Seit Anfang März 2020 hat sich mit zunehmendem Tempo abgezeichnet, dass der normale Sitzungsbetrieb der Europäischen Institutionen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Erregers COVID-19 nicht länger aufrechterhalten werden kann. Die Entwicklungen auf EU-Ebene werden vom Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel für das Land weiterhin aufmerksam beobachtet.

Mit der Anpassung seines Sitzungsbetriebs hat als erstes das Europäische Parlament auf den Ausbruch des Corona-Erregers COVID-19 in Europa reagiert und die EP-Plenarwoche (diese war geplant vom 9. bis 12. März 2020) kurzfristig zunächst von Straßburg nach Brüssel verlegt und schließlich auf einen Tag eingekürzt (Eröffnung der Sitzung war am 9. März 2020). Das EP tagte daher am 10. März 2020 in einem Sonderformat. Die nächstfolgende Plenartagung des EP wurde wenige Tage später kurzfristig für den 26. März 2020, in Brüssel anberaumt und in einem COVID-19-Sonderformat. Damit wurde erstmals ein Abstimmungsmodus ermöglicht, der es EP-Abgeordneten, die nicht vor Ort anwesend sein können, erlaubt, live per E-Mail an den anstehenden Abstimmungen zur Bewilligung der Eilanträge der Europäischen Kommission für die Freigabe von EU-Geldern zur Bekämpfung des COVID-19-Erregers teilzunehmen.

In seiner Funktionsweise am stärksten betroffen von der COVID-19-Krise ist der Ausschuss der Regionen. Grund dafür ist, dass in diesem EU-Gremium die demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertreter der regionalen, städtischen und lokalen Gebietskörperschaften versammelt sind. Auf diesen Ebenen lasten derzeit jedoch wesentliche Umsetzungskompetenzen für die Bewältigung der COVID-19-Krise vor Ort. Der Ausschuss der Regionen hat seinen Sitzungsbetrieb daher zunächst bis 4. Mai 2020 eingestellt und behält sich eine Verlängerung des Notfallbetriebs vor.

Die Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen (Gremien der Fachministerien in den EU-Mitgliedstaaten) wurden ebenfalls umgestellt (z. B. RAG Landwirtschaft vom 23. März 2020 wurde auf den 26. März 2020 vertagt und auf Telekonferenzformat umgestellt). Der Europäische Rat (Gremium der Staats- und Regierungschefs) tagt derzeit ebenfalls im Videokonferenzformat, zuletzt am 26. März 2020.

COVID-19: Prioritäten der EU

Bei ihrer Reaktion auf COVID-19 setzt die EU vier Prioritäten:

Die EU hilft zudem EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die in Drittländern festsitzen. Die EU-Delegationen arbeiten mit den Botschaften der Mitgliedstaaten zusammen, um die Rückholung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu koordinieren.

Diese Prioritäten wurden von den EU-Führungsspitzen am 17. März 2020 in Rahmen einer Videokonferenz vereinbart.

Nach Einschätzung der Europäischen Kommission braucht Europa für die Zeit nach der Pandemie einen gemeinsamen europäischen Aktionsplan, um den EU-Binnenmarkt wieder auf Touren zu bringen und die Wirtschaft in Europa wieder anzukurbeln, damit von dieser Krise keine dauerhaften Schäden bleiben, sondern Europa gestärkt in die Zukunft gehen kann (s. dazu COVID-19: wirtschaftspolitische Maßnahmen der EU und COVID-19: Unterstützung für Landwirtschaft und Lebensmittelbranche in dieser Europa Spezial-Ausgabe.

Der Europäische Auswärtige Dienst warnt, dass es im Zuge der Corona-Krise zu einem beträchtlichen Ausmaß an Falschinformationen gekommen ist. Erfasst werden sowohl unbeabsichtigte als auch absichtlich lancierte Falschmeldungen. Ein prominentes Beispiel für einen weit verbreiteten Irrglauben sei z. B. die Annahme, das Virus wäre einem Labor entkommen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beobachtet, dass der Ausbruch des Virus von einer „Infodemie“ begleitet wird. Der Überfluss an Informationen erschwere es, vertrauenswürdige Quellen und korrekte Fakten zu identifizieren.

Die Europäische Kommission hat daher im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 die Initiative SocialTruth gestartet. Ziel ist es, Unterstützung bei der Verifizierung von Nachrichten zu bieten.