RLEG

Regionen mit Legislativkompetenzen

Salzburg nimmt europaweit eine führende Rolle im Netzwerk der Regionen mit Legislativkompetenzen ein und fordert eine stärkere Miteinbeziehung der Regionen in die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union.

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RLEG steht für „Regions with legislative powers“ und bildet ein politisches Netzwerk, bestehend aus 73 Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen aus 8 Staaten (Österreich, Belgien, Deutschland, Finnland, Italien, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich).
Die Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen in der Europäischen Union verfügen über besondere Verantwortung bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht und über Mitwirkungsrechte an der Gestaltung der jeweiligen nationalen Europapolitiken. In Österreich verpflichtet die Bundesverfassung die Bundesländer zur legislativen Mitwirkung und Umsetzung von Europarecht auf Länderebene. Das RLEG-Netzwerk dient Salzburg als Instrument, um sich mit anderen Regionen auszutauschen und gemeinsame Bestreben voranzubringen. Als Teil der „Core-Group“ des RLEG trägt Salzburg aktiv bei der Entscheidungsfindung des Netzwerks bei.

Die Landtage und Parlamente der RLEG-Regionen arbeiten im Rahmen der Konferenz Europäischer Gesetzgebender Regionalparlamente CALRE (www.calrenet.eu) zusammen.