Anerkennung von Qualifikationen zum Zwecke der Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat (Berufsqualifikationen-Anerkennung)

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Allgemeine Informationen

<![CDATA[<p>Information zur Erlangung einer Berufsqualifikationen-Anerkennung</p> <p>Bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen ist zu unterscheiden:</p> <ol> <li>Berufliche Anerkennung für reglementierte Berufe (Berufe deren Ausübung in Österreich den Nachweis bestimmter Qualifikationen voraussetzt)</li> <li>Nostrifikation von Schul- und Reifezeugnissen</li> <li>Nostrifizierung von akademischen Abschlüssen zur Berufsausübung</li> <li>Gleichhaltung von Lehrberufsabschlüssen</li> </ol> <p>Es besteht kein einheitliches Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualfikationen. Auch die Zuständigkeit liegt bei unterschiedlichen Stellen. Nicht immer ist für die Anerkennung eine Gleichwertigkeitsprüfung vorzunehmen, sondern kann eine automatische Anerkennung erfolgen (zB &ldquo;harmonisierte Berufe&rdquo;, wie Hebammen/Krankenpflege/Ärztinnen und Ärzte/Apothekerinnen und Apotheker). Im Falle der Vornahme einer Gleichwertigkeitsprüfung wird die inhaltliche Übereinstimmung der erworbenen Qualfikation mit der entsprechenden österreichischen Qualifikation geprüft (zB Dauer, Inhalt, Tätigkeitsfeld, Berufserfahrung, Abschluss, sonstige Bedingungen). Bei Bedarf werden Gutachten eingeholt. Die Anerkennung kann von der Erfüllung bestimmter Auflagen (zB Anpassungslehrgang, Eignungstest, Ergänzungsprüfung) abhängig gemacht werden. Nähere Informationen dazu, sowie Informationen dazu welche Stelle im konkreten Anerkennungsfall zuständig ist, können unter <a href="http://www.berufsanerkennung.at">www.berufsanerkennung.at</a> abgerufen werden. S. für weitere Informationen im Übrigen auch <a href="https://www.salzburg.gv.at/gesellschaft_/Documents/pdf-20206-nostrifizierung_neuauflage_2015.pdf">https://www.salzburg.gv.at/gesellschaft_/Documents/pdf-20206-nostrifizierung_neuauflage_2015.pdf</a></p> <p>Eine Zuständigkeit des Landes Salzburg kann bei der beruflichen Anerkennung (Anerkennung von Berufsausbildungen und -qualifikationen) für reglementierte Berufe (1.) gegeben sein, abhängig davon, um welchen Beruf es sich handelt. In die Zuständigkeit des Landes fallen dabei jene Anerkennungsverfahren, für die eine Gesetzgebungskompetenz des Landes besteht. Die weiteren Ausführungen beziehen sich rein auf den Zuständigkeitsbereich des Amtes der Salzburger Landesregierung. Zu unterscheiden ist dabei, ob es sich um eine berufliche Anerkennung im Rahmen</p> <ul> <li>der Dienstleistungsfreiheit,</li> <li>der Niederlassungsfreiheit oder</li> <li>eine sonstige Anerkennung handelt (zB Elementarpädagoginnen und Pädagogen, die eine unselbständige Beschäftigung im Bundesland Salzburg anstreben).</li> </ul> <p>Als Alternative zu einem Anerkennungsvefahren im Rahmen der Dienstleistuns- bzw der Niederlassungsfreiheit kann auch die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises (EBA; elektronische Bescheinigung entweder zum Nachweis, dass die oder der Berufsangehörige sämtliche notwendigen Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche Ausübung von Dienstleistungen oder zum Nachweis der Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Niederlassung in einem EU-Staat erfüllt) beantragt werden.</p> <p>Auch eine Ankerkennung von Berufspraktika (deren Abschluss Voraussetzung für den Zugang zu einer landesgesetzlich geregelten Tätigkeit ist) ist möglich.</p> ]]>

Voraussetzungen

<![CDATA[<p>Die Ausübung eines reglementierten Berufes in Österreich setzt die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsausbildungen und -qualifikationen voraus.</p> <p>Die berufliche Anerkennung ist nur für EU-/EWR-BürgerInnen oder SchweizerInnen und bestimmte gleichgestellte Drittstaatsangehörige (zB Asylberechtigte) möglich. Die Qualifikation muss im EU-/EWR-Raum oder in der Schweiz erworben worden sein. Eine Anerkennung ist dann erforderlich, wenn der Beruf in Österreich als reglementiert gilt, also den Nachweis bestimmter Qualifikationen voraussetzt. Die Anerkennung setzt dabei (soweit nicht eine automatische Anerkennung vorgesehen ist) die Gleichwertigkeit zwischen der im Ausland erworbenen und der entsprechenden österreichischen Qualifikation voraus. Für den Fall, dass die Gleichwertigkeit nicht (vollumfänglich) gegeben ist, können Ausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben werden, die bei ihrer Erfüllung zur uneingeschränkten Anrechnung führen. &nbsp;&nbsp;</p> <p>Die Anerkennung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit setzt in der Regel voraus:</p> <ul> <li>einen entsprechenden Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis, der im Herkunftsstaat erforderlich ist, um dort die Genehmigung zur Aufnahme oder Ausübung dieses Berufs zu erhalten;</li> <li>die Ausstellung dieses Befähigungs- oder Ausbildungsnachweises durch die zuständige Behörde.</li> </ul> <p>Die Anerkennung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit setzt voraus:</p> <ul> <li>die Berechtigung zur Ausübung des betreffenden Berufs im Niederlassungsstaat;</li> <li>die rechtmäßige Ausübung des betreffenden Berufs im Niederlassungsstaat während der vorangegangenen zehn Jahre durch mindestens ein Jahr (wenn dort nicht reglementiert);</li> <li>die schriftliche Anzeige der erstmailig beabsichtigten Erbringung der Dienstleistung an die Behörde unter Anschluss bestimmter Unterlagen.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;</li> </ul> <p>Die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises setzt voraus:</p> <p>Die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises kann derzeit nur für einige wenige Berufe genutzt werden (zB Berführerin/Bergführer). Die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises setzt voraus:</p> <ul> <li>die rechtmäßige Niederlassung und Gültigkeit und Echtheit der Dokumente (bei bestehender Niederlassung in Salzburg und der beabsichtigten Erbringung von Dienstleistungen außerhalb von Salzburg, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit nicht berühren) bzw.</li> <li>die Gleichwertigkeit der Qualifikation (bei beabsichtigter Niederlassung in Salzburg oder der beabsichtigten Erbringung von Dienstleistungen, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit berühren).</li> </ul> <p>In anderen Herkunftsstaaten absolvierte Berufspraktika sind anzuerkennen,</p> <ul> <li>sofern das Berufspraktikum hinsichtlich der Organisation und der Überwachung durch eine befähigte Person den landesrechtlich festgelegten Anforderungen entspricht und</li> <li>soweit die Dauer der Anerkennung von Berufspraktika im Ausland nicht landesgesetzlich beschränkt ist.</li> </ul> <p>In einem Drittstaat absolvierte Berufspraktika sind bei der Anerkennung zu berücksichtigen.</p> <p>Durch die Anerkennung eines Berufspraktikums wird eine Prüfung, die für den Zugang zum jeweiligen landesgesetzlich geregelten Beruf erforderlich ist, nicht ersetzt.</p> <p>Generelle Voraussetzung für eine Anerkennung von Berufsausbildungen und -qualifikationen ist in der Regel die Feststellung der Gleichwertigkeit. Auch die Anerkennung einer Teilqualifikation ist unter Umständen möglich, sohin die Gewährung eines partiellen Zugangs zu einer landesgesetzlich geregelten beruflichen Tätigkeit.</p> <p>Personen, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, haben über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zu verfügen, soweit dies für die Ausübung des Berufs erforderlich ist; eine Überprüfung der Sprachkenntnisse erfolgt außerhalb des Anerkennungsverfahrens, wenn erhebliche und konkrete Zweifel am Vorliegen ausreichender Sprachkenntnisse (hinsichtlich der Tätigkeit die auszuüben beabsichtigt ist) bestehen.&nbsp;</p> ]]>

Erforderliche Unterlagen

<![CDATA[<p>Eine Anerkennung setzt das Vorliegen bzw Vorlegen von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen voraus.</p> <p>Für die Anerkennung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit sind dem Antrag folgende Unterlagen (in deutscher Sprache oder in deutscher Übersetzung) beizuschließen:</p> <ul> <li>Nachweis der Staatsangehörigkeit und erforderlichenfalls Nachweis der Familienangehörigkeit und des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts oder des Aufenthaltstitels;</li> <li>Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise, die zur Aufnahme des Berufs im Herkunftsstaat berechtigen, zusammen mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber, welchen Qualifikationsniveaus diese Nachweise nach der Berufsqualifikationen-Anerkennungsrichtlinie zuzuordnen sind;</li> <li>gegebenenfalls Nachweise über die erworbene Berufserfahrung, aus der die Art und Dauer der Tätigkeit hervorgeht, und über vorausgehende Ausbildungen - die Ausbildungsnachweise müssen durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt sein;</li> <li>weitere Nachweise oder Bescheinigungen sofern diese landesgesetzlich vorgesehen sind (zB Bescheinigung über die Konkursfreiheit).</li> </ul> <p>Für die Anerkennung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit muss die Dienstleisterin oder der Dienstleister die erstmalig beabsichtigte Erbringung der Dienstleistung der Behörde schriftlich anzeigen und der Anzeige folgende Unterlagen in deutscher Sprache oder in deutscher Übersetzung anschließen:</p> <ul> <li>Nachweis der Staatsangehörigkeit und erforderlichenfalls der Familienangehörigkeit und des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, Nachweis des Aufenthaltstitels, Nachweis des Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigte/r;</li> <li>Bescheinigungen, dass die Dienstleisterin oder der Dienstleisterin zur Erbringung der Dienstleistungen im Niederlassungsstaat berechtigt ist und deren Ausübung ihr bzw ihm zum Zeitpunkt der Anzeige nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;</li> <li>Nachweise über Berufsausbildungen und -qualifikationen zusammen mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber, welchem Qualifikationsniveau diese Nachweise nach der Berufsqualifikationen-Anerkennungsrichtlinie zuzuordnen sind;</li> <li>gegebenenfalls Nachweise in beliebiger Form über die Ausübung des (im Niederlassungsstaat nicht reglementierten) Berufs;</li> <li>im Fall von Berufen im Bereich der Pflege und Erziehung Minderjähriger eine Bestätigung, dass die Berufsausübung im Herkunftsstaat weder vorübergehend noch endgültig untersagt wurde und dass keine die Berufsausübung hindernden Vorstrafen vorliegen (soweit landesgesetzlich vorgesehen);</li> <li>erforderlichenfalls Nachweis des Bestehens einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung;</li> <li>im Fall der automatischen Anerkennung eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung über die Art und Dauer der Tätigkeit.</li> </ul> <p>Die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises ist über ein von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestelltes Online-Instrument zu beantragen. Im Antrag sind folgende Angaben zu machen:</p> <ul> <li>Personalien;</li> <li>Beruf, für den ein EBA beantragt wird;</li> <li>Mitgliedstaat, in dem die Niederlassung bzw in dem vorübergehend und gelegentlich die Erbringung von Dienstleistungen beabsichtigt ist;</li> <li>Mitgliedstaat der rechtmäßigen Niederlassung zum Zweck der Ausübung der betreffenden Tätigkeit im Zeitpunkt der Antragstellung;</li> <li>Zweck der beabsichtigten beruflichen Tätigkeit:</li> <li>Niederlassung;</li> <li>vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen;</li> <li>gewählte Regelung: <ul> <li>im Falle der Niederlassung (automatische Anerkennung/allgemeine Regelung zur Anerkennung)</li> <li>im Falle der vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsfreiheit mit vorheriger Nachprüfung der Berufsqualifikationen/ Dienstleistungsfreiheit ohne vorherige Nachprüfung der Berufsqualifikationen.</li> </ul> </li> <li>sonstige Informationen.</li> </ul> <p>Für die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises dürfen nur bestimmte Dokumente verlangt werden. Unterlagen zum Nachweis der Sprachkenntnisse dürfen nicht Teil der für die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises erforderlichen Unterlagen sein. Im Falle der Ausstellung von Dokumenten durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates bescheinigt diese die Gültigkeit und Echtheit der Dokumente. Bei Ausstellung in einem anderen Mitgliedstaat wird dieser um entsprechende Bestätigung gebeten, anderenfalls eine beglaubigte Kopie von der Antragstellerin oder dem Antragsteller gefordert werden können. Einfache oder beglaubigte Übersetzungen können für bestimmte Dokumente verlangt werden.</p> <p>Ausbildungsnachweise sind Diplome, Zeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise, die von einer zuständigen Behörde für den Abschluss einer überwiegend in Herkunftsstaaten absolvierten Berufsausbildung ausgestellt worden sind bzw die Diplome, Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die von einer zuständigen Behörde eines Drittstaates ausgestellt worden sind, wenn ihre Inhabin oder ihr Inhaber im betreffenden Beruf drei Jahre Berufserfahrung im Herkunftsstaat besitzt, der diese Nachweise anerkannt hat und die Berufserfahrung bestätigt.</p> <p>Als gleichgestelle Ausbildungsnachweise gelten dabei Nachweise, die von der zuständigen Behörde ausgestellt wurden, die den erfolgreichen Abschluss einer in der Union auf Voll- oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler oder nichtformaler Ausbildungsprogramme erworbenen Ausbildung bescheinigen und von diesem Staat als gleichwertig anerkannt werden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines Berufes dieselben Recht verleihen oder auf die Ausübung dieses Berufes vorbereiten. Unter diesen Voraussetzungen sind auch Nachweise als gleichgestellt anzusehen, die im Herkunftsstaat erworben worden sind, dort aber nicht mehr den geltenden rechtlichen Bestimmungen für den Zugang zu einem Beruf oder für dessen Ausübung entsprechen, und trotzdem der Inhaberin oder dem Inhaber auf Grund der bisher absolvierten Ausbildung die Ausübung des betreffenden Berufs gestatten.</p> <p>Fehlen Unterlagen hat die Behörde dies der Antragsstellerin oder dem Antragsteller mitzuteilen.</p> ]]>

Verfahrensablauf

<![CDATA[<p>1. Anerkennungsverfahren im Rahmen der Niederlassungsfreiheit</p> <p>Die Anerkennung von Berufsaubildungen und -qualifikationen ist (unter Beischließung der erforderlichen Nachweise) zu beantragen. Über den Antrag entscheidet die zuständige Behörde mit Bescheid, der entsprechend zu begründen ist. Die Anerkennung kann nach Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung entweder uneingeschränkt oder unter bestimmten Auflagen (Ausgleichsmaßnahmen) erfolgen. Als Ausgleichsmaßnahmen kommen in Betracht:</p> <ul> <li>ein höchstens dreijähriger Anpassungslehrgang;</li> <li>eine Eignungsprüfung. Die Behörde hat sicherzustellen, das eine solche Eignungsprüfung spätestens sechs Monate nach der Erlassung des Bescheides abgelegt werden kann.</li> </ul> <p>Für bestimmte Tätigkeiten ist eine automatische Anerkennung vorgesehen.</p> <p>2. Anerkennungsverfahren im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit</p> <p>Die erstmalig beabsichtigte Erbringung der Dienstleistung ist der zuständigen Behörde (unter Beischließung der erforderlichen Unterlagen) schriftlich anzuzeigen; die Anzeige ist einmal jährlich in beliebiger Form zu erneuern, wenn die Dienstleisterin oder der Dienstleister beabsichtigt, Dienstleistungen während des betreffenden Jahres zu erbringen. Über eine Meldung nach den Vorschriften anderer Bundesländer ist die Behörde vor Ausübung der Tätigkeit in Salzburg zu informieren.</p> <p>Nach erfolgter Anzeige bzw Mitteilung darf eine Dienstleistung erbracht werden</p> <ul> <li>bei Berufen, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit nicht berühren, wenn die Behörde keine Einwendungen erhebt;</li> <li>bei Berufen, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berührern, wenn die Behörde <ul> <li>nicht rechtzeitig über die Überprüfung der beruflichen Qualifikation informiert;</li> <li>nicht rechtzeitig entscheidet;</li> <li>entscheidet, dass keine Gefährdung oder Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit oder&nbsp; Sicherheit anzunehmen ist;</li> </ul> </li> <li>eine vorgeschriebene Eignungsprüfung erfolgreich abgelegt worden ist.</li> </ul> <p>Bei begründetem Verdacht, dass die Gesundheit oder Sicherheit von Dienstleistungsempfängerinnen und -empfängern auf Grund mangelnder beruflicher Qualifikation der Dienstleisterin oder des Dienstleisters gefährdet oder beeinträchtigt sein kann, kann die zuständige Behörde bei erstmaliger Erbringung einer Dienstleistung die berufliche Qualfikation überprüfen.</p> <p>Kommt die Behörde zum Ergebnis, das seine Gefährdung besteht und diese nicht anderweitig ausgeglichen werden kann, ist eine Eignungsprüfung mit Bescheid vorzuschreiben. Die Ablegung der Eignungsprüfung ist innerhalb eines Monats nach Rechtskraft des Bescheides zu ermöglichen.</p> <p>Auf der Grundlage der Ergebnisse der Eignungsprüfung entscheidet die Behörde, ob die Erbringung der Dienstleistung zulässig ist.</p> <p>3. Beantragung eines Europäischen Berufsausweises</p> <p>Ein Europäischer Berufsausweis ist mittels Online-Instrument zu beantragen. Dieser Antrag wird an das Binnenmarktinformationssystem (IMI) übermittelt, damit er von der zuständigen Behörde bearbeitet werden kann. Der Europäische Berufsausweis kann auch schriftlich beantragt werden, wenn die Behörde über die notwendigen technischen Vorkehrungen für die Erstellung der IMI-Datei sowie die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises verfügt. Das Online-Instrument ermöglicht es der Antragstellerin oder dem Antragsteller ein elektronisches Dokument zu erstellen, in dem das Ergebnis des Verfahrens angegeben wird, und etwaige Nachweise über das Ergebnis des Verfahrens herunterzuladen.</p> <p>Varianten:</p> <p>a) Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises für eine/n in Salzburg niedergelassene/n Inhaber/in einer Berufsqualifikation die oder der Dienstleistungen außerhalb von Salzburg erbringen will:</p> <p>Handelt es sich um keine Tätigkeit die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit betrifft, ist ein Europäischer Berufsausweis auszustellen.</p> <p>b) Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises für eine/n Inhaber/in einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsausbildung oder -qualifikation, die oder der eine Dienstleistung, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit betrifft in Salzburg ausüben oder sich in Salzburg niederlassen will:</p> <p>Die zuständige Behörde kann hinsichtlicher der Niederlassung und der vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen entweder die Entscheidung treffen, dass ein Europäischer Berufsausweis ausgestellt wird oder die Ausstellung abgelehnt wird oder Ausgleichsmaßnahmen anzuwenden sind oder die Gültigkeit des Europäischen Berufsausweises zum Zwecke der vorübergehenden oder gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen zu verlängern. Im Falle der Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen wird die Überprüfung des Antrags ausgesetzt, bis die Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen sind. In hinreichend begründeten Fällen kann die Entscheidung getroffen werden, einen ausgestellten Europäischen Berufsausweis zu widerrufen.</p> <p>4. Sonstiges Anerkennungsverfahren (Anstreben einer unselbständigen Tätigkeit)</p> <p>Wird eine unselbständige Tätigkeit angestrebt, dann ist in aller Regel ein formloser Antrag unter Beischließung der entsprechenden Qualifikationsnachweise an die zuständige Behörde zu übermitteln, die (außer in Fällen einer automatischen Anerkennung) eine Gleichwertigkeitsprüfung vornimmt. Fehlen Unterlagen ist die Antragstellerin oder der Antragsteller darauf entsprechend hinzuweisen. Der Gleichwertigkeitsprüfung sind gegebenenfalls Sachverständige beizuziehen. Die Entscheidung über die Anerkennung erfolgt mittels Bescheid. Die Behörde kann über die vollständige Anerkennung oder die Anerkennung unter Vorschreibung gewisser Ausgleichsmaßnahmen entscheiden oder aber den Antrag abweisen. Es besteht die Möglichkeit einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht.</p> ]]>

Kosten

<![CDATA[<p>Anerkennungsverfahren können mit Kosten verbunden sein.</p> ]]>

Fristen

<![CDATA[<p>In Verfahren im Rahmen der Niederlassungsfreiheit hat die Behörde der Antragstellerin oder dem Antragsteller innerhalb eines Monats ab Einreichung des Antrags den Empfang der Unterlagen zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Die Behörde hat in solchen Verfahren über Anträge auf Anerkennung von Berufsausbildungen und -qualifikationen innerhalb von vier Monaten ab vollständiger Einreichung zu entscheiden.</p> <p>In Verfahren im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit hat die Behörde längstens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige über die erstmalig beabsichtigte Erbringung der Dienstleistung sowie der vollständigen Vorlage der Unterlagen zu entscheiden. Ist wegen der besonderen Schwierigkeiten des Falles eine Überprüfung der Berufsqualifikation innerhalb eines Monats nicht möglich, ist dies der Dienstleisterin oder dem Dienstleister innerhalb dieser Monatsfrist mit einer Begründung mitzuteilen. Die Schwierigkeiten sind innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung zu beheben. Die Entscheidung hat jedenfalls innerhalb von zwei Monaten nach der Behebung der Schwierigkeiten zu erfolgen. Wird eine Eignungsprüfung vorgeschrieben, hat die Behörde in weiterer Folge über die Zulässigkeit der Erbringung der Dienstleistung innerhalb eines Monats ab der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Ablegung einer Eignungsprüfung zu entscheiden. &nbsp;&nbsp;</p> <p>Die Austellung eines Europäischen Berufsausweises im Rahmen der Niederlassung hat im Falle der automatischen Anerkennung innerhalb eines Monats nach Zugang des vom Herkunftsstaat übermittelten Antrags zu erfolgen. Liegt kein Fall der automatischen Anerkennung vor, hat die Behörde binnen zwei Monaten den Europäischen Berufsausweis auszustellen oder zu entscheiden, dass Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind. Eine Verlängerung dieser Fristen ist in begründeten Fällen möglich.</p> <p>In Fällen hinreichend begründeter Zweifel hat die Behörde vom Herkunftsstaat weitere Informationen oder die Vorlage einer beglaubigten Kopie von Dokumenten innerhalb von zwei Wochen anzufordern.</p> <p>Wird die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises zur Erbringung von Dienstleistungen beantragt, hat die Behörde den Antrag und die Dokumente zu prüfen und den Europäischen Berufsausweis für Dienstleistungen, sofern diese nicht die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren, innerhalb von drei Wochen auszustellen und unverzüglich der zuständigen Behörde des Aufnahmestaates zu übermitteln, wovon die Antragstellerin oder der Antragsteller zu benachrichtigen ist. Der Europäische Berufsausweis zur Erbringung von Dienstleistungen gilt für 18 Monate. Liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises nicht vor, ist der Antrag innerhalb von drei Wochen mit schriftlichem Bescheid abzuweisen.</p> <p>Im Falle der Abweisung eines Antrages oder bei Untätigkeit der Behörde hat das Landesverwaltungsgericht über dagegen erhobene Beschwerden innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden. Eine Beschwerdevorentscheidung ist ausgeschlossen. Entscheidet das Landesverwaltungsgericht, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises vorliegen, hat es dies festzustellen und die Behörde hat diesen unverzüglich auszustellen.</p> <p>Soweit der Europäische Berufsausweis für Dienstleistungen beantragt wird, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit betreffen, gelten die für die Beantragung des Europäischen Berufsausweises für die Niederlassung vorgesehenen Fristen.</p> <p>In sonstigen Anerkennungsverfahren gilt eine Entscheidungsfrist von sechs Monaten.</p> ]]>

Rechtsgrundlagen

<![CDATA[<p>Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen</p> <p>Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (&bdquo;IMI-Verordnung&ldquo;)</p> <p>Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen</p> <p>Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG</p> <p>Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission om 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates</p> <p>Gesetz vom 31. Mai 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Bundesland Salzburg (Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz &ndash; BQ-AnerG)</p> ]]>

Rechtsbehelfe

<![CDATA[<p>Über die berufliche Anerkennung wird mit Bescheid entschieden, gegen den Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden kann. In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Die Beschwerde hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich bei der bescheiderlassenden Behörde einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen.</p> ]]>

Zusätzliche Informationen

<![CDATA[<p>keine</p> ]]>

Zuständige Stelle

<![CDATA[<p>Die für die Anerkennung zuständige Stelle richtet sich nach dem Berufsfeld. Ob das Land Salzburg für die Anerkennung zuständig ist, kann unter <a href="http://www.berufsanerkennung.at">www.berufsanerkennung.at</a> abgefragt warden.</p> <p>Im Amt der Salzburger Landesregierung sind folgende Stellen für Anerkennungsverfahren zuständig:</p> <p>&nbsp;</p> <p>Abteilung 2: Kultur, Bildung, Gesellschaft und Sport</p> <p>Gstättengasse 10<br /> 5020&nbsp;Salzburg</p> <p><a href="https://www.salzburg.gv.at/verwaltung_/Seiten/2020001.aspx">kultur-bildung@salzburg.gv.at</a></p> <p>(KindergartenpädagogInnen nur mit EU-/EWR-Ausbildung sowie Schweiz)</p> <p>&nbsp;</p> <p>Abteilung 3: Soziales</p> <p>Fanny-v.-Lehnert-Straße 1</p> <p>5020 Salzburg</p> <p><a href="mailto:soziales@salzburg.gv.at">soziales@salzburg.gv.at</a></p> <p>&nbsp;</p> <p>Abteilung 5: Natur- und Umweltschutz, Gewerbe</p> <p>Stabsstelle Gewerbeangelegenheiten</p> <p>Michael-Pacher-Straße 36</p> <p>5020 Salzburg</p> <p><a href="mailto:natur-umwelt-gewerbe@salzburg.gv.at">natur-umwelt-gewerbe@salzburg.gv.at</a></p> <p>&nbsp;</p> <p>Abteilung 6: Infrastruktur und Verkehr</p> <p>Michael-Pacher-Straße 36</p> <p>5020 Salzburg</p> <p><a href="mailto:landesbaudirektion@salzburg.gv.at">landesbaudirektion@salzburg.gv.at</a></p> <p>(Anerkennung von EWR-Ausbildungsnachweisen für Gewerbeberechtigungen)</p> <p>&nbsp;</p> <p>Abteilung 9: Gesundheit</p> <p>Sebastian-Stief-Gasse 2</p> <p>5020 Salzburg</p> <p><a href="mailto:gesundheit@salzburg.gv.at">gesundheit@salzburg.gv.at</a></p> <p>(vorwiegend für ausländische Berufsabschlüsse von Drittstaaten in nicht-ärztlichen Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen)</p> <p>&nbsp;</p> <p>Für Anerkennungen von Gesundheitsberufen aus der EU ist das Bundesministerium für Soziales,</p> <p>Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zuständig.</p> ]]>

Authentifizierung und Signatur

<![CDATA[<p>Eine elektronische bzw händische Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen.</p> ]]>

Hilfs- und Problemlösungsdienste

<![CDATA[<p>Amt der Salzburger Landesregierung</p> <p>Landesamtsdirektion</p> <p>Fachgruppe 0/4: Personal</p> <p>Kaigasse 14</p> <p>5020 Salzburg</p> <p><a href="mailto:pers@salzburg.gv.at">pers@salzburg.gv.at</a></p> <p>&nbsp;</p> <p>bzw die jeweils zuständige Stelle im Amt der Salzburger Landesregierung</p> ]]>

Zum Formular

<![CDATA[<p>Ein Formular ist nicht vorgesehen. Anträge und die für die Anerkennung erforderlichen Unterlagen sind an die jeweils zuständige Stelle zu übermitteln.</p> ]]>

Für den Inhalt verantwortlich

<![CDATA[<p>Land Salzburg</p> <p>Amt der Salzburger Landesregierung</p> <p>Postfach 527</p> <p>5010 Salzburg</p> ]]>

Datenschutzrechtliche Informationen

<![CDATA[<p>Zur Bearbeitung Ihres Anliegens bzw zur Durchführung des Verfahrens werden personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen zur Datenverarbeitung und Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: <a href="https://www.salzburg.gv.at/presse/rechtliche-hinweise/datenschutz">https://www.salzburg.gv.at/presse/rechtliche-hinweise/datenschutz</a></p> <p>Für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Europäischen Berufsausweis gibt es spezielle Vorschriften. &nbsp;</p> ]]>

Letzte Aktualisierung

13.01.2021