AdR-Plenartagung zeigt: Regionen sind wichtiges Bollwerk für Europas Demokratie

Schausberger fordert entschiedenes Handeln im Kampf gegen Desinformation

Am 1. und 2. Dezember 2021 standen große Themen auf der Tagesordnung der Plenarversammlung im Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR):
  • die Konferenz zur Zukunft Europas
  • die Stärkung der Europäischen Demokratie
  • der Wiederaufbau nach COVID-19
und
  • der Umgang mit Desinformation.
Aufgrund der verschlechterten Pandemielage fand die AdR-Plenartagung im COVID-19-Modus statt. Den Mitgliedern wurde das Online-Abstimmungsverfahren zur Verfügung gestellt, eine Teilnahme an der Debatte im Hybrid-Format war sowohl vor Ort in Brüssel als auch Online möglich.
Das Land Salzburg wurde von Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger vertreten, der von Salzburg aus teilnahm.

AdR-Debatte mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

AdR-Debatte am 1. Dezember 2021 mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Prioritäen der französischen Ratspräsidentschaft, hier im Austausch mit AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas.© Europäische Union / AdR
Ein Highlight der Plenarsitzung war die rund eineinhalbstündige Debatte der Mitglieder des Ausschusses mit dem Staatspräsidenten von Frankreich, Emmanuel Macron. Dieser skizzierte in seiner Rede die Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes, den Frankreich am 1. Jänner 2022 für sechs Monate übernehmen wird.

Europäisch denken – lokal handeln

Der AdR setzt als EU-Gremium der Regionen, Städte und Gemeinden in den EU-Mitgliedstaaten auf EU-Ebene immer wieder wichtige Impulse, mit denen auf die Wirkung der EU-Maßnahmen daheim aufmerksam gemacht wird. Das wurde im Verlauf der Dezember-Plenartagung im Ausschuss der Regionen erneut sehr deutlich. Einigkeit herrschte darüber, dass das europäische Prinzip der Zusammenarbeit in Krisenzeiten ein wichtiger Pluspunkt für die EU ist, da die aktuellen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können. Einig war man sich jedoch auch darin, dass Problemlösungen praxisgerecht und bürgernah gestaltet werden müssen.

Europas Stärke ist seine Vielfalt

In Vielfalt geeint, dieser Satz aus der Präambel der Europäischen Verträge wurde in der Debatte über die Zukunft Europas auch auf die Generationenvielfalt bezogen: Europa müsse das gemeinsame Projekt aller Generationen sein und auf lokaler Ebene präsenter werden.

Demokratie und Bürgernähe gehen Hand in Hand

In der Debatte über die Stärkung der Europäischen Demokratie im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas mit Herman Van Rompuy, Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe „Europäische Demokratie“ des AdR, unterstrich Franz Schausberger: „Wenn es das Ziel ist, Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen und die europäische Demokratie auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zu stärken, ist es entscheidend, die regionale und lokale Demokratie zu stärken. Wenn es um die Stärkung der europäischen Demokratie im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas geht, muss die EU ihr Engagement für die regionale und lokale Demokratie gegenüber den Mitgliedstaaten entscheidend verstärken und klar deklarieren.“
„Es gibt keine Stärkung der Europäischen Demokratie, wenn sie auf lokaler und regionaler Ebene geschwächt wird. Hier muss die Europäische Kommission mindestens das gleiche Engagement zeigen wie in anderen Bereichen,“ forderte Schausberger die Kommission zu konsequentem Handeln auf und unterstrich, „die Erweiterungsländer und ihre Regionen und Kommunen müssen in geeigneter Form in die Konferenz zur Zukunft Europas eingebunden werden.“

Schausberger fordert entschiedenes Handeln im Kampf gegen Desinformation

Die COVID-19-Krise ist auch eine Informationskrise. Was unter dem Begriff „Desinformation“ gefasst wird, sind manipulierende Falschmeldungen, die zur Herbeiführung einer gesellschaftlichen Spaltung verbreitet werden. Sie können damit auch als „Propaganda“ im klassischen Wortsinne bezeichnet werden. In der Debatte über den Kampf gegen Desinformation mit dem Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat, Leendert Verbeek, setzte sich Franz Schausberger entschieden dafür ein, den Regionen, Städten und Gemeinden – die als bürgernahe politische Entscheidungsebenen das besondere Vertrauen der Menschen vor Ort genießen – im Kampf gegen Desinformation den Rücken zu stärken:
„Die Bekämpfung der immer grauenvoller werdenden Desinformationen ist entscheidend für eine funktionierende und widerstandsfähige Demokratie. Dies macht sich gerade bei den unverantwortlichen Desinformationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erschreckend bemerkbar,“ mahnte Schausberger und stellte klar: „Ich weiß, wovon ich rede, denn wir haben in Österreich extrem radikale Impf-Gegner-Parteien, was sich in einer erschreckenden Spaltung der Gesellschaft und einer niedrigen Impfrate zeigt. Auch die Möglichkeiten der regionalen und lokalen Behörden bei der Bekämpfung von COVID wird durch die Desinformation und Hate Speech vor allem in den Social Media Plattformen erheblich erschwert.“
Schausberger strich heraus: „Diese gezielt produzierten Desinformationen polarisieren unsere Gesellschaften und verhärten und erschweren auch das demokratische Handeln und Zusammenleben in unseren regionalen und lokalen Gemeinschaften, leider sind auch Regional- und Kommunalwahlen nicht selten davon betroffen.“
Von der EU und ihren Mitgliedstaaten forderte Schausberger entschiedenes Handeln. „Auf EU- und nationaler Ebene sind die Instrumente zur Abwehr von Desinformation leider noch sehr begrenzt und müssen dringend ausgebaut werden. In diesem Sinne ist es wertvoll, dass der AdR und der Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat hier eng zusammenarbeiten. Regionen und Kommunen können im Kampf gegen Fake News vor allem im Bereich der Bildung noch wesentlich aktiver werden. Damit sollen die jungen Menschen zum kritischen Umgang mit Medieninhalten und zum Erkennen von Fake News befähigt werden.“
Abschließend lenkte Schausberger das Augenmerk auf die „besondere Brisanz“ von Desinformation für das Verhältnis der EU zu den Ländern im Westbalkan und im Hinblick auf die Länder der Östlichen Partnerschaft: „Dort ist die Desinformation außereuropäischer Player in Ost und West noch stärker und beeinflusst nicht nur das innenpolitische Leben, sondern auch das Image der EU. Es liegt im strategischen Interesse unserer europäischen Regionen, die Entwicklung freier regionaler und lokaler Medien zu fördern, die durch sachorientierte Berichterstattung unseren Kampf gegen die Desinformationen unterstützen.“
Die Teilnahme an der AdR-Plenartagung am 1. und 2. Dezember 2021 im Hybrid-Format war sowohl vor Ort in Brüssel als auch Online möglich. Das Land Salzburg wurde von Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger vertreten, der von Salzburg aus teilnahm.© Europäische Union / AdR

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