Die Bodenabfertigung ist eine wesentliche Dienstleistung für Flughafennutzer, welche traditionell von den Flughafenbetreibern oder den Fluggesellschaften monopolartig erbracht wurde. Mit der Bodenabfertigungsrichtlinie 96/67/EG vom 15. Oktober 1996 wurde der Markt dieser Dienstleistungen an allen Flughäfen der EU, des EWR und der Schweiz geöffnet. Angestrebt wurde dadurch Effizienz und ein wirksamer Wettbewerb am Markt sowie eine Qualitätssteigerung und Kostensenkung für die Flughafennutzer.

Im Dezember 2015 verabschiedete die Kommission eine Luftfahrtstrategie, welche unter anderem eine Bewertung der Richtlinie und ihrer Auswirkungen vorsieht.

Direkt betroffene Organisationen konnten bereits an einer Konsultation teilnehmen, die EU-weite Umfrage soll jedoch sicherstellen, dass auch der Allgemeinheit eine Möglichkeit gegeben wird, Rückmeldungen zu geben.

Besonders interessiert sich die Kommission hier für die Meinungen der Bürger bezüglich Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit und EU-Mehrwert der Richtlinie, auch weil sie bereits 23 Jahre in Kraft ist und während dieser Zeit grundlegende Veränderungen im Luftverkehrsmarkt stattgefunden haben.

Beiträge können bis 23. April 2020 eingereicht werden.

3,5 Millionen Menschen in der Europäischen Union sind jährlich mit einer Krebsdiagnose konfrontiert. 40 % der EU-europäischen Gesamtbevölkerung haben mit Krebserkrankungen im unmittelbaren familiären Umfeld oder Freundeskreis zu tun. Weil jedoch bis zu 40 % der Krebserkrankungen auf vermeidbare Ursachen zurückzuführen sind, arbeitet die Europäische Kommission derzeit an einer Strategie, die dazu beitragen soll, die Zahl der Krebserkrankungen in der EU durch Verbesserung der Krebsvorsorge und –bekämpfung in den Mitgliedstaaten zu senken.

Im Rahmen der Ausarbeitung dieses Planes richtet sich die Europäische Kommission nun in einer Konsultation an die Öffentlichkeit: Alle interessierten Personen und Organisationen sowie Betroffene, deren Angehörige oder medizinische Fachkräfte sind dazu eingeladen, ihre Positionen zum Thema Krebsvorsorge, -behandlung, und –nachsorge mitzuteilen. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Ausgestaltung des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung einfließen.

Beiträge können bis 28. April 2020 eingereicht werden.

Digitale Businessmodelle bieten Unternehmerinnen und Unternehmern in unterschiedlichen Sektoren innovative Wachstumsmöglichkeiten. Die sogenannte „Digital Economy“, wo über Online-Plattformen Umsatz generiert wird, geht allerdings auch mit großen Herausforderungen für die Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten einher. Die Europäische Kommission ist daher bestrebt, den Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden zu stärken. So sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sicherstellen, dass Steuerpflichtige der „Digital Economy“ ihre Umsätze entsprechend melden und versteuern können. Diese Maßnahmen tragen zu einer effizienten Besteuerung bei, sodass Unternehmen nachhaltig wachsen und vom Binnenmarkt profitieren können.

Als ersten Schritt einer möglichen Initiative zur weiteren Vertiefung der Kooperation zwischen nationalen Steuerbehörden richtet sich die Kommission nun in einer Konsultation an die interessierte Öffentlichkeit. Von besonders großem Wert sind dabei die Positionen von Unternehmerinnen und Unternehmern, die Dienstleistungen oder Produkte über Online-Plattformen oder auf traditionelle Weise anbieten.

Der Fragebogen ist in englischer Sprache verfügbar.

Beiträge können bis 6. April 2020 eingereicht werden.