Europa Spezial Nr. 36 vom 7. Dezember 2020

Regionen und Gemeinden sind wichtige Leistungsträger für die Zukunft Europas
- AdR-Fachkommission CIVEX tagt zu Erweiterungsfragen, Stellung des Westbalkans und Konferenz zur Zukunft Europas
- Europa im Dialog: Europäischer Ausschuss der Regionen debattiert mit EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäten

COVID-19-Reisebeschränkungen: Europäisches Parlament fordert Mitgliedstaaten und Kommission zum Handeln auf
EU-Abgeordnete fordern: Reisebeschränkungen im EU-Schengen-Raum sollten – auch während der COVID-19-Pandemie - auf wenige Ausnahmefälle begrenzt bleiben.

Rat beauftragt EU-Kommission mit der Aktualisierung der EU-Industriestrategie
Folgen für den Tourismus werden hervorgehoben.
Vorschläge der Kommission werden im März 2021 erwartet.

EU4Health wird aufgestockt: EU-Förderungen für Forschung und Innovation zugunsten von Patientinnen und Patienten werden deutlich gestärkt
EU-Strategie für Arzneimittel und Stärkung der EU-Agenturen für öffentliche Gesundheit (Arzneimittel, Krisenprävention) sollen zu einer EU-Gesundheitsunion beitragen.

Beihilfenrecht: Kommission genehmigt "Fixkostenzuschüsse der Phase II"
EU-Kommission genehmigt österreichische Zuschussregelung für ungedeckte Fixkosten der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen.

EU-Kommission legt Strategie zur COVID-19-Eindämmung in der Wintersaison 2020/21 vor
Handlungsempfehlungen für die Wintermonate richten sich an die Mitgliedstaaten.

EU-Forststrategie soll 2021 erneuert werden
Nachhaltige Waldbewirtschaftung und Holz als Baustoff sind wichtige Komponenten.

Konsumentenschutz: EU ermöglicht Sammelklagen
Die Mitgliedstaaten haben 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Ihre Stimme ist gefragt - aktuelle EU-Konsultationen
- Wie gut haben Wissenstransfer und Beratungstätigkeiten in Land- und Forstwirtschaft (GAP 2014-2020) funktioniert?
- EU-Kommission bittet um Feedback für die Überarbeitung der EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen.
- Energie und Klimaschutz rücken 2021 in den Fokus: EU-Kommission holt Rückmeldungen zu Handlungsoptionen ein.

Europa Spiegel
- EU-Geld stärkt Salzburgs Regionen
- Regionalstadtbahn belebt Grenzraum


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