Die Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 10. und 11. April 2019 fand diesmal unter besonderen Vorzeichen statt, denn die 350 Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union versammelten sich in Brüssel, während die Staats- und Regierungschefs der 27 in der EU verbleibenden Mitgliedstaaten ebenfalls in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammengekommen waren, um über den Brexit zu beraten (siehe dazu auch „Brexit wird erneut verschoben“).

In ihrer April-Plenartagung befassten sich die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit Fragen von Integration und Migration, mit der Notwendigkeit für eine neue Forststrategie ​im Hinblick auf die aufkeimende Biowirtschaft, mit der Zukunft des EU-Haushaltes und der EU-Regionalpolitik aus regionaler Perspektive sowie mit der Wahrung der Grundrechte und der Grundwerte der EU und mit dem Brexit.

Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger, der Salzburg im Zuge der AdR-Plenartagung vertrat, forderte die Europäische Kommission auf, die Regionen, Städte und Gemeinden zur Förderung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Er setzte sich nachdrücklich für eine Wahrung der im Lissabon-Vertrag verankerten Fundamentalprinzipien und Grundrechte ein.

Im Zuge der Grundrechtedebatte mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermanns würdigte der Direktor der in Wien beheimateten EU-Agentur für Grundrechte, Michael O'Flaherty, das weltweite Netz der Menschenrechtsstädte. Diese Initiative erhält heute neue Aufmerksamkeit.

Am Rande der Plenartagung wies Schausberger darauf hin, dass Salzburg seit zehn Jahren den Titel „Menschenrechtsstadt" trägt. Im Dezember 2008 wurde die Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt unterschrieben und im Gemeinderat beschlossen. Neben Wien und Graz ist Salzburg die dritte österreichische Menschenrechtsstadt.

Am 3. April 2019 befasste sich der Landtagsausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik mit dem Bericht des Beauftragten des Landes Salzburg für den AdR über das Jahr 2018, Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger, sowie mit dem Bericht der stellvertretenden Beauftragten für den AdR über das Jahr 2018, Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, und nahm beide Berichte einstimmig zur Kenntnis.

In der Debatte ging Franz Schausberger näher auf die Tätigkeiten des AdR in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, die Erweiterungsperspektiven der EU für die Länder des Westbalkans, die Sicht der Regionen auf die Umsetzung des Schengen-Abkommens an den Binnengrenzen der EU, die Bedeutung der lokalen und regionalen Ebenen für Europa und die Wiederherstellung des Vertrauens in die Europäische Union ein und führte aus, welche Wirkung die Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen im Entscheidungsfindungsprozess auf EU-Ebene entfalten, ein.

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf wies abschließend auf die Bedeutung der Bukarester Erklärung hin, die am 14./15. März 2019 im Zuge des Gipfeltreffens der Regionen und Städte verabschiedet wurde und die eine Stärkung der Einbindung der Regionen, Städte und Gemeinden in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene sowie eine lokale Verankerung der EU-Maßnahmen für eine bessere Zukunft der Bürgerinnen und Bürger fordert.

Zum Ende der Debatte hob der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Salzburger Landtag, Josef Schöchl, hervor, dass es für Salzburg wichtig sei, auf Europaebene kontinuierlich und hartnäckig anwesend zu sein, Salzburgs Stimme einzubringen und Netzwerke zu bilden.

Die Debatte wurde aufgezeichnet und kann per Webstream nachträglich aufgerufen werden.

Am 2. April 2019 vetrat Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf Salzburg im Rahmen der Sitzung der Fachkommission für Soziales, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (FK SEDEC) im Ausschuss der Regionen (AdR). Im Zentrum des Interesses stand das Thema Bioökonomie. Dieses bietet EU-weit 18 Millionen Beschäftigten eine Lebensgrundlage.

Das Land Salzburg engagiert sich aktiv für den Ausbau in Sachen Bioökonomie, und zwar gezielt beim Ausbau des Wissenscampus Kuchl als Kompetenz- und Transferzentrum für Bioökonomie, alpines Bauen und Holz. Landtagspräsidentin Pallauf bewertete die gemeinsamen Anstrengungen auf EU-Ebene für Salzburg daher als besonders wertvoll, denn indem Primärerzeuger stärker in die lokale Bioökonomie eingebunden werden, können insbesondere im ländlichen Raum Arbeitsplätze geschaffen werden.

Mit Bereichen wie Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, dem Lebensmittel- und Bioenergie-Sektor sowie biobasierten Produkten und einem Jahresumsatz von etwa zwei Billionen Euro und 18 Millionen Beschäftigten gehört die Bioökonomie zu den größten und wichtigsten Sektoren der EU. Zudem ist sie ein wichtiger Wachstumsmotor für ländliche Regionen und Küstengebiete.

Die von der Fachkommission vorbereitete Stellungnahme wird nach Verabschiedung im AdR-Plenum der EU-Kommission zur Kenntnisnahme und weiteren Berücksichtigung von EU-Initiativen übermittelt.