Salzburg in der EU: Rückblick auf 2021 und Ausblick auf 2022

Das Land Salzburg ist seit 30 Jahren in Brüssel aktiv: Regionalpolitik ist Europapolitik.

Das Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel bündelt als zentrale Kontaktstelle viele EU-Informationen, die für europapolitische Entscheidungen des Landes hinzugezogen werden. 
Die regionale Vernetzung des Landes-Europabüros Salzburg und die interregionalen engen Kontakte des EU-Verbindungsbüros in Brüssel tragen dazu bei, einen raschen und transparenten Informationsfluss zwischen Salzburg und Brüssel in beide Richtungen sicherzustellen und die Interessen Salzburgs so erfolgreich in Brüssel einzubringen.

Salzburgs Weg: Regionalpolitik ist Europapolitik 

Einmal im Jahr beraten die Europareferentinnen und Europareferenten im Land Salzburg über aktuelle EU-Themen.
Europapolitischer Vorhabensbericht 2018-2023, Fortschreibung 2020© Land Salzburg
Bei dem abteilungsübergreifenden Austausch werden die Vorhaben aus dem Europapolitischen Vorhabensbericht des Landes im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der EU-Politik, die für das Land Salzburg und seine Menschen von besonderem Belang sind, besprochen. Am 19. Oktober 2021 begrüßte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf rund 30 Europareferentinnen und Europareferenten aus allen Abteilungen des Amtes der Salzburger Landesregierung, aus den Bezirkshauptmannschaften, sowie von Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen zum Runden Tisch im Salzburger Landtag.

Interessenvertretung zahlt sich aus - Beispiel:
Salzburger Wolfsmanagement

Das Thema Wolf hat seit 2018 viele Gemüter erhitzt, denn das EU-Naturschutzrecht schützt den Wolf streng. Was aber tun bei Rissen von Nutztieren?
Dafür setzt das Land Salzburg seit 2018 ein Fünf-Punkte-Aktionsprogramm um. Doch der „Managementplan Wolf, der die Möglichkeit zur Entnahme von Problemwölfen vorsieht, stieß auf den Widerstand der EU-Ebene.
Da das Wolfsmanagement nicht nur für das Land Salzburg von Relevanz ist, sondern vielmehr von EU-weitem Interesse, haben sich die Landesregierung und der Landtag seit 2019 wiederholt und massiv für eine Anpassung der Handhabung der EU-Schutzvorschriften bei „Problemwölfen“ eingesetzt.
Am 30. September 2020 hat die ARGE ALP zusätzlich eine Resolution betreffend das Wolfsmanagement im Alpenraum angenommen. Damit wurde deutlich, dass neben Salzburg auch andere Regionen, wie Bayern und Südtirol, nach Lösungen suchen – und diese auf EU-Ebene gehört werden müssen.
Am 16. Juni 2021 befasste sich der Landtag erneut mit dem Thema. In der Debatte wurde erörtert, inwieweit der Einsatz von Herdenschutzhunden geeignet ist, um den Wolf fernzuhalten, und welche weiteren Möglichkeiten es gibt. Da die Sitzungen des Salzburger Landtags im Internet übertragen werden, war es auch für die zuständigen Stellen in Brüssel möglich, der Debatte zu folgen.
Am 12. Oktober 2021 hat die Europäische Kommission einen Leitfaden für geschützte Tierarten vorgelegt, der dem Wolfsmanagement ein eigenes Kapitel widmet. Darin wird hervorgehoben, dass die Entnahme von Wölfen in Ausnahmefällen nach EU-Recht als ultima ratio auch bei ungünstigem Erhaltungszustand bejaht wird.
Am 17. Oktober 2021 wurde Salzburgs Wolfmanagement von dem Botschafter der Europäischen Kommission in Österreich Martin Selmayr sogar ausdrücklich als das „beste Wolfsmanagement in Österreich“ herausgestrichen.
Auch im Europäischen Auschuss der Regionen interessiert man sich für das Thema: Die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden haben in der Jänner-Plenartagung 2022 im Europäischen Ausschuss der Regionen ein EU-weites Wolfsmanagement angeregt.
Die weitere Anwendung des EU-Leitfadens für geschützte Tierarten wird im Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel im neuen Jahr 2022 weiterhin aufmerksam verfolgt werden.


2021 wurden wichtige Weichen für Salzburgs Verkehrsanbindung in der EU und für die Zukunft der ländlichen Gebiete in Salzburg gestellt

Für Salzburg wichtige Schritte sind die Aufnahme der Salzburger Schienenachsen in den Vorschlag der EU-Kommission für die Vollendung des Kernnetzes der Europäischen Verkehrswege. Gute Fortschritte können auch über die Wahrung von Salzburgs Interessen bei der Erstellung des GAP-Strategieplans, mit dem die Umsetzung der EU-Agrarförderungen und der EU-Förderungen für den ländlichen Raum ab 1. Jänner 2023 sichergestellt wird, berichtet werden.

Wissenschaftsstandort Salzburg wird gestärkt
Am 30. September 2021 wurde die Paris Lodron Universität Salzburg vom „Board of Rectors“ in die „European Universities“–Allianz CIVIS aufgenommen. CIVIS ist eine Allianz von 10 Partneruniversitäten in ganz Europa (Aix-Marseille Université, National and Kapodistrian University of Athens, University of Bucharest, Université libre de Bruxelles, Universidad Autónoma de Madrid, Sapienza Università di Roma, Stockholm University, Eberhard Karls Universität Tübingen, University of Glasgow und die Paris Lodron Universität Salzburg).

EU-Bürgerdialog mit AdR-Präsident Tzitzikostas

Beim EU-Bürgerdialog am 24. September 2021 im Plenarsaal des Salzburger Landtags diskutierte Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, mit EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäten aus dem Bundesland und Landtagsabgeordneten. Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger, die Salzburg im Ausschuss der Regionen vertreten, stand AdR-Präsident Tzitzikostas Rede und Antwort zu allen Fragen betreffend die Europäische Union.

Unsere EU-Gemeinderäte sind Vorbild für die EU!

Seit 2021 laufen die Vorarbeiten für ein EU-weites Netz für EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte. Das EU-weite Netzwerk wird vom Europäischen Ausschuss der Regionen koordiniert und richtet sich an alle interessierten Regional- und Kommunalpolitikerinnen und –politiker in den fast 90 000 Städten und Gemeinden in allen 27 Mitgliedstaaten der EU.

Europa? – Es sollen so viele wie möglich mitmachen.

Am 10. Dezember 2021 kam Europa im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas in einer Kooperation des Landes Salzburg mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen in der Reihe der „EU-Bürgerdialoge“ live zu den Schülerinnen und Schüler im PG und ART-ORG St. Ursula Salzburg.



Ausblick auf 2022

Wie oben kurz dargestellt, werden insbesondere das Thema Wolfsmanagement und der Vorschlag der EU-Kommission zur Vollendung des EU-Verkehrsnetzes von Salzburg weiterhin aufmerksam in Brüssel verfolgt. Hinzu kommen weitere EU-Initiativen, die seit Ende 2021 anhängig sind bzw. die von der EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2022 angekündigt werden. Die Themen reichen
Mit besonderer Aufmerksamkeit werden auch alle Themen, die mit der Umsetzung des europäischen Grünen Deals verbunden sind, von Salzburg in Brüssel beobachtet. Dazu zählen neue Entwicklungen im Bereich der Gebäudeenergieeffizienz  aber auch künftige Initiativen zur Reduktion von CO2-bzw. Schadstoffausstößen (allgemein) und für die Nutzung so genannter „CO2-Senken“ in der Landwirtschaft (d.h. Maßnahmen mit denen CO2 aus der Athmosphäre gebunden werden kann) und Maßnahmen zu Senkung des Einsatzes von Pestiziden. Weitere wichtige Themen sind
  • die Energiewende der EU ,
  • der Umgang mit wirtschaftlichen Schäden durch Naturkatastrophen und den Klimawandel,
  • die EU-Gesundheitsunion (COVID-19-Impfstoffe und COVID-19-Arzneimittel, EU-Arzneimittelstrategie, Krebsvorsorge, Errichtung eines EU-Datenraums für Gesundheitsdaten),
  • EU-Maßnahmen für die Umsetzung des digitalen Wandels  (Cybersicherheit, Digitale Kompetenzen).


Auftakt zur Förderperiode 2021-2027 / Salzburg verwaltet EU-Vorzeigeprogramm

Es ist rund 142 Millionen Euro „schwer, vereinigt 42 Regionen in sieben Alpenstaaten: Beim Alpenraum-Programm sitzt Salzburg an den zentralen Schalthebeln, der erste Projektaufruf für die EU-Interreg-Initiative ist bereits lanciert. Die ersten Antragsfristen laufen bis 28.02.2022 und 22.04.2022.


EU-Förderungen noch stärker nutzen als bisher!

EU-Maßnahmen werden immer auch finanziell unterfüttert, d.h. dass für die Entwicklung von Lösungen oder auch für die Umsetzung von Maßnahmen EU-Gelder in den unterschiedlichen Förderprogrammen bereit gestellt werden.
EU-Förderleitfaden 2021-2027: EU-Programme kompakt© Land Salzburg
Für die EU-Förderperiod
e 2021-2027 ist es das erklärte Ziel des Landes Salzburg, diese Chancen noch stärker als bisher zu nutzen. Um die Orientierung im „EU-Förderdschungel zu erleichtern, hat das Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel daher im Juli/August 2021 einen Leitfaden für EU-Förderungen 2021-2027 mit Informationen zu allen EU-Programmen von A bis Z vorgelegt.
Begleitet werden die Informationen im EU-Förderleitfaden 2021-2027, der in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird, durch up-to-date Informationen über aktuelle EU-Calls auf den Europa-Seiten des Landes.


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