Europa braucht starke Regionen

 EU-Regionalförderungen absichern; Landtage fordern mehr Mitsprache in Europa

EU-Regionalförderungen absichern

Franz Schausberger fordert im Ausschuss der Regionen: Abwicklung wesentlich vereinfachen

Die Sicherung der Europäischen Kohäsionspolitik für Regionen und Gemeinden, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und die konkrete Hilfe für die Regionen sowie Kommunen in Afrika zur Eindämmung der Migration sind zentrale Forderungen von Salzburgs Vertreter im Ausschuss der Regionen (AdR) bei der AdR-Plenartagung am 6. und 7. Februar 2019 in Brüssel, s.a. Salzburger Landeskorrespondenz vom 7. Februar 2019.

Salzburgs AdR-Mitglied Franz Schausberger (li.) mit den Mitgliedern der deutschen AdR-Delegation und EU-Kommissar Günther Oettinger (Bildmitte).© Land Salzburg/Verbindungsbüro Brüssel
Bei einem Treffen der österreichischen und deutschen AdR-Mitglieder mit dem für den EU-Haushalt zuständigen Kommissar Günther Oettinger am Rande der AdR-Plenartagung drückte Salzburgs Vertreter im AdR Franz Schausberger seine Zuversicht aus, dass trotz aller derzeitigen unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten zum EU-Budgetentwurf letztlich doch ein Kompromiss gefunden werden wird. Eine Einigung, der auch Österreich zustimmen kann und mit dem die für die Regionen sowie Kommunen so wichtige Kohäsionspolitik auch für die nächste Finanzperiode gesichert werden kann. Schausberger forderte eine wesentliche Vereinfachung der bürokratischen Erfordernisse für die Förderung von regionalen und lokalen Projekten, da viele Länder noch immer nicht in der Lage sind, die für sie vorgesehenen Gelder abzurufen.

EU-Außengrenzen wirksam schützen

In der Plenarsitzung sprach sich Schausberger für einen wirksamen Schutz der EU-
Franz Schausberger bei der AdR-Plenartagung am 6. Februar 2019 in Brüssel.© www.michaelchia.eu
Außengrenzen und eine effektive Rückführung illegaler Migranten aus. Dies bedeute, dass – im Sinne des Vorschlages des österreichischen EU-Ratsvorsitzes – die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) so rasch wie möglich auf 10.000 Personen aufgestockt werden müsse. Es sei bedauerlich, dass dieser Vorschlag des österreichischen Ratsvorsitzes nicht die notwendige Mehrheit gefunden hat und die Maßnahme auf das Jahr 2027 aufgeschoben wurde, obwohl sofortiges, wirksames Handeln gegen die Schlepper dringend notwendig sei, so Schausberger.

Bildung und Demokratie

Die europäische Entwicklungspolitik dürfe nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgen, sondern muss auch die Förderung sozialer Ziele, die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen und Kommunen, den Ausbau der Bildung sowie die Vertiefung und Stärkung der Demokratie zum Ziel haben. „Entscheidend ist vor allem, dass Hilfe und Unterstützung konkret in den Regionen und Gemeinden sowie Städten ankommt. Daher sind Kooperationen und Partnerschaften zwischen europäischen und afrikanischen Regionen und Städten von besonderer Bedeutung", so AdR-Mitglied Schausberger.


Gemeinsame Entschließung des AdR im Andenken an den ermordeten Bürgermeister von Danzig Paweł Adamowicz

Am 6. Februar 2019 wurde die AdR-Plenartagung mit einer Schweigeminute im Gedenken an AdR-Mitglied Paweł Adamowicz‚ Bürgermeister von Danzig, eröffnet © Europäische Union / AdR
Die AdR-Plenartagung hatte mit dem Gedenken an AdR-Mitglied Paweł Adamowicz‚ Bürgermeister von Danzig, der im Jänner 2019 ermordet wurde, begonnen. In Anwesenheit einer Delegation aus Danzig äußerte das gesamte AdR-Plenum seine Bestürzung über den tragischen Tod von Paweł Adamowicz und fasste seinen Aufruf zum Handeln gegen eine Verrohung des politischen Dialogs in einer von allen AdR-Fraktionen getragenen gemeinsamen Entschließung zur „Bekämpfung von Hetze" zusammen.


Landtage fordern mehr Mitsprache in Europa

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf:
Dialog der europäischen Institutionen mit Regionen, Städten und Gemeinden intensivieren

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf vertritt Salzburg bei der Europakonferenz der Präsidenten der österreichischen und deutschen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages am 28. und 29. Jänner 2019 in Brüssel© Bayer. Vertretung in Brüssel, Foto: Eric Markuse
Einen direkten Draht zur Kommission fordern die gesetzgebenden  Regionalparlamente in der EU.
Die großen Fragen wie Migration, Sicherheit, Klimawandel soll die EU regeln und sich dort zurücknehmen,
wo Mitgliedstaaten oder Regionen selber besser entscheiden können,
bringt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf die
Ergebnisse der Europakonferenz der deutschsprachigen Landesparlamente am 28. und 29. Jänner 2019 in Brüssel auf den Punkt.
Die Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags sowie des Deutschen Bundestags und des deutschen sowie österreichischen Bundesrats unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens schreiben mit Brüsseler Erklärung ihren im November 2018 erstmals vorgelegten Forderungskatalog an die EU fort.


Dort regeln, wo es am besten möglich ist

Hintergrund ist die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Task Force „Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und weniger, aber effizienteres Handeln" von Vertretern von EU-Kommission, der nationalen Parlamente und des EU-Ausschusses der Regionen mit dem Ziel, das europäische Entscheidungs- und Gesetzgebungsverfahren für die regionale und lokale Ebene zu öffnen. Ein Ergebnis ist bereits ein einheitlicher Bewertungskatalog für bestehende Gesetze und neue Vorhaben und die Gründung des RegHub-Netzwerkes (s.a. Netzwerk regionaler Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik (RegHub) startet in die Pilotphase). Ein intensiverer Dialog der europäischen Institutionen mit der regionalen und lokalen Ebene kann einen entscheidenden Beitrag zu verbesserter Vermittlung von EU-Politiken leisten, begrüßt Landtagspräsidentin Pallauf die Initiative.

Europa wählen gehen

© Bayer. Vertretung in Brüssel, Foto: Eric Markuse
Die Landtagsvertreterinnen und -vertreter riefen bei ihrem Treffen auch dazu auf, bei den Europawahlen am 26. Mai 2019 wählen zu gehen, um das Erreichte zu bewahren und die künftigen Herausforderungen zu meistern, denn: Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit und des Wohlstands erlebt. Zentrale Zukunftsfragen wie die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, der Klimawandel, die Migration nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden, nicht von jedem Mitgliedstaat allein, zeigte sich Landtagspräsidentin Pallauf überzeugt, s.a. Salzburger Landeskorrespondenz vom 29. Jänner 2019.

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