GZ: 20303-QU/ / -2016

Betrifft: Grundversorgung/ Unterbringung

Vertrag

Über die Unterbringung

von hilfs-und schutzbedürftigen

unbegleiteten, Minderjährigen

in der Grundversorgung Land Salzburg

08|2016

ÜBERSICHT

0	Präambel	1

1	Allgemeine Bestimmungen	1

1.1	Vertragsdauer	1

1.2	Angebotsstruktur und Belegung	1

2	Rechte und Pflichten der Vertragspartei	2

2.1	Unterbringung	2

2.2	Erhaltungspflicht des Vertragsgegenstandes	2

2.3	Verpflegung	3

2.4	Betreuung	4

2.5	Anwesenheitskontrolle	7

2.6	Informationsmappe	7

2.7	Hausordnung	7

2.8	Personal	7

2.9	Auszahlung von Geldleistungen	8

3	Organisatorische Verpflichtungen	9

3.1	Zutritt zur Liegenschaft	9

3.2	Meldepflichten an Land Salzburg	9

3.3	sonstige Meldeverpflichtungen	10

4	Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht	11

4.1	Datenschutz und Datenverwendung	11

4.2	Verschwiegenheitspflicht	11

4.3	Öffentlichkeitsarbeit	11

5	Entgelt und Abrechnung	12

5.1	Entgelt	12

5.2	Abrechnung und Rechnungslegung	12

6	Quartiersmanagement	13

6.1	Haftung für Schäden	13

6.2	Hilfstätigkeiten im Quartier	13

6.3	Dokumentation/Jahresbericht	13

6.4	QuartiersbetreiberInnentreffen	14

7	Vertragsauflösung	14

7.1	Kündigung	14

7.2	Rückzahlung	14

8	Schlussbestimmungen	14

8.1	Rückwirkende Vertragsänderung	14

8.2	Vertragsänderung und -ergänzungen	14

8.3	Salvatorische Klausel	15

8.4	Gerichtsstand	15

8.5	Vertragsausfertigung	15

abgeschlossen zwischen

Land Salzburg (Abteilung 3 Referat 3/03 Soziales, Soziale Absicherung und Eingliederung)

Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg

vertreten durch

Landesrätin Mag.a Martina Berthold, MBA

im nachstehenden kurz „Land Salzburg“ bezeichnet, einerseits

und

Natürliche Person:

, geboren am

wohnhaft in ,

Juristische Person:

, FN/VRZ

Sitz in

vertreten durch

, geboren am

im nachstehenden kurz „Vertragspartei“ genannt,

Präambel

Gegenstand dieses Vertrages ist die Versorgung der hilfs und schutzbedürftigen unbegleiteten Minderjährigen in der Grundversorgung Land Salzburg. Festgesetzt werden die Rahmenbedingungen und Standards für die Unterbringung gemäß § 5 Salzburger Grundversorgungsgesetz, sowie die Nebenleistungen im Rahmen des Quartiermanagements. Grundlagen dieses Vertrages sind § 6 iVm § 12 Abs 2 Salzburger Grundversorgungsgesetz, LGBl 35/2007 idgF und § 1 Abs 1 Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der für die Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden Kostenhöchstsätze, Zusatzleistungen und Freibeträge festgelegt werden (Grundversorgungs-Verordnung).

Allgemeine Bestimmungen

Vertragsdauer

Das Vertragsverhältnis beginnt am TT.MM.2016 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Angebotsstruktur und Belegung

Die Vertragspartei verpflichtet sich zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Personen in der Grundversorgung Land Salzburg ab vereinbarter Erstbelegung bis zum vereinbarten Endtermin.

Zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung werden unter folgenden Liegenschaftsadressen Unterkünfte angeboten:

Adresse	PLZ	Ort	Bw. Anzahl (Regelbetrieb)	Bw Anzahl (Notplätze)	Erstbelegung	Befristung	Kategorie	Verpflegung
TT.MM.2016.	TT.MM.2016
TT.MM.2016.	TT.MM.2016
TT.MM.2016.	TT.MM.2016
TT.MM.2016.	TT.MM.2016
TT.MM.2016.	TT.MM.2016

Mit der Festlegung der systemisierten Plätze verbindet sich keine Aufnahme- oder Belegungsgarantie für eine Vollauslastung des Betriebes durch das Land Salzburg.

Die Zuweisung der BewohnerInnen erfolgt ausschließlich durch das Land Salzburg, wobei nach Möglichkeit auf spezifische Gegebenheiten der Unterkunft wie sprachliche Fähigkeiten des Betreuungspersonals Bedacht genommen wird. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.

Das Land Salzburg kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die zugewiesenen Personen anderen Quartieren zuteilen. Bei Verlegungen wird jedoch insbesondere auf Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Personen, die Familieneinheit, den Schutz des Familienlebens und das Kindeswohl geachtet.

Rechte und Pflichten der Vertragspartei

Unterbringung

Die Unterbringung erfolgt nach den Mindeststandards, gemäß Beilage ./A Unterkunftstandards, welche einen integrativen Bestandteil dieses Vertrages bilden.

Die Größe einer organisierten Unterkunft orientiert sich an den Gegebenheiten der jeweiligen Standortgemeinde, insbesondere an der EinwohnerInnenzahl gem. Gemeinderichtwert und Standort-, Struktur- und Versorgungsqualität.

Erhaltungspflicht des Vertragsgegenstandes

Es wird erwartet, dass sich die Unterkunft zu jeder Zeit in vertragsgemäßem Zustand befindet und den Mindeststandards sowie den behördlichen Auflagen entspricht.

Die Vertragspartei bestätigt die Kenntnis sämtlicher behördlicher Auflagen sowie der einschlägigen bau-, feuer- und sanitätspolizeilichen Vorschriften. Sie verpflichtet sich zu dessen eigenverantwortlichen Einhaltung und Überprüfung. Vor Eröffnung des Betriebs hat die Vertragspartei den Vertragsgegenstand durch die Behörde oder einen Sachverständigen auf den konsensmäßigen Zustand und auf ein tragbares Maß an Festigkeit, Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Schallschutz zu überprüfen.

Die Vertragspartei übernimmt die Verantwortung für die Objektsicherheit und sorgt für eine dem Stand der Technik entsprechende Instandhaltung und Instandsetzung der Unterkunft.

Im Rahmen der Betriebsführung ist auf das Erscheinungsbild des Vertragsgegenstandes inklusive der Außenanlagen zu achten.

Für eine geregelte, ausreichend dimensionierte Müllentsorgung und entsprechende Mülltrennung ist zu sorgen.

Besonderes Augenmerk ist neben dem technischen Brandschutz auch auf den organisatorischen Brandschutz zu legen. BewohnerInnen sind über Fluchtwege und richtiges Verhalten im Brandfall zu unterweisen. Notfallpläne, Fluchtwege und Brandschutzordnungen sind in verständlicher Weise zur Kenntnis zu bringen. Sofern erforderlich, sind Fluchtwege zu kennzeichnen.

Die Vertragspartei ist auch ohne besonderen Auftrag zur unverzüglichen Beseitigung von auftretenden Mängeln, insbesondere betreffend Hygiene, Schimmelbildung, Brandsicherheit, elektrotechnische Anlagen verpflichtet.

Im Falle von Schimmelbildung hat die Vertragspartei fachgerecht für die Wiederherstellung eines bewohnbaren und unbedenklichen Zustandes zu sorgen. Zusätzlich sind die BewohnerInnen über richtiges Verhalten zur Vermeidung von Schimmelbildung zu informieren.

Der Betrieb der Unterkunft unterliegt der Kontrolle des Landes Salzburg.

Zur Ausübung der Kontrolle sind den damit betrauten Organen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Unterlagen zu gewähren, soweit nicht eine gesetzliche Verschwiegenheit entgegensteht, sowie der Zutritt zur Liegenschaft und den Räumlichkeiten zu gestatten.

Das Land Salzburg ist berechtigt, zur Behebung festgestellter Missstände die erforderlichen Maßnahmen zu verlangen, Auflagen zu erteilen und Fristen für die Behebung zu setzen.

Verpflegung

Kategorie Vollversorgung:

Die Verpflegung umfasst in der Kategorie Vollversorgung: Frühstück, Mittag- und Abendessen. Das Mittagessen wird täglich als Warmspeise zubereitet.

Wochenspeisepläne sind im Voraus aufzulegen. Die Speisepläne sind mindestens ein Jahr zur Einsicht aufzubewahren.

Es gilt die Informationspflicht gem. EU-Lebensmittelinformationsverordnung Nr. 1169/2011 über Lebensmittel, welche Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können.

Trinkwasser und Tee sind rund um die Uhr, Getränke (Fruchtsäfte, Limonaden) in ausreichendem Ausmaß, jedenfalls zu den Mahlzeiten bereitzustellen.

Die Speiseplanerstellung nimmt Bedacht auf:

eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung (Obst, Gemüse, Milchprodukte etc.),

religiös bedingte Essensvorschriften, sowie auf vegetarische Verpflegung,

Diätkost und Lebensmittelunverträglichkeiten,

Essensgewohnheiten und Menüwünsche der BewohnerInnen.

Im Falle von gemeldeten Abwesenheiten ist die Verpflegung fallweise als Lunch-Paket bzw in Form eines aliquoten Verpflegungsgeldes zu gewähren.

Kategorie Selbstversorgung

Verpflegung entfällt wegen Selbstversorgung.

Sofern erforderlich sind umF im Rahmen der Betreuung bei der Speisenzubereitung anzuleiten und beim Einkauf der Lebensmittel zu begleiten.

Betreuung

Die Betreuung der BewohnerInnen erfolgt nach den Produktbeschreibungen (Wohngruppe, Wohnheim, betreutes Wohnen), welche einen integrativen Bestandteil dieses Vertrages bilden.

Die Vertragspartei achtet auf einen wertschätzenden und diskriminierungsfreien Umgang unabhängig von Geschlecht, Sprache, Kultur, Weltanschauung, Religion, Behinderung, ethnischer Herkunft oder Nationalität. Jede Person wird gleich behandelt, wobei auf das Wohl der Kinder, sowie den Schutz der Familien und Frauen vorrangig Rücksicht genommen wird.

Die Vertragspartei achtet auf die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in der Unterkunft und informiert die BewohnerInnen über die Hausordnung sowie Rechtsfolgen bei ungenehmigter Abwesenheit vom Quartier. Verstöße gegen die Hausordnung sind unter Angabe von Zeit, Ort und Art der Übertretung zu dokumentieren und dem Land Salzburg zur Kenntnis zu bringen. Je nach Art der Übertretung kann das Land Salzburg insbesondere im Hinblick auf die Intensität und Art des Verstoßes eine Ermahnung gemäß § 9 Salzburger Grundversorgungsgesetz LGBl 35/2007 idgF aussprechen.

Die Vertragspartei verfügt über einen aufrechten Bescheid der Kinder und Jugendhilfe über die Anerkennung als private Organisation der Kinder und Jugendhilfe nach § 41 Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz LGBl 32/20015 idgF und entspricht den Betreuungsstandards gemäß der Aufnahmerichtlinie 33/2013/EU betreffend die Unterbringung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende und der Kinderrechtskonvention.

Sozialpädagogisches Betreuungskonzept

Die Leistungen werden auf Grundlage eines sozialpädagogischen Betreuungskonzepts erbracht.

Das jeweilige sozialpädagogische Konzept hat sich an den aktuell üblichen geistes- bzw. sozialwissenschaftlich fundierten Kriterien sowie an den Methoden der sozialen Arbeit zu orientieren:

Leistungsbeschreibung (Wohngruppe, Wohnheim, Betreutes Wohnen,…) inkl. Übersichtstabelle über den Belegungsplan nach Standorten,

Mitarbeit in der Einrichtung sowie Vermittlung einer gemeinnützigen Beschäftigung,

Unterstützung bei der Alltagsbewältigung und Tagesstrukturierung (an Schultagen und schulfreien Tagen wie Bildung, Freizeit, Sport, Gruppen- und Einzelaktivitäten, Arbeit im Haushalt),

Abklärung der Sprachkompetenz inklusive Alphabetisierung, Sprachförderung und Vermittlung von Bildungsprogrammen (Schul-, Ausbildungs- und Berufsvorbereitungsaktivitäten unter Nutzung der bestehenden Angebote),

Begleitung des Identitätsfindungsprozesses - die Bearbeitung von Fragen zu Alter, Identität, Herkunft und Aufenthalt der Familienangehörigen,

Unterstützung beim Erlernen von Kulturtechniken,

Einsatz und Vermittlung von MentorInnen,

Niederschrift der Pflichten der MitarbeiterInnen,

Formen der Partizipation für die Jugendlichen (Mitbestimmung und Mitsprache),

Gründe und Vorgangsweise im Falle eines Betreuungsabbruchs (befristete Auszeit),

Instrumente zur Herstellung und Sicherung der Qualität,

Gegebenenfalls die Förderung der Kommunikation mit Familienmitgliedern sowie die Ermöglichung der Familienzusammenführung,

HelferInnenkonferenz bei krisenhaften Entwicklungen.

Wird das Betreuungskonzept während der Vertragszeit wesentlich geändert, so ist die Grundversorgungsstelle unter Zusendung der aktualisierten Ausgabe davon in Kenntnis zu setzen.

Das Betreuungskonzept ist dem Kinder- und Jugendhilfeträger zur Kenntnis zu bringen.

Werden mit externen Dienstleistenden Kooperationen vereinbart (zB Volkshochschule), so sind die Art und der Umfang der Kooperation anzuführen.

Clearing

Unter "Clearing" wird der Prozess verstanden, mit dem die individuellen Bedarfe und Bedürfnisse des Jugendlichen identifiziert werden. Dieser umfasst:

Entscheidungen über gesundheitliche Betreuungsbedarfe auf der Grundlage der Erstabklärung in den Erstaufnahmestellen einschließlich Sofortmaßnahmen,

Entscheidung über schulische und berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten, sowie Sprachlernprogramme inklusive der vorläufigen Ziele und Perspektiven des/der Jugendlichen.

Das Clearing und die dazu notwendigen Befragungen sind auf eine sensible Art und Weise durchzuführen. Die Clearingergebnisse sind strukturiert und so zu dokumentieren, dass sie für Außenstehende nachvollziehbar sind.

Während der Clearingphase ist ein aussagekräftiges Datenblatt zu erstellen, in welchem die Personalien, wesentliche Aspekte (wie Talente, Kompetenzen, Ausbildungen etc.) sowie individuelle Ziele und Perspektiven der Jugendlichen dargestellt werden.

Übergangsbetreuung und Folgeunterbringung

Nach Eintritt der Volljährigkeit kann im Einvernehmen mit dem Land Salzburg die Übergangsbetreuung im Quartier vereinbart werden, sofern eine alternative Unterbringung in einem Quartier für Erwachsene als ungeeignet eingestuft wird.

Spätestens vier Wochen vor Eintritt der Volljährigkeit ist ein Antrag auf eine private oder organisierte Unterkunft, samt allen erforderlichen Unterlagen für die betroffene Person, einzubringen. Dem Antrag ist ein Wahrnehmungsbericht beizulegen.

Organisation von Deutschkursen bei umF Unterbringung

Die Vertragspartei verpflichtet sich, je nach Bedarf folgende Kurse zu organisieren oder diese an Erwachsenenbildungseinrichtungen oder Sprachschulen zu übertragen:

Deutschkurse Niveau bis A2,

Alphabetisierungskurse.

Die Kurskosten können im Rahmen der Grundversorgung unter Beachtung der Kostenobergrenzen (bis zu 200 UE und 3,63 € pro Einheit und Person) in Rechnung gestellt werden.

Nach Abschluss des Deutschkurses und positiv abgelegte Prüfung, ist den Jugendlichen ein Zertifikat A1 oder A2 auszustellen. Bei nicht ausreichender Anwesenheit bzw. zu geringer Prüfungsleistung ist den Jugendlichen eine Teilnahmebestätigung auszuhändigen. Die Vertragspartei verpflichtet sich eine entsprechende Zertifizierung anzubieten und dem Land Salzburg auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.

Ein Deutschkurs, der in diesem Rahmen noch vor dem vollendeten 18. Lebensjahr begonnen wurde, wird auch nach Erreichen der Volljährigkeit finanziert.

Betreuungs-/ Wahrnehmungsbericht

Die Vertragspartei hat in folgenden Fällen einen Abschlussbericht über die Betreuung an die Grundversorgungsstelle zu übermitteln:

bei einem Wechsel in eine andere Betreuungsstruktur,

vor Entlassung oder

einen Monat vor Eintritt der Volljährigkeit.

Ein Wahrnehmungsbericht hat jedenfalls folgenden Mindestinhalt zu umfassen:

Angabe der erstverantwortlichen Betreuerin bzw. des erstverantwortlichen Betreuers,

Aktuelle Schul- und Qualifikationsabschlüsse,

Schulbesuch (Art der Schule) bzw Basisbildung,

Gesundheitsstatus unter Bezugnahme auf Dokumentation in den Erstaufnahmestellen,

spezielle individuelle Anforderungen,

Ressourcen (besondere Kenntnisse / Hobbies / Interessen),

Deutschkenntnisse nach dem europäischen Referenzrahmen,

berufliche Fähigkeiten,

persönliche Ziele / Zukunftsperspektiven,

erreichbare kurz- und mittelfristige Bildungs- und Berufsziele,

Informationen über die familiäre Situation,

Maßnahmen zur Erreichung der Selbsterhaltungsfähigkeit.

Ein Wahrnehmungsbericht hat mittel- und langfristige Perspektiven sowie konkrete Handlungsempfehlungen für den Zeitraum nach der Minderjährigkeit einzubeziehen. Der aktuell laufende Besuch von AMS-Kursen und die Deutschkenntnisse nach dem Europäischen Referenzrahmen sind anzuführen.

Mit Erreichen der Volljährigkeit und auf Verlangen sind der betreuten Person die Wahrnehmungs- bzw. Abschlussberichte in Kopie auszuhändigen.

Zusammenarbeit Kinder und Jugendhilfe

Die Vertragspartei erklärt sich zur Zusammenarbeit mit der Kinder und Jugendhilfe bereit.

Zur Genehmigung der Abwesenheit von umF ist die Kinder- und Jugendhilfeträgerin als Obsorgeberechtigte bzw. der Kinder- und Jugendhilfeträger als Obsorgeberechtigter zeitgerecht und im Voraus zu informieren.

Befristete Auszeit

Bei Gefährdung der Kinder und Jugendlichen in der Unterkunft durch eine unbegleitete minderjährige Person kann in Absprache mit der örtlich zuständigen Kinder und Jugendhilfe eine Verlegung in eine andere Unterkunft für umF vereinbart werden. Als ultima ratio kann eine befristete Auszeit mit Unterbringung in einem organisierten Quartier für Erwachsene, nach Rücksprache mit dem Land Salzburg und der Kinder und Jugendhilfe, gewährt werden.

Die befristete Auszeit kann für die Dauer von 14 Tagen ausgesprochen werden. In besonderen Einzelfällen kann mit Zustimmung der Kinder und Jugendhilfe diese darüber hinaus verlängert werden.

Anwesenheitskontrolle

Die tägliche Anwesenheit der BewohnerInnen ist nachweislich zu kontrollieren und zumindest einmal wöchentlich durch Unterschrift der BewohnerInnen zu bestätigen.

Abwesenheiten über einen Zeitraum von mehr als zwei Nächten sind dem Land Salzburg, unter Angabe des Grundes schriftlich oder per E-Mail, zu melden und müssen durch das Land Salzburg genehmigt werden.

Informationsmappe

Die Vertragspartei legt eine für die BewohnerInnen zugängliche Informationsmappe auf, die jedenfalls folgende Mindestinformationen in verständlicher Form enthält:

-	Hausordnung,

Notrufnummern,

Informationen zur medizinischen Versorgung,

Informationen und Kontaktdaten über Beratungsstellen,

Erreichbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel,

Ortsübliche Ruhezeiten,

Informationsblätter, Broschüren und Plakate des Landes Salzburg,

Grundinformationen über den Jugendschutz,

Kontaktdaten sowie Notrufnummern des Betreuungspersonals,

Richtiges Verhalten im Notfall, Erste Hilfe sowie Verhalten im Brandfall,

Notfallpläne und Brandschutzordnungen.

Arbeitsangebote betreffend legale Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Informationen des Landes Salzburg sind in Gemeinschaftsräumen auszuhängen oder aufzulegen.

Aushänge und grundsätzliche Informationen sind den BewohnerInnen verständlich zu erklären bzw. jedenfalls in jenen Sprachen zu verfassen, von denen anzunehmen ist, dass diese verstanden werden.

Insbesondere sind Kinder und Jugendliche sowie besonders schutzbedürftige Personen über die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungsstellen zu informieren.

Hausordnung

Die Vertragspartei verfügt über eine auf das Quartier abgestimmte Hausordnung, welche Regelungen des Zusammenlebens, Verhaltensregeln im Notfall und zweckmäßige Gebote und Verbote enthält. Regelungen abweichend zur Musterhausordnung sind dem Land Salzburg schriftlich bzw per E-Mail anzuzeigen.

Auf eine verständliche, respektvolle Formulierung ist Bedacht zu nehmen.

Soweit möglich, ist die Hausordnung in einer den BewohnerInnen verständlichen Sprache, jedenfalls jedoch auf Deutsch und Englisch aufzulegen.

Personal

Die Betreuungstätigkeit ist unter Angabe der Betreuungsstunden pro Woche pro Unterkunft mit Angabe der Zeit und Name des/der Betreuenden zu dokumentieren.

Das Land Salzburg hat das Recht, die Beschäftigung des Personals im vertraglich vereinbarten Umfang nachzuprüfen. Zu diesem Zweck ist jährlich die aktuelle Personalliste vorzulegen, wobei der Einsatz von Zivildiener gesondert darzustellen ist, bestehend aus: Name, Dienstverwendung, abgeschlossene Berufsausbildung, Beschäftigungsausmaß nach Wochenstunden.

Die Dienstpläne sind im Dienstzimmer oder an anderer geeigneter Stelle ersichtlich zu machen. Sie sind so zu gestalten, dass monatlich im Voraus das tatsächlich eingesetzte Personal namentlich erkennbar ist.

Die Anzahl an Betreuungspersonal hat äquivalent zum vereinbarten Entgelt und Betreuungsausmaß entsprechend der jeweiligen Betreuungskategorie zu bestehen.

Die Vertragspartei hat für die Betreuung der Jugendlichen qualifiziertes Personal mit sozialarbeiterischer, sozialpädagogischer, pädagogischer, psychologischer Ausbildung sowie geeignetes Personal, welches die Muttersprache der Jugendlichen spricht, einzusetzen.

Zusätzlich und für die Erfüllung anderwärtiger Tätigkeiten (wie Nachtdienstmitarbeitende, Koch und Köchinnen, etc.) können Personen ohne fachspezifische Ausbildung eingesetzt werden, denen die Möglichkeit zur Fort- und Weiterbildung im interkulturellen bzw. psychosozialen Kontext angeboten werden kann.

Weiters ist die persönliche Eignung des Personals zu überprüfen.

Die Vertragspartei verpflichtet sich in regelmäßigen Abständen entsprechende Fortbildungen für Betreuungspersonal anzubieten.

Wünschenswert sind der Einsatz von muttersprachlichem Personal bzw. Kulturkenntnisse des Personals, über die Herkunftsländer der Jugendlichen sowie Erfahrungen in der Arbeit mit Jugendlichen und/oder mit Menschen mit Migrationshintergrund.

Auszahlung von Geldleistungen

Auszahlung und Administration der GVS Leistung

Die Auszahlung der Grundversorgungsleistungen gemäß § 6 Salzburger Grundversorgungsgesetz LGBl 35/2007 idgF iVm § 1 Grundversorgungs-Verordnung LGBl Nr 57/2016, erfolgt durch die Vertragspartei.

Die Vertragspartei verpflichtet sich, die Auszahlungsbeträge an die Jugendlichen für Taschengeld, Bekleidung, Schulbedarf und Freizeitaktivitäten, nach den Leistungsvorgaben des Salzburger Grundversorgungsgesetzes LGBl 35/2007 idgF iVm § 1 Grundversorgungs-Verordnung LGBl Nr 57/2016 monatlich vorzunehmen. Die Freizeitaktivitäten dürfen nur dann abgerechnet werden, wenn diese tatsächlich durchgeführt wurden.

Das Taschengeld ist wie folgt auszuzahlen:

bei Aufnahme bis zum 15. eines Monats: 40 €

bei Aufnahme ab dem 16. eines Monats: 20 €

Die Kostennote ist bis 15. des Folgemonats der Grundversorgungsstelle zu übermitteln. Die Auszahlungen sind mit Unterschrift des Jugendlichen zu dokumentieren (Übernahmebestätigung) und bei den Quartalsprüfungen vorzulegen.

Auszahlung bei Selbstversorgung

Die Auszahlung des Verpflegungsgeldes in Höhe von € 6,50 erfolgt durch die Vertragspartei im Rahmen der Betreuungsleistung und wird durch die Unterschrift der BewohnerInnen nachweislich dokumentiert (Übernahmebestätigung).

Das Verpflegungsgeld ist verpflichtend für die erste Woche nach Ankunft der BewohnerInnen unmittelbar im Voraus auszuzahlen. Die Auszahlung hat wöchentlich nach Dokumentation der Anwesenheit zu erfolgen.

Die Übernahmebestätigungen sind mit Unterschrift der BewohnerInnen am Tag der Übergabe zu erstellen und die Übergabelisten auf Aktualität und Vollständigkeit zu überprüfen.

Die Übernahmebestätigungen sind der monatlichen Abrechnung gemäß Punkt 5.2 beizulegen. Leistungen zur Vorfinanzierung des Verpflegungsgeldes zum Betreuungsstart der Liegenschaft können nur in Ausnahmefällen durch das Land Salzburg unter Angabe der getätigten Investitions-/ Anlaufkosten gewährt werden.

Die Auszahlung des Verpflegungsgeldes durch das Land Salzburg erfolgt grundsätzlich nach Rechnungslegung für die Tage, an denen die Anwesenheit nachweislich dokumentiert wurde. Abwesenheiten innerhalb zwei Nächten pro Monat pro Person, welche der Vertragspartei angekündigt werden, berechtigen ebenfalls zur Auszahlung des Verpflegungsgeldes. Diesfalls ist keine Genehmigung durch das Land Salzburg erforderlich.

Eine Auszahlung des Verpflegungsgeldes kann auch im Falle einer mehrtägigen genehmigten Abwesenheit (zB ärztlichen Untersuchung, Schulausflug, Termin BFA) erfolgen, sofern keine externe Verpflegung durch Drittleister (zB Verpflegung durch Krankenanstalt) vorgesehen ist. Die Genehmigung einer mehrtägigen Abwesenheit hat durch das Land Salzburg schriftlich zu erfolgen und ist der Abrechnung beizulegen.

Eine Auszahlung des Verpflegungsgeldes für nicht genehmigte Abwesenheiten ist unzulässig

Organisatorische Verpflichtungen

Zutritt zur Liegenschaft

Die Vertragspartei achtet die Privatsphäre und trägt dafür Sorge, dass keine unbefugten Personen ohne Zustimmung der BewohnerInnen den individuellen Wohnbereich und die Gemeinschaftsräume betreten. Davon ausgenommen sind Besuche im Rahmen der Besuchsregeln im Sinne der Hausordnung.

Zur Ausübung der Aufsicht und zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Salzburger Grundversorgungsgesetz ist den verantwortlichen Behördenorganen der Zutritt zur Liegenschaft und den Räumlichkeiten jederzeit ohne Voranmeldung zu ermöglichen und der erforderliche Einblick zu gestatten.

Das Betreten ist zu gestatten:

MitarbeiterInnen von nationalen und internationalen Organisationen zum Zweck der Beratung und Sozialbetreuung, Administration und Krisenintervention,

Gesetzliche VertreterInnen der unbegleiteten minderjährigen Fremden,

MitarbeiterInnen der Kinder- und Jugendhilfe,

Verwandte der BewohnerInnen, welche sich entsprechend ausweisen können,

Rechtsbeistände oder rechtlich beratenden Personen,

VertreterInnen des Amtes des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR),

Personen, die vom Land Salzburg zu Kontrollzwecken eingesetzt werden,

GemeindemitarbeiterInnen und „Freiwilligen-Organisationen“, zumindest in dem vom Land Salzburg genehmigten Ausmaß..

Meldepflichten an Land Salzburg

Die Vertragspartei hat dem Land Salzburg jederzeit die notwendigen Auskünfte zu erteilen und über bestimmte Vorkommnisse Bericht zu erstatten.

Insbesondere sind anzuzeigen:

Aktuelle freie Platzkapazitäten sowie tatsächliche oder geplante Abwesenheiten von BewohnerInnen,

Bestätigung der Ankunft der BewohnerInnen nach Zuteilung durch das Land Salzburg innerhalb von 24 Stunden,

Abwesenheiten der BewohnerInnen von mehr als 2 Nächten,

Änderung der Erreichbarkeit der Vertragspartei: Adresse, Telefon, E-Mail, Fax,

Verlust oder drohender Verlust von behördlichen Bewilligungen,

Umstände, welche die Erfüllung der vertraglichen Pflichten gefährden,

unternehmensrechtliche Änderungen,

Nachbarschaftskonflikte,

Besondere Bedürfnisse der BewohnerInnen im Sinne des Salzburger Grundversorgungsgesetzes LGBl 35/2007 idgF (zB körperliche und psychische Erkrankungen),

Hilfstätigkeiten der BewohnerInnen im Quartier,

Verstöße der Hausordnung, welche die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Vertragspartei, sowie in dessen unmittelbaren Umgebung fortgesetzt und nachhaltig gefährden könnten bzw gefährdet haben,

Hinweise auf Vermögen des Grundversorgungsberechtigten,

Personaländerungen und Urlaubsvertretungen,

Verdacht auf Straftaten, in welche BewohnerInnen verwickelt sind,

Verdacht auf Radikalisierungen.

Ohne Verzug sind dem Land Salzburg anzuzeigen:

Kindeswohlgefährdungen,

Verdacht auf Gewalt,

Verdacht auf sexuelle Belästigung,

Konflikte und Krisensituationen, welche ein besonderes Einschreiten von Behörden oder Institutionen erfordern,

Ansteckende Krankheiten und gesundheitsgefährdende Umstände,

Schäden an der vertragsgegenständlichen Unterkunft.

Der Meldeverpflichtung ist eine aussagekräftige Dokumentation und Sachverhaltsdarstellung beizugeben, welche Zeit, Ort, Beteiligte, ZeugInnen und Umfang, Art der Gefährdung und Dringlichkeit des Einschreitens darlegt. Werden die für die vertragsgegenständliche Leistungserbringung erforderlichen Bewilligungen entzogen oder können einschlägige Bestimmungen, insbesondere Sicherheitsstandards, nicht mehr eingehalten werden, sind die veränderten Umstände und behördlichen Auflagen und Bedingungen dem Land Salzburg mitzuteilen.

Meldungen, welche BewohnerInnen betreffen, haben jedenfalls die IFA-Zahl sowie den vollständigen Namen der betreffenden Person zu beinhalten.

Sämtliche Mitteilungen und Benachrichtigungen sind an folgende Adresse zu richten:

Amt der Salzburger Landesregierung

Abteilung Soziales, Referat 3/03 –

Soziale Absicherung und Eingliederung

Grundversorgungsstelle des Landes Salzburg

Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg

Fax: +43 662 8042 3883

E-Mail: grundversorgung@salzburg.gv.at

Sonstige Meldeverpflichtungen

Die Vertragspartei ist für die An- und Abmeldungen des Wohnsitzes der ihr zugewiesenen BewohnerInnen nach dem Meldegesetz verantwortlich. Die Meldung hat unmittelbar nach Zuteilung bzw Auszug beim zuständigen Meldeamt der Gemeindeverwaltung oder des Magistrats zu erfolgen.

Bei Verdacht auf Radikalisierungen ist die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – LVT zu informieren.

Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht

Datenschutz und Datenverwendung

Die Vertragspartei nimmt zur Kenntnis, dass das Land Salzburg zur Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben sowie gemäß § 8 Abs 3 Z 4 und 5 Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBL. I 165/1999, ermächtigt ist, alle im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abwicklung und Kontrolle des Vertrages und der vertragsgegenständlichen Maßnahmen anfallenden, die durch die Vertragspartei auf Grund von Berichtspflichten übermittelten personenbezogenen Daten, automationsunterstützt zu verarbeiten und das die Daten dem Rechnungshof des Bundes und allenfalls vom Land Salzburg beauftragten Dritten, die zur vollen Verschwiegenheit über die Daten verpflichtet sind, für Kontrollzwecke übermittelt werden können.

Die Vertragspartei erklärt ihre ausdrückliche Zustimmung zur Weitergabe der Adress- und Kontaktdaten, Anzahl der Belegung und Zielgruppe ( EP/umF/Familien/Frauen mit Kinder) der Unterkunft sowie Name und Kontakt der zuständigen BetreuerInnen an diverse Dienststellen des Landes Salzburg (u.a. Integrationsreferat) und deren externe DienstleisterInnen zur Beratung und Betreuung der BewohnerInnen, gemeinnützige Organisationen, Gemeinden und Gemeindeverbände, AMS sowie gemeinnützige Vereinigungen zur Kontaktaufnahme und Weitergabe diverser Informationen über Dienstleistungen, Veranstaltungen an die BewohnerInnen der Unterkunft wie auch zur statistischen Erfassung und Evaluierung der Erfüllung des Gemeinderichtwertes.

Die Vertragspartei hat das Recht, die vorstehende Zustimmungserklärung jeder Zeit schriftlich durch Mitteilung an das Land zu widerrufen. Dieser Widerruf hat die Kündigung des gegenständlichen Vertrags zur Folge und bewirkt die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten. Die Kündigung tritt mit dem Tag des Einlangens des Widerrufs beim Land ein.

Verschwiegenheitspflicht

Die Vertragspartei ist zur Verschwiegenheit über die BewohnerInnen betreffende Umstände, welche ihr aus ihrer Betreuungstätigkeit bekannt geworden sind, verpflichtet. Dies betrifft insbesondere Gesundheitszustand, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit vertragliche oder gesetzliche Melde- und Anzeigepflichten bestehen.

Die Vertragspartei hat in geeigneter Weise sicherzustellen, dass auch die im Quartier beschäftigten Personen der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Vertragspartei verpflichtet sich im Falle der Öffentlichkeitsarbeit auf die Finanzierungspartner des Bundes und des Landes hinzuweisen. Dabei ist jedenfalls das Logo "Land Salzburg" mit dem Vermerk "finanziert von" einzusetzen.

Die Vertragspartei verpflichtet sich im Falle von PR-Aktivitäten, diese zeitgerecht mit dem Land Salzburg abzustimmen. Die gilt insbesondere bei Medien- und Presseaktivitäten.

Sämtliche PR-Aktivitäten sind nur unter Beachtung des Datenschutzes und der Verschwiegenheitspflicht zulässig.

Entgelt und Abrechnung

Entgelt

Entgelt für Wohngruppe, Wohnheim, und betreutes Wohnen

Das Land Salzburg verpflichtet sich, für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung jeder vom Land Salzburg zugewiesenen unbegleiteten minderjährigen Person pro Tag folgenden Tagessatz (brutto) entsprechend der Kategorie zu den vertraglichen Zahlungsbedingungen auf das von der Vertragspartei im Rahmen der Rechnungslegung bekanntzugebende Konto zur Anweisung zu bringen:

Wohngruppe	Wohnheim	Betreutes Wohnen
Betreuungsschlüssel	1:10	1:15	1:20
Unterbringung	€	88,50	56,50	34,00
Verpflegungsgeld	6,50	6,50	6,50
Summe	€	95,00	63,00	40,50

Die angeführten Beträge verstehen sich inklusive sämtlicher aus welchem Titel immer entstehenden Steuern und Abgaben.

Ab Volljährigkeit des Jugendlichen kann für die Unterbringung und Verpflegung lediglich ein Tagessatz in Höhe von € 21 in Rechnung gestellt werden.

Der Aufnahmetag gilt als voller Verrechnungstag. Nicht als Verrechnungstag gilt der Tag, an dem der/die BewohnerIn das Quartier endgültig verlässt.

Mit den Tagsatzzahlungen sind alle Kosten der Vertragspartei abgegolten.

Abrechnung und Rechnungslegung

Ohne ausdrücklich abweichende schriftliche Genehmigung durch das Land Salzburg können nur tatsächlich erbrachte Leistungen abgerechnet werden.

Die Vertragspartei verpflichtet sich zu einer exakten übersichtlichen alphabetisch geordneten monatlichen Abrechnung gemäß Musterabrechnung der Grundversorgungsstelle. Die Monatsabrechnung ist in einfacher Ausfertigung der Grundversorgungsstelle des Landes Salzburg vorzulegen.

Sofern die Vertragspartei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist die Umsatzsteuer in der Abrechnung gesondert auszuweisen.

Die monatliche Abrechnung muss jedenfalls die tatsächlichen Aufenthaltstage sowie Abwesenheitszeiten je BewohnerIn (getrennt nach Krankenhaus- und sonstige Abwesenheitstagen) dokumentieren. Der Abrechnung ist zusätzlich der Entlassungsschein über die Dauer des Krankenhausaufenthaltes bzw sonstige Bestätigungen über die Dauer der Abwesenheit beizulegen.

Bei wiederholt unrichtiger Abrechnung kann für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand nach schriftlicher Ermahnung eine Entschädigung in der Höhe von EUR 200,- in Rechnung gestellt werden.

Die Vertragspartei anerkennt allfällige Änderungen der Abrechnungsmodalitäten.

Als Zahlungsziel werden 60 Tage ab Rechnungseingang, der vollständigen und richtigen Abrechnung vereinbart.

Die Zahlungsanweisung erfolgt mit BIC und IBAN laut Rechnungslegung.

Quartiersmanagement

Haftung für Schäden

Das Land Salzburg haftet nicht für Schäden, die durch eine BewohnerIn entstehen (z.B. Verlust des Schlüssels, Sachbeschädigung).

Die Vertragspartei verpflichtet sich zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für BewohnerInnen im ausreichenden Umfang.

Hilfstätigkeiten im Quartier

Die BewohnerInnen können gemäß § 7 Abs 3 Z 1 Grundversorgungsgesetz-Bund 2005, BGBl. Nr. 405/1991 idgF, für untergeordnete Hilfstätigkeiten, die im direkten, unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterbringung stehen (gegen einen Anerkennungsbetrag von 3 bis 5 € pro Stunde maximal 110 € pro Monat) herangezogen werden, sofern sie dazu freiwillig bereit sind und damit keine arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen ausgelöst werden.

Die Liste der Personen, welche Hilfstätigkeiten im Quartier verrichten, ist unter Angabe von Name, IFA, und Zeit der Betätigung zu melden und von der Grundversorgungsstelle zu genehmigen. Umfang, Dauer, Ausmaß und Art der Tätigkeit darf nicht einem Beschäftigungsverhältnis entsprechen.

Die Vertragspartei ist verpflichtet für die Inanspruchnahme der Hilfstätigkeit eine entsprechende Unfallversicherung in angemessener Höhe abzuschließen.

Dokumentation/Jahresbericht

Die Vertragspartei hat einen Jahresrechnungsabschluss für das vorangegangene Jahr bestehend aus einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung und einen ausführlichen Tätigkeitsbericht über die erbrachten Leistungen unaufgefordert zu übermitteln.

Der Rechnungsabschluss und der Tätigkeitsbericht beziehen sich nach Inhalt und Umfang auf den Vereinbarungs-Zeitraum.

Der Verwendungsnachweis ist nach folgenden Punkten gegliedert vorzulegen:

Personalkosten

Raum- und Strukturkosten (Instandhaltung, Miete und Betriebskosten, geringwertige Wirtschaftsgüter usw.),

Verwaltungskosten i.e. S.(Versicherungskosten, Büromaterial, EDV, Beratungs- und Prüfungskosten usw.),

Abschreibungen,

realisierten Investitionen,

Finanzierungskosten/-erträge,

Erlöse: Erlösstrukturierung nach Einnahmearten und –herkunft.

Die Personalkosten für den Verwendungsnachweis sind aufgeschlüsselt nach tatsächlichem Personalaufwand im Bereich Betreuung und Verwaltung inklusive Angabe der Qualifikation zu übermitteln. Zum Personalaufwand im Bereich Betreuung zählen auch die Kosten für Abfertigung, Weiterbildung, Supervision sowie Reisekosten und Kilometergeld, welche getrennt aufzulisten sind.

Der Tätigkeitsbericht hat folgende Informationen zu enthalten:

Struktur und Organisation,

Personalressourcen,

Beschreibung des Projektzieles,

Beschreibung der Betreuungstätigkeit,

Fachliche Bewertung des Projekterfolges hinsichtlich Zielerreichung.

QuartiersbetreiberInnentreffen

Die Vertragspartei bzw eine Person, welche zur Vertretung der Vertragspartei bevollmächtigt ist, hat zumindest einmal jährlich am „QuartiersbetreiberInnentreffen“, organisiert durch das Land Salzburg, teilzunehmen.

Vertragsauflösung

Kündigung

Die Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag schriftlich ohne Angabe von Gründen bei einer Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatsende aufzulösen.

Der Vertrag kann Seitens des Landes Salzburg aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden wenn:

Der Abschluss dieses Vertrages vorsätzlich oder fahrlässig durch unwahre Angaben oder Verschweigen maßgeblicher Tatsachen herbeigeführt wurde oder sonst seitens der Vertragspartei gegenüber dem Land Salzburg vorsätzlich oder fahrlässig unwahre Angaben gemacht wurden.

Vertragliche Verpflichtungen sowie insbesondere Unterbringungs- oder Betreuungsstandards gemäß Beilage ./A und ./B trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht eingehalten werden.

Wegfall erforderlicher Bewilligungen und rechtlicher und vertraglicher Voraussetzungen.

Widerruf der Datenverwendung gem 4.1

Strafrechtliche Ermittlungen gegen die Vertragspartei, deren Geschäftsführenden, leitende Angestellte, GesellschafterInnen oder Betreuungspersonal.

Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen BewohnerInnen

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Widerruf des Bescheides auf Anerkennung als private Organisation der Kinder und Jugendhilfe nach § 41 Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz LGBl 32/20015 idgF

Ab Zeitpunkt des Eingangs des Kündigungsschreibens werden keine weiteren Zuweisungen vorgenommen und mit der Verlegung der BewohnerInnen begonnen, sofern zwischen den Vertragspartnern kein zeitlicher Etappenplan für die Verlegung getroffen wurde.

Rückzahlung

Bei unrichtiger Abrechnung bzw Bezahlen einer Nichtschuld, ist die Vertragspartei zur Rückzahlung der überwiesenen Beträge verpflichtet. Das Land Salzburg kann diesbezügliche Forderungen rückwirkend bis zu drei Jahren geltend machen.

Schlussbestimmungen

Rückwirkende Vertragsänderung

Mit Abschluss dieses Vertrages treten alle bisherigen Bestimmungen außer Kraft. Das Leistungsentgelt gem 5.1 kann rückwirkend beginnend mit 01.04.2016 gewährt werden

Vertragsänderung und -ergänzungen

Änderungen des Vertrages, Nebenabreden oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gleiche gilt für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

Im Falle der vorübergehenden oder geringfügigen Veränderung der Platzkapazitäten bedarf es keiner Vertragsänderung. Die dauerhafte Absenkung oder Ausweitung von systemisierten Plätzen kann durch einen Nachtrag zum gegenständlichen Vertrag vereinbart werden.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Gerichtsstand

Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten vereinbaren die Vertragspartner als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht mit Sitz in der Stadt Salzburg.

Vertragsausfertigung

Die Vereinbarung wird in zweifacher Ausfertigung errichtet. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung.

Für das Land Salzburg	Für die Vertragspartei

……………………………………………………….…………	……………………………..…………………………………

Landesrätin Mag.a Martina Berthold, MBA

Salzburg, am.….……………………………	, TT.MM.JJJJ

Ort, Datum	Ort, Datum