Privatkindergarten - Errichtung
Voraussetzungen
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Erforderliche Unterlagen
<![CDATA[<ul>
<li>Identitätsnachweis und Staatsbürgerschaftsnachweis des Rechtsträgers oder dessen vertretungsbefugter Personen</li>
<li>Strafregisterbescheinigung sowie Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge oder ein vergleichbarer Nachweis in Bezug auf den Rechtsträger oder dessen vertretungsbefugte Personen (nicht älter als drei Monate)</li>
<li>Auszug aus dem Firmenbuch, wenn die institutionelle Einrichtung von einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft betrieben wird</li>
<li>Finanzkonzept zum Nachweis des Vorliegens der wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen dauerhaften Betrieb der Einrichtung</li>
<li>Betriebskonzept (Raumkonzept, Organisationskonzept, pädagogisches Grundkonzept)</li>
</ul>
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Verfahrensablauf
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Kosten
<![CDATA[<p>keine</p>
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Fristen
<![CDATA[<p>Die Errichtung eines Kindergartens ist der Landesregierung mindestens vier Monate vor der geplanten Eröffnung unter Angabe der für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Umstände anzuzeigen. Ab Vorliegen der vollständigen Anzeige hat die Landesregierung binnen 2 Monaten die Errichtung des Kindergartens zu untersagen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.</p>
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Rechtsgrundlagen
<![CDATA[<p>Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019, LGBl. Nr. 57/2019, idgF</p>
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Rechtsbehelfe
<![CDATA[<p>Gegen einen Bescheid ist eine Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen bei der Behörde schriftlich einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt mit der erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. im Fall der mündlichen Verkündung mit dieser.</p>
<p>Die Beschwerde hat weiters den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sowie die belangte Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids von der Partei ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet wurde.</p>
<p>Im Übrigen enthält jeder Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, die die Information enthält, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel eingebracht werden muss.</p>
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Zuständige Stelle
<![CDATA[<p>Amt der Salzburger Landesregierung<br />
Abteilung 2: Kultur. Bildung, Gesellschaft und Sport<br />
Referat 2/01: Elementarbildung und Kinderbetreuung</p>
<p>Vor Antragstellung werden ein ausführliches Informationsgespräch und eine Objektbesichtigung vor Ort dringend empfohlen (telefonische Terminvereinbarung ist erforderlich).</p>
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Authentifizierung und Signatur
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Hilfs- und Problemlösungsdienste
<![CDATA[<p><a href="http://eap.salzburg.gv.at/Impressum.aspx?lang=de">EAP Salzburg</a></p>
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Für den Inhalt verantwortlich
<![CDATA[<p>Zuständige Stelle</p>
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Datenschutzrechtliche Informationen
<![CDATA[<p><a href="https://www.salzburg.gv.at/presse/rechtliche-hinweise/datenschutz">Land Salzburg - Allgemeine Datenschutzerklärung</a></p>
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Letzte Aktualisierung
08.06.2021
