Arbeitsprogramm der Kommission für 2022

Schwerpunkte sind COVID-19, Klimaschutz, Jugend, Gesundheit und Digitalisierung.

Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen am 19. Oktober 2021 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2022 vorgelegt.
Das Arbeitsprogramm 2022 schildert die Vorhaben der Europäischen Kommission im dritten Jahr der Mandatsperiode von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Wie bereits im Arbeitsprogramm 2021 (vgl. dazu Europa Spezial Nr. 31) werden die Arbeitsschwerpunkte 2022 weiterhin stark durch die COVID-19 Pandemie geprägt.
  • 2022 werden insbesondere der Wiederaufbau nach COVID-19, der Umgang mit dem Klimawandel sowie der Digitalisierungsschub ins Zentrum der EU-Initiativen gerückt.
  • Mit dem vorgeschlagenen Europäischen Jahr der Jugend, das am 1. Jänner 2022 beginnen soll, legt die EU-Kommission zudem ein besonderes Augenmerk auf die Zukunftsperspektiven der jungen Menschen in Europa.
Das Arbeitsprogramm 2022 umfasst 42 neue EU-Initiativen, 26 Initiativen zur Prüfung und Überarbeitung bestehenden EU-Rechts (so genannte REFIT-Initiativen) und ist schwerpunktmäßig an den sechs übergreifenden Zielen,
  • ein europäischer Grüner Deal
  • ein Europa für das digitale Zeitalter
  • eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
  • ein stärkeres Europa in der Welt
  • Förderung unserer europäischen Lebensweise
  • neuer Schwung für die Demokratie in Europa
auf denen auch die politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen basieren, ausgerichtet.

Es trägt den Hauptprioritäten des Europäischen Parlaments ebenso Rechnung wie den Kernzielen aus der strategischen Agenda des Europäischen Rates für den Zeitraum 2019-2024, die am 20. Juni 2019 beschlossen wurden.

Die wichtigsten neuen Initiativen im Überblick


Bildung/Hochschulbildung

  • Empfehlung für eine bessere Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung
  • Empfehlung des Rates zu den Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche digitale Bildung
  • Europäische Hochschulstrategie
  • Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit
Landwirtschaft/Forstwirtschaft
  • Zertifizierungssystem für den CO2-Abbau
  • Nachhaltiger Einsatz von Pestiziden - Überarbeitung der EU-Vorschriften


Gesundheit / Soziales

  • Europäische Pflegestrategie – Mitteilung über eine europäische Pflegestrategie, begleitet von der Überarbeitung der Barcelona-Ziele und einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Langzeitpflege
  • Aktualisierung der Empfehlung zur Krebsvorsorge
  • Stärkung der Rolle und Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen
  • Empfehlung zum Mindesteinkommen


Umwelt / Wasser

  • Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und Gemischen
  • Überarbeitung der Richtlinie über EU-Luftqualitätsvorschriften
  • Beschränkung von Mikroplastik
  • Maßnahmen zur Verringerung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt
  • Integrierte Wasserbewirtschaftung – überarbeitete Listen von Oberflächen- und Grundwasserschadstoffe
  • Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser
  • Überarbeitung der Richtlinie über die Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) und der Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen


Sicherheit

  • Europäischer Rechtsakt über die Cyberabwehrfähigkeit

Auf der Grundlage des von der Kommission vorgelegten Arbeitsprogramms 2022 verfassen die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat in den kommenden Wochen eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU, in der vereinbart wird, wie die angestrebten EU-Initiativen möglichst rasch umgesetzt werden können.

© Europäische Union / EK

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