Salzburger PatientInnenentschädigungsfonds

Der Salzburger PatientInnenentschädigungsfonds wurde im Jahre 2002 eingerichtet und dessen Geschäftsführung von der Salzburger Patientenvertretung übernommen. Geprüft werden können all jene Fälle (Behandlungen ab dem 01.01.2001), bei denen sich im Rahmen der Prüfung durch die Salzburger Patientenvertretung ergibt, dass eine Haftung der Krankenanstalt nicht eindeutig gegeben ist.

Die Grundlage des Entschädigungsfonds ist das „Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungs-Gesetz - PEG".

Aus dem Salzburger PatientInnenentschädigungsfonds können jene Schäden abgegolten werden, die Personen in den unten genannten Krankenanstalten erlitten haben,

1. wenn eine Haftung der Krankenanstalt nicht eindeutig gegeben ist oder

2. wenn es sich um eine seltene, schwerwiegende Komplikation handelt, die zu einer 
    erheblichen Schädigung geführt hat, selbst wenn die Haftung der Krankenanstalt nicht
    gegeben ist.


Krankenanstalten

  • Salzburger Landeskliniken - Universitätsklinikum Salzburg:
    Landeskrankenhaus Salzburg
    Christian-Doppler-Klinik
    Landesklinik St. Veit/Pongau
    Landesklinik Tamsweg
    Landesklinik Hallein
  • A.ö. Krankenhaus Oberndorf
  • A.ö. Krankenhaus der Barmherzigen Brüder
  • Kardinal Schwarzenberg Klinikum Schwarzach im Pongau
  • A.ö. Tauernklinikum Zell am See
  • A.ö. Tauernklinikum Mittersill
  • Unfallkrankenhaus Salzburg
  • Suchthilfe Klinik Salzburg

Die Entschädigung besteht in der Zuwendung eines Geldbetrages für Schmerzen, Verdienstentgang und kausale Aufwendungen, sowie Fahrtkosten (näheres ist in den Entschädigungsrichtlinien geregelt – siehe unten!)


Voraussetzungen für die Gewährung von Entschädigungsleistungen

Für die Gewährung einer Entschädigungsleistung aus den Mitteln des Fonds müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a) es darf kein zivilgerichtliches Schadenersatzverfahren, betreffend denselben Schadenfall,
    anhängig sein

b) es darf ein Zeitraum von drei Jahren, ab Kenntnis des Schadens, noch nicht abgelaufen
    sein

Ein Antrag ist rechtzeitig eingebracht, wenn er innerhalb der Dreijahresfrist, ab Kenntnis des Schadens bei der Salzburger Patientenvertretung als Geschäftsstelle des Fonds einlangt. Die Zeit eines zivilgerichtlichen Schadenersatzverfahrens ist in diese Frist nicht einzurechnen.

c) das Vorliegen eines Schadens an einer Person, die in einer Salzburger öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalt behandelt worden ist

d) die Haftung des Rechtsträgers der Krankenanstalt ist, hinsichtlich der weiteren schadenersatzrechtlichen Tatbestandsmerkmale (neben dem „Schaden"), nämlich „Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden" nicht eindeutig gegeben. „Nicht eindeutig gegeben" heißt, dass hinsichtlich dieser Tatbestandsmerkmale haftungsrechtlich keine ausreichende Klarheit herrscht,

oder es handelt sich um eine seltene, schwerwiegende Komplikation, die zu einer erheblichen Schädigung geführt hat, selbst wenn die Haftung der Krankenanstalt nicht gegeben ist.

Wurde außergerichtlich im Hinblick auf einen in einer Salzburger öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalt erlittenen Schaden von dritter Seite oder vom Schädiger eine Zahlung geleistet, so ist davon auszugehen, dass die Haftung eindeutig gegeben ist.

Gleiches gilt für den Zuspruch eines Schadenersatzbetrages durch ein Gericht in Rahmen des ordentlichen Rechtsweges. Eine Entschädigungsleistung aus dem Fonds kann in solchen Fällen nicht erfolgen.

Antragstellung

  • Ein Begehren auf Entschädigungsleistungen kann nur in schriftlicher Form bei der Salzburger Patientenvertretung als Geschäftsstelle des Fonds eingebracht werden.
  • Einem solchen Antrag sind folgende Unterlagen anzuschließen:

    - ärztliche Gutachten und Krankengeschichtsunterlagen, soweit vorhanden
    - Nachweis über das Ausmaß eines Verdienstentganges (z.B. Bestätigung d. Arbeitgebers etc.)
    - Rechnungsbelege wie z.B. Aufstellungen über Fahrtkosten, Therapien, Selbstbehalte etc.

Begehren auf Entschädigungsleistungen und der damit im Zusammenhang stehende Schriftverkehr, einschließlich aller Erledigungen der Entschädigungskommission sind von allen Landes- und Gemeindeabgaben befreit.

Verfahren bei der Gewährung von Entschädigungsleistungen

Über die Gewährung von Leistungen aus dem Salzburger PatientInnenentschädigungsfonds entscheidet die Entschädigungskommission.

Die Entschädigungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern:

  • Dem/der Patientenvertreter/in als Vorsitzenden/e.
  • Einem/einer rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Salzburger Landesregierung.
  • Einem/einer von der Salzburger Ärztekammer vorgeschlagenen Spitalsärztereferenten/in oder einem/einer solchen Spitalsärztereferenten/in.

Die weisungsfreie Kommission beschließt in nicht öffentlicher Sitzung über die Gewährung von Entschädigungsleistungen.

Gegen Entscheidungen der Kommission ist kein Rechtsmittel zulässig.

Das Verfahren ist kostenfrei.

Als Entschädigungsleistungen kommen in Frage

  • Für Schmerzengeld:

    Maximal die Hälfte des nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung berechneten Schmerzengeldes.
  • Für Verdienstentgang:

    Die soziale Lage der betroffenen Person (Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Unterhaltspflichten, etc.).
  • Für kausale Aufwendungen:

Z.B.: Fahrt- und Therapiekosten, Selbstbehalte bei Rezeptgebühren, sofern hierfür nicht ein Träger der Sozialversicherung, eine Krankenfürsorgeanstalt oder eine private Kranken-versicherung aufzukommen hat.

DIE HÖHE der Entschädigungsleistung aus dem Salzburger PatientInnenentschädigungsfonds orientiert sich an der zivilrechtlichen Rechtsprechung zum Schadenersatz. 

(1) Der gesamte Entschädigungsbetrag darf im Einzelfall eine Höhe von € 22.000,- nicht überschreiten.

Bei Vorliegen von besonderen sozialen Härten kann ein Entschädigungsbetrag bis zu € 70.000,- zugesprochen werden.

(2) Auf Entschädigungsleistungen nach den Bestimmungen des Salzburger Patientinnen - und Patientenentschädigungs-Gesetzes besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Entschädigungsleistungen können nur nach Maßgabe der vorhandenen Mittel des Fonds gewährt werden.

Rückerstattung von Leistungen

 

(1) ERHÄLT EINE PERSON nach Empfang von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds wegen desselben Schadenfalles einen Schadenersatz vom Gericht zuerkannt oder wird ein solcher vom Rechtsträger der Krankenanstalt oder einer Haftpflichtversicherung geleistet, besteht die Verpflichtung, die aus dem Entschädigungsfonds zuerkannten Leistungen, bis zur vollen Höhe dem Fonds zurückzuerstatten.

(2) Über die Rückerstattungspflicht entscheidet die Entschädigungskommission durch Bescheid. Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat möglich.

(3) In Fällen, in denen die Rückerstattung für die Betroffene oder den Betroffenen aufgrund besonderer Umstände eine außergewöhnliche soziale Härte darstellen würde, kann die Entschädigungskommission jedoch mit Bescheid den gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf die Rückerstattung aussprechen.


Adresse der Geschäftsstelle

Salzburger Patientenvertretung
Michael-Pacher-Straße 36
5020 Salzburg
Tel. 0662/8042/2030 oder 2083
Fax: 0662/8042/3204

E-mail: patientenvertretung@salzburg.gv.at