Grüner Deal: Null-Schadstoff-Ziel

EU-Kommission schlägt konkrete Umsetzungsmaßnahmen bis 2050 vor

​Eine saubere Umwelt ist das Ziel des Grünen Deals der Europäischen Union. Dabei geht es nicht nur um Artenvielfalt, die Qualität von Wasser, Luft und Boden, sondern auch um die Gesundheit der Menschen in Europa. Denn einem kürzlich veröffentlichten Bericht der EU-Umweltagentur über Gesundheit und Umwelt zufolge sind in der EU derzeit jährlich über 400 000 vorzeitige Todesfälle (einschließlich durch Krebs) auf Luftverschmutzung und 48 000 Fälle koronarer Herzerkrankungen sowie 6,5 Millionen Fälle chronischer Schlafstörungen auf Lärmbelastung zurückzuführen. Umweltverschmutzung ist die häufigste umweltbedingte Ursache für psychische und körperliche Erkrankungen und vorzeitige Todesfälle, insbesondere bei Kindern, Menschen mit Vorerkrankungen und älteren Menschen sowie Menschen, die in benachteiligten Wohngebieten leben.
Rechtzeitig vor dem Start der diesjährigen Grünen Woche der EU (1. bis 4. Juni 2021) hat die Europäische Kommission am 12. Mai 2021 ihren Vorschlag für einen Aktionsplan zum Erreichen des Null-Schadstoff-Ziels in der EU bis 2050 vorgelegt. Der Aktionsplan formuliert folgende Etappenziele bis 2030:
  • Verbesserung der Luftqualität, um die Zahl der durch Schadstoffe in der Luft verursachten vorzeitigen Todesfälle um 55 % zu verringern;
  • Verbesserung der Wasserqualität, indem dafür gesorgt wird, dass weniger Kunststoffabfälle ins Meer (50 %) und weniger Mikroplastik in die Umwelt (30 %) gelangen;
  • Verbesserung der Bodenqualität, indem Nährstoffverluste und der Einsatz chemischer Pestizide um 50 % reduziert werden;
  • Verringerung des Anteils der Ökosysteme in der EU, in denen Schadstoffe in der Luft die biologische Vielfalt gefährden;
  • Verringerung der Zahl der Menschen, die unter einer chronischen Belastung durch Verkehrslärm leiden, um 30 % und
  • erhebliche Reduzierung des Abfallaufkommens insgesamt sowie des Restmülls um 50 %.
Zusammen mit der 2020 verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien setzt jetzt der vorliegende Aktionsplan das Null-Schadstoff-Ziel der EU für eine saubere Umwelt – die EU-Ziele für Klimaneutralität, Gesundheit, biologische Vielfalt und Ressourceneffizienz – in die Tat um. Die bereits bestehenden Initiativen in den Bereichen Energie, Industrie, Mobilität, Nahrungsmittel, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft wurden in den Aktionsplan mitaufgenommen. Folgende Leitinitiativen und Maßnahmen werden darin u. a. angekündigt:
  • engere Angleichung der Luftqualitätsnormen an die jüngsten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation;
  • Überprüfung der Normen für die Wasserqualität, auch von Flüssen und Meeren in der EU;
  • Reduzierung der Schadstoffbelastung im Boden und Förderung der Wiederherstellung;
  • Überprüfung eines Großteils des EU-Abfallrechts, um die Grundsätze der sauberen Kreislaufwirtschaft in die Vorschriften einzubinden;
  • Förderung der Null-Schadstoffbelastung durch Produktion und Verbrauch;
  • Einrichtung eines Scoreboards der Umweltleistung der EU-Regionen, um das Null-Schadstoff-Ziel in allen Regionen zu fördern;
  • Verringerung gesundheitlicher Benachteiligungen durch den zurzeit unverhältnismäßig hohen Anteil an schädlichen Gesundheitsauswirkungen bei den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen;
  • Verringerung des externen ökologischen Fußabdruckes der EU durch Beschränkungen der Ausfuhr von Produkten und Abfällen in Drittländer, die schädliche bzw. toxische Auswirkungen haben;
  • Einrichtung so genannter „Living Labs“ für grüne digitale und intelligente Null-Schadstoff-Lösungen;
  • Konsolidierung der EU-Wissenszentren für Null-Schadstoffemissionen und Einrichtung einer Null-Schadstoff-Plattform für Interessenträger;
  • Verstärkung der Durchsetzung von Null-Schadstoff-Bestimmungen mit Umwelt- und anderen Behörden

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