Salzburgs Weg: Regionalpolitik ist Europapolitik
Bei dem abteilungsübergreifenden Austausch werden die Vorhaben aus dem
Europapolitischen Vorhabensbericht des Landes im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der EU-Politik, die für das Land Salzburg und seine Menschen von besonderem Belang sind, besprochen. Am 19. Oktober 2021 begrüßte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf rund 30 Europareferentinnen und Europareferenten aus allen Abteilungen des Amtes der Salzburger Landesregierung, aus den Bezirkshauptmannschaften, sowie von Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen zum Runden Tisch im Salzburger Landtag.
Interessenvertretung zahlt sich aus - Beispiel:
Salzburger Wolfsmanagement
Das Thema Wolf hat seit 2018 viele Gemüter erhitzt, denn das EU-Naturschutzrecht schützt den Wolf streng. Was aber tun bei Rissen von Nutztieren?
Dafür setzt das Land Salzburg seit 2018 ein
Fünf-Punkte-Aktionsprogramm um. Doch der „Managementplan Wolf
“, der die Möglichkeit zur Entnahme von Problemwölfen vorsieht, stieß auf den Widerstand der EU-Ebene.
Da das
Wolfsmanagement nicht nur für das Land Salzburg von Relevanz ist, sondern vielmehr von EU-weitem Interesse, haben sich die Landesregierung und der Landtag seit 2019 wiederholt und massiv für eine Anpassung der Handhabung der EU-Schutzvorschriften bei „Problemwölfen“ eingesetzt.
Am
30. September 2020 hat die ARGE
ALP zusätzlich eine Resolution betreffend das Wolfsmanagement im Alpenraum angenommen. Damit wurde deutlich, dass neben Salzburg
auch andere Regionen, wie Bayern und Südtirol, nach Lösungen suchen – und diese
auf EU-Ebene gehört werden müssen.
Am 16. Juni 2021 befasste sich der Landtag erneut mit dem Thema. In der Debatte wurde erörtert, inwieweit der Einsatz von Herdenschutzhunden geeignet ist, um den Wolf fernzuhalten, und welche
weiteren Möglichkeiten es gibt. Da die
Sitzungen des Salzburger Landtags im Internet übertragen werden, war es auch für die zuständigen Stellen in Brüssel möglich, der Debatte zu folgen.
Am 12. Oktober 2021 hat die Europäische Kommission einen
Leitfaden für geschützte Tierarten vorgelegt, der dem Wolfsmanagement ein eigenes Kapitel widmet. Darin wird hervorgehoben, dass die Entnahme von Wölfen in Ausnahmefällen nach EU-Recht als
ultima ratio auch bei ungünstigem Erhaltungszustand bejaht wird.
Am 17. Oktober 2021 wurde Salzburgs Wolfmanagement von dem Botschafter der Europäischen Kommission in Österreich Martin Selmayr sogar ausdrücklich als das „beste Wolfsmanagement in Österreich“ herausgestrichen.
Die weitere Anwendung des EU-Leitfadens für geschützte Tierarten wird im Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel im neuen Jahr 2022 weiterhin aufmerksam verfolgt werden.
2021 wurden wichtige Weichen für Salzburgs Verkehrsanbindung in der EU und für die Zukunft der ländlichen Gebiete in Salzburg gestellt
Wissenschaftsstandort Salzburg wird gestärkt
Am
30. September 2021 wurde die
Paris Lodron Universität Salzburg vom „Board of Rectors“ in die „European Universities“–Allianz CIVIS aufgenommen. CIVIS ist eine Allianz von 10 Partneruniversitäten in ganz Europa (Aix-Marseille Université, National and Kapodistrian University of Athens, University of Bucharest, Université libre de Bruxelles, Universidad Autónoma de Madrid, Sapienza Università di Roma, Stockholm University, Eberhard Karls Universität Tübingen, University of Glasgow und die Paris Lodron Universität Salzburg).
EU-Bürgerdialog mit AdR-Präsident Tzitzikostas
Beim
EU-Bürgerdialog am 24. September 2021 im Plenarsaal des Salzburger Landtags diskutierte Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, mit EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäten aus dem Bundesland und Landtagsabgeordneten. Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger, die Salzburg im Ausschuss der Regionen vertreten, stand AdR-Präsident Tzitzikostas Rede und Antwort zu allen Fragen betreffend die Europäische Union.
Unsere EU-Gemeinderäte sind Vorbild für die EU!
Seit 2021 laufen die Vorarbeiten für ein EU-weites Netz für EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte. Das EU-weite Netzwerk wird vom
Europäischen Ausschuss der Regionen koordiniert und richtet sich an alle interessierten Regional- und Kommunalpolitikerinnen und –politiker in den fast 90 000 Städten und Gemeinden in allen 27 Mitgliedstaaten der EU.
Europa? – Es sollen so viele wie möglich mitmachen.
Am
10. Dezember 2021 kam Europa im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas in einer Kooperation des Landes Salzburg mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen in der Reihe der „EU-Bürgerdialoge“ live zu den Schülerinnen und Schüler im PG und ART-ORG St. Ursula Salzburg.
Ausblick auf 2022
Wie oben kurz dargestellt, werden insbesondere das Thema Wolfsmanagement und der Vorschlag der EU-Kommission zur Vollendung des EU-Verkehrsnetzes von Salzburg weiterhin aufmerksam in Brüssel verfolgt. Hinzu kommen weitere EU-Initiativen, die seit Ende 2021 anhängig sind bzw. die von der EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2022 angekündigt werden. Die Themen reichen
Mit besonderer Aufmerksamkeit werden auch alle Themen, die mit der Umsetzung des europäischen Grünen Deals verbunden sind, von Salzburg in Brüssel beobachtet. Dazu zählen
neue Entwicklungen im Bereich der Gebäudeenergieeffizienz aber auch künftige Initiativen zur Reduktion von CO2-bzw. Schadstoffausstößen (allgemein) und für die Nutzung so genannter „CO2-Senken“ in der Landwirtschaft (d.h. Maßnahmen mit denen CO2 aus der Athmosphäre gebunden werden kann) und Maßnahmen zu Senkung des Einsatzes von Pestiziden. Weitere wichtige Themen sind
die Energiewende der EU ,
der Umgang mit wirtschaftlichen Schäden durch Naturkatastrophen und den Klimawandel,
- die EU-Gesundheitsunion (COVID-19-Impfstoffe und COVID-19-Arzneimittel, EU-Arzneimittelstrategie, Krebsvorsorge, Errichtung eines EU-Datenraums für Gesundheitsdaten),
- EU-Maßnahmen für die Umsetzung des digitalen Wandels (Cybersicherheit, Digitale Kompetenzen).
Auftakt zur Förderperiode 2021-2027 / Salzburg verwaltet EU-Vorzeigeprogramm
Es ist rund 142 Millionen Euro „schwer
“, vereinigt 42 Regionen in sieben Alpenstaaten: Beim
Alpenraum-Programm sitzt Salzburg an den zentralen Schalthebeln, der erste Projektaufruf für die EU-Interreg-Initiative ist bereits lanciert.
Die ersten Antragsfristen laufen bis 28.02.2022 und 22.04.2022.
EU-Förderungen noch stärker nutzen als bisher!
EU-Maßnahmen werden immer auch
finanziell unterfüttert, d.h. dass für die Entwicklung von Lösungen oder auch für die Umsetzung von Maßnahmen EU-Gelder in den unterschiedlichen Förderprogrammen bereit gestellt werden.
Für die EU-Förderperiode 2021-2027 ist es das erklärte Ziel des Landes Salzburg, diese Chancen noch stärker als bisher zu nutzen. Um die Orientierung im „EU-Förderdschungel“ zu erleichtern, hat das Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel daher im Juli/August 2021 einen Leitfaden für EU-Förderungen 2021-2027 mit Informationen zu allen EU-Programmen von A bis Z vorgelegt.
Begleitet werden die Informationen im EU-Förderleitfaden 2021-2027, der in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird, durch up-to-date Informationen über aktuelle EU-Calls auf den Europa-Seiten des Landes.
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