10 Jahre EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein
Auszug aus der Ansprache von Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller anlässlich der 17. Sitzung des Euregio-Rates am 9. Juni 2005 in Hallein, Salzberghalle
| Landeskorrespondenz-Meldung vom 9. Juni 2005 |
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| Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller (Mitte) mit dem bisherigen EuRegio-Präsidenten und jetzigen Vize-Präsidenten Landrat Ing. Hermann Steinmaßl (links) und dem neu gewählten EuRegio-Präsidenten Dr. Emmerich Riesner |
EuRegio - Geschichte und Gegenwart
Wir haben gerade eindrucksvoll die Geschichte der EuRegio nachvollziehen können und sie aus den Schilderungen der Pioniere, der Vorausdenker geradezu miterleben können. Aus der Idee des Jahres 1994, den Wegfall der Grenzen ab 1995 für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, die Gemeinden und ihre Betriebe und Einrichtungen, für Vereine und Initiativen wirklich nutzbar zu machen, ist ein Projekt geworden und heute steht mit der EuRegio eine Institution vor uns, die eine großartige Leistung vollbracht hat. Sie hat fühlbar dazu beigetragen, dass das "grenzenlose Denken" – also das Denken ohne die alten Grenzen - mehr und mehr Einzug in unsere tägliche Arbeit gefunden hat. Die EuRegio ist "Europa zum Sehen und Angreifen". Morgen ist der 11. Jahrestag der Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Österreich. Die überwältigende Zustimmung der Österreicher und Österreicherinnen ist uns allen in Erinnerung.
Zur EuRegio-Idee
Glückwunsch, dass die EuRegio einen Ansatz gewählt hat, der sich bewährt hat: nicht zwei "nationale" Regio-Vereine, die sich um die "nationale" EU-Regionalförderung bemühen, sondern nur eine gemeinsame EuRegio, die sich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verpflichtet hat. Das ist das große Verdienst der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landräte, die immer das Gemeinsame vor den kurzfristigen Eigennutz gestellt haben.
Immer wieder wird die "europäische" Zusammenarbeit von Behörden der Mitgliedstaaten als notwendig beschworen. Doch es genügt nicht, wenn sich nationale Ministerien in Wien, Berlin, Paris, Prag und Budapest zusammentun und kooperieren. Auch wir auf der regionalen Ebene können die Qualität der Dienstleistungen unserer Behörden durch den Erfahrungsaustausch über die Grenzen hinaus verbessern. Ich werde daher auch weiterhin den Beamtenaustausch zwischen den Bezirksverwaltungsbehörden und den Landratsämtern unterstützen und danke den Herren Landräten in Bayern und bei uns dem Herrn Landesamtsdirektor und den Herren Bezirkshauptleuten für ihre Initiativen.
Meilenstein für die gemeinsame Entwicklung war und ist das EuRegio Entwicklungskonzept, das mit Geldern aus Brüssel, München und Salzburg erarbeitet wurde und nun auch umgesetzt wird. Es enthält viele Bereiche des täglichen Lebens der Menschen und soll die Landesregierungen, Landkreise und Gemeinde bei ihrer Entwicklungsplanung leiten. Weil eben die Zusammenarbeit nicht nur auf EU-Geld ausgerichtet war und ist, sondern weil sie ihr Haupziel in der Weiterentwicklung der EuRegio als attraktivem grenzüberschreitenden Lebens- und Wirtschaftsraum sieht, kann man den nächsten zehn Jahren mit Optimismus entgegensehen. Die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes trägt dazu bei, dass die Zusammenarbeit in viele Lebensbereiche vordringt und die Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden, den Verkehrsverbund, die Erwachsenenbildung, die Jugendpolitik, die Gesundheitspolitik etc. mit ihren "neuen" Partnern auf der jeweils anderen Seite der Grenze zusammenarbeiten. Dieser nachhaltige Ansatz wird es der EuRegio auch erleichtern, ihre Arbeit fortzusetzen, wenn es zu einer Kürzung der EU-Mittel kommen sollte.
Zukunft INTERREG
Neben der Diskussion um den EU-Verfassungsvertrag, um die viel zitierten "Lissabon-Ziele" und um die weiteren Beitrittskandidaten wird in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten um die Zukunft der Regionalpolitik gerungen. Damit in Zusammenhang steht die Frage der Finanzierung des EU-Budgets.
Ein Teil der "Regionalpolitik" ist auch die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, bekannt unter dem Titel "INTERREG" mit seinen drei Schienen - grenzüberschreitend, interregional und transnational.
Das Projekt INTERREG wurde zuletzt in Frage gestellt. Es gibt bekanntlich Bestrebungen, die INTERREG-Förderung für die alten Binnengrenzen auslaufen zu lassen. Es ist und bleibt jedoch unser gemeinsames bayerisch-salzburgisches Anliegen, dass die INTERREG-Förderung der EU an der früheren deutsch-österreichischen Grenze weiterhin bestehen bleibt, damit das begonnene Aufbauwerk auch fortgeführt werden kann.
Bekenntnis zur EuRegio – "High-level group"
Das Land Salzburg bekennt sich zur Euregio Salzburg – BGL – TS als wichtiges praxis- und handlungsorientiertes Forum der Abstimmung und Verwirklichung von Vorhaben über die Grenze hinweg. Neben den zahlreichen politischen Kontakten unterstützt das Land Salzburg die Euregio seit der Gründung finanziell. Nicht zu unterschätzen ist auch die Mitwirkung zahlreicher Fachbeamter des Amtes der Landesregierung in den Facharbeits- und Projektgruppen. Dadurch wird sichergestellt, dass die in der EuRegio entwickelten Vorhaben eine hohe Chance auf Umsetzung haben. Das Entwicklungskonzept, die Jugendleiter-Aktivitäten und die im Aufbau befindliche Spitalskooperation sind nur einige Beispiele dafür.
Gemeinsam mit LHStv. Wilfried Haslauer (Gemeindereferent und zuständig für Interreg) und LR Sepp Eisl (Raumordnung und Landesentwicklung) habe ich mit dem EuRegio-Präsidium vereinbart, dass die Mitglieder der Landesregierung zu einem jährlichen Gipfelgespräch zu Euregio-Themen zur Verfügung stehen. Daran soll auch der Freistaat Bayern teilnehmen. Diese – auf "Neudeutsch" - "High level Group" soll Richtungsentscheidungen treffen und die Umsetzung von gemeinsamen Vorhaben beschleunigen, wenn diese ins Stocken geraten. Ich möchte dieses Bekenntnis zum Dialog auch gegenüber dem heute (teilweise) neu zu wählenden Euregio-Präsidium bekräftigen.
Finanzierungsfragen – EU insgesamt
Noch ein Wort zur Finanzierung der EU: Gemeinsam mit Staatsminister Sinner und einigen österreichischen Landeshauptleuten habe ich im Mai an einer Konferenz des Ausschusses der Regionen im polnischen Breslau teilgenommen, die sich mit den Themen "Dezentralisierung/Regionalisierung und Zusammenhalt", "Dezentralisierung und Wettbewerb" und "Dezentralisierung und Demokratie" beschäftigte. An diesem "Europäischen Regionen- und Städtegipfel" nahmen Präsidentinnen und Präsidenten sowie Europaministerinnen und Europaminister von Regionen sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister großer Städte aus allen EU-Staaten teil. Ich habe in meinem Statement darauf hingewiesen, dass zwar jedes Problem in Europa eine Europa-würdige Lösung braucht, aber nicht notwendigerweise eine Lösung durch Europa und seine zentralen Institutionen.
Wir in den Ländern und Gemeinden, sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass unsere Regionen und Kommunen wettbewerbsfähig sind und nachhaltige Lebensqualität bieten. Europa braucht diese Unterschiede in der größeren Einheit. Denn - innerhalb vernünftiger Rahmenbedingungen – ist der Wettbewerb der Ideen, ist die Suche nach Lösungen und neuen Wegen der beste Motor für Innovation und Weiterentwicklung.
Ich habe mich in Breslau im Zuge einer sehr kontroversiell geführten Debatte dezidiert für die Begrenzung des EU-Haushalts ausgesprochen und die Forderung nach Erhöhung auf 1,14% des BIP als überzogen abgelehnt. Die gestrigen Beratungen der Finanzminister lassen eine Lösung erwarten, die deutlich näher bei 1,0 als bei 1,14 liegt. Die endgültige Festlegung wird dann wohl in etwa zwei Wochen durch den Rat erfolgen.
Unbeschadet dessen bekenne ich mich zur europäischen Solidarität zwischen den besser entwickelten Regionen und jenen mit Entwicklungsrückständen. Aber ich erwarte auch Solidarität von den anderen – wobei ich hier vor allem an jene "alten" EU-Mitglieder denke, die in den letzten Jahren äußerste bemerkenswerte wirtschaftliche Fortschritte gemacht haben (E, Irl, P)! Sie dürfen nicht nur ihr eigenes Stück am "EU-Förderungskuchen" sehen, sondern müssen auch Verständnis für die Belastungen der anderen zeigen.
Allein für das Bundesland Salzburg würde eine Erhöhung des EU-Budgets auf 1,14% des Bruttoinlandsprodukts eine Erhöhung um 3,6 Mio. €, d.i. 10% des derzeitigen EU-Beitrags, bedeuten. Die 119 Gemeinden aus dem Land Salzburg tragen 5,7 Millionen Euro zum österreichischen EU-Beitrag bei. Ich bin zuversichtlich, dass es zu einem realistischen Kompromiss kommen wird, der die Nettozahler nicht überfordert.
EU-Verfassung – "soziale und ökologische Marktwirtschaft" als europäisches Modell
· Ein besonders aktuelles Thema ist der Europäische Verfassungsvertrag. Ich selbst begrüße diese "Verfassung", weil sie einen echten Mehrwert bietet:
- viele Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger,
- mehr Demokratiequalität,
- mehr Einfluss für das Europäische Parlament;
- aber auch eine Stärkung der sozialen Ausrichtung;
- weiters eine bessere Handlungsfähigkeit der Strukturen;
- und nicht zuletzt bringt sie auch aus Sicht der Regionen und Kommunen neue Mitwirkungs- und Verteidigungsmöglichkeiten:
So verpflichtet das Subsidiaritätsprinzip die Kommission laut Verfassungsentwurf dazu, vor der Erlassung von Rechtsvorschriften nachzuweisen, dass das geplante Ziel nicht ausreichend von den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen erreicht werden kann und die EU es besser kann.
Weiters muss die Kommission – wiederum laut Verfassungsentwurf - die finanziellen und administrativen Konsequenzen von neuen Rechtsvorschriften auf die Mitgliedstaaten und die Regionen nachweisen – eine Regelung, die dem österreichischenKonsultationsmechanismus nachempfunden ist. Zehn Mitgliedstaaten mit etwa der Hälfte der europäischen Bevölkerung haben den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert.
Derzeit stockt der Ratifizierungsprozess, weil Referenden in manchen Staaten dazu benützt wurden und vielleicht wieder werden, um mit der nationalen Politik abzurechnen. Aber, diese Volksentscheide bringen auch ein Unbehagen mit der Europapolitik bzw. der europäischen Politik zum Ausdruck.
Wir haben uns nach den Ursachen für die weit verbreitetes Skepsis gegenüber "Europa" – auch in jenen Ländern in denen es, wie in Österreich, keine Referenden gab - zu fragen. Es liegt wohl auf der Hand, dass für den Einzelnen kaum greifbar, messbar und erfahrbar war, was er oder sie in den letzten Jahren der beschleunigten Verdichtung von Europa gehabt hat. Was die Menschen aber sehr wohl hautnah erleben, ist die anhaltende Wirtschaftsflaute in weiten Teilen des "alten" Europa, ist eine anhaltende ökonomische Schwäche gegenüber den USA und Ostasien, ist vor allem die steigende Arbeitslosigkeit - 9% im Schnitt der EU-25.
Die Bürgerinnen und Bürger Europas erleben aber auch Nationalstaaten, die sich im Zeichen des Stabilitätspaktes einer Austeritätspolitik verschreiben haben, mit welcher sie sich die Instrumente für eine Politik des Gegensteuerns selbst aus der Hand schlagen. All das, letztlich nichts anderes, als die momentan nicht allzu beeindruckende Summenwirkung der nationalen Politiken, wird mit "Europa" identifiziert. Dem könnte – nein, dem muss! - das eigentliche Europäische Projekt entgegen gestellt werden.
Wir brauchen eine auf dem Boden des 21. Jahrhunderts stehende "soziale und ökologische Marktwirtschaft". Dieses Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell wird dann auch einen festen Kern bilden, um den herum sich eine echte europäisch-politische Identität herauskristallisiert. Auf dieser Grundlage kann endlich eine überzeugende Antwort darauf entwickelt werden, wogegen oder wofür dieses Europa – als immerhin größte Wirtschaftmacht der Welt - eigentlich ist. Es ist beim Thema Europa viel zu viel vom Markt die Rede und viel zu wenig von den Menschen, ihren wirklichen Sorgen und Anliegen. Und dann müssen wir auch die immer wichtiger werdende globale Komponente mitdenken: Denn "nur im transnationalen Raum kann die einzelstaatliche Politik vom Objekt drohender zum Subjekt gestalteter Globalisierung werden" (aus: Ulrich Beck; "Was ist Globalisierung?").
Eine solche Politik, die setzt auch ein kritisches Hinterfragen jener dicht geknüpften nationalstaatlichen Netze – oder sollte man von "Netzwerken" sprechen? - voraus, an denen mancher europäische Reformschritt, so auch die EU-Verfassung, bisher gescheitert ist. Und eine solche, neue Politik bedarf der umsichtigen Aufwertung der regionalen und lokalen Ebenen als logische Transmissionsriemen zwischen dem neuen,, "eigentlichen Europa" und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Mit anderen Worten: Auf die Regionen und die Kommunen und vor allem auch auf die EuRegio Salzburg-BGL-Traunstein kommt noch viel Arbeit zu!
Die Staats- und Regierungschefs werden sich in zwei Wochen sowohl mit der Ursachenforschung als auch mit der Festlegung der weiteren Vorgangsweise befassen müssen. Es ist kein taugliches Rezept, Frankreich und die Niederlande als "Betriebsunfall" abzutun und zur Tagesordnung überzugehen. Ebenso wenig zielführend wäre es, die immer schnellere und dichtere Vernetzung der Welt zu negieren und vorzugeben, wir in Österreich oder Europa könnten uns diesen internationalen Trends und Herausforderungen entziehen.
Ein Teil der Lösung, die ich als ersten Schritt für sinnvoll halte, wäre auch die Wiedereinberufung des Konvents – allerdings erst in etwa einem Jahr, wenn sich die Nebel der Hektik gelichtet haben. Sein Mandat sollte es sein, die Grundsätze des ersten Teils wie Nachhaltigkeit, soziale Marktwirtschaft, Umweltschutz, das so genannte "Europäische Gesellschaftsmodell" besser und klarer als jetzt auch in den Teil III des Textes zu übertragen, der die konkreten Politiken regelt. Dann wäre die "verbesserte" Verfassung den Bürgerinnen und Bürgern vorzulegen. In einer europaweiten Volksabstimmung oder Volksbefragung. Die Politik hätte dann die Verantwortung, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
Wir müssen – und das geht vor allem an die Politik selbst, und zwar auf allen Ebenen! - wir müssen Europa wesentlich besser als bisher den BürgerInnen "vermitteln", das heißt: Europa für die Europäer erlebbar und erfahrbar machen! Die vielen Erfolge und Vorzüge, die die EU-Mitgliedschaft Österreich gebracht hat: Studieren im Ausland, Exporte, Unternehmenskooperationen, Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze (in Summe), eine neue dynamische Regionalentwicklung und Vieles mehr. Gerade die konkrete bürgernahe Arbeit der EuRegio ist ein gutes Beispiel dafür. Mit ihren vielfältigen Publikationen, die bereits eine Auflage von über einer Million (!!) erreicht haben, tragen sie auch zur Identitätsentwicklung bei. Eine gemeinsame Identität, in der der Bayer immer noch Bayer, der Salzburger immer noch Salzburger ist. Aber es entsteht langsam auch eine gemeinsame Identität, in der die alten Grenzen im Kopf immer mehr verschwinden. Im Herzen sind sie ohnehin kaum noch vorhanden – falls es sie je gegeben hat.
