Treffen der EU-Regionen in Salzburg
Vierte Konferenz der Präsidenten der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen
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Aktuelles
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Zeitungsartikel
Salzburg war Schauplatz eines europaweiten Treffens der EU-Regionen mit Gesetzgebungskompetenz. Diese verfassungsrechtlich „starken" Regionen haben sich in der Initiative "REG LEG" zusammengeschlossen, um ihre Interessen in der Europäischen Union gemeinsam zu vertreten. Mit einer "Erklärung von Salzburg" wird es auch ein gemeinsames Forderungspapier der EU-Regionen an die Regierungskonferenz geben. Hintergrund für diese vierte Konferenz der Regionen war der Vorschlag des EU-Verfassungskonvents für eine EU-Verfassung sowie die Verhandlungen der Regierungskonferenz, auf der die EU-Mitgliedstaaten den Verfassungsentwurf beraten haben. Die Regierungschefs bzw. Vertreter von mehr als 40 EU-Regionen und von interregionalen Organisationen tagten im Salzburger Kongresshaus. Darüber hinaus nahmen der Minister für regionale Angelegenheiten Italiens, Enrico La Loggia, als Vertreter der Italienischen Ratspräsidentschaft sowie EU-Kommissar Michel Barnier, zuständig für Regionalpolitik und Institutionelle Reform, an der Konferenz teil.
Reg Leg ist die Konferenz der Präsidenten europäischer Regionen mit Legislativkompetenzen und bildet die Speerspitze von insgesamt 73 europäischen Regionen mit gesetzgeberischen Befugnissen in acht EU-Mitgliedstaaten. Sie machen sich gemeinsam für mehr Rechte in der Europäischen Union und eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten im regionalen Bereich stark.
Regionen vor Entfremdung der EU-Politik bewahren
Regionale Autonomie ist im heutigen Europa mit mehr als 300 Regionen bzw. staatlichen Untereinheiten keine Selbstverständlichkeit. Salzburg steht als österreichisches Bundesland neben den deutschen Ländern und den belgischen Regionen an der Spitze der 73 europäischen Regionen mit Selbstverwaltungsrechten. Die italienischen und spanischen Regionen haben in den vergangenen Jahren viel an Autonomierechten dazu gewinnen können. In Großbritannien genießen Schottland und Wales, in Portugal die Azoren und Madeira und in Finnland die Aland-Inseln regionalen Sonderstatus. Weitgehend ohne Selbstverwaltungsrechte sind etwa die griechischen Verwaltungsbezirke oder subnationale Einheiten in Schweden, Irland, Dänemark und den Niederlanden. Eben in dieser Bandbreite an unterschiedlichen regionalen Mitbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechten liegt die Problematik einer gemeinsamen Vertretung regionaler Interessen auf europäischer Ebene. Die Regionen mit Gesetzgebungskompetenz haben sich in der Initiative REG LEG zusammengeschlossen, um gemeinsam als verfassungsrechtlich "starke" Regionen ihre Rechte in EU-Fragen zu sichern und auszubauen. Damit soll vor allem die direkte Auswirkung von EU-Politik für den einzelnen Bürger durch die Erfahrung der Regionen verbessert werden.
