Am 27. April 2021 erteilte das EU-Parlament seine abschließende Zustimmung zu dem Abkommen. In einer begleitenden Entschließung weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die Wahrung des Friedens auf der Insel Irland eines der Hauptziele des Parlaments bei der Vereinbarung der künftigen Beziehungen ist, und verurteilen die jüngsten einseitigen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs, die gegen das Austrittsabkommen verstoßen. Die Abgeordneten betonen, dass das Parlament eine umfassende Rolle bei der Überwachung und Umsetzung des Abkommens spielen muss.

 

Die Verhandlungen über die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurden am 2. März 2020 aufgenommen. Am 24. Dezember 2020 erzielten die Verhandlungsführer der EU eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen seiner künftigen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

 

Aufgrund der zeitlich engen Abläufe im Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess wurde das Abkommen seitens der EU bereits seit dem 1. Jänner 2021 „vorläufig“ angewandt.

 

Der Rat hat am 29. April 2021 im Anschluss an die zwei Tage vorher erteilte Zustimmung des Europäischen Parlaments den Beschluss über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und eines Geheimschutzabkommens angenommen. Dies war für die EU der letzte Schritt bei der Ratifizierung der Einigung nach dem Brexit. Beide Abkommen traten am 1. Mai 2021 in Kraft.

 

Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und das gemeinsame Geheimschutzabkommen garantieren Rechtssicherheit für die neuen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Das Abkommen und die Begleittexte sind am 30. April 2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Beide Abkommen traten am 1. Mai 2021 in Kraft.