Hinweis zur Unterscheidung des "herkömmlichen Verfahrens" zum "vereinfachten Verfahren"

Was kann im vereinfachten Verfahren bewilligt werden?

Das vereinfachte Verfahren ist gemäß § 10 (1) BauPolG für folgende bauliche Maßnahmen vorgesehen:

1. die Errichtung von Bauten mit einem umbauten Raum von nicht mehr als 4.000 m³ und höchstens drei oberirdischen Geschoßen einschließlich solcher Zu- und Aufbauten, durch die diese Größe und Höhe nicht überschritten wird, sowie die Errichtung von technischen Einrichtungen gemäß § 2 Abs 1 Z 2 von solchen Bauten;

2. die erhebliche Änderung im Sinn des § 2 Abs 1 Z 3 und 4 BauPolG von unter Z 1 fallenden Bauten und technischen Einrichtungen;

3. die Änderung der Art des Verwendungszweckes im Sinn des § 2 Abs 1 Z 5 BauPolG von unter Z 1 fallenden Bauten oder Teilen davon, wenn die Bewilligung der Errichtung des Baues oder Teils davon mit der neuen Art des Verwendungszweckes im vereinfachten Verfahren zulässig wäre;

4. die Errichtung und erhebliche Änderung von Aufzügen, Fahrtreppen oder Fahrsteigen;

5. die Errichtung und erhebliche Änderung von Jauche- und Güllegruben;

6. die Errichtung und erhebliche Änderung von Ein- und Ausfahrten zu bzw von Kraftfahrzeug-Abstellplätzen oder Garagen von bzw in Straßen mit öffentlichem Verkehr, wenn sie in Verbindung mit einer nur im vereinfachten Verfahren zu behandelnden Maßnahme steht und nicht die Zustimmung des Straßenerhalters oder ein im § 2 Abs 1 Z 6a BauPolG genannter Bescheid vorliegt;

7. die Errichtung oder erhebliche Änderung von Zu- und Abfahrten zu bzw von Kraftfahrzeug-Stellplätzen sowie von dazu gehörigen Wendeplätzen, die in Verbindung mit einer nur im vereinfachten Verfahren zu behandelnden Maßnahme steht.

Das vereinfachte Verfahren ist gemäß § 10 (2) BauPolG für die Errichtung einschließlich Zu- und Aufbauten oder erhebliche Änderung folgender Bauten nicht möglich:

1. Versammlungs- und Veranstaltungsbauten;

2. Geschäftshäuser, Handelsgroßbetriebe (§ 32 Abs 1 und 2 ROG 2009);

3. gastgewerblich genutzte Bauten einschließlich Jugend- und Ferienheime;

4. Pensionisten- und Seniorenheime;

5. Kranken- und Kuranstalten;

6. Kindergärten, Horte, Kinderheime;

7. Schulen, Schüler- und Studentenheime.


Der Bewilligungswerber hat das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren zu erklären und als Beilage dem Antrag anzuhängen.