Brexit-Informationen

Aktualisiert am 11. August 2021
Am 24. Dezember 2020 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich über den Entwurf für ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Der Entwurf des Abkommens besteht aus drei Hauptpfeilern:
  • einem Freihandelsabkommen,
  • einer neuen Partnerschaft für die Sicherheit und
  • einer horizontalen Vereinbarung über Governance.

Mit 31. Dezember 2020 endete die Übergangsfrist, während der im Vereinigten Königreich – trotz des mit Ende Jänner 2020 erfolgten EU-Austritts – noch EU-Recht galt. Angesichts des außergewöhnlich kurzen zeitlichen Abstands der am 24. Dezember 2020 erzielten Einigung vor dem Auslaufen der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020,  hat die Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, das nun ausgehandelte Abkommen bis zum 28. Februar 2021 vorläufig anzuwenden. Diesem Vorschlag haben die im Rat versammelten Mitgliedstaaten der EU am 29. Dezember 2020 zugestimmt. Am 27. April 2021 hat das Europäische Parlament das Abkommen ratifiziert.

Auch mit dem neuen Handels- und Kooperationsabkommen wird es am 1. Jänner 2021 zu großen Veränderungen kommen. Die EU und das Vereinigte Königreich werden zwei getrennte Märkte bilden – d. h. zwei verschiedene Regulierungs- und Rechtsräume. Damit entstehen Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie für die grenzüberschreitende Mobilität, die es davor – in beide Richtungen – nicht gab.

Das Austrittsabkommen, welches die EU und das Vereinigte Königreich im Oktober 2019 vereinbart haben, bleibt in Kraft und schützt unter anderem die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger und der britischen Staatsangehörigen, die finanziellen Interessen der EU und vor allem den Frieden und die Stabilität auf der irischen Insel.

© Europäische Union

Die Europäische Union und in Österreich das Bundeskanzleramt, Ministerien, die Wirtschaftskammer Österreich, die Arbeiterkammer und andere Einrichtungen bieten umfangreiche Informationen, Leitfäden, Checklisten etc. an, um österreichische Bürgerinnen und Bürger bestmöglich auf den Brexit informieren. Gemeinsames Ziel ist es, die zu erwartenden Probleme zu minimieren. Zur Abwendung drohender gesetzlicher Lücken, die im Zuge eines ungeordneten Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU auftreten könnten, hatten der Nationalrat das Brexit-Begleitgesetz 2019 und der Landtag das Salzburger Brexit-Begleitgesetz im Vorfeld beschlossen, die im Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs in Kraft getreten wären.

Das OeAD-Policy Brief Brexit informiert über die Folgen für Erasmus+-Mobilitäten in Hochschulbildung und Berufsbildung (Stand: Mai/Juni 2021).

Das Bundeskanzleramt (BKA) bietet nähere Informationen zu den Auswirkungen des Brexits in den folgenden Bereichen:

Für Rückfragen zum Brexit hat die Bundesregierung zudem eine eigene Hotline eingerichtet:

  • +43 (0) 800 222 666*
    *gebührenfrei für Anrufe aus Österreich
    Servicezeiten:
    Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 16.00 Uhr
    E-Mail:
    service@bka.gv.at

Ergänzend informieren die Wirtschaftskammer Österreich (WKO), das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) sowie das Bundesministerium für Finanzen (BMF).



Brexit-Berichte aus dem Landes-Europabüro Salzburg/ EU-Verbindungsbüro Brüssel

  • Europa Spezial Nr. 27, 30.10.2019 - EU-Gipfel und Brexit: Britisches Unterhaus genehmigt neu ausgehandeltes Abkommen, lehnt Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo zur Vollziehung des Brexits bis 31. Oktober 2019 aber ab
  • Europa Spezial Nr. 24, 17.4.2019 - Brexit wird erneut verschoben. Erneute Fristerstreckung soll geregelten Austritt ermöglichen, neuer Austrittstermin ist der 31. Oktober 2019.
  • Europa Spezial Nr. 21, 20.12.2018 - Ausschuss der Regionen debattiert über Brexit. Ausschuss der Regionen hat künftig 329 Mitglieder. Brexit-Debatte mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier.
  • Europa Spezial Nr. 15, 14.5.2018 - Brexit: Vorbereitungen zum Austrittsdatum am 30. März 2019 laufen auf Hochtouren. Einigung über Austrittsregelung bis Dezember 2020 erzielt.
  • Europa Spezial Nr. 12, 8.2.2018 - Auswirkungen des Brexits: Europäisches Parlament will sich verkleinern. Österreich soll nach dem Brexit erneut mit 19 EU-Abgeordneten im EP vertreten sein.
  • Europa Spezial Nr. 10, 13.12.2017 - Erste Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen; Einigung über Beibehaltung der Unionsrechte und über den Friedensprozess in Nordirland.

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