betroffenen schwerwiegend sein können (z.B. lang andauernder Krankenstand, Verlust des Arbeitsplatzes).

Der Salzburger Landtag hat nunmehr mit dem „Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungs-Gesetz" ein neues Entschädigungsmodell beschlossen.

Durch dieses Gesetz wird das bestehende Haftungsrecht des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Verschuldenshaftung) nicht ersetzt, sondern ergänzt.

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Abgeltung jener Schäden sicherzustellen, die Personen in Salzburger öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalten durch die ambulante oder stationäre Untersuchung, Behandlung oder Nichtbehandlung in diesen Krankenanstalten entstanden sind, wenn eine Haftung des Rechtsträgers der Krankenanstalt nicht eindeutig gegeben ist.

Durch die „Salzburger Patientenvertretung" wird daher wie bisher geprüft, ob es zur einer Haftung und damit zu einem Schadenersatz für den Patienten nach den Regeln des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches kommt. Erst wenn diese Prüfung ergibt, dass der Patient nach diesen haftungsrechtlichen Vorschriften keinen Ersatz für seinen Schaden erhält, kann eine weitere Prüfung und der Zuspruch einer Entschädigungsleistung aus dem „Salzburger PatientInnenentschädigungsfonds" im Rahmen des Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungs-Gesetzes erfolgen.

Grundlage der Entschädigungsrichtlinien und Ziel des „Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungs-Gesetzes - PEG"
§1

(1)  Gesetzliche Grundlage der Entschädigungsrichtlinien der Entschädigungskommission ist das Gesetz vom 24. April 2002 über die Leistung von Entschädigungen im Zusammenhang mit medizinischer Behandlung in Salzburger öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalten (Salzburger Patientinnen - und Patientenentschädigungs-Gesetz - PEG), LGBI. Nr. 59/2002.

(2)  Ziel dieses Gesetzes ist es, die Abgeltung jener Schäden, die nach dem 31. Dezember 2000 eingetreten sind, sicherzustellen, die Personen in Salzburger öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalten durch die ambulante oder stationäre Untersuchung, Behandlung oder Nichtbehandlung in diesen Krankenanstalten entstanden sind, wenn eine Haftung des Rechtsträgers der Krankenanstalt nicht eindeutig gegeben ist.


Öffentliche und private gemeinnützige Krankenanstalten im Bundesland Salzburg:

  • Salzburger Landeskliniken - Universitätsklinikum Salzburg:

    Landeskrankenhaus Salzburg
    Christian Doppler Klinik
    Landesklinik St. Veit/Pongau
    Landesklinik Tamsweg
    Landesklinik Hallein

  • A.ö. Krankenhaus Oberndorf
  • A.ö. Krankenhaus der Barmherzigen Brüder
  • Kardinal Schwarzenberg Klinikum Schwarzach im Pongau
  • A.ö. Tauernklinikum Zell am See
  • A.ö. Tauernklinikum Mittersill
  • Unfallkrankenhaus Salzburg
  • Suchthilfe Klinik Salzburg


Entschädigungsfonds
§2

(1)  Zur Wahrnehmung des im § 1 formulierten Zieles ist ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Er führt die Bezeichnung „Salzburger PatientInnenentschädigungsfonds" (im Folgenden kurz als „Fonds" bezeichnet).

(2)  Organe des Fonds ist die Entschädigungskommission und die oder der Vorsitzende.

(3)  Die Geschäftsstelle des Salzburger PatientInnenentschädigungsfonds ist die Salzburger Patientenvertretung. Die Geschäftsstelle des Salzburger PatientInnenenntschädigungsfonds kann wie folgt erreicht werden:

Adresse:

Salzburger Patientenvertretung - Salzburger PatientInnenentschädigungsfonds

Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg

Ansprechpartner: Frau Dr. Mercedes Zsifkovics

                           Herr Mag. jur. Thomas Russegger

Telefon/Telefax/E-mail:

Tel.: 0662/8042/2030
Fax.: 0662/8042/3204
E-Mail: mercedes.zsifkovics@salzburg.gv.at
E-Mail:
thomas.russegger@salzburg.gv.at

Bürozeiten:

Montag - Freitag von 8:30 Uhr - 12:00 Uhr

Entschädigungskommission
§3

Die Entschädigungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern:

a)  Der Patientenvertreterin bzw. dem Patientenvertreter als Vorsitzende(n);

b)  einer bzw. einem rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Salzburger Landesregierung, die oder der über besondere Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich des Gesundheits- und Krankenanstaltenwesens verfügt; und

c)  einer von der Ärztekammer Salzburg vorgeschlagenen Spitalsärztereferentin oder einem solchen Spitalsärztereferenten

und den jeweiligen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern. Die Funktion als Mitglied (Ersatzmitglied) ist ein unbesoldetes Ehrenamt.

Voraussetzungen für die Gewährung von Entschädigungsleistungen
§4

Für die Gewährung einer Entschädigungsleistung aus den Mitteln des Fonds müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a)  Es darf kein zivilgerichtliches Schadenersatzverfahren betreffen denselben Schadenfall anhängig sein;

b)  es darf ein Zeitraum von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens noch nicht abgelaufen sein. Ein Antrag ist rechtzeitig eingebracht, wenn er innerhalb der Dreijahresfrist ab Kenntnis des Schadens bei der Salzburger Patientenvertretung als Geschäftsstelle des Fonds einlangt. Die Zeit eines zivilgerichtlichen Schadenersatzverfahrens ist in diese Frist nicht einzurechnen;

c)  das Vorliegen eines Schadens an einer Person, die in einer Salzburger öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalt (vg. § 1 Abs. 3 dieser Entschädigungsrichtlinien) ambulant oder stationär untersucht, behandelt oder nicht behandelt wurde; und

d)  die Haftung des Rechtsträgers der Krankenanstalt ist hinsichtlich der weiteren schadenersatzrechtlichen Tatbestandsmerkmale (neben dem „Schaden"), nämlich „Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden" nicht eindeutig gegeben. „Nicht eindeutig gegeben" heißt, dass hinsichtlich dieser Tatbestandsmerkmale haftungsrechtlich keine ausreichende Klarheit herrscht. Wurde außergerichtlich im Hinblick auf einen in einer Salzburger öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalt durch eine ambulante oder stationäre Untersuchung, Behandlung oder Nichtbehandlung erlittenen Schaden von dritter Seite oder vom Schädiger eine Zahlung geleistet, so ist davon auszugehen, dass die Haftung eindeutig gegeben ist. Gleiches gilt für den Zuspruch eines Schadenersatzbetrages durch ein Gericht in Rahmen des ordentlichen Rechtsweges. Eine Entschädigungsleistung aus dem Fonds kann in solchen Fällen nicht erfolgen.

Antragstellung
§5

(1)  Ein Begehren auf Entschädigungsleistungen kann in mündlicher oder schriftlicher Form bei der Salzburger Patientenvertretung als Geschäftstelle des Fonds eingebracht werden.

(2)  Einem solchen Antrag sind folgende Unterlagen anzuschließen:

a)  ärztliche Gutachten und Krankengeschichte, soweit vorhanden;

b)  Nachweis über das Ausmaß des Verdienstentganges (z.B. Bestätigung des Arbeitgebers etc.)

c)  Rechnungsbelege wie z.B. Aufstellungen über Fahrtkosten, Therapien, Selbstbehalte etc.

(3)  Begehren auf Entschädigungsleistungen und der damit im Zusammenhang stehende Schriftverkehr, einschließlich aller Erledigungen der Entschädigungskommission sind von allen Landes- und Gemeindeabgaben befreit.

Verfahren bei der Gewährung von Entschädigungsleistungen
§6

(1)  Die oder der Vorsitzende hat die bei der Salzburger Patientenvertretung eingebrachten Begehren auf Entschädigungsleistungen nach den Bestimmungen des Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungs-Gesetzes zu prüfen und vom Rechtsträger der betroffenen öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalt die zur Entscheidung über den Antrag notwendigen Informationen und Unterlagen zu beschaffen.

(2)  Begehren, die den Vorgaben des Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungs-Gesetzes und diesen Entschädigungsrichtlinien entsprechen sind samt den entscheidungsrelevanten Unterlagen der Entschädigungskommission vorzulegen.

(3)  Als Entschädigungsleistungen kommen in Frage a) Schmerzensgeld

b)  Verdienstentgang und

c)  kausale Aufwendungen wie z.B. Fahrt- und Therapiekosten, Selbstbehalte bei Rezeptgebühren, sofern hiefür nicht ein Träger der Sozialversicherung, eine Krankenfürsorgeanstalt oder eine private Krankenversicherung aufzukommen hat.

(4)  Gelangt die Entschädigungskommission im Rahmen ihrer nicht öffentlichen Sitzung zu der Ansicht, dass dem Begehren auf Entschädigungsleistung grundsätzlich entsprochen werden kann, so hat sich die Höhe des Entschädigungsbetrages nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung zum Schadenersatz zu orientieren. Dabei gilt:

a)  für Schmerzengeld:

Maximal die Hälfte des nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung berechneten Schmerzengeldes

b)  für Verdienstentgang:

Die soziale Lage der betroffenen Person (Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Unterhaltspflichten etc.)

c)  für kausale Aufwendungen:

Maximal die Hälfte des entstandenen Aufwandes.

Von der Gewährung einer Entschädigungsleistung ist die betroffene öffentliche oder private gemeinnützige Krankenanstalt sowie die Person, die das Begehren auf Entschädigung gestellt hat, schriftlich von der oder dem Vorsitzenden der Entschädigungskommission zu verständigen.

Höchstausmaß der für einen Schadensfall zu gewährenden Leistung §7

(1)  Der gesamte Entschädigungsbetrag darf eine Höhe von € 22.000,00, bei Vorliegen von besonderen sozialen Härten eine Höhe von € 70.000,00, nicht übersteigen.

(2)  Auf Entschädigungsleistungen nach den Bestimmungen des Salzburger Patientinnen - und Patientenentschädigungs-Gesetzes besteht kein Rechtsanspruch.

(3)  Entschädigungsleistungen können nur nach Maßgabe der vorhandenen Mittel des Fonds gewährt werden.

Rückerstattung von Leistungen
§8

Erhält eine Person nach dem Empfang von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds wegen desselben Schadensfalls einen Schadenersatzbetrag vom Gericht zuerkannt oder wird ein solcher vom Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt oder der privaten gemeinnützigen Krankenanstalt oder einer Haftpflichtversicherung geleistet, ist sie verpflichtet, die aus dem Entschädigungsfonds zuerkannte Entschädigung bis zur Höhe des zuerkannten oder geleisteten Schadenersatzbetrages an den Fonds rückzuerstatten.

(2)  Über die Rückerstattungspflicht entscheidet die Entschädigungskommission durch Bescheid. Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat möglich.

(3)  In Fällen, in denen die Rückerstattung für die Betroffene oder den Betroffenen auf Grund besonderer Umstände eine außergewöhnliche soziale Härte darstellen würde, kann die Entschädigungskommission jedoch mit Bescheid den gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf die Rückerstattung aussprechen.

Genehmigung
§9

(1)  Diese Entschädigungsrichtlinie wurde mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 30.1.2003, Zahl: 9/01-40.011/44-2003 genehmigt.

(2)  Die Änderung der Entschädigungsrichtlinie wurde mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 30.9.2004, Zahl: 9/01-40.011/60-2004 genehmigt.