Nutzungserklärung Baugrundstücke

 Formulare für die Nutzungserklärung gemäß § 13d Abs. 1 Grundverkehrsgesetz 2001

 Rechtserwerb an Baugrundstücken, Gebäuden oder Teilen davon auf Baugrundstücken (Grundverkehrsgesetz-Novelle 2012, LGBl. Nr. 70/2012).

Empfohlene Muster für die Nutzungserklärungen bei rechtsgeschäftlichem Erwerb und bei Erwerb durch Zuschlag an den Meistbietenden in der Zwangsversteigerung:
Verpflichtung zur Abgabe einer Nutzungserklärung
Ab Inkrafttreten der Novelle zum Grundverkehrsgesetz 2001, LGBl. Nr. 70/2012, am 1. November 2012 ist bei bestimmten Rechtserwerben (insbesondere bei rechtsgeschäftlichem Erwerb unter Lebenden, z.B. Vertrag, gemäß § 13c Grundverkehrsgesetz 2001, aber auch bei den übrigen im Grundverkehrsgesetz 2001 geregelten Erwerbsarten, z.B. bei Zwangsversteigerungsverfahren, §§ 17 - 20 Grundverkehrsgesetz 2001, oder bei Erwerb von Todes wegen, §§ 22 – 25 Grundverkehrsgesetz 2001), die Baugrundstücke, Gebäude oder Teile davon auf Baugrundstücken betreffen, von dem (den) Rechtserwerber(n) gegenüber dem Bürgermeister eine Nutzungserklärung mit dem Inhalt abzugeben, dass der (die) Rechtserwerber das Objekt, auf das sich der Rechtserwerb bezieht, weder selbst als Zweitwohnung nutzen noch durch Dritte als Zweitwohnung nutzen lassen wird (werden); ausgenommen von der Verpflichtung zur Abgabe der Nutzungserklärung (nicht jedoch von der Verpflichtung zur Anzeige an den Bürgermeister) sind jedoch Rechtserwerbe, die sich ausschließlich auf Objekte beziehen, die bereits vor dem 1. März 1993 als Zweitwohnung benutzt wurden (§ 13d Abs. 1 Grundverkehrsgesetz 2001).

Welche Grundflächen Baugrundstücke im grundverkehrsrechtlichen Sinne darstellen, ist in § 13b Abs. 1 Grundverkehrsgesetz 2001 festgelegt.
Welche Verwendungen Zweitwohnnutzungendarstellen, ist in § 31 Abs. 2 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 festgelegt. Die von dem Bürgermeister gemäß § 13d Abs. 4 Grundverkehrsgesetz 2001 über die Abgabe der Nutzungserklärung oder über die Nichterforderlichkeit der Abgabe einer Nutzungserklärung auf Antrag ausgestellte Bescheinigung, ist Voraussetzung für die Eintragung im Grundbuch und die allenfalls erforderliche grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu dem Rechtserwerb.

Der Inhalt der Nutzungserklärung ist für die Fälle des rechtsgeschäftlichen Erwerbs unter Lebenden in § 13d Abs. 1 und Abs. 2 Grundverkehrsgesetz 2001 festgelegt; für die sonstigen dem Grundverkehrsgesetz 2001 unterliegenden Erwerbsarten sieht §26a Abs. 2 Grundverkehrsgesetz 2001 die sinngemäße Anwendung dieser Festlegungen vor.

Gemäß § 13d Abs. 3 Grundverkehrsgesetz 2001 kann die Landesregierung mit Verordnung Musterformulare für die Nutzungserklärung festlegen, die für die Abgabe der Nutzungserklärung zu verwenden sind. Der Entwurf für eine solche Verordnung befindet sich in Vorbereitung.

Für die wichtigsten Erwerbsfälle werden vorläufig Muster für die Nutzungserklärung in Form von ausfüllbaren pdf-Formularen zur Verfügung gestellt.

Die Musterformulare sind für den jeweiligen Standardfall konzipiert. Angesichts der Vielfalt der denkbaren Fallgestaltungen ist es jedoch möglich, dass in einzelnen Erwerbsfällen zusätzliche Angaben zu machen sind, für die auf dem Musterformular kein Feld vorgesehen ist oder das vorgesehene Feld nicht ausreicht. In solchen Fällen sind die zusätzlichen Angaben auf Beiblättern anzuführen. Auf dem Musterformular ist jeweils ein Feld vorgesehen, in dem angekreuzt werden kann, dass zusätzliche Angaben auf Beiblättern gemacht werden.

Auf folgende Besonderheiten wird hingewiesen:
  • Bei gemeinsamem Rechtserwerb durch mehrere Personen ist die Nutzungserklärung in einem Dokument abzugeben. In dem Formular A1 für den rechtsgeschäftlichen Erwerb durch natürliche Personen sind Felder für zwei Rechtserwerber vorgesehen, da der gemeinsame Erwerb durch zwei Personen, z.B. Ehepaare, relativ häufig sein wird; auf den anderen Formularen ist jeweils nur ein Rechtserwerber vorgesehen. Erfolgt der gemeinsame Rechtserwerb durch mehr Personen als auf dem jeweiligen Formular vorgesehen, kann angekreuzt werden, dass weitere Rechtserwerber auf Beiblättern angeführt werden.
  • Erfolgt ein gemeinsamer Rechtserwerb sowohl durch natürliche Personen als auch durch juristische Personen oder Personengesellschaften kann sowohl das jeweilige A-Formular (für natürliche Personen) als auch das jeweilige B-Formular (für juristische Personen und Personengesellschaften) verwendet werden und die Rechtserwerber der anderen Kategorie auf Beiblättern angegeben werden.
  • Bei Rechtserwerb durch juristische Personen oder Personengesellschaften ist die Nutzungserklärung immer durch eigenhändige Unterschrift der zur Außenvertretung befugten organschaftlichen Vertreter abzugeben. Die B-Formulare gehen von der Einzelvertretung als Standardfall aus und sehen nur Felder für einen organschaftlichen Vertreter vor; sollte die jeweilige Verfassung der juristischen Person oder Personengesellschaft die Außenvertretung durch mehrere Personen vorsehen, sind diese wiederum auf Beiblättern anzuführen.