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Gesetz mit dem die Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973 geändert wird

Regierungsvorlage (RV) Nr. 446 der Beilagen 3. Session 14. Gesetzgebungsperiode
Ausschussbericht (AB) Nr. 490 der Beilagen 3. Session 14. Gesetzgebungsperiode

Die Regelung über die Herabsetzung der Kehrintervalle bei Feuerstätten für Holzbrennstoffe durch Bescheid des Bürgermeisters als Feuerpolizeibehörde (im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde) im § 7 Abs 3 dritter Satz der Feuerpolizeiordnung 1973 hat sich in der Praxis nicht bewährt. Die Behörden einzelner Gemeinden verlangen von den Antragstellern teilweise übermäßig Belege, sodass die Anwendung der Bestimmung gleichsam verweigert wird. Einer Herabsetzung steht aber unter den näher gesetzlich beschriebenen Umständen kein sachlicher Grund entgegen. Auch die Gemeinden, die die Bestimmung quasi nicht anwenden, halten der Herabsetzung nur das Argument entgegen, dass sie im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden könnten. Dies macht eine Maßnahme des Gesetzgebers notwendig. Ebenso ist es vertretbar, die Kehrintervalle für verschiedene Fälle (Bauten mit geringen Transmissionswärmeverlusten, Gasfeuerstätten mit feuchtigkeitsempfindlichem Abgasfang, Ölfeuerstätten, die gemäß luftreinhalterechtlichen Vorschriften in Verkehr gebracht worden sind, Einzelöfen allgemein für feste Brennstoffe, wenn sie nur fallweise betrieben werden) zu verlängern (Z 1.1 und 1.2).

Ein weiterer Inhalt des Vorschlages zur Änderung der Feuerpolizeiordnung 1973 betrifft die Feuerbeschau (Z 2). Sie soll für gefahrengeneigte gewerbliche Betriebanlagen, für die ohnehin besondere (brandschutztechnische) Inspektionsverpflichtungen nach dem Gewerberecht bestehen, entfallen (Z 2.2).