Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf setzen sich im Rahmen des europaweiten RLEG-Netzwerks für eine stärkere Beteiligung der gesetzgebenden Regionen und damit Salzburgs' in der Konferenz zur Zukunft Europas ein. LTP Pallauf vertrat Salzburg in der am 7. Mai 2021 organisierten Kommunikationsveranstaltung der RLEG-Regionen.

RLEG steht für „Regions with legislative powers“ und bildet ein politisches Netzwerk, bestehend aus 73 Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen aus 8 Staaten (Österreich, Belgien, Deutschland, Finnland, Italien, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich).

Die Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen in der Europäischen Union verfügen über besondere Verantwortung bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht und über Mitwirkungsrechte an der Gestaltung der jeweiligen nationalen Europapolitiken. In Österreich verpflichtet die Bundesverfassung die Bundesländer zur legislativen Mitwirkung und Umsetzung von Europarecht auf Länderebene. Das RLEG-Netzwerk dient Salzburg als Instrument, um sich mit anderen Regionen auszutauschen und gemeinsame Bestreben voranzubringen. Als Teil der „Core-Group" des RLEG trägt Salzburg aktiv bei der Entscheidungsfindung des Netzwerks bei.

Bei der aktuellen Initiative der RLEG handelt es sich um eine Ad-Hoc Arbeitsgruppe für die Konferenz zur Zukunft Europas. Man möchte einen Beitrag für ein neues Narrativ leisten.

Die Mitglieder des RLEG fordern in ihrem Schreiben die direkte Beteiligung der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen an der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Regionen könnten einbezogen werden, indem ein gewählter Sprecher des RLEG-Netzwerks in dem Plenargremium der Konferenz vertreten ist. Dadurch wären die Regionen Teil der Entscheidungsfindung und Steuerung des Umsetzungsprozesses nach den Ergebnissen der Konferenz.

Des Weiteren fordert RLEG die Organisation einer hochrangigen Debatte über effektive Multi-Level-Governance und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die einen einzigartigen Status, wie "Partnerregionen innerhalb der EU", für eine verstärkte und strukturelle Zusammenarbeit mit Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen analysieren soll.

Dieses Schreiben erging am 3. Mai 2021, noch vor dem offiziellen Start der Konferenz zur Zukunft Europas, an EK-Präsidentin Ursula von der Leyen, EP-Präsident David Sassoli, Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und an EU-Ratspräsident Antonio Costa. 13 Regionen unterzeichneten den Brief.

Unter dem Motto „Es gibt keine Europäische Union ohne Regionen“ fand die RLEG-Kommunikationsveranstaltung am 7. Mai 2021 statt.

LTP Pallauf präsentierte gemeinsam mit hochrangigen Gästen den unterzeichneten Brief: „Salzburg unterstützt die Petition, weil wir uns an der Konferenz zur Zukunft Europas aktiv beteiligen wollen. Wir sind über den regelmäßigen und konstruktiven Austausch im Rahmen der RLEG sehr froh. Diese Form der Vernetzung und das gemeinsame Auftreten ist gerade für kleinere Regionen, wie Salzburg, wichtig, um sich in der EU Gehör zu verschaffen.“