Grüner Deal, Klimawandel, digitaler Wandel und die Bewältigung der COVID-19-Folgen stehen im Zentrum der Innovationsprogramme der Europäischen Union. Das spiegelt sich auch in einer ganzen Reihe von Initiativen wider, die die Europäische Kommission in den letzten Wochen in die Wege geleitet hat.

Am 15. April 2021 hat die Europäische Kommission  die Vorarbeiten für einen künftigen „Pakt für Forschung und Innovation“ gestartet. Die Initiative steht im Zusammenhang mit der Vollendung des Europäischen Bildungsraumes sowie des Europäischen Forschungsraumes. Angestrebt wird von der Kommission eine Empfehlung des Rates, dafür sollen z. B. Prioritäten für Investitionen und Reformen zur Beschleunigung des doppelten, d. h. des digitalen und grünen Wandels ermittelt werden. Zudem soll der Pakt künftig die wichtigsten Übereinkommen für den Europäischen Forschungsraum bündeln (z. B. der Pakt für Forschung und Entwicklung, Europäische Charta für Forscher, der Europäische Verhaltenskodex für die Integrität in der Forschung, die Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Forschungsraum, die Bonner Erklärung zur wissenschaftlichen Freiheit) und so die Transparenz der Maßnahmen für Innovation und Forschung anheben.

Mit „I3“, das sind interregionale Investitionsinitiativen für Innovationen, ist die Europäische Kommission bestrebt ein Innovationsprogramm aufzulegen, das sich – anders als Horizont Europa – gezielt an die Regionen und ihre Verwaltungen wendet.

Die Kommission will den Regionen so einen besseren Zugang zu Call-Informationen im Bereich Innovation ermöglichen. Die Maßnahme wird von der EU-Exekutivagentur EISMEA betreut.

 

Innovation ist mit 25 % Mittelanteil auch einer der inhaltlichen Schwerpunkte der REACT-EU-Fördermaßnahmen neben Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Klimaschutz.
Die REACT-EU-Fördermaßnahmen sind in ähnlicher Form bereits aus dem bisherigen IWB/EFRE-Programm bekannt.
Sie werden in einer neuen Prioritätsachse „REACT-EU“ zusammengefasst und mit den verfügbaren zusätzlichen Mitteln dotiert.

Als Teil dieses Paketes stehen in den Jahren 2021 und 2022 im Rahmen von „REACT-EU“ den europäischen Strukturfonds Aufbauhilfen in der Höhe von 47,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Österreich erhält davon im Jahr 2021 insgesamt 219 Millionen Euro, um die Folgen der Krise für Wirtschaft und Gesellschaft zu lindern.
Die Mittel fließen in bestehende Förderprogramme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) ein und müssen bis 2023 ausbezahlt sein.

Am 18. März 2021 hat die Europäische Kommission den Startschuss für den neuen Europäischen Innovationsrat (EIC) gegeben. Der EIC soll die Entwicklung und den Ausbau bahnbrechender Innovationen fördern und ist dazu für den Zeitraum 2021-2027 mit über 10 Milliarden Euro ausgestattet. Der EIC ist nicht nur eine Neuheit im neuen EU-Forschungsförderprogramm Horizont Europa, sondern auch weltweit einzigartig: Er verbindet die Forschung zu neuen Technologien mit einem Start-up-Beschleuniger und einem speziellen Beteiligungsfonds, um innovative Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Expansion zu unterstützen. 2021 werden Finanzierungsmöglichkeiten in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro angeboten, der größte Teil wird an KMU und Start-ups gehen. Die Hälfte der Mittel soll die Ökologisierung und Digitalisierung sowie Innovationen im Gesundheitswesen fördern. Außerdem stehen zwei Preise – für Innovatorinnen und für die Europäische Innovationshauptstadt – für Bewerbungen offen. Der Innovationsrat nutzt die Erfahrungen und Ergebnisse aus seiner Pilotphase von 2018 bis 2021. Mit 3,5 Milliarden Euro wurden dabei mehr als 5000 KMU und Start-up-Unternehmen sowie über 330 Forschungsprojekte unterstützt.
Das Programm Horizont Europa wird von der Europäischen Kommission seit 1. Jänner 2021 vorläufig umgesetzt. Die Verordnung für das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm 2021-2027 wurde am 28. April 2021 im Europäischen Parlament mit 677 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 17 Enhaltungen mit deutlicher Mehrheit angenommen. Sobald der Rat der zuvor mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Vereinbarung zustimmt, wird die Verordnung im Amtsblatt der EU publiziert. Die ersten Calls laufen bereits und sind auf den Europa-Seiten des Landes einsehbar.

Am 9. April 2021 hat die Europäische Kommission den ersten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen (EU-Call) im Rahmen des EIC-Accelerators gestartet. Mit den Mitteln in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR soll die Expansion von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen mit Innovationspotenzial unterstützt werden. Gesucht werden insbesondere Vorhaben, wie

Der EIC-Accelerator ist auf wissenschaftliche Entdeckungen oder technologische Durchbrüche ausgerichtet, die über einen längeren Zeitraum den Einsatz erheblicher Finanzmittel benötigen, bevor sie sich rentieren. Finanzmittel für solche Innovationen können oft nur schwer erschlossen werden, da im Allgemeinen die damit verbundenen Risiken zu hoch sind und es zu lange dauert, bis Erfolge erzielt werden. Diese Mittel ermöglichen es den Innovatoren, Investitionen in der Höhe zu mobilisieren, die für eine schnellere Expansion erforderlich sind.