Am 30. März 2021 tagte die AdR-Fachkommission CIVEX, die sich mit den Themen Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen befasst, im COVID-19-Modus. Mit Rücksicht auf die Pandemiemaßnahmen wurde den AdR-Mitgliedern eine Teilnahme per Videokonferenz ermöglicht. Abstimmungen fanden im Online-Modus statt. Salzburg wurde vertreten durch Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger, AdR-Beauftragter des Landes Salzburg.

Debattiert wurde darüber, wie die Anwendung der Grundrechtecharta in der EU gestärkt werden kann. Wichtig ist diese Diskussion nicht zuletzt, weil es in den vergangenen Jahren in manchen Mitgliedstaaten Versuche gegeben hat, das Prinzip der Gewaltenteilung und den Schutz von Meinungsfreiheit einzuschränken. Um besser auf diese Entwicklung reagieren zu können, hat die EU seit Jahresbeginn für die neue EU-Förderperiode 2021-2027 ein eigenes EU-Haushaltskontrollinstrument zur Hand: Alle mit EU-Geldern geförderten Projekte müssen nämlich mit den Prinzipien der Europäischen Grundrechtecharta und mit dem in den EU-Verträgen verankerten Prinzip der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sein.

Das zeigte auch die Debatte mit Danzigs Bürgermeisterin Aleksandra Dulkiewicz, die für die Fachkommission CIVEX einen kritischen Blick auf den von der EU-Kommission vorgelegten „ Aktionsplan Demokratie“ wirft. Es müsse mehr Gewicht auf „Aktion“ gelegt werden, waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden einig. Und der Demokratie müsse kontinuierlich und auf allen Ebenen der Rücken gestärkt werden. Da gelte es mehr zu tun, als sich auf die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 zu konzentrieren, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Der AdR spricht sich für Kampagnen aus, die eine Handhabe für den Umgang mit Fake News, Hate Speech und ausländischer Einflussnahme auf demokratische Diskurse innerhalb der EU, und zwar auch auf lokaler und regionaler Ebene, bieten sollen.

In einer Debatte mit dem Vorsitzenden des EP-Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Antonio Tajani, ging es um gemeinsame Ansätze für die Schaffung eines EU-weiten Netzes für EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte im Rahmen des Pilotprojektes „BELE“. Die Umsetzung des BELE-Projekts wird von der Generaldirektion Kommunikation der Europäischen Kommission begleitet.

Wie wichtig es ist, Maßnahmen zu setzen, mit denen deutlich wird, dass die EU auf lokaler Ebene beginnt, darauf wies Franz Schausberger hin. Er berichtete, dass jede zweite Gemeinde im Land Salzburg eine eigene EU-Gemeinderätin bzw. einen eigenen EU-Gemeinderat habe. „Sie sind wichtige Interpreten der EU-Politiken in unseren Gemeinden", hob Schausberger hervor und freute sich, „Österreich hat Erfahrung mit den EU-Gemeinderätinnen und –räten seit mehr als zehn Jahren.“

„Am Anfang gab es in ganz Österreich nur rund 200, derzeit sind es rund 1.200 EU-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte“, konnte Schausberger in der EU-weiten Videokonferenz mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen im Europäischen Ausschuss der Regionen berichten. Den Wert der EU-Gemeinderäte schätzt Schausberger hoch ein: „Sie sollen die ersten Ansprechpartner für Fragen und Anliegen zur EU auf lokaler und regionaler Ebene sein.“

Die EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte werden von den jeweiligen Gemeinden an das Europaministerium gemeldet und durch das Europaministerium und das Bundeskanzleramt in ihrer Tätigkeit unterstützt: EU-Informationen, die auf den Bedarf der Gemeinden zugeschnitten werden, mit Fortbildungsangeboten und - außerhalb von Pandemiezeiten auch mit Informationsreisen zum Sitz der EU-Institutionen in Brüssel, in andere Bundesländer und in die Hauptstadt Wien.

Schausberger wünscht sich, dass künftig jede österreichische Gemeinde eine EU-Gemeinderätin bzw. einen EU-Gemeinderat vor Ort als Kontakt für Europa-Fragen haben sollte. „Denn die Europäische Union fängt in der Gemeinde an“, zeigt sich Schausberger überzeugt und fordert für die EU-Gemeinderätinnen und –räte eine „wichtige Rolle in den Reformdiskussionen im Rahmen der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas.“

Schausberger ruft in Erinnerung, dass EU-Kommissar Johannes Hahn bereits 2019 als Erweiterungskommissar vorgeschlagen hat, das österreichische Modell der EU-Gemeinderätinnen und –räte auch in anderen Mitgliedstaaten und in den Erweiterungsländern zu installieren. „Natürlich sollte es immer in einer Form passieren, wie sie für die einzelnen Länder am besten ist," ergänzt Schausberger, der in der EU hohe Wertschätzung als Experte für die Regionen erhält. Schausberger zeigt sich überzeugt: „Dazu könnte auch der AdR eine wichtige Unterstützung leisten und in Österreich stehen wir natürlich gerne jederzeit mit unseren Erfahrungen zur Verfügung.“

„Im Land Salzburg setzen wir uns seit Langem dafür ein, dass unsere Gemeinden, unsere Unternehmen, unsere Forschungs- und Bildungseinrichtungen und alle Salzburgerinnen und Salzburger an Europa teilhaben,“ unterstützt Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Bestrebungen für den Aufbau eines EU-weiten Netzes für EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte, „das ist ein erklärtes europapolitisches Ziel unseres Landes, das wir auch in der jüngsten Fortschreibung 2020 zum Europapolitischen Vorhabensbericht des Landes Salzburg erneut bekräftigen.“